Sein Auftrag ist Austerität, Kahlschlag bei den Sozialversicherungen und der Unternehmensregulierung, damit die Produktionskosten – der Lebensstandard der Arbeiterklasse – sinken und die Profite der Kapitalisten steigen. Zudem soll der Staat den Konzernen mit Garantien und Subventionen aufwarten und die Profite zusätzlich heben. Umverteilung von unten nach oben ist das Programm der Schwarz-Roten Koalition.

Aber der herrschenden Klasse geht es nicht schnell genug. Im November letzten Jahres waren bereits 77% der Unternehmer mit der Regierung unzufrieden, bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sogar 83%. Die Stimmung unter Unternehmern und Managern gegenüber der Regierung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“, sagt der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Die Kapitalisten drängen zum schnelleren Kahlschlag und pochen darauf, dass Merz endlich durchgreift und der Koalition mittels seiner „Richtlinienkompetenz“ das Programm der herrschenden Klasse diktiert.

Die SPD wird abgerichtet

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärt: „Ich gebe der Regierung noch Zeit bis ins nächste Frühjahr“. An die Adresse der SPD heißt es seinerseits, er „hoffe auf die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie“, d.h. darauf, dass sie an der Agenda 2010 von Schröder und Müntefering anknüpft und eine Agenda 2030 umsetzt.

Jedoch steht die SPD so schwach in der Wählergunst da wie nie zuvor und versucht aus Erhaltungstrieb, die harten Angriffe, die das Kapital fordert, durch Verschuldung hinauszuzögern. Doch das Finanzkapital erhöht den Druck auf die SPD, die es in die Regierung genommen hat, damit sie die Arbeiterklasse unter der Betondecke des Reformismus passiviert und die Kürzungspolitik durchsetzt.

Schon im letzten Jahr opponierte die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion im Interesse des Finanzkapitals in der Rentenfrage gegen den Regierungskurs, der ein Zugeständnis an die SPD war. Jetzt folgte der nächste Stich von Saskia Ludwig (CDU-Fraktion). Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte sie, sie würde „keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht“. Das ist eine direkte Absage an die SPD-Politik und auch eine Warnung an den Kanzler.

Damit gibt Ludwig der Stimme der Kapitalisten weiteren Nachdruck in der CDU-Fraktion und droht der SPD mit dem Regierungsaus: Es sei „schwer vorstellbar“, dass „die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat“, die Legislatur durchhält. Schließlich greift sie die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas persönlich an. Diese habe „dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft.“ Auch der Verband der Chemischen Industrie ermahnt die SPD: „Wir sind nicht im Klassenkampf.“

Das Finanzkapital und die CDU versuchen, die SPD-Fraktion auf Linie zu peitschen. Ein zentrales Werkzeug hierfür ist für das Finanzkapital der Aufstieg der AfD. Es macht sich diesen zunutze, um die SPD mit dem Schreckgespenst des „Faschismus“ auf den geforderten Kürzungskurs zu drängen – dieser notwendig um die „Demokratie“ zu „retten“. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagt Bundesbankpräsident Joachim Nagel, „das bedroht unseren Wohlstand“ – ein „Wohlstand“, der für die Arbeiterklasse und Jugend ewige Sparpolitik bedeutet.

Spaltungslinien in den besitzenden Klassen

Unter dem Druck der tiefen ökonomischen Krise entwickelt sich derweil eine Spaltung in den besitzenden Klasse, die sich auch zunehmend in der CDU selbst ausdrückt. Der Kanzler Friedrich Merz erklärt noch, dass mit einem „Unterbietungswettbewerb“ keine Wahlen zu gewinnen sind, und setzt damit, wie der tonangebende Teil der herrschenden Klasse, darauf, dass die Kürzungen erfolgreich im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ durchgesetzt werden.

Während das Finanzkapital die AfD noch aus der Regierung raushalten will, drängt ein wachsender Teil des Kleinbürgertums und Schichten von kleineren Kapitalisten darauf, die AfD ins Boot zu holen. Mittlerweile sagt ein Drittel der Unternehmer und Manager, dass sie die AfD wählen würden. Und auch im rechten Flügel der CDU formiert sich eine Strömung, die diese Entwicklung repräsentiert und dem vom Kanzler untersagten Unterbietungswettbewerb Auftrieb gibt, wie die „Lifestyle-Teilzeit“-Hetze zeigt.

Zugespitzt stellt sich folgende Frage in den besitzenden Klassen immer schärfer: Setzen sie ihr Programm zusammen mit den „Sozialpartnern“ (SPD und DGB-Vorstände) durch, oder setzen sie auf eine Bürgerblockregierung und treten ihrem „Sozialpartner“ zumindest vorläufig in den Hintern.

Die kommenden Landtagswahlen im Osten werden in dieser Hinsicht zu einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Flügeln der besitzenden Klassen. Die Krise des Kapitalismus vertieft die Krise der bürgerlichen Demokratie immer weiter. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr gewählt und die AfD liegt dort gegenwärtig bei knapp 40%. Eine Minderheit der CDU pocht dort auf die Zusammenarbeit mit der AfD und erhofft sich durch gemeinsame Bürgerblock-Regierungen, widerstandslos ein hartes Sparprogramm durchzusetzen.

Das Finanzkapital fürchtet noch, dass die AfD in Regierungen verantwortungslos handelt. Vor allem aber fürchtet es die Reaktion aus der Arbeiterklasse und der Jugend gegen so eine Regierung der sozialen Angriffe, die sich nicht der Zusammenarbeit mit den DGB-Führungen sicher sein kann. Es fürchtet, dass die Stimmung der Massen in einen offenen Klassenkampf umschlagen könnte. Die Arbeiterklasse, die größte und stärkste soziale Kraft in der Gesellschaft, ist sehr politisiert, wütend und vieler Illusionen in die bürgerlichen Institutionen beraubt.

Reformismus und Aufstieg AfD

Trotz dieser Abwehrhaltung des Finanzkapitals gegen die AfD ist diese rechte, demagogische Partei Teil der allgemeinen Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Sie ist ein Produkt der Krise des Kapitalismus. Jetzt, wo die AfD in den Umfragen und bei Wahlen sehr stark abschneidet, sehen Teile des Kleinbürgertums und der herrschenden Klasse, denen selbst die SPD zu „rot“ ist, in der AfD ein Werkzeug für die Durchsetzung ihrer Interessen. Sie wollen extreme Einschnitte im Lebensstandard der Arbeiterklasse sehen, um ihre Profite zu steigern.

Ihnen ist die rassistische und soziale Demagogie der AfD ein nützliches Werkzeug, um die Wut von den Teilen der Arbeiterklasse zu kanalisieren, die durch die passivierende Betondecke des Reformismus zutiefst verbittert und im Klassenbewusstsein zurückgeworfen sind. Die AfD hält so die Passivität und Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht, was der gesamten herrschenden Klasse nützt.

Aber die Demagogie und die verbalen Angriffe der AfD gegen das „Establishment“, die „Kartell-Parteien“ usw. destabilisieren gleichzeitig das gesamte Herrschaftsgefüge des Finanzkapitals, weil sie das Vertrauen der Massen in die Institutionen der bürgerlichen Herrschaft zusätzlich schleifen. AfD-Regierungen wären mindestens genauso instabil und krisengebeutelt wie die Regierungen der etablierten Parteien. Zudem könnte deren reaktionäre Politik die Wut in den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse schneller zuspitzen und den Klassenkampf früher entflammen.

