Im November 2023 erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr müsse zum „Rückgrat der Abschreckung“ in Europa werden. Seine neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ stehen unter dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“. Für die Bundeswehr hieße das: „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“
Die Kapitalisten und ihr Staat bereiten sich auf Krieg vor, genau genommen auf Weltkrieg: Sie haben Russland zum neuen Hauptfeind erklärt. Die Konzerne, die Behörden und die Bundeswehr wollen in den nächsten Jahren die dafür notwendigen Fähigkeiten und benötigte Infrastruktur herstellen.
Die FAZ veröffentlichte vor kurzem einen Artikel über den „Operationsplan Deutschland“. Dieses Strategiepapier enthält detaillierte Planungen, wie im „Verteidigungsfall“ vorgegangen werden sollte oder wie z. B. auf ein russisches Manöver an der Ostflanke der NATO mit „Abschreckung“ reagiert werden kann. Wirtschaft, Staat und Armee sollen im Krieg eine Einheit bilden. Es finden bereits Übungen statt. Unternehmen werden beauftragt zu definieren, was sie von ihren Beschäftigten im Kriegsfall erwarten. Sie sollen Beschäftigte haben, die im Heimatschutz aktiv sind und darauf hinwirken, dass die ganze Belegschaft ein „Gefühl für Sicherheitsfragen“ bekommt. Das sind erste Vorkehrungen zur Kriegswirtschaft und Mobilmachung.
Imperialistische Aggression…
Gleichzeitig wird die Eskalationsspirale weitergedreht: Grüne, FDP und CDU setzen sich für die Lieferungen des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine ein, mit dem Ziel, tief ins russische Staatsgebiet zu treffen. Diese Raketen können nur Bundeswehrsoldaten bedienen. Das wäre eine noch direktere Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg.
Daneben begann Deutschland 2023 mit der Verlegung einer Brigade nach Litauen an der NATO-Ostflanke. Bis 2027 sollen dort 4.800 deutsche Soldaten dauerhaft stationiert werden. Schon jetzt trainieren sie dort für den „Fall eines Angriffes“. Doch es sind die deutschen Panzer, die durch den Grenzwald zu Russland rollen.
In Georgien äußerte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 2023 bei einem Treffen mit ihrem georgischen Amtskollegen: „Georgien gehört zur EU, die Menschen Georgiens – sie gehören in die EU.“ Das Land befindet sich in einem Maidan-ähnlichen Zustand, geschürt von der EU. Deutschland verliert keine Zeit, territoriale und hegemoniale Ansprüche auf dieses Einflussgebiet Russlands zu erheben. Eine klare Einmischung in die Einflusszone des russischen Imperialismus. Der Ukrainekrieg war die Folge eben solcher Politik der westlichen Imperialisten.
Die Propaganda der bürgerlichen Medien und der Politiker in Deutschland verschleiert die Tatsache, dass die imperialistische Aggression von ihnen ausgeht. „Demokratie“, „Menschenrechte“ und die EU: alles Werkzeuge, um den Kampf um Einflusssphären ideologisch einzufärben. Das Säbelrasseln der Imperialisten wird immer lauter, getarnt als Kampf zwischen Gut und Böse, der Westen gegen Russland, Demokratie gegen Diktatur. In Wirklichkeit geht es dabei um Sicherung der Einflusszonen, um die imperialistische Neuaufteilung der Welt. Und Deutschland und die EU wollen nicht als Verlierer dastehen.
… auf Kosten der Arbeiterklasse
Aufrüstung und Militär kosten Geld. Wie also zahlen für den Anspruch auf „Führungsmacht“ in Europa? Mit der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, wurde das berühmte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verkündet. Aber das ist spätestens 2027/28 verbraucht. Diese „Sonderschulden“ muss die Arbeiterklasse bereits jetzt abbezahlen.
Im Haushalt für 2024 „musste eingespart“ werden: Kürzungen in nahezu allen Bereichen, außer fürs Militär. „Bundesfreiwilligendienste minus 26 %, Wohngeld minus 16 %, Freie Jugendhilfe minus 19 %, psychosoziale Zentren minus 60 %, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 %, Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für queere und sonstige verwundbare Geflüchtete minus 50 %. Die Liste ließe sich erschreckend lange fortsetzen”, schreibt das Jacobin Magazin.
Wir sehen, wo als erstes gestrichen wird: Bei der Jugend, den Armen und den Flüchtlingen. Doch das ist erst der Anfang. Bereits jetzt wird im Staatshaushalt umverteilt. 80 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt fordert Pistorius bis 2028. Dass sich da als erstes der Sozialhaushalt vorgeknöpft wird, wurde schon offen kommuniziert.
Butter statt Kanonen!
Die herrschende Klasse fordert Kanonen statt Butter. Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ sein. Die Arbeiterklasse soll für die Imperialisten zahlen, für die Kriege der herrschenden Klasse, damit sich die Milliardäre weiter die Taschen stopfen können. Wir wollen nicht für ihre Kriege zahlen. Wir fordern Butter statt Kanonen! Schluss mit der Kriegstreiberei und den Aggressionen!