Nach 176 Verhandlungstagen steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Angeführt wird diese von Geert Wilders’ rechtsradikaler Partei für die Freiheit (PVV). Die traditionell bürgerlichen Parteien stecken auch in den Niederlanden in der Krise. Was wir nun überall sehen, ist der Erfolgszug neuer rechter Parteien.
Unterstützung erhält die PVV von der rechts-konservativen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), die 13 Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte. Ebenfalls in der Regierung befindet sich die Bauernpartei BBB sowie die christdemokratische NSC. Sie alle versprechen einfache Lösungen für die Krise und eine nostalgische Rückkehr zu einer Zeit, die nie da war.
Dieser Erfolg der rechten Parteien geht Hand in Hand mit dem Versagen der linken Parteien. Die niederländischen Arbeiter haben jegliche Illusionen in die etablierten Parteien verloren und suchen nach einer Alternative. Jedoch fehlt eine linke klassenbasierte Alternative. Es werden breite Bündnisse von Grünen, Sozialdemokraten und anderen Liberalen gebildet, die genau wie die anderen bürgerlichen Parteien keine Politik für die Arbeiterklasse anzubieten haben. So entsteht auf der linken Seite ein Vakuum, das von leeren Versprechen rechter Parteien aufgesogen wird.
Zusätzlich ermöglichte der Weggang des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Ruttes aus der niederländischen Politik den noch härteren Anti-Migrations-Kurs der VVD und hat die Tür zur rechten Koalition geöffnet.
Genau in diesem Verhalten der VVD offenbart sich der scheinheilige Kampf gegen Rechts der bürgerlichen und liberalen Demokraten. Die VVD ist tief in die Machtstrukturen des niederländischen Kapitalismus verflechtet und kämpft erbittert um ihren Machterhalt. Die Partei hat lange damit gezögert, in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ein Großteil der Partei wollte zwar unbedingt mitregieren und hatte keine Berührungsängste mit Wilders Partei. Ein anderer Teil der Partei warnte davor, den „Rechtsextremismus“ damit zu normalisieren. Am Ende überwog der Wille zu regieren. Dieser Vorgespielte Kampf gegen Rechtsdient lediglich der Scharade.
Auch mit einer Koalition, die Minderheiten für eine schlechte Wirtschaftslage verantwortlich macht, ist klar, dass es weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse geben wird. Seien es Abschiebungen, Kürzung von Sozialleistungen oder andere Symptome verzweifelter Sparpolitik.
Ein Kabinett aus „unabhängigen Experten“
Zukünftig soll ein technokratisches Kabinett die Niederlande regieren, mit dem Ziel die PVV zu kontrollieren und zu mäßigen. Die Technokratie wird den Massen als eine Regierungsform verkauft, die Entscheidungen auf einer „sozial neutralen“, „wissenschaftlichen“ und „technisch objektiven Basis“ treffen würde. Das Ministerkabinett soll mit unabhängigen Experten gefüllt werden, die objektive Entscheidungen treffen. Aus diesem Grund wurde Dick Schoof neuer Ministerpräsident der Niederlande. Er ist parteilos und ein hochrangiger Berufsbeamter, ein perfekter Kandidat für die herrschende Klasse.
Politische Entscheidungen können im Kapitalismus nicht sozial neutral oder objektiv sein. Das beste Beispiel für den Widerspruch der Technokratie ist der neue Ministerpräsident selbst: Schoof war nie Kandidat für die Wahlen, er hat sein Leben lang für das Justizministeriums gearbeitet, u. a. als ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes und der Terrorbekämpfung. Sein Hintergrund als Bürokrat soll den Bürgern Sicherheit und Neutralität vermitteln, aber seine Verwurzlung mit den bürgerlichen Institutionen spricht sicher nicht für seine Objektivität. Eine Wahl gab es für die Niederländer nicht.
Die Technokratie ist ein leeres Versprechen der rechten Regierung, um die Mittelschichten mit unabhängiger Politikauf ihre Seite zu ziehen. In Wahrheit kam diese Regierung nur auf Druck des Kapitals zustande, um die Rechten unter Kontrolle zu halten und damit innere Widersprüche der Regierungsparteien durch die Technokraten ausbalanciert werden können. In ihrem Leitprogramm „Hoffnung, Mut und Stolz“ werden ein paar kleine Kompromisse an die Arbeiterklasse im Austausch für beträchtliche Sparmaßnahmen und eine rassistische Politik gegen Migranten versprochen. Die Minister haben kaum Handlungsspielraum. Für die Reichen wurde bereits eine Senkung des Spitzensteuersatzes versprochen. Profitieren werden am Ende nur die Kapitalisten.
Die Aufgabe der Arbeiterbewegung
Wir wissen, dass diese Regierung, genau wie ihr Vorgänger, dem Kapital dienen wird. Die Kosten dafür werden die Arbeiter und die Jugend tragen. Auf diese Angriffe müssen sich alle niederländischen Kommunisten vorbereiten.
Denn Widerstand wird nicht von den bürgerlichen Demokraten kommen, ihr Kampf gegen Rechts beschränkt sich auf die Sicherung der eigenen Macht. Unser Kampf ist ein anderer, nämlich der auf der Basis des Klassenkampfes.