Vor fünf Jahren konnte die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ (DWE) einen der größten Erfolge im Klassenkampf in Deutschland seit Jahrzehnten erkämpfen: Im September 2021 stimmten 59,1% der Berliner für einen Volksentscheid, der 220.000 Wohnungen enteignen und in die öffentliche Hand bringen sollte. 

Passiert ist seitdem jedoch nicht viel. Die vergangenen Regierungen verhinderten die Umsetzung des Volksentscheids durch Verschleppung und Sabotage. Sie schützten das Privateigentum und blockierten den Willen der Berliner. Die LINKE kündigt an, Schluss damit zu machen: Schon bei den Koalitionsverhandlungen wolle sie als stärkste Kraft eine „rote Linie“ ziehen und dann in der kommenden Regierung enteignen. 

Für Klassenunabhängigkeit 

Als mögliche Koalitionspartner bieten sich die SPD und die Grünen an, mit denen die LINKE bereits 2021 regiert hat. Auch damals verfolgten sie den Plan, Enteignung aus dem Parlament heraus umzusetzen – ein Plan, der scheiterte. Als stärkste Kraft will die LINKE nun die Umsetzung von DWE forcieren. Doch damals wie heute vertritt die SPD die Interessen der herrschenden Klasse und spricht sich gegen eine Enteignung aus. 

Unter diesen Umständen gibt es für die LINKE als selbsternannte „organisierende Klassenpartei“ nur eine folgerichtige Handlung: eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Denn wenn sie sich auf eine bürgerliche Regierung einlässt, macht sie sich abhängig vom Willen der herrschenden Klasse und das Vorhaben, DWE umzusetzen, wird undurchführbar. 

Statt sich auf das Parlament und die Gunst der Herrschenden zu verlassen, müsste sich die LINKE auf die Kampfkraft der Arbeiterklasse stützen und deren Klassenstandpunkt einnehmen. Das heißt, eine Bewegung der Arbeiterklasse in den Betrieben, in den Wohnblöcken und auf der Straße zu organisieren. Erst solch eine Bewegung würde es der LINKEN erlauben Reformen gegen die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen. 

Enteignung ohne Entschädigung 

Die SPD stemmt sich nicht nur im Parlament gegen die Enteignung. Gemeinsam mit der CDU versuchen sie den Volksentscheid auch mit anderen Mitteln des Staats zu bekämpfen. Die Initiative DWE stützt sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignung juristisch möglich macht. Genau dieses juristische Fundament des Volksentscheids greifen die bürgerlichen Parteien an: Die Merz-Regierung plant ein neues Bundesgesetz, das den Vergesellschaftungsartikel so ändert, dass er de facto abgeschafft wird. 

Auch an einer weiteren juristischen Front wird gekämpft: Artikel 15 fordert im Falle einer Enteignung eine „angemessene Entschädigung“ für die Kapitalisten. Die CDU präsentierte dieses Jahr einen neuen Rahmengesetzesentwurf, in dem sie eine Entschädigungssumme vorschlagen: 36 Milliarden Euro. Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner lies keine Zweifel daran, wie der Entwurf zu verstehen sei und machte deutlich, er ermögliche keine Enteignung und schütze „den Berliner Haushalt vor Milliardenschweren Abenteuern“.  

Diese völlig wahnwitzige Summe errechnet sich aus dem aktuellen Marktwert der Wohnungen – also aus jahrzehntelanger Spekulation und dreisten Mieterhöhungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 verkauften PDS und SPD 66.000 landeseigene Wohnungen, die dann über Umwege in den Besitz von Deutsche Wohnen gelangten, für grade einmal 405 Millionen Euro. Das Kapital hat sich Jahrzehnte an den Wohnungen bereichert und daraus Milliardenprofite geschlagen. Deswegen sollten die Immobilienkonzerne entschädigungslos Enteignung werden. 

Macht des Kapitals brechen 

All diese Debatten über einen Rahmengesetzesentwurf, die Höhe der Entschädigungssumme oder eine Änderung von Artikel 15 sind eine Verschleppungstaktik der Herrschenden und auch darauf ausgelegt, die Arbeiterklasse hinters Licht zu führen. Unter den Arbeitern wird durch diese Scheindebatte gezielt Angst vor einer Enteignung geschürt. Ein Zusammenschluss der Berliner Industrie- und Unternehmerverbände verbreitet Panik und warnt davor, dass das Geld für die Enteignung am Ende woanders fehlen würde, beispielsweise bei Kitas, Schulen und Infrastruktur. Ein heuchlerisches Argument, denn auch ohne die Enteignung fehlen Investitionen und es wird Sparpolitik durchgeführt. 

