Nicht jede Wahl trifft man mit einem Kreuz. Es gibt Wahlen, die muss man mit den Füßen abstimmen. Im September gibt es gleich drei davon.

Die rechte AfD wird am 1. September in Thüringen und Sachsen sowie am 22. September in Brandenburg stärkste Partei. In allen drei Wahlen gibt es keine Option, welche der AfD etwas entgegensetzen kann. Darum kommt es jetzt darauf an, den Kampf auf der Straße gegen den Aufstieg der Rechten vorzubereiten.

Wir Kommunisten treten für die Einheit der Arbeiter und Jugend im Klassenkampf ein. Wir wollen die AfD wirklich besiegen und kämpfen deshalb auch gegen ihre Wegbereiter. Das sind die etablierten Parteien und diejenige Politik in der Arbeiterbewegung, die diesen Parteien hinterherrennt und sich mit dem Kapitalismus abgefunden hat.

Gegen die Eliten sein reicht nicht

In allen drei Bundesländern schwankt die Wahlbeteiligung seit den 1990ern zwischen 50 und 60 %. Ein Großteil der Wahlberechtigten sieht keine der Parteien als Vertreter der eigenen Interessen an und glaubt nicht, dass sich mit einem Kreuz am Wahltag etwas an der Politik ändert. Außerdem bekommen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den aktuellen Wahlumfragen zusammengenommen stets über 40 % der Stimmen. Beide Parteien eint ihre Demagogie gegen die etablierten Parteien und die Regierungen.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist somit gegen die etablierten Parteien und deren Politik im Interesse der Reichen. Aber wer die rechte AfD und das BSW wählt, gibt seine Stimme an Parteien, die nur den Worten nach etwas gegen „die da oben“, die Eliten, machen wollen.

Gerade die AfD schielt auf einen Platz am Futtertrog des Staates und möchte Teil der Elite werden. Die AfD will die Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer abschaffen sowie die Bundeswehr aufrüsten und die Staatsschulden zurückzahlen. Dafür möchte auch sie Sparpolitik am Sozialstaat durchsetzen und ebenso Politik für die Reichen machen.

Insbesondere ihre Hetze gegen Migranten und Muslime spaltet die Arbeiterklasse und die Jugend und lenkt sie so vom Klassenkampf gegen den Kapitalismus ab. Dabei unterscheidet sich die AfD nur in der Form, in der sie gegen Migranten hetzt, von den etablierten Parteien. FDP, Grüne, CDU, BSW und SPD sind sich einig: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“

Elite gegen AfD

Den Kapitalisten und ihren Vertretern ist die unverhohlene rassistische Hetze der AfD nur deshalb ein Dorn im Auge, weil sie damit soziale Bewegungen aus der Jugend und organisierten Arbeiterbewegung provoziert. Das größte Problem aber hat die Elite mit der AfD wegen ihrer Anti-Euro-Haltung, weil das deutsche Kapital von der EU besonders profitiert. Außerdem will sie nicht, dass die AfD die Regierung vorführt, die Medien angreift und demagogisch verschiedene staatliche Institutionen in Verruf bringt.

Die Kapitalistenklasse will verhindern, dass die AfD die politische Stabilität untergräbt. Das Vertrauen der Massen in den Staat, der die Interessen der Reichen schützt und durchsetzt, ist bereits erschüttert. Deshalb sollen die Rechten nicht in die Regierung, damit die Politik der Reichen wie gewohnt weitergehen kann.

Reformismus ohne Reformen

Die wichtigsten Wegbereiter der AfD sind die Führungen der SPD, der LINKEN und der DGB-Gewerkschaften. Ihre Politik bezeichnen wir als reformistisch, weil sie nicht darauf abzielt, den Kapitalismus zu überwinden. Sie haben sich einen warmen Platz in diesem Ausbeutersystem eingerichtet und stützen die Herrschaft der Banken und Konzerne.

Die traditionelle Arbeiterpartei SPD hat regelmäßig Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse durchgesetzt. Die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze, die Bankenrettung in der Weltwirtschaftskrise 2008, die Corona-Politik, die Aufrüstung der Bundeswehr, die Beteiligung am imperialistischen Ukrainekrieg, die uneingeschränkte Unterstützung für den Völkermord in Gaza usw. – das hat die SPD in den Augen der Massen zutiefst diskreditiert.

