Die deutsche Wirtschaft ist gerettet und ihr Schutzengel heißt Aufrüstung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nennt sie einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Ursula von der Leyen nennt die Rüstungsindustrie einen Wachstumsmotor und verkündet sogar Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte. Schließlich würde die Rüstungswirtschaft neue Jobs schaffen und so die Kaufkraft der Konsumenten ankurbeln. Durch die Konversion von ziviler in militärische Produktion würden Betriebsschließungen verhindert. Auch die restliche Industrie dürfe aufatmen, da die Waffenproduktion die Nachfrage anziehen würde. Die militärische und technologische Entwicklung berge außerdem das Potential, Europa in die Zukunft zu katapultieren. 

Ein Jammer, dass man nicht früher auf diesen ökonomischen Stein der Weisen gekommen ist! Jahrzehnte Deindustrialisierung, Jobabbau, Austerität und verschlafene Digitalisierung wären uns wohl erspart geblieben. 

Ernüchternde Zahlen 

Die Vertreter der herrschenden Klasse müssen gewitzt sein, um die hunderten Milliarden Euro, die für das Militär verpulvert werden, zu rechtfertigen. Offensichtlich reicht das Gequatsche von Verteidigung unserer Werte nicht aus. Vergeblich versucht man deshalb, die Arbeiterklasse mit solchen Seifenblasenträumen zu umgarnen. 

Dabei sind die Strategen des Kapitals sehr wohl aufgeklärt über die tatsächliche Lage der Wirtschaft. Zwar wurde jüngst die Wachstumsprognose 2026 in Verbindung mit dem Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur von 0,6% auf „satte“ 1,3% erhöht. Dieser Effekt wird jedoch schnell verpuffen. Ein in Rüstung investierter staatlicher Euro sorgt höchstens für 0,5 Euro Wirtschaftswachstum. Weniger als jeder staatliche Euro, der in zivile Infrastruktur wie Kindergärten oder Bildung investiert wird, berichtet das Handelsblatt. 2029 soll die Aufrüstung gerade mal 0,04% Wirtschaftswachstum liefern können und das, obwohl die Militärausgaben bis dahin von 108 Milliarden auf fast 200 Milliarden Euro anwachsen sollen. 

Dem massiven industriellen Jobverlust kann der militärische Sektor kaum etwas entgegensetzen. Letztes Jahr sind nur 1.100 Arbeiter von der zivilen in die Rüstungsindustrie gewechselt, während das produzierende Gewerbe jährlich 15.000 Jobs verliert. Die Konversion von Waggonbau Görlitz zur Panzerschmiede bedeutete einen Rückgang der Belegschaft von 700 auf 300. 

Wenn Militärausgaben die technologische Entwicklung der Wirtschaft voranbringen sollen, fragt man sich, warum das Geld nicht gleich in die zivile Forschung gesteckt wird. In der Vergangenheit hat das Militär viermal mehr Technologien aus dem zivilen Sektor übernommen als andersrum. 

Keine Ware wie jede andere 

Doch Rüstungsinvestitionen sind nicht bloß ineffektive Wachstumsbringer. Trotz ihres kurzfristigen positiven Effekts sind sie auf längere Sicht in der Regel sogar schädlich. 

Im Kapitalismus wird Kapital akkumuliert, d.h. vermehrt, indem die Kapitalisten den Mehrwert, den sie durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse gewinnen, in die Produktion reinvestieren, um mehr Mehrwert zu akkumulieren, der wiederum reinvestiert werden kann. Kapital ist demnach Wert, der innerhalb dieses Kreislaufs durch Nutzung menschlicher Arbeitskraft investiert wird, um sich selbst zu vermehren. 

Nach Marx gibt es innerhalb dieses Prozesses zwei Sektoren: Die Produktion von Produktionsmitteln (z.B. Maschinen, Rohstoffe, Infrastruktur) und die Produktion von Konsumgütern für die Arbeiterklasse.  

Beide sind essenziell für die Kapitalakkumulation. Investitionen in die Herstellung von z.B. Stahl und Maschinen sind nützlich, weil diese Waren in anderen Wirtschaftsbereichen verwertet werden können, um neue Waren herzustellen. Wenn ein Arbeiter sich etwas zu Essen kauft oder ins Theater geht, befriedigt er seine körperlichen und geistigen Bedürfnisse und reproduziert so seine Arbeitskraft, die er dem Kapitalisten dann wieder verkaufen kann. 

Die Produktion von Rüstungsgütern steht außerhalb dieses Prozesses, da sie in ihm keinen Nutzen erfüllt. Rüstungsgüter können in der Wirtschaft nicht produktiv (mehrwerterzeugend) eingesetzt werden, da sie keine Produktionsmittel sind. Genauso wenig helfen sie, Arbeitskraft zu erneuern. Stattdessen sind sie eine Last, die, ohne etwas dafür zurückzugeben, Ressourcen verschlingt. Darum ist auch der Effekt von Rüstungsinvestitionen auf das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu zivilen Investitionen sehr schwach. 

Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, ist deshalb nichts weiter als fiktives Kapital, also Kapital, das innerhalb des Kreislaufs der Kapitalakkumulation keinen Gegenwert besitzt. Möchte man einfach die Nachfrage ankurbeln, könnte der Staat auch einfach Geld drucken, um Waren zu kaufen, nur um sie in Lagerhäusern versauern zu lassen. 

Aus diesem Grund hat Waffenproduktion einen inflationären Effekt. Sie tritt mit der restlichen Wirtschaft in Konkurrenz um Ressourcen, die nur begrenzt vorhanden sind und entsprechend teurer werden können. Im Umkehrschluss sinken die Profite der zivilen Industrie, die weniger investieren kann und im schlimmsten Fall gezwungen ist, nicht mehr profitable Stellen abzubauen und Werke zu schließen. 

Dieser Verteilungskampf zeichnet sich bereits ab. Da Rüstungsindustrie sehr kapitalintensiv ist, benötigt sie vor allem qualifizierte Arbeitskräfte. Diese werden wiederum in anderen, zivilen Branchen fehlen. 

Versagen der Sozialpartnerschaft 

Die schlimmsten Kosten wird jedoch die Arbeiterklasse tragen. Für den Haushalt 2026 muss die Bundesregierung 98 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIPs würde diese finanzielle Lücke mehr als verdoppeln. Um sie zu schließen, muss das Geld aus Sozialstaat, Bildung und Gesundheitswesen genommen werden. Doch eine verarmte, schlechter gebildete, depressive und kranke Arbeiterklasse ist weniger produktiv. Die Krise der Wirtschaft wird sich so weiter intensivieren. 

Vom rein ökonomischen Standpunkt würde die herrschende Klasse deshalb am liebsten gar kein Geld für Militär ausgeben. Doch weil sie ihre imperialistischen Interessen auch mit Gewalt durchsetzen muss, nimmt sie die ökonomischen Nachteile in Kauf und lässt die Arbeiterklasse dafür zahlen. 

Doch angesichts dieses Frontalangriffs auf die Arbeiterklasse, bleiben die Gewerkschaften passiv oder unterstützen die Aufrüstung. Die IG-Metall erklärt die Konversionen in Rüstungsbetriebe zur Chance, Arbeitsplätze zu erhalten und fordert deshalb die Rüstungsindustrie „zukunftsfähig“ zu machen. Das ist das Wesen der Sozialpartnerschaft. Die reformistischen Gewerkschaftsführer wollen ihr Bündnis mit dem Kapital wahren. Sie verhindern den Klassenkampf, indem sie die Arbeiterklasse belügen und sie so ins Messer der herrschenden Klasse laufen lassen. 

Planwirtschaft statt Deindustrialisierung 

In Wirklichkeit sind militante Streiks gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, jede Kündigung und jede Betriebsschließung nötig. Ziel dieser Kämpfe muss sein, die Kontrolle über die Produktion aus den Händen des Kapitals zu nehmen. 

Während die Unternehmen über zu hohe Kosten jammern, haben sie sich über Jahrzehnte am Aktienmarkt bereichert, statt in die Modernisierung der Industrie zu investieren. Die Gewerkschaften müssen, angefangen bei den von Schließung und Stellenabbau betroffenen Betrieben, um Einsicht in die Geschäftsbücher und Kontrolle über Investitionen und Personalverwaltung kämpfen. Dann werden wir sehen, welche Reichtümer die Kapitalisten tatsächlich besitzen und wie diese effektiver zu nutzen sind. 

Dieser Kampf muss verbunden werden mit der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Industrie. Die Arbeiterklasse braucht Busse, Bahnen und internationale Klassensolidarität statt Panzer, Haubitzen und Säbelrasseln. 

Dann wäre der Weg geebnet, die Monopole und Banken gänzlich zu vergesellschaften und unter die demokratische Verwaltung der Arbeiterklasse zu bringen. So können wir alle Sektoren der Wirtschaft effizient miteinander koordinieren und auf Basis eines rationalen Produktionsplans Wohlstand und Fortschritt maximieren, statt die Profite einer kleinen Minderheit.