Die Anti-Wehrpflicht-Bewegung ist die radikalste Bewegung seit langem. Sie stellt sich direkt gegen die Profitinteressen der Reichen. Deswegen wird sie zunehmend mit Repressionen überhäuft. Nun traf es auch einen unserer Genossen. Nachdem er Flyer verteilt hatte, um ein Schulstreikkomitee zu gründen, wurde ihm unter Androhung eines Schulverweises verboten, weiterhin mit seinen Mitschülern auch nur über die Wehrpflicht zu sprechen! Diese Drohung stellt einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit dar.
Die Herrschenden brauchen Wehrpflicht und Aufrüstung, um ihre Profite zu verteidigen. Deshalb hagelt es Disziplinarmaßnahmen. Schüler werden in der Schule eingesperrt und politische Diskussionen verhindert. Eltern werden vom Verfassungsschutz unter Druck gesetzt und Schüler mit haltlosen Anzeigen überzogen. Sie werden mit Suspensionen bedroht, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, nur um sie einzuschüchtern und von den Streiks fernzuhalten. Solche Angriffe treten inzwischen so häufig auf, dass sie eher die Regel als die Ausnahme bilden, und sind dadurch zu einem Hindernis für die Bewegung geworden.
Das offenbart den heuchlerischen Charakter der bürgerlichen Demokratie. So lernen Schüler im Geschichtsunterricht, wie aus der dunklen Vorzeit das Licht der attischen Demokratie gerettet wurde, im Philosophieunterricht über die Aufklärung und die Bedeutung von „Meinungspluralismus“ und im Politikunterricht darüber, wie unsere demokratischen Institutionen diese Freiheiten sichern.
Nur um ein paar Stunden später, wenn man sich zum Schulstreik aufmacht, diese Freiheiten und den „Meinungspluralismus“ von Schulleitung und Polizei um die Ohren gehauen zu bekommen. “Sapere aude! – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!”, lautet also der Wahlspruch der Aufklärung – aber bitte nur in dem von Bundesregierung und Schulleitung vorgesehenen Rahmen! Ludwig XVI. soll man kritisch hinterfragen – Panzer-Pistorius lieber nicht.
Die Schulen schreiben sich auf die Fahne, kritisches Denken und politisches Engagement zu fördern. Doch die Repression zeigt, dass die Schüler ihre demokratischen Rechte bitte nicht zu ernst nehmen sollten, dass sie nicht zu kritisch denken und sich nicht zu viel politisch engagieren sollen. Demokratische Rechte sind für die Herrschenden nur Zugeständnisse, die in Zeiten des relativen Klassenfriedens dazu dienen, der Herrschaft des Kapitals einen liberalen Anstrich zu geben. Sobald sie nicht mehr mit den Interessen der Herrschenden vereinbar sind, werden sie eingeschränkt.
Begründet wird das mit dem Schutz der Schüler. Sie seien nicht mündig genug, selbst zu wissen, was am besten für sie ist. Um in wenigen Jahren an der Ostfront zu verrecken, sind sie aber schon mündig genug. Wenn sie streiken, stelle das eine Gefahr für ihre Bildung dar, weil sie Unterricht versäumen. Aber die Bildung der Schüler leidet nicht durch ein paar Schulstreiks. Die wahre Gefahr für die Bildung sind die Milliarden, die, statt ins Bildungssystem, in Panzer und Raketen fließen.
Viele trauen sich aufgrund der Repressionen nicht zum Schulstreik zu kommen. Und auch viele Schulstreikkomitees werden von Schulleitungen durch oftmals rechtlich nicht haltbare Maßnahmen verhindert. Um die Bewegung auszuweiten, müssen diese Repressionen bekämpft werden. Statt die Schulstreiks nur in Worten zu unterstützen, ist es die Verantwortung der GEW und der Linken, den betroffenen Schülern Rechtsbeistand zu sichern. Und vor allem sollten sie ihre Basis mobilisieren und diese Repressionen in öffentlichen Kampagnen skandalisieren. Nur so können sie verhindern, dass politischer Protest durch Einschüchterungen unterdrückt wird.
Gleichzeitig sollte der Kampf gegen Repressionen und Wehrpflicht mit dem Kampf gegen Kürzungen verbunden werden. Das würde die Grundlage für eine Massenbewegung legen, die die Merz-Regierung stürzen kann. Dadurch würde sich direkt auch die Frage stellen, wer die Kontrolle in der Gesellschaft hat, und wer über demokratische Rechte entscheiden sollte: Die Reichen oder die Arbeiter.