Was die Kapitalisten den Arbeitern dabei eigentlich sagen: Wir wollen weiterhin unsere Interessen auf eure Kosten durchsetzen, und ihr sollt weiterhin unterwürfig bleiben. Nationalismus ist der ideologische Kleister, der die Arbeiterklasse an das Programm der herrschenden Klasse bindet.

Vom Fortschritt zum Hemmnis

Einst spielten die Bourgeoisie und ihr Nationalismus eine progressive Rolle. In den Revolutionen des 16. bis 19. Jahrhunderts kämpfte sie unter dem Banner der Aufklärung gegen die Feudalherren und ihre Kirche. Sie beseitigte Ständerechte, Partikularismus, Zollschranken sowie unterschiedliche Geld- und Maßeinheiten und errichtete dadurch einen nationalen Markt. Dieses kapitalistische Territorium wurde kriegerisch gegen andere Staaten gefestigt. Der Nationalstaat beziehungsweise die Nation ist das Produkt dieses historischen Prozesses.

Als kleine Minderheit zu schwach, schuf die Bourgeoisie ein gemeinsames nationales Interesse, um die Massen gegen die feudale Unterdrückung ins Feld zu führen. Sie knüpfte an reale Erfahrungen wie eine gemeinsame Geschichte, eine geteilte Sprache und kulturelle Traditionen an, um eine nationale Identität zu schaffen.

Spätestens mit dem Eintritt in das Zeitalter des Imperialismus verlor der Nationalismus der großen kapitalistischen Länder, jede Fortschrittlichkeit. Es musste erklärt werden, warum die eigene Nation eine andere unterjochen dürfe, beispielsweise wegen kultureller oder „rassischer“ Überlegenheit.

Der Nationalismus unterdrückter Völker hat einen anderen Ursprung. Er drückt immer, wenn auch oft widersprüchlich, eine reale Unterdrückung durch die imperialistische Klassenherrschaft aus. Mithilfe ihrer imperialistischen Staaten beuten internationale Konzerne die Arbeitskraft fremder Völker aus, plündern ihre Ressourcen und unterdrücken ihre Sprache, Kultur oder Religion.

Diese Erfahrungen der Klassenunterdrückung spiegeln sich im Nationalismus der Unterdrückten wider. Aber sie können nicht durch ein nationales Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie überwunden werden, denn diese hängt in der Regel am ausländischen Kapital. Konsequente nationale Befreiung kann heute nur auf der Grundlage eines unabhängigen Klassenstandpunkts und des proletarischen Internationalismus erkämpft werden.

Mit fortschreitender Globalisierung schien der Nationalstaat eine untergeordnete Rolle zu spielen. Grenzen wurden geöffnet, nationale Unterschiede abgebaut, und Lieferketten umspannen den Globus. Der Kapitalismus legte mit der Weltwirtschaft die Grundlage für einen weltweiten Sozialismus.

Heute sehen wir deutlich, wie sich die Produktivkräfte im engen Korsett des Nationalstaates nicht weiterentwickeln können. Jeder Nationalstaat versucht, die Krise auf andere abzuwälzen, und die Großen kämpfen mit militärischen Mitteln um die Marktmacht. Eine weltweite Arbeitsteilung unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet keine solidarische Gemeinschaft aller Erdbewohner, sondern die erdrückende Dominanz riesiger Monopole und eine Unterordnung der schwachen, verschuldeten Staaten unter das Spardiktat des Finanzkapitals.

Proletarischer Internationalismus

Die Arbeiterklasse will den bürgerlichen Nationalstaat zerschlagen und stattdessen einen sozialistischen Arbeiterstaat errichten. „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im Kommunistischen Manifest. Immer wieder schuf sich das Proletariat internationale Kampforganisationen wie die Kommunistische Internationale unter Lenin.

Bei den Reformisten ist die internationale Solidarität nur eine moralische Angelegenheit, die vorgibt, das Leid in anderen Erdteilen zu lindern. Proletarische Internationalisten hingegen verstehen, dass der Kampf gegen unseren Hauptfeind, die deutschen Kapitalisten, nur erfolgreich sein kann, wenn die Arbeiterklasse weltweit Siege davonträgt. Diese Siege sind wiederum davon abhängig, dass wir den deutschen Imperialismus schlagen.

Nationalismus im Schafspelz

In den letzten Jahrzehnten stützten sich die Kapitalisten auf etwas, was man als „Werte-Nationalismus“ bezeichnen könnte. Ab der Nachkriegszeit brächten Europa und die USA im Rahmen der regelbasierten Weltordnung Demokratie, Freiheit und Entwicklungshilfe in die restlichen Erdteile. Länder mit McDonald’s-Filialen würden keine Kriege gegeneinander führen, hieß es.

Aber diese liberale Lüge zieht bei vielen nicht mehr. Die ständigen Angriffe auf den Lebensstandard hinterließen ihre Spuren. Manche hatten das Gefühl, dass sich mehr um das Wohl des Auslands gekümmert werde als um die heimische Arbeiterklasse.

Genau an diese Stimmung knüpfte die AfD an. Sie fordert unter anderem, dass das Wohlstandsversprechen an das eigene Volk eingelöst wird. Der Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ EU ist eine ihrer Schlussfolgerungen. Diese historische Entwicklung brachte somit einen Nationalismus hervor, der sich in seiner Demagogie den unmittelbaren Interessen des Großkapitals entgegenstellt.

Politiker wie Sahra Wagenknecht vom BSW meinen, man müsse der AfD durch einen „linken“ Nationalismus das Wasser abgraben. Sie spricht von der heimischen Arbeiterklasse, deren Sorgen gegenüber Flüchtlingen man ernst nehmen müsse.

Dieses Programm basiert auf einer völlig falschen Analyse. Die AfD ist nicht aufgrund eines erstarkenden Nationalgefühls der Arbeiter und einer fehlenden „Bespielung“ durch „Linke“ erfolgreich, sondern weil sie als einzige Kraft wahrgenommen wird, die gegen das Establishment kämpft. Die AfD bringt dann mit ihrer Demagogie die nationalistischen und rassistischen Samen, die die herrschende Klasse täglich in der Arbeiterklasse pflanzt, zum Wachsen und Blühen.

Die Führung der Linkspartei hausiert hingegen mit EU-Patriotismus. Die EU, die auch gerne einmal mit Diktatoren Geschäfte macht, um ihre Grenzen vor Flüchtlingen zu „schützen“, oder verschuldete Länder in die Knie zwingt, sei doch eigentlich ein friedliebendes Projekt. Als Kommunisten verteidigen wir offene Grenzen und streben den größtmöglichen freiwilligen Zusammenschluss an. Aber die EU ist ein Projekt verschiedener imperialistischer Nationalstaaten, die allein verloren wären. Insbesondere Deutschland übt durch die EU seine Macht aus. Sich – wenn auch kritisch – hinter die EU zu stellen, ist daher ein verstecktes Zugeständnis an den Nationalismus.

Unsere Antwort lautet: die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Dem Nationalismus stellen wir den proletarischen Internationalismus gegenüber. Und wie das Kommunistische Manifest verkündete: „In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.“

Lese-Empfehlung:

Ted Grant & Alan Woods: Marxism and the National Question.

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CDU, SPD, FDP und Grüne drohen historische Niederlagen. Die „Parteien der Mitte“ verlieren Zustimmung, die Polarisierung wächst. Während der Pol der Reaktion mit der AfD in den Umfragen stark erscheint, bleibt der Pol der Revolution unsichtbar – die Linkspartei gibt ihm einen nur schattenhaften Ausdruck.

Reaktionäres Programm der AfD

Die Medien und etablierten Politiker beklagen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Staatssekretäre auswechseln, Ministerien zusammenlegen und den Rundfunk eindampfen will. Dem tonangebenden Teil der herrschenden Klasse missfällt, dass die AfD an ihren Machtinstrumenten herumdoktern will.

Doch das Reaktionäre im Programm der AfD beachten sie nicht. Bei aller aufgetragenen Empörung passen die sozial-, kultur- und sicherheitspolitischen Bestrebungen der AfD in die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse: Aufrüstung, Sparpolitik, Deregulierung.

Migranten und Asylsuchende will die AfD härter unterdrücken. Frauen sollen fester an Heim, Herd und Familie gefesselt werden: Sie sollen Kinder gebären, „tüchtige junge Menschen hervorbringen“ und „das Aussterben des Deutschen Volkes“ aufhalten.

Die AfD setzt auf nationalistische Indoktrination der Jugend: „Wenn die Schulen die Kinder nicht mehr zu Patriotismus erziehen, ist unser Gemeinwesen dem Untergang geweiht.“ Sie will Kindern den „Leistungsgedanken“ stärker aufdrängen – durch härtere Benotung und mehr Konkurrenz. An den Universitäten will sie Studentenräte zurückdrängen und die Errungenschaften von Studentenbewegungen abreißen.

Nach innen setzt sie auf den Ausbau von Polizei und Gefängnissen. Bei Jugendkriminalität soll ein „Warnschussarrest“ als „Zuchtmittel“ zur „Erziehung“ eingeführt werden.

Den Militarismus der etablierten Parteien übertrumpft die AfD mit reaktionärer Kulturpolitik. Sie will das „Soldatische Opfer ehren“ und Nationalismus schüren, um mehr Soldaten auszuheben. Zugleich plant sie, jede öffentliche „Verunglimpfung“ Deutschlands verfolgen und bestrafen zu lassen.

Die AfD will das Waffengesetz lockern, damit sich Rechte einfacher bewaffnen können. Sie plant, eine „freiwillige Bürgerwacht“ zu schaffen und damit gewaltbereite rechtsradikale Kräfte staatlich zu legitimieren. Solche „Bürgerwachten“ werden Migranten, LGBT-Personen sowie politische Gegner aus der Arbeiter- und Jugendbewegung verfolgen.

Zugleich will die AfD alle Strukturen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, sowie den radikalen Flügel der Arbeiterbewegung kriminalisieren, finanziell austrocknen und überwachen, wenn sie darauf pocht, „alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen“.

Kleinbürgertum und Mittelstand

Dieses Programm fällt nicht vom Himmel. Es entspricht den Interessen jener sozialen Kräfte, die in der Krise nach rechts drängen: Kleinbürgertum und Kapitalistenklasse.

Ein Bericht der FAZ über eine Wahlveranstaltung des Vereins „Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt“ macht das deutlich. Bei der Podiumsdiskussion bejubelten die „150 mittelständischen Unternehmer“ den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Brandmauer“-Bekenntnisse und Belehrungen der etablierten Parteien ernteten Buh- und Zwischenrufe sowie „wachsende Unruhe“.