Deshalb macht der tonangebende Teil der herrschenden Klasse noch an der Kampagne gegen die AfD mit. Wir dürfen uns aber nicht von dieser Politik täuschen lassen. Weil die Herrschenden die AfD nicht mehr kleinhalten können, versuchen sie gleichzeitig, die AfD so hinzubiegen, dass sie in Regierungen teilnehmen kann. Dafür sorgen der Verfassungsschutz, die Presse, aufgebauschte Skandale usw. Das zeigt Wirkung: Die Führung der AfD schniegelt sich längst für mögliche Regierungsbeteiligungen.

Linkspartei behindert Klassenbewusstsein

Aber die Entwicklung der Gesellschaft geht nicht nur in eine reaktionäre Richtung. Der Aufstieg der AfD sowie die Politik der Merz-Regierung, die nur Austerität und Aufrüstung verfolgt, erzeugt Radikalisierung nach links in der Jugend und in Schichten der Arbeiterklasse. Sie suchen einen Weg zum Klassenkampf und einer sozialistischen Gesellschaft.

Die Linkspartei versucht mit ihren Warnungen vor einer „Faschisierung“ der Gesellschaft diese Stimmung einzufangen. Sie schlägt vor, die AfD und die Merz-Regierung durch eine „Volksfront“-Bewegung zu bekämpfen und dadurch die Grundlage für eine „antifaschistische Regierung“ mit SPD und Grünen zu legen – Parteien, die für Militarismus, Krieg und Austerität stehen. Im Kern verfolgt die Linkspartei das gleiche Programm wie die tonangebenden Teile der herrschenden Klasse. Sie versucht, die „Demokratie zu retten“ – d.h. die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Sie möchte lediglich die Krisenlasten „gerechter“, durch Steuern und Schulden, zwischen den Klassen verteilen.

Deshalb erklärt sie, dass die linke Bewegung ausdrücklich auf eine „reine Strategie ‚Klasse gegen Klasse‘“ verzichten sollte. Das heißt, sie soll darauf verzichten, den Kapitalismus, die Ursache der Angriffe des Finanzkapitals und des Aufstiegs der AfD, zu bekämpfen. Wir warnen vor solcher Politik, die mit Teilen der herrschenden Klasse eine Übereinkunft sucht. Damit wirft der Reformismus die Arbeiterklasse und die Jugend den Reichen zum Fraß vor.

Der Verzicht auf Klassenkampf in einer Situation, in der die herrschende Klasse eine allgemeine Offensive organisiert, stärkt nur die Betondecke des Reformismus. Damit hindert die Führung der Linkspartei die klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse daran, sich effektiv gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu wehren und die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Das führt dazu, dass die gesamte Arbeiterklasse passiviert, demobilisiert und gespalten wird. Die reformistische Politik ist der wichtigste Treiber der Zustimmungswerte für die AfD in der Arbeiterklasse.

Es braucht revolutionäre Politik

Deshalb schlagen wir Kommunisten den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse eine reine „Klasse gegen Klasse”-Strategie vor, um die Spaltungen in der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir treten für ein kommunistisches Programm ein, dass das Ziel hat, den Kapitalismus zu stürzen und die Macht über Wirtschaft und Politik in die Hände der Arbeiterklasse zu legen.

Die herrschende Klasse will zwar in die Offensive, aber sie kann das nur, wenn die Arbeiterklasse sich nicht wehrt. Wenn die Arbeiterklasse sich bewegt und einen Abwehrkampf gegen die Angriffe des Kapitals führt, dann kann sie die Betondecke des Reformismus durchbrechen, die Herrschenden in die Schranken weisen und ihr System stürzen.

So ein Klassenkampf lässt sich nur mit einem kommunistischen Programm organisieren, weil es die Interessen der gesamten Klasse formuliert. Wenn so ein Programm in der Arbeiterklasse Wurzeln schlägt, dann kann es sie aufrütteln, aufklären, organisieren und zum Kampf bewegen.

Der Ansatzpunkt dafür liegt in den Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse, die sich stark nach links radikalisieren. Immer mehr wollen die Ausbeutung und Unterdrückung des Kapitalismus nicht mehr dulden. Das drückt sich in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung aus, in Kämpfen gegen Rassismus und die AfD, in den Bewegungen für die Befreiung von Palästina und Kurdistan, in der Solidarität mit Venezuela und Kuba sowie im Hass auf die „Epstein-Klasse“.

Aber auch breitere Schichten der Arbeiterklasse versuchen ihre Interessen gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen: in Tarifkämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, in Abwehrkämpfen gegen Austerität, Entlassungen und Werkschließungen.

Alle diese Bewegungen und Kämpfe müssen letztendlich den Kapitalismus herausfordern und Teil einer allgemeinen Gegenoffensive der Arbeiterklasse und Jugend werden, um Erfolge zu erzielen.

Der Klassenkampf braucht dich! Bau die RKP mit uns auf und gibt so dem Kommunismus eine laute Stimme und ein sichtbares Banner in der Arbeiterbewegung. Pack mit an für die sozialistische Weltrevolution, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und eine Gesellschaft in Frieden, Wohlstand und Solidarität zu errichten.

The post Merz-Regierung und AfD bekämpfen! Kapitalismus stürzen! appeared first on .

Ein breites Bündnis unter dem Namen „widersetzen“ mobilisiert gegen das Gründungstreffen. Schon im Januar verzögerten ca. 15.000 Demonstranten durch Blockade der Zufahrtswege den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa für zwei Stunden. 200 Busse aus 80 Städten waren angereist. Mit diesem Protest hatten sie ein symbolisches Zeichen gesetzt. Trotzdem erstarkte die AfD immer weiter.

Um gemeinsam eine starke Massenbewegung auf die Straße zu bringen und die Anziehungskraft der AfD zu schwächen, müssen wir mit einem klassenkämpferischen Programm mobilisieren.

Eine Strategie gegen rechte Demagogen

Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober zeigt, wie die Arbeiterklasse gegen rechte Demagogen kämpfen muss. Melonis Koalition konnte nur an die Macht kommen, weil die sogenannte „Linke“ keine Antworten auf die sozialen Probleme vorbrachte. Die bürgerlichen Institutionen verloren im Zuge der sozialen, politischen und ökonomischen Krisen immer weiter an Legitimität. Gleichzeitig verteidigte die „Linke“ das Establishment und diskreditierte sich so in den Augen vieler. In Deutschland spielt die Linkspartei diese Rolle.

Der italienische Generalstreik zeigt, dass die Meloni-Regierung keineswegs stabil ist und dass der „Rechtsruck“ ein Märchen ist. Der Aufstieg der Rechten ist ein Ausdruck der Wut gegen das alte Establishment. Jetzt drückt sich dieselbe Wut gegen das Regime entlang von Klassenfragen aus. „Alles blockieren“ war der Ruf des Generalstreiks. Statt Hetze gegen Migranten stand internationale Solidarität auf der Tagesordnung. Dagegen war Meloni machtlos, trotz verschärften Streikrechts.

Die AfD zu verhindern, heißt dem Vorbild der italienischen Arbeiterklasse zu folgen. Jetzt muss der Kampf gegen die Merz-Regierung geführt werden. Direkte Aktionen einer Minderheit reichen nicht. Nur ein Programm, dass sich Forderungen der Arbeiterklasse auf die Fahne schreibt, kann zu Massenaktionen der Arbeiterklasse führen.

