Friedrich Merz (CDU) wird der nächste Kanzler. Am Wahlabend erklärte er: Bis Ostern soll eine Regierung stehen, denn sein Auftrag sei es Europa zu einigen, alles warte auf Führung aus Deutschland. Merz soll der „europäische Kanzler“ werden, der sich den USA, Russland und China entgegenstellt und die EU, wie es im SPIEGEL gewünscht wird, zur „Großmacht“ ausbaut.
Doch diese Aufgabe wird sich als Unmöglichkeit erweisen. Die nächste Regierung wird schwach und unbeständig sein – mehr noch als die Ampel. Schließlich ist der deutsche Kapitalismus im scharfen Niedergang, denn die Grundlagen seiner Stärke sind unwiederbringlich dahin.
Pyrrhussieg der CDU
Merz wird sein Amt als unbeliebtester Kanzler jemals aufnehmen. Er ist bereits nur halb so „beliebt“ wie Olaf Scholz (SPD) bei dessen Amtsantritt 2021. Laut Politbarometer sprachen sich gerade mal 32% für Merz aus. Auch das Wahlergebnis der CDU/CSU (28,5%) ist kein Ausdruck ihrer Stärke, es ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei – nur 4,4% mehr als 2021.
Die rassistische Migrationsfrage, die in den letzten Wochen erneut, wie die Sau durchs Dorf gejagt wurde, spaltet und polarisiert die Massen sehr. Friedrich Merz wollte markieren, dass die Merkel-Ära der CDU nun endgültig überwunden ist und die CDU einen offen rassistischen Kurs fährt. Dafür inszenierte er kurz vor der Wahl die Abstimmung im Bundestag über die Einschränkung der Migration. Die FDP stimmte mit CDU und AfD dafür, aber das rettete sie nicht mehr.
Die Grünen und SPD spielten die Empörten, aber daraus konnten sie keinen Profit schlagen. Das Mistrauen und die Ablehnung gegen beide Parteien sitzen tief. Diese Wahl hat die Ampelparteien abgestraft (SPD 16,4%; Grüne 11,6%; FDP 4,6%). Was wir nach der Bundestagswahl 2021 gesagt haben, hat sich bewahrheitet: Die „Fortschrittskoalition“ hat alle ihre Versprechen gebrochen und so dafür gesorgt, dass der Niedergang der CDU zeitweilig gebremst wurde und die AfD jetzt deutlich gestärkt ist.
Der Versuch von Merz, die AfD mit den eigenen Mitteln zu schlagen, hat der CDU aber nichts gebracht, sie fiel deutlich hinter die eigenen Umfragewerte zurück. Vor allem hat Merz den Erfolg der AfD zementiert, die mit 20,8% der Stimmen die eigentliche Gewinnerin der Wahl ist. Ihre Inszenierung als unbeugsame Anti-Establishment Partei trägt immer mehr Früchte, weil die Massen nicht nur die Ampelpolitik ablehnen, sondern auch die der Großen Koalitionen (CDU und SPD) davor.
Auch die Partei Die Linke, die 8,8% der Stimmen erhielt, konnte dadurch ein überraschendes Comeback feiern. Sie ist nun die stärkste Kraft unter jungen Menschen und hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Auch wenn Die Linkspartei mit ihrem Programm weit davon entfernt ist, eine antikapitalistische Alternative zum Establishment und zur AfD zu bieten, hat sie davon profitiert, dass sie an die kämpferische Energie anknüpfen konnte, mit der Hunderttausende gegen Merz und die AfD demonstriert haben. Die Linkspartei wird als eine kämpferische Partei wahrgenommen, die sich gegen den offenen Rassismus der etablierten Parteien und die brutale Sparpolitik in Berlin wendet. Damit konnte sie an die Sorgen eines großen Teils der jungen Menschen anknüpfen: Angst vor sinkendem Lebensstandard, Krieg, Klimakatastrophe und dem Aufstieg der Rechten. Ob die energische Mobilisierung rund um den Wahlkampf der Partei sich in einer radikaleren Opposition gegen die künftige Regierung niederschlagen wird, bleibt abzuwarten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat es nach vorläufigem Ergebnis (4,97%) nicht ins Parlament geschafft, ihr fehlen ca. 12.000 Stimmen. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass sie doch noch einziehen werden, dann wird Merz eine dreier Koalition bilden müssen, was eine enorm instabile Regierung aus CDU, SPD und Grüne erfordern würde. Aber auch die sich nun abzeichnende Koalition aus CDU und SPD wird unter dem Druck der globalen Krise und des Klassenkampfes paralysiert sein.
