Es gebe „in diesem Moment nur einen Platz für Deutschland, den Platz an der Seite Israels“ sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober. So sehen es alle Parteien im Bundestag von AfD bis LINKE. Alle Bundestagsfraktionen haben für den Entschließungsantrag gestimmt, der dem israelischen Staat einen Freifahrtschein für seinen genozidalen imperialistischen Krieg gegen die Palästinenser „völkerrechtlich verbrieft“.

Scholz versucht dem israelischen und dem deutschen Staat die Hände reinzuwaschen. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten“, sagte Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. „Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.“

Das Gemetzel im Gazastreifen hat nun die grausame Marke von 10.000 Toten überschritten, während mehr als eine Million Menschen vertrieben wurden und nirgendwo hinkönnen. Um ein Gefühl für die Größenordnung zu vermitteln: Die israelischen Streitkräfte haben in einem Monat mehr Menschen in Gaza getötet als die Gesamtzahl der ukrainischen Zivilisten, die in den 21 Monaten seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 getötet wurden. Letztere Zahl belief sich nach Schätzungen vom letzten Monat auf 9.600.

Während die deutsche herrschende Klasse um jedes zivile Opfer in der Ukraine Krokodilstränen vergießt, werden uns getötete palästinensische Zivilisten als notwendiges Übel verkauft. CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht in der Brutalität Israels „absolut keinen Widerspruch zum Völkerrecht“. Für sie haben „idealistische Einwände keine Relevanz“, weil die „Terroristen“ überall seien und „bekämpft“ werden müssten.

Was ist das anderes als ein Freifahrtschein zu einem Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk, dem jegliche Rechte als „idealistische Einwände“ abgesprochen werden? Darüber kann auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) nicht hinwegtäuschen, wenn er in seiner Videobotschaft betont, dass „sich Israel an das Völkerrecht und an internationale Standards halten“ müsse.

Zynismus, Verleumdung und Doppelmoral

Seit dem 7. Oktober beherrschen abstoßende Heuchelei und Zynismus die öffentliche Meinung. Wer sich der „deutschen Staatsräson“, der bedingungslosen Solidarität mit dem israelischen Imperialismus, widersetzt, dem hat die herrschende Klasse hierzulande den Kampf angesagt.

Unter dem Vorwand einer vermeintlichen „antisemitischen Gefahr“ verbietet der deutsche Staat pro-palästinensische Organisationen sowie Kundgebungen und Demonstrationen, welche er mit Härte polizeilich bekämpft. Der Staat unterdrückt diejenigen, die palästinensische Flaggen und Kufiya tragen oder Aussagen wie „Free Palestine“ oder „Intifada“ fällen. An Schulen und Universitäten beschneidet der Staat das Recht auf Meinungsfreiheit.

Mit dem Kalkül zu verleumden, setzt das deutsche Establishment die Solidarität mit den Palästinensern mit der Unterstützung der Hamas gleich. Sie fordern eine klare Distanzierung von deren Gräueltaten, während sie erwarten, dass man sich mit dem Terror und den Kriegsverbrechen des israelischen Staates sowie seiner Jahrzehnte währenden Unterdrückung des palästinensischen Volkes solidarisieren soll.

Dieser widerliche Zynismus zeigt die Doppelmoral der Herrschenden, die nur ihre Machtinteressen im Sinn haben. Ihre Heuchelei ist so augenscheinlich, dass sie umso hysterischer vom gesamten bürgerlichen Establishment herausposaunt wird. Wer sich heute auf die Seite des unterdrückten palästinensischen Volkes stellt, den verleumden sie als „Antisemiten“ und „Terrorunterstützer“. 

Klassenbewusste Arbeiter und Jugendliche müssen dem fest die Stirn bieten. Gegen den Zionismus, gegen den israelischen Staat, gegen den Imperialismus und gegen die Besatzung zu sein, hat nichts mit Antisemitismus zu tun und auch nichts mit der Unterstützung der Hamas oder anderer islamistischer Organisationen.

