Ob VW, Thyssenkrupp oder ZF: Zehntausende Stellen sind bedroht. Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie (M+E) ist allerdings bereits abgeschlossen. Anstatt sie für einen Kampf gegen Entlassungswellen und Reallohnverlust zu nutzen, hat die IG Metall weit unterhalb der eigenen Forderungen abgeschlossen und den Kampf praktisch für über zwei Jahre stillgelegt. Gleichzeitig sind sie damit den Arbeitern, die in der laufenden VW-Haustarifrunde um ihre Zukunft kämpfen, in den Rücken gefallen.

Kampf im öffentlichen Dienst!

Im Januar beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD), die essentielle Berufe, wie Erzieher, Sozialarbeiter, Pfleger, Krankenhausbeschäftigte und Busfahrer umfasst. Alles Bereiche der Daseinsfürsorge, die bereits in den letzten Jahren kaputtgespart wurden.

Ver.di und der Beamtenbund (DBB) fordern 8 % Lohnerhöhung. Die Tarifrunde ist aber nicht nur wegen der Lohnforderungen von Bedeutung, denn die beiden Gewerkschaften verhandeln direkt mit der Bundesregierung. Da Bund und Kommunen auf der „Arbeitgeberseite“ stehen, ist die TVöD-Runde eng mit dem Bundeshaushalt verbunden. Streiks haben somit einen direkten Einfluss darauf, wie und wofür Bund und Kommunen ihr Geld ausgeben, für Soziales oder Krieg und Aufrüstung.

Schon jetzt sollten sich ver.di und DBB auf einen harten Kampf vorbereiten. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber hat schon mit einer klaren Ablehnung gegen die Lohnforderung reagiert, denn das wäre finanziell „schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit“.

Auch die bürgerlichen Medien greifen die Tarifrunde sehr reißerisch auf. So wird uns vorgegaukelt, dass die öD-Arbeiter bereits genügend verdienen würden und dass die Kommunen an anderer Stelle sparen müssten, wenn die Pfleger oder Erzieher jetzt noch mehr Geld verlangen.

Dabei ist das Geld da, um den öD zu finanzieren. Es wird nur woanders ausgegeben. Statt in die Daseinsfürsorge zu investieren, finanziert die Noch-Regierung Kriege und Aufrüstung mit hunderten Milliarden.

Die nächste Regierung wird auch gezwungen sein, weitere Kürzungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Friedrich Merz (CDU) hat schon angekündigt, dass er beim öD kürzen wird, sollte er Kanzler werden. Kürzungen kommen aber nicht nur in Form vom Abbau des Sozialstaates, sondern auch in Form von weiteren Entlassungswellen und Lohnkürzungen, um so die Profite der Herrschenden zu steigern. Deswegen ist der Kampf gegen die Entlassungswellen, Sparpolitik und gegen Aufrüstung ein und derselbe.

DGB in die Offensive

Der gesamte DGB muss einen harten Kampf gegen die Bosse und gegen die Maßnahmen der kommenden Regierung führen. Dafür braucht es ein kämpferisches Programm mit Slogans wie: Bildung statt Bomben! Renten statt Raketen! Pflege statt Panzer! Kitaplätze statt Kanonen!

Erst kürzlich sicherte Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere 600 Millionen Euro zu und zieht damit den von der Ukraine eigentlich bereits verlorenen Krieg weiter in die Länge. Davon hätten die Kommunen auch die Hunderttausenden dringend benötigten Fachkräfte in der Pflege oder in den Kitas finanzieren können. Statt für die Bundeswehr und die Kriege in der Ukraine und in Nahost muss das Geld für Soziales ausgegeben werden!

Die Tarifrunde im öD darf nicht wie schon 2023 mit einem schlechten Kompromiss enden. Stattdessen müssen die Führungen von ver.di und DBB zu Erzwingungsstreiks mobilisieren, anstatt einzuknicken.

Die Haustarifrunde bei VW läuft noch. Die IG Metall Führung hat zwar die Chance verpasst, den Kampf von M+E und VW zu verbinden. Doch die VW-Tarifrunde ist jetzt eine Möglichkeit, den Kampf weiterzuführen. Die IG Metall muss um jeden VW-Arbeitsplatz kämpfen, ohne dass die Bosse auch nur einem Arbeiter den Lohn kürzen.

Gleichzeitig muss ein Abwehrkampf in allen anderen von Entlassungswellen bedrohten Betrieben organisiert werden. Die Bosse argumentieren die Entlassungswellen damit, den Standort Deutschland zu retten und der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Sie lügen. Sie wollen ihre Profite schützen! Den Entlassungswellen und Betriebsschließungen, sollte der DGB mit einem Programm entgegentreten, dass aufzeigt, wie sie die Produktion umstrukturieren können, sodass sie im Interesse Aller ist, wie z. B. Züge statt Autos. Wenn die Bosse das nicht durchsetzen, sollten sie enteignet werden.

Der DGB muss die Kämpfe zusammenführen und so gemeinsam gegen die anstehenden Angriffe kämpfen. Vor zwei Jahren gab es große Hoffnungen in den Megastreik von ver.di und EVG. Das Potenzial für große Streiks ist da. Wenn die Gewerkschaften jetzt mobilisieren, können wir Sparmaßnahmen und Krieg ein Ende bereiten. Die Arbeiterklasse hat es in der Hand. Ohne sie öffnet kein Krankenhaus, rollt kein Auto vom Band oder Panzer in die Ukraine.