Am Ende dieser Legislaturperiode, wie lange sie auch dauern mag, werden sich beide Parteien massiv abgewirtschaftet haben und wenn es keine Kraft gibt, die glaubwürdig für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend kämpft, dann könnte die AfD in der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft werden. Jetzt ist die CDU wieder an der Reihe, die Krise der bürgerlichen Demokratie, der staatlichen Institutionen und der Wirtschaft zu vertiefen. Gelegenheiten dazu wird Merz zu genüge haben, denn sein Programm hat keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit.
Der Trump-Schock
Donald Trump hat die schützende Hand der USA von Europa weggezogen und zeigt den deutschen Kapitalismus vor aller Welt in nackter Pracht: verkümmert, gebrechlich und verängstigt. Schon Joe Biden entriss der herrschenden Klasse Deutschlands das linke Standbein, als er Nord Stream zerstören ließ. Trump nimmt ihr das andere, in dem er die „transatlantische Freundschaft“ zerreißt.
Ohne florierende Industrie und ohne funktionierende NATO ist der deutsche Imperialismus ein Zwerg unter Zwergen in der verstrittenen europäischen Gemeinschaft kleinwüchsiger altersschwacher Nationen. So beginnt nun das Endspiel der EU: Ohne starkes Deutschland keine handlungsfähige EU. Ohne handlungsfähige EU kein Deutschland, das Gewicht in den internationalen Beziehungen hat.
Die EU büßt ihre Rolle als imperialistischer Faktor ein. Eine neue Weltordnung entsteht, in welcher Deutschland und mit ihr die EU von der globalen Krise des Kapitalismus und dem Kampf zwischen den imperialistischen Mächten USA, China und Russland zerrissen wird. Keine Macht der Welt kann diesen Prozess mehr aufhalten, schon gar nicht die Kleingeister, die jetzt nach dem Ruder der Regierung greifen.
Alles fürs Militär
Merz ist gezwungen, die neue Realität anzuerkennen, dass „diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist“. Die Trump-Regierung hätte nicht anders als Russland in den Wahlkampf eingegriffen. Für den Kanzler in spe gilt, die EU müsse militärische Unabhängigkeit von den USA erlangen. Schließlich sei nicht einmal klar, ob die NATO „in ihrer gegenwärtigen Verfassung“ noch existieren wird.
Robert Habeck (Grüne), der am Tag nach der Wahl seine Politikerkarriere an den Nagel gehängt hat, erklärte am Abend davor verzweifelt, dass nun „Unsummen von Geld“ gebraucht würden, um den militärischen und ökonomischen Rückstand zu den USA aufzuholen. Das alles sei von den US-Tech-Giganten kontrolliert, die jetzt eng mit Donald Trump sind, was „uns gerade zu bindet und fesselt“ – beinahe wäre ihm der Freud’sche Versprecher „knechtet“ unterlaufen.
Scholz mahnt seine Kollegen, dass ein „Konsens“ eingehalten bleiben müsse: „Das Ende der NATO einleiten, dass sollten wir nicht unterstützen.“ Und auch Merz ist die Vasallentreue zu den USA nicht ausgetrieben. Seine Hoffnung liegt darin, Trump in der NATO „an Bord halten“ zu können. Dafür müsse Deutschland im Juni beim NATO-Gipfel glaubhaft machen, dass es „zwei plus X Prozent vom BIP“ für Aufrüstung ausgeben wird, so Jens Spahn (CDU). Merz sieht auch 5% als möglich an – ganz im Sinne Trumps.
Aber Trump setzt diese Messlatte an, weil er die USA aus Europa zurückziehen und den Artikel 5 (Bündnisfall) der NATO aufgeben will. Das zeigt sich an seinen Ideen in Bezug auf eine „Friedenssicherung“ nach dem Ukrainekrieg, die nach Trump durch europäische Truppen erfolgen solle. Für sie soll der Artikel 5 nicht gelten, wenn es nach Trump geht.