Was fordern wir?

„widersetzen“ erklärte in einer Pressekonferenz die Gründe für den Aufstieg der AfD. Die Partei schafft es, an „reale soziale Ängste“ anzuknüpfen. Beispielhaft wurde aufgezählt, die Schwierigkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden, die Krise des Gesundheitssystems und den Abbau des Sozialstaats.

Die Pressesprecherin von „widersetzen“ zieht konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass man für sozialen Wohnungsbau, für bessere Arbeitsbedingungen, höheren Mindestlohn, mehr Sozialstaat und weitere soziale Reformen kämpfen muss, um die AfD in ihre Schranken zu weisen. Trotzdem klammert das Bündnis die Umsetzung dieser Strategie in seinem Kampf gegen die AfD aus und beschränkt diesen auf „Nein!“-sagen. Dabei sind Linkspartei und Gewerkschaften Teil des Bündnisses, die ihre Mitglieder tatsächlich für die Lösung dieser Fragen mobilisieren könnte.

Weil sie es aber nicht tun, kann „widersetzen“ nur noch mit leeren Formeln hantieren: Es stehe ein für Freiheit, Respekt, Solidarität und Menschlichkeit, während die AfD für Ausgrenzung, Hass und Angst sei. Doch auch die Establishment-Parteien predigen diese Werte, während sie in Taten den Lebensstandard angreifen und hetzen. Diese Heuchelei trieb viele in die Arme der AfD.

In einem Mobi-Video für die Protestaktion in Riesa beschränkte sich das Bündnis darauf, die Folgen einer AfD-Politik zu kritisieren: höhere Preise, niedrige Löhne, Einschränkung von Arbeitsrechten, Auflösung von Tarifverträgen, Privatisierung von Wohnraum und Rentenkürzungen. Aber: All dies wird ohnehin bereits von CDU, SPD, Grüne und FDP umgesetzt. Deshalb muss der Kampf gegen die Merz-Regierung und das Establishment der Ausgangspunkt der Bewegung sein, sonst wird das „widersetzen“ gegen die AfD zur Verteidigung des Status quo.

Nur eine Planwirtschaft unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse kann diese sozialen Probleme lösen. Wer das nicht sagt, verteidigt die Hülle einer Demokratie, die die Interessen der Reichen umsetzt, und stößt diejenigen ab, die dies bereits heute erkennen.

The post Wer die AfD bekämpfen will, muss Merz stürzen! appeared first on .

„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, redete sich Carsten Linnemann (Generalsekretär der CDU) Mut zu. Die Christdemokraten seien immer noch doppelt so groß wie die AfD, die „nur“ bei 14,5% landete. Das Handelsblatt fasste diese Reaktion zu den Wahlergebnissen treffend zusammen: „Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter“.

In Wirklichkeit ist dies für die CDU das schlechteste Wahlergebnis in NRW seit 1945. Das gilt jedoch umso mehr für die SPD. Für sie ist der Verlust im industriellen Ruhrgebiet ein Schlag in die sogenannten „Herzkammern der Sozialdemokratie“. Hier errang die SPD bei den Landtagswahlen 1985 noch stolze 52,1%.

Seit Jahren schrumpft die sogenannte „politische Mitte“ weiter zusammen und wird für ihre Politik abgestraft. Die Grünen, die seit Mitte der 1990er immer wieder Teil der Landesregierungen waren, verloren 6,5 Prozentpunkte und sackten auf 13,5%.

Deutliche Wahlsiegerin ist die AfD, die ihr Ergebnis von ehemals 5,1% mit einem Plus von 9,4 Prozentpunkten fast verdreifachte. Dieser kometenhafte Aufstieg wirkte für die anderen Großparteien nur nicht so erschreckend, wenn man die Prozente mit den aktuellen bundesweiten Umfragen vergleicht: Kürzlich überholte die AfD mit 26% knapp die CDU/CSU und eroberte erstmals den ersten Platz.

Soziales Elend

Die Kommunalwahl bestätigte somit lediglich den kontinuierlichen Aufwärtstrend der AfD und die Unfähigkeit der CDU und SPD diesen Aufstieg zu verhindern. Bemerkenswert war jedoch die mediale Berichterstattung, die gezwungen war, ein wahrheitsgetreues Bild zu zeichnen, das den Erfolg der AfD mit dem Niedergang des Lebensstandards verknüpfte. Die Stärke der AfD im Osten schob man noch abwertend auf die „Autoritätsliebe“ der ehemaligen DDR-Bürger. Diese bequeme Erklärung konnte man im Westen nicht abspulen. Und auch das Märchen, AfD-Wähler würden auf ausländerfeindliche Parolen anspringen, weil sie diesen noch nie begegnet wären, hat im multikulturellen Ruhrgebiet mit seiner langen Geschichte der Gastarbeiter weder Hand noch Fuß.

Das Musterexemplar für „strukturwandelgeplagte Städte“ – wie man den Abstieg ins soziale Elend beschönigend bezeichnet – ist Gelsenkirchen. Hier trat die AfD am 28. September in einer Stichwahl gegen die SPD um das Amt des  Oberbürgermeisters an. Während die SPD in der ersten Wahlrunde 37% erhielt, schaffte es die AfD auf satte 30%. Bei der Ratswahl lagen beide sogar gleich auf, bei rund 30%.

In der ehemals stolzen Industriestadt wurde früher Kohle abgebaut und Stahl produziert. In den 1960ern stieg die Einwohnerzahl auf 400.000. Viele davon waren Gastarbeiter aus der Türkei, Italien und weiteren Ländern. Im Laufe der kapitalistischen Krisen schrumpfte die Stadt auf 275.000 Einwohner. Die Arbeitslosigkeit liegt hier bei einem bundesweiten Rekordwert von rund 13%. Die Stadt hat mit einer Milliarde Euro einen der höchsten Schuldenberge in Deutschland. Jedes zweite Kind ist armutsgefährdet. Jeder Sechste ist überschuldet. Beim Städte-Ranking einer Kölner Beratungsfirma kam Gelsenkirchen von 400 Städten auf den letzten Platz. So sieht Verelendung in gefühllosen Zahlen aus.

Wohnungsleerstand bedeutete billige Mieten – diese zogen wiederum tausende Migranten an, die vor der bitteren Armut ihrer Herkunftsländer flüchteten. Von den 275.000 Einwohnern haben 75.000 keinen deutschen Pass. Viele kamen ab 2014 aus Osteuropa und müssen nun unter den widrigsten Bedingungen arbeiten und leben. „In Gelsenkirchen“, schreibt der Spiegel, „kann man beobachten, was geschieht, wenn sehr arme Menschen in eine sehr arme Stadt einwandern“.

AfD als neue Arbeiterpartei?

Ursprünglich wollte die SPD mit vier Themen im Wahlkampf antreten: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und die Modernisierung der Verwaltung. Jedoch sprang sie schnell auf die aktuelle mediale Hetze gegen Migranten auf. Im Mittelpunkt standen dementsprechend Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Migration aus Südosteuropa. Andrea Henze, SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, sieht es als SPD-Erfolg an, dass seit einigen Jahren 2.500 Rumänen und Bulgaren weniger in Gelsenkirchen leben.

