Bei vielen Kommunisten und Antiimperialisten ist diese Idee ein ehrlicher Reflex gegen die lange Liste der Verbrechen des westlichen Imperialismus, deren historische und aktuelle Blutspur keine Region der Welt ausspart.

Rolle aufsteigender Imperialisten

Die DKP überspannt den Bogen jedoch, wenn sie den jüngsten Sturz des syrischen Assad-Regimes als einen „Rückschritt für antiimperialistische Kräfte und Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten“, bezeichnet. Ihre Behauptung, Syrien sei nun „wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden“, verschleiert, dass die langjährige russische Unterstützung des Assad-Regimes kein Akt des Antiimperialismus, sondern selbst ein imperialistischer Versuch war, seine Einflusssphäre zu erweitern.

Allgemein positioniert sich die DKP auffällig unkritisch zu Russland, China oder dem BRICS-Bündnis. Die Moskauer Sicherheitskonferenz, ein Treffen der politischen Elite Russlands und ihrer internationalen Verbündeten, sei ein „Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie“, bei der die Zusammenarbeit Russlands und Chinas „den Ländern des Globalen Südens die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der UN-Charta“ ermögliche.

Das BRICS-Bündnis gilt für sie als „Vehikel zur Überwindung der US-geführten unipolaren Weltordnung hin zu Multipolarität“, welches „auf Diplomatie und Aushandeln unter souveränen Partnern“ setze. Das Bündnis würde eine „herrschaftsarme, gleichberechtigte und sanktionssichere Finanzarchitektur“ schaffen, die weltweit Fortschritt ermöglicht.

Wie lässt sich diese Ansicht jedoch mit dem Fakt vereinbaren, dass globale Konflikte insbesondere in den letzten Jahren zugenommen haben, also genau in der Zeit wo neben den USA eine Reihe an Ländern zu bedeutenden regionalen und globalen Spielern aufgestiegen sind? War es außerdem nicht ausgerechnet der Aufstieg von imperialistischen Mächten (Deutschland, Japan und USA) am Anfang des 20. Jhd., die die Weltdominanz Großbritanniens anfochten, weshalb zwei Weltkriege um die globale Vormachtstellung geführt wurden?

Für die DKP handelt es sich scheinbar nur bei den USA und europäischen Mächten um Imperialisten, bei China und Russland jedoch nicht. Das ist keine wissenschaftliche Anwendung der Imperialismustheorie, sondern eine moralische Kritik, die zwischen scheinbar freundlichen und unliebsamen Ländern unterscheidet.

Dabei sind der Ukrainekrieg, die militärischen Spannungen rund um Taiwan, die Ausweitung militärischer Aktivitäten Russlands in der Sahelzone (bspw. Mali, Niger und Burkina Faso) und die Ausweitung ökonomischer Beziehungen Chinas in Lateinamerika und Afrika Ausdruck des Imperialismus.

Beispielsweise enthüllte ein Bericht von Human Rights Watch die Arbeitsbedingungen in von China betriebenen Kupferminen in Sambia: 18-Stunden-Arbeitstage, unsichere Arbeitsumgebungen, gewerkschaftsfeindliche Praktiken und tödliche Arbeitsunfälle. Inzwischen ist Sambia hoch verschuldet gegenüber China.

Einem Bericht von AidData zufolge gingen 80% chinesischer Darlehen im Rahmen des „Neue Seidenstraße”-Flaggschiffprojekts an afrikanische Länder in einer finanziellen Notlage. China vergibt diese Kredite nicht aus Nächstenliebe, sondern um natürliche Ressourcen auszubeuten und Vorzugsrechte beim Handel zu erhalten. Bei potenziellen Zahlungsausfällen wird China aus einer hohen Position heraus weitere solche Ansprüche durchsetzen können.

Proletarischer Internationalismus

Letztendlich ist die Idee der multipolaren Weltordnung die moderne Weiterführung der stalinistischen Taktik: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter. Anstatt auf Klassenunabhängigkeit wird auf Klassenkompromiss gesetzt. Indem die DKP aufsteigenden imperialistischen Mächten den Kampf gegen den westlichen Imperialismus überlässt, sich in Worten und Taten auf ihre Seite stellt und ihre Absichten verschleiert, degradiert sie sich zwangsläufig zum Diener der ausländischen Imperialisten.

Unsere Aufgabe als Kommunisten ist es, die Lügen aller Kapitalistenklassen aufzudecken und ihre wahren Interessen aufzuzeigen. Wir können nur Vertrauen in die internationale Arbeiterklasse und ihre Organisationen setzen. Um den unterdrückten Klassen und Völkern der Welt zu helfen, sollten wir nicht auf eine Multipolarität hoffen, sondern uns auf Karl Liebknechts berühmten Leitspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zurückbesinnen und unsere herrschende Klasse stürzen.

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Daraus ergaben sich jedoch einige Kontroversen innerhalb der russischen Sozialdemokratie. Auf der einen Seite standen die Menschewiki, die sich opportunistisch an die Liberalen klammerten, und auf der anderen Seite gab es linksradikale Gruppierungen innerhalb der bolschewistischen Fraktion, die gegen die Beteiligung an den Wahlen waren. Als Kommunisten haben wir keine Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Warum sollten wir dennoch die Taktik der Bolschewiki, inklusive der Arbeit in den Parlamenten studieren? 

Der Beginn der 1905 Revolution 

Am 9. Januar 1905 begann die erste Revolution in Russland. Lenin bezeichnete sie als „Generalprobe“ für die Oktoberrevolution 1917. Angeführt von dem Priester Georgii Gapon marschierte eine friedliche Demonstration von etwa 140.000 verarmten Arbeitern und Bauern zum Winterpalast des Zaren. Mit einer Petition baten sie um Hilfe für ihre verzweifelte Lage. 

Doch ihr Bitten stieß auf taube Ohren. Der Zar ordnete seine Truppen an, die Demonstration niederzugeschlagen – sie töteten und verletzten 4.600 Menschen. Dieses Ereignis ging als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein und erschütterte die Massen im gesamten Zarenreich. Die brutale Reaktion führte dazu, dass sich die aufgestaute revolutionäre Energie der Massen entlud. 

Am 10. Januar wurden in St. Petersburg Barrikaden errichtet. Innerhalb einer Woche legten 160.000 Arbeiter die Arbeit nieder. Die Streiks weiteten sich schnell auf andere Gebiete aus. Im Januar streikten rund 400.000 Arbeiter in ganz Russland. Überall trafen Arbeiter in Massenversammlungen zusammen und gründeten Komitees. Die Revolution breitete sich auch aufs Land aus. 

Ein Parlament für den Zaren oder Arbeiterräte? 

Im August veröffentlichte der Zar ein Manifest, das ein neues Parlament, die Duma, vorsah. Er versprach den Großgrundbesitzern und der städtischen Mittelschicht das Wahlrecht, schloss aber den Großteil der Bevölkerung davon aus. Dieses Parlament war dem Zaren völlig untergeben und durfte nur kleine gesetzgeberische Fragen behandeln. Alle Entscheidungen mussten vom Zaren abgesegnet werden. 

Dieses zaghafte Zugeständnis sollte die Revolution stoppen und die Massen desorientieren. Aber das war ihnen zu wenig. Sie erschufen bereits ihre eigenen politischen Organe – die Räte (Sowjets). Die Massen ließen sich von dem Ablenkungsmanöver des Zaren nicht beirren. Sie hatten wenig bis kein Vertrauen in das neue Parlament. Die Revolution ließ die Massen ihre Stärke spüren – sie antworteten dem Zaren mit einer Streikwelle. 

Aus eigener Initiative organisierten die Arbeiter Streikkomitees, um die wachsende Zahl von Streiks zu leiten. Ein zentrales Streikkomitee wurde errichtet, was im Oktober zum St. Petersburger Sowjet wurde, dessen Größe und Einfluss rasant wuchs. 

