In ihrer Erklärung vom 14. Oktober 2025 bezeichneten die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner den aktuellen, von US-Präsident Trump erarbeiteten Waffenstillstand als „gute Nachricht“. Sie betonen dabei das Ende von „Töten, Sterben und unermesslichem Leid“, die „Verantwortung der internationalen Gemeinschaft“ für die dauerhafte Umsetzung des Plans, und die Notwendigkeit, Palästina als Staat anzuerkennen. Und auch die Linksjugend Solid rief eilig in einem Instagram Post die Hamas auf, Trumps Plan zuzustimmen.

Dabei ist dieser „Frieden“ eine Farce: Er ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln! Er bedeutet imperialistische Fremdherrschaft über die Palästinenser in kolonialer Manier durch den westlichen Imperialismus.

Das zeigt eindeutig, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ den Palästinensern nichts anzubieten hat als mehr Unterdrückung. Sie kann Palästina nicht befreien! Anstatt diese Wahrheiten zu benennen und so den Imperialismus zu demaskieren, hilft die Führung der Linkspartei mit ihrem Statement die imperialistische Unterdrückung Palästinas zu kaschieren!

Falsche Positionen

Das ist nur das letzte Beispiel dafür, wie die Partei es nicht schafft, sich in der Palästinafrage klar auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Bereits am 21. März 2024 hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf „sofortigen Waffenstillstand“ eingebracht, ohne jedoch die imperialistische Rolle Deutschlands und der EU zu benennen. Gleichzeitig bekräftigte der Parteivorstand am 8. Mai 2025: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar“ – eine Übernahme der deutschen Staatsräson, die jede revolutionäre Kritik an der kolonialen und imperialistischen Rolle Israels ausschließt.

Seit Beginn des Genozids in Gaza wurden Hunderte pro-palästinensische Aktivisten kriminalisiert, Demonstrationen verboten und Universitäts-Protestcamps gewaltsam geräumt. DIE LINKE hat zu keinem Zeitpunkt entschieden für die demokratischen Rechte der Protestierenden gekämpft. Stattdessen wiederholte die Parteiführung selbst oft genug hanebüchene Antisemitismusvorwürfe.

Im Sommer kündigte Ines Schwerdtner eine Gaza-Großdemo an, um den Protest „auf die Straße zu bringen“, verschob sie dann aber mehrfach – an der Basis wuchs der Unmut. Als DIE LINKE im Oktober schließlich zur Demo „Zusammen für Gaza“ aufrief, herrschte Verwirrung, welche Rolle die Partei überhaupt spielte, weil nur Ines Schwerdtner, nicht aber der gesamte Parteivorstand als Mitinitiator geführt wurde. Van Aken erklärte nur ausweichend, man wolle „der Mehrheit ermöglichen, ihre Meinung auf die Straße zu tragen“. Und die LINKE-Bundestagsabgeordnete Caren Lay rief sogar zur pro-zionistischen Gegendemo auf.

Wenn sich DIE LINKE für Gaza einsetzt, dann nur, indem sie das humanitäre Leid in Gaza moralisch bedauert und kritisiert. Aber nicht, indem sie die Ursache für dieses Leid, den israelischen und besonders den westlichen Imperialismus inklusive des deutschen, attackiert.

Reformismus

Die Ursache für dieses Versagen liegt im reformistischen Programm der LINKEN: Sie möchte den Kapitalismus nicht stürzen, sondern ihn mitverwalten. Aber wer den Kapitalismus akzeptiert, muss auch den Imperialismus hinnehmen, der aus ihm folgt. Das deutsche Kapital hat imperialistische Interessen im Nahen Osten und die Unterstützung Israels liegt in seinem Interesse. Würde die Linkspartei das fundamental angreifen, wäre sie für die deutsche herrschende Klasse und die etablierten Parteien kein „seriöser Partner“ mehr. Genau das möchte die Parteiführung aber sein. Parteifunktionäre nennen das Nahost-Thema daher intern ein „Spaltungsthema“ und wollen es vermeiden.

DIE LINKE zieht in ihrem Programm eine künstliche Trennlinie zwischen Innen- und Außenpolitik. Soziale Fragen werden als innerstaatliche Probleme behandelt, während die Außenpolitik auf moralische Formeln reduziert wird: „Abrüstung“, „zivile Konfliktlösung“, „Verantwortung der internationalen Gemeinschaft“. Diese „internationale Gemeinschaft“, an die DIE LINKE appelliert, hat in den letzten zwei Jahren Waffen in Milliardenhöhe geliefert, allen voran die USA – und Deutschland mit knapp 500 Mio. Euro. Und die UNO, in der genau diese Länder sitzen und entscheiden, ist nichts weiter als eine Maske des Imperialismus.