Henze beteuert, dass dies nicht die zentralen Probleme der Stadt sind, aber klagt, dass sie ohne dieses Bekenntnis keinen „Zugang zu den Menschen“ im Wahlkampf bekommen würde. Man bemerke: Nicht das „weiter-so“-SPD-Programm ist schuld am Wählerverlust, sondern die falschen Vorstellungen der Menschen. In ihren Augen ist nämlich die SPD verantwortlich – regiert sie doch seit 1945 in Gelsenkirchen, mit nur einer kleinen Unterbrechung durch die CDU zwischen 1999 und 2004. Aber auch bei anderen Parteien sieht man wenig Hoffnung. Ein Gelsenkirchener hatte es bei einer Wahlkampfveranstaltung auf den Punkt gebracht: „Kommt doch eh immer die gleiche Scheiße bei raus, ob du SPD wählst, CDU oder sonst wen.“

Die AfD hingegen wird von einem Teil der Bevölkerung als die Kraft wahrgenommen, die die soziale Misere beenden will. Sie geht in die Arbeiterviertel, in denen die SPD keinen Anklang mehr findet, und AfD-Wähler berichten, dass die Partei ihnen zuhören würde. Auf dieser Grundlage kann Alice Weidel im Bundestag der SPD zurufen: „Das ist auch der Grund, warum Sie als Dreizehnprozentpartei [in aktuellen Umfragen] abgeschmiert sind, weil Sie gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und Arbeiter sind. Das sind wir! Darum wollen Sie uns ja auch verbieten!“

Die AfD gewinnt viele Stimmen bei vorherigen Nichtwählern. Einige waren ehemalige CDU-Wähler und die wenigsten sind direkt von der SPD zur AfD gewechselt. Aber viele SPDler haben sich von der Partei durch ihre arbeiterfeindliche Politik abgewendet, insbesondere wegen der Agenda 2010. Unter diesem Schlagwort schuf die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (1998 – 2005) durch massive Kürzungen der Sozialleistungen einen der profitabelsten Niedriglohnsektoren Europas. Zu diesem Zeitpunkt waren schon viele Großbetriebe im Ruhrgebiet geschlossen und viele Arbeiter in die Perspektivlosigkeit gedrängt worden. In Gelsenkirchen erreichte die Arbeitslosenquote 2005 einen Höhepunkt mit 23,4%. Die katastrophale Politik der SPD bereitete damit  das Fundament für den Aufstieg der AfD, die sich so als neue Arbeiterpartei geben kann.

Gegen Migranten … und das Establishment

In der NRW-Wahl warb die AfD mit Plakat-Slogans wie „Aufenthaltstitel dürfen nicht kostbarer sein als Rentenbescheide!“, „Flüchtlingskosten brechen den Kommunen das Genick“, aber auch mit „Deutschland wird von einer unfähigen Regierung geführt“, „Deindustrialisierung stoppen“ und einem Bild von Merz mit der Unterschrift „abwählen!“. Gerade mit Letzteren greift sie deutlich den Unmut über die Regierungspolitik auf. Aber auch hinter Ersteren versteckt sich eine soziale Frage: „Ich hab so wenig, weil du so viel hast“.

Ein CDU-Wähler drückte es 2023 in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung wie folgt aus: „Eine Freundin von mir ist alleinerziehend, ein paar Jahre lang. Und die musste um alles kämpfen, um jede müde Mark […]. Und seit aber die Immigranten hier zugange sind, die kriegen [das Geld], sie kriegt nichts. Und das ist das, was sie natürlich auch unmutig macht […].” Auf dem Amt sieht sie “die anderen kriegen es reingestopft […]. Und du selber musst um jeden Cent kämpfen.“

Ein AfD-Wähler erklärte es so: Die Ausländer „kriegen mit zwei Kindern in einer sechseinhalb Zimmerwohnung 4.500 Euro im Monat vom Staat. Für gar nichts. Und wie will man das jemandem erklären, der hier lebt, der sich monatlich seinen Hintern aufreißt, mit einem nine-to-five oder noch mehr? Wie soll man das denn rechtfertigen?“

Auch in der Berichterstattung über Gelsenkirchen wird immer wieder betont, dass die türkischen Gastarbeiter der zweiten und dritten Generation im Konflikt stehen mit den neu hinzugekommenen Osteuropäern. Ihre Position: Wir haben früher hart gearbeitet und die Neuankömmlinge bekommen einfach Sozialleistungen hinterhergeworfen. Deswegen wählen auch Migranten die AfD oder stellen sich sogar als ihre Kandidaten auf.

Die Lüge, dass ein Teil der Arbeiterklasse weniger hat aufgrund eines anderen Teils der Arbeiterklasse, wird bewusst von der herrschenden Klasse und ihren medialen Sprachrohren genutzt, um von der Wahrheit abzulenken: Die Arbeiterklasse ist so arm, weil die Kapitalistenklasse so reich ist.

Die AfD ist nicht die Erfinderin dieser Hetze. Beispielsweise wurde die sogenannte Asyldebatte in den 1980ern und 1990ern maßgeblich von den Unionsparteien angeführt. Sie versuchten damit Proteste während der Wirtschaftskrisen und dem Ausverkauf der DDR in andere Bahnen zu lenken. Ihre Politik war erfolgreich, weil SPD und DGB es zuließen. Die mediale Hetze war der Nährboden für die Brandstiftung in den Asylunterkünften in Rostock-Lichtenhagen 1992 und weitere gewaltsame Übergriffe in Solingen, Mölln, Hoyerswerda und anderswo.

Die AfD ist Vehikel einer Wut der Massen über die sozialen Zustände. Als Anti-Establishment-Partei benennt sie klar, dass die Politik der Regierenden weiter in den Abgrund führt und positioniert sich deutlich in Opposition dazu. Mit ihrem Rassismus und Nationalismus versucht die AfD an der radikaleren Stimmung in der Bevölkerung anzusetzen. Dies gelingt ihr, weil die Massen nach Lösungen für soziale Fragen suchen und ihr von „links“ keine geboten werden und nicht, weil alle „rechts“ geworden sind.

Linkspartei enttäuscht

Die Linkspartei landet in Gelsenkirchen nur bei 4,3%. Landesweit schafft sie es mit 5,6% und einem Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten über die symbolische Fünf-Prozent-Hürde. Dies und dass sie flächendeckend angetreten ist, sieht die Partei als einen Erfolg. Aber es ist offensichtlich, dass sie es nicht schafft, sich als Partei der Arbeiter zu etablieren und somit zu einem Gegengewicht zur AfD zu werden.

Die AfD kann sich als Partei des „kleinen Mannes“ herausputzen, weil sie noch nie in Regierungsverantwortung war. Immer wieder versucht die Linkspartei dieses Image der AfD zu entlarven, indem sie auf die Vorzüge für Reiche im AfD-Programm verweist. Dies stimmt. Aber die Erfahrung ist überzeugender als mahnende Worte. Und die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat für Viele deutlich gezeigt, dass eben die Linkspartei sicherlich nicht die Partei des „kleinen Mannes“ ist. Insbesondere im Osten, wo sie Privatisierungen und Schuldenbremsen mitbestimmt  sowie Niederlagen als Erfolge verkauft hat.

