Viele liberale, linke und auch selbsternannte revolutionäre Gruppen sind aktuell für ein AfD-Verbot und glauben, damit reaktionärer Politik ein Ende zu setzen. Seit Wochen gehen sie zusammen mit den Ampelparteien auf die Straßen. Doch wie stehen revolutionäre Kommunisten zu einem AfD-Verbot?
Die AfD ist ein Symptom
Wir befinden uns in Deutschland, aber auch weltweit in einer polarisierenden Situation, die sich in einem Rechtsruck der herrschenden Klasse äußert. Seit Jahren nehmen die Krisensymptome des Kapitalismus weiter zu, wodurch die Spielräume für Reformen weiter verkleinert werden. Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Kapitalisten ins Unaufhörliche, obwohl sich die Perspektive einer tiefen wirtschaftlichen Depression offenbart. Die Rückkehr in ruhige Zeiten bleibt eine Illusion der herrschenden Klasse. Ihr dient die AfD als Sündenbock, um von den Krisen des Kapitalismus abzulenken.
Alle bürgerlichen Parteien springen auf den Zug auf und verschärfen Repressionen, um die Arbeiterklasse zu spalten und so ihre eigene Machtposition zu sichern. Doch durch ein AfD-Verbot kann die arbeiterfeindliche und spalterische Politik nicht beendet werden, da es Gegenstand jeder kapitalistischen Regierung ist. Mit der aufkommenden Streikbereitschaft sowie den Bauern- und Klimaprotesten im Nacken kommt es den Ampelparteien sehr gelegen, eine Bewegung zu unterstützen, die alles Übel von ihnen ablenkt und auf die AfD projiziert.
Die Ausbeutung der Arbeiterklasse wird dadurch nicht aufhören, im Gegenteil, es wird weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse hageln. Bereits jetzt vertreten die Ampel-Parteien Positionen, welche vor vier bis fünf Jahren ausschließlich von AfD-Politikern gefordert wurden. Ein AfD-Verbot würde die Situation für niemanden in Deutschland verbessern, nur die „demokratischen“ Parteien hoffen damit ihre Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern.
Der Staat ist unser Feind
Selbst ein Verbot der AfD, würde rechten Ideen nicht den Boden entziehen. Diese erscheinen vielen Menschen attraktiv, da sie scheinbare Lösungen für die Probleme anbieten, während die Reformisten keine tatsächliche Alternative darstellen. Dabei lenken sie von den kapitalistischen Ursachen ab und machen andere dafür verantwortlich. Die Politik der Ampelparteien oder der CDU geht nicht weniger gegen die Interessen der Arbeiterklasse als die der AfD. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, heißt es von ihnen, das ist im Kern dieselbe reaktionäre Politik der Bosse und Konzerne.
Als Kommunisten entlarven wir die wahren Interessen, die hinter der Diskussion des Staats und des Bildungsbürgertums um das Parteiverbot stehen. Wir müssen unseren Blick auf den Staat selbst lenken. Wie Engels schrieb, ist der Staat das unweigerliche Produkt unversöhnlicher Klassengegensätze. Er ist nicht mehr als das Werkzeug der herrschenden Klasse zur Unterdrückung einer anderen Klasse und richtet seine Repressionen nicht nur gegen bestimmte Gruppen, sondern gegen alle, die eine Gefahr für die Klassenherrschaft und ihre Stabilität darstellen.
Wir müssen uns bewusstmachen, dass ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD das Vorgehen gegen linke Parteien und die Gewerkschaften verschärfen wird. Die Ampel sprach bereits über mögliche Änderungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die zukünftig mehr und erfolgreichere Partei- und Organisationsverbotsverfahren durchgeführt werden könnten. Das ist Teil ihrer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ um die Machtposition der herrschenden Klasse in Deutschland zu sichern.
Die Regierung, die sich jetzt damit rühmt, mit einem AfD-Verbot einen Schlag gegen den Faschismus zu setzen, wird umso härter gegen Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse vorgehen. Wir sehen schon jetzt wie der Staatsschutz nach Pro-Palästina Demos aktiv wird und nach Anregung der Innenministerin wird dieser bald Vermieter und Arbeitgeber kontaktieren, um Repressionen gegen Linke zu verstärken.
Wer sich jetzt für Parteiverbot und andere staatliche Maßnahmen einsetzt, wird sie in naher Zukunft selbst zu spüren bekommen.
Anstelle Illusionen in den Staat zu schüren, müssen wir gemeinsam gegen alle bürgerlichen Parteien – nicht nur die rechten – und ihre Politik kämpfen, denn nur eine revolutionäre Bewegung kann uns aus dem Elend des Kapitalismus führen und rechten Kräften das Wasser abgraben!