Über Jahrzehnte hinweg hat die SPD in Regierungen in Bund und Ländern die Krisen und Probleme des Kapitalismus für die Bosse ausgebadet, statt sie ihnen in Rechnung zu stellen. Die SPD-Führung hat sich den Interessen des Kapitals angedient und die Kosten auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Eigentlich hätte die SPD die Arbeiterklasse organisiert in den Klassenkampf führen müssen, um die Politik der Kapitalistenklasse abzuwehren.

Aber weil die SPD keine Alternative zum Kapitalismus sieht, macht sie sich zum Wächter dieser Ordnung. Wer den Kapitalismus akzeptiert, muss dessen Logik zur Grundlage seiner Politik machen. In der Krise des Kapitalismus führt das zum Reformismus ohne Reformen. Das kostet eine Arbeiterpartei einen hohen Preis.

Diese Rechnung begleicht die SPD: 1994 hatte sie bei der Landtagswahl in Thüringen 29,6 % der Stimmen. Jetzt steht sie bei 7 % in den Umfragen. In Sachsen hatte sie 1990 über 19 % der Stimmen und liegt jetzt bei 6 %. In Brandenburg, wo die SPD seit 1991 das Bundesland regiert, konnte sie 1994 über 54 % der Stimmen auf sich versammeln und liegt jetzt bei 19 %.

Wer nicht kämpft, verliert

Die LINKE hat noch stärker abgewirtschaftet. Ursprünglich drückte sie den Protest gegen die kapitalistische Politik der SPD aus. Aber die LINKE orientierte sich von Anfang an prinzipienlos auf die Parlamente: Sie suchte stets die Zusammenarbeit mit den liberalen Grünen und passte sich an deren Politik sowie an die SPD an.

Die LINKE kehrte dem Klassenkampf sehr schnell den Rücken und hat nun ihren Rückhalt in der Arbeiterklasse und Jugend weitgehend verloren. Auch sie zahlt ihren Preis dafür, dass sie den Kampf für den Sozialismus nie ernst genommen hat.

Die Umfragen sagen, dass die LINKE in Sachsen aus dem Parlament fliegt sowie in Brandenburg, wo sie von 2009 bis 2019 als Juniorpartner an drei Landesregierungen mit der SPD beteiligt war. Dort hat sie sich völlig verbraucht und bricht nach vier Jahren in der Opposition zusammen.

In Thüringen ist die LINKE seit zehn Jahren in der Regierung mit SPD und Grünen und stellt mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Dort hat sie selbst Sparpolitik umgesetzt, Flüchtlinge abgeschoben, den Ukrainekrieg unterstützt und somit selbst zum Aufstieg der AfD beigetragen.

In den Umfragen steht die LINKE jetzt nur noch bei 11 %. Dort lässt sich besonders gut demonstrieren, warum sie nicht als Alternative gegen die Politik der Reichen angesehen wird. Dabei hat die LINKE in den vergangenen Jahren viele Chancen verpasst, ihren Kurs zu wechseln.

Nach der Landtagswahl 2019 passierte der sogenannte „Dammbruch“ von Thüringen – damals ließ sich Thomas Kemmerich (FDP) von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Es folgten Massenproteste in Thüringen und bundesweit gegen Kemmerich und die AfD. Nach drei Tagen musste der ambitionierte FDPler zurücktreten.

Die LINKE schoss zeitgleich in den Wahlumfragen in die Höhe (zeitweilig 40 %) und hätte auf Neuwahlen pochen und mit einem Programm, das die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt, in den Wahlkampf ziehen müssen: „Wir werfen die Kapitalisten und die Elite raus, nicht die Flüchtlinge!“

Die LINKE hätte die Bewegung ausweiten und in die Betriebe führen sowie die Regierungskrise dafür nutzen können, den Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit ins Zentrum der Auseinandersetzung zu rücken. Stattdessen setzte die LINKE auf eine Minderheitsregierung mit Grünen und SPD und machte sich auch noch von der Zustimmung der CDU abhängig. Statt Klassenkampf macht die LINKE Zusammenarbeit mit der Kapitalistenklasse und ihrer Elite. Sie rettete den Status quo und holte die Bewegung von der Straße. Dieser Versuch von Ramelow und Co., die AfD mit parlamentarischen Manövern zu bekämpfen, ist gescheitert.

Auf gleiche Weise handelte die LINKE in der Corona-Pandemie, im Ukrainekrieg, in der Energiekrise und im Völkermord in Gaza. Statt die Arbeiterklasse und Jugend in einer Bewegung auf der Straße zu organisieren und eine klare Opposition gegen die kapitalistische Politik zu bilden, machte sich die LINKE zur Stütze der bürgerlichen Herrschaft.