Dabei hatte die Linkspartei sich unter anderem aus einer Opposition innerhalb der SPD gegen die Agenda 2010 gebildet. Ein Teil der Arbeiter in NRW schaute nun von der SPD zur Linkspartei. Aber sie lieferte nicht. Bei den Landtagswahlen 2010 nach der Wirtschaftskrise von 2008 war sie zum ersten Mal mit 5,6% und einem klaren Auftrag ins Landesparlament von NRW gewählt worden. Sie unterstütze die Minderheitsregierung von rot-grün. Ihr Ziel war es, die SPD nach links zu ziehen, aber stattdessen näherte sie sich der SPD an.

Beispielsweise ermöglichte die Linkspartei der Minderheitsregierung den Haushalt von 2011 zu beschließen, indem sie sich in der Abstimmung enthielt. Dabei hatte sie vorher kritisiert, dass Mehreinnahmen des Landes zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden sollen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann sagte damals:  Diese Gelder fehlten “in den Kommunen, in den Universitäten und den Schulen, sie fehlen für eine kostenfreie Kinderbetreuung, für ein Sozialticket, für die Flüchtlingsberatung, für die Arbeitsmarktpolitik, für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt für eine deutliche Erhöhung der daniederliegenden Investitionen“.

Gleichzeitig war die Linkspartei nicht bereit, gegen diesen Haushalt auf die Straße und in den Betrieben zu mobilisieren und die Landesregierung vor sich herzutreiben. Sie hoffte, in Zukunft als seriöser Koalitionspartner anerkannt zu werden, fokussierte sich vor allem aufs Parlament und akzeptierte so die kapitalistischen Sachzwänge. Als Trostpflaster schrieb sie sich auf die Fahne, dass sie die Studiengebühren abgeschafft hat. In der Krise des Kapitalismus ist der Reformismus unfähig, Reformen zu verteidigen und neue zu erringen, weil er nicht bereit ist, am bestehenden System zu rütteln. So wird er zum Verwalter des Untergangs.

Bei den Neuwahlen 2012 wurde die Linkspartei mit 2,5% abgestraft. SPD und Grüne erreichten eine absolute Mehrheit. Viele Wähler, die vorher mit der Linkspartei sympathisiert hatten, mussten sich gefragt haben, warum sie nicht einfach direkt das Original unterstützen. Seitdem hat die Linkspartei es nie wieder ins Landesparlament in NRW geschafft.

Auch in den letzten Jahren korrigierte die Linkspartei ihre Strategie nicht. In der Kommunalwahl sprach sie zwar soziale Fragen an, mit Plakaten wie „Zuhause statt zu teuer“, aber trat gleichzeitig auf mit „Geht wählen, ihr Mäuse“ und „Auf die Barrikaden, ihr Mäuse“. Solche Slogans vermitteln nicht das Bild einer ernsthaften Partei, die die aktuellen Zustände radikal verändern möchte. Vor allem aber, wenn eine Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben fehlt, die dem „auf die Barrikaden“ Gewicht verleiht. Mit über 22.000 Mitgliedern in NRW und weiteren Sympathisanten hätte die Linkspartei die Kräfte dazu.

Regierung bekämpfen oder AfD helfen

Die beschriebene politische Haltung war die Ursache des langsamen Niedergangs der Linkspartei in den letzten Jahren. Erst der Aufschwung der AfD und die Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag, die einen konsequenten Kampf, einen „Widerstand“ gegen die AfD ankündigte, stärkte die Linkspartei wieder. Die Ironie ist leider, dass die AfD überhaupt erst groß geworden ist, wegen der fehlenden Klassenpolitik der Linkspartei.

Und nun nutzt die Linkspartei den Aufstieg der AfD als Argument, um weiter keine Klassenpolitik zu machen, sondern den Regierenden noch drängender die Hand zu reichen. Sie behauptet, jede Instabilität würde der AfD helfen. Das ist insofern wahr, solange die Linkspartei nicht fähig ist, die kapitalistische Krise zu nutzen, um selbst stärker zu werden. Dies geht nur mit einem sozialistischen Programm, das bereit ist, über die Schranken des Kapitalismus hinauszugehen.

Um die AfD zu bekämpfen, bräuchte die Linkspartei ein Programm, das einen Kampf gegen die Merz-Regierung führt und die Reichen für die Krise zahlen lässt. Stattdessen stimmt die Linkspartei im Bundesrat der Aufrüstung zu. Stattdessen beschwert sich die Linkspartei, dass die CDU sich nicht mit ihr berät bei Fragen wie der Verfassungsrichterwahl. Genau dieses Verhalten wird die entgegengesetzte Wirkung haben und der AfD zum weiteren Aufstieg verhelfen.

Machen wir es plastisch: Gelsenkirchen und auch Duisburg standen vor der Wahl: SPD- oder AfD-Kandidat als Oberbürgermeister? Alle etablierten Parteien haben sich hinter die SPD gestellt und ihr in Gelsenkirchen mit ca. 67% im zweiten Wahlgang zum Sieg verholfen. In anderen Städten (bspw. Hagen), haben sich alle  hinter die CDU gestellt. Die Konsequenz: Alle „demokratischen“ Parteien stellen sich hinter die Politik, die das Elend weiter fortführt und sogar vertieft.

Die Linkspartei Gelsenkirchen gratulierte der SPD-Kandidatin zu ihrer Wahl: „Wir wünschen Frau Henze für ihre neue Aufgabe Kraft und ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Stadt.“ Sie fügt noch hinzu: „Wir werden die Arbeit der neuen Oberbürgermeisterin kritisch begleiten“. Gleichzeitig macht sie die SPD verantwortlich für die „katastrophale wirtschaftliche, soziale und politische Lage“ von Gelsenkirchen. Sie erklärt selbst, dass gerade „im Ruhrgebiet, wo Abstiegserfahrungen, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit besonders ausgeprägt sind“, die AfD einen „Resonanzboden“ erhält. Zusammengefasst: In Worten kritisiert sie die bestehende Politik und erkennt die Ursachen des Aufschwungs der AfD, in Taten aber unterstützt sie die SPD und CDU. Die Linkspartei verhilft so ungewollt der AfD zum Aufstieg.

Stattdessen hätte sie sagen müssen, dass keine der anderen Parteien die sozialen Probleme lösen können wird. Eine Unterstützung der SPD gegen die AfD ist ein kurzfristiger Sieg, der in einer langfristigen Niederlage endet: Die AfD wird unter gleichbleibenden Umständen nur stärker wiederkommen. Sie hätte offen sagen müssen, dass es im Kapitalismus keinen Weg vorwärts gibt und dass die Interessen der Arbeiterklasse nicht im Parlament durchgesetzt werden können, sondern eine Veränderung nur durch Klassenkampf erreichbar ist.

Deswegen ist der Kampf gegen die AfD heute untrennbar verknüpft mit dem Kampf gegen Reformismus. Der Kampf beginnt mit dem Aufzeigen, dass der Reformismus verantwortlich für den Aufstieg der AfD ist und schließt mit der weltweiten Machtergreifung des Proletariats und der Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft.

The post NRW-Wahl zeigt, warum die AfD erfolgreich ist appeared first on .

The post Hilft ein Verbot der AfD im Kampf gegen Rechts?  appeared first on .

