Drei Landtagswahlen haben erneut verdeutlicht, wie tief das politische System in der Krise steckt. In Sachsen-Anhalt (SA) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat die AfD die Wahlen klar gewonnen, in Berlin hingegen die Partei die Linke (PdL). Die Ergebnisse zeigen, dass die Massen stark politisiert und polarisiert sind. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Davon profitierten allein die „Ränder“, allen voran die AfD und in Berlin auch die PdL. 

Diese Wahlen waren vor allem Abstimmungen über Kanzler Friedrich Merz (CDU), seine Regierung aus CDU, CSU und SPD sowie deren Programm sozialer Angriffe. Die Massen zeigten ihre breite Ablehnung und straften die Regierungsparteien durchweg ab. 

Die Kanzlerpartei CDU erzielte historisch schlechte Ergebnisse und flog in MV zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die Wahlniederlagen verstärken die existenzielle Panik in der traditionellen Partei der herrschenden Klasse. Seit Monaten debattieren CDU und Medien über das Ende der Koalition, von Friedrich Merz und sogar der CDU. 

Dass bei diesen Wahlen vor allem die Bundespolitik im Mittelpunkt stand, zeigt das Wahlergebnis der SPD in MV. Anders als in den anderen Bundesländern schnitt die SPD dort stark ab (35,5%). Das war nur möglich, weil sich ihre Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig demagogisch gegen die Politik der Merz-Regierung auflehnte, an der ihre Bundespartei beteiligt ist. Zudem half ihr dort die PdL mit ihrem entpolitisierten Wahlkampf. Das bewahrte die SPD vor einer gravierenden Niederlage. Noch ein Jahr zuvor lag sie 20 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2021 (39,6%). 

Politische Krise 

Die Wahlen verdeutlichen das wachsende Misstrauen und die tiefe Enttäuschung breiter Schichten der Gesellschaft über die etablierten Parteien und die sogenannte „politische Mitte“. Selbst diejenigen, die noch SPD oder CDU wählen, tun dies mehrheitlich nicht, weil sie deren Programm und Politik für richtig halten, sondern weil sie gegen die AfD stimmen wollen. 

Die herrschende Klasse verliert zunehmend die Kontrolle über ihr politisches System. Besonders die jüngsten Schichten der Gesellschaft – aber nicht nur sie – wenden sich scharf von den etablierten Vertretern der herrschenden Klasse ab. Diese verwalten seit Jahrzehnten eine immer tiefere Krise des Kapitalismus und wälzen die Krisenkosten auf die Massen ab. Gerade die Merz-Regierung verschärft die Sparpolitik massiv. Sie kürzt bei Arbeit, Rente, Gesundheit und sozialer Sicherung und belastet die hart arbeitende Mehrheit. 

In SA und MV hat die AfD am stärksten von dieser Abwendung profitiert, weil sie demagogisch an die wachsende Ablehnung von Kriegstreiberei und Aufrüstung anknüpft. Dort spricht sie sich vehement gegen die Fortsetzung des Ukrainekriegs und der Russland-Sanktionen sowie für die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aus, die billige Energie liefern sollen. 

Sie verspricht die Energiekrise zu beenden und die Sparpolitik abzuschwächen. Das Geld, das an das korrupte Selenskyj-Regime in der Ukraine fließt, könne stattdessen für Sozialausgaben und Investitionen in Deutschland genutzt werden. Das verfängt bei breiten Schichten der Arbeiterklasse, denn monatlich werden 15.000 Arbeitsplätze zerstört, die Deindustrialisierung nimmt zu und am Monatsende bleibt immer weniger Geld auf dem Konto. 

Die Wahlerfolge der AfD nötigten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das verbale Zugeständnis ab, die Konterreform der Rente nochmals überarbeiten zu müssen. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt wandten sich gegen die Rentenpläne der Merz-Regierung. Die Wut der Massen erschüttert die etablierten Parteien – sie fürchten eine soziale Explosion. 

Gleichzeitig inszenieren sie mit den Medien die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme durch die AfD. Diese Panikmache soll vor allem die Massen manipulieren. Sie sollen die etablierten Parteien wählen und deren Politik akzeptieren. 

Polarisieren ist richtig 

Die hohe Zustimmung zu „Anti-Establishment-Parteien“ zeigt, dass sich immer mehr Menschen einen grundlegenden politischen Wandel ersehnen. Deshalb finden zunehmend Parteien Anklang, die als Kämpfer gegen den erbärmlichen Status quo erscheinen und eine völlig andere Politik versprechen. Davon profitieren jedoch nicht nur rechte Demagogen, sondern auch linke Kräfte. 