Weil die Bewegung der Massen auf einen gesamtrussischen Aufstand zusteuerte, sprachen sich die Bolschewiki für einen Boykott der Wahlen aus. Sie erklärten, dass nur der Sturz des Zarismus durch die revolutionären Aktionen der Massen den Boden für eine echte Demokratie bereiten könne. Die Führung der Menschewiki schwankte und bezeichnete diese Reformen als den Beginn eines echten Parlamentarismus in Russland. Aber die Genossen an der Basis waren instinktiv gegen eine Teilnahme an der Duma. 

Der bolschewistische Boykott des Parlaments knüpfte an der allgemeinen revolutionären Stimmung der Massen an. Denn der Kampf drehte sich um die Frage, ob die Einberufung eines Parlaments in den Händen des Zaren verbleiben oder dieser alten Staatsmacht entrissen werden solle. Schließlich fand 1905 keine Duma-Wahl statt, weil die revolutionäre Bewegung dies verhinderte. 

Fehlerhafter Boykott 

Im Dezember 1905 fand eine gemeinsame Konferenz zwischen den Menschewiki und Bolschewiki statt. Dort wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob die russische Sozialdemokratie im Jahr 1906 an der Duma-Wahl teilnehmen oder diese boykottieren sollte. 

Zum Zeitpunkt der Konferenz ebbte die revolutionäre Bewegung bereits ab, sodass die Taktik des Boykotts ineffektiv wurde. Die Bolschewiki erkannten diese Änderung der objektiven Lage allerdings nicht und entschieden sich erneut mit einer großen Mehrheit für den Boykott der Duma. Auch Lenin glaubte, dass das Abebben eine temporäre Erscheinung sein würde. Dennoch war er gegen den Boykott und stimmte mit einem einzigen weiteren Delegierten dagegen. 

Weil die Bewegung abebbte, hätte die revolutionäre Partei jede legale Möglichkeit nutzen müssen, ihr Programm in die Massen zu tragen. Die Taktik des Boykotts hat nur dann eine Berechtigung, wenn die revolutionäre Bewegung stark genug ist, das Parlament mit eigenen Machtorganen (den Sowjets) zu ersetzen. Das war sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Der Boykott war ein Fehler. 

Die Wahl zur ersten Duma 1906 brachte eine neue reaktionäre Regierung mit Pjotr Stolypin hervor. Das Ziel der Regierung war es, ein erneutes Aufflammen der Revolution zu verhindern. Stolypin brachte einige Notverordnungen gegen die Massenaufstände auf den Weg, wie zum Beispiel das Kriegsgericht, die Schließung von Zeitungen und das Verbot von Gewerkschaften. Auch auf dem Lande wüteten die reaktionären Truppen des Zaren, die hunderte Bauern ermordeten, um mögliche Bauernaufstände vorzubeugen. 

Opportunismus im Parlament 

Bei der Duma-Wahl wurde die liberale Konstitutionell-Demokratische Partei (Kadetten) zweitstärkste Kraft. Die Menschewiki hatten 18 Sitze im Parlament. Sie biederten sich an die Kadetten an, denen sie die Zusammenarbeit in einer „verantwortungsvollen Regierung“ anboten. Die Menschewiki hatten schon vor 1905 Illusionen in die Liberalen. Sie vertraten die Theorie, dass die Arbeiterklasse sich dem fortschrittlichen Bürgertum in politischen Fragen unterordnen sollte, um den Zarismus und feudale Strukturen zu bekämpfen. Die Menschewiki leiteten daraus ab, dass die russische Sozialdemokratie die Liberalen unterstützen müsse. 

Diese falsche Strategie beruhte auf der anti-marxistischen Etappentheorie. Sie ging davon aus, dass in Russland der Feudalismus durch den Kapitalismus ersetzt werden müsse, damit dann die Grundlagen für den Sozialismus heranreifen können. Deshalb gingen die Menschewiki davon aus, dass eine bürgerliche Revolution in Russland anstand, die von der Bourgeoisie durchgeführt werden müsste. Die Arbeiterklasse könnte sie dabei nur unterstützen. Weil aber die Voraussetzungen für den Sozialismus nicht gegeben wären, müssten die Arbeiter auf sozialistische Forderungen verzichten. 

Die Bolschewiki vertraten eine völlig andere Analyse. Sie stellten heraus, dass die bürgerlichen Parteien Kompromisse mit dem Zarismus suchten. Die Liberalen waren von ihm abhängig und konnten kein Interesse daran haben, die Revolution zum Ziel zu führen. Deshalb war nur die Arbeiterklasse revolutionär und in der Lage, den Zarismus und die feudalen Fesseln zu sprengen. Sobald sie auf die Bühne der Revolution treten würden, würden sie für ihre Interessen kämpfen und den Bürgerlichen das Feld nicht überlassen. Die gesamte Geschichte der russischen Revolution hat diese Perspektive bewiesen. 

Daraus folgte die Strategie der Bolschewiki, dass die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei ihre Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu jedem Zeitpunkt bewahren und mit einem eigenen Programm kämpfen muss. 

Die zweite Duma 

Der Zar löste die erste Duma nach 72 Tagen auf. Die Parlamentsabgeordneten wollten eine Agrarreform verabschieden, die er nicht befürwortete. Der Zar setzte bald darauf Wahlen für die zweite Duma an. Erneut stellt sich die Frage: Sollte die russische Sozialdemokratie an den Wahlen zur Duma teilnehmen oder nicht? Lenin war der festen Überzeugung, dass die Taktik des Boykotts bereits bei der Wahl zur ersten Duma ein Fehler war. Deshalb wollte er die Genossen überzeugen, dass sie dieses Mal mit der Taktik brechen. 

Taktik kann nicht als etwas Statisches und für alle Zeiten Feststehendes betrachtet werden. Im „Linken Radikalismus“ erklärte Lenin: 

„Die Taktik muß auf einer nüchternen, streng objektiven Einschätzung aller Klassenkräfte des betreffenden Staates (und der ihn umgebenden Staaten sowie aller Staaten der ganzen Welt) sowie auf der Berücksichtigung der von den revolutionären Bewegungen gesammelten Erfahrungen aufgebaut werden.“ 

Deshalb betonte er besonders deutlich, dass die revolutionäre Partei nicht auf legale Arbeit verzichten kann, wenn sich die Revolution auf dem Rückzug befindet. Sie hat die Pflicht, jede Möglichkeit, jede Plattform zu nutzen, die es ihr ermöglicht, sich mit den Massen zu verbinden, deren Selbstaktivität und Klassenbewusstsein zu heben. 

Der Boykott würde die Revolutionäre von den Massen isolieren. Für die Avantgarde der Arbeiterklasse war zu dem Zeitpunkt der zweiten Wahl vielleicht klar, dass die Duma kein einziges der Probleme des Proletariats und der armen Bauern lösen konnte. Aber die Massen, vor allem auf dem Lande, waren noch nicht zu dieser Einsicht gelangt. Sie hatten erhebliche Illusionen in die Möglichkeit, Reformen durch das Parlament zu erreichen. 

Lenin erklärte, „daß wir das, was für uns erledigt ist, nicht als erledigt für die Klasse, nicht als erledigt für die Massen betrachten.“ Deswegen müssen Kommunisten den parlamentarischen Kampf führen, wenn sich gute Gelegenheiten ergeben, selbst wenn das Parlament nicht das entscheidende Kampffeld für die sozialistische Revolution ist. 

Die Wahlen zur zweiten Duma fanden schließlich im Februar 1907 statt. Die Sozialdemokratische Partei boykottierte diese nicht. Die Zusammensetzung des Parlaments war wesentlich linker als die der ersten Duma. Arbeiter- und Bauernparteien waren mit 222 von insgesamt 518 Abgeordneten vertreten. 