Dieselbe herrschende Klasse, die verantwortlich für den Holocaust – den Völkermord an den europäischen Juden – ist, nutzt heute den Vorwurf des Antisemitismus und den Verweis auf die „Verantwortung Deutschlands“, um einen möglichen Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen und alle mundtot zu machen, die sich dagegen auflehnen. 

Rassistische Kampagne

Heute zeigt sich eine Sache eindeutig: Die bürgerliche Demokratie ist eine Demokratie der Reichen und Mächtigen. Wo immer sich Arbeiter und Jugendliche gegen die Interessen des deutschen Kapitalismus und Imperialismus positionieren, dort schränken der Staat und die Regierung unsere hart erkämpften demokratischen Rechte ein und setzen auf Gewalt.

Dazu hat die Ampelregierung zusammen mit der CDU und AfD sowie den großen Medienhäusern eine Hetzkampagne gegen Migranten, Flüchtlinge, Moslems und „Linksextremisten“ entfesselt. Ein entscheidendes Werkzeug der Herrschenden ist der Rassismus, mit dem sie die Arbeiterklasse spalten.

Damit versuchen sie die wirkliche Spaltung der Gesellschaft, nämlich zwischen Kapitalisten- und Arbeiterklasse zu verschleiern. Die Herrschenden schlagen auf die nationalen und politischen Ränder der Arbeiterklasse, auf die „Ausländer“ (über Jahrzehnte waren es hierzulande die Juden, heute die Moslems), ein. Sie schüren eine Stimmung der Zwietracht und der Einschüchterung, um die Kampffähigkeit der gesamten Klasse zu schwächen.

Offensive des Kapitals

Die helle Aufregung der deutschen herrschenden Klasse und ihrer Handlanger hat einen Grund: Ihnen entgleitet die Kontrolle über ihr System! Die Prognosen der „Wirtschaftsweisen“ zeigen für Deutschland für die kommenden Jahre auf Stagnation; Protektionismus zwischen den imperialistischen Mächten zermürbt das deutsche Kapital; die europäischen Imperialisten verlieren ihren Einfluss in der Welt.

Deshalb müssen die Kapitalistenklasse und ihre Regierung in die Offensive gegen die ganze Arbeiterklasse gehen, um ihr die Krisenlasten vollumfänglich aufzubürden. Sie beschließen Sparhaushalte, Kürzungen und Aufrüstung; sie drücken die Löhne mit Inflation und schlechten Tarifabschlüssen; sie diskutieren und bereiten eine erneute Anhebung des Renteneintrittsalters und eine „Agenda 2030“ vor.

Das letzte, was sie jetzt gebrauchen können, ist eine internationalistische und solidarische Arbeiterbewegung, die sich gegen die imperialistischen Kriegstreiber und ihre Angriffe auf die ganze Arbeiterklasse stellt.

Deshalb schlagen die Herrschenden jetzt auf unsere arabischen, türkischen, muslimischen usw. Kollegen und Freunde ein und versuchen eine hysterische Stimmung gegen diesen Teil der Arbeiterklasse zu erzeugen. Heute sind sich alle Parteien von AfD bis SPD einig: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, so Scholz im Spiegel-Interview.

Unmittelbar zahlen die migrantischen Arbeiter und Jugendlichen, die jetzt als Sündenbock abgestempelt werden, den höchsten Preis. Doch alle Arbeiter werden von dieser rassistischen Kampagne getroffen: Angriffe auf Löhne, Renten und demokratische Rechte zahlen schlussendlich alle Arbeiter und Jugendlichen, ganz unabhängig von ihrer politischen Position zu den Palästinensern oder Israel. Und für die Herrschenden ist es umso leichter, diese Angriffe durchzusetzen, je stärker die Arbeiterklasse gespalten ist.

Reaktionäre Gesetzgebung

Die Einschränkung der demokratischen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird bei den Palästinensern vorexerziert. Doch bald werden die Herrschenden sie auch in anderen Fällen einsetzen wollen.

So pochen Unternehmerverbände wie der BDA und BDI immer stärker auf die Einschränkung des Streikrechts. Sei es für Arbeiter der „kritischen Infrastruktur“ wie den Flughäfen oder in Bezug auf gemeinsame Aktionen zwischen Gewerkschaften und der Klimabewegung im Kampf für den Erhalt unserer Lebensgrundlage.

