Am 8. Mai 2025 veröffentlichte der Parteivorstand der LINKEN eine Erklärung: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.“ Das war eine Reaktion auf den Post einer Politikerin der Partei: Ulrike Eifler hatte ein Foto eines Demoplakats geteilt, das eine historische Karte Palästinas mit dem Slogan „Free Palestine“ zeigte.
Was folgte, war ein orchestrierter Angriff: Bürgerliche Medien, rechte Twitter-Accounts und Parteikarrieristen schäumten. Der Vorwurf: Sie habe angeblich das „Existenzrecht Israels“ geleugnet und damit unterschwellig die Ausrottung der israelischen Juden gutgeheißen. Das sind offensichtlich abstruse Verleumdungen. DIE LINKE hätte diesen Angriff zurückweisen, ihre Genossin verteidigen, die Verleumdung benennen müssen. Denn die Bürgerlichen nutzen schon lange falsche Antisemitismusvorwürfe, um Repressionen gegen die Palästinabewegung zu rechtfertigen.
Stattdessen riet der Bundesgeschäftsführer der Partei Eifler zum Parteiaustritt. In vorauseilendem Gehorsam handelte der Parteivorstand mit seiner Erklärung als verlängerter Arm des staatlichen Repressionsapparats. Was der Beschluss eigentlich aussagt ist: Wer das „Existenzrecht Israels“ nicht verteidigt (und was das im Einzelfall heißt, bestimmen die Herrschenden), den wird man nicht gegen staatliche Repression verteidigen.
Was bedeutet „Existenzrecht“?
Die Debatte um das „Existenzrecht Israels“ ist ein Konstrukt der herrschenden Klasse, das nicht auf dem Völkerrecht fußt, sondern der Delegitimierung jeder Kritik an den Verbrechen Israels dient. Im Völkerrecht existiert kein allgemeines „Existenzrecht“ für Staaten – Staaten existieren faktisch oder eben nicht.
Tatsächlich ist es nicht Israel, das in seiner Existenz bedroht ist. Israel verfügt über die stärkste Armee der Region, über Atomwaffen und unbegrenzte westliche Rückendeckung. Es ist das palästinensische Volk, das seiner kollektiven Existenz beraubt wird: durch Besatzung, Blockade, ethnische Säuberung und einen völkermörderischen Krieg in Gaza. Wer heute vom „Existenzrecht Israels“ spricht, meint in der Praxis das Recht Israels auf unbegrenzte militärische Aggression gegen palästinensische Zivilisten. Auf dieses „Existenzrecht“ beruft sich die Regierung, wenn sie neue Mordwaffen an Israel liefert und propalästinensische Demonstranten niederknüppeln lässt.
Kampf um demokratische Rechte
Der Parteivorstandsbeschluss dient in Wahrheit als linkes Feigenblatt für staatliche Repression. So kann man das Establishment, Merz und seine Kriegs- und Kürzungsregierung nicht bekämpfen. Während die Bundesregierung 2024 Rüstungsexporte im Wert von über 13,3 Mrd. Euro genehmigte – darunter 161 Mio. Euro an Israel – erzielen Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Diese Aufrüstung geht Hand in Hand mit der Sparpolitik.
Um diese Politik abzusichern, nimmt auch die innere Repression zu – angefangen bei denen, die sich mit Palästina solidarisieren. Aber bald wird es die ganze Arbeiterbewegung treffen: Schon jetzt diskutiert die CDU über die Einschränkung des Streikrechts. Deswegen ist es die Verantwortung der LINKEN, gegen jeden Angriff auf die demokratischen Rechte der Unterdrückten zu kämpfen.
Auf dem Bundesparteitag im Mai 2025 beschloss die Parteibasis mit knapper Mehrheit gegen den Parteivorstand, sich an der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ zu orientieren. Damit wurde die repressivere IHRA-Definition abgelehnt, nach der fast jede Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Der Beschluss forderte zudem, dass sich DIE LINKE aktiv gegen die Anwendung der IHRA-Definition durch Behörden und Kommunen stellen soll – insbesondere, wenn sie als Vorwand dient, palästinasolidarischen Gruppen öffentliche Räume zu verweigern. Es ist die Verantwortung der LINKEN, jetzt aktiv Kämpfe dafür zu organisieren.
Dieser Parteitagsbeschluss zeigt, dass sich ein großer Teil der Parteibasis einen entschlossenen Kampf gegen Verleumdungsversuche und Repression wünscht und bereit ist dafür einzustehen. Als Kommunisten kämpfen wir mit den Mitteln des Proletariats gegen staatliche Angriffe auf unsere demokratischen Rechte: Unsere Genossen Alyona, Leonard und Adrian, die unter fadenscheinigen Begründungen vor Gericht gezerrt wurden, verteidigen wir entschlossen. Wir nutzten diese Attacke, um eine politische Kampagne gegen diese Verleumdungen und für demokratische Rechte zu organisieren. Dabei sammelten wir knapp 9000 Euro aus der Bewegung, um mögliche Rechtskosten zu decken.