Der Revolution von 1905 folgten anderthalb Jahre lokale Protestbewegungen und Aufstände auf dem Lande. Erst im Sommer 1907 war die letzte flackernde Glut dieser Bewegung erloschen. Ohne eine Führung in den Städten löste sich die Bewegung der Bauern unweigerlich in eine Reihe von unkoordinierten und ziellosen Aufständen auf, die einer nach dem anderen niedergeschlagen werden konnten. 

Jeder dieser Rückschläge stärkte das Selbstvertrauen des Regimes. Überzeugt von der Schwäche der Duma-Abgeordneten und mit dem Abflauen der Bauernbewegung beschloss Stolpyn die zweite Duma abzusetzen. Er forderte erst den Ausschluss von 55 sozialdemokratischen Abgeordneten und die Verhaftung von 16. Im Anschluss ließ er die Verhaftungen durchführen, ohne die Antwort der Duma abzuwarten. Am nächsten Tag suspendierte er die Duma selbst. 

Der Zar brachte ein neues Wahlgesetz für die dritte Duma auf den Weg. Dabei wurden Arbeiter und arme Bauern aus den Städten und Dörfern gegenüber dem Großbürgertum benachteiligt. Die Zahl der Abgeordneten wurde verringert. 

In der dritten Duma stellten die reaktionären Parteien (Schwarze Hundertschaft, Oktobristen und Kadetten) 409 von 442 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten hatten nur 19 Abgeordnete und die Trudowiki (Vertreter des revolutionären Kleinbürgertums auf dem Land) nur 14.  

Lenin betonte später, dass diese reaktionäre Duma zumindest das Verdienst hatte, die wirkliche Situation im Lande zum Ausdruck zu bringen.  

Bolschewiki im Parlament 

Während die Menschewiki opportunistischer wurden, bewegte sich ein Teil der Bolschewiki in die entgegengesetzt, d. h. linksradikale, Richtung. Dieser Teil sprach sich energisch für einen Boykott an den Wahlen zur dritten Duma aus. 

Lenin sprach sich vehement dagegen aus. Lenin wusste natürlich, dass dieses Parlament einen reaktionären Charakter haben wird. Er betonte jedoch, dass die Kommunisten in solchen Zeiten die legale und illegale Arbeit kombinieren müssen. Das heißt, dass sie auch in den reaktionärsten Parlamenten arbeiten mussten, um sich eine Bühne zu schaffen. 

Während die Debatten mit den Linksradikalen lange anhielten, begannen die bolschewistischen Abgeordneten, nach anfänglichen Schwierigkeiten, eine aktive Rolle in der Duma zu spielen. Angesichts der schwierigen Bedingungen mit Agitation und Propaganda auf die Arbeiter und Bauern einzuwirken, wurde die Duma zu einer wichtigen Säule der Arbeit der Bolschewiki. 

Trotz der Hindernisse warfen die bolschewistischen Abgeordneten wichtige Fragen im Parlament auf und bezogen im Interesse der Arbeiterklasse Position: In Fragen des Staatshaushalts, der Rechte von Soldaten, der Kirchensubventionen, der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und vor allem die Landfrage. So bot sich ein breiter Spielraum für Massenagitation und Propaganda. 

Was in der Duma nicht gesagt werden konnte, verbreiteten die Bolschewiki in illegalen Veröffentlichungen der Partei. So kombinierten sie geschickt die legale mit der illegalen Arbeit. So konnte sie die revolutionären Grundsätze der Partei bewahren und gleichzeitig eine enge Verbindung zu den Massen aufrechterhalten. Besonders gute agitatorische Reden der Abgeordneten druckten sie ab und verteilten sie unter den Arbeitern. 

In allen Fragen haben die Bolschewiki in der Duma die Großgrundbesitzer, die Kapitalisten und die Autokratie gnadenlos bloßgestellt, indem sie von den konkreten Problemen der Massen ausgingen. Gleichzeitig deckten sie die Begrenztheit der Duma selbst auf: „Das Proletariat erwartet natürlich von der Dritten Duma keine Lösung der Arbeiterfrage“, resümierte der bolschewistische Abgeordnete Polowski in einer Debatte über die Löhne der Arbeiter. 

Die letzte Duma 

Die dritte Duma blieb eine ganze Legislaturperiode bestehen. Die nächste Wahl fand 1912 statt. Die Gesetze zu den Wahlen, die die Arbeiterklasse und Bauern benachteiligten, waren immer noch intakt. Dennoch konnten die Bolschewiki 6 von 9 Arbeitersitzen in der Duma erreichen. 

Zu dieser Zeit war die Arbeiterbewegung im Aufschwung, was sich in einem Anstieg von Streiks niederschlug. Die Bolschewiki gewannen durch die Arbeit in der reaktionären Duma mehr und mehr an Einfluss in der Arbeiterklasse. 

Es ist schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln, weil die revolutionäre Arbeit unter illegalen und halblegalen Umständen stattfand, aber man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass die Bolschewiki zwischen 1912 bis 1914 von mindestens drei Vierteln der organisierten Arbeiterklasse unterstützt wurden. 

Der erste Weltkrieg machte dem Aufschwung des Klassenkampfs vorerst ein Ende. Mit Ausbruch des Kriegs griff die Regierung hart gegen streikende Arbeiter und vor allem gegen Bolschewisten durch. Tausende von ihnen wurden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil geschickt. Die Parteistrukturen brachen zusammen. Allein in St. Petersburg waren über tausend Partei- und Gewerkschaftsmitglieder wegen ihrer Beteiligung an der Streikbewegung verhaftet worden. 

In der Duma-Sitzung vom 26. Juli 1914 nahmen die Abgeordneten einstimmig einen Antrag an, mit welchem sie sich bereit erklärten, für die Verteidigung ihres Landes, seiner Ehre und seines Besitzes einzutreten. Die einzigen, die diesem Antrag nicht zustimmten, waren die sechs Menschewiki, fünf Bolschewiki und die Trudowiki-Abgeordneten. Sie verließen die Sitzung und weigerten sich, für die Kriegskredite zu stimmen. 

Gemeinsam mit den Menschewiki reichten die Bolschewiki eine Resolution gegen den Krieg ein, die zwar sehr vorsichtig formuliert war, aber trotzdem Empörung in der Duma hervorbrachte. Später im Jahr kam der finale Rückschlag, als die Abgeordneten der Bolschewiki verhaftet, vor Gericht gestellt und schlussendlich nach Sibirien verbannt wurden. Später rekapitulierte Lenin in „Der ,Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“: 

„Der legale Parlamentarismus leistet der Partei des revolutionären Proletariats, den Bolschewiki, infolge des Umstands, daß das ‚Parlament‘ äußerst reaktionär ist, überaus nützliche Dienste. Die bolschewistischen Deputierten wandern nach Sibirien. In unserer Emigrantenpresse kommen alle Schattierungen der Auffassungen des Sozialimperialismus, des Sozialchauvinismus, des Sozialpatriotismus, des inkonsequenten und des konsequenten Internationalismus, des Pazifismus und der revolutionären Ablehnung der pazifistischen Illusionen voll zum Ausdruck. Die gelehrten Dummköpfe und alten Weiber der II. Internationale, die über die Unmenge von ‚Fraktionen‘ im russischen Sozialismus und über den erbitterten Kampf unter ihnen verächtlich und hochmütig die Nase gerümpft hatten, waren, als der Krieg sie in allen fortgeschrittenen Ländern der vielgepriesenen ‚Legalität‘ beraubte, unfähig, auch nur annähernd einen so freien (illegalen) Meinungsaustausch und eine so freie (illegale) Herausarbeitung der richtigen Auffassungen zu organisieren, wie das die russischen Revolutionäre in der Schweiz und in einer Reihe anderer Länder getan haben. Gerade deshalb haben sich sowohl die offenen Sozialpatrioten als auch die ‚Kautskyaner‘ aller Länder als die schlimmsten Verräter des Proletariats erwiesen. Und wenn der Bolschewismus in den Jahren 1917-1920 zu siegen vermochte, so liegt eine der Hauptursachen dieses Sieges darin, daß der Bolschewismus die Widerwärtigkeit, Schändlichkeit und Niedertracht des Sozialchauvinismus und des ‚Kautskyanertums‘ (dem die Richtung Longuets in Frankreich, die Ansichten der Führer der Unabhängigen Arbeiterpartei und der Fabier in England, Turatis in Italien usw. entsprechen) bereits seit Ende 1914 schonungslos entlarvte, die Massen aber sich nachher durch eigene Erfahrung immer mehr davon überzeugten, daß die Auffassungen der Bolschewiki richtig waren.“ 