Darüber dürfen uns die schlechten Ergebnisse der PdL in SA und MV nicht hinwegtäuschen. Die Spitzenkandidatin der PdL in MV, Simone Oldenburg, kritisierte die Spitzenkandidatin der SPD: Diese habe einen „polarisierenden Wahlkampf“ geführt, wodurch die PdL „Federn gelassen“ habe. Laut Oldenburg spiegle das Ergebnis jedoch nicht die Regierungsarbeit der PdL wider. 

Wer so argumentiert, verschließt die Augen vor der Realität. Tatsächlich ist das Wahlergebnis der PdL in MV und SA das Ergebnis ihrer Politik. Dort tritt sie völlig gemäßigt auf und präsentiert sich als zuverlässiges Anhängsel der etablierten Parteien. 

Als Teil der rot-roten Landesregierung in MV setzte die PdL unter anderem Kürzungen bei Unis, Kommunalverwaltungen und Inklusion durch. Die beitragsfreien Kitas – ihr Leuchtturmprojekt – waren nur um den Preis einer massiv verschlechterten Betreuung möglich: MV hat bundesweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel in den Kitas. Selbst die Beitragsfreiheit steht seit einem Bericht des Landesrechnungshofs im vergangenen Jahr auf der Kippe. 

Mit ihren Niederlagen hat die PdL in beiden Bundesländern erneut praktisch bewiesen, dass die Politik des „kleineren Übels“, die Anbiederung an die etablierten Parteien und die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, die AfD zum Erfolg führt und die PdL schwächt. 

Die Berlin-Wahl zeigt hingegen, dass es durchaus großen Spielraum für linke Politik gibt. Eine linke Partei kann die politische Radikalisierung auffangen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie echte Verbesserungen für die Arbeiterklasse erkämpft und sich gegen die Profitinteressen des Kapitals und dessen politische Handlanger auflehnt. Polarisierung ist unbedingt notwendig, muss aber entlang von Klassenlinien erfolgen. 

Das ist der PdL in Berlin geglückt, wobei ihr die herrschende Klasse unverhofft geholfen hat. Im Zentrum des Wahlkampfs stand eine soziale Frage: die Wohnungsfrage. Die PdL trat für eine Mietenbremse bei landeseigenen Wohnungen und vor allem für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) ein. 

Die Forderung nach Enteignung löste eine heftige Gegenreaktion der herrschenden Klasse aus, die eine Schmierkampagne entfesselte. Die PdL musste ihre Forderung öffentlich und vehement verteidigen, obwohl sie ursprünglich nur eine nebensächliche Rolle in ihrem Wahlkampf spielen sollte. 

Der Wahlkampf polarisierte dadurch entlang von Klassenlinien: zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse, zwischen Arm und Reich sowie zwischen der PdL und allen anderen Parteien, die das kapitalistische Eigentum verteidigen und gegen den Volksentscheid arbeiten. Zudem machte die PdL die Umsetzung von DWE zur Bedingung für eine Regierung. Dadurch erschien sie in diesem Wahlkampf besonders den jüngeren Schichten der Arbeiterklasse als glaubhafte und kämpferische Kraft. 

Hetze gegen die PdL 

Weil die herrschende Klasse die Kontrolle über ihr System verliert, setzt sie immer unverblümter auf Massenmanipulation. Besonders deutlich zeigt das die widerliche Hetzkampagne gegen die PdL. Medien und etablierte Parteien überziehen sie mit erfundenen Vorwürfen über „Antisemitismus“, Nähe zu „Clankriminalität“ und „Terrorismus“. 

Die ehemaligen SPD-Bürgermeister Berlins richteten eine Resolution an ihren Berliner Parteivorstand. Darin fordern sie, nicht mit der PdL zu koalieren, weil dies die „roten Linien sozialdemokratischer Werte“ überschreiten würde. Die Grünen fordern den Rücktritt von Ferat Kocak, weil er über Belangloses mit einem Kriminellen gechattet hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, Berlin den Geldhahn zuzudrehen, sollte die PdL eine Regierung anführen. 

Diese völlig undemokratische Kampagne gegen die PdL soll SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abhalten oder die PdL dazu bringen, ihre Forderungen aufzugeben. Denn die Herrschenden wollen die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin verhindern. Daneben verfolgt die herrschende Klasse ein weiteres Ziel: Die PdL soll sich von propalästinensischen und revolutionären Kräften säubern. Vor allem die radikalen jungen Mitglieder soll die Parteiführung brechen. Die Partei soll sich vollständig an die Interessen des Kapitals ketten. 