Jetzt, nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, werden die Forderungen nach einem AfD-Verbot noch lauter. Wir Kommunisten sind der Meinung, dass der Kampf gegen rechte Demagogen durch ein Verbot keinen Schritt vorwärtsgebracht wird. Warum? Die AfD-Führung hat ein reaktionäres Programm, das jeder Kommunist verurteilt. Aber einen Teil der Arbeiterklasse auf den anderen Teil zu hetzen, hilft nur den Kapitalisten. Dies ist ein reaktionärer Kulturkampf: AfD-Wähler vs. Nicht-AfD-Wähler. Dies ist der gleiche Spaltungsmechanismus wie Migranten vs. Nicht-Migranten, den die Regierung und die AfD bedienen. Wir sagen: Es braucht Klassenkampf: Arbeiterklasse vs. Kapitalisten.

Funktioniert ein Verbot?

Man mag entgegnen: „Aber die AfD ist reaktionär, wir sollten uns dagegen wehren!“ Das stimmt, aber die Frage ist, was sind die geeigneten Mittel, um uns zu wehren? Die herrschende Klasse und ihre Intellektuellen sind sich bewusst, dass ein Verbot kaum etwas bringt. Der „Extremismusforscher“ Cas Mudde sagt: „Am Ende tut ein Verbot nichts gegen den Nährboden extrem rechter Politik.“

Das muss niemand behaupten, man kann sich einfach das Resultat des Verbots der „Golden Morgenröte“ in Griechenland anschauen. Die Neonazipartei hatte brutale, teilweise tödliche Attacken auf Migranten, linke Rapper, Gewerkschaftsmitglieder und Kommunisten ausgeführt. 2020 wurde die Partei zerschlagen. Dies war der Erfolg einer Massenbewegung, die den Staat zwang zu handeln.

Aber heute treiben die Faschisten immer noch ihr Unwesen. Sie haben neue Parteien und Organisationen gegründet und sind weiterhin eng mit dem Staatsapparat verbunden. Nach der Wahl 2023 wurde von einem „Rechtsruck“ in Griechenland gesprochen, weil Konservative und Rechte über 50% erhalten hatten. Davon ging sogar 10% auf extrem rechte Parteien. Der Aufstieg der Rechten war nur möglich, durch eine fehlende klassenkämpferische Politik der Arbeiterparteien.

Die Demokratie bekomme eine „Atempause“ wird entgegnet. Aus Sicht von AfD-Wählern und -Sympathisanten – mindestens 10 Millionen Menschen – stellt sich dies aber ganz anders dar: Ihre Meinung soll verboten werden. Das ist ein klarer Angriff auf ein demokratisches Recht. Viele sind zur AfD gewandert, weil alle anderen Parteien nicht in ihrem Interesse handeln. Weil ihre Stimme in dieser „Demokratie“ nicht gehört wird. Jetzt soll ihre Stimme offiziell ausgeschlossen werden.

Die Neutralität des Staates entblößt sich für sie weiter als eine Illusion. In dieser Hinsicht sind die AfD-Wähler im Bewusstsein weiter, als die Parteiführung der Linken, die weiter an dem Märchen des neutralen Staats festhält.

Aber eine Reaktionäre wie Beatrix von Storch – die korrekterweise darauf hinweist, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden der Regierung untersteht – nutzt diesen Angriff auf demokratische Rechte, um für ihre Partei weiter Werbung zu machen. Anstatt der AfD-Wählerschaft zu helfen, zu einer Klassenposition zu kommen, treibt man sie durch die Forderung eines Verbots tiefer in die Arme der AfD. Das Gleiche passiert durch die Verurteilung von Le Pen in Frankreich.

Wer sind die AfD-Wähler?

„Aber“, wird gesagt, „man kann Nazis nicht mit Worten überzeugen“. Korrekt, gegen faschistische Schlägertrupps braucht man Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterorganisationen. Vor 1933 hatte die SPD das „Reichsbanner“, die KPD den „Roten Frontkämpferbund“ und die Gewerkschaften die „Eiserne Front“. Aber auch sie sind daran gescheitert, den Faschismus zu besiegen, weil die stalinistische KPD es nicht verstanden hat, die Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus zu gewinnen. Die reformistische SPD und die Gewerkschaften wiederum haben die Arbeiterklasse daran gehindert, den Sozialismus zu erkämpfen.

Der Faschismus ist eine konterrevolutionäre Massenbewegung, deren Ziel es ist, die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen und eine totalitäre Diktatur des Monopolkapitals über sie zu errichten. Deshalb ist es ein gravierender Fehler, die Masse der AfD-Wähler und -Sympathisanten mit Faschisten gleichzusetzen. Seit 2017 sind über eine halbe Million Wählende von der antifaschistischen Linken zur AfD gewandert. Von der SPD sind über eine Million abgewandert. Unter Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD sogar überdurchschnittlich repräsentiert. In aktuellen Umfragen ist die AfD zweitstärkste Kraft mit rund 25%.

Diese Arbeiter sind nicht plötzlich alle zu Nazis geworden. Sie sind enttäuscht von den Regierungen und einer Linkspartei in der Opposition, die beide nicht ihre Interessen vertreten. Die kapitalistische Krise wurde auf ihrem Rücken abgewälzt. Sie suchen nach einer Lösung und im Vergleich zur Linken zeigt die AfD, dass sie eine Opposition ist, die nicht klein beigibt und sich traut Probleme anzuprangern und die etablierten Parteien rücksichtslos für ihre Politik zu geißeln. Die AfD schafft es, sich immer wieder als Stimme des „kleinen Mannes“ zu präsentieren.

Ein AfD-Verbot wird dieses Bild nur weiter verstärken, so wie Trump durch die unzähligen Gerichtsverfahren gestärkt wurde. Paradoxerweise könnte eine Zusammenarbeit der Regierungsparteien mit der AfD zur Schwächung der AfD führen, weil sie damit ihr wahres arbeiterfeindliches Programm offenbaren muss. Deswegen wird sich auch in der herrschenden Klasse darum gestritten, ob die Einbindung der AfD nicht der bessere Weg ist.

Wir haben es nicht mit dem Aufstieg des Faschismus zu tun oder mit einem gesellschaftlichen „Rechtsruck“. Stattdessen findet die sogenannte „politische Mitte“ immer weniger Zustimmung für ihre Politik des Status Quo. Wer jetzt von Faschismus spricht, übersieht die ansteigende Wut der Arbeiterklasse, die nach einem Ausdruck sucht. Weil keine „linke“ Partei diese Wut wirklich aufgreift, spielt die AfD diese Rolle, wenn auch in sehr deformierter Weise. Gleichzeitig hat ein „auf die Barrikaden“ der Linkspartei gereicht, ihnen Millionen von Stimmen und Zehntausende neue Mitglieder zu bescheren. Heute ist es nicht die Aufgabe einer Arbeiterpartei, sich für den Kampf gegen den Faschismus zu rüsten, sondern den steigenden Klassenkampf aufzugreifen und für die revolutionäre Machtübernahme durch die Arbeiterklasse zu kämpfen.

Erbsenzählerei?

Kann man nicht beides tun? Die AfD verbieten und ihre Wähler mit einem Klassenprogramm ansprechen? Dies ist im Kern die Position von Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei:

„Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe – die Demokratie – an die Hand geben.“

„Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.“

In der Praxis treibt man aber durch das Verbot einen Keil zwischen AfD-Wähler und Nicht-AfD-Wählern. Anstatt den AfD-Sympathisanten zu sagen, „ja, wir sind auch der Meinung, dass die Regierung ein Problem ist, aber eure Lösung ist falsch“, sagt man ihnen, „ihr seid aber das größere Problem und wir arbeiten sogar mit der Regierung zusammen, um eure Partei und eure Meinung zu verbieten“.