Durch die Arbeit in der Duma seit 1908 konnten die Bolschewiki die Arbeitermassen für sich erobern, indem sie zum einen die legale und illegale Arbeit verknüpften und die bittere Wahrheit über den Zarismus und dem Krieg aussprachen. Zugleich haben sie bei jeder Gelegenheit die Begrenzungen der Duma und des Reformismus aufgezeigt. Sie hatten so die Möglichkeit, mittels Propaganda und Agitation die Massen zu erreichen und konnte die Massen in der Russischen Revolution 1917 erfolgreich vom Reformismus wegziehen und an die Macht führen. 

Wo ist die Opposition im Parlament heute? 

Heute wächst die Polarisierung in der Gesellschaft. Auf parlamentarischer Ebene drückt sie sich derzeit vor allem nach rechts aus. Seit Jahren ist die Arbeiterklasse Angriffen auf ihren Lebensstandard und demokratische Rechte ausgesetzt. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist deshalb massiv gesunken. 

Das es nun so scheint, als würden die Rechten immer stärker werden, ist vor allem die Schuld der linken und rechten Reformisten. Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse und mobilisieren sie nie zum Kampf gegen die Angriffe durch das Kapital. 

Die SPD-Führung und ihre Abgeordneten handeln als Agent der herrschenden Klasse und auch die LINKE hat die Chance verpasst, als klassenkämpferische Opposition im Parlament aufzutreten. Ganz im Gegenteil, da wo sie in Regierungsverantwortung war, hat die LINKE Sparpolitik mitgetragen und sich an die liberalen Parteien angebiedert, wie es schon die Menschewiki taten. 

Mit ihrer reformistischen Politik haben die traditionellen Arbeiterparteien ihre eigene Basis ausgehöhlt, denn wachsende Schichten der Arbeiterklasse beginnen nach Alternativen zu suchen, um ihre Interessen durzusetzen. Aber gegenwärtig stehen sie da ohne eine klassenkämpferische, geschweige denn revolutionäre Alternative mit Masseneinfluss. 

So erscheint die AfD für manche Schichten der Arbeiterklasse als Opposition, weil sie demagogisch wirkliche politische und soziale Probleme und Ängste aufgreift und die Regierung zum Sündenbock macht. Aber dieser Zustand wird nicht ewig bleiben, wenn die Arbeiterklasse in Bewegung kommt, wird sie die Rechten zur Seite drängen, weil diese ebenfalls die kapitalistische Ordnung verteidigen, wie die etablierten bürgerlichen Parteien. 

In Russland gab es mit den Bolschewiki eine revolutionäre Opposition gegen den Zarismus, die Bürgerlichen, die Rechten und damit auch eine Kraft, die die Politik des Reformismus erfolgreich entlarven konnte. 

Für uns gilt es heute, eine neue Partei in der Tradition der Bolschewiki aufzubauen, die deren Erfahrung verinnerlich und als Leitfaden für das eigene revolutionäre Handeln nimmt. Lenin hat in seinem Buch „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ die wesentlichen taktischen Erfahrungen des Bolschewismus zusammengefast. Das gilt es heute zu studieren. 

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Die Kolonialisierung Afrikas und Asiens zwang einen Großteil der Menschheit, der bis dahin in rückständigen Verhältnissen lebte, unter die brutale Herrschaft des Kapitals. Unter dem Vorwand der „Zivilisierung“ wurden Arbeitskraft und Bodenschätze der Regionen systematisch ausgebeutet, was den ausländischen Kapitalisten gewaltige Absatzmärkte und Rohstoffverfügungen sicherte.

Durch die Einspeisung der Kolonien in den kapitalistischen Weltmarkt und ihre wirtschaftliche Verflechtung mit den Metropolen in Europa fand die Kolonialfrage Einzug in die Debatten der Arbeiterbewegung. Die Ausbeutung war in den Kolonien besonders stark. Zwangsarbeit, Gewalt und Deportationen standen auf der Tagesordnung, was dem europäischen Kapital gewaltige Profite sicherte, von denen sie sich versprachen, die aufkommenden Unruhen zuhause zu beruhigen.

So entstand in den neuen Hafenstädten und Metallminen Afrikas und Südostasiens ein junges, aber extrem beanspruchtes Proletariat, das in seinen Interessen und seiner Zusammensetzung den Arbeitern in den europäischen Metropolen in nichts nachstand.

Die vollständige Unterjochung der Welt unter die Herrschaft des Imperialismus und die internationale Arbeitsteilung bewiesen, dass es für die Befreiung aus diesem Joch sowohl für die Kolonien wie für die Arbeiter in den Metropolen nur eine Möglichkeit gab: Sie mussten sich im internationalen Klassenkampf gegen den Imperialismus zusammenschließen und die von ihm auferlegten Ketten sprengen.

Die II. Internationale

Mit der II. Internationale existierte eine Organisation, die sich diesem Ziel zumindest in Worten verschrieben hat und den Anspruch erhob, die Arbeiterklasse der Welt in ihren Reihen zu vereinigen. In der Praxis stand sie diesem Ziel jedoch bald fern, was sich auch in ihrer Haltung zur kolonialen Frage zeigt. So brachte die Mehrheit der Führungskommission des 7. Kongress der II. Internationale in Stuttgart 1907 einen Resolutionsentwurf ein, in dem es heißt:

„Der Kongreß stellt fest, daß der Nutzen der Kolonialpolitik allgemein – besonders aber für die Arbeiterklasse – stark übertrieben wird. Er verwirft aber nicht prinzipiell und für alle Zeiten jede Kolonialpolitik, die unter sozialistischem Regime zivilisatorisch wird wirken können.“

Diese Worte sind ein klarer Verrat am Internationalismus. Statt den Ausgebeuteten in den Kolonien ein eigenes revolutionäres Potenzial zuzuschreiben und sie als Teil der Weltrevolution zu sehen, werden sie als Objekte betrachtet, die es auf paternalistische Weise zu „zivilisieren“ gilt. In seinen Aufzeichnungen zum Kongress verurteilte Lenin den Entwurf später als „offenen Rückzug in Richtung bürgerliche Politik und bürgerlicher Weltanschauung, die koloniale Kriege und Gräuel rechtfertigt“.

Der Vorschlag der Kommission wurde auf dem Kongress abgelehnt, doch die opportunistischen Tendenzen in der II. Internationale blieben bestehen. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs bestätigte sich Lenins Einschätzung der Kommissionslinie, als die Führer der II. Internationale sich fast ausnahmslos hinter die Kriegsziele ihrer eigenen herrschenden Klasse stellten. Die II. Internationale war gestorben, während weltweit die Arbeiterklasse erwachte.