Bankrott des „Westens“
Der Ukrainekrieg ist der unmittelbarste Schauplatz auf dem die liberale, transatlantische Elite aus CDU, Grüne, FDP und dem SPD-Apparat ihren Überlebenskampf gegen die neue Weltordnung führt. Ihr gesamtes Weltbild bricht zusammen. Die Ukraine steuert auf eine unmittelbare Niederlage zu. Jetzt geht Trump über die Köpfe der Europäer hinweg, um den Frieden auszuhandeln, denn die Verlängerung des Krieges ist für den US-Imperialismus nicht von existenziellem Interesse.
Das europäische Establishment wiederum will den Ukrainekrieg bis zu einem Siegfrieden führen, denn eine Niederlage der Ukraine ist auch eine Niederlage der EU, der NATO und der „westlichen Wertegemeinschaft“. Sie können sich diese vollständige Bankrotterklärung vor aller Welt nicht leisten – vor allem nicht vor der europäischen Arbeiterklasse und Jugend.
Die europäischen Transaltantiker fassen den Ukrainekrieg bereits als Weltkrieg auf, weil er eine neue Weltordnung ans Tageslicht bringt: Das Kräfteverhältnis zwischen USA, Russland, China und Europa hat sich massiv verschoben. Der Ukrainekrieg hat die offenkundige Aufteilung Europas unter diesen Mächten in Gang gesetzt.
Ukrainisches Blut
Deshalb hofft Merz darauf, dass der Alleingang der Trump-Regierung im US-Kongress aufgehalten wird und der Ukrainekrieg weiter geht – mit Unterstützung der USA. Die EU ist nicht in der Lage, den Krieg auf eigene Faust zu finanzieren und die ukrainische Armee zu versorgen. Deshalb suchen die europäischen Transatlantiker nach gewichtigen Argumenten, um Trump zu überzeugen. Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ durchscheinen, dass es EU-Pläne gibt, 700 Milliarden Euro für diesen Krieg zu mobilisieren.
Aber Trumps Haltung dazu ist klar: Wenn die Ukraine und die EU sein Verhandlungsergebnis mit Russland nicht akzeptieren, dann müssen sie ohne die USA den Fleischwolf am Laufen halten. Merz hat wiederum seine Haltung zu Krieg ohnehin deutlich gemacht: „Freiheit ist wichtiger als Frieden.“ Er ist nach wie vor dafür, Taurus-Marschflugkörper zu liefern und den Krieg mit Milliarden zu finanzieren.
Nur eins ist Merz, Scholz, Habeck und Co. wichtig: Die Ukrainer sollen weiterkämpfen, für „unsere Demokratie“ und „unsere Freiheit“. Hinter dem moralischen Schleier, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe, wie der Krieg ende, steckt das kalte Interesse der deutschen und europäischen liberalen Elite, die Einflusssphäre der EU mit ukrainischem Blut zu erkaufen.
Die deutsche Elite zusammen mit ihren Freunden in Paris, London und Warschau sind bereit, das Blutvergießen weiterzuführen. Doch nicht der Selbstbestimmung und Souveränität der Ukraine willen. Scholz sagt, dass die EU am meisten für die Ukraine gemacht habe und deshalb auch eine Rolle spielen soll in der Entscheidung über das Schicksal der Ukraine. Schließlich würde „dort nichts funktionieren ohne uns“.
Es ist nicht nur Trump, der aus der Investition in den Ukrainekrieg einen Profit schlagen will, in dem er versucht, sich die ukrainischen Rohstoffe unter den Nagel zu reißen. Auch die EU und allen voran Deutschland wollen ihren Teil vom ukrainischen Kuchen haben und ihre Einflusssphäre gegenüber Russland mit ukrainischem Blut erkaufen.
Dabei verlieren die Transatlantiker jedoch jegliche Haftung mit der Realität: Biden zwang sie gegen ihren Willen in den Ukrainekrieg. Jetzt wo dieser offenkundig verloren ist, wollen sie diesen Krieg nicht beenden. Während ihnen das Geld für Industrie, Infrastruktur und Sozialstaat entflieht, wollen sie noch mehr Geld für einen sinnlosen Krieg verbrennen. Das wird wiederum an der Heimatfront den Klassenkampf schüren.