Laut FAZ hoffen viele „Mittelständler“ (kleine und mittlere Kapitalisten), dass sie „unter einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung mehr politische Beachtung finden und ihre Nöte ernst genommen würden“. Immer mehr dieser Kapitalisten orientieren sich zur AfD hin, denn sie fühlen sich durch das Finanzkapital und dessen politische Vertretung, die CDU, übertölpelt.

Im Programm verspricht die AfD „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!“. Im Kern verspricht sie: harte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und weniger Abgaben für Unternehmen – folglich härtere Ausbeutung der Arbeiterklasse und mehr Sparpolitik. Garniert wird das mit den aufgeführten und vielen weiteren reaktionären Maßnahmen, um den unteren Schichten der Kapitalistenklasse hörige Untertanen und billige Arbeitskraft zu liefern.

Doch auch aus den großen Medien kommt zunehmend Unterstützung für die AfD. Die Springer-Presse macht Druck auf Union und Kanzler Friedrich Merz. Springer-Chef Matthias Döpfner soll ihn persönlich zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben. Der ehemalige Springer-Hetzer Julian Reichelt kommentierte, Döpfner halte Merz für einen „Totalversager im Amt“, weshalb bei Springer der Raum wachse, „die Brandmauer anzuzweifeln“.

Falsche Versprechen und Spaltung

Das Programm der AfD ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Trotzdem wählen viele Arbeiter aus Wut auf die politische Kaste die AfD. Sie spüren, dass ein Verteilungskampf stattfindet, den sie verlieren.

Denn seit Jahrzehnten organisieren die Gewerkschaften keine ernstzunehmende Gegenwehr. Auch die Linkspartei tritt auf der Stelle. So bekommt die AfD Raum, sich als Fundamentalopposition zu den etablierten Parteien zu inszenieren, welche Jahrzehnte des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs im Lebensstandard der Arbeiterklasse verantworten.

Doch die AfD verfälscht den Verteilungskampf zu einem zwischen „Deutschen“ und Migranten. Sie verspricht, durch Härte gegen Asylsuchende und Migranten das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern – mit „Baby-Begrüßungsgeld“, kostenfreien Kitas, Schulessen, Schulbüchern, Sportvereinen, Deutschlandticket und Familieneintritten in Burgen, Schlösser und Museen.

Dabei lässt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei Markus Lanz durchblicken, dass diese Versprechen nicht kommen werden, weil „die haushalterische Freiheit“ fehlt und die migrantenfeindliche Politik keine finanzielle Abhilfe verschafft. Viele AfD-Wähler ahnen das bereits.

Der kapitalistische Sparzwang wird die sozialen Versprechungen der AfD als Betrug entlarven. Damit daraus richtige Schlüsse folgen, braucht die Arbeiterbewegung eine Führung, die Antworten liefert, Solidarität stärkt und kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen organisiert.

Was tut die Linkspartei?

Gerade die Jugend hat viele Gründe, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Die Bereitschaft ist gewaltig, denn das Programm der AfD erzeugt Wut und Angst. Der Wahlerfolg der Linkspartei in der Bundestagswahl 2025 beweist das. Doch die Parteiführung organisiert keinen ernstzunehmenden Kampf gegen die AfD und die Politik der Merz-Regierung – und schöpft so ihr Wählerpotenzial nicht aus.

Ihre Strategie leitet die Linkspartei maßgeblich aus Wahlumfragen ab. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht sie schwach da. Deshalb suchen die Reformisten im Kampf gegen die Rechten die Zusammenarbeit mit bürgerlichen „Demokraten“. Sie setzen auf Volksfront-Politik: Sie ordnen sich den Parteien des Kapitals unter, verzichten auf Klassenkampf und zeigen, dass sie der Arbeiterklasse nicht zutrauen, die Gesellschaft zu verändern.

Sie wollen eine Linkspartei, die sich als „konstruktive Opposition“ andient. Sie glauben, die AfD in Sachsen-Anhalt zu „isolieren“, indem sie anbieten, „einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen“ und eine CDU-Minderheitsregierung bei entscheidenden Abstimmungen, „etwa über den Haushalt“, zu stützen.

Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, beteuert, dass die Linkspartei unter Beweis gestellt habe, dass sie „die Zusammenarbeit nicht nur suchen, sondern auch verlässliche Partner“ seien. In Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die Linkspartei dasselbe Ziel, falls die SPD sie nicht in eine Minderheitsregierung aufnimmt.

Dabei ist den Strategen und Führungen der Linkspartei klar, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist: Sie schwächt ihre eigene Partei und stärkt die AfD. Trotzdem wird sie als alternativlos hingestellt. Die RLS schreibt: „Einen einfacheren Weg gibt es vermutlich nicht, wenn man das erste rechts-autoritäre Experiment in einem Bundesland tatsächlich verhindern will.“

Als Rechtfertigung dienen auch Umfragen, wonach viele potenzielle Linkspartei-Wähler eine CDU-Tolerierung befürworten. Jedoch bietet die Linkspartei diesen Wählern auch keine andere Perspektive. Ines Schwerdtners versprochene Protestkaskade bleibt im Osten vollständig aus.

Bisher scheitert die Linkspartei mit ihrem Projekt eines „sozialen Antifaschismus“. Es gelingt ihr nicht, wirkmächtige „gesellschaftliche Allianzen“ aufzubauen, die „vor der Landtagswahl, aber auch danach mit Mut zur Konfrontation mit der radikalen Rechten“ schreiten. Die misslungene Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt ist eine bittere Mahnung.

Klassenkampf statt Volksfront

Die Linkspartei behauptet, mit ihrer Politik für die „Verteidigung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise“ zu kämpfen. Doch weil die reformistischen Führungen der Linkspartei und der DGB-Gewerkschaften auf jeden ernsthaften Kampf gegen die herrschende Klasse verzichten, vereinzeln sie die Arbeiterklasse. Zugleich schüren sie die Illusion, nur Wahlen und Parlament seien legitime Entscheidungsinstrumente.

Dabei ist die bürgerliche Demokratie in der Krise, denn die herrschende Klasse hat die Gesellschaft in eine Sackgasse manövriert. Ihr wird das demokratische Korsett zu eng. Für ihre Interessen muss sie den sozialen Frieden opfern. Deshalb greifen Union, SPD, Grüne und FDP unsere sozialen Errungenschaften und Rechte an.

Das stößt wachsende Schichten der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien ab, aber viele sehen nur zwei ohnmächtige Mittel für Protest oder Veränderung: nicht wählen oder AfD wählen. Eine Option, die ihren Interessen entspricht, wird ihnen bisher verwehrt.

Es ist gerade der Klassenkampf für die gemeinsamen Interessen, der die Solidarität in der Arbeiterklasse festigt und erweitert. Und nur durch Klassenkampf lässt sich eine „demokratische Lebensweise“ im Sinne der Interessen der Arbeiterklasse herstellen.

Gegen die AfD sollten wir nicht abstrakt die „Demokratie“ verteidigen, sondern die Errungenschaften der Arbeiterbewegung: Industriejobs, Tariflöhne, Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte und demokratische Rechte. Das heißt Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre Parteien und Institutionen.

Die Arbeiterklasse muss die Schaltzentralen der Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringen: Banken, Börsen und Konzerne. Sie muss selbst die bürgerliche Demokratie, diese Diktatur des Kapitals, sprengen.

Wenn die linke Bewegung diesen Kampf ernsthaft führt, dann wird die Arbeiterklasse Angriffe gegen die Strukturen des radikalen Flügels der Arbeiterbewegung und gegen unterdrückte Minderheiten sowie jede andere reaktionäre Politik erfolgreich abwehren. Nur so werden wir auch jene Teile der Arbeiterklasse, die zur AfD tendieren, davon überzeugen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Sozialismus oder Barbarei

Voraussetzung für diese Wende ist die Einsicht, dass die Krise der Demokratie die Gesellschaft zwischen Revolution und Konterrevolution polarisiert und erneut vor die Weggabelung stellt: Sozialismus oder Barbarei – nicht Demokratie oder Faschismus.

Der Weg zu einer fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit liegt im revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus. Nur Massen- und Streikbewegungen sowie revolutionäre Aufstände erkämpfen soziale Verbesserungen, führen die Arbeiterklasse an die Macht und setzen der kapitalistischen Barbarei ein Ende.

Nur mutige Kämpfe werden breite Schichten der Arbeiterklasse in Bewegung setzen. Sie wollen sehen, dass sich der Kampf lohnt. In der Vergangenheit hat der Reformismus durch sein Kriechen vor der herrschenden Klasse zu oft das Gegenteil bewiesen.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass die Instrumente, die die Arbeiterklasse geschaffen hat, allen voran die Gewerkschaften, wieder zu echten Kampforganisationen werden. Sie haben den Klassenkampf zu organisieren.

Um das zu erreichen, setzen wir im Kampf gegen die AfD darauf, die radikalen Schichten der Jugend hinter unserem kommunistischen Programm zu organisieren. Wird der revolutionäre Pol der Gesellschaft einmal sichtbar, werden wir Kommunisten breitere Schichten der Arbeiterklasse für die sozialistische Umwälzung gewinnen. Schon jetzt treiben wir mit Marxismus und Vertrauen in die Arbeiterklasse den Klassenkampf voran und ebnen der Revolution den Weg.

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Natürlich, so heißt es aus dem Vorstand, wolle die Linkspartei keine Kürzungen mittragen. Wie das praktisch aussehen soll, müsse man aber nach den Wahlen sehen. Die Linksjugend, misstrauisch gegenüber der Parteispitze, hatte einen verpflichtenden Mitgliederentscheid über Regierungsbeteiligungen eingefordert. Der Antrag wurde als „zu verfrüht“ vom Landesvorstand abgelehnt.

Die Linie der Parteispitze läuft auf eins hinaus: Sofern die AfD nicht sowieso zu stark ist, wird Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt. Um Neuwahlen zu vermeiden – weil diese angeblich nur die AfD stärken würden –, wird sie das CDU-Programm „zähneknirschend“ mittragen.

Das reale Kräfteverhältnis

Die Linkspartei manövriert sich in ein Dilemma, weil sie die falsche Frage stellt: AfD-Regierung oder CDU-Regierung? Entscheidend ist aber vielmehr, wie die Angriffe des Kapitals verhindert werden können. Dafür muss man die Ebene des Parlaments und der Wahlstatistiken verlassen und sich die wirklichen gesellschaftlichen Kräfte anschauen.

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Eine Protestwelle zwang ihn zurückzutreten.

Dies war nur ein kleiner Vorgeschmack. Anfang 2024 demonstrierten innerhalb weniger Tage etwa 1,5 Mio. Menschen gegen die AfD, nachdem ihre Pläne über „Remigration“ ans Licht kamen. Diese Proteste wurden damals von den etablierten Parteien unterstützt, die den Unmut in Wählerstimmen für sich ummünzen konnten. Als aber Merz Anfang 2025 mit Hilfe der AfD versuchte, Anti-Migrationsgesetze zu verabschieden, erhob sich wieder eine Protestwelle – diesmal auch gegen die CDU.

