Drei Wochen ununterbrochene, heuchlerische Panikmache der „demokratischen“ Parteien konnte den Siegeszug der AfD auch in Brandenburg nicht aufhalten. Die Ergebnisse sind ähnlich wie vor drei Wochen und eine weitere Demonstration der unaufhaltbaren Polarisierung. 

Verluste verzeichnet das Establishment, während die Demagogen dazugewinnen: Der Wahlsieger SPD erzielt 30,9 % und spürt den heißen Atem der rechten AfD mit 29,2 % im Nacken. Damit verfügen die Rechten nun über ein Drittel aller Sitze in Potsdam und somit über die Sperrminorität. Mit dieser kann die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung Einfluss ausüben, da sie z. B. Wahlen von Verfassungsrichtern oder Verfassungsänderungen blockieren kann, für die Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Das demagogische „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erhält 13,5 % und ist damit drittstärkste Kraft – aus dem Stand. 

Die Ampel verliert weiterhin Rückhalt: Die Grünen halbieren mit 4,1 % ihr Ergebnis und fliegen raus, während die FDP erneut im Promillebereich landet. 

Establishment auf den Fersen der Rechten 

Die Ursachen für den Aufstieg von der AfD und dem BSW haben wir an anderer Stelle erläutert.  

Weil in Krisenzeiten weder der Liberalismus und noch weniger ihr schlechter Nachahmer in Form des Reformismus spürbare Verbesserungen anbieten können, gehen sie dazu über die aufsteigenden Demagogen mit ihren eigenen Mitteln zu bekämpfen. 

So ist auch in Brandenburg ein inhaltlicher Wahlkampf ausgeblieben. Hingegen wurde das ohnehin künstlich hochgespielte Thema der Migration nach dem Anschlag in Solingen zum dominierenden Wahlkampfthema. Die „demokratischen“ Parteien weinten zunächst Krokodilstränen über die Opfer, und gingen dann unverzüglich dazu über den Anschlag demagogisch auszunutzen, um die AfD von rechts einzuholen. Wie in einem Wettbewerb überboten sie sich regelrecht, wer denn die reaktionärste Migrationspolitik betreiben kann.  

Die „Fortschrittskoalition“ verhängte zwischen den Wahlen Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und organisierte einen „Migrationsgipfel“ mit der CDU, um die Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu verschärfen. 

Dort bekamen wir einen Vorgeschmack für die kommende Zeit: Mehr und schneller abschieben – auch nach Syrien und Afghanistan, welche die SPD-Innenministerin Nancy Faser als „sichere Herkunftsländer“ verklärt; Streichung von Sozialhilfe für Schutzsuchende, wenn laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat für sie zuständig ist u.v.m.  

Doch selbst das ging der CDU nicht weit genug und sie verließen den Migrationsgipfel. Dieses taktische Manöver, kombiniert mit ihren zunehmend reaktionären Positionen, rettete sie nicht davor mit 12 % ihr schlechtestes Ergebnis in Brandenburg einzufahren. 

Der Migrationsgipfel und die hysterische Angstmacherei vor Migranten und AfD liefen ins Leere. Zwar holte die SPD im Endspurt auf und verkleinerte den Abstand zur AfD, dennoch verbesserten die Rechten ihr Ergebnis von vor 5 Jahren um 5,7 Prozentpunkte, während das BSW – welches bemerkenswerterweise seit einem Jahr besteht – zum dritten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis verzeichnet.  

Reformismus vor dem Abgrund 

Formell ist die SPD zwar Wahlsieger, bemerkenswert ist, dass 75 % ihrer Wähler das Kreuz setzten, um die AfD zu verhindern. Hinter dem Sieg steckt wenig Enthusiasmus, was für alle etablierten Parteien gilt. 

Es ist erstaunlich, zu welchen verzweifelten Mitteln die SPD greifen musste, um nicht komplett abzuschmieren: Der SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke, der seit 11 Jahren Ministerpräsident Brandenburgs ist, setzte alles aufs Spiel: „Entweder ich oder AfD“. Sollte die AfD mehr Stimmen als die SPD erhalten, würde er zurücktreten.  

