Im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Ostdeutschland versprach das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eine radikale Alternative zur jetzigen Wirtschafts-, Friedens- und Migrationspolitik. Jetzt regiert die Partei in Brandenburg und Thüringen mit. Und schaut man sich die Koalitionsverträge an, sucht man einen Kurswechsel vergeblich.
Parteichefin Sahra Wagenknecht befürchtete, dass sich das BSW durch das Mitregieren noch vor der Bundestagswahl als rückgratlose Scheinalternative entlarven könnte. Deswegen versuchte sie, in Sachsen und Thüringen die Verhandlungen zu torpedieren.
Während in Sachsen die Koalitionsverhandlungen platzten, steht in Thüringen nun aber eine Regierung mit Beteiligung des BSW. Besonders in der Kriegsfrage musste es dazu im Gegensatz zu Brandenburg große Zugeständnisse machen, weswegen Wagenknecht zunächst gegen die Koalition war.
Sammelpool von Karrieristen
Doch der Landesverband des BSW Thüringen unter Katja Wolf wollte nicht spuren. Die ehemalige Eisenacher Bürgermeisterin hatte das sinkende Schiff „Die Linke“ ja gerade deswegen verlassen, weil es ihr keine Karriere mehr bieten konnte. Wolf wollte unbedingt einen Ministerposten in der Thüringer Regierung.
Mittlerweile steht Wagenknecht hinter der Koalition. Diese Versöhnung ist den vorgezogenen Wahlen zu verdanken, durch die sich die objektive Situation radikal geändert hat. Diskreditieren wird man sich in zwei Monaten wohl noch nicht und im Bundestagswahlkampf gilt es nun, geschlossen aufzutreten.
Das BSW wird nicht durch dessen politische Ideen zusammengehalten, sondern es ist ein Sammelpool gescheiterter Karrieristen der verschiedensten Parteien, die alle danach streben, ihre persönlichen Ziele mithilfe dieses neuen Projekts zu erreichen. Dadurch entstehen unweigerlich Reibereien.
Opportunismus auch im Programm
Ihr politisches Programm spiegelt diesen kleinbürgerlichen Opportunismus klar wider. Laut dem BSW sind die nicht enden wollenden Krisen Produkt der Inkompetenz und Unvernunft der regierenden Politiker und können durch einen einfachen Personalaustausch mit vernünftigeren Staatsmännern wieder gelöst werden.
Was ein schöner Zufall, dass die Lösungen unserer gesellschaftlichen Probleme Hand in Hand mit den Karrierezielen der angeblich besseren Alternative gehen. Der politische Ausverkauf in Thüringen und Brandenburg hat jedoch bereits bewiesen, dass an dieser Idee nichts Wahres dran ist.
Kriege, die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und Wirtschaftskrisen sind eben nicht das Produkt unvernünftiger Individuen, sondern eines unvernünftigen Systems, das allein nach Profit strebt. Um diese Missstände zu lösen, muss man den Kampf mit dem gesamten kapitalistischen System aufnehmen.
Daran hat das BSW kein Interesse. Ihre „kompromisslose Friedenspolitik“ sowie ihr gesamtes restliches Programm sind nur ein Mittel, um demagogisch an real existierende Sorgen und Ängste anzuknüpfen und sie in eigene Wählerstimmen umzumünzen. Die Partei will den Status quo nicht überwinden, sondern selbst an den staatlichen Futtertrog.
Genau deshalb kann das BSW einen tatsächlichen Frieden nicht erkämpfen, schürt stattdessen Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus und drängt, indem es das Parlament als einzigen Weg für Veränderungen präsentieret, seine Wählerschaft in die Passivität.
Doch die Wut in immer größeren Teilen der Bevölkerung wächst ständig weiter. Sie durchschauen die Lügen der etablierten Parteien und suchen eine Alternative. Noch profitiert das BSW von dieser Stimmung, indem es sich als Gegner des Status quo präsentiert. Aber das wird sich ändern, denn schon jetzt beginnt die Maske der Partei zu fallen. Der Protest wird sich neue Wege suchen. Bewusst auf die wirkliche Ursache von Kriegen und Krisen gerichtet, kann er sich in eine gewaltige gesellschaftliche Kraft verwandeln.
Eine Massenbewegung auf den Straßen und in den Betrieben wäre in der Lage, wirklich Frieden zu erkämpfen, indem sie die deutsche Kriegsmaschinerie lähmt. Das BSW wird diesen Kampf nicht führen. Für die Partei ist das Abstimmen an der Wahlurne der Höhepunkt der politischen Selbstaktivität der Massen. Damit bleibt sie eine reine Scheinalternative.