Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mischt die etablierte Parteienlandschaft ordentlich auf. In Thüringen kommt das BSW in Umfragen auf rund 20 % und konnte vor allem massenhaft Stimmen von ehemaligen LINKE- und AfD-Wähler gewinnen.
Wagenknecht bezeichnete die Ampelregierung als „dümmste Regierung Europas“ und die Politik der Grünen als „heuchlerisch und verlogen“. Sie tritt offen ein für eine diplomatische Friedens- und Deeskalationspolitik im Ukrainekrieg und in Gaza. Sie gibt Millionen von Leuten eine Stimme für ihre Wut auf die herrschende Politik.
Keine „linke“ Alternative
In ihrem Programm werden unter anderem gerechtere Löhne, günstigere Mieten, eine Vermögenssteuer und ein kostenloser ÖPNV für Schüler und Azubis gefordert. Immer wieder betont Wagenknecht, dass sie im Vergleich zur AfD, die gegen eine Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat, wirklich eine Politik des „kleinen Mannes“ verfolge.
Deswegen findet die Partei im Vergleich zur AfD auch mehr Unterstützung bei Frauen und Migranten. Ein Teil gibt bei Umfragen an, Wagenknecht aufgrund ihres Programms zu wählen und nicht nur, um „denen da oben“ eins auszuwischen.
Wagenknecht setzt aber bei ihrer Anti-Establishment-Haltung auf die gleiche demagogische Herangehensweise wie die AfD. Sie hetzt gegen Migranten und führt einen Kulturkampf von rechts unter der Bezeichnung „linkskonservativ“.
Trotz ihrer harten Worte gegen die aktuellen Zustände bietet Wagenknecht keine wirkliche Lösung an. Ihr Programm ist durchzogen von einer Anbiederung an die „guten“ klein- und mittelständischen Unternehmen. Ihre Forderungen für die Interessen der Arbeiter sind aber bloß Worte auf Papier, deren Umsetzung in der Mehrheit am Widerstand des Kapitals scheitern wird.
Das Resultat ihrer Demagogie ist eine Verwischung der Klassenlinien sowie eine Verschleierung des Klassenkampfes. Mehr noch schürt sie Illusionen in die bürgerliche Demokratie, der Diktatur des Kapitals. Das BSW ist die einzige Partei, die es schafft, in größerem Ausmaße Nichtwähler wieder für die Wahlurne zu begeistern.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Um in Thüringen regieren zu können, zieht das BSW eine Koalition mit der CDU in Betracht. Die herrschende Klasse ist sich jedoch nicht sicher, wie sehr sie diesen ungetesteten Politikern vertrauen kann, ihre Interessen umzusetzen. Als Dämpfer des Aufstiegs der AfD ist sie dennoch ein nützliches Werkzeug.
Das BSW ist ein Ventil, um den gesellschaftlich angestauten Druck auf sichere Weise an der Wahlurne abzulassen. Wagenknecht setzt allein auf die parlamentarische Ebene und verfolgt keine Strategie, um auf die Straße und in den Betrieben zu mobilisieren. Dafür fehlt es ihr an den entsprechenden „Bodentruppen“. Die Partei will in einem kontrollierten Prozess – unter dem Diktat von Sahra Wagenknecht – auf maximal 1.000 Mitglieder dieses Jahr anwachsen. Die Einflussnahme von „Verrückten“ solle damit verhindert werden. Durch die Finanzierung vom Staat und reichen Unternehmern hat die herrschende Klasse die Partei fest im Griff, falls die Mitgliedschaft doch auf „dumme Gedanken“ kommen sollte.
Hunderttausende, die ihrer Wut einen Ausdruck geben wollen, werden so bewusst in der Passivität gehalten. Stattdessen werden sie hinter einem Programm vereint, das nicht den Kapitalismus anprangert, sondern vor allem Migranten. Wagenknecht meint, mit ihr an der Spitze der Ausbeutung wäre alles besser. Doch genau diese bewusst gewebte Illusion wird sich enttarnen, sobald das BSW sich an einer Regierung beteiligt.