Völker hört die Signale

Die Oktoberrevolution 1917, in der die russischen Arbeiter und Bauern die Macht des Zaren stürzten, hatte eine enorme Strahlkraft auf die Menschen in den Kolonien. Sie zeigte, dass sich die Ausgebeuteten auch in weniger entwickelten Ländern gegen ihre Ausbeuter erheben und siegreich sein können und weckte die Hoffnung auf eine noch tiefgreifendere Veränderung. Die Oktoberrevolution bewies, dass es für alle Unterdrückten auf der Welt einen Weg zur Befreiung gibt.

Gleichzeitig war Lenin sich bewusst, dass die russische Revolution, um siegreich zu sein, nur der Auftakt der sozialistischen Weltrevolution sein konnte. Die Unterstützung revolutionärer Bewegungen in aller Welt wurde zur obersten Priorität der russischen Sowjetmacht.

Zu diesem Zweck gründete sich 1919 die III. oder Kommunistische Internationale (Komintern). Die Komintern entstand aus der harten Auseinandersetzung mit den Problemen und Erfahrungen der II. Internationale und dem Kampf gegen die nationalistischen und opportunistischen Tendenzen in der Arbeiterbewegung. Ihr erklärtes Ziel war es, weltweit die revolutionären Kräfte unter dem Banner des Kommunismus zu organisieren und überall auf die Weltrevolution hinzuwirken.

Auch die Kolonien fanden eine besondere Stellung in der Strategie der Komintern. Der Erste Weltkrieg führte dort zu einer enormen Mobilisierung von Rohstoffen und Soldaten, die die imperialistischen Mächte für ihre Kriegsanstrengungen brauchten. Das beschleunigte die inneren Widersprüche in den Kolonien rasant. In vielen Ländern entstanden Befreiungsbewegungen, die die alte Kolonialherrschaft herausforderten und für nationale Selbstbestimmung kämpften. Oft waren diese Bewegungen getragen von den proletarischen und halbproletarischen Massen aus Stadt und Land.

Nachdem sich ihre Hoffnung in das 14-Punkte-Reformprogramm des US-Präsidenten Woodrow Wilson, das das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ versprach, als Illusion herausstellte und die USA selbst als imperialististische Macht auftrat, wandten sie sich häufig revolutionären Ideen zu. Der Kampf für die sozialistische Revolution erwies sich als einzige Perspektive für die Befreiung der unterdrückten Völker der Welt und die Komintern zur Zeit ihrer ersten vier Kongresse als die dafür wichtigste Waffe.

Die koloniale Frage in der Komintern

Der II. Weltkongress der Komintern 1920 stand ganz im Licht der erwachenden Weltrevolution. In Vorbereitung auf den Kongress reisten Kuriere der Internationale über den Globus, um Kontakt zu Revolutionären auf der ganzen Welt zu knüpfen und leisteten bedeutende Arbeit im Aufbau der Internationale. Erstmals gelang es der Arbeiterbewegung, deutlich über die engen Grenzen Europas hinaus zu wirken.

Während beim I. Weltkongress noch 29 Länder vertreten waren, kamen zum II. Kongress Delegierte aus 39 und zum IV. bereits aus 58 Ländern, darunter neben den östlichen Sowjetrepubliken auch Südafrika, China, Indien, Iran, Mexiko, Indonesien, Korea und das damals als „Kerker der Völker“ bekannte Jugoslawien.

Die Dimension des Wirkungsbereichs der Komintern zeigt sich, wenn man sich parallel die Zahlen des Völkerbunds – der Vorgängerorganisation der UN – anschaut, der zum Zeitpunkt des IV. Kongresses der Komintern gerade einmal 42 Länder umfasste.

Der internationalistische Charakter des II. Kongresses wird vor allem in seinen Debatten deutlichen, in welchen die nationale und koloniale Frage eine zentrale Rolle einnahm und über zwei Tage lang intensiv diskutiert wurde. Die Grundlage der Diskussion bildete ein von Lenin verfasster Thesenentwurf sowie Ergänzungsthesen des indischen Revolutionärs M. N. Roy, der Lenins Thesen um die direkte Erfahrung der Arbeiter in den Kolonien erweiterte und insbesondere zur Rolle der lokalen Bourgeoisie in den Kolonien einen relevanten Beitrag leistete.

Der Grundgedanke, der sich sowohl durch Lenins als auch durch Roys Thesen zieht, ist der Widerspruch zwischen den unterdrückten und unterdrückenden Ländern in der Welt. Diese sind durch die internationale Organisierung des Weltimperialismus untrennbar miteinander verbunden. Nur durch die Annäherung zwischen den Arbeitern in den Metropolen und den werktätigen Massen in der kolonialen Welt kann der Kapitalismus bezwungen und dieser Widerspruch überwunden werden. Die kolonialen Befreiungsbewegungen haben somit einen grundlegend revolutionären Charakter und bilden eine Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiter in den imperialistischen Zentren.

Diese Überlegung war für die Komintern von entscheidender Bedeutung. Nicht nur gab sie den antikolonialen Bewegungen erstmals eine klare Perspektive, sondern sah sich diesem Kampf auch selbst verpflichtet. Den Sektionen der Komintern in den Metropolen kam die Aufgabe zu, die kolonialen Revolutionen mit voller Kraft voranzutreiben und mit dem Kampf gegen den eigenen Imperialismus zuhause zu verbinden. Neben der ideologischen, materiellen und moralischen Unterstützung zählt dazu vor allem die antikoloniale Agitation unter den eigenen Arbeitern und den im Ausland stationierten Soldaten und eine verstärkte Arbeit unter den kolonialen Massen.

In Moskau wurden Revolutionäre aus aller Welt ausgebildet und es entstanden Abteilungen der Komintern, die sich spezifisch auf den Nahen und Fernen Osten konzentrierten. Mithilfe der Kommunistischen Partei Frankreichs sollten außerdem die Beziehungen nach Afrika ausgebaut werden. Die fehlende Tradition und Organisation der Arbeiterklasse in den Kolonien erschwerten es, dort eine Verankerung aufzubauen. Dennoch zeigt die Teilnahme von Delegierten aus immer mehr Ländern auf den ersten vier Weltkongressen, dass die sorgfältige und gewissenhafte Hingabe der Komintern zur kolonialen Frage Erfolg hatte und ihr eine zentrale Rolle im Kampf für die Weltrevolution beigemessen wurde.

Permanente Revolution

Lenin behandelte die koloniale Frage wie gewohnt nicht mit Hilfe abstrakter Prinzipien, sondern ging immer von den konkreten Umständen aus. Richtige Perspektiven bilden für Kommunisten die Grundlage für jedes praktische Handeln und müssen aus der nüchternen Analyse der Realität gewonnen werden. Die wichtigste Frage in Bezug auf die Befreiung der Kolonien war die nach dem Charakter der kolonialen Befreiungsbewegungen und der nationalen Bourgeoisie. In den Thesen und Diskussionen zum II. Weltkongress nehmen sie daher eine entscheidende Rolle ein.

Infolge der Fremdherrschaft befanden sich die Kolonien in einer widersprüchlichen Situation. Einerseits waren sie ein essenzieller Bestandteil des kapitalistischen Weltmarkts, andererseits blieben die Aufgaben der bürgerlichen Revolution – die Schaffung nationaler Einheit und die Befreiung der Landbevölkerung – weiter ungelöst. Die koloniale Revolution war daher ihrem Wesen nach eine bürgerliche Revolution.

Die koloniale Erfahrung bestätigte, was Trotzki bereits 1906 als „Permanenten Revolution“ beschrieb und was vor den Erfahrungen der Oktoberrevolution später auch von Lenin angenommen wurde: Im Zeitalter des Imperialismus hat die Bourgeoisie ihre revolutionäre Rolle verloren und erweist sich in den unterentwickelten Ländern als unfähig die bürgerlich-demokratischen Aufgaben zu erfüllen. Gelöst werden können sie nur durch die proletarische Revolution, gestützt von den unterdrückten bäuerlichen Massen.

