Die Regierungen Europas sind zwischen zwei Fronten eingeklemmt. Dort stehen ihre Herren, die Finanzmärkte. Sie fordern eiserne Disziplin bei den Staatshaushalten: Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung und Rente. Hier stehen die ausgebeuteten Massen. Sie sind zutiefst enttäuscht und frustriert von Europas Regierungen der Reichen. 

Anstelle von „Wohlstand“ und „Friedensdividende“ herrschten jahrzehntelang Niedergang und Kürzungen. Zugleich bereicherten sich die herrschenden Klassen an Spekulationsorgien und lenkten das kapitalistische Europa in seine jämmerliche Lage: Die Infrastruktur verfällt, Schulen sind in erbärmlichem Zustand, Krankenhäuser gehen bankrott, Industrien werden geschlossen. Jetzt folgen erneut brutale Angriffe („Reformen“). 

Macron, Meloni, Sanchez und Merz – sie und ihre Regierungen werden von der Arbeiterklasse an die Macht gewählt. Doch sie stehen im Dienst des Finanzkapitals und wälzen die Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse ab. Letztere soll für höhere Profite („Produktivität“) und für den Militarismus („Freiheit“) Verzicht üben. Das ist kapitalistische Demokratie. 

Polarisierung 

Die Regierungen, vor allem die Parteien der „demokratischen Mitte“, stoßen die Arbeiterklasse mit ihrer Politik von sich. Diese will sich nicht länger an der Nase herumführen lassen. Deshalb kollabiert diese „Mitte“ bei allen Wahlen. Die Folge: Die Herrschenden können ihr vom Kapitalismus diktiertes Programm nur schwer umsetzen. Wir Kommunisten haben stets betont, dass diese politische Krise revolutionäre Tragweite hat. 

Die liberale Presse und die reformistische Linke warnen hingegen, diese Krise führe zu Autoritarismus und zum Aufstieg des Faschismus. In ihren Augen sind alle Arbeiter und Jugendlichen, die heute demagogische Parteien wie AfD, Rassemblement National oder Fratelli d’Italia wählen, einem Rechtsruck verfallen und würden sich aus irrationaler Wut „faschisieren“. 

Die reformistische Linke behauptet sogar, für linke Politik gebe es kaum noch Spielräume, weil sich die Massen autoritären Gelüsten hingeben würden. Doch die Massenbewegungen in Frankreich, Spanien, Italien, Albanien und Belgien widerlegen diese jämmerliche Sichtweise. Die Ablehnung der „demokratischen Mitte“ führt nicht nach rechts, sondern zum Aufstand gegen das gesamte System. 

Europas Revolten 

Die Massen fluten erneut Europas Straßen. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen, wie in Frankreich am 17. Oktober, zeigen ihre Macht. An der Spitze steht die Jugend, die Generation Z. Mit ihr ziehen verschiedene Schichten der Arbeiterklasse in den Kampf. In Belgien geht es auch umgekehrt: Auf eine radikale Lehrerstreikbewegung vor den Sommerferien folgt im neuen Schuljahr eine massive Jugendrevolte gegen die Krise des Bildungssystems. 

Der Klassenkampf zieht verschiedene Schichten zu verschiedenen Zeiten in den Kampf und kennt Ebbe und Flut. Die jüngsten Bewegungen folgen auf die Flut des vergangenen Jahres: den Generalstreik für Palästina in Italien, die Massenproteste in Spanien und den Aufstand der Studenten in Serbien. Zugleich fanden Aufstände in Bangladesch, Nepal, Indonesien, auf den Philippinen, den Malediven und in Osttimor statt. 

All diese Bewegungen haben eine gemeinsame Wurzel: die globale Krise des Kapitalismus. Deshalb rückt die Ablehnung des gesamten politischen und ökonomischen Systems zunehmend ins Zentrum des Klassenkampfs. Diejenigen, die auf die Straße gehen, kämpfen gegen Militarismus, Rassismus, Kürzungen, Klimakrise, Teuerung, staatliche Gewalt und alle anderen Härten des kapitalistischen Niedergangs. 

Zufall und Notwendigkeit 

In Spanien löste die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal eine gewaltige soziale Eruption aus. Ein Investmentfonds hatte das Wohnhaus aufgekauft und die Miete dramatisch erhöht – ein Schicksal, das unzählige Spanier erleiden. Die alte, an den Rollstuhl gebundene Frau konnte sich die Miete nicht mehr leisten. Der Investmentfonds setzte sie auf die Straße, unterstützt von der Polizei, dem bewaffneten Arm des Staates. 