Faktisch baut man so ein Bündnis der Arbeiterklasse mit der herrschenden Klasse auf. In den Worten von Gregor Gysi: „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“.

Dies ist aber ein Bündnis von Interessensgegnern. Die herrschende Klasse bekämpft die AfD nicht aus denselben Gründen wie Teile der Arbeiterklasse und der Jugend. Sie sieht die AfD als einen Störfaktor in ihrem Geschäft: Sie wollen in Ruhe herrschen und Profite eintreiben, d.h. die Arbeiterklasse ausbeuten. Hinzu kommt, wenn die AfD ihr Anti-EU und Anti-Euro-Programm durchsetzen würde, untergrübe dies die Basis, auf der Deutschland auf dem internationalen Markt überhaupt eine Rolle spielen konnte. Die AfD-Führung steht ansonsten, aber nicht in großem Widerspruch zur herrschenden Klasse. Sie schlägt nur andere Lösungen vor, wie man gute Profite macht und stützt sich für gute Wahlergebnisse auf die Wut eines Teils der Arbeiterklasse und der Jugend

Noch schlimmer an diesem Bündnis ist: Man gibt den Henkern die Waffen, um einen selbst in der Zukunft zu verurteilen. Das Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei von 1952 war der Vorläufer für das KPD-Verbot 1956. Wenn die AfD aufgrund einer Verfassungsfeindlichkeit verboten wird, dann kann mit dieser Begründung jede Organisation verboten werden, die sich kapitalismuskritisch und damit verfassungsfeindlich äußert.

Wie die Linkspartei handelt die MLPD mit ihrem aktuellen Programm – trotz aller kommunistischer Phrasen – letztlich als verlängerter Arm der herrschenden Klasse. Sie spricht sich für ein AfD-Verbot aus, aber warnt davor, dem Staat zu vertrauen, der nur auf Druck einer antifaschistischen Massenbewegung zu so einem Verbot gezwungen werden kann. Eine scheinbar gut klingende Strategie wird zu einem Desaster, wenn sie auf einer verkehrten Analyse der Welt basiert.

Die MLPD sieht genauso wie die Führung der Linkspartei auf der ganzen Welt den Aufstieg des Faschismus und erstarkende antikommunistische Kräfte, statt einer gesellschaftlichen Polarisierung, die selbst ein Ausdruck des steigenden Klassenkampfs ist. Sich mit falschen Analysen und Kampfmethoden in die Ecke gedrängt, sucht die MLPD ein Bündnis mit allen Kräften, die die bürgerliche Demokratie retten wollen. Wäre da nur nicht der Fakt, dass Trump, Le Pen, Meloni und die AfD kein Faschismus repräsentieren. Und wäre da nicht der Fakt, dass gerade die herrschende Klasse in Deutschland gegen die AfD mobilisiert, um ihre etablierten Parteien an der Wahlurne zu retten, während die AfD ein deformierter Ausdruck eines Klassenhasses gegen die Herrschenden ist. So wird die MLPD mit ihrer Verbotsforderung ungewollt zur Verteidigerin der „demokratischen Mitte“ und setzt auf Kulturkampf statt Klassenkampf.

Wofür braucht es die RKP?

Die Führungen der „antifaschistischen“ Bewegung, die für ein Verbot der AfD auf die Straße mobilisieren, wollen gleichzeitig „demokratische“ Parteien wie CDU, SPD und Grünen stärken. Auf diesen Demonstrationen halten wir entgegen: diese Parteien vertreten nicht unsere Interessen!

Die RKP tritt ein für ein Klassenprogramm: Während die Kapitalisten für Kürzungen und Krieg rüsten, rüsten wir uns für Gegenwehr. Wir fordern Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen und Pflege statt Panzer. Kriegsgewinner und Rüstungsindustrie sollen enteignet werden. Wir verteidigen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir sagen: Gewerkschaften in die Offensive gegen Lohnraub, Entlassungswellen und Aufrüstung. Wir wollen die Diktatur der Reichen zerschlagen und stattdessen die Arbeiterklasse an der Macht.

Dieses Programm tragen wir auf die Straße. Deswegen ist es die Aufgabe von Kommunisten auf Anti-AfD-Demonstrationen mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen. Den Organisatoren wird dies nicht gefallen, aber der Aufstieg der AfD und die niedrige Zustimmung zur Regierung zeigen, dass ein großer Teil der Arbeiterklasse nach solch einer Position suchen. Unsere britischen Genossen haben die gleiche Erfahrung bei Protesten gegen die Partei Reform UK gemacht und unsere US-amerikanischen Genossen treffen auf Zustimmung bei ehemaligen Trump und Bernie Sanders Unterstützern.

Keine Worte werden die AfD bekämpfen, sondern Taten. Die Parteiführung der Linken spricht über Klassenkampf. Aber sobald es ans Handeln geht, wendet sie sich an die Gerichte, will mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenarbeiten und versucht den Staat wehrhaft zu machen. Sprich: Sie tut alles, außer die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße und in den Betrieben zu mobilisieren. So hat sie Wähler an die AfD verloren.

Der AfD kann man nur durch Klassenkampf begegnen. Die Arbeiterklasse sucht nach einer Partei, die unerschütterlich ihre Interessen vertritt und dafür die besten Methoden bereitstellt. Dies sind die Lehren des Marxismus. Die RKP kämpft darum, ein Programm für unsere Klasse an die Spitze der Arbeiterbewegung zu stellen. Nur dies wird die gesamte Arbeiterbewegung (AfD-Wähler und Nicht-AfD-Wähler) aus den Fängen der herrschenden Klasse, egal welcher Couleur, befreien.

The post Was sagen Kommunisten zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD? appeared first on .

The post An Linksjugend, SDS, Jusos, Gewerkschaftsjugenden: Für eine Offensive gegen Merz, AfD und Kapital!  appeared first on .

Migranten als Sündenbock

Friedrich Merz ist ein langjähriger Vertreter des Kapitals und weiß daher sehr gut, dass weder die Flüchtlinge noch die Bürgergeldempfänger Schuld an der Misere sind, in der Deutschland steckt. Schuld an Inflation, Deindustrialisierung und zerfallender Infrastruktur sind die Kapitalisten: Seit Jahrzehnten weigern sich die Großkonzerne in moderne Produktionsanlagen zu investieren (geschweige denn in Infrastruktur), obwohl sie das nötige Bargeld dazu hätten (nicht zuletzt durch staatliche Subventionen). Aber anstatt dieses Geld produktiv zu investieren, schütten sie es lieber als Dividenden an ihre Aktionäre aus. Die Folge: Die deutsche Industrie ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Solange noch billiges russisches Gas floss, konnten die Preise deutscher Industrieprodukte noch halbwegs mit der Konkurrenz mithalten. Aber mit der Entscheidung, im Ukrainekrieg den US-Imperialismus zu unterstützen, schoss sich die deutsche herrschende Klasse in den Fuß, denn das russische Gas hörte auf zu fließen – spätestens nachdem die Amerikaner Nordstream 2 sprengten. Das Resultat: 20% Produktionsrückgang der deutschen Industrie in den letzten zwei Jahren.