Im Programm der Partei heißt es, man kämpfe für den „demokratischen Sozialismus“. Doch wer im Inland höhere Löhne fordert, aber im selben Atemzug die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands verteidigt, der akzeptiert den bürgerlichen Staat, statt ihn zu bekämpfen – ein Staat, der nichts anderes ist als das organisierte Gewaltmonopol der herrschenden Klasse. Und wer die Außenpolitik der herrschenden Klasse mitträgt, muss auch ihre Politik im Inland mittragen.

Die Linkspartei-Führung will nicht mit der Merz-Regierung brechen, sondern loyale Opposition sein. Dabei ist es die Merz-Regierung, die Waffen nach Israel schickt und gleichzeitig in Deutschland massive Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse fährt: Sozialabbau, Erhöhung der Arbeitszeit, Angriffe auf demokratische Rechte. Der „Krieg nach außen“ und der „Krieg nach innen“ sind zwei Seiten derselben Medaille: Die Bourgeoisie führt Krieg für ihre Profite – in Gaza mit Bomben, hier mit Lohnkürzungen, Einschränkung demokratischer Rechte und Polizeiknüppeln.

Verpasste Chance

Diese reformistische Position der Linkspartei hemmt den Klassenkampf gegen die Merz-Regierung: Während in Italien, Griechenland und Spanien Arbeiter mit Streiks Waffenlieferungen an Israel stoppten und sich weltweit in vielen Ländern größere Protestbewegungen gebildet hatten, blieb es dagegen in Deutschland abgesehen von einer größeren Demo in Berlin bei Mahnwachen und moralischen Appellen.

DIE LINKE hat es in zwei Jahren nicht geschafft, eine Massenbewegung aufzubauen, obwohl sie mit über 115 000 Mitgliedern und vier Millionen Wählerstimmen eine reale Kraft sein könnte. Aber statt sich an die Spitze der Solidaritätsbewegung zu stellen, reagiert sie defensiv und moralisch – und schwächt dadurch jene Kräfte, die tatsächlich gegen Krieg und Repression kämpfen wollen.

Der Genozid in Gaza ist zum Kristallisationspunkt für die Wut der Massen gegen die Herrschenden geworden. Millionen haben klar gesehen, was das für Leute sind, die uns regieren: Dass den Herrschenden ein Menschenleben normaler Leute nichts wert ist und sie es ohne zu zögern imperialistischen Profitinteressen opfern; dass das ganze Gerede von „Menschenrechten“, „Werten“ und „Demokratie“ nur zynische Phrasen sind. Diesen im Bewusstsein der Massen reifenden Erkenntnisprozess hätte DIE LINKE aufgreifen und beschleunigen können. Sie hätte die Palästinafrage mit der sozialen Frage zuhause verbinden und so eine Massenbewegung gegen die Merz-Regierung organisieren können. Das hätte auch der Palästinabewegung eine viel größere Sprengkraft gegeben, wie der italienische Generalstreik zeigt.

Indem die Parteiführung das nicht tat, rettete sie der Merz-Regierung de facto den Hintern. Sie hat selber dafür gesorgt, dass die Bewegung nicht so groß und stark ist, wie sie sein könnte und dass die imperialistische deutsche Regierung fester im Sattel sitzt, als es sein müsste. Und jetzt erklärt sie uns, dass Trumps „Friedensplan“ vielleicht nicht perfekt ist, aber doch das Beste, was wir unter diesen Umständen erreichen können.

Welches Programm?

Der Reformismus der LINKEN hat sie in eine Sackgasse geführt. Eine Partei, die Israels Genozid nur moralisch verurteilt, aber gleichzeitig die deutsche Staatsräson akzeptiert, kann den Imperialismus nicht bekämpfen.

Das macht deutlich: Wer für Palästina kämpfen will, muss gleichzeitig gegen die Merz-Regierung kämpfen. Der Slogan „Freiheit für Palästina“ ist wertlos, wenn er nicht verbunden wird mit der Blockade von Waffenexporten und der entschädigungslosen Enteignung der Profiteure der Aufrüstung. Nur die organisierte Arbeiterklasse, angeführt von einem revolutionären Programm, kann Militarisierung, Sozialabbau und Genozid stoppen. Der Aufbau der RKP ist die Voraussetzung, dieses Programm durchzusetzen.