Aufstieg der AfD
Der nächste Schauplatz im Überlebenskampf ist in Deutschland selbst: Er wird um die Kontrolle des Staatsapparates und der politischen Orientierung ausgetragen. Die Krise der „westlichen Wertegemeinschaft“ findet ihr Spiegelbild im Inneren: die Krise des Liberalismus. Der gesamten herrschende Klasse ist die transatlantische Vasallentreue in Fleisch und Blut übergegangen.
Sie versucht die Quadratur des Kreises, indem sie zwischen „Unabhängigkeit“ und Knechtschaft zum US-Imperialismus balancieren will. Aber ihre Zeit ist abgelaufen, die Grundlage der „transatlantischen Gemeinschaft“ existiert längst nicht mehr. Davor hat sie stets die Augen verschlossen.
Umso mehr trifft sie ein weiterer Verrat der USA völlig unvorbereitet: Trumps Unterstützung der AfD. JD Vance hat die AfD bei der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt und der deutschen Elite attestiert, die größte Gefahr für die Demokratie zu sein. Elon Musk hat die AfD protegiert und auch Trump bedient sich der AfD. Die von den Liberalen als Kreml- und Anti-Amerika-Partei verschriene AfD entpuppt sich jetzt auch noch als unbewusstes Trojanisches Pferd der Trump-Regierung.
Für den Flügel der herrschenden Klasse der USA, der sich hinter Trump vereinigt hat, ist die Unterstützung reaktionärer nationalistischer Parteien in Europa ein weiterer Hebel, die Uneinigkeit der EU zu fördern, sie zusätzlich zu lähmen, um die besten Deals in unilateralen Verhandlungen herauszuschlagen. Mit ihrer Anti-EU-Haltung wird die AfD, so wie alle anderen rechten Anti-EU-Parteien, die Zentrifugalkräfte der EU verstärken. Das wird die Neuaufteilung Europas unter den USA, China und Russland beschleunigen.
Um ihre Macht im Staatsapparat und in Europa fürchtend beschwört die CDU jetzt die Notwendigkeit zusammenzustehen. Spahn mahnt wiederholt, dass die SPD und die Grünen bereit sein müssen, das Programm der CDU uneingeschränkt mitzutragen, weil sonst die AfD nicht aufgehalten werden könne. Insbesondere die SPD macht sich bereit der CDU diesen Dienst zu erweisen.
Aber damit werden sie der AfD nicht schaden und ihre Kontrolle über den Staatsapparat nicht mehr lange gegen die AfD verteidigen können. Im Gegenteil, indem sie die Politik der AfD in der Migrationsfrage kopieren, gleichzeitig die gesamte Krisenlast auf die Arbeiterklasse abwälzen und in der Kriegsfrage für noch mehr Ängste sorgen werden, wird die AfD noch mehr Zuspruch erhalten. Deren Anti-Establishment-Demagogie fruchtet, weil die Transatlantiker jahrzehntelang das Land heruntergespart haben und das Leben für die Massen immer härter wird.
Germany first
Seine Wurzeln findet dieser Überlebenskampf der transatlantischen Elite in der Krise des Kapitalismus. Alle herrschenden Klasse wollen ihre wirtschaftlichen Probleme und den drohenden Klassekampf auf die anderen Länder abwälzen – allen voran das US-Kapital. Wenn die USA als mächtigster Imperialist auf „America first“ setzt, d.h. auf Wirtschaftsnationalismus, dann müssen alle anderen nachziehen.
Auch für Deutschland gilt immer mehr „Germany first“, d.h. staatliche Subventionen für die eigenen Banken und Konzerne. In der EU ist diese Tendenz bereits in der Energiekrise 2022 offengelegt worden. Die deutsche Herrschende Klasse setzte vor allem darauf die eigene Wirtschaft zu retten, mit dem sogenannten 200 Mrd. Euro „Doppel-Wumms“ von Olaf Scholz. Jetzt in der Industriekrise Europas versucht die herrschende Klasse, erneut nur die eigene Wirtschaft zu retten, sie blickt allein auf die Deindustrialisierung Deutschlands sowie die eigene Haushaltskrise.