Außerdem hat das Bundeskabinett bereits einer von Nancy Faeser (SPD) erarbeiteten Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt, die diesen Monat im Bundestag diskutiert und beschlossen werden soll. Künftig soll es dem Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) möglich sein, Privatpersonen heimlich darüber zu informieren, wenn sich Bespitzelte „radikal verhalten“.

Was das heißt, erklärt die Süddeutsche Zeitung so: „Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für Islamismus verdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen.“

Was hier unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ beschlossen werden soll, wird dem Staat in Wirklichkeit ermöglichen, alle Aktivisten der Arbeiterbewegung, ob in migrantischen Vereinen, linken Parteien oder Gewerkschaften legal zu denunzieren, einzuschüchtern und zu demoralisieren.

Wer garantiert, dass Arbeiter nicht als Gefährder bespitzelt und denunziert werden, wenn sie für ihre Interessen kämpfen, wie es Hafenarbeiter in Hamburg am 7. November taten, als sie in einen wilden Streik gingen, um gegen die Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu protestieren? Heute drohen ihnen die Bosse mit Entlassung, morgen könnte der Verfassungsschutz sie überwachen und übermorgen könnte es für sie schwierig werden, eine Wohnung zu finden. 

Auf die eigene Kraft bauen

Wer aus der deutschen Geschichte gelernt hat, der weiß, wohin solche politischen Entscheidungen weisen und wo sie herrühren. Mit schwarzen Listen haben einst Kapitalisten, Manager, rechte Reformisten und später die Faschisten nicht nur unterdrückte Minderheiten, sondern auch klassenkämpferische und revolutionäre Arbeiter verfolgt, auf die Straße gesetzt, gedemütigt – in den Tod geschickt.

Die demokratische Hülle der BRD bekommt immer mehr Risse und zeigt, dass sie ein Klassenstaat im Interesse des Kapitals ist. Deshalb schenken wir diesem Staat, der Bundesregierung und den bürgerlichen Parteien kein Vertrauen, wenn es um die Verteidigung unserer demokratischen Rechte, unseres Lebensstandards oder um den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus geht.

Wir vertrauen nur auf die solidarische Kraft der Arbeiterklasse. Nur sie kann, durch den Klassenkampf geeint, unsere Rechte und Interessen verteidigen und durchsetzen, sowie alle unterdrückten Minderheiten – egal ob Juden, Muslime, Migranten – schützen und befreien.

Wir stellen uns gegen die politisch motivierte Einschränkung der Meinungsfreiheit der palästinensischen Gemeinde in Deutschland! Das ist eine Grundvoraussetzung, um alle unsere demokratischen Rechte zu verteidigen und um die Spaltungen in der Arbeiterklasse zu überwinden. Unsere Solidarität gilt stets den Ausgebeuteten und Unterdrückten so wie unsere Feindschaft dem Kapitalismus, Imperialismus und den bürgerlichen Staaten gilt, die für jede Barbarei auf diesem Planeten verantwortlich sind.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Die Aufgabe der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei wäre es gewesen, sich eindeutig und bedingungslos auf die Seite des palästinensischen Volkes zu stellen und eine Protestbewegung in Deutschland zu organisieren. Das hätte der rassistischen Hetze der Bürgerlichen und ihren Spaltungsversuchen einen verheerenden Schlag versetzt. Sie könnten der berechtigten Wut gegen den Krieg der israelischen Regierung einen klassenbewussten und solidarischen Ausdruck geben.

Eine Massenbewegung der Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland, die über alle religiösen und nationalen Unterschiede hinweg vereint ist, wäre dem Befreiungskampf der Palästinenser eine starke moralische und praktische Stütze und die einzig wirksame Antwort auf Antisemitismus.

So eine Bewegung wäre eine Inspiration für die Arbeiter und die Jugend aller Länder, insbesondere in Europa, und eine Demütigung des westlichen Imperialismus. Denn nur so lange, wie die deutschen Kapitalisten das Gefühl haben, die Lage im Inland im Griff zu haben, können sie ihren imperialistischen Machtbestrebungen frei nachkommen.