Eine Regierung Schwarz-Blau oder nur Blau in Sachsen-Anhalt könnte massiven Protest in ganz Deutschland auslösen und das reale Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital offenlegen. Vor dieser politischen Krise fürchten sich die Herrschenden, die gerade einen heiklen Balanceakt zwischen Kürzung und sozialer Befriedung durchführen.

Chemieindustrie in Arbeiterhand

Die angekündigte „Protestkaskade“ der Linkspartei kann zum Kristallisationspunkt bzw. Verstärker einer Massenbewegung werden.

In Sachsen-Anhalt müsste dies mit dem Kampf um die mitteldeutsche Chemieindustrie verbunden werden. Unternehmen wie Domo oder Dow planen größere Schließungen. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist verantwortlich für 27% des regionalen BIPs. Der gesamte mitteldeutsche Chemiecluster umfasst 65.000 Jobs. Alles ist eng miteinander verkettet. Fehlt ein Kettenglied, gibt es eine strukturelle Krise.

Das Land ist bereits mit 80 Mio. € eingesprungen, um Domo im Notbetrieb zu erhalten und neue Investoren zu suchen. Für Dow hat die Linke-Fraktion eine Enteignung ins Spiel gebracht. Dies aber nur als letztes Mittel und als Forderung an die Regierung, anstatt sie mit einer Streikbewegung durchzusetzen.

Eine Verstaatlichung der Chemieindustrie unter Arbeiterkontrolle ist in Wirklichkeit der einzige Ausweg. Dow hatte 1995 von der Treuhand 10 Mrd. € erhalten, um sich anzusiedeln. Der US-Konzern kassierte jahrelange staatliche Subventionen und riesige Profite, investierte aber wenig. Eine Übernahme blockiert Dow, um keine Konkurrenten zu bevorteilen.

Die Linke ist bereits in engen Gesprächen mit Betriebsratsvorsitzenden sowie Vertretern der IG BCE. Nun gilt es Druck auf der Straße und den Betrieben aufzubauen, indem die Protestkaskade entsprechende Forderungen aufnimmt.

Die Chemieindustrie beklagt sich über billige Konkurrenz aus China und zu hohe Energiepreise. Staatliche Energiesubventionen werden langfristig nur ein kleines Pflaster sein und die Finanzierung durch eine Vermögenssteuer (eine Forderung der Linkspartei) kaum ausreichen. Kriege und ihre kostentreibenden Effekte können nur beendet werden durch den Kampf gegen Imperialismus. Die Eigentumsfrage muss offen gestellt werden, die Profite dieser Megakonzerne konfisziert und für den Erhalt der Industrie verwendet werden. Eine verstaatlichte Industrie kann die Preise senken, weil sie keine Profite ausschütten muss, immer weitere Konzerne in einen Verbund einbeziehen und so nach einem rationalen Wirtschaftsplan arbeiten.

Klassenprogramm zieht an

Eine Bewegung mit diesen Forderungen würde auch AfD-wählende Arbeiter anziehen. Während AfD, CDU, SPD und Co. die Massen nur als passives Stimmvieh behandeln, fände hier ein tatsächlicher Kampf für ihre Interessen statt und die eigene Stärke würde sichtbar werden.

Dieser Stimmungsumschwung passiert natürlich nicht von heute auf morgen. Von möglichen Neuwahlen profitiert vielleicht kurzfristig die AfD. Und wenn bundesweite Proteste eine AfD-Regierung behindern, wird diese sich am Anfang als Opfer darstellen können.

Aber dies macht deutlich, dass Proteste vor allem für reale Verbesserungen kämpfen müssen. Wer sich nur „Verteidigung der Demokratie“ auf die Fahne schreibt, wird zum Verteidiger des elendigen Status quo. Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse heißt gleichermaßen Kampf gegen eine CDU wie eine AfD. Die Linkspartei wird erst wieder das Vertrauen der gesamten Arbeiterklasse (egal ob AfD-Wähler oder nicht) zurückgewinnen, wenn sie sich beweist.

Generalstreik!

Die AfD kann zwar Beamtenschichten des Staatsapparats austauschen, aber ein Generalstreik kann jede Regierung zu Fall bringen.

Dies ist keine „kommunistische Wunschvorstellung“ mehr. 82% sind in Sachsen-Anhalt unzufrieden mit dem Staat. Der Einfluss der etablierten Parteien als Kraft der „Ruhe und Ordnung“ ist extrem gesunken. Und die oben genannten Anti-AfD-Proteste zeigen das Explosionspotenzial.

Bei den Anti-ICE Protesten in Minnesota sahen wir es exemplarisch: Ganz gewöhnliche Menschen haben massenhaft gegen die bewaffneten Organe des Staates mobilisiert. Es entstanden Massenversammlungen in Nachbarschaften und embryonale Organe der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Diese Situation führte zum ersten Generalstreik seit 80 Jahren in den USA. Ein drohender Kontrollverlust zwang Trump zum Rückzug.

Die Linkspartei hat die Möglichkeit, gegen eine AfD- oder CDU-Regierung ernsthaft zu mobilisieren. Das demokratische Streik- und Versammlungsrecht wird verteidigt, indem man es anwendet. Straßenblockaden vor Regierungsgebäuden, Abschaltung ihrer Energie- und Wasserzufuhr durch die entsprechenden Betriebe, Verweigerung der Abholung ihres Mülls, Stopp des Catering für Regierungsbeamte bis zur faktischen Durchsetzung von Enteignungen durch Betriebsbesetzungen, insbesondere in der Chemieindustrie.

Wer bereit ist, „alles zu tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“ (Ines Schwerdtner bezüglich der Unterstützung einer CDU-Regierung), der muss auf die Macht der Arbeiterklasse setzen und die Schalthebel des bürgerlichen Staates zerstören.

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Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.

Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.

Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.

Geburt der Weimarer Republik

Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.

Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.

Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.

Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.

Risse im ökonomischen Fundament

Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.

Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.

Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.

Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.

Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.

Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.

Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.

Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.

Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.

Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.

In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.

Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.

Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.

Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.

Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.

Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.

Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.

Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.

Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.

Brünings Dilemma

Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.

Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.

Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.

Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.

Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.

Instabile Zwischenregime

Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.

Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.

Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.

Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.

Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.

Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.

Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.

Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?

Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.

Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.

Machtübertragung an Hitler

Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.

Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.

Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.

Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.

Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.

Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.

Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.

Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.

Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.

Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.

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Rassismus und Ausländerfeindlichkeit erzürnen Millionen. Als etwa Anfang 2025 CDU und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag zur Verschärfung der Abschiebepolitik stimmten, wurde im ganzen Land demonstriert. Die Linkspartei, die ankündigte, dagegen „auf die Barrikaden zu gehen“, erlebte einen Aufschwung. Aber jeder, der Rassismus bekämpfen will, muss verstehen: Kapitalismus, Migration und Rassismus sind untrennbar miteinander verbunden.

Notwendigkeit eines Systems

Im Kapitalismus hat Migration den Zweck, verfügbare Arbeitskräfte an die Orte zu mobilisieren, wo die Kapitalisten mit ihnen den meisten Profit machen können. So ist es kein Wunder, dass die BRD eine lange Geschichte der Arbeitsmigration hat. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs nach dem 2. Weltkrieg kamen rund 14 Mio. billige Arbeitskräfte als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Spezielle Anwerbeverträge wurden mit Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei geschlossen. Mit der Weltwirtschaftskrise in den 1970ern, als der Bedarf an Arbeitskräften sank, wurde ein Anwerbestopp erlassen.

Mit dem Fall der Sowjetunion eröffnete sich für Deutschland ein weiterer lukrativer Arbeitsmarkt. So ist die deutsche Landwirtschaft fast vollständig auf osteuropäische Arbeiter angewiesen. Rund 70% der Saisonarbeitskräfte kommen aus Rumänien und etwa 25% aus Polen.

Migranten werden von den Kapitalisten als Lohndrücker eingesetzt. Sie sind aufgrund ihrer Lage gezwungen, unter den schlechtesten, fast sklavenartigen Bedingungen zu arbeiten und zu leben. Diese Barbarei wurde beispielsweise 2020 im Zuge eines Skandals in der Fleischindustrie öffentlich, die rumänische und bulgarische Werkvertragsarbeiter ausbeutet: Brutale Akkordarbeit, mangelnde Hygienemaßnahmen, Abzug der Kosten für Arbeitskleidung und Unterkunft vom Mindestlohn, Unterbringung in heruntergekommenen und mit Schimmel belasteten Bruchbuden.

Diese Migration ist gewollt und extrem profitabel. Dementsprechend betont auch ein Abschiebe-Merz, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen oder ein Autokonzern wie Mercedes „nicht denkbar ohne Migranten“ seien. Mit dem Verweis auf „Arbeitskräftemangel“ und die „Alterung der Gesellschaft“ brauche man „eher mehr als weniger Migration“. Die Bundesagentur für Arbeit schätzte 2025, dass man jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt.

Krieg, Flucht und Imperialismus

Aber das Kapital verwertet nicht jede Arbeitskraft und sieht Menschen ohne die nötige Ausbildung, Sprachkenntnisse, psychische Gesundheit etc. auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt als „unbrauchbar“ an. Mittlerweile gibt die EU jährlich mehr als 1 Mrd. Euro für die Grenz- und Küstenwache Frontex aus, um diese Migration zu verhindern. Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Allein dieses Jahr sind es – laut offiziellen Zahlen – schon mehr als 680 Menschen. Mehr als in jedem Jahr zuvor.

Dabei sind die Imperialisten selbst Verursacher von „Flüchtlingswellen“. Nach Umweltzerstörung sind Kriege der größte Treiber. Im syrischen Bürgerkrieg war Deutschland direkt beteiligt. Im Namen der Menschenrechte und des Kampfes gegen den IS wurde das Land kaputt bombardiert – und al-Scharaa, damals als Terrorist gebrandmarkt, lobt man heute als demokratischen Anführer. Mehr als 1 Mio. Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak, flohen 2015 und 2016 nach Deutschland. Die Willkommenskultur in dieser Zeit beweist im Übrigen, dass Deutsche nicht per se ausländerfeindlich sind. Erst auf Druck dieser Stimmung änderte Merkel ihre Migrationspolitik mit der Aussage „Wir schaffen das!“

Ganz anders im Ukrainekrieg. Direkt wurden Gelder mobilisiert, Rechte angepasst und über 1 Mio. Ukrainer aufgenommen. Hier wollten die Kriegstreiber als Schutzmacht der Ukraine wahrgenommen werden, um ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland zu rechtfertigen. So ist es auch kein Wunder, dass gleichzeitig gefordert wurde, kriegstaugliche Ukrainer zurück an die Front auszuweisen. Gleichzeitig werden Russlanddeutsche, laut Integrationsforschung ehemals vorbildliche Migranten, nun als Putins fünfte Kolonne angeprangert.