Die Herrschenden fürchten sich davor, dass radikale und gegen ihre Interessen gerichtete Ideen breite Zustimmung finden. Immerhin gaben 80% der PdL-Wähler in Berlin an, aus Überzeugung gewählt zu haben. Eine drohende Enteignung, die von einer breiten Mehrheit der Berliner unterstützt wird, lehrt die Herrschenden das Fürchten. Das ist der wirkliche Grund für die Hetze. 

PdL am Scheideweg 

Statt offensiv gegen diese Kampagne vorzugehen, hält sich die PdL bedeckt; zugleich fordert ihr rechter Flügel um Gregor Gysi, die Umsetzung des DWE-Volksentscheids nicht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung zu machen. Er wirbt verlogen dafür, dass die Enteignung der Immobilienkonzerne durch einen neuen Volksentscheid entschieden werden soll. 

Die Führung der PdL greift zudem die erfundenen und von den Medien verbreiteten Antisemitismus-Vorwürfe gegen propalästinensische Aktivisten auf, um sie in der Partei mundtot zu machen und sogar auszuschließen. Nach dem Willen des rechten Flügels soll die PdL als verlässliche Kraft der SPD, den Grünen und damit der herrschenden Klasse dienen. 

Sollte die Führung der PdL diesen Weg fortsetzen, ihre aktivsten und radikalsten Mitglieder aus der Partei drängen, sich auf eine Koalition mit SPD und Grünen einlassen und auf die Enteignung verzichten, dann wird sie sich in den Augen ihrer Wähler erneut diskreditieren. Eine solche opportunistische Politik stärkt nur die AfD, weil sie dann als einzige ernst zu nehmende Opposition gegen die Politik der etablierten Parteien erscheint. 

In SA setzt die PdL diese Politik ungebrochen fort, indem sie garantiert, eine Minderheitsregierung der CDU zu stützen, wie sie es in Sachsen bereits tut. In MV bereitet sie sich darauf vor, weiterhin Juniorpartner der SPD im Bündnis mit den Grünen zu sein. All das geschieht unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen und keinesfalls zu polarisieren. Dieser Weg führt direkt ins Verderben. 

Revolutionäre Politik 

In Berlin kann die PdL noch zeigen, dass sie einen anderen Weg einschlägt und gegen die herrschende Klasse sowie die etablierten Parteien in die Offensive geht. Dafür muss sie die passive Zustimmung ihrer Wähler zu ihrem Programm in eine Bewegung verwandeln, die die Enteignung der Immobilienkonzerne durchsetzt. 

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen entfesselten Klassenkampf sind längst vorhanden. Hinter der politischen Polarisierung steht eine kämpferische Stimmung gegen Sparpolitik, Deindustrialisierung, Aufrüstung, Krieg, Rassismus und andere Formen der Unterdrückung. 

Millionen Berlinerinnen und Berliner wollen, dass der Volksentscheid, für den sie mehrheitlich gestimmt haben, umgesetzt wird. So eine Bewegung in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben würde die Arbeiterklasse und die Jugend in ganz Deutschland für den Kampf gegen die Merz-Regierung, die AfD und den Kapitalismus inspirieren. 

Der Haustürwahlkampf wies in die richtige Richtung. Er hätte nun eine solche Mobilisierung ermöglicht, wenn die PdL auf eine dauerhafte klassenkämpferische Organisierung gesetzt hätte. Spätestens jetzt sollte sie damit beginnen. Statt Koalitionsverhandlungen zu führen, sollte die PdL ihre ganze Kraft darauf richten, den Klassenkampf zu entfesseln. 

Die herrschende Klasse hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Die PdL sollte darauf mit der Eröffnung des Kampfes antworten, statt weiter zu versuchen, die bürgerliche Demokratie und damit auch den Kapitalismus zu retten. Nur so lassen sich die Krise, die Angriffe der Merz-Regierung und der Aufstieg rechter Demagogen besiegen. Wir Kommunisten werden diesen Kampf mit aller Kraft unterstützen. 

Doch auch wenn die PdL diesen Kampf nicht führen sollte, lassen wir Kommunisten den Kopf nicht hängen. Wir gehen revolutionären Entwicklungen entgegen. Mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei bereiten wir uns darauf vor, uns im Kampf mit der Arbeiterklasse zu verbinden. Die politische Voraussetzung dafür ist die völlige Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien. Sie ergibt sich aus der marxistischen Theorie und einem revolutionären Programm. Wenn auch du den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen möchtest, schließ dich uns an.