Die herrschende Klasse kann hierfür bereits nicht das nötige Geld mobilisieren. Dafür müsste sie sowohl die Schuldenbremse auflösen – sehr gut möglich, dass dies in dieser Regierungsperiode passiert – als auch massive Kürzungen am Sozialstaat durchsetzen. Gleichzeitig widersetzt sich Deutschland einer gemeinsamen Verschuldung der EU und fordert eine geringe Staatsverschuldung der anderen Mitglieder. So steht es einer gemeinsamen europäischen Anstrengung im Weg.
Gerade die kommende Merz-Regierung wird auf noch mehr Wirtschaftsnationalismus setzen, so die Einheit der EU weiter untergraben und die gesamte EU wirtschaftlich beschädigen. Doch genau das steht im direkten Widerspruch zu den Profitinteressen des deutschen Kapitals, die wachsenden Freihandel und eine geeinte EU brauchen. Merz wird auf diesen Widerspruch keine Antwort finden und die Hoffnungen seiner europäischen Kollegen, ein „europäischer Kanzler“ zu sein, enttäuschen. Unter seiner Führung werden die Zentrifugalkräfte der EU erstarken.
Weil diese Krise aber vor allem auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Jugend durch Sparpolitik ausgetragen werden wird, wird die Polarisierung in Deutschland und Europa wachsen. Die Betonung der „deutschen Interessen“ wird gerade die rechten Elemente der Elite an die Spitze der bürgerlichen Parteien befördern. Und weil die AfD unter dem Anti-Establishment-Deckmantel an Stärke gewinnt, wird der rechte Flügel der CDU eine offene Anbiederung an die AfD suchen. Merz wird eine noch rechtere CDU hinterlassen. Diese Entwicklung wird den Klassenkampf entfesseln – in Deutschland und Europa.
Krise des Reformismus
Schuld für den Aufstieg der AfD und die soziale Krise trägt in letzter Konsequenz der Reformismus. Der Versuch von SPD, DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei, die Krise des Kapitalismus „verantwortungsvoll“ mit den Bossen zu managen, hat uns erst in diese Situation geführt.
Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsspitze und die Integration der Spitzen von SPD und der Linkspartei in den Staatsapparat haben die Arbeiterbewegung in eine Sackgasse geführt, sie entwaffnet und der Kürzungspolitik, der Inflation, der Deindustrialisierung und Kriegstreiberei ausgeliefert.
Die SPD zahlt hierfür ihren Preis. Scholz hat die Partei in die schwerste Niederlage seit 1887 geführt. Aber gelernt hat die SPD-Führung nichts. Sie läuft sich zum Juniorpartner der CDU warm. Ihre Rolle soll es sein, die Gewerkschaften einzubinden und die Sparpolitik der kommenden Regierung durchzusetzen. Spahn hat schon verdeutlicht, dass Gespräche mit den Gewerkschaftsspitzen laufen.
Die Führung der DGB-Gewerkschaft hat sich schon im vorauseilenden Gehorsam auf diese Rolle eingestellt. Bei der jüngsten Tarifverhandlung mit der Deutschen Bahn hat die EVG-Spitze eine jämmerliche Lohnerhöhung von 6,5% auf 33 Monate „ausgehandelt“, ohne auch nur einmal die Kampfkraft der Eisenbahner zu zeigen. Ihre Begründung: Merz will die DB zerschlagen, deshalb sollte der Abschluss vor Regierungsübernahme der CDU erfolgen.
Die Gewerkschaftsführung kuscht vor einer Auseinandersetzung mit dem Kapital und ihrer Regierung. Auch die Verhandlungen bei VW haben bereits diesen Ton gesetzt. Aber die Drohung der CDU ist nur der Anfang eines gewaltigen Sparpakets, das die Arbeiterklasse zu zahlen haben wird, wenn sie sich nicht wehrt. Merz wird die Krise der deutschen Wirtschaft verschlimmern und die Gewerkschaften haben keine Antwort auf diese Situation.