In ihrer Moral sind die Kapitalisten flexibel. Je nachdem, welche konkreten Interessen sie verfolgen, gibt es mal gute, mal schlechte Migranten.

Sündenbock Migrant

Während die Kapitalisten auf Kosten der Migranten reicher werden, hetzen sie. Merz redet von einer „systematischen Einwanderung in die Sozialsysteme“. Gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber soll die Bezahlkarte Abhilfe schaffen. Der Unterton: Das Geld sei knapp und schuld seien die Flüchtlinge.

Dies verfängt sogar bei Menschen mit eigener Migrationsgeschichte, so dass beispielsweise im Ruhrgebiet türkische Gastarbeiter die neu hinzugekommenen Osteuropäer kritisieren. Ihre Wahrnehmung: Wir haben früher hart gearbeitet und die Neuankömmlinge bekommen Sozialleistungen hinterhergeworfen.

Das Ziel der Propaganda ist, die Arbeiterklasse zu spalten, sodass ein Teil seine Wut auf den anderen Teil richtet. Die Kapitalisten lenken damit von den eigentlichen Ursachen der Krise ab und schwächen gleichzeitig die Kampfkraft der Arbeiterklasse.

Klassenkampf statt Belehrungen

Die Linkspartei könnte Millionen organisieren und mit einem Programm ausstatten, um jegliche Diskriminierung zu beseitigen. Aber Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und AfD kann man nur bekämpfen, wenn man klar ihre Ursache benennt: Kapitalismus. Jeder, der dies nicht tut, muss bei falschen Erklärungen und Lösungsansätzen abseits vom Klassenkampf Hilfe suchen.

So drängt sich die Vermutung auf, dass Linkspartei-Vorsitzender Jan van Aken Merz Nachhilfestunden geben möchte: „Wer mit Abschiebefantasien [von Syrern] schlechte Stimmung macht, verängstigt nicht nur schutzbedürftige Menschen, sondern schadet auch der deutschen Wirtschaft.“ Weil mehr als ein Drittel der Syrer in Deutschland beschäftigt seien, müsse Merz erkennen, dass diese Migration im Interesse seiner Klasse sei.

Rassismus und Abschiebefantasien werden hier nur als eine Eigenschaft von einzelnen Politikern oder Beamten dargestellt und nicht als Notwendigkeit des kapitalistischen Systems. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste 2020 forderte dementsprechend der damalige Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler den „Rechtsstaat“ zu stärken, damit dieser härter gegen Rassismus durchgreifen könne. Die untrennbare Verschmelzung von Diskriminierung und Kapitalismus ist ein klassischer blinder Fleck des Reformismus.

Weil die Reformisten nicht die Grundfeste des Kapitalismus verändern möchten, werden sie in der Krise zum Verwalter des Mangels. So sind sie selbst ein Treiber für den Stimmungswandel seit 2015 und den Aufstieg der AfD. Denn, wenn es zu wenig gibt, stellt sich immer die Frage, wer das Wenige erhält. Das nutzt die AfD demagogisch aus und sagt: „Die Ausländer oder wir Deutsche?“

Das Problem lässt sich nur lösen, wenn es als Klassenkampf und nicht als Folge schlechter Politik verstanden wird: Die Herrschenden sind Profiteure von Rassismus, Krieg und Krise. Die internationale Arbeiterklasse muss vereint dagegen kämpfen. Bezahlen müssen die Reichen. Nur wer fragt „Wer entscheidet über den Reichtum, wer über die Produktion?“ ist kein Krisenverwalter, sondern kann die gesellschaftlichen Ressourcen zum Wohle aller nutzen.

Der Kampf gegen Rassismus und AfD muss also ein Kampf gegen den Kapitalismus sein. Es gibt keinen spontanen „Rechtsruck“ in der Gesellschaft, sondern die Unfähigkeit des Reformismus, wirksame Lösungen anzubieten. Die Arbeiterbewegung muss mit dem Reformismus brechen.

Die Linkspartei kritisiert die CDU für ihre rassistische Hetze. Gleichzeitig sieht sie eine Zusammenarbeit mit der CDU als kleineres Übel an, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wie du wirklich gegen die AfD kämpfst, erfährst du in unserer Broschüre „Demokratie retten oder Sozialismus erkämpfen?“

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Sein Auftrag ist Austerität, Kahlschlag bei den Sozialversicherungen und der Unternehmensregulierung, damit die Produktionskosten – der Lebensstandard der Arbeiterklasse – sinken und die Profite der Kapitalisten steigen. Zudem soll der Staat den Konzernen mit Garantien und Subventionen aufwarten und die Profite zusätzlich heben. Umverteilung von unten nach oben ist das Programm der Schwarz-Roten Koalition.

Aber der herrschenden Klasse geht es nicht schnell genug. Im November letzten Jahres waren bereits 77% der Unternehmer mit der Regierung unzufrieden, bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sogar 83%. Die Stimmung unter Unternehmern und Managern gegenüber der Regierung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“, sagt der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Die Kapitalisten drängen zum schnelleren Kahlschlag und pochen darauf, dass Merz endlich durchgreift und der Koalition mittels seiner „Richtlinienkompetenz“ das Programm der herrschenden Klasse diktiert.

Die SPD wird abgerichtet

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärt: „Ich gebe der Regierung noch Zeit bis ins nächste Frühjahr“. An die Adresse der SPD heißt es seinerseits, er „hoffe auf die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie“, d.h. darauf, dass sie an der Agenda 2010 von Schröder und Müntefering anknüpft und eine Agenda 2030 umsetzt.

Jedoch steht die SPD so schwach in der Wählergunst da wie nie zuvor und versucht aus Erhaltungstrieb, die harten Angriffe, die das Kapital fordert, durch Verschuldung hinauszuzögern. Doch das Finanzkapital erhöht den Druck auf die SPD, die es in die Regierung genommen hat, damit sie die Arbeiterklasse unter der Betondecke des Reformismus passiviert und die Kürzungspolitik durchsetzt.

Schon im letzten Jahr opponierte die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion im Interesse des Finanzkapitals in der Rentenfrage gegen den Regierungskurs, der ein Zugeständnis an die SPD war. Jetzt folgte der nächste Stich von Saskia Ludwig (CDU-Fraktion). Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte sie, sie würde „keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht“. Das ist eine direkte Absage an die SPD-Politik und auch eine Warnung an den Kanzler.

Damit gibt Ludwig der Stimme der Kapitalisten weiteren Nachdruck in der CDU-Fraktion und droht der SPD mit dem Regierungsaus: Es sei „schwer vorstellbar“, dass „die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat“, die Legislatur durchhält. Schließlich greift sie die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas persönlich an. Diese habe „dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft.“ Auch der Verband der Chemischen Industrie ermahnt die SPD: „Wir sind nicht im Klassenkampf.“

Das Finanzkapital und die CDU versuchen, die SPD-Fraktion auf Linie zu peitschen. Ein zentrales Werkzeug hierfür ist für das Finanzkapital der Aufstieg der AfD. Es macht sich diesen zunutze, um die SPD mit dem Schreckgespenst des „Faschismus“ auf den geforderten Kürzungskurs zu drängen – dieser notwendig um die „Demokratie“ zu „retten“. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagt Bundesbankpräsident Joachim Nagel, „das bedroht unseren Wohlstand“ – ein „Wohlstand“, der für die Arbeiterklasse und Jugend ewige Sparpolitik bedeutet.

Spaltungslinien in den besitzenden Klassen

Unter dem Druck der tiefen ökonomischen Krise entwickelt sich derweil eine Spaltung in den besitzenden Klasse, die sich auch zunehmend in der CDU selbst ausdrückt. Der Kanzler Friedrich Merz erklärt noch, dass mit einem „Unterbietungswettbewerb“ keine Wahlen zu gewinnen sind, und setzt damit, wie der tonangebende Teil der herrschenden Klasse, darauf, dass die Kürzungen erfolgreich im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ durchgesetzt werden.

Während das Finanzkapital die AfD noch aus der Regierung raushalten will, drängt ein wachsender Teil des Kleinbürgertums und Schichten von kleineren Kapitalisten darauf, die AfD ins Boot zu holen. Mittlerweile sagt ein Drittel der Unternehmer und Manager, dass sie die AfD wählen würden. Und auch im rechten Flügel der CDU formiert sich eine Strömung, die diese Entwicklung repräsentiert und dem vom Kanzler untersagten Unterbietungswettbewerb Auftrieb gibt, wie die „Lifestyle-Teilzeit“-Hetze zeigt.

Zugespitzt stellt sich folgende Frage in den besitzenden Klassen immer schärfer: Setzen sie ihr Programm zusammen mit den „Sozialpartnern“ (SPD und DGB-Vorstände) durch, oder setzen sie auf eine Bürgerblockregierung und treten ihrem „Sozialpartner“ zumindest vorläufig in den Hintern.

Die kommenden Landtagswahlen im Osten werden in dieser Hinsicht zu einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Flügeln der besitzenden Klassen. Die Krise des Kapitalismus vertieft die Krise der bürgerlichen Demokratie immer weiter. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr gewählt und die AfD liegt dort gegenwärtig bei knapp 40%. Eine Minderheit der CDU pocht dort auf die Zusammenarbeit mit der AfD und erhofft sich durch gemeinsame Bürgerblock-Regierungen, widerstandslos ein hartes Sparprogramm durchzusetzen.

Das Finanzkapital fürchtet noch, dass die AfD in Regierungen verantwortungslos handelt. Vor allem aber fürchtet es die Reaktion aus der Arbeiterklasse und der Jugend gegen so eine Regierung der sozialen Angriffe, die sich nicht der Zusammenarbeit mit den DGB-Führungen sicher sein kann. Es fürchtet, dass die Stimmung der Massen in einen offenen Klassenkampf umschlagen könnte. Die Arbeiterklasse, die größte und stärkste soziale Kraft in der Gesellschaft, ist sehr politisiert, wütend und vieler Illusionen in die bürgerlichen Institutionen beraubt.

Reformismus und Aufstieg AfD

Trotz dieser Abwehrhaltung des Finanzkapitals gegen die AfD ist diese rechte, demagogische Partei Teil der allgemeinen Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Sie ist ein Produkt der Krise des Kapitalismus. Jetzt, wo die AfD in den Umfragen und bei Wahlen sehr stark abschneidet, sehen Teile des Kleinbürgertums und der herrschenden Klasse, denen selbst die SPD zu „rot“ ist, in der AfD ein Werkzeug für die Durchsetzung ihrer Interessen. Sie wollen extreme Einschnitte im Lebensstandard der Arbeiterklasse sehen, um ihre Profite zu steigern.