In seiner Auftaktrede zur Kongressdiskussion beschreibt Lenin: „Zwischen der Bourgeoisie der ausbeutenden Länder und der Bourgeoisie der Kolonien hat sich ein gewisses Einvernehmen herausgebildet, so dass die Bourgeoisie der unterdrückten Länder sehr oft, vielleicht sogar in den meisten Fällen, obwohl sie nationale Bewegungen unterstützt, dennoch alle revolutionären Bewegungen und revolutionären Klassen mit einem gewissen Maß an Übereinstimmung mit der imperialistischen Bourgeoisie, d.h. gemeinsam mit ihr, bekämpft.“

Die einheimische Bourgeoisie war nicht in der Lage, den Forderungen der armen Bauern nach Befreiung nachzukommen, da diese unvereinbar mit ihrem Interesse am Erhalt der bestehenden Produktionsverhältnisse waren. Eine nationale Befreiung war im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse nicht möglich. Nur der Kampf für die Sowjetmacht und die Verwaltung des Staats durch die werktätigen Massen konnte die Probleme der Bauern lösen.

Die Bauernschaft wurde in den unterdrückten Ländern zu einem natürlichen Verbündeten der Arbeiterklasse. „Mit der Hilfe des Proletariats der entwickelten Länder“, so Lenin „können die unterentwickelten Länder zu einer sowjetischen Organisation und über eine Reihe von Etappen sogar unter Umgehung des kapitalistischen Systems zum Kommunismus gelangen.“

Die permanente Revolution bedeutet für die Kolonien die Perspektive auf einen direkten Übergang aus den feudalen Verhältnissen und der imperialistischen Ausbeutung zum Kommunismus.

Die Rolle der Kommunisten

Die Diskussionen der Komintern erschöpften sich nicht in der theoretischen Debatte, sondern wurden stets mit praktischen Konsequenzen für die Aufbauarbeit verbunden. Die nationalen Befreiungsbewegungen boten für die Kommunisten in den Kolonien einen wichtigen Zugang zu den Massen, aber oft unterlagen sie nationalistischen Ideen, die den internationalen Klassenkampf den Interessen der eigenen Bourgeoisie unterordneten.

Das Ziel der Kommunisten musste darin bestehen, die fortschrittlichsten Teile der Bewegung für ein kommunistisches Programm zu gewinnen und ihre Illusionen in ihre nationalistischen Führer zu bekämpfen.

Der erste Schritt dahin war die Gründung kommunistischer Parteien in möglichst vielen Ländern. Neben den Thesen zur nationalen und kolonialen Frage verabschiedete der II. Weltkongress 21 Bedingungen zum Beitritt in die Komintern. Dadurch konnten die Komintern und ihre Sektionen auf die feste Grundlage des revolutionären Kommunismus gestellt werden und zu disziplinierten Kampforganisationen werden. Die Bedingungen umfassen neben der Herausgabe einer eigenen Zeitung und der Umbenennung in Kommunistische Partei vor allem die Anerkennung der politischen Autorität der Komintern und eine vollständige organisatorische und ideologische Unabhängigkeit von reformistischen und zentristischen Organisationen.

Vor diesem Hintergrund fand auch die Konferenz der Völker des Ostens in Baku statt, die im Anschluss an den II. Weltkongress auf Initiative der Komintern abgehalten wurde. Auf der Konferenz kamen knapp 1900 Delegierte verschiedener Organisationen aus dem Nahen und Fernen Osten zusammen, um die antikolonialen Kräfte zusammenzubringen und im Sinne der Komintern Perspektiven für die koloniale Befreiung zu diskutieren.

Die Stärkung der revolutionären Kräfte hatte für Lenin immer oberste Priorität. Das bedeutete aber nicht, die eigenen Kräfte einer Bewegung unterzuordnen, sondern die Führung unter den Massen zu erkämpfen und ihren Interessen im Kampf einen Ausdruck zu geben.

Den Befreiungsbewegungen fehlte unter ihrer kleinbürgerlichen Führung ein klares revolutionäres Programm, das nur durch eine starke unabhängige kommunistische Kraft vertreten werden konnte. In den Komintern Thesen heißt es: „Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der revolutionären Bewegung der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren.“

Nur, wenn die Kommunisten als immer vorantreibender Teil der Bewegung auftreten, die Verbindungen der nationalen Bourgeoisie mit den Imperialisten aufzeigen, und die Notwendigkeit der Sowjetmacht erklären, können sie die Massen gewinnen.

In einer Resolution zur Orientfrage vom IV. Weltkongress, die an den Diskussionen vom II. Kongress und der Bakukonferenz anknüpft, heißt es: „Die kommunistischen Parteien der kolonialen und halbkolonialen Länder haben eine doppelte Aufgabe: einerseits für eine möglichst radikale Lösung der Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu kämpfen, die auf die Erlangung der politischen Unabhängigkeit abzielt, und andererseits die Arbeiter- und Bauernmassen im Kampf für ihre besonderen Klasseninteressen zu organisieren, wobei sie von allen Widersprüchen im nationalistischen bürgerlich-demokratischen Lager profitieren. Indem sie soziale Forderungen aufstellen, bieten die Kommunisten ein Ventil für die revolutionäre Energie, die in bürgerlich-liberalen Forderungen nicht zum Ausdruck kommen kann, und treiben ihre Entwicklung voran.“

Die Strategie der Komintern zielte immer darauf ab, die größtmögliche Einheit der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen der ganzen Welt zu schaffen. Konsequenter Internationalismus anstelle eines engstirnigen Nationalismus und dadurch eine klare Abgrenzung zu den bürgerlichen Führern der nationalen Befreiungsbewegungen waren dafür essenziell und halfen der Komintern, mit großen Anstrengungen innerhalb der kolonialen Welt an Einfluss zu gewinnen.

Verratene Revolution

Die ersten vier Weltkongresse der Komintern waren Ausdruck des revolutionären Bolschewismus und standen im Geist der Oktoberrevolution. Doch die Niederlagen der Revolutionen, insb. in Deutschland, führten zur politischen Konterrevolution in der Sowjetunion. Mit dem Aufstieg des Stalinismus nach Lenins Tod veränderte sich die Situation, was sich auch in der Komintern niederschlug.

Der V. Weltkongress stellt einen klaren Bruch mit den ersten vier Kongressen dar. Unter dem Decknamen der „Bolschewisierung“ entstand in allen Kommunistischen Parteien ein Apparat, der unter die direkten Anweisungen des Kremls gestellt wurde.

Unter der Führung Stalins wurde die Weltrevolution zu Gunsten der „Theorie“ des „Sozialismus in einem Land“ aufgegeben. Die Komintern wurde zu einem außenpolitischen Werkzeug der Sowjetbürokratie und den nationalen Interessen der Stalin-Clique untergeordnet. Revolutionäre Erhebungen fürchtete die Bürokratie dabei noch mehr als den Imperialismus. Der Internationalismus bestand nur noch auf dem Papier. Schließlich löste Stalin die Komintern 1943 als Beschwichtigungsgeschenk an die Alliierten auf.

Diese Politik hatte verheerende Folgen für die Weltrevolution und die kolonialen Massen. Anstelle eines unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkts und der Einheitsfront-Taktik mit den revolutionären nationalistischen Kräften wurden die Kommunistischen Parteien durch die stalinistische Komintern vollständig den bürgerlichen Kräften untergeordnet. Sie sollten „die fortschrittliche Bourgeoisie im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen“. Das steht im krassen Gegensatz zu den Thesen des II. und IV. Weltkongress, die den reaktionären Charakter der Bourgeoisie immer klar hervorhoben.

