Deutschland befindet sich in der schwersten industriellen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die offizielle Arbeitslosigkeit kletterte im Juli 2025 auf 3 Mio., die Quote auf 6,3% – 171.000 mehr als ein Jahr zuvor. 

Zur selben Zeit schwillt die staatliche Stütze für Unternehmen an: Das Volumen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stieg von 37,9 Mrd. Euro (2021) auf 77,6 Mrd. Euro (2025) – ein relevanter Teil davon ging an hochprofitable Börsenkonzerne wie E.ON, VW & Co! 

Während Arbeiter um ihre Jobs bangen, fließen Milliarden in die Taschen der Großaktionäre. VW etwa schüttete 2021–2023 über 22 Mrd. Euro Dividenden aus, die Familien Porsche und Piëch kassierten allein 2023 mehr als 1 Mrd. Euro. Gleichzeitig sollen drei Werke geschlossen werden. Das zeigt: Entlassungen sind kein „Sachzwang“. Während die Arbeitslosigkeit steigt, blähen sich die staatlichen Hilfspakete auf und sichern die Rendite der Kapitalisten! 

Krise 2025: Mehr Subventionen, mehr Arbeitslosigkeit 

Dies ist ein Muster, das sich durch alle Krisen zieht. In der Krise 2008/09 spannte der Staat einen Rettungsschirm von 480 Mrd. Euro über den Finanzsektor. Allein für die Hypo Real Estate standen über 100 Mrd. Euro bereit – gerettet wurden damit nur die Bankbilanzen, während 150.000 Arbeitsstellen gestrichen wurden. 

In der Pandemie flossen über 100 Mrd. Euro an Lufthansa, TUI, ThyssenKrupp und Karstadt Kaufhof. Gleichzeitig verloren 640.000 Menschen ihre Arbeit. 3,6 Mio. gingen in Kurzarbeit. Offiziell hieß es, Arbeitsplätze würden gesichert – tatsächlich flossen Dividenden und dicke Abfindungen für Manager, während Filialen schlossen und Hygienemaßnahmen oft nur halbherzig umgesetzt wurden, weil die Produktion weiterlaufen „musste“. 

2022 sprach Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Für Millionen Arbeiter bedeutete sie Heizkosten in Höhe eines Monatslohns, zweistellige Inflationsraten und einen massiven Absturz des Lebensstandards. Für die Konzerne hingegen war es ein goldenes Zeitalter staatlicher Zuwendungen: Die Regierung übernahm Uniper zu 99%, errichtete den 200-Mrd.-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise und das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. 

Während Rheinmetall seinen Gewinn auf 1,2 Mrd. Euro vervierfachte, gingen in der Chemie-, Metall-, Glas- und Papierindustrie rund 150.000 Arbeitsplätze verloren. Auch die Energiekonzerne profitierten massiv: RWE verbuchte 2023 rund 4,5 Mrd. Euro, E.ON über 3 Mrd. Euro. Milliarden aus Strompreisbremsen und Subventionen flossen so direkt in private Profite. 

Was als „Rettung der Industrie“ verkauft wurde, füllte in Wahrheit die Taschen der Kapitalisten. Der Eingriff des Staates in die Energieversorgung zeigt zwar, dass Verstaatlichung möglich ist – doch solange sie im Interesse der Profite betrieben wird, zahlen die Beschäftigten die Rechnung. 

Wer entscheidet über die Milliarden? 

Das ist die Logik der Rettungsmilliarden im Kapitalismus: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. In Krisen zahlt der Staat, die Bourgeoisie hängt am öffentlichen Tropf. Die Frage lautet: Staatsgeld als Profitstütze oder Staatsgeld für die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter? Aber solange Manager, Banken und Aktionäre entscheiden, werden „Rettungen“ zu Blankoschecks: Milliarden stabilisieren Eigentum und Renditen, nicht Löhne, Arbeitsplätze und gesellschaftlich nützliche Produktion. Deshalb fordern wir: Kein Euro Staatsgeld ohne die Kontrolle derjenigen, die den Reichtum schaffen. 

Wenn der Staat Energie und Arbeitsplätze mit Milliarden stützt, dann hat man nur Kontrolle über diese Gelder, wenn man entscheidet, was mit dieser Arbeit und Energie geschieht. Arbeiterkontrolle beginnt damit, dass die Beschäftigten alle Fakten auf den Tisch bringen: Bilanzen, Aufträge, Verträge, Subventionen und Gewinne. Wir fordern sofortige Öffnung der Geschäftsbücher. 