Ihnen ist die rassistische und soziale Demagogie der AfD ein nützliches Werkzeug, um die Wut von den Teilen der Arbeiterklasse zu kanalisieren, die durch die passivierende Betondecke des Reformismus zutiefst verbittert und im Klassenbewusstsein zurückgeworfen sind. Die AfD hält so die Passivität und Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht, was der gesamten herrschenden Klasse nützt.

Aber die Demagogie und die verbalen Angriffe der AfD gegen das „Establishment“, die „Kartell-Parteien“ usw. destabilisieren gleichzeitig das gesamte Herrschaftsgefüge des Finanzkapitals, weil sie das Vertrauen der Massen in die Institutionen der bürgerlichen Herrschaft zusätzlich schleifen. AfD-Regierungen wären mindestens genauso instabil und krisengebeutelt wie die Regierungen der etablierten Parteien. Zudem könnte deren reaktionäre Politik die Wut in den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse schneller zuspitzen und den Klassenkampf früher entflammen.

Deshalb macht der tonangebende Teil der herrschenden Klasse noch an der Kampagne gegen die AfD mit. Wir dürfen uns aber nicht von dieser Politik täuschen lassen. Weil die Herrschenden die AfD nicht mehr kleinhalten können, versuchen sie gleichzeitig, die AfD so hinzubiegen, dass sie in Regierungen teilnehmen kann. Dafür sorgen der Verfassungsschutz, die Presse, aufgebauschte Skandale usw. Das zeigt Wirkung: Die Führung der AfD schniegelt sich längst für mögliche Regierungsbeteiligungen.

Linkspartei behindert Klassenbewusstsein

Aber die Entwicklung der Gesellschaft geht nicht nur in eine reaktionäre Richtung. Der Aufstieg der AfD sowie die Politik der Merz-Regierung, die nur Austerität und Aufrüstung verfolgt, erzeugt Radikalisierung nach links in der Jugend und in Schichten der Arbeiterklasse. Sie suchen einen Weg zum Klassenkampf und einer sozialistischen Gesellschaft.

Die Linkspartei versucht mit ihren Warnungen vor einer „Faschisierung“ der Gesellschaft diese Stimmung einzufangen. Sie schlägt vor, die AfD und die Merz-Regierung durch eine „Volksfront“-Bewegung zu bekämpfen und dadurch die Grundlage für eine „antifaschistische Regierung“ mit SPD und Grünen zu legen – Parteien, die für Militarismus, Krieg und Austerität stehen. Im Kern verfolgt die Linkspartei das gleiche Programm wie die tonangebenden Teile der herrschenden Klasse. Sie versucht, die „Demokratie zu retten“ – d.h. die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Sie möchte lediglich die Krisenlasten „gerechter“, durch Steuern und Schulden, zwischen den Klassen verteilen.

Deshalb erklärt sie, dass die linke Bewegung ausdrücklich auf eine „reine Strategie ‚Klasse gegen Klasse‘“ verzichten sollte. Das heißt, sie soll darauf verzichten, den Kapitalismus, die Ursache der Angriffe des Finanzkapitals und des Aufstiegs der AfD, zu bekämpfen. Wir warnen vor solcher Politik, die mit Teilen der herrschenden Klasse eine Übereinkunft sucht. Damit wirft der Reformismus die Arbeiterklasse und die Jugend den Reichen zum Fraß vor.

Der Verzicht auf Klassenkampf in einer Situation, in der die herrschende Klasse eine allgemeine Offensive organisiert, stärkt nur die Betondecke des Reformismus. Damit hindert die Führung der Linkspartei die klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse daran, sich effektiv gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu wehren und die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Das führt dazu, dass die gesamte Arbeiterklasse passiviert, demobilisiert und gespalten wird. Die reformistische Politik ist der wichtigste Treiber der Zustimmungswerte für die AfD in der Arbeiterklasse.

Es braucht revolutionäre Politik

Deshalb schlagen wir Kommunisten den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse eine reine „Klasse gegen Klasse”-Strategie vor, um die Spaltungen in der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir treten für ein kommunistisches Programm ein, dass das Ziel hat, den Kapitalismus zu stürzen und die Macht über Wirtschaft und Politik in die Hände der Arbeiterklasse zu legen.

Die herrschende Klasse will zwar in die Offensive, aber sie kann das nur, wenn die Arbeiterklasse sich nicht wehrt. Wenn die Arbeiterklasse sich bewegt und einen Abwehrkampf gegen die Angriffe des Kapitals führt, dann kann sie die Betondecke des Reformismus durchbrechen, die Herrschenden in die Schranken weisen und ihr System stürzen.

So ein Klassenkampf lässt sich nur mit einem kommunistischen Programm organisieren, weil es die Interessen der gesamten Klasse formuliert. Wenn so ein Programm in der Arbeiterklasse Wurzeln schlägt, dann kann es sie aufrütteln, aufklären, organisieren und zum Kampf bewegen.

Der Ansatzpunkt dafür liegt in den Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse, die sich stark nach links radikalisieren. Immer mehr wollen die Ausbeutung und Unterdrückung des Kapitalismus nicht mehr dulden. Das drückt sich in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung aus, in Kämpfen gegen Rassismus und die AfD, in den Bewegungen für die Befreiung von Palästina und Kurdistan, in der Solidarität mit Venezuela und Kuba sowie im Hass auf die „Epstein-Klasse“.

Aber auch breitere Schichten der Arbeiterklasse versuchen ihre Interessen gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen: in Tarifkämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, in Abwehrkämpfen gegen Austerität, Entlassungen und Werkschließungen.

Alle diese Bewegungen und Kämpfe müssen letztendlich den Kapitalismus herausfordern und Teil einer allgemeinen Gegenoffensive der Arbeiterklasse und Jugend werden, um Erfolge zu erzielen.

Der Klassenkampf braucht dich! Bau die RKP mit uns auf und gibt so dem Kommunismus eine laute Stimme und ein sichtbares Banner in der Arbeiterbewegung. Pack mit an für die sozialistische Weltrevolution, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und eine Gesellschaft in Frieden, Wohlstand und Solidarität zu errichten.

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Ein breites Bündnis unter dem Namen „widersetzen“ mobilisiert gegen das Gründungstreffen. Schon im Januar verzögerten ca. 15.000 Demonstranten durch Blockade der Zufahrtswege den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa für zwei Stunden. 200 Busse aus 80 Städten waren angereist. Mit diesem Protest hatten sie ein symbolisches Zeichen gesetzt. Trotzdem erstarkte die AfD immer weiter.

Um gemeinsam eine starke Massenbewegung auf die Straße zu bringen und die Anziehungskraft der AfD zu schwächen, müssen wir mit einem klassenkämpferischen Programm mobilisieren.

Eine Strategie gegen rechte Demagogen

Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober zeigt, wie die Arbeiterklasse gegen rechte Demagogen kämpfen muss. Melonis Koalition konnte nur an die Macht kommen, weil die sogenannte „Linke“ keine Antworten auf die sozialen Probleme vorbrachte. Die bürgerlichen Institutionen verloren im Zuge der sozialen, politischen und ökonomischen Krisen immer weiter an Legitimität. Gleichzeitig verteidigte die „Linke“ das Establishment und diskreditierte sich so in den Augen vieler. In Deutschland spielt die Linkspartei diese Rolle.

Der italienische Generalstreik zeigt, dass die Meloni-Regierung keineswegs stabil ist und dass der „Rechtsruck“ ein Märchen ist. Der Aufstieg der Rechten ist ein Ausdruck der Wut gegen das alte Establishment. Jetzt drückt sich dieselbe Wut gegen das Regime entlang von Klassenfragen aus. „Alles blockieren“ war der Ruf des Generalstreiks. Statt Hetze gegen Migranten stand internationale Solidarität auf der Tagesordnung. Dagegen war Meloni machtlos, trotz verschärften Streikrechts.

Die AfD zu verhindern, heißt dem Vorbild der italienischen Arbeiterklasse zu folgen. Jetzt muss der Kampf gegen die Merz-Regierung geführt werden. Direkte Aktionen einer Minderheit reichen nicht. Nur ein Programm, dass sich Forderungen der Arbeiterklasse auf die Fahne schreibt, kann zu Massenaktionen der Arbeiterklasse führen.

Was fordern wir?

„widersetzen“ erklärte in einer Pressekonferenz die Gründe für den Aufstieg der AfD. Die Partei schafft es, an „reale soziale Ängste“ anzuknüpfen. Beispielhaft wurde aufgezählt, die Schwierigkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden, die Krise des Gesundheitssystems und den Abbau des Sozialstaats.

Die Pressesprecherin von „widersetzen“ zieht konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass man für sozialen Wohnungsbau, für bessere Arbeitsbedingungen, höheren Mindestlohn, mehr Sozialstaat und weitere soziale Reformen kämpfen muss, um die AfD in ihre Schranken zu weisen. Trotzdem klammert das Bündnis die Umsetzung dieser Strategie in seinem Kampf gegen die AfD aus und beschränkt diesen auf „Nein!“-sagen. Dabei sind Linkspartei und Gewerkschaften Teil des Bündnisses, die ihre Mitglieder tatsächlich für die Lösung dieser Fragen mobilisieren könnte.

Weil sie es aber nicht tun, kann „widersetzen“ nur noch mit leeren Formeln hantieren: Es stehe ein für Freiheit, Respekt, Solidarität und Menschlichkeit, während die AfD für Ausgrenzung, Hass und Angst sei. Doch auch die Establishment-Parteien predigen diese Werte, während sie in Taten den Lebensstandard angreifen und hetzen. Diese Heuchelei trieb viele in die Arme der AfD.

In einem Mobi-Video für die Protestaktion in Riesa beschränkte sich das Bündnis darauf, die Folgen einer AfD-Politik zu kritisieren: höhere Preise, niedrige Löhne, Einschränkung von Arbeitsrechten, Auflösung von Tarifverträgen, Privatisierung von Wohnraum und Rentenkürzungen. Aber: All dies wird ohnehin bereits von CDU, SPD, Grüne und FDP umgesetzt. Deshalb muss der Kampf gegen die Merz-Regierung und das Establishment der Ausgangspunkt der Bewegung sein, sonst wird das „widersetzen“ gegen die AfD zur Verteidigung des Status quo.

Nur eine Planwirtschaft unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse kann diese sozialen Probleme lösen. Wer das nicht sagt, verteidigt die Hülle einer Demokratie, die die Interessen der Reichen umsetzt, und stößt diejenigen ab, die dies bereits heute erkennen.