In vielen Ländern führte das zur vollständigen Niederlage der kolonialen Revolution. In China (1925–28) und später in Indonesien (1945–48 und 1965–66), dem Irak (1958–63) und dem Sudan (1964–65 und 1969–71) führte die Kollaboration mit den bürgerlichen Kräften direkt in die Arme der Reaktion und endete in blutigen Massakern. In anderen Ländern wie Algerien (1954–62) standen die Kommunisten unter der Obhut kommunistischer Parteien in den Metropolen, die durch den Stalinismus einen nationalistisch-reformistischen Kurs eingeschlagen hatten. In Indien führte das so weit, dass sich die Kommunistische Partei im Zweiten Weltkrieg hinter die britische Kolonialmacht stellte.

Der Verrat des Stalinismus ist eine der größten Tragödien der kolonialen Völker. Er erstickte die kolonialen Revolutionen und trieb sie zurück in den festen Griff des Imperialismus.

In den Fußstapfen der Revolutionäre

Während die stalinistischen Kommunistischen Parteien wie schon die Führer der II. Internationale den Massen den Rücken zuwandten, haben die echten Kommunisten immer die Positionen Lenins und der ersten vier Kominternkongresse verteidigt.

Der britische Marxist Ted Grant und unsere Strömung trugen das wahre Banner des Bolschewismus, das durch Trotzki und die Linke Opposition bewahrt wurde, über die Nachkriegszeit in das 21. Jahrhundert weiter. Ted erkannte das gewaltige revolutionäre Potenzial, das sich hinter den kolonialen Befreiungsbewegungen verbarg und zeigte, dass nur der Kampf der Massen gegen den Imperialismus und die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus dieses Potenzial entfalten konnte und dass es dafür eine echte leninistische Führung brauchte.

Der Ausgang der kolonialen Revolutionen bestätigte Teds Perspektive. Nirgendwo zeigen sich Lenins Worte „Kapitalismus ist Horror ohne Ende“ heute so deutlich wie in der sogenannten Dritten Welt. Der Genozid in Palästina, die despotischen Regime im Nahen Osten, ethische Spaltungen im Sudan, Militärputsche in der Sahelzone, Kinderarbeit in den Kobaltminen des Kongos, Piraterie in Somalia, Rassismus in Südafrika oder der internationale Terrorismus: Überall herrscht Barbarei. Die koloniale Revolution hat den Ländern des Globalen Südens trotz formaler Unabhängigkeit keine Verbesserung gebracht und die neuen Großmächte spielen in Form der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds das gleiche alte Spiel wie im Zeitalter des Kolonialismus.

Die Thesen der Komintern und die Schriften von Ted Grant zur Kolonialen Revolution sollten von jedem Kommunisten gründlich studiert werden. Solange Unterdrückung existiert, kann die Menschheit nicht frei sein. Es ist unsere Aufgabe, die Tradition des Bolschewismus zu wahren und das Erbe Lenins, Trotzkis und Ted Grants fortzuführen.

Nur durch eine Revolutionäre Kommunistische Internationale kann die Weltrevolution siegen. Das Gespenst des Kommunismus geht nicht mehr nur in Europa um, sondern erstreckt sich über alle Kontinente der Welt. Wir müssen dieses Gespenst zum Leben erwecken und überall die revolutionären Kräfte in einer Weltpartei der Unterdrückten und Ausgebeuteten sammeln.

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Lies diesen Artikel als Hintergrund zum Spanischen Bürgerkrieg

Während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-139) legte die Arbeiterklasse die Entschlossenheit, Opferbereitschaft und organisatorische Fähigkeit für nicht nur eine, sondern zehn Revolutionen an den Tag, wie Trotzki schrieb. Und doch scheiterten sie schlussendlich, betrogen von allen ihren Führungen.

Unter diesen Führungen spielten die Stalinisten die konterrevolutionärste Rolle.

Josef Stalin hatte sich in der Sowjetunion der Macht der Arbeiterklasse bemächtigt und ihre aktivste Avantgarde zerschlagen. Er vertrat die Interessen der Sowjetbürokratie – eine parasitäre Kaste privilegierter Staatsadministratoren. Diese Kaste entstand inmitten der Armut, Rückständigkeit und der imperialistischen Interventionen, von denen Russland nach der Revolution heimgesucht wurde.

Die Stalinisten spielten nicht nur in der Sowjetunion eine reaktionäre Rolle, sondern auch darüber hinaus, einschließlich im Spanischen Bürgerkrieg. Sie konnten sich dafür auf ihren Einfluss in der internationalen kommunistischen Bewegung stützen.

Die stalinistische Bürokratie war tief nationalistisch und genoss ihre Privilegien dank ihrer Kontrolle über den Sowjetstaat. Sie fürchtete, dass revolutionärer Internationalismus die Stabilität des Sowjetstaats gefährden und die Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten verschlechtern könnte.

Vor allem aber würde eine Revolution in einem anderen Land die sowjetische Arbeiterklasse mit Enthusiasmus anstecken, was eine Bedrohung für die Position der Stalinisten zu Hause wie anderorts darstellen würde. Und so suchten die Stalinisten Übereinkünfte mit kapitalistischen Mächten wie Großbritannien oder Frankreich, anstatt die Revolution international auszuweiten.

Die Kommunistische Internationale, 1919 als Partei der Weltrevolution gegründet, wurde zu einem diplomatischen Hebel in den Händen der stalinistischen Clique degradiert, sobald die Bürokratie dort die Zügel fest an sich gerissen hatte.

Der engstirnige Nationalismus der Bürokratie wurde mit Stalins „Theorie“ vom „Sozialismus in einem Land“ gerechtfertigt. Diese verräterische Politik war eine Absage an den marxistischen Internationalismus und führte die Arbeiter in Ländern wie Großbritannien (1926), China (1927) und Deutschland (1933) in Niederlagen.

Doch der zweifellos grausamste Verrat der Stalinisten an der proletarischen Revolution passierte im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939. Denn hier fungierte er nicht nur als Bremse für die Arbeiterklasse, sondern als bewusst agierende, ausgesprochen konterrevolutionäre Kraft.

Sektierertum

Am 14. April 1931 floh König Alfons XIII aus Spanien, und nach einem überwältigenden Sieg der republikanischen Parteien bei Lokalwahlen wurde die Zweite Spanische Republik ausgerufen. Das war der Startschuss der Spanischen Revolution – der weitreichendste revolutionäre Prozess in Europa seit der Russischen Revolution 1917.

Zu jenem Zeitpunkt war die offizielle Spanische Kommunistische Partei (PCE) eine winzige Kraft mit etwa 800 Mitgliedern. Die dominierenden Kräfte in der spanischen Arbeiterbewegung waren die anarchosyndikalistische Confederación Nacional del Trabajo (CNT) sowie die sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE).

1921 zu einer Organisation vereint, nahm die PCE nie an Fahrt auf. Sie fristete ihr Dasein in den 1920er Jahren unter Repression und internen Streitigkeiten. Wie auch in den anderen Sektionen der Kommunistischen Internationale gerieten sie unter die eiserne Kontrolle Moskaus und in Folge der Stalinisten.

Es gab talentierte Persönlichkeiten in den Reihen der PCE, wie etwa Andreu Nin, Maurín oder Juan Andrade. Doch regelmäßige Säuberungen und der politische Zickzack-Kurs Moskaus entfernten sie von der Partei.

1931 war die Partei mit gefügigen Figuren wie Mije, Ibárruri und Díaz besetzt, die unfähig waren, einen unabhängigen Gedanken zu fassen und immer bereit, die neueste Phrase aus dem Kreml wiederzukäuen.

Damals ging die Kommunistische Internationale durch ihre sogenannte „Dritte Periode“-Phase: Eine ultralinke Episode, in der ein unversöhnlicher Krieg gegen die Sozialdemokraten ausgerufen wurde, die als „Sozialfaschisten“ bezeichnet wurden. In Deutschland verhalf dieses Sektierertum Hitler zur Machtergreifung.

