Kommenden Samstag findet in Berlin endlich eine große bundesweite Palästina-Demo unter dem Titel „All Eyes on Gaza!“ statt. Auch DIE LINKE hat dazu aufgerufen, denn viele ihrer Mitglieder wollen, dass die Partei endlich entschlossen für Palästina kämpft. Es werden über 50.000 Teilnehmer erwartet. Eine gewaltige Chance, die Palästinabewegung voranzubringen!
Merz mordet mit!
200.000 Palästinenser wurden schon im Gaza-Genozid ermordet oder verstümmelt, sagt selbst die Israelische Armee. Andere Quellen sprechen von über 600.000 Toten! Das war nur möglich durch deutsche und amerikanische Unterstützung! Nach den USA liefert Deutschland am meisten Waffen an Israel. In Deutschland produzierte Granaten zerfetzen in diesem Moment palästinensische Kinder! Deutsche Motoren treiben die Panzer der IDF an!
Und zuhause in Deutschland unterdrücken diese „Verteidiger der Demokratie“ jede Kritik daran durch Polizeigewalt, Entlassungen von Journalisten und Wissenschaftlern oder mediale Hetzkampagnen.
Ihre Mithilfe bei diesem Genozid versuchen sie mit dem Holocaust zu rechtfertigen – was für eine widerliche Entehrung des Andenkens an die Nazi-Opfer!
Dafür sind Merz, Klingbeil und Wadephul genauso verantwortlich wie Scholz und Baerbock! Sie alle sind Kriegsverbrecher und haben Blut an ihren Händen! Wir müssen sie stürzen!
Zynische Symbolpolitik
Frankreich hat jetzt während der UNO-Vollversammlung Palästina als Staat anerkannt und folgte damit Großbritannien. Deutschland ist dazu nicht bereit, behauptete aber die Genehmigung für Waffenlieferungen auszusetzen.
Doch das ist nur zynische Symbolpolitik, die dem palästinensischen Volk überhaupt nichts bringt! Wieso um alles in der Welt fangen die Kriegsverbrecher in London, Paris und Berlin nach zwei Jahren Völkermord ausgerechnet jetzt an, moralische Bauchschmerzen zu entwickeln?
Die Antwort ist leicht: Sie haben ihre Meinung kein Stück weit geändert! Aber sie spüren die Wut der Massen in den westlichen Ländern!
Diese schändliche Komplizenschaft der westlichen Regierungen in den letzten zwei Jahren hat Millionen die Augen geöffnet: Unsere Regierung kämpft nicht für Demokratie und Menschenrechte, sondern einzig und allein für die Profitinteressen des amerikanischen und deutschen Imperialismus!
Jetzt versuchen Merz, Macron und Starmer ihrer Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, um Israel weiter mit Waffen beliefern zu können.
Die Palästinenser können sich nicht auf die UNO verlassen. Dass die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (B’90/GRÜNE) die neue Präsidentin der UN-Vollversammlung ist, sollte eigentlich schon alles sagen. Denn noch vor kurzem verteidigte sie im Bundestag israelische Angriffe auf zivile Ziele.
Die Geschichte der letzten 80 Jahre hat gezeigt: Die UN sind völlig machtlos. Sie sind das Feigenblatt des US-Imperialismus! Wenn sie gegen die Interessen der USA beschließen, werden ihre Beschlüsse nicht umgesetzt.
Die Kriegstreiber-Regierung stürzen!
Um den Genozid der israelischen Regierung zu stoppen, müssen wir ihren Komplizen das Handwerk legen! Alle Regierungen, die Israels Massaker unterstützen, müssen gestürzt werden, auch die Merz-Regierung!
In Italien waren gestern (24.9.) 500.000 Menschen auf der Straße, um für Palästina zu demonstrieren und Solidarität mit der Freedom Flotilla zu zeigen! In Deutschland sind 83% der Bevölkerung gegen das israelische Vorgehen. Nur 14% sind für Waffenlieferungen an Israel!
Für den ehemaligen Blackrock-Manager Friedrich Merz zählen allein die Profite der Kapitalisten, Menschen sind ihm egal. Das zeigt nicht nur die Unterstützung seiner Regierung für Israel, sondern auch die geplante Kürzungspolitik, die kriegstreiberische Aufrüstung und rassistische Abschiebungen!
Die Merz-Regierung plant Angriffe auf den Sozialstaat, die Millionen Arbeiter in menschliches Elend stürzen werden. Kein Wunder, dass die Bundesregierung in Umfragen einen neuen Unbeliebtheitsrekord geknackt hat! Nur noch 26% der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden!
DIE LINKE: Wer A sagt, muss auch B sagen!
Es wäre die Verantwortung der Linkspartei, den Kampf für ein freies Palästina und gegen die Merz Regierung zu führen! Bei der Bundestagswahl haben 4 Millionen, großteils Jugendliche und junge Arbeiter, sie gewählt, damit sie gegen den Rassismus, die Kürzungspolitik und die Aufrüstung der Merz-Regierung kämpft!
Zehntausende strömten in die Partei. Die meisten von ihnen erwarten, dass ihre Parteiführung endlich entschlossen für Palästina kämpft!
Aber stattdessen begann die Führung der Linkspartei sofort nach der Wahl mit den etablierten Parteien zusammenzuarbeiten, inklusive der CDU.
Als Merz noch mit dem alten Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für die Aufrüstung durchzudrücken versuchte, hätte DIE LINKE das nutzen können, um ihre Anhänger gegen die Regierung zu mobilisieren! Stattdessen stimmten die Linksparteipolitiker aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für das Paket und stützen so den Regierungskurs!