Indem die Arbeiterklasse geeint Druck ausübt, kann sie den außenpolitischen Handlungsspielraum der Ampelregierung einschränken: Hafenarbeiter und Lkw-Fahrer könnten Waffentransporte blockieren. Ingenieure könnten die Herstellung von Waffen verhindern. Medienarbeiter könnten die Veröffentlichung der Lügen der Kapitalisten unterbinden.

Der solidarische und revolutionäre Klassenkampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus ist der einzige Weg, der die Zwietracht zwischen palästinensischen und israelischen Arbeitern sowie des ganzen Nahen und Mittleren Ostens befrieden kann. Diesen Klassenkampf zu organisieren und zu unterstützen, darin liegt die wahre Verantwortung der Arbeiterbewegung auch in Deutschland.

Reformisten unterwerfen sich

Stattdessen stimmt die Bundestagsfraktion der LINKEN am 12. Oktober mit allen anderen Parteien der Ampelregierung, der CDU/CSU und auch der AfD dem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu, mit der sie sich der „deutschen Staatsräson“ unterworfen hat. Auch der DGB geht diesen Weg der Unterwerfung und stellt sich uneingeschränkt auf die Seite des israelischen Staates.

Dieser Verrat an den Interessen der internationalen Arbeiterklasse wird dem palästinensischen Volk und der israelischen Arbeiterklasse teuer zu stehen kommen.

Wiederum reiht sich Sahra Wagenknecht mit ihrem Parteiprojekt in die demagogische Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge ein. Sie setzt sich für „Migrationsbegrenzung“ ein, weil sie der Meinung ist, dass zu viele Migranten die Konkurrenz zwischen den Arbeitern schüren würden. Statt sich an die eigene Nase zu fassen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sich also für die umfassende Organisierung der migrantischen Arbeiter in den Gewerkschaften und Arbeiterparteien einzusetzen, spielt sie Arbeiter auf Grundlage von Nationalität gegeneinander aus.

Weltweite Intifada bis zum Sieg!

Die reformistischen Führungen repräsentieren die Vergangenheit. Sie halten am Kapitalismus fest und können daher auch keine Lösungen anbieten. In der derzeitigen Krise des Systems entblößen sie sich politisch. Gleichzeitig wollen immer mehr Menschen aktiv gegen die herrschenden Zustände kämpfen.

Von Washington bis Sydney, von Berlin bis Kapstadt, gehen Millionen auf die Straße. Sie protestieren gegen die schändliche imperialistische Propaganda der herrschenden Klassen und solidarisieren sich mit dem unterdrückten palästinensischen Volk und seinem Widerstand.

Was gerade entsteht, ist die weltweit größte Anti-Kriegsbewegung seit Jahrzehnten, die sich über den gesamten Erdball erstreckt. Diese Bewegung zeigt das Potenzial, dass die weltweite Arbeiterklasse hat, wenn sie internationalistisch und solidarisch für die eigenen Klasseninteressen kämpft.

Dieses Gespenst der revolutionären Macht der Arbeiterklasse verfolgt die Herrschenden aller Länder, aber ganz besonders des westlichen Imperialismus. Das macht sie rasend und versetzt sie in Hysterie. Ihr Gekreische ist ein Zeichen ihrer Schwäche. Für Kommunisten ist es ein Signal zu handeln.

Wir Kommunisten stehen auf der Seite der Unterdrückten, kämpfen mit der Arbeiterklasse für ihre Interessen und tragen die Ideen und das revolutionäre Programm des Marxismus in die Bewegung. Nur in einer Welt ohne Kapitalismus können alle Menschen in Frieden und Freiheit solidarisch und würdig leben. Das ist der wahre Inhalt der Parole, die Kommunisten heute selbstbewusst aussprechen: Intifada bis zum Sieg!

Wir Kommunisten stehen heute vor der Aufgabe, eine Weltpartei der sozialistischen Revolution zu schaffen, die diesem System der Ausbeutung, Unterdrückung und Barbarei einen Todesstoß versetzen wird. Die Bedingungen dafür waren noch nie so gut wie heute. Tritt uns jetzt bei!