Der „Dammbruch von Thüringen“ ist bald fünf Jahre her. Damals wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Es folgte ein riesiger Aufschrei mit landesweiten Protesten. Die Wucht der Gegenreaktion überraschte die Parteispitzen. Innerhalb weniger Tage musste Kemmerich zurücktreten. Dies ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass viele bereit sind, gegen den Aufstieg der AfD zu handeln.

In dieser angespannten Situation müssen Parteien wie die CDU, SPD, Grüne und FDP vorsichtig manövrieren. Sie bekämpfen die AfD aus ganz anderen Gründen als die Massen auf der Straße. Sie wollen die Bedingungen aufrechterhalten, in denen die Kapitalisten in Ruhe ihre Profite auf Kosten der Arbeiterklasse machen können. Die Anti-EU-Haltung und die Stimmung, die die AfD aufstachelt, stören sie dabei.

Die altgedienten Parteien verlieren jedoch in der Krise des Kapitalismus immer weiter Unterstützung. Die AfD wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger, indem sie viele Probleme offen benennt – auch wenn sie dafür nur reaktionäre Lösungen anbietet.

Gleichzeitig nutzen die anderen Parteien die AfD als Schreckgespenst, um sich Wählerstimmen zu ergattern. Bei der Landtagswahl in Brandenburg gaben 75 % der SPD-Wähler und 59 % der CDU-Wähler an, von ihrer Partei nicht überzeugt zu sein, aber eine starke AfD verhindern zu wollen.

Alles nur Worte

Doch die „Brandmauer“ bekommt zunehmend Risse. Kemmerich wurde 2020 in Thüringen durch die AfD ins Amt gehoben, weil es keine stabilen Mehrheitsverhältnisse gab. Diese Lage hat sich heute nicht nur in Thüringen verschärft. In Sachsen fehlt der Minderheitsregierung aus CDU und SPD zehn Stimmen. Sie wollen deswegen auch die AfD frühzeitig in Gespräche für Gesetzesentwürfe einbinden.

Auf kommunaler Ebene finden bereits vereinzelt Absprachen mit der AfD statt. Und auch in Thüringen wollte die CDU kürzlich AfD-Kandidaten in Posten wählen, um im Gegenzug bestimmte Ämter besetzen zu können. Das scheiterte nur am Widerstand der SPD.

Auch im EU-Parlament zeigen sich die Konsequenzen der Fragmentierung der Parteienlandschaft. Hier ist es nicht mehr ungewöhnlich, auf Stimmen der AfD-geführten Fraktion angewiesen zu sein. Im Oktober stimmte im Zuge des EU-Jahreshaushalt die Fraktion der Union sogar einem Änderungsantrag der AfD zu.

Das „Schmuddelkind“ reinwaschen

Dass die CDU programmatisch recht ähnliche Vorstellungen hat, merken auch Teile der Basis. Sie ärgern sich darüber, dass man Stimmen an die AfD verliert und bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht mit ihnen zusammenarbeitet. Die Parteispitzen können aber nicht einfach die Mauer einreißen – Thüringen 2020 hat gezeigt, auf welchem Pulverfass man sitzt.

Stattdessen fordern einige Stimmen, die AfD Stück für Stück zu „zähmen“. Es ist eine altbewährte Taktik, die „guten“ Teile mit Posten und Regierungsverantwortung zu belohnen. Die Brandmauer ist jedoch ein Hindernis für diese Strategie. Die Entwicklung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gezeigt, wie sich eine angebliche Faschistin und EU-Kritikerin zu einer „verantwortungsvollen“ Politikerin, die die Vorzüge der EU anerkennt, wandeln kann. Dass die Spitze der AfD daran arbeitet, regierungsfähig zu werden, sieht man in dem Versuch, den radikaleren Jugendverband stärker unter Kontrolle zu bekommen. 

Ein Dilemma für die herrschende Klasse

Die Strategen der herrschenden Klasse sind sich unsicher, wie man nun weiter macht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz ein AfD Verbot vorantreibt.

Wird die AfD jedoch verboten, wird dies einige ihrer Wähler weiter radikalisieren. Wird die Blockade aufrechterhalten, wird die AfD auf Kosten der Lieblinge der herrschenden Klasse wachsen und unkontrollierbar bleiben. Wird die Brandmauer fallen, kann es zu Unmut und großen Gegenprotesten kommen. Selbst wenn die AfD-Zustimmung abnimmt, dann wird dies nur Aufgrund einer besseren und wahrscheinlich klassenkämpferischen Alternative geschehen. Egal welche Situation eintritt, die Krise der bürgerlichen Demokratie wird sich vertiefen.