Linkspartei, SPD und Grüne in Berlin haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Die Spitzen von SPD und Grünen haben für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die Linkspartei stimmt auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber ab. Stimmt auch sie dafür, folgt der nächste Schritt zur Neuauflage von Rot-Rot-Grün.
Glaubt man der „öffentlichen Meinung“, wäre eine solche Regierung unter Elif Eralp (Die Linke) als regierender Bürgermeisterin eine „extremistische Gefahr“ für die Demokratie. Man könnte glauben, Berlin würde zur Hochburg der Judenverfolgung und säße in der „Sozialismus-Falle“.
Widerliche Hetze
Es werden Lügen darüber verbreitet, dass die Berliner Linkspartei „offen judenfeindlich“ sei sowie Clankriminalität und Terrorismus unterstütze. Der Hauptgrund für diese Hetze: Die Linkspartei versprach, den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DWE) von 2021 in einer Regierung umzusetzen.
Die hysterische Kampagne ist eine organisierte Verschwörung der Medien, Bundes- und Landesregierungen, Unternehmerverbände und Banken sowie Politiker aller Parteien – auch von SPD und Grünen. Sie manipulieren die Massen, um die Vergesellschaftung zu verhindern. Geht es um ihre Profite und ihren Besitz, gilt der herrschenden Klasse die Demokratie nichts.
Die Berliner Linkspartei schlägt jedoch nicht zurück. Elif Eralp und ihr Team zeigten kein Rückgrat und gaben SPD und Grünen in Berlin ein Bekenntnis zum „Existenzrecht“ Israels ab, d. h. zur „Staatsräson“ und zum Kampf gegen Kritik an Israel in den eigenen Reihen. Nun droht die Linken-Fraktionsspitze ihrer Abgeordneten Vanessa Emde mit dem Ausschluss aus der Fraktion. Sie gewann in ihrem Neuköllner Wahlkreis das Direktmandat und lehnt das Bekenntnis richtigerweise ab. Ein solcher Schritt wäre ein Betrug der Fraktion an den eigenen Wählern.
Indem sich die Linken-Fraktion der Staatsräson unterordnet, trägt auch sie Verantwortung dafür, dass die herrschende Klasse alle Juden für ihre eigenen sowie Israels reaktionäre Interessen und Verbrechen in Geiselhaft nimmt. Zu deren Schutz werden Judentum, Zionismus und Israel gleichgesetzt, nicht zum Schutz jüdischen Lebens. Gleichzeitig fällt die Linken-Fraktion dem Kampf gegen den Völkermord und für die Freiheit der Palästinenser in den Rücken.
Vergesellschaftung
Auch in der Hauptfrage der Berlin-Wahlen hat die Linkspartei in den Sondierungen ihr Wort gebrochen. Im Wahlkampf versprach sie, den Volksentscheid umzusetzen, d. h. alle privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, nach Artikel 15 GG zu vergesellschaften und ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen.
Linkspartei, SPD und Grüne verwarfen den bereits von DWE-Aktivisten erarbeiteten Gesetzesentwurf. Stattdessen wollen sie ein neues Gesetz entwerfen, das 2028 beschlossen und erst ein Jahr später in Kraft treten soll. Zuvor sollen die Gerichte das Gesetz prüfen.
Das gibt der Merz-Regierung ausreichend Zeit, ein Gesetz zu erlassen, das die Vergesellschaftung verunmöglichen soll. Es droht eine bewusste Blockade durch endlosen Rechtsstreit. Die Wohnungskonzerne könnten die Zeit nutzen, um ihre Wohnungsbestände auf Tochtergesellschaften aufzuteilen und sich so der Vergesellschaftung zu entziehen.
Denn Rot-Rot-Grün will Wohnungskonzerne erst ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen berücksichtigen. Sie sollen auch einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten. Auch alle Wohnungen, die nach Januar 2021 gebaut wurden, bleiben ausgespart. Damit würden, wenn überhaupt, nur 160.000 und nicht mehr 220.000 Wohnungen vergesellschaftet.
Ein weiteres Hindernis der Einigung ist die maximale Entschädigungssumme von 16 Mrd. Euro. Sollte die Vergesellschaftung teurer ausfallen, wäre sie laut SPD-Chef Krach „vom Tisch“. Dabei ist klar, dass die Kosten manipuliert werden. Im Wahlkampf behaupteten die Berliner Kapitalisten, die Vergesellschaftung würde 36 Mrd. Euro kosten. Wir sollten die dreiste Profitmacherei der Wohnungskonzerne entschädigungslos beenden.
Wie weiter?
Alle Zeichen deuten auf ein Scheitern der Vergesellschaftung hin, wie bereits unter Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2021. Das ist kein Zufall. SPD und Grüne gehen mit dem Ziel in die Regierung, die Profite des Kapitals zu verteidigen. Wer mit ihnen koaliert, bindet sich sehenden Auges die Saboteure an den eigenen Hals und diskreditiert damit die Idee der Enteignung. Diese Lektion hat die Linken-Fraktion noch immer nicht gelernt.
Die Delegierten des Linken-Parteitags am 31. Oktober sollten gegen Koalitionsverhandlungen stimmen und zeigen, dass Vergesellschaftung und Palästinasolidarität unverhandelbar sind. Mit bürgerlichen Regierungen und allein auf das bürgerliche Recht gestützt gibt es kein Vorankommen. Sie verteidigen das kapitalistische Eigentum und imperialistische Interessen.
Die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt nicht mit Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei kann sie nur als sozialistische Opposition erzwingen, indem sie den Klassenkampf organisiert. Die Bewegung in Spanien zeigt den Weg vorwärts.