Der Klassenkampf in Belgien nimmt Fahrt auf. Das Haushaltsdefizit des Landes beträgt mit 30 Milliarden fast 5% des BIPs. Die neue Regierung, will dieses Defizit schließen während sie Militärausgaben erhöht, und hat begonnen, massive Sparmaßnahmen durchzuführen, u.a. im Renten-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich.
Kürzungen und Proteste
In den letzten zwei Jahren hat Belgien eine Welle von Protesten und Streiks in einem Maße gesehen, wie es sie lange nicht gegeben hat. Zwei Generalstreiks, viele Branchenstreiks und nationale Demonstrationen, die jeweils ca. 100.000 und mehr Menschen versammelten. Zu diesen von den sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften organisierten Protesten, kamen ungewöhnlicherweise auch viele unorganisierte Arbeiter und Jugendliche. Bei der letzten nationalen Demonstration am 9. Oktober lieferten sich nur wenige Meter neben der blutleeren offiziellen Gewerkschaftsdemo hunderte Schüler heftige Straßenschlachten mit der Polizei, ein sehr ungewöhnlicher Anblick.
Viele schauen intuitiv auf diese Gewerkschaftsproteste als Möglichkeit etwas zu verändern, doch auch außerhalb der Gewerkschaften beginnt sich etwas zu regen, besonders im französischsprachigen Bildungssektor.
Basisinitiativen organisieren Streiks
Das Basisbündnis „Mars attacks“ entstand im März 2026 als Reaktion auf Sparmaßnahmen im frankophonen Bildungshaushalt, initiiert von 12 Schulen um die Städte Brüssel/Wavre/Lüttich. Im April hatten sich schon 100 Schulen angeschlossen, im Juni 250, seit September ca. 390, ca. 15% aller frankophonen Schulen. Das Bündnis organisiert Schulleiter, Lehrer, Schüler und ihre Eltern (als Arbeiter) zusammen, Grundschulen bis Universitäten. Ihre Forderung: die Zurücknahme aller Sparmaßnahmen.
Zusammen mit dem Bündnis „Ecole en lutte“ („Kämpfende Schule“) begannen sie erste kleinere Aktionen zu starten wie symbolische „Begräbnisse für die Bildung“, dann größere Märsche und Proteste, die Schüler und Lehrer vereinten. Angesichts der schnellen Mobilisierung und der offensichtlichen Wut sah sich die christliche Bildungsgewerkschaft gezwungen, am 18. Mai eine 10-tätige Streik- und Aktionswoche auszurufen, die „Kreiderevolution“. Da die Sparmaßnahmen trotzdem beschlossen wurden, erweiterte sich der Streik auf 6-8 Wochen, spontan, zwar mit Duldung der Gewerkschaft, aber ohne deren Hilfe und außerhalb ihrer Kontrolle! Neben Schulblockaden organisierten sowohl Lehrer als auch Schüler zusammen und voneinander unabhängig spontane Demos, Straßenblockaden und andere Aktionen. Es war zwar nicht jede Schule dauernd im Streik, aber an einen normalen Schulalltag war trotzdem nicht mehr zu denken. Viele Schulen sagten die Endjahresprüfungen ab.
Breite Solidarität
In einer Umfrage gaben trotzdem 86,2% der Eltern und 93,3% der Schüler an, die Forderungen der Lehrer zu verstehen und respektive 75,2% und 89,5% fanden Störungen im Schulalltag dafür angemessen.
Die Solidarität über Schulen hinweg war beeindruckend. Zum 15. Juni verhängte ein Gericht auf Anfrage einiger Eltern eine Strafe von 1000€ für alle Lehrer des Collège Sainte-Véronique, die verhinderten, dass Schüler ins Schulgebäude kommen. Also kamen Lehrer von anderen nicht-betroffenen Schulen, um das Schulgebäude zu blockieren. Gegen 10 Uhr befanden sich von 2.200 Schülern nur 200 im Schulgebäude.
Die Idee von unbegrenzten Streiks wurde sehr aktiv diskutiert, doch letzten Endes kehrten im Juni die meisten Lehrer aus finanziellen Sorgen zurück in die Schule, ohne dass die Sparmaßnahmen besiegt wurden.
Was für Gewerkschaften brauchen wir?
An dieser Stelle wird die Wichtigkeit von gut organisierten Kampforganen wie Gewerkschaften sichtbar, die Bewegungen schnell auf andere Sektoren ausweiten und organisatorisch, mit Streikkassen etc. über lange Zeiträume hinweg tragen können.
Doch das tat die Bildungsgewerkschaft CSC nicht. Stattdessen sprachen die Gewerkschaftsführer offen ihre Angst aus, dass die Streikenden zu weit gehen könnten. Der Nachrichtenwebsite SudInfo sagte ein Gewerkschaftsbürokrat, ihn erfülle es mit einem „gewissen Unbehagen“ wenn Schüler in die Streiks miteinbezogen werden. Außerdem warnte er vor Erschöpfung durch zu exzessives Streiken.
In einem offiziellen Statement warnt die Gewerkschaft nochmals:
„Während alternative Bewegungen ihre eigene Botschaft entwickeln, stellt CSC bereits jetzt klar, dass die Gewerkschaft bezüglich öffentlicher Äußerungen wachsam bleiben und sich im Falle einer Vereinnahmung der Bewegung durch aufständische, konservative, verschwörungstheoretische, rechtsextreme Kräfte oder an politische Parteien gebundene Akteure definitiv distanzieren wird (…) Während alternative Bewegungen ihre eigenen Aktionsformen entwickeln, bekräftigt CSC-Enseignement ihre Ablehnung jeglicher Form von Gewalt gegen Personen und Sacheigentum sowie aller Aktionen, die darauf abzielen, Schülerinnen und Schüler oder Studierende zu instrumentalisieren oder unter Druck zu setzen.“
In Brüssel wurden sogar zwei engagierte Gewerkschaftsaktivisten aus der CGSP-Gewerkschaft ausgeschlossen, da sie bei „Ecole en lutte“ aktiv waren. Die Gewerkschaftsbürokraten fürchten nichts mehr, als die Kontrolle über die Bewegung zu verlieren. Sie scheinen sich verantwortlicher für die Stabilität des Systems zu fühlen als für die Belange ihrer Basis.
Wie das Beispiel des Schulstreiks zeigt, ist dieser Kontrollverlust jedoch schneller passiert, wenn die Basis sich mit Kompromissen und Deals nicht mehr zufriedengeben will. Je öfter sich die Gewerkschaftsbosse gegen solches Aufbegehren stellen, desto schneller wird sich die Frage stellen: Wen repräsentieren diese Leute? Dann wird der Kampf um die Demokratisierung und Rückeroberungen der Gewerkschaften in den Dienst der Arbeiterklasse volle Fahrt aufnehmen.
Ohne die Arbeiterklasse brennt keine Lampe und dreht sich kein Rad. Gäbe es in Belgien (und Deutschland) wirklich klassenkämpferische Gewerkschaften, dann wäre das Ende des Kapitalismus in Europa nicht weit.