15.000 Zwangsräumungen fanden in Spanien dieses Jahr bereits statt. Die Räumung Maricarmens wirkte als Katalysator und verhalf einer tiefer liegenden Notwendigkeit zum Durchbruch. Diese alltägliche systemische Ungerechtigkeit des Kapitalismus ließ das Fass überlaufen. Hunderttausende gingen auf die Straße. Sie wollten nicht nur Maricarmen verteidigen, sie wollen diese parasitäre Profitmacherei grundsätzlich beseitigen. 

Maricarmen wurde durch Staat und Kapital nicht nur obdachlos gemacht – diese Gewalt kostete sie auch das Leben. Die Herrschenden begehen jeden Tag solchen sozialen Mord. Die Arbeiterklasse in Spanien antwortet auf diese Verbrechen. In vielen Städten haben die Protestierenden zentrale Plätze mit Zeltstädten besetzt. Dort diskutieren sie über das Ziel der Bewegung: die Vergesellschaftung allen Wohnraums durch einen Generalstreik. 

Repression 

Aus Frankreich berichten die Medien entsetzt von „gewalttätigen Ausschreitungen“, „misslungener Integration“ sowie „linksextremer und islamistischer Gewalt“. Sie verschweigen jedoch, dass oft Provokateure der Polizei die Gewalt entfachten. Medien und Politiker verbreiten Lügen und dämonisieren die Proteste. Sie wollen die Bewegung ausbremsen, die Massen mit rassistischer Hetze spalten und die „demokratische Mitte“ retten. 

Über die Gewalt der herrschenden Klasse sprechen die Medien wie über Lappalien: Ratten in Klassenzimmern, überfüllte Schulklassen, Lehrermangel, ungerechte Auswahlverfahren an den Unis, Jugendarbeitslosigkeit und die rassistische Brutalisierung von Migranten. Wenn die Polizei Jugendliche mit Schlagstöcken, Gummigeschossen, Rauch- und Blendgranaten verletzt und verstümmelt, nennen Medien und Politiker das „Recht und Ordnung“. 

Aus Angst und Schwäche greifen die Herrschenden zu Repression und Dämonisierung. Doch das geht nach hinten los und treibt die Bewegung voran. Die Solidarität unter den Massen wächst. Noch mehr Protestierende gehen auf die Straße. Sie ziehen radikale Schlüsse und begreifen sich als Teil der revolutionären Geschichte ihres Landes. Auf Plakaten und Graffitis nehmen sie Bezug auf die Französische Revolution, die Pariser Kommune und die 68er-Revolution. 

Evolution des Bewusstseins 

Frankreichs Arbeiterbewegung hat eine kämpferische Tradition. Regelmäßig wehrte sie Angriffe wie die Anhebung des Rentenalters ab. Dafür greifen die Gewerkschaften zu Aktionstagen und eintägigen Generalstreiks. So verhinderte die Arbeiterklasse besonders krasse Einschnitte, doch der Kapitalismus und seine Krise blieben bestehen. Die Massen konnten Dampf ablassen, aber ihre Lage verschlechterte sich durch die Krise. Die Regierungen kürzten weiter. 

Dann kam Ende 2018 die Rebellion der Gelbwesten gegen hohe Spritpreise. Arbeiterinnen und Arbeiter schlossen sich zum Protest zusammen – unabhängig von den Gewerkschaftsführern und von ihnen gemieden. Sie nahmen den Kampf in die eigenen Hände, mobilisierten online, setzten auf die spontane Entflammbarkeit von Protesten, besetzten Plätze und marschierten vor Regierungsgebäude. Heute macht es die Jugend genauso. Sie organisiert den Kampf eigenmächtig. 

Zudem sind die heutigen Proteste zutiefst politisch und internationalistisch. Überall wehen Palästina-Fahnen und rote Banner, überall sind Plakate mit radikalen Forderungen zu sehen. Das gilt auch für die Bewegung in Spanien. 2011 gab es dort bereits eine ähnliche Bewegung: die Indignados. Damals waren politische Parteien und Symbole auf den besetzten Plätzen unerwünscht; die Bewegung wollte „antipolitisch“ sein. Heute wehen dort rote Fahnen. 

Reformismus 

Die Stärke der Bewegungen, ihre Freiheit von der Trägheit und Routine althergebrachter Traditionen, hat jedoch eine Grenze. Eine Bewegung braucht eine Führung und ein Programm, um den Kapitalismus zielgerichtet zu stürzen. Eine solche Führung fehlt überall. Es erstaunt nicht, dass die rechten Demagogen diesen Bewegungen fernbleiben. Wenn die Massen kämpfen, schweigen Le Pen und ihresgleichen, weil sie den Kapitalismus verteidigen. 