Diese Wahl zeigt jedoch, dass es in der Jugend bereits eine massive Opposition gegen das Establishment und den rechten Flügel gibt. Die Linkspartei ist die erste Partei unter den 18- bis 24-Jährigen, mit mehr als 25% der Stimmen. Bei den jungen Frauen ist dieser Anteil sogar noch höher. Der Kampf gegen die Sparpolitik, die zukünftige Regierung und die AfD kann nur gewonnen werden, wenn er die Jugend mit der Arbeiterklasse vereint.
Die Führung der Linkspartei wird durch die Ereignisse gnadenlos auf die Probe gestellt werden. Ihre Wähler und Mitglieder werden nun sehen wollen, ob sie mehr sein kann als nur eine verbale Opposition auf TikTok und im Parlament. Über die letzten 10 Jahre war sie durchweg eine Bremse im Klassenkampf, was die Linkspartei in ihre tiefe Krise stürzte. Ihr Programm und Spitzenpersonal spricht dafür, dass sie diese Rolle nicht hinter sich gelassen hat. Chancen, das Gegenteil zu beweisen, wird ihr Merz mehr als genug geben.
Jugend in die Offensive!
Der Todeskampf, den die herrschende Klasse in Deutschland führt, ist die Folge der globalen kapitalistischen Krise und der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz. Im Kapitalismus gibt es keine Lösung im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend. Für sie gibt es keinen Grund, die Ordnung zu verteidigen, die jetzt im Untergang begriffen ist.
Das Wahlergebnis der 18- bis 24-Jährigen zeigt, dass der Ausschlag der Polarisierung hier am weitesten nach links ausfällt. In der Jugend gibt es den Drang gegen soziales Elend, gegen steigende Mieten und Arbeitslosigkeit, gegen Inflation und Deindustrialisierung, gegen Rassismus und Krieg zu kämpfen.
Dieser Kampf muss sich aber gegen den Kapitalismus richten, damit er von Erfolg gekrönt sein kann. Der Blick in die USA, nach Österreich und gerade nach Ostdeutschland zeigt: Den Kampf gegen die Rechten und die ganzen Übel des Kapitalismus kann man nicht gewinnen, wenn man den Transatlantikern und Liberalen hinterherrennt. Die CDU, die Grünen, die FDP und auch die Spitze der SPD sind unsere Feinde, genauso wie die AfD.
Um den Aufstieg der Rechten zu beenden, kommt es jetzt darauf an, den Klassenkampf gegen die kommende erratische Merz-Regierung zu organisieren. Sie wird versuchen, die gesamte Krisenlast, Aufrüstung, Deindustrialisierung und den Ukrainekrieg auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Aber diese Regierung wird keine starke sein. Wenn sie als solche erscheint, dann nur, weil die Organisationen der Arbeiterklasse noch nicht kämpfen.
Aber jeder Versuch der kommenden Regierung den Massen einen Schlag zu versetzen, wird die Möglichkeit einer sozialen Explosion nach sich ziehen. Der Klassenkampf ist die notwendige Folge der aktuellen Krise. Es kommt darauf an, sich drauf vorzubereiten. Statt zu versuchen, die Polarisierung aufzuhalten, wie es BSW, Linkspartei und SPD tun, sollten wir diese Entwicklung als Ausdruck einer tieferen Notwendigkeit begreifen: Der Kapitalismus ist überreif, er muss gestürzt werden.
Die sozialistische Revolution reift mit jedem Tag heran, deshalb sind wir optimistisch. Die Polarisierung nach links in der Jugend ist ein wesentlicher Schritt in diesem Prozess, der das Erwachen der Arbeiterklasse vorwegnimmt. Wir wollen diese Chance nutzen, um mit diesem Teil der Jugend die Grundlage dafür zu legen, eine revolutionäre Führung in der Arbeiterbewegung aufzubauen.
Die herrschende Klasse wünscht sich einen europäischen Kanzler, den sie nicht bekommen wird. Stattdessen wird sie den Sturm ernten, den sie mit ihren Taten sät. Dieser Sturm wird die europäische Revolution sein. Hilf mit, diese Perspektive zum Erfolg zu führen und bau mit uns die RKP auf.
Wir wollen eine echte revolutionäre und klassenkämpferische Opposition in Betrieben und auf der Straße schaffen, um Merz und Co., die AfD und den Kapitalismus zu bekämpfen und zu besiegen. Das ist es, was es jetzt braucht.