Hinzukommt, dass Woidke auf Distanz von der Bundes-SPD und Ampel ging. Die Ampel sei ihm zu halbherzig in der Frage der Abschiebungen, Woidke befürwortet hingegen einen „konsequenteren Kurs“. Auf gemeinsame Auftritte mit Kanzler Scholz – der wohlgemerkt seinen Wahlkreis in Potsdam hat – verzichtete er, setzte hingegen auf Galgenhumor: Weil man keine „rechten Glatzen“ will, lesen wir auf ihrer Wahlwerbung „Wenn Glatze, dann Woidke“. Auf einem weiteren Plakat steht „Wer Woidke will, muss SPD wählen“, was einer Entschuldigung gleichkommt. 

Der Reformismus (und Liberalismus) hat bis auf diese kleinen Werbegags und Manöver keine Möglichkeiten mehr die Wählergunst für sich zu gewinnen.  

So ist auch die Linkspartei nun zum dritten Mal in Folge der größte Verlierer. Sie drittelt ihr Ergebnis auf 3 % und fliegt aus dem Landtag. Bodo Ramelow (Linke) beklagt, dass das BSW die Linkspartei „kannibalisiert“ habe. Er vertuscht damit jedoch nur, dass die Linkspartei in allen Landesregierungen – auch in Brandenburg vor 10 Jahren – Politik für der Herrschenden machte und keine spürbaren Verbesserungen brachte.  

Die Linkspartei hat sich längst an die “Realpolitik” angepasst, ihr damals in Ansätzen sozialistisches Programm unerkennbar verwässert und bemüht sich nun staatsmännisch aufzutreten. Sie hat sich mit dem kapitalistischen System abgefunden und will lediglich selbst mit am Tisch sitzen, weshalb sie keine Opposition zum verhassten Establishment darstellt, sondern berechtigterweise als Teil dessen angesehen wird. 

Die Linkspartei lernt nicht aus Fehlern und fällte tiefer in den Abgrund. So bietet sich Bodo Ramelow in Thüringen – nachdem die Linkspartei unter seiner Führung 17 Prozentpunkte bei den Landtagswahlen vor drei Wochen verlor – erneut für eine Koalition oder mindestens Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung an, was ihre Glaubwürdigkeit weiter dezimieren wird. 

Zwischen Hammer und Amboss 

2002 soll die britische Ex-Premierministerin und Erzkonservative Margaret Thatcher – die berüchtigte Mutter des „Neoliberalismus“ – auf die Frage eines Parteikollegen, worauf sie nach ihrer Regierungszeit am stolzesten ist, geschickt geantwortet haben: „Tony Blair und New Labour. Wir haben unsere Gegner gezwungen, ihre Meinung zu ändern“. Damit meinte sie den Rechtskurs ihres Gegenspielers in Form der Labour-Partei unter dem Opportunisten Tony Blair, welcher das Programm von den konservativen Tories nach der Regierungszeit Thatchers übernahm.  

Nach etwa 10 Jahren Bestehensgeschichte kann die AfD genau dasselbe über die etablierten Parteien behaupten. Man denke 10 Jahre zurück, als alle Parteien die rassistischen und demagogischen Positionen der AfD in Worten verurteilten. Von ihrem „Entsetzen“ ist nicht mehr viel übriggeblieben, heute haben sie alle auf die eine oder andere Weise genau dieselben Positionen eingenommen. 

Doch mit dieser Demagogie ist nicht ein Problem gelöst, sondern weitere geschaffen.  

Die etablierten Parteien wollen noch um jeden Preis die AfD aus Regierungsgeschäften heraushalten, was der AfD (und BSW) in die Hände spielt. Solange sie ihre Unfähigkeit nicht beweisen kann, dass sie keine die vielseitigen Krisen lösen kann, wird die AfD als Fundamentalopposition wahrgenommen. Beim Drahtseilakt einerseits die Rechten auszuschließen und andererseits Sparpolitik durchzuführen, werden die etablierten Parteien weitere Instabilitäten auf sozialer, politischer und ökonomischer Ebene auslösen. Sowohl die Zusammenarbeit mit den Rechten als auch deren Ausgrenzung führt das Establishment ins Verderben. 