Auch als Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler scheiterte, reichte die Linksfraktion der CDU die Hand, anstatt diese Blamage auszunutzen, um Blackrock-Merz einen Schlag zu versetzen.
Vor zwei Tagen veröffentlichten Heidie Reichinnek und Bodo Ramelow einen Post, in dem sie die CDU in Gestalt von Jens Spahn anbettelten, doch endlich mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Auch in der Palästina-Frage sucht die Führung der Linkspartei die Nähe zu den etablierten Parteien. Sie schwört auf das Existenzrecht Israels und die Zwei-Staaten-Lösung, die längst eine Farce geworden ist! Denn sie will es sich nicht mit Grünen, SPD und CDU verscherzen.
Bodo Ramelow schwafelt im Interview von „Hamas-Propaganda“, als er von einer jungen Aktivisten spricht, die ihm Videos von verstümmelten Kinderleichen in Gaza zeigte. Und als DIE LINKE Neukölln ein Palästina-Kiez-Event organisierte, distanzierte sich der Parteivorstand auf eine schäbige Art und Weise. Im Sommerinterview lies Jan van Aken sie fallen, wie eine heiße Kartoffel.
Die Basis der LINKEN will hingegen endlich einen konsequenten Kampf für ein freies Palästina führen! In vielen Städten, darunter Berlin und Leipzig, wächst der Druck auf die Parteiführung. Auch in der Linksjugend brodelt es. Schon beim letzten Bundesparteitag setzte sich die Parteibasis gegen den Parteivorstand durch und nahm einen Antrag an, der die zynische IHRA Antisemitismusdefinition durch die Jerusalemer Erklärung ersetzte.
Nachdem die Parteiführung vor einigen Wochen schonmal in letzter Minute eine große Palästina-Demo abgesagt hatte, spürt sie nun den Druck der Basis und schließt sich der „All Eyes on Gaza“-Demo an. Aber wer A sagt, muss auch B sagen! Wer für Palästina und gegen den Genozid ist, muss auch den Kampf gegen die Merz-Regierung aufnehmen! Und kann nicht nach der Demo wieder im Bundestag der CDU Hand reichen und von ihr Zusammenarbeit einfordern! Doch genau das wollen Gysi, van Aken, Reichinnek, Schwerdtner und Co nicht.
Ein anti-imperialistisches Programm
Um diesen Kampf zu führen, müsste DIE LINKE offene Reaktionäre wie Bodo Ramelow aus der Partei werfen! Sie müsste die Merz-Regierung, die CDU und auch SPD und Grüne entschieden für ihre Palästina-Politik attackieren! Ebenso wie für ihre Kürzungspolitik und ihren Militarismus. Sie müsste den Kampf für den Sturz der Regierung aufnehmen – statt ihr bei der nächsten Gelegenheit wieder aus der Patsche zu helfen! Dazu müsste sie ihre motivierte Mitgliedschaft in den Stadtteilen mobilisieren, wie sie es zuletzt im Wahlkampf getan hat und sich auf die kampfbereite Arbeiterklasse und Jugend stützen.
Aber vor allem braucht der Kampf für ein freies Palästina ein anti-imperialistisches Programm, das mit der deutschen Staatsräson bricht und fest auf dem Boden des proletarischen Internationalismus steht:
- Bedingungsloser Kampf für die Freiheit für Palästina!
- Kampf gegen die Merz-Regierung! Sturz aller Regierungen, die Israels Genozid unterstützen!
- Sofortige Aufkündigung aller militärischen Abkommen mit Israel!
- Enteignung aller Firmen und ihrer Investoren, deren Produkte im Gaza-Genozid zum Einsatz kommen!
- Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle!
- Entschlossener Kampf gegen jede Repression gegen die Palästinabewegung!
- Geld in den Sozialstaat statt in die Aufrüstung! Bildung statt Bomben! Pflege statt Panzer! Renten statt Raketen!
- Stopp aller Kürzungen! Volle Ausfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitssystems auf Kosten der Reichen!
- Bundesweite Kampagne für die entschädigungslose Enteignung der großen Immobilienkonzerne und bezahlbarer Wohnraum für alle!
- Sturz des Kapitalismus! Für die sozialistische Revolution!
Wir haben kein Vertrauen in die Parteiführung, diesen Kurs umzusetzen. Den Kampf für ein freies Palästina müssen wir selber in die Hand nehmen!
Den Genossen in der Basis der Linkspartei, die für Palästina kämpfen wollen, sagen wir: Versucht eure Genossen vor Ort in euren Basisgruppen oder eurem Kreisverband von diesem Programm zu überzeugen! Nehmt den Kontakt zur RKP auf, um zu diskutieren, wie der Kampf für Palästina in Zukunft geführt werden kann!
Mit der RKP für ein freies Palästina!
Wenn DIE LINKE tatsächlich Schritte in diese Richtung gehen würde, würden wir das begrüßen und unterstützen. Aber so oder so wird die RKP bedingungslos für die Freiheit Palästinas entlang des oben skizzierten Programms kämpfen! Dieser Kampf kann letztlich nur als revolutionärer und sozialistischer Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus siegen!
Wir rufen alle, die diesen Kampf führen wollen, dazu auf, uns beizutreten und die RKP aufzubauen. Denn wir wollen der Jugend und Arbeiterklasse eine Partei geben, die ohne Zögern und Schwanken bedingungslos auf der Seite der Unterdrückten steht.