Die Politik, die all das ermöglichte, wurde maßgeblich von der CDU mitgetragen, genauso wie von den anderen etablierten Parteien. Merz und die CDU kochen jetzt die ekelhafte Asyldebatte hoch, um von ihrer eigenen Mitschuld an dieser Misere abzulenken und die nächste Wahl zu gewinnen. Dabei scheuen sie auch nicht zurück, mit der Partei zusammenzuarbeiten, die etwa in der Asyl- und Familienpolitik die Speerspitze reaktionärer Politik ist, der AfD.

Wie stoppen wir die AfD?

Wie viel Verlass auf die “demokratischen” Parteien beim Kampf gegen die AfD ist, hat der vergangene Mittwoch gezeigt. Und während die AfD vom Abschieben träumt, setzen CDU, FDP, SPD und Grüne das in der Praxis um, und auch die LINKE, wo sie auf Landesebene mitregiert. Die widerwärtige rassistische Migrationsdebatte wurde auch von der SPD und den Grünen befeuert. So forderte Scholz schon im Herbst 2023 “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”, um sich dann wenige Monate später über die “Remigrationspläne” zu empören. Und in der aktuellen Bundestagsdebatte beschwerten sie sich darüber, dass die CDU bei ihrem Asylgesetz nicht mit ihnen zusammengearbeitet hat. Sie wären also sehr wohl bereit gewesen, eine rassistische Verschärfung der Asylpolitik mitzutragen, die sich auch die AfD wünscht. Ihre Kritik, die AfD sei rassistisch, ist also nicht ernstzunehmen.

SPD und Grüne befeuern die rassistische und verlogene Asyldebatte, denn auch sie haben die Politik der letzten Jahre mitgetragen, die Deutschland in diese Krise geführt hat und wollen nun von sich ablenken.

Dass auch für SPD, Grüne und LINKE die viel beschworene “Brandmauer“ nichts ist, als eine leere Phrase, zeigt, die Abstimmung über ein Gesetz “gegen Antisemitismus” am selben Tag. Es beauftragt Schulen und Hochschulen mit den härtesten ihn zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen “Antisemitismus” vorzugehen. Das ist ein offensichtlicher und extrem zynischer Deckmantel für harte Repression gegen palästinasolidarische Schüler und Studenten und ein offener Angriff auf demokratische Rechte. Das Gesetz wurde gemeinsam mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD verabschiedet, während sich die LINKE schändlicherweise enthielt. Schon bei der ersten Abstimmung über eine “Antisemitismusresolution” im Bundestag letzten Herbst, hatte sich Beatrix von Storch (AfD) bei den Grünen bedankt, dass diese nun endlich einsehen würden, dass Antisemitismus von den muslimischen Migranten importiert werde.

In dem die etablierten Parteien inklusive SPD, Grünen und auf Landesebene sogar die Linke, die Profite der Kapitalisten schützten und die Krise auf die Massen abwälzten, haben diese Parteien auch die Gründe für den Aufstieg der AfD erzeugt. Denn die AfD ist nur deswegen stark, weil sie die berechtigte Wut von Teilen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf die Herrschenden aufgreift und dann mit rassistischer und sexistischer Demagogie in reaktionäre Bahnen lenkt. Die AfD kann sich bei ihren Wählern deswegen als “Stimme der Wahrheit” hinstellen, weil sie die Heuchelei der Linksliberalen angreift. Während die Grünen mit ihrer Kürzungspolitik Frauen in Armut und Abhängigkeit treiben, schicken sie sich gleichzeitig an, der Arbeiterklasse moralische Vorhaltungen zu machen, wie man richtig gendert. Während SPD, Grüne und Linke das Gedenken an Auschwitz beschwören, nutzen sie es, um Israels Völkermord an den Palästinensern zu unterstützen. Nur zu verständlich, dass viele von dieser Heuchelei angewidert sind. An diese berechtigte Wut vieler auf das sich liberal gebende Establishment kann auch das BSW anknüpfen. Aber mit seiner rassistischen Position in der Asylfrage hilft es, die wahren Ursachen für die Krise und den Niedergang im Land zu verschleiern und stützt in Wahrheit das herrschende System.

Die LINKE und die reformistischen Gewerkschaftsführer tragen bei all dem die größte Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Anstatt den Kampf gegen Deindustrialisierung, Inflation und Krieg zu organisieren, unterstützen sie den Kurs der Regierung und klammern sich an den Status quo. So beklagte auch Heide Reichinnek (LINKE) im Bundestag, dass die CDU mit der AfD, aber nicht mit der LINKEN gesprochen habe. Im Anschluss forderte sie implizit die Aufrüstung der Polizei angesichts der Vorfälle von Magdeburg und Aschaffenburg. Anstatt eine radikale Alternative aufzuzeigen, klammerte sich die LINKE ans Establishment und wird nun folgerichtig von vielen auch als Teil desselben wahrgenommen. Und so bleibt die AfD die einzige Kraft, die der Wut gegen das Establishment eine Stimme geben kann.

Die Brandmauer verläuft zwischen den Klassen!

Wir müssen jetzt in Massen auf die Straße gehen, um der AfD und Merz’ rassistischer Hetze etwas entgegenzusetzen. Aber es reicht nicht, dabei stehenzubleiben. Das zeigen die Massendemonstrationen Anfang des letzten Jahres, die die Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten nicht verhindern konnten. Denn diese Demos wurden von den Herrschenden selber angeführt: Vertreter des Establishments wie Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) oder der Präsident der Bundesbank sprachen bei diesen Demos oder riefen zu ihnen auf. Hunderte deutsche Großkonzerne unterschrieben einen Aufruf, nicht die AfD zu wählen.

Um die AfD zu bekämpfen, müssen wir die Ursachen für die kapitalistische Krise bekämpfen: den Kapitalismus und die deutschen Kapitalisten! Das geht nicht mit den etablierten, “demokratischen” Parteien, die in Wahrheit nicht den Willen des Volkes, sondern den der Kapitalisten durchsetzen. Und die Krokodilstränen über den Rassismus der AfD vergießen, während sie selber eine rassistische Asylpolitik betreiben. Das geht nur im Betrieb durch kämpferische Streiks und eine volle Mobilmachung der Gewerkschaften.

Aber vor allem braucht es eine echte Alternative zum kapitalistischen Niedergang, die bereit ist, den Kampf gegen die Herrschenden zu organisieren und tatsächlich die Interessen der Masse der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, vertritt! Deswegen haben wir die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) gegründet. Tatsächlich verläuft die Brandmauer nämlich nicht zwischen den “demokratischen Parteien” und der AfD, wie Heidi – “Wir sind die Brandmauer” – Reichinneck und die LINKE glauben, sondern zwischen Bourgeoisie und Proletariat.

• Flüchtlinge bleiben! Die Kapitalisten sollen zahlen!
• Gewerkschaften in die Offensive! Gegen Deindustrialisierung, Inflation und Krieg!
• RKP aufbauen!

The post Merz reicht AfD die Hand: Kampf der Migranten-Hetze des Kapitals! appeared first on .

The post AfD: Ein Albtraum der Herrschenden appeared first on .

The post Wahlen in Brandenburg: Nur Kommunisten können die Rechten bekämpfen!  appeared first on .

The post Establishment gegen AfD? Ein Widerstand der keiner war!  appeared first on .