Seit dem 7. Oktober 2023 haben die israelischen Streitkräfte mindestens 40.000 Palästinenser getötet, davon 25.000 Frauen und Kinder, 81.000 Menschen wurden verletzt und 85 % der Bevölkerung des Gaza-Streifens haben kein Dach mehr über dem Kopf. Sie wurde systematisch immer weiter in den Süden getrieben bis nach Rafah, eine 64 km2 große Stadt, in der über 1.5 Millionen Palästinenser zusammengepfercht leben mussten. Hunger und Krankheiten greifen um sich und die Infrastruktur ist völlig zerstört. Nun begann Israel eine großangelegte Offensive in Rafah und 800.000 Menschen sind bereits wieder aus der Stadt geflohen.

Die deutsche herrschende Klasse hilft dabei kräftig mit und ist mal wieder in einen Völkermord verwickelt. Die BRD ist nach den USA Israels zweitgrößter Waffenlieferant und hat nach den Ereignissen des 7. Oktobers seine Waffen- und Rüstungsexporte nach Israel auf 354 Millionen Euro verzehnfacht.

Deutsche Waffen, deutsches Geld

ThyssenKrupp hat Kriegsschiffe für Israel gebaut, die erstmals kurz nach dem Angriff auf Gaza genutzt wurden. Auch Technologien von Rheinmetall wie Panzerkanonen sind im Gazakrieg präsent. Rheinmetall stellt zusammen mit dem amerikanischen Unternehmen General Dynamics und den israelischen Waffenherstellern Elbit Systems und UVision auch ferngesteuerte Präzisionsmunition und Radhaubitzen her.

Das Augsburger Unternehmen Renk liefert Getriebe für den israelischen Merkava-Kampfpanzer und das Unternehmen MTU mit Sitz in Friedrichsfelde stellt Motoren für israelische Kriegsschiffe und Panzer her. Auch der bayerische Rüstungs- und Sensorikhersteller Hensoldt ist ein wichtiger Liefer- und Handelspartner des israelischen Militärs.

Israel bezieht aus der BRD zusätzlich großkalibrige und Handfeuerwaffen, dessen Munition, Explosiv-, Brenn- und Reizstoffe sowie Panzerabwehrwaffen. Diese Waffenlieferungen werden mit unserer „historischen Verantwortung“ und dem „Kampf gegen Antisemitismus“ gerechtfertigt. Die sechs Millionen jüdischen Opfer der Shoa werden zynisch missbraucht, um einen neuen Völkermord und die imperialistischen Interessen des Westens zu rechtfertigen. Es ist vor allem ein sehr profitables Geschäft für die deutsche Rüstungsindustrie. Gleichzeitig unterstützt die herrschende Klasse Israels Genozid nicht nur mit Geld und Waffen, sondern auch mit der aggressiven Bekämpfung der propalästinensischen Proteste hierzulande. Brutale Polizeigewalt kommt zum Einsatz und die Medien starteten eine regelrechte Hetzjagd gegen propalästinensische Proteste und Aktivisten und diffamieren sie als antisemitisch.

Die Rolle der Universitäten

Auch deutsche Hochschulen beteiligen sich am Genozid an den Palästinensern. Während die meisten deutschen Hochschulen einer Zivilklausel unterliegen, welche die Forschung für militärische Zwecke verbietet, gibt es einige Hochschulen in Deutschland, die diese formelle Selbstverpflichtung nicht eingegangen sind. Dazu gehören die Freie Universität Berlin, die Technische Universität Berlin und die Technische Universität München. Das Fehlen einer Zivilklausel schafft die Möglichkeit, dass diese Hochschulen Kooperationen und Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie eingehen können und diese ihre Forschungsergebnisse für militärische Zwecke verwenden dürfen. Öffentlich finanzierte Forschung kommt somit den privaten Profiten deutscher Rüstungsunternehmen zugute.

Die meisten deutschen Universitäten, die über keine Zivilklausel verfügen, pflegen „zufälligerweise“ enge Kooperationen mit israelischen Universitäten, die ihrerseits auch keiner Zivilklausel unterliegen, so auch die oben genannten. Eine dieser Universitäten ist die Technion, welche 2014 bereits von Südafrika boykottiert wurde, weil sie an der Entwicklung von unbemannten Bulldozern beteiligt war, die eingesetzt wurden, um palästinensische Wohnhäuser zu zerstören. Und seit der enormen Aufrüstungskampagne des Westens gibt es vermehrt Stimmen, wie die des CDU-Chefs Friedrich Merz, die sagen, dass Zivilklauseln nicht mehr zeitgemäß seien und aufgehoben werden sollen.

Was können wir tun?

Die Arbeiterklasse kann der deutschen Beteiligung an Israels Genozid nur ein Ende setzen, wenn sie ihre eigene herrschende Klasse bekämpft. Keine Patrone wird hergestellt, kein Schiff mit Waffenlieferungen läuft aus, wenn die Arbeiterklasse es nicht will: Hafenarbeiter können Waffenlieferungen blockieren, Ingenieure bei Rheinmetall und Co. können die Herstellung von Waffen verhindern und LKW-Fahrer können die Lieferketten unterbrechen.

Die Gewerkschaften sollten solche Kämpfe organisieren, um die Rüstungsbosse und Imperialisten dort zu treffen, wo es ihnen weh tut, bei ihren Profiten. Wir rufen alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften auf, sich gegen den proisraelischen Kurs ihrer Gewerkschaften auszusprechen und einen Kurswechsel einzufordern!

Für uns Kommunisten ist klar, dass der Krieg gegen Palästina nur durch den Sturz des Kapitalismus beendet werden kann, denn er dient den Macht- und Profitinteressen der zionistischen herrschenden Klasse und ihren Verbündeten im Westen. Dafür braucht es einen revolutionären Massenaufstand der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen im Nahen Osten und hier! Deswegen sagen wir: Weltweite Intifada!

Für die Revolution braucht es eine starke Revolutionäre Kommunistische Partei, die in allen wichtigen Betrieben, Unis und Schulen eine Verankerung hat und die radikalisierten Schichten unter einem gemeinsamen revolutionären Programm organisiert und mobilisiert. Schließ dich unserem Kampf an!

• Kein Waffensystem und keine Patrone für Israel! Für Streik und Boykott in der Produktion und im Transport!
• Für die Enteignung der Rüstungsindustrie und ihre Umwandlung in zivile Industrien! Für die Einführung von Zivilklauseln an allen Hochschulen unter Kontrolle der Beschäftigten und Studierenden!
• Für die Offenlegung aller Verträge mit israelischen Universitäten! Nein zur akademischen Unterstützung des Völkermords!
• Freiheit für Palästina!
• Für die sozialistische Weltrevolution!