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„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, redete sich Carsten Linnemann (Generalsekretär der CDU) Mut zu. Die Christdemokraten seien immer noch doppelt so groß wie die AfD, die „nur“ bei 14,5% landete. Das Handelsblatt fasste diese Reaktion zu den Wahlergebnissen treffend zusammen: „Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter“.

In Wirklichkeit ist dies für die CDU das schlechteste Wahlergebnis in NRW seit 1945. Das gilt jedoch umso mehr für die SPD. Für sie ist der Verlust im industriellen Ruhrgebiet ein Schlag in die sogenannten „Herzkammern der Sozialdemokratie“. Hier errang die SPD bei den Landtagswahlen 1985 noch stolze 52,1%.

Seit Jahren schrumpft die sogenannte „politische Mitte“ weiter zusammen und wird für ihre Politik abgestraft. Die Grünen, die seit Mitte der 1990er immer wieder Teil der Landesregierungen waren, verloren 6,5 Prozentpunkte und sackten auf 13,5%.

Deutliche Wahlsiegerin ist die AfD, die ihr Ergebnis von ehemals 5,1% mit einem Plus von 9,4 Prozentpunkten fast verdreifachte. Dieser kometenhafte Aufstieg wirkte für die anderen Großparteien nur nicht so erschreckend, wenn man die Prozente mit den aktuellen bundesweiten Umfragen vergleicht: Kürzlich überholte die AfD mit 26% knapp die CDU/CSU und eroberte erstmals den ersten Platz.

Soziales Elend

Die Kommunalwahl bestätigte somit lediglich den kontinuierlichen Aufwärtstrend der AfD und die Unfähigkeit der CDU und SPD diesen Aufstieg zu verhindern. Bemerkenswert war jedoch die mediale Berichterstattung, die gezwungen war, ein wahrheitsgetreues Bild zu zeichnen, das den Erfolg der AfD mit dem Niedergang des Lebensstandards verknüpfte. Die Stärke der AfD im Osten schob man noch abwertend auf die „Autoritätsliebe“ der ehemaligen DDR-Bürger. Diese bequeme Erklärung konnte man im Westen nicht abspulen. Und auch das Märchen, AfD-Wähler würden auf ausländerfeindliche Parolen anspringen, weil sie diesen noch nie begegnet wären, hat im multikulturellen Ruhrgebiet mit seiner langen Geschichte der Gastarbeiter weder Hand noch Fuß.

Das Musterexemplar für „strukturwandelgeplagte Städte“ – wie man den Abstieg ins soziale Elend beschönigend bezeichnet – ist Gelsenkirchen. Hier trat die AfD am 28. September in einer Stichwahl gegen die SPD um das Amt des  Oberbürgermeisters an. Während die SPD in der ersten Wahlrunde 37% erhielt, schaffte es die AfD auf satte 30%. Bei der Ratswahl lagen beide sogar gleich auf, bei rund 30%.

In der ehemals stolzen Industriestadt wurde früher Kohle abgebaut und Stahl produziert. In den 1960ern stieg die Einwohnerzahl auf 400.000. Viele davon waren Gastarbeiter aus der Türkei, Italien und weiteren Ländern. Im Laufe der kapitalistischen Krisen schrumpfte die Stadt auf 275.000 Einwohner. Die Arbeitslosigkeit liegt hier bei einem bundesweiten Rekordwert von rund 13%. Die Stadt hat mit einer Milliarde Euro einen der höchsten Schuldenberge in Deutschland. Jedes zweite Kind ist armutsgefährdet. Jeder Sechste ist überschuldet. Beim Städte-Ranking einer Kölner Beratungsfirma kam Gelsenkirchen von 400 Städten auf den letzten Platz. So sieht Verelendung in gefühllosen Zahlen aus.

Wohnungsleerstand bedeutete billige Mieten – diese zogen wiederum tausende Migranten an, die vor der bitteren Armut ihrer Herkunftsländer flüchteten. Von den 275.000 Einwohnern haben 75.000 keinen deutschen Pass. Viele kamen ab 2014 aus Osteuropa und müssen nun unter den widrigsten Bedingungen arbeiten und leben. „In Gelsenkirchen“, schreibt der Spiegel, „kann man beobachten, was geschieht, wenn sehr arme Menschen in eine sehr arme Stadt einwandern“.

AfD als neue Arbeiterpartei?

Ursprünglich wollte die SPD mit vier Themen im Wahlkampf antreten: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und die Modernisierung der Verwaltung. Jedoch sprang sie schnell auf die aktuelle mediale Hetze gegen Migranten auf. Im Mittelpunkt standen dementsprechend Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Migration aus Südosteuropa. Andrea Henze, SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, sieht es als SPD-Erfolg an, dass seit einigen Jahren 2.500 Rumänen und Bulgaren weniger in Gelsenkirchen leben.

Henze beteuert, dass dies nicht die zentralen Probleme der Stadt sind, aber klagt, dass sie ohne dieses Bekenntnis keinen „Zugang zu den Menschen“ im Wahlkampf bekommen würde. Man bemerke: Nicht das „weiter-so“-SPD-Programm ist schuld am Wählerverlust, sondern die falschen Vorstellungen der Menschen. In ihren Augen ist nämlich die SPD verantwortlich – regiert sie doch seit 1945 in Gelsenkirchen, mit nur einer kleinen Unterbrechung durch die CDU zwischen 1999 und 2004. Aber auch bei anderen Parteien sieht man wenig Hoffnung. Ein Gelsenkirchener hatte es bei einer Wahlkampfveranstaltung auf den Punkt gebracht: „Kommt doch eh immer die gleiche Scheiße bei raus, ob du SPD wählst, CDU oder sonst wen.“

Die AfD hingegen wird von einem Teil der Bevölkerung als die Kraft wahrgenommen, die die soziale Misere beenden will. Sie geht in die Arbeiterviertel, in denen die SPD keinen Anklang mehr findet, und AfD-Wähler berichten, dass die Partei ihnen zuhören würde. Auf dieser Grundlage kann Alice Weidel im Bundestag der SPD zurufen: „Das ist auch der Grund, warum Sie als Dreizehnprozentpartei [in aktuellen Umfragen] abgeschmiert sind, weil Sie gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und Arbeiter sind. Das sind wir! Darum wollen Sie uns ja auch verbieten!“

Die AfD gewinnt viele Stimmen bei vorherigen Nichtwählern. Einige waren ehemalige CDU-Wähler und die wenigsten sind direkt von der SPD zur AfD gewechselt. Aber viele SPDler haben sich von der Partei durch ihre arbeiterfeindliche Politik abgewendet, insbesondere wegen der Agenda 2010. Unter diesem Schlagwort schuf die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (1998 – 2005) durch massive Kürzungen der Sozialleistungen einen der profitabelsten Niedriglohnsektoren Europas. Zu diesem Zeitpunkt waren schon viele Großbetriebe im Ruhrgebiet geschlossen und viele Arbeiter in die Perspektivlosigkeit gedrängt worden. In Gelsenkirchen erreichte die Arbeitslosenquote 2005 einen Höhepunkt mit 23,4%. Die katastrophale Politik der SPD bereitete damit  das Fundament für den Aufstieg der AfD, die sich so als neue Arbeiterpartei geben kann.

Gegen Migranten … und das Establishment

In der NRW-Wahl warb die AfD mit Plakat-Slogans wie „Aufenthaltstitel dürfen nicht kostbarer sein als Rentenbescheide!“, „Flüchtlingskosten brechen den Kommunen das Genick“, aber auch mit „Deutschland wird von einer unfähigen Regierung geführt“, „Deindustrialisierung stoppen“ und einem Bild von Merz mit der Unterschrift „abwählen!“. Gerade mit Letzteren greift sie deutlich den Unmut über die Regierungspolitik auf. Aber auch hinter Ersteren versteckt sich eine soziale Frage: „Ich hab so wenig, weil du so viel hast“.

Ein CDU-Wähler drückte es 2023 in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung wie folgt aus: „Eine Freundin von mir ist alleinerziehend, ein paar Jahre lang. Und die musste um alles kämpfen, um jede müde Mark […]. Und seit aber die Immigranten hier zugange sind, die kriegen [das Geld], sie kriegt nichts. Und das ist das, was sie natürlich auch unmutig macht […].” Auf dem Amt sieht sie “die anderen kriegen es reingestopft […]. Und du selber musst um jeden Cent kämpfen.“

Ein AfD-Wähler erklärte es so: Die Ausländer „kriegen mit zwei Kindern in einer sechseinhalb Zimmerwohnung 4.500 Euro im Monat vom Staat. Für gar nichts. Und wie will man das jemandem erklären, der hier lebt, der sich monatlich seinen Hintern aufreißt, mit einem nine-to-five oder noch mehr? Wie soll man das denn rechtfertigen?“

Auch in der Berichterstattung über Gelsenkirchen wird immer wieder betont, dass die türkischen Gastarbeiter der zweiten und dritten Generation im Konflikt stehen mit den neu hinzugekommenen Osteuropäern. Ihre Position: Wir haben früher hart gearbeitet und die Neuankömmlinge bekommen einfach Sozialleistungen hinterhergeworfen. Deswegen wählen auch Migranten die AfD oder stellen sich sogar als ihre Kandidaten auf.

Die Lüge, dass ein Teil der Arbeiterklasse weniger hat aufgrund eines anderen Teils der Arbeiterklasse, wird bewusst von der herrschenden Klasse und ihren medialen Sprachrohren genutzt, um von der Wahrheit abzulenken: Die Arbeiterklasse ist so arm, weil die Kapitalistenklasse so reich ist.

Die AfD ist nicht die Erfinderin dieser Hetze. Beispielsweise wurde die sogenannte Asyldebatte in den 1980ern und 1990ern maßgeblich von den Unionsparteien angeführt. Sie versuchten damit Proteste während der Wirtschaftskrisen und dem Ausverkauf der DDR in andere Bahnen zu lenken. Ihre Politik war erfolgreich, weil SPD und DGB es zuließen. Die mediale Hetze war der Nährboden für die Brandstiftung in den Asylunterkünften in Rostock-Lichtenhagen 1992 und weitere gewaltsame Übergriffe in Solingen, Mölln, Hoyerswerda und anderswo.

Die AfD ist Vehikel einer Wut der Massen über die sozialen Zustände. Als Anti-Establishment-Partei benennt sie klar, dass die Politik der Regierenden weiter in den Abgrund führt und positioniert sich deutlich in Opposition dazu. Mit ihrem Rassismus und Nationalismus versucht die AfD an der radikaleren Stimmung in der Bevölkerung anzusetzen. Dies gelingt ihr, weil die Massen nach Lösungen für soziale Fragen suchen und ihr von „links“ keine geboten werden und nicht, weil alle „rechts“ geworden sind.

