Bislang hat die Palästina-Bewegung auf Straßenproteste und Appelle an die Bundesregierung gesetzt. Als Reaktion darauf kamen vereinzelte hohle und verlogene Phrasen von Politikern, aber an ihrer grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert – Deutschland schickt weiterhin Waffen an Israel. Mit dem voranschreitenden Genozid in Gaza und der Eskalation hin zu einem Flächenbrand in Nahost drängt sich immer mehr die Frage auf: Wie kann man dagegen kämpfen? 

Die Unterstützung Israels ist im Interesse der herrschenden Klasse und daran wird sich nichts ändern, egal wie sehr man an sie appelliert. Das bedeutet, der Kampf dagegen muss von unten kommen und die Arbeiterklasse kann sich dabei nur auf ihre eigene Stärke verlassen. Da es Arbeiter sind, die die Waffen in den Fabriken produzieren und am Hafen auf die Schiffe laden, liegt es auch in letzter Instanz in ihrer Kraft zu entscheiden, was hergestellt und exportiert wird. 

Keine Utopie 

Französische Hafenarbeiter haben zu Beginn des Jahres genau das verstanden und verweigerten die Verfrachtung von 14 Tonnen Maschinengewehren, die nach Israel exportiert werden sollten. Ebenso entschied sich die schwedische Hafenarbeiter-Gewerkschaft, Waffenlieferungen zu blockieren. Der Staat und die Hafenbesitzer reagierten mit Repressionen, Streikbrechern und Kündigungen. Aber auch wenn die Gewerkschaft versucht, auf der Straße und vor dem Gericht gegen diese Repressionen zu kämpfen, bleibt ihr Kampf isoliert. 

Der Schritt, den die französischen und schwedischen Arbeiter gewagt haben, ist genau der richtige. Damit man aber zum einen großflächig und effektiv kämpfen kann und zum anderen nicht schutzlos Repressionen ausgesetzt ist, braucht es eine Ausweitung dieses Kampfes. 

Die kanadische Gewerkschaft NBFL tut momentan genau das, indem sie den Versand von Waffen stoppt und gleichzeitig in ihrer „Hot Cargo“-Resolution alle kanadischen Gewerkschaften aufruft, es ihnen gleich zu tun. Eine solche Expansion des Embargos, vor allem in die Rüstungskonzerne, könnte in der Praxis die Stärke der Arbeiterbewegung beweisen. 

Die Rolle der deutschen Gewerkschaften 

In Deutschland spielen die Gewerkschaftsführungen eine verräterische Rolle. Der DGB stellt sich offen hinter Israel und erklärt in seinem Statement zum Antikriegstag dieses Jahres die schuldenfinanzierte Aufrüstung zu einer Notwendigkeit. 

Die IG Metall, welche in der Aufrüstungsfrage einen entschiedenen Einfluss hat, da die Arbeiter der Rüstungsindustrie bei ihr organisiert sind, behauptet, dass die Entscheidungen über Waffenexporte allein der Bundesregierung obliege – während Arbeiter international das Gegenteil beweisen! 

Die deutsche Arbeiterklasse wird so effektiv desorientiert und gelähmt, denn ihr wird keine kämpferische Perspektive gezeigt. Ganz im Gegenteil, denn man erklärt eigentlich, dass gar kein Kampf notwendig sei, denn Krieg und Aufrüstung würden eben im Interesse der Arbeiter passieren. 

Die nächsten Schritte 

Aber bei der großen Mehrheit der Arbeiterklasse greift die Kriegspropaganda nicht mehr. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage sind 75% der deutschen Bevölkerung gegen Waffenexporte nach Israel. Das Potential für eine Arbeiterbewegung gegen den Krieg ist also objektiv da. Es muss nur organisiert werden. 

Die Schicht, die am entschiedendsten gegen den Krieg kämpfen will, ist die radikalisierte Jugend in der Palästina-Bewegung. Sie hat ein enorm großes Mobilisierungspotential – am 21. Juni waren 15.000 Demonstranten in Berlin auf den Straßen – und deswegen auch die Möglichkeit, in den Gewerkschaften für den Boykott von Waffenlieferungen zu kämpfen. Das könnte die bremsenden Fesseln sprengen, die die Gewerkschaftsführung der Bewegung angelegt hat. 

Ein Kampf der deutschen Arbeiterklasse hätte immense Auswirkungen auf die Situation in Nahost, denn Israel wäre ohne Waffen aus der Bundesrepublik nicht in der Lage, in der Region zu zündeln. Gleichzeitig wäre ein solcher Kampf eine Inspiration für die Arbeiterklasse weltweit.