Friedrich Merz (CDU) kündigte an, Deutschland wieder „zurück auf die internationale Bühne“ zu bringen. So haben sein Sidekick Lars Klingbeil (SPD), der inzwischen „verantwortungsvoller Minister“ ist, und sein Haushaltsplan auch direkt gezeigt, wem und was die Verantwortung gilt: Der deutschen herrschenden Klasse, ihren Profiten und ihren imperialistischen Interessen. 

Investitionen für wen? 

Deutschland befindet sich das dritte Jahr in Folge in Rezession. Während Unternehmen abwandern und ausländische Investitionen nachlassen (2021: 150 Milliarden Euro; 2024: 43 Milliarden), wenden sich auch die USA ab, die Deutschland früher ein Gewicht auf der internationalen Bühne gegeben haben. 

Deshalb dient das 500-Milliarden-Sondervermögen nicht dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Klimaschutz, sondern dem deutschen Imperialismus, als logistischer Drehscheibe der NATO. Es ist außerdem eine Subvention für die deutsche Industrie, die sich vehement vor Investitionen in Infrastruktur drückt und lieber spekuliert, weshalb nun der deutsche Staat einspringt. 

Die als Klimaschutz getarnten Gelder dienen demselben Zweck. Die Autoindustrie erhält z.B. 3,2 Milliarden Euro für den Umstieg auf E-Autos und die Fertigung von Batteriezellen. Statt die dafür nötigen Investitionen zu tätigen, haben die Konzerne am Diesel festgehalten und sich so selbst in die Krise gestürzt. Hinzu kommt der „Investitionsbooster“, sprich Steuererleichterungen im Interesse der Großkonzerne: Statt die Stromsteuer wie versprochen für alle zu senken, gilt das jetzt nur noch für die Großindustrie. Dass es hier weder um Verbesserungen für die Arbeiterklasse noch um Klimaschutz geht, beweist auch die kürzlich getroffene Aussage der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 verschieben will. 

Wer zahlt? 

Roosevelt sagte einmal: „Speak softly and carry a big stick.“ Falls die angestrebte wirtschaftliche Überlegenheit nicht ausreicht, soll ein großes Militär dem Willen Ausdruck verleihen. Deshalb soll das neue Ausgabeziel von 5% für NATO-Staaten hierzulande bereits 2029 erreicht werden, also sechs Jahre früher als vorgesehen, und die offiziellen Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz von den diesjährigen 75 Milliarden auf nahezu 170 Milliarden steigen. 

All das soll zu einem riesigen Teil aus Schulden finanziert werden. Abgesehen davon, dass im Haushaltsplan trotzdem noch ein riesiges Finanzierungsloch klafft, das allein von 2027-2029 144 Milliarden beträgt, kommen steigende Schuldentilgungen plus Zinsen hinzu. Ab 2028 müssen schon jährliche 9 Milliarden Euro zusätzlich an Corona-Schulden zurückgezahlt werden. Die Zinszahlungen werden sich bis 2029 auf ca. 60 Milliarden verdoppeln. 

Alle anderen Ministerien stehen unter „hohem Konsolidierungsdruck“. Das heißt, es wird massive Kürzungen geben und daran werden auch die den Ländern frei zur Verfügung stehenden 100 Milliarden nichts ändern, wie die Kürzungen in Berlin bereits zeigen. 

Trotzdem scheint all das noch nicht zu reichen: Die im SPD-Wahlkampf versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro kommt nicht und Carsten Linnemann (CDU) nennt auf die Frage, wer denn in Deutschland zu wenig arbeite, beispielhaft Rentner. Nach der herrschenden Klasse sollen alle mehr arbeiten, weniger dafür bekommen, Kürzungen hinnehmen und gleichzeitig die Milliarden für die Aufrüstung und Großindustrie bejubeln. 

Das Wort „Verteidigung“ ist dabei gewollt irreführend: Die Arbeiterklasse zahlt auf Kosten ihres Lebensstandards die Verteidigung der Profite und imperialistischen Interessen der herrschenden Klasse. 

Damit provoziert die herrschende Klasse in der Zukunft eine massive Gegenreaktion. Deshalb ist es auch gerade die SPD, die die Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Arbeit und Soziales, etc. besetzt. Ihre Aufgabe ist es, den Generalangriff auf die Arbeiterklasse und Jugend zu verkaufen, die Gegenreaktion abzufedern und der herrschenden Klasse so den Rücken freizuhalten.