Wir treten für gewählte Belegschaftskomitees ein, die Einsicht in alle Unterlagen und Systeme haben. Das würde die „Geschäftsgeheimnisse“ abschaffen, die ein Klassenprivileg gegen die zahlende Öffentlichkeit sind. Erst wenn dieser Schleier fällt, werden die angeblichen „Sachzwänge“ sichtbar – und Entscheidungen über Produktion und Investitionen im Interesse der Mehrheit möglich. Die Staatshilfen, die in Schlüsselindustrien fließen, könnten dann nicht mehr als Dividenden, Aktienrückkäufe und Boni nach oben in die Taschen des Kapitals gehen. Die Belegschaftskomitees würden diese Auflagen vor Ort kontrollieren. 

Arbeit für alle sichern! 

Die herrschende Klasse setzt auf: Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten, Lohnverzicht. Gewerkschaften und Betriebsräte unterschrieben diese Maßnahmen in der Hoffnung, Massenentlassungen zu vermeiden. Doch damit akzeptieren sie die Logik des Kapitals und machen sich zu Verwaltern des Elends. Mitbestimmung heißt, dass Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte zwar ein begrenztes Mitspracherecht haben, aber nie über die grundlegende Richtung entscheiden dürfen. Im Krisenfall tragen sie so Kürzungen, Schließungen und Entlassungen „sozialverträglich“ mit – und setzen die Interessen des Kapitals im Namen der Belegschaft durch. 

Die Messlatte jeder Rettung muss heißen: Beschäftigung sichern für alle. Dazu müssen wir die Kurzarbeit-Logik überwinden. In der Pandemie finanzierte der Staat Millionen Lohnstunden, aber um Arbeit stillzulegen. Unter Arbeiterkontrolle wird dieselbe Finanzkraft genutzt, um Arbeit umzuverteilen (32-Stunden-Woche bei vollem Lohn) und neue Stellen zu schaffen – dort, wo die Gesellschaft sie braucht: Gesundheit und Pflege, Bahn/ÖPNV, Energienetze und Speicher, öffentlicher Bau/Wohnen. Dass man Arbeit umverteilen kann, hat VW 1993/94 bewiesen: Statt 30.000 Entlassungen führte man die 28,8-Stunden-Woche (Vier-Tage-Woche) ein und sicherte zehntausende Stellen tariflich ab. Indirekt wurde jedoch der Lohn gekürzt, da die Arbeiter nicht die Kontrolle über die Geschäftsbücher besaßen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn, verbindliche Einstellquoten und Übernahme aller Auszubildenden – das Recht auf Arbeit für alle! 

Macht der Banken brechen – Produktion nach Bedarf planen 

Sobald Betriebe versuchen, nicht für Rendite, sondern für gesellschaftlichen Bedarf zu produzieren, blockieren private Banken die Kredite. Denn jedes erfolgreiche Beispiel würde beweisen, dass Wirtschaft auch ohne Profitlogik funktioniert. Deshalb müssen die zentralen Kreditinstitute vergesellschaftet und die Kreditlenkung unter öffentliche Kontrolle gestellt werden – ohne Entschädigung der Großaktionäre. 

Doch Finanzierung allein reicht nicht. Entscheidend ist die demokratische Planung der Produktion. Betriebs- und Branchenräte – direkt gewählt und jederzeit abwählbar – müssen mit Vetorecht über Investitionen, Produktionsprogramme und Arbeitsbedingungen entscheiden. So könnten Milliarden zielgerichtet in das fließen, was wirklich gebraucht wird: Pflege, Kliniken, Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende. Schon die Pandemie hat gezeigt, was möglich wäre. Mit den Rettungsmilliarden hätten 2,5 Millionen Pflegekräfte eingestellt und Krankenhäuser saniert werden können. Wie brutal stattdessen die Profitlogik wirkt, zeigt Görlitz: Statt dringend benötigter Züge werden im traditionsreichen Alstom-Werk künftig Leopard-Panzer gebaut – nicht, weil die Gesellschaft das braucht, sondern weil Rüstung höhere Rendite verspricht. 

Von der Staatskontrolle zum Sozialismus 

Seit 2008 wird das kapitalistische System nur noch durch massive Staatsinterventionen über Wasser gehalten. Die Milliarden sind da. Die Frage ist: Panzer oder Pflege – Kapitalmacht oder Arbeiterkontrolle? 

Jede Krise zeigt: Solange Banken, Konzerne und Manager entscheiden, werden Arbeitsplätze vernichtet und Milliarden in Dividenden und Panzer fließen. Die Arbeiterklasse muss diese Macht brechen: Bücher öffnen, Banken vergesellschaften, Arbeitszeit verkürzen, Recht auf Arbeit sichern. 

Es gibt keine Rettung im Rahmen der Profitlogik. Nur Arbeiterkontrolle kann die Milliarden dahin lenken, wo sie gebraucht werden – in Gesundheit, Wohnen, Energie, Verkehr. Darum müssen wir die Kontrolle über die gesamte Wirtschaft und den Staat übernehmen, um eine sozialistische Planwirtschaft aufzubauen, die nicht von den Interessen einiger Weniger, sondern von den Bedürfnissen der Menschheit bestimmt wird.