Diese Institutionen – die Gerichte, das Parlament, die Wirtschaftsinstitute – und die Verfassung sind Instrumente, durch die das Kapital seine gesellschaftliche Macht ausübt. Sie sind Instrumente zum Schutz ihrer Interessen und auf sie können wir uns nicht verlassen. Kaum ein Beispiel aus den letzten Jahren zeigt das besser als der Mietendeckel. Die Deckelung der Berliner Mieten 2020 durch das Abgeordnetenhaus, wurde schon 2021 wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Über das Parlament hinaus hat das Kapital etliche Mittel, ihr Eigentum und ihre Profite zu schützen. 

Deswegen muss der Kampf für Enteignung vor allem außerhalb des Parlaments stattfinden. Nur wenn die Arbeiterklasse sich organisiert und diese Debatten kollektiv von ihrer eigenen Klassenposition aus führt, kann sie die Desinformation und Panikmache als eine Strategie der Herrschenden entlarven, ihr Klasseninteresse zu verteidigen. Dann kann sie dagegen als organisierte Klasse praktisch ankämpfen und die gesellschaftliche Macht des Kapitals brechen. 

Die Produktionsmittel erkämpfen 

Das Kapital ist so mächtig, weil es an allen wirtschaftlichen Hebeln sitzt. Der Bericht des Wirtschaftsinstituts warnt davor, dass Enteignung einen „schweren Vertrauensbruch“ für die Unternehmer und Investoren darstellen würde. Sie würden darauf mit Investitionsstreik und Kapitalflucht reagieren. Selbst wenn ein neues Gesetz zur Enteignung die Hürden des Parlaments und der Gerichte überwinden würde, sitzt das Kapital am längeren Hebel. Kapitalflucht, die sie offen androhen, würde den Verlust von Arbeitsplätzen, weniger Steuereinnahmen und mehr Kürzungen nach sich ziehen. 

Das Kapital hat Einfluss auf das unmittelbare Leben der Arbeiter. Diesen Einfluss nutzen die Kapitalisten bewusst, um der Arbeiterklasse ihre Interessen aufzuzwingen. Und solange ihnen das Spielfeld der Wirtschaft überlassen wird, werden sie damit Erfolg haben. Um das zu verhindern, muss die Arbeiterklasse die Macht über die Produktionsmittel erlangen. Erst dann werden Banken und Konzerne keine Macht mehr über uns haben.  

Außerdem gehört die Mietenfrage zusammen mit dem Kampf für faire Löhne in die Betriebe. Wenn eine Enteignung durchgesetzt werden sollte und die Mieten gesenkt werden sollten, wird die Kapitalistenklasse darauf mit einer Senkung der Löhne reagieren. Um das zu verhindern, braucht es eine starke Bewegung in den Betrieben, die die Kapitalisten entmachtet und in der Lage ist, selbst die Kontrolle über die Produktion und die Unternehmen zu übernehmen. Nur Banken, Wohnungen und Betriebe in Arbeiterhand können Verbesserungen für die Arbeiterklasse garantieren. 

Kampf für den Sozialismus 

Anfang dieses Jahres gab Vonovia eine Umfrage in Auftrag, deren Ergebnisse sie selbst nie veröffentlicht haben, weil sie zeigten, dass auch nach fünf Jahren noch 56% der Berliner für die Enteignung sind. Die LINKE, die diese Forderung zum zentralen Thema der Wahlen gemacht hat und mit dem Versprechen angetreten ist, die Initiative DWE durchzusetzen, wurde genau dafür von den Berlinern gewählt. Nicht um, wie sie selbst sagt, die Bürgermeisterin zu stellen, sondern um als „organisierende Klassenpartei“ die Enteignung zu erkämpfen. 

Damit das Wirklichkeit wird, braucht es eine starke proletarische Massenbewegung mit dem Ziel des Sozialismus – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Das bedeutet kompromisslose Streiks in den Betrieben, Mietstreiks, eine kämpferische Bewegung in den Gewerkschaften und eine Ausweitung des Kampfes. Jede Verbesserung muss in Zeiten der Austerität gegen die Interessen der Herrschenden umgesetzt werden, und das geht nur durch Klassenkampf für die Kontrolle über die Produktionsmittel und den Sozialismus.