Den Vorgaben Moskaus folgend begrüßte die PCE die Republik mit der Losung „Nieder mit der bürgerlichen Republik, alle Macht den Räten!“

Diese Losung war in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens genoss die Republik in ihren Anfängen breite Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse. Und zweitens gab es in Spanien zu dem Zeitpunkt keine Sowjets und es konnte sie auch nicht geben.

Die PCE war durch und durch sektiererisch. Diese winzige Kraft bezichtigte die PSOE des „Sozialfaschismus“ und die CNT des „Anarchofaschismus“. Die Stalinisten bildeten ihre eigenen Ersatzgewerkschaften. Die ultralinke PCE stand während des Drangs zur Einheit der Arbeiterklasse 1933-34 anfangs im Abseits.

Rechte Parteien gewannen im November 1933 die Wahlen, die zu einem Zeitpunkt tiefer Desillusionierung mit den Reformisten und der Republik als Ganzes stattfanden. Der Sieg der Rechten rüttelte jedoch die Arbeiterbewegung auf, die nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland die Gefahr des Faschismus akut wahrnahmen.

Drehungen und Wendungen

Ein großer Teil der PSOE rückte scharf nach links. Linke Organisationen begannen für eine Einheitsfront zu agitieren, die sich dann auch in den Alianzas Obreras (Arbeitereinheiten) verwirklichte.

Zunächst wandte die PCE der Arbeitereinheiten den Rücken zu. Doch plötzlich verlangte Moskau einen Kurswechsel. Der Sieg Hitlers zwang zur Hinterfragung des kriminellen Sektierertums in Form des „Dritte-Periode“-Ultralinkstums.

Stalin war nicht nur über die Zerstörung der Deutschen Kommunistischen Partei besorgt, sondern vielmehr über Hitlers aggressive Außenpolitik, die den Sowjetstaat direkt bedrohte. Und so revidierte Stalin seine internationale Strategie.

Nach einer Phase der Anspannung mit Großbritannien und Frankreich zwischen 1927-33 suchte Moskau nun wieder Anschluss an die westlichen „Demokratien“, um sich gegenüber Deutschland abzusichern.

Die Suche nach Allianzen mit bürgerlichen Demokratien drückte sich auch in der Kommunistischen Internationalen aus, die nun instruiert wurde, mit reformistischen und liberalen Kräften zu kollaborieren und revolutionäre Agitation im Namen der „antifaschistischen Einheit“ zu betreiben.

Im September 1934 wurde die PCE gezwungen, ihr Sektierertum aufzugeben. Die Jasager in der Führung nahmen diese Kehrtwendung als etwas ganz Natürliches hin.

Die Partei beteiligte sich daraufhin am Generalstreik im Oktober 1934, der nach der Koalitionsbeteiligung der extremen Rechten organisiert wurde. Da die Stalinisten allerdings ausgesprochen klein waren, machte ihre Teilnahme keinen nennenswerten Unterschied.

Von größerer Bedeutung war die Ablehnung der Arbeitereinheiten durch die anarchistische CNT, die Großteils für die Niederlage des Aufstands in den meisten Teilen Spaniens verantwortlich war.

Die Ereignisse des Oktober 1934 führten zu wichtigen Verschiebungen innerhalb der spanischen Linken. Insbesondere verdeutlichten sie die Wichtigkeit von Einheit.

Die PCE hausierte nun mit einer antifaschistischen Front und folgte einem moderaten Kurs. Sie trat den sozialistischen Gewerkschaften bei. Sie intervenierte in der Sozialistischen Jugend, die 1933-34 weit nach links geschwenkt war. Die Stalinisten schafften es, diese gesamte Organisation zu dominieren, was ihnen erstmals eine Massenbasis verschaffte.

Dies war möglich aufgrund des bedauernswerten Sektierertums der spanischen Trotzkisten, die von der Führung der Sozialistischen Jugend eingeladen worden war, ihnen beizutreten, um zu helfen die Bewegung zu „bolschewisieren“. Stattdessen entschieden sie sich, mit anderen kleinen Gruppen die Partido Obrero de Unificación Marxista (Partei der Marxistischen Einheit, POUM) zu gründen – eine Entscheidung, die Trotzki scharf kritisierte.

In Katalonien traten die Stalinisten diversen linken Gruppierungen bei, um die Vereinte Sozialistische Partei Kataloniens zu gründen. Die PCE agitierte intensiv für die spanische Volksfront: eine breite Allianz von Linken und liberalen Parteien mit einem zahmen reformistischen Programm, das Februar 1936 die Wahlen gewann.

Revolution und Bürgerkrieg

Die Volksfrontregierung stand für Recht und Ordnung. Doch nach ihrem Sieg erreichte die soziale Bewegung eine davor ungesehene Intensität. Das überzeugte die herrschende Klasse davon, dass die bürgerliche Demokratie die Arbeiter nicht zurückhalten konnte – was es brauchte, war eine Diktatur.

Vor diesem Hintergrund orchestrierte General Franco im Juli 1936 seinen Putsch. Sein Putsch rief heftigen Widerstand der Massen hervor und die Niederlage des Putsches in Schlüsselregionen entfesselte die soziale Revolution: Arbeiter bildeten Arbeitermilizen, übernahmen Fabriken und Landgüter, gründeten Barrikadenkomitees u.v.m.

Arbeiterklasseorganisationen nahmen das wirtschaftliche und soziale Leben in ihre eigenen Hände und verwalteten es im Interesse der Mehrheit. Sie führten den ersten militärischen Gegenschlag gegen Franco. Die revolutionären Arbeiter versammelten hinter sich die arme Bauernschaft und Teile der Mittelklassen.

Der republikanische Staat fand sich in einer Schockstarre. Zwar bedroht von Franco, war er doch viel grundlegender von der Macht der Arbeiterklasse abgestoßen, die den Kapitalismus als Ganzes in Frage stellte. Doch wegen des Aufstands der Arbeiter war der Staat desorganisiert und stand ohne Repressionsapparat da.

Die Arbeitermacht war in der Situation angelegt. Auf der Tagesordnung stand die Beseitigung der Überreste der Republik, um die Arbeiterklasseorganisationen als eine neue Macht zu vereinigen und dann einen revolutionären Krieg gegen Franco zu führen.

Die Gründung einer vereinten proletarischen Armee war die dringlichste Mission der Revolution. Um zu gewinnen, hätte sie sich auf Basis der Prinzipien des Klassenbewusstseins und der eisernen revolutionären Disziplin zusammenschließen müssen, anstelle der Hierarchien einer bürgerlichen Armee. Auf Basis eines Programmes der sozialen Umwälzung hätte sie die Massen begeistern und so die Widersprüche innerhalb der Franco-Armee ausschlachten können.

Genau das hatten die Bolschewiki nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Russland 1918 getan, als sie die Rote Armee schufen.

In Spanien war jedoch keine Organisation dieser Aufgabe gewachsen. Die Anarchisten weigerten sich, die Macht zu ergreifen und entschieden sich stattdessen, mit den bürgerlichen republikanischen Autoritäten zu kooperieren, indem sie im November der Regierung beitraten. Die Linken der PSOE wählten ebenfalls den Weg der Kollaboration und übernahmen im September die Regierung. Selbst die abtrünnigen Kommunisten der POUM traten dem katalanischen Kabinett bei.

Und so begann der Wiederaufbau der bürgerlichen Staatsmaschine. Ein Bürgerkrieg bedarf einer zentralisierten Befehlsgewalt. Die Weigerung der Anarchisten und Sozialisten, eine solche Autorität auf revolutionärer Basis aufzubauen, hinterließ ein Vakuum, das gefüllt werden musste. Dies tat der alte bürgerliche Staat mit Unterstützung der Stalinisten.

Dennoch traf dieser Prozess auf die zerstreute