Der Stellvertreterkrieg zwischen dem westlichen und russischen Imperialismus läuft nun schon seit zweieinhalb Jahren. Trotz der Hunderten Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine konnte und kann sie diesen Krieg nicht für sich entscheiden. 

Besonders klar wurde das an der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer 2023, für die Selenskyj und die westlichen Imperialisten hohe Erwartungen hatten. Obwohl der Ukraine die verschiedensten modernen NATO-Waffensysteme zur Verfügung standen, die als „Game-Changer“ präsentiert wurden, konnte die Gegenoffensive keine nennenswerten Erfolge erzielen und führte zu riesigen Truppenverlusten ukrainischer Soldaten. 

Heuchelei 

Nun fragt Selenskyj nach den Waffentypen, die ihm davor nicht genehmigt wurden, welche er diesmal aber wahrscheinlich bekommen wird. Der westliche Imperialismus drängt die Ukraine weiter in den Krieg, nicht aber um die „Demokratie“, die „westlichen Werte“, oder das Land selbst zu schützen. Die Ukraine wurde in den Krieg gestoßen, um Russland zu schwächen. 

Russland hatte kurz vor Kriegsbeginn enorme Erfolge in Afrika erzielt. So hat sich z. B. Mali vom Westen abgewendet und setzt nun auf Russland als Partner, während die davor stationierten französischen Truppen das Land verlassen mussten. 

Die versuchte Schwächung des russischen Imperialismus ist aber anders gelaufen, als es sich der westliche Imperialismus vorgestellt hat. Neben dem militärischen Krieg ist auch der ökonomische gescheitert. Die russische Wirtschaft wächst um 5 % und der Verkauf russischen Öls und Gas ist auf einem Hoch, während der Westen mit extrem hohen Energiepreisen kämpft. 

Clusterbomben auf den Strand 

Statt nun die logische Schlussfolgerung zu ziehen und eine diplomatische Scheinlösung zu finden, bei der der westliche Imperialismus nicht völlig das Gesicht verliert, drängt er darauf, bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes weiterzukämpfen.  

Eine der Waffen, die die Ukraine schon seit einiger Zeit von den USA erbittet, sind die ATACMS-Lenkraketen, die fähig sind Ziele zu erreichen, die 300 km tief in Russland liegen. Diese wurden inzwischen still und heimlich geliefert. 

Am 23. Juni führte eine dieser Raketen zu einer Explosion über einem Strand auf der Krim, wo Familien das orthodoxe Fest der Heiligen Dreifaltigkeit begangen. Durch den verwendeten Sprengkopf regnete es Clusterbomben, was zu vielen Toten und Verletzten führte, darunter Kinder. Dieser Angriff hätte ohne die aktive Beteiligung des US-Militärs nicht stattfinden können. 

Offiziell vertritt Russland den Standpunkt, dass es sich dabei um einen vorsätzlichen Angriff auf Zivilisten handelte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums stellte das US-Militär die Flugdaten bereit, während eine US-Aufklärungsdrohne beim Angriff vor der Küste der Krim im Einsatz gewesen sein soll.  

Eskalation und Deeskalation 

Am darauffolgenden Tag wurde die US-Botschafterin in Russland in das russische Außenministerium einbestellt, wo ihr gegenüber eine ernsthafte Warnung ausgesprochen wurde. Russland gab zudem öffentlich bekannt, dass es sich nicht mehr in einem Zustand des Friedens mit den USA sieht. 

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind jetzt extrem zerbrechlich. Als Antwort auf die angespannte Situation initiierte Washington am 26. Juni ein Telefonat mit dem russischen Verteidigungsminister, was das erste Telefonat in dieser Form seit März 2023 darstellt. Dies war ein Versuch, die Situation zu deeskalieren, von dem wir allerdings noch nicht wissen, ob er tatsächlich erfolgreich war. 

Grenzen und Interessen des Westens 

Obwohl die USA weiterhin der mächtigste Imperialist der Welt sind, kommen sie langsam an ihre Grenzen. Das Waffenlager der USA schrumpft, während eine neue Eskalation zwischen Israel und dem Libanon möglich ist. Gleichzeitig spannt sich die politische Lage zwischen China, Taiwan und den Philippinen von Tag zu Tag an. All das wird in Zukunft noch mehr Waffen und Geld von den USA fordern. 

Die Provokationen der USA bringen die Eskalation im Ukrainekrieg auf ein neues Niveau. Das Gerede von der „Verteidigung der Demokratie“ ist nur ein Manöver, um die Arbeiterklasse zu täuschen. Sie hat kein Interesse am Krieg! Allerdings wird auch ein Scheinfrieden nicht zu mehr Stabilität führen. Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise und produziert so immer mehr Schrecken, Leid und Kriege. Um tatsächlichen Frieden herzustellen, muss der Kapitalismus gestürzt werden.