Auch die Gewerkschaftsführer lehnen es ab, die Bewegung zu organisieren. In Frankreich wollen sie die Massen weiterhin mit einzelnen Aktionstagen abspeisen. Sie wollen eine Radikalisierung und Ausweitung verhindern. Sie schrecken vor einem unbefristeten Generalstreik zurück, über dessen Dauer und Methoden die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter entscheiden. Sie fürchten, die Kontrolle zu verlieren. 

Auch die linken Parteien stehen dem Erfolg im Weg. Mélenchon und seine Partei La France Insoumise unterstützen die Bewegung zwar, wollen sie aber in die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kanalisieren. In Spanien versuchen die Reformisten dasselbe. Für die Bewegungen ist das eine Sackgasse. Sie kämpfen jetzt und müssen jetzt siegen. Der Reformismus in den Organisationen der Arbeiterklasse ist ein fatales Hindernis. 

Programm 

Die Bewegungen in Frankreich und Spanien fordern instinktiv den Generalstreik. Das ist folgerichtig. Nur dieses klassenpolitische Kampfmittel kann den Widerstand der herrschenden Klasse brechen. Der Generalstreik stellt die Frage nach Kontrolle und Macht in der Gesellschaft. Er setzt die Revolution auf die Tagesordnung. Wer soll das Land lenken: die Milliardäre und Millionäre oder die Millionen Arbeiter und Jugendlichen? 

Ein Generalstreik würde sofort die Kontrolle der Produktion und Verteilung durch die Arbeiterklasse erfordern. Streikkomitees in den Betrieben und Bezirken müssten lokal und landesweit die Versorgung der Gesellschaft mit Lebensmitteln u. a. sicherstellen. Sie könnten die Mieten festlegen, Zwangsräumungen untersagen, die Warenpreise festsetzen, die Löhne an die Inflation koppeln und die Arbeit unter allen Arbeitsfähigen gerecht verteilen. 

Aus dem Generalstreik könnte die planmäßige Verwaltung und Kontrolle der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft durch die Arbeiterklasse erwachsen. Man könnte damit beginnen, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. Dafür müsste aus dem Generalstreik eine Regierung der Arbeiterklasse hervorgehen, die die Kapitalisten stürzt und enteignet. 

Anstelle der Anarchie der kapitalistischen Profitwirtschaft würde die Arbeiterklasse eine sozialistische, d. h. demokratisch verwaltete Planwirtschaft errichten. Eine solche Revolution in Frankreich wäre der erste Paukenschlag, auf den viele weitere in Europa folgen würden. 

Revolutionäre Partei 

Wir leben in stürmischen Zeiten. Revolutionäre Ideen sind im Aufwind und mit ihnen radikale Klassenkämpfe. Diese Massenbewegungen bereiten den Sturz des Kapitalismus vor. Je schärfer die Krise des Systems und die Polarisierung zwischen den Klassen werden, desto mächtigere Aufstände, Generalstreiks und Revolutionen werden die Arbeiterklasse und die Jugend unternehmen, um sich zu befreien. Deutschland ist da keine Ausnahme. 

Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse suchen bereits nach Wegen, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen. Sie greifen zu Methoden, die ihrer Klassenstellung in der Gesellschaft entsprechen. Was noch fehlt, sind revolutionäre Parteien, die es der Arbeiterklasse ermöglichen, die Macht zu übernehmen. Wer heute den Sozialismus erkämpfen will, muss seine ganze Kraft in den Aufbau der RKP stecken und mit ihr im Klassenkampf überzeugen. 

Der Raum für kommunistische Politik ist heute so groß wie seit Generationen nicht mehr. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Es braucht eine Revolution. Wir leisten unseren Beitrag, um den Aufstand in Europa auszuweiten, und mobilisieren zur nächsten Etappe: dem Internationalen Jugendstreik gegen Krieg am 20. November. 

Lasst uns Französisch lernen und den Schulstreik in Deutschland auf die Unis ausweiten. Studenten, reicht den Schülern die Hand. Schüler und Studenten, wendet euch an die Arbeiterklasse. Der Kampf muss von unten selbst organisiert werden: Für einen Generalstreik zum Sturz der Merz-Regierung! 

Nieder mit den Regierungen der Reichen! 

Für Arbeiterregierungen und ein sozialistisches Europa!