Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beansprucht die Kommunistische Partei in Deutschland zu sein. Sie stellt sich in die revolutionäre Tradition Marx’, Engels und Lenins. Ob das stimmt, können wir an ihrer Position zum bürgerlichen Staat bemessen.

„Antimonopolistische Strategie“

Die DKP vertritt die Strategie der „Antimonopolistischen Demokratie“ (AMD): In der Epoche des Monopolkapitalismus, würde der Staat vom „ideellen Gesamtkapitalisten“, der die Bourgeoisie als Ganzes vertritt, zu einem Vertreter nur des Monopolkapitals werden. Neben dem Proletariat hätten nun auch das Kleinbürgertum und die nicht-monopolistische Mittelbourgeoisie ein Interesse am Kampf gegen das Monopolkapital, also die großen transnationalen Konzerne und Banken. Daraus folgt die Idee eines Bündnisses der Arbeiterklasse mit diesem „antimonopolistischen“ Teil der Bourgeoisie. Zusammen könnten sie den bürgerlichen Staatsapparat übernehmen, eine „antimonopolistische Demokratie“ errichten und gegen das Monopolkapital vorgehen, die Großkonzerne enteignen und so den Weg für die sozialistische Revolution frei machen. So sei die AMD eine Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Das ist das Gegenteil der revolutionären Ideen Lenins. Der Gedanke, man könne mit einem Teil der Bourgeoisie ein Bündnis schließen, um einen anderen Teil zu bekämpfen und zu enteignen, hat Lenin immer klar abgelehnt. Sie führt direkt in die Sackgasse des Reformismus.

Staat und Revolution

Im Marxismus besteht der Staat aus „Gruppen bewaffneter Menschen“ als „Werkzeug zur Niederhaltung einer Klasse durch eine andere“ und kann deshalb nicht einfach von den Unterdrückten übernommen werden. Das Proletariat muss den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und stattdessen seinen eigenen aufbauen. Die Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats, die die Bourgeoisie enteignet und die sozialistische Planwirtschaft aufbaut. Diese grundlegenden Wahrheiten gehören zum ABC des Marxismus und werden von Lenin in „Staat und Revolution“ dargelegt.

Die DKP bricht mit diesen Grundsätzen. Im Parteiprogramm heißt es, der Staat sei „Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich“. Das impliziert, er könne von der Arbeiterklasse erobert und genutzt werden und müsse nicht zerschlagen werden. Weiter unten heißt es: „Es geht um die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen“. Das ist purer Reformismus. Die reformistische Haltung gegenüber dem bürgerlichen Nationalstaat wiederholt sich auf der Ebene internationaler staatsähnlicher Gebilde: Die DKP „tritt dafür ein, die UNO und das Völkerrecht zu stärken“ – diese imperialistischen Gebilde, die Lenin als „imperialistische Räuberhöhle“ bezeichnete.

Man möchte der Parteiführung und ihren Theoretikern den Rat Thälmanns mitgeben, gespielt von Günther Simon (DDR, 1954): „Staat und Revolution… dit is schon n’ gutes Buch… Nimm’s man nochmal mit!“

Allen jungen Mitgliedern und ehrlichen Kommunisten in SDAJ und DKP sagen wir: Lest „Staat und Revolution“! Besteht auf eine Diskussion zu diesen Fragen! Im Parteiprogramm der DKP kommt nicht einmal der Begriff „Diktatur des Proletariats“ vor. Warum? Müssen wir den bürgerlichen Staat zerschlagen, oder können wir ihn übernehmen, um das Monopolkapital zu enteignen? Sollen das Proletariat und die Kommunisten revolutionäre Forderungen zurückstecken, um die „antimonopolistischen Bündnispartner“ nicht zu verschrecken? Oder sollen die Kommunisten ihre revolutionären Ansichten und Absichten offen propagieren? Wenn ja, warum kann man dann eine ganze Ausgabe der UZ lesen, ohne auf eine einzige Zeile zu stoßen, in der eine revolutionäre Perspektive aufgestellt wird?

Zurück zu Lenin!

Trotz gelegentlichem Verbalradikalismus ist die DKP eine reformistische Partei. Das K im Namen ist ein Etikettenschwindel. Der Grund für ihre opportunistische Abweichung vom Marxismus ist der Stalinismus. Unter dem Banner der „Theorie“ des „Sozialismus in einem Lande“, begannen die Kommunistischen Parteien sich von der Weltrevolution abzuwenden und zügelten sich so, gewollt oder ungewollt unter dem Druck ihrer nationalen Bourgeoisie.

Unsere Strömung hat die letzten hundert Jahre die revolutionären Ideen Lenins gegen alle Angriffe verteidigt, auch gegen den Stalinismus. Das deutsche Proletariat braucht eine wirklich Revolutionäre Kommunistische Partei, um die Macht zu erobern und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Deswegen gründen wir im November die RKP