Linkspartei enttäuscht

Die Linkspartei landet in Gelsenkirchen nur bei 4,3%. Landesweit schafft sie es mit 5,6% und einem Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten über die symbolische Fünf-Prozent-Hürde. Dies und dass sie flächendeckend angetreten ist, sieht die Partei als einen Erfolg. Aber es ist offensichtlich, dass sie es nicht schafft, sich als Partei der Arbeiter zu etablieren und somit zu einem Gegengewicht zur AfD zu werden.

Die AfD kann sich als Partei des „kleinen Mannes“ herausputzen, weil sie noch nie in Regierungsverantwortung war. Immer wieder versucht die Linkspartei dieses Image der AfD zu entlarven, indem sie auf die Vorzüge für Reiche im AfD-Programm verweist. Dies stimmt. Aber die Erfahrung ist überzeugender als mahnende Worte. Und die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat für Viele deutlich gezeigt, dass eben die Linkspartei sicherlich nicht die Partei des „kleinen Mannes“ ist. Insbesondere im Osten, wo sie Privatisierungen und Schuldenbremsen mitbestimmt  sowie Niederlagen als Erfolge verkauft hat.

Dabei hatte die Linkspartei sich unter anderem aus einer Opposition innerhalb der SPD gegen die Agenda 2010 gebildet. Ein Teil der Arbeiter in NRW schaute nun von der SPD zur Linkspartei. Aber sie lieferte nicht. Bei den Landtagswahlen 2010 nach der Wirtschaftskrise von 2008 war sie zum ersten Mal mit 5,6% und einem klaren Auftrag ins Landesparlament von NRW gewählt worden. Sie unterstütze die Minderheitsregierung von rot-grün. Ihr Ziel war es, die SPD nach links zu ziehen, aber stattdessen näherte sie sich der SPD an.

Beispielsweise ermöglichte die Linkspartei der Minderheitsregierung den Haushalt von 2011 zu beschließen, indem sie sich in der Abstimmung enthielt. Dabei hatte sie vorher kritisiert, dass Mehreinnahmen des Landes zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden sollen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann sagte damals:  Diese Gelder fehlten “in den Kommunen, in den Universitäten und den Schulen, sie fehlen für eine kostenfreie Kinderbetreuung, für ein Sozialticket, für die Flüchtlingsberatung, für die Arbeitsmarktpolitik, für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt für eine deutliche Erhöhung der daniederliegenden Investitionen“.

Gleichzeitig war die Linkspartei nicht bereit, gegen diesen Haushalt auf die Straße und in den Betrieben zu mobilisieren und die Landesregierung vor sich herzutreiben. Sie hoffte, in Zukunft als seriöser Koalitionspartner anerkannt zu werden, fokussierte sich vor allem aufs Parlament und akzeptierte so die kapitalistischen Sachzwänge. Als Trostpflaster schrieb sie sich auf die Fahne, dass sie die Studiengebühren abgeschafft hat. In der Krise des Kapitalismus ist der Reformismus unfähig, Reformen zu verteidigen und neue zu erringen, weil er nicht bereit ist, am bestehenden System zu rütteln. So wird er zum Verwalter des Untergangs.

Bei den Neuwahlen 2012 wurde die Linkspartei mit 2,5% abgestraft. SPD und Grüne erreichten eine absolute Mehrheit. Viele Wähler, die vorher mit der Linkspartei sympathisiert hatten, mussten sich gefragt haben, warum sie nicht einfach direkt das Original unterstützen. Seitdem hat die Linkspartei es nie wieder ins Landesparlament in NRW geschafft.

Auch in den letzten Jahren korrigierte die Linkspartei ihre Strategie nicht. In der Kommunalwahl sprach sie zwar soziale Fragen an, mit Plakaten wie „Zuhause statt zu teuer“, aber trat gleichzeitig auf mit „Geht wählen, ihr Mäuse“ und „Auf die Barrikaden, ihr Mäuse“. Solche Slogans vermitteln nicht das Bild einer ernsthaften Partei, die die aktuellen Zustände radikal verändern möchte. Vor allem aber, wenn eine Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben fehlt, die dem „auf die Barrikaden“ Gewicht verleiht. Mit über 22.000 Mitgliedern in NRW und weiteren Sympathisanten hätte die Linkspartei die Kräfte dazu.

Regierung bekämpfen oder AfD helfen

Die beschriebene politische Haltung war die Ursache des langsamen Niedergangs der Linkspartei in den letzten Jahren. Erst der Aufschwung der AfD und die Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag, die einen konsequenten Kampf, einen „Widerstand“ gegen die AfD ankündigte, stärkte die Linkspartei wieder. Die Ironie ist leider, dass die AfD überhaupt erst groß geworden ist, wegen der fehlenden Klassenpolitik der Linkspartei.

Und nun nutzt die Linkspartei den Aufstieg der AfD als Argument, um weiter keine Klassenpolitik zu machen, sondern den Regierenden noch drängender die Hand zu reichen. Sie behauptet, jede Instabilität würde der AfD helfen. Das ist insofern wahr, solange die Linkspartei nicht fähig ist, die kapitalistische Krise zu nutzen, um selbst stärker zu werden. Dies geht nur mit einem sozialistischen Programm, das bereit ist, über die Schranken des Kapitalismus hinauszugehen.

Um die AfD zu bekämpfen, bräuchte die Linkspartei ein Programm, das einen Kampf gegen die Merz-Regierung führt und die Reichen für die Krise zahlen lässt. Stattdessen stimmt die Linkspartei im Bundesrat der Aufrüstung zu. Stattdessen beschwert sich die Linkspartei, dass die CDU sich nicht mit ihr berät bei Fragen wie der Verfassungsrichterwahl. Genau dieses Verhalten wird die entgegengesetzte Wirkung haben und der AfD zum weiteren Aufstieg verhelfen.

Machen wir es plastisch: Gelsenkirchen und auch Duisburg standen vor der Wahl: SPD- oder AfD-Kandidat als Oberbürgermeister? Alle etablierten Parteien haben sich hinter die SPD gestellt und ihr in Gelsenkirchen mit ca. 67% im zweiten Wahlgang zum Sieg verholfen. In anderen Städten (bspw. Hagen), haben sich alle  hinter die CDU gestellt. Die Konsequenz: Alle „demokratischen“ Parteien stellen sich hinter die Politik, die das Elend weiter fortführt und sogar vertieft.

Die Linkspartei Gelsenkirchen gratulierte der SPD-Kandidatin zu ihrer Wahl: „Wir wünschen Frau Henze für ihre neue Aufgabe Kraft und ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Stadt.“ Sie fügt noch hinzu: „Wir werden die Arbeit der neuen Oberbürgermeisterin kritisch begleiten“. Gleichzeitig macht sie die SPD verantwortlich für die „katastrophale wirtschaftliche, soziale und politische Lage“ von Gelsenkirchen. Sie erklärt selbst, dass gerade „im Ruhrgebiet, wo Abstiegserfahrungen, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit besonders ausgeprägt sind“, die AfD einen „Resonanzboden“ erhält. Zusammengefasst: In Worten kritisiert sie die bestehende Politik und erkennt die Ursachen des Aufschwungs der AfD, in Taten aber unterstützt sie die SPD und CDU. Die Linkspartei verhilft so ungewollt der AfD zum Aufstieg.

Stattdessen hätte sie sagen müssen, dass keine der anderen Parteien die sozialen Probleme lösen können wird. Eine Unterstützung der SPD gegen die AfD ist ein kurzfristiger Sieg, der in einer langfristigen Niederlage endet: Die AfD wird unter gleichbleibenden Umständen nur stärker wiederkommen. Sie hätte offen sagen müssen, dass es im Kapitalismus keinen Weg vorwärts gibt und dass die Interessen der Arbeiterklasse nicht im Parlament durchgesetzt werden können, sondern eine Veränderung nur durch Klassenkampf erreichbar ist.

Deswegen ist der Kampf gegen die AfD heute untrennbar verknüpft mit dem Kampf gegen Reformismus. Der Kampf beginnt mit dem Aufzeigen, dass der Reformismus verantwortlich für den Aufstieg der AfD ist und schließt mit der weltweiten Machtergreifung des Proletariats und der Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft.

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Jetzt, nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, werden die Forderungen nach einem AfD-Verbot noch lauter. Wir Kommunisten sind der Meinung, dass der Kampf gegen rechte Demagogen durch ein Verbot keinen Schritt vorwärtsgebracht wird. Warum? Die AfD-Führung hat ein reaktionäres Programm, das jeder Kommunist verurteilt. Aber einen Teil der Arbeiterklasse auf den anderen Teil zu hetzen, hilft nur den Kapitalisten. Dies ist ein reaktionärer Kulturkampf: AfD-Wähler vs. Nicht-AfD-Wähler. Dies ist der gleiche Spaltungsmechanismus wie Migranten vs. Nicht-Migranten, den die Regierung und die AfD bedienen. Wir sagen: Es braucht Klassenkampf: Arbeiterklasse vs. Kapitalisten.

Funktioniert ein Verbot?

Man mag entgegnen: „Aber die AfD ist reaktionär, wir sollten uns dagegen wehren!“ Das stimmt, aber die Frage ist, was sind die geeigneten Mittel, um uns zu wehren? Die herrschende Klasse und ihre Intellektuellen sind sich bewusst, dass ein Verbot kaum etwas bringt. Der „Extremismusforscher“ Cas Mudde sagt: „Am Ende tut ein Verbot nichts gegen den Nährboden extrem rechter Politik.“

Das muss niemand behaupten, man kann sich einfach das Resultat des Verbots der „Golden Morgenröte“ in Griechenland anschauen. Die Neonazipartei hatte brutale, teilweise tödliche Attacken auf Migranten, linke Rapper, Gewerkschaftsmitglieder und Kommunisten ausgeführt. 2020 wurde die Partei zerschlagen. Dies war der Erfolg einer Massenbewegung, die den Staat zwang zu handeln.

Aber heute treiben die Faschisten immer noch ihr Unwesen. Sie haben neue Parteien und Organisationen gegründet und sind weiterhin eng mit dem Staatsapparat verbunden. Nach der Wahl 2023 wurde von einem „Rechtsruck“ in Griechenland gesprochen, weil Konservative und Rechte über 50% erhalten hatten. Davon ging sogar 10% auf extrem rechte Parteien. Der Aufstieg der Rechten war nur möglich, durch eine fehlende klassenkämpferische Politik der Arbeiterparteien.

Die Demokratie bekomme eine „Atempause“ wird entgegnet. Aus Sicht von AfD-Wählern und -Sympathisanten – mindestens 10 Millionen Menschen – stellt sich dies aber ganz anders dar: Ihre Meinung soll verboten werden. Das ist ein klarer Angriff auf ein demokratisches Recht. Viele sind zur AfD gewandert, weil alle anderen Parteien nicht in ihrem Interesse handeln. Weil ihre Stimme in dieser „Demokratie“ nicht gehört wird. Jetzt soll ihre Stimme offiziell ausgeschlossen werden.

Die Neutralität des Staates entblößt sich für sie weiter als eine Illusion. In dieser Hinsicht sind die AfD-Wähler im Bewusstsein weiter, als die Parteiführung der Linken, die weiter an dem Märchen des neutralen Staats festhält.

Aber eine Reaktionäre wie Beatrix von Storch – die korrekterweise darauf hinweist, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden der Regierung untersteht – nutzt diesen Angriff auf demokratische Rechte, um für ihre Partei weiter Werbung zu machen. Anstatt der AfD-Wählerschaft zu helfen, zu einer Klassenposition zu kommen, treibt man sie durch die Forderung eines Verbots tiefer in die Arme der AfD. Das Gleiche passiert durch die Verurteilung von Le Pen in Frankreich.

Wer sind die AfD-Wähler?

„Aber“, wird gesagt, „man kann Nazis nicht mit Worten überzeugen“. Korrekt, gegen faschistische Schlägertrupps braucht man Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterorganisationen. Vor 1933 hatte die SPD das „Reichsbanner“, die KPD den „Roten Frontkämpferbund“ und die Gewerkschaften die „Eiserne Front“. Aber auch sie sind daran gescheitert, den Faschismus zu besiegen, weil die stalinistische KPD es nicht verstanden hat, die Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus zu gewinnen. Die reformistische SPD und die Gewerkschaften wiederum haben die Arbeiterklasse daran gehindert, den Sozialismus zu erkämpfen.

Der Faschismus ist eine konterrevolutionäre Massenbewegung, deren Ziel es ist, die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen und eine totalitäre Diktatur des Monopolkapitals über sie zu errichten. Deshalb ist es ein gravierender Fehler, die Masse der AfD-Wähler und -Sympathisanten mit Faschisten gleichzusetzen. Seit 2017 sind über eine halbe Million Wählende von der antifaschistischen Linken zur AfD gewandert. Von der SPD sind über eine Million abgewandert. Unter Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD sogar überdurchschnittlich repräsentiert. In aktuellen Umfragen ist die AfD zweitstärkste Kraft mit rund 25%.

Diese Arbeiter sind nicht plötzlich alle zu Nazis geworden. Sie sind enttäuscht von den Regierungen und einer Linkspartei in der Opposition, die beide nicht ihre Interessen vertreten. Die kapitalistische Krise wurde auf ihrem Rücken abgewälzt. Sie suchen nach einer Lösung und im Vergleich zur Linken zeigt die AfD, dass sie eine Opposition ist, die nicht klein beigibt und sich traut Probleme anzuprangern und die etablierten Parteien rücksichtslos für ihre Politik zu geißeln. Die AfD schafft es, sich immer wieder als Stimme des „kleinen Mannes“ zu präsentieren.

Ein AfD-Verbot wird dieses Bild nur weiter verstärken, so wie Trump durch die unzähligen Gerichtsverfahren gestärkt wurde. Paradoxerweise könnte eine Zusammenarbeit der Regierungsparteien mit der AfD zur Schwächung der AfD führen, weil sie damit ihr wahres arbeiterfeindliches Programm offenbaren muss. Deswegen wird sich auch in der herrschenden Klasse darum gestritten, ob die Einbindung der AfD nicht der bessere Weg ist.

Wir haben es nicht mit dem Aufstieg des Faschismus zu tun oder mit einem gesellschaftlichen „Rechtsruck“. Stattdessen findet die sogenannte „politische Mitte“ immer weniger Zustimmung für ihre Politik des Status Quo. Wer jetzt von Faschismus spricht, übersieht die ansteigende Wut der Arbeiterklasse, die nach einem Ausdruck sucht. Weil keine „linke“ Partei diese Wut wirklich aufgreift, spielt die AfD diese Rolle, wenn auch in sehr deformierter Weise. Gleichzeitig hat ein „auf die Barrikaden“ der Linkspartei gereicht, ihnen Millionen von Stimmen und Zehntausende neue Mitglieder zu bescheren. Heute ist es nicht die Aufgabe einer Arbeiterpartei, sich für den Kampf gegen den Faschismus zu rüsten, sondern den steigenden Klassenkampf aufzugreifen und für die revolutionäre Machtübernahme durch die Arbeiterklasse zu kämpfen.

Erbsenzählerei?

Kann man nicht beides tun? Die AfD verbieten und ihre Wähler mit einem Klassenprogramm ansprechen? Dies ist im Kern die Position von Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei:

„Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe – die Demokratie – an die Hand geben.“

„Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.“

In der Praxis treibt man aber durch das Verbot einen Keil zwischen AfD-Wähler und Nicht-AfD-Wählern. Anstatt den AfD-Sympathisanten zu sagen, „ja, wir sind auch der Meinung, dass die Regierung ein Problem ist, aber eure Lösung ist falsch“, sagt man ihnen, „ihr seid aber das größere Problem und wir arbeiten sogar mit der Regierung zusammen, um eure Partei und eure Meinung zu verbieten“.

Faktisch baut man so ein Bündnis der Arbeiterklasse mit der herrschenden Klasse auf. In den Worten von Gregor Gysi: „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“.

Dies ist aber ein Bündnis von Interessensgegnern. Die herrschende Klasse bekämpft die AfD nicht aus denselben Gründen wie Teile der Arbeiterklasse und der Jugend. Sie sieht die AfD als einen Störfaktor in ihrem Geschäft: Sie wollen in Ruhe herrschen und Profite eintreiben, d.h. die Arbeiterklasse ausbeuten. Hinzu kommt, wenn die AfD ihr Anti-EU und Anti-Euro-Programm durchsetzen würde, untergrübe dies die Basis, auf der Deutschland auf dem internationalen Markt überhaupt eine Rolle spielen konnte. Die AfD-Führung steht ansonsten, aber nicht in großem Widerspruch zur herrschenden Klasse. Sie schlägt nur andere Lösungen vor, wie man gute Profite macht und stützt sich für gute Wahlergebnisse auf die Wut eines Teils der Arbeiterklasse und der Jugend

Noch schlimmer an diesem Bündnis ist: Man gibt den Henkern die Waffen, um einen selbst in der Zukunft zu verurteilen. Das Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei von 1952 war der Vorläufer für das KPD-Verbot 1956. Wenn die AfD aufgrund einer Verfassungsfeindlichkeit verboten wird, dann kann mit dieser Begründung jede Organisation verboten werden, die sich kapitalismuskritisch und damit verfassungsfeindlich äußert.

Wie die Linkspartei handelt die MLPD mit ihrem aktuellen Programm – trotz aller kommunistischer Phrasen – letztlich als verlängerter Arm der herrschenden Klasse. Sie spricht sich für ein AfD-Verbot aus, aber warnt davor, dem Staat zu vertrauen, der nur auf Druck einer antifaschistischen Massenbewegung zu so einem Verbot gezwungen werden kann. Eine scheinbar gut klingende Strategie wird zu einem Desaster, wenn sie auf einer verkehrten Analyse der Welt basiert.

Die MLPD sieht genauso wie die Führung der Linkspartei auf der ganzen Welt den Aufstieg des Faschismus und erstarkende antikommunistische Kräfte, statt einer gesellschaftlichen Polarisierung, die selbst ein Ausdruck des steigenden Klassenkampfs ist. Sich mit falschen Analysen und Kampfmethoden in die Ecke gedrängt, sucht die MLPD ein Bündnis mit allen Kräften, die die bürgerliche Demokratie retten wollen. Wäre da nur nicht der Fakt, dass Trump, Le Pen, Meloni und die AfD kein Faschismus repräsentieren. Und wäre da nicht der Fakt, dass gerade die herrschende Klasse in Deutschland gegen die AfD mobilisiert, um ihre etablierten Parteien an der Wahlurne zu retten, während die AfD ein deformierter Ausdruck eines Klassenhasses gegen die Herrschenden ist. So wird die MLPD mit ihrer Verbotsforderung ungewollt zur Verteidigerin der „demokratischen Mitte“ und setzt auf Kulturkampf statt Klassenkampf.

Wofür braucht es die RKP?

Die Führungen der „antifaschistischen“ Bewegung, die für ein Verbot der AfD auf die Straße mobilisieren, wollen gleichzeitig „demokratische“ Parteien wie CDU, SPD und Grünen stärken. Auf diesen Demonstrationen halten wir entgegen: diese Parteien vertreten nicht unsere Interessen!

Die RKP tritt ein für ein Klassenprogramm: Während die Kapitalisten für Kürzungen und Krieg rüsten, rüsten wir uns für Gegenwehr. Wir fordern Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen und Pflege statt Panzer. Kriegsgewinner und Rüstungsindustrie sollen enteignet werden. Wir verteidigen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir sagen: Gewerkschaften in die Offensive gegen Lohnraub, Entlassungswellen und Aufrüstung. Wir wollen die Diktatur der Reichen zerschlagen und stattdessen die Arbeiterklasse an der Macht.

Dieses Programm tragen wir auf die Straße. Deswegen ist es die Aufgabe von Kommunisten auf Anti-AfD-Demonstrationen mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen. Den Organisatoren wird dies nicht gefallen, aber der Aufstieg der AfD und die niedrige Zustimmung zur Regierung zeigen, dass ein großer Teil der Arbeiterklasse nach solch einer Position suchen. Unsere britischen Genossen haben die gleiche Erfahrung bei Protesten gegen die Partei Reform UK gemacht und unsere US-amerikanischen Genossen treffen auf Zustimmung bei ehemaligen Trump und Bernie Sanders Unterstützern.

Keine Worte werden die AfD bekämpfen, sondern Taten. Die Parteiführung der Linken spricht über Klassenkampf. Aber sobald es ans Handeln geht, wendet sie sich an die Gerichte, will mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenarbeiten und versucht den Staat wehrhaft zu machen. Sprich: Sie tut alles, außer die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße und in den Betrieben zu mobilisieren. So hat sie Wähler an die AfD verloren.

Der AfD kann man nur durch Klassenkampf begegnen. Die Arbeiterklasse sucht nach einer Partei, die unerschütterlich ihre Interessen vertritt und dafür die besten Methoden bereitstellt. Dies sind die Lehren des Marxismus. Die RKP kämpft darum, ein Programm für unsere Klasse an die Spitze der Arbeiterbewegung zu stellen. Nur dies wird die gesamte Arbeiterbewegung (AfD-Wähler und Nicht-AfD-Wähler) aus den Fängen der herrschenden Klasse, egal welcher Couleur, befreien.

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