Die LINKE rettete jedes Mal die politische Stabilität auf eigene Kosten. Auch sie hat sich mit dem Kapitalismus abgefunden und lehnt es ab, mit Massenbewegungen gegen das Kapital und seine politischen Vertreter zu kämpfen. Deshalb kann sie keines ihrer Reformversprechen umsetzen. Sie machte sich zum Steigbügelhalter des Kapitals und diskreditierte sich in den Augen der Massen. Das stärkte die AfD und beschert aktuell auch dem BSW einen Höhenflug.

Diese Wahl lässt keine Wahl

Für Kommunisten ist das Parlament eine Bühne. Revolutionäre entlarven dort die Machenschaften der bürgerlichen Parteien und den Kapitalismus. Kommunisten wollen sich nicht an die bürgerlichen Gepflogenheiten des Parlaments anpassen. Wir gehen keine Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern des Kapitals ein.

Kommunisten wollen die Aktivität und Organisiertheit der Arbeiterklasse und der Massen fördern, sie zum Klassenkampf bewegen. Unser Ziel ist es den Kampf in den Betrieben und auf der Straße zu stärken, um den Kapitalismus zu überwinden und damit die Krisen, die Sparpolitik, die Angriffe auf den Lebensstandard zu beenden.

Weder SPD noch LINKE haben Wahlen und das Parlament auf diese Weise genutzt. Heute sind sie in der Krise und verlieren weite Teile ihrer Wählerschaft. Die Massen wenden sich ab, weil diese Parteien nur den kapitalistischen Niedergang verwalten. Damit treiben SPD und LINKE einen Teil der Arbeiterklasse und der Jugend in die Hände von rechten Demagogen.

Die AfD aber lenkt die Wut gegen den Kapitalismus weg vom Klassenkampf und spaltet die Arbeiterklasse mit ihrer rassistischen Hetze gegen Migranten. Damit führt sie den Klassenhass für den Kapitalismus in sichere Bahnen und macht Sparpolitik, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Verfall der Infrastruktur möglich. Deshalb wollen wir die AfD wirklich besiegen.

Aber SPD und LINKE sind in diesen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Anziehungspunkte für den Kampf gegen die AfD und gegen den Kapitalismus. Diese Wahlen lassen keine Wahl, als den Kampf auf die Straße zu tragen. Auch deshalb, weil die kommenden Landesregierungen noch schärfere Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend machen werden.

Jugend in die Offensive

Es ist wahrscheinlich, dass die Bewegung gegen die AfD im September bundesweit einen neuen Anstoß bekommt und breitere Schichten insbesondere der Jugend in Aktion treten werden. Die meisten vertrauen dabei den etablierten Parteien nicht, aber wollen etwas gegen den Aufstieg der Rechten tun.

Ihnen fehlt eine Partei, die eine revolutionäre Perspektive auf diesen Kampf gibt und ein Programm, dass Erfolg verspricht. Vor allem fehlt eine Führung in den Gewerkschaften, die die Arbeiterklasse eint und in Bewegung setzt: gegen die Krise des Kapitalismus, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Sparpolitik und Inflation, gegen Spaltung und Demagogie.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) hat genau diesen Anspruch. Wir wollen die Arbeiterklasse und Jugend um unser Banner und Programm organisieren. Wir haben uns vollständig dem Klassenkampf gegen das Kapital und seine Handlanger in den etablierten sowie den rechten Parteien verschrieben. Unser Ziel ist die sozialistische Revolution.

Wir wollen damit beginnen, den Kampf in der Jugend, in den Schulen und Universitäten zu organisieren und auf die Straße zu führen. Eine breite Jugendbewegung, die nicht vor dem Druck der Öffentlichkeit einknickt und das gesamte System herausfordert, kann die Arbeiterklasse aufrütteln und die Gewerkschaften in Bewegung bringen.

Wir wollen in der Bewegung und den Gewerkschaften beweisen, dass nur das kommunistische Programm vollumfänglich die Interessen der Arbeiter und der Jugend vertritt. Wir sind uns sicher, dass die Arbeiterklasse diese Welt verändern kann, wenn sie sich um unser Programm organisiert und ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt.

Organisier dich in der RKP und bau mit uns diese Partei auf. Wir brauchen deine aktive Unterstützung, damit kommunistische Ideen Einfluss in der Bewegung gewinnen können.

• Gegen AfD, Ampelparteien und Eliten!
• Keine Stimme für die Politik der Reichen!
• Wir wählen Klassenkampf!