Ohne die Grünen in Potsdam können SPD und CDU ihre Keniakoalition nicht fortfahren. Sie werden sich auf die Stimmen des BSW stützen müssen. Unter SPD-Wählern ist die Zusammenarbeit mit dem BSW unpopulär und für die CDU nach eigenem Selbstverständnis ausgeschlossen. Nach Aussage des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann sei die neue Partei „zeitgleich links- und rechtsextrem“. Effektiv wird die CDU damit Wählerbetrug begehen und die SPD ihre Wähler enttäuschen, was die Krise innerhalb und zwischen den Parteien verstärken wird. 

Egal welche Form die kommende Regierung annehmen wird, programmatisch stand der Kurs schon im Vorfeld fest: Eine Mischung aus „Weiter so!“ und Demagogie.  

Doch die Massen wollen spürbare Veränderungen, sie nutzten diese Wahl als Denkzettel an das Establishment: Die Wahlbeteiligung liegt mit 72,9 % auf ihrem Höchststand in Brandenburg. Erstmals seit der Landtagswahl 2009 empfinden 52 % der Brandenburger, also eine Mehrheit, die wirtschaftliche Lage im Land als schlecht. 

Doch auf die vielversprechenden Wahlkampfreden und Wahlprogramme werden keine spürbaren Verbesserungen folgen, weil die Parteien sich vom Würgegriff der Sparpolitik und stagnierender Wirtschaft nicht befreien können und wollen. Die Herrschenden und ihre Parteien werden auf diesem Weg unweigerlich zu einer sehr bitteren Schlussfolgerung kommen: Mit Demagogie lässt sich Wahlkampf führen, doch für die Massen ist sie eine brotlose Kunst. 

In diesem Prozess werden sich nicht nur die „demokratischen“ Parteien diskreditieren, sondern das gesamte System der bürgerlichen Demokratie, gerade weil sie im Namen dieser hochgepriesenen Demokratie den Lebensstandard senken werden.  

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass ausgerechnet die Jugend, mit einem düsteren Blick auf ihre lange Zukunft, am meisten Zustimmung bei der AfD fand: Mit 31 % der 16-24-Jährigen gewann die AfD die meisten jungen Stimmen. 

Phänomene wie schwungvolle Wählerwanderungen, das rasante Eintreten von neuen Parteien auf die politische Bühne, das Abdanken von Parteien aus den Parlamenten – aus Potsdam fliegen gleich drei Parteien raus: Freie Wähler, Linkspartei und Grüne – und weitere Turbulenzen werden zur Norm. Sie sind bloß die logische Folge der zunehmenden Unzufriedenheit und Polarisierung, die unaufhaltsam voranschreitet. Manöver, Tricksereien, Täuschungen und Hetze können nicht langfristig wirken.  

Kommunisten müssen den Klassenkampf anführen 

Wie wir an anderer Stelle herausgestellt haben, war der Kampf der Herrschenden im Frühjahr gegen die AfD komplett vorgeheuchelt.  

Die Wahl in Brandenburg zeigt, dass die reformistischen Parteien und sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführer organisch unfähig sind einen ernsthaften Kampf gegen die Rechten aufzunehmen. 

Sie kämpfen gemeinsam mit den Liberalen, Bossen und Konservativen für das System, welches unsere Lebensverhältnisse unaufhörlich verschlechtert und Rechten den Weg bereitet. Ein ehrlicher Kampf gegen die Rechten muss deshalb konsequenterweise ein Klassenkampf gegen den Kapitalismus sein. 

In Zeiten der Krise können bessere Lebensverhältnisse nur durch den bewussten Klassenkampf der Jugend und Arbeiter gegen die gierige Minderheit an Kapitalisten, die die Wirtschaft, und in Folge die gesamte Gesellschaft in ihrem Würgegriff hält, erkämpft werden. 

Die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei im November könnte angesichts des völligen Versagens der selbsternannten Führer unserer Klasse nicht gelegener kommen. Tritt ein und setz dich mit uns für einen klassenkämpferischen Kurs der Jugend- und Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften ein.