Zwei Drittel aller unter 28-jährigen lehnen die Wehrpflicht ab. Doch nur 50.000 Schülerinnen und Schüler nehmen an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht teil. Die meisten Studenten sind bisher passiv geblieben. 

Studenten gegen Wehrpflicht 

Dabei hat jeder Student gute Gründe, gegen Aufrüstung und Wehrpflicht zu kämpfen. Viele von uns haben Geschwister, Cousins oder Freunde, denen Zwangsmusterungen bevorstehen. Da sich nur knapp über 500 Freiwillige über den Fragebogen der Bundeswehr zum Wehrdienst gemeldet haben, wird die Merz-Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach, den verpflichtenden Wehrdienst einführen. Unsere Liebsten werden dann für ein halbes Jahr in die Kasernen gezogen, müssen die Schikanen der Offiziere ertragen und werden zu Kanonenfutter für den deutschen Imperialismus ausgebildet. 

Die Erstis betrifft dieses Schicksal bereits. Freunde, mit denen wir täglich zur Vorlesung und in die Mensa gehen, können jederzeit ihren Einberufungsbescheid bekommen. 

Aber auch die übrige Studentenschaft ist gleich mehrfach von der Wiederaufrüstung betroffen. Um bis 2039 die stärkste konventionelle Armee in Europa zu haben, brauchen die Herrschenden nicht nur Mannstärke, sondern auch Geld. Über 100 Milliarden gehen jetzt jedes Jahr in die Rüstung. Bald werden es 200 Milliarden sein. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Die Schulen haben keine funktionierenden Toiletten mehr und Hörsäle werden überflutet oder stürzen ein. Lehrstellen werden gestrichen und der Semesterbeitrag steigt weiter. Wo die Universitäten noch Geld haben, kommt es aus Kooperationen mit Rüstungsunternehmen und Großkonzernen, die sich die Arbeit der Studenten und des Universitätspersonals aneignen wollen. 

Politiker und Journalisten erzählen uns jeden Tag, das alles sei notwendig, um Deutschland und Europa gegen Russland zu verteidigen. Wer dem nicht zustimmt, gilt als Landesverräter. Doch die meisten Jugendlichen lassen sich von dieser Propaganda nicht beeinflussen. So gut wie niemand vertraut mehr der Merz-Regierung in der Frage von Krieg und Frieden im Interesse der Arbeiter und Jugend zu handeln. 

Wo bleibt die Massenbewegung? 

Dass wir nicht längst eine Bewegung von Hunderttausenden Jugendlichen haben, hat einen einfachen Grund: Weil die Führer der Gewerkschaften und der Linkspartei tatenlos zusehen, machen der immense öffentliche Druck und die willkürlichen Repressionen den Kampf gegen die Aufrüstung zu einem echten Risiko, bei dem Schulverweise, Kündigungen und Polizeigewalt drohen. Um das in Kauf zu nehmen, müssen wir unseren Kommilitonen und Mitschülern nicht nur erklären können, wie wir kämpfen müssen, sondern vor allem auch, wie wir gewinnen können. 

Die ehrliche Antwort ist, dass die Jugend allein hierfür zu schwach ist. Doch es gibt trotzdem eine Perspektive! Die Arbeiterklasse als Ganzes besitzt diese Macht. Sie hält alles in dieser Gesellschaft am Laufen. Wenn sie ihre Arbeit kollektiv einstellt, sind die Herrschenden machtlos. 

Merz durch Generalstreik stürzen 

Mit einem Generalstreik könnte die Arbeiterklasse nicht nur die Merz-Regierung stürzen und all die Aufrüstungs- und Kürzungsmaßnahmen stoppen. Er könnte die Konzerne daran hindern, ihr Programm der Massenentlassungen durchzuführen, und die Basis einer sozialistischen Regierung sein, die von selbstgeschaffenen Räten der Arbeiter und Jugend getragen wird. 

Diese Perspektive mag für viele unrealistisch wirken. Die deutsche Arbeiterklasse scheint gerade keine Anstalten zu machen, eine solche Bewegung in Gang zu setzen. Doch diese Passivität spiegelt keine Zustimmung wider. Nur 10 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Merz-Regierung und ihre Politik. Viele wären bereit, ihren Arbeitsplatz und Lebensstandard zu verteidigen. 

Wer sie zurückhält, sind die Spitzen von DGB, Linkspartei und SPD. Die reformistischen Führer ordnen die Interessen der Arbeiterklasse dem deutschen Kapital, den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie und ihrem eigenen gut bezahlten Posten unter. Sie achten darauf, jede eigenständige Bewegung der Arbeiterklasse zu stoppen oder in einem faulen Kompromiss zu ertränken. 

Die Rolle der Jugend 

Die Jugend muss den Reformismus der Führer der Arbeiterbewegung anprangern. Sie muss erklären, dass es die Verantwortung der DGB-Gewerkschaften ist, den Generalstreik zu organisieren, um die Angriffe der Merz-Regierung abzuwehren! So könnte sie auch der Arbeiterklasse aufzeigen, dass es noch eine andere Alternative gegen die Herrschenden gibt als die AfD. 

Die Schulstreiks müssen erst die gesamte Jugend und dann immer weitere Teile der Arbeiterklasse in den Kampf ziehen. Mit einigen hunderttausend streikenden Schülern und Studenten wären sie an jedem Küchentisch und Arbeitsplatz Gesprächsthema Nummer eins. Jeder Arbeiter würde jemanden kennen, der an den Jugendstreiks teilnimmt. 

Doch eine große Bewegung allein reicht nicht aus. Damit sie einen Sog auf die Arbeiterklasse ausübt, muss jeder streikende Schüler und Student erklären können, wie die Aufrüstung mit den anderen Angriffen und Verschlechterungen zusammenhängt. 

Wir müssen klarmachen, dass beides unmittelbar aus der Krise des Kapitalismus fließt, die Politiker und Konzerne auf uns abwälzen. Wir müssen erklären können, wie die Arbeiterklasse kämpfen und gewinnen kann. Und wir müssen die Notwendigkeit einer Revolution, die den Kapitalismus abschafft, aufzeigen können. 

Die RKP vertritt die Ideen, die dafür notwendig sind. Und wir wollen sie mit dir teilen! 

Was kannst du tun? 

Der nächste Schulstreik steht am 20. November an, an dem europaweit Jugendliche gegen Aufrüstung und Kürzungen auf die Straße gehen. In Italien ist für diesen Tag bereits ein Generalstreik der größten Gewerkschaft angekündigt! Ein weiterer Schulstreik wird möglicherweise im Dezember stattfinden. 

Die Bewegung muss wachsen. Der SDS, die AStAs und die Gewerkschaftsjugenden sollten mit aller Kraft an den Unis für den Schulstreik mobilisieren. Als RKP tun wir an den Unis unseren Teil und sagen daher allen Studenten: Komm mit uns zur nächsten Schulstreikdemo und bring all deine Freunde mit! 

Die Bewegung muss auf die Unis ausgeweitet werden. Deshalb sprich mit deinen Kommilitonen und versuche, sie von einer Ausweitung der Streiks zu überzeugen! 

Die Bewegung braucht ein Programm, das die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen kann. Deshalb eigne dir die Ideen des Marxismus an und hilf uns, die Revolutionäre Kommunistische Partei aufzubauen. 

• Schulstreiks auf die Unis ausweiten! 

• Vorwärts zum Generalstreik! 

• Merz stürzen! Arbeiterregierung erkämpfen!