Beflügelt durch den unmittelbaren Erfolg seines Angriffs auf Venezuela am 3. Januar hat der US-Imperialismus eine beispiellose Kampagne der wirtschaftlichen Erdrosselung und militärischen Einschüchterung Kubas gestartet. 

Die seit über 60 Jahren andauernde Blockade wurde seit Jahresbeginn durch eine nahezu vollständige Ölblockade verschärft, die Kubas Fähigkeit zur Energieerzeugung weitgehend zerstört hat. Eine Kampagne aus Sekundärsanktionen und diplomatischem Druck zielt auf alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft ab (Tourismus, Bergbau, Export medizinischer Dienstleistungen, Schifffahrt, Handel). Es handelt sich um eine brutale Belagerung mit dem Ziel, Kuba durch Aushungerung zur Kapitulation zu zwingen. 

Die Wirtschaftsmaßnahmen werden begleitet durch die arroganten Äußerungen von Trump und Marco Rubio, eine fadenscheinige Anklage gegen Raúl Castro, Drohungen mit militärischen Maßnahmen und provokativen militärischen Überwachungsflügen über Kuba. 

Der Grund für die jahrzehntelangen Angriffe auf Kuba ist, dass das Land 1959 entschloss, seine Souveränität geltend zu machen, und zu diesem Zweck den Kapitalismus stürzte und eine Planwirtschaft errichtete. Deshalb fürchtet der US-Imperialismus die Kubanische Revolution und sieht sie nach wie vor als Bedrohung für seine Interessen auf dem gesamten Kontinent. 

All die Errungenschaften der Kubanischen Revolution wurden auf Grundlage der Planwirtschaft und der Abschaffung des Kapitalismus erreicht. Die Beseitigung des Analphabetismus, ein kostenloses Bildungssystem, ein vorbildliches Gesundheitssystem, kostenloser Wohnraum, eine höhere Lebenserwartung als in den Vereinigten Staaten usw. Trotz jahrzehntelanger imperialistischer Blockade lagen Kubas Fortschritte im sozialen Bereich weit vor denen seiner lateinamerikanischen Nachbarn und konnten sich mit fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern messen. Das zeigt, was eine Planwirtschaft leisten kann.  

Allerdings lässt sich der Sozialismus nicht in einem Land aufbauen, wie Kuba eindringlich zeigt. Die einzigen beiden Phasen, in denen die Kubanische Revolution etwas Luft zum Atmen bekam, waren zu jener Zeit, als sie mit der Sowjetunion bzw. später mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela in Verbindung stand. 

Trotz der Abschaffung des Kapitalismus und großer Begeisterung für die Revolution gab es nie eine echte Arbeiterdemokratie mit Institutionen, womit die Arbeiterklasse und Bauernschaft ihre Macht direkt hätten ausüben können. 

Eine Planwirtschaft kann ohne die direkte Kontrolle und Teilnahme der Massen an der Führung von Wirtschaft und Staat nicht ordnungsgemäß funktionieren. Bürokratie führt unweigerlich zu Misswirtschaft, Verschwendung, Privilegien für wenige und Korruption. 

Letztendlich wird, wie in der Sowjetunion, ein Teil der Bürokratie danach streben, nicht nur Verwalter, sondern selbst Eigentümer der Produktionsmittel zu werden. 

Nun hat die kubanische Führung unter dem extremen Druck des US-Imperialismus eine Reihe von Wirtschaftsreformen verabschiedet, die bei Umsetzung das Ende der Planwirtschaft und die vollständige Vorherrschaft des kapitalistischen Marktes bedeuten würden. Viele von ihnen orientieren sich am chinesischen oder vietnamesischen Modell, wo der Kapitalismus wiederhergestellt wurde, die sogenannte „kommunistische“ Partei jedoch weiterhin an der Macht ist. 

Für manche erscheint dies als Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse, und es herrscht die Illusion, dass diese Maßnahmen Wirtschaftswachstum bringen und es Kuba gleichzeitig ermöglichen würden, seine Souveränität zu bewahren. Davor müssen wir eindringlich warnen: Die Abschaffung der Planwirtschaft würde die Zerstörung aller Errungenschaften der Kubanischen Revolution bedeuten (die zwar noch bestehen, aber stark geschwächt sind). Kuba würde auf den Stand vor 1958 zurückfallen: ein Land, das wirtschaftlich und politisch vom US-Finanzkapital beherrscht und an dieses gekettet ist. Eine kleine Minderheit würde sich bereichern, während die überwiegende Mehrheit unter Armut, Arbeitslosigkeit und Elend leiden würde. 

Als die Sowjetunion in den 1920ern angesichts internationaler Isolation und wirtschaftlichen Zusammenbruchs gezwungen war, dem Markt teilweise Zugeständnisse zu machen, erklärte Lenin unmissverständlich, dass das ein Rückschritt war. Diese Zugeständnisse gingen außerdem mit Maßnahmen zur Stärkung der Arbeiterkontrolle einher. Sie sollten Luft schaffen, um die Weltrevolution voranzutreiben. 

Die jüngsten in Kuba beschlossenen Wirtschaftsmaßnahmen haben auf der Insel eine Debatte ausgelöst. Viele, die die damit verbundenen Gefahren klar erkennen, fragen sich: Was ist die Alternative? 

Die eigentliche Ursache der Probleme der Kubanischen Revolution liegt in ihrer Isolation. Der erneute Angriff des US-Imperialismus auf die Kubanische Revolution hat zudem den Bankrott der Idee einer multipolaren Welt als fortschrittlichen Lösungsweg offenbart. Weder China noch Russland haben viel mehr getan, als Erklärungen abzugeben, und keine der sogenannten „progressiven“ Regierungen in Lateinamerika hat es gewagt, sich der US-Schikane zu widersetzen. 

Der einzige Weg, dies zu durchbrechen, besteht darin, die Revolution auf andere Länder auszuweiten. In den 1960ern drängte die kubanische Führung in diese Richtung. Che Guevara sprach davon, zwei, drei, viele Vietnams zu schaffen. Die Grundidee war richtig, auch wenn sich die Methode der Guerilla-Fokustheorie in der Praxis als falsch erwiesen hat. 

Die Politik der Ausbreitung der Revolution wurde später aufgegeben und Kuba richtete seine Politik an der Sowjetunion aus. Den nicaraguanischen Sandinisten wurde geraten, den Kapitalismus nicht abzuschaffen, sondern eine „Mischwirtschaft“ beizubehalten – mit verheerenden Folgen. Der Rat an die Bolivarische Revolution in Venezuela lautete, nicht dem Beispiel Kubas (der Enteignung der Kapitalisten) zu folgen – was wiederum katastrophale Folgen hatte, die sich direkt negativ auf die Kubanische Revolution auswirkten und deren Isolation verstärkten. 

Die einzigen verlässlichen Verbündeten, auf die die Kubanische Revolution zählen kann, sind die Arbeiterklasse und die armen Massen der Welt. Der einzige Ausweg ist eine Politik der weltweiten sozialistischen Revolution (im Gegensatz zum „Multipolarismus“ oder zum „Kampf gegen den Neoliberalismus“).  

Gewisse Zugeständnisse an den Markt mögen notwendig sein, doch es muss klargestellt werden: Statt einer „Vervollkommnung des kubanischen sozialistischen Modells“ zu dienen, stellen diese Maßnahmen Rückschläge dar. Sie müssen durch einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Bürokratie ausgeglichen werden, der nur durch die breitestmögliche Beteiligung der Arbeiterklasse an der Führung von Staat und Wirtschaft geführt werden kann. 

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die Kubanische Revolution und sehen es als Verpflichtung, mit aller Kraft für deren Verteidigung zu kämpfen. Eine Niederlage der Kubanischen Revolution wäre ein Rückschlag für die gesamte Arbeiterklasse und die revolutionäre Bewegung weltweit. 

Letztendlich ist die Isolation der Kubanischen Revolution, die ihr Schicksal zu besiegeln droht, das Ergebnis des verzögerten Aufbaus einer internationalen revolutionären Führung , die die Arbeiterklasse an die Macht bringen kann.  

• Nieder mit dem US-Imperialismus! 
• Verteidigt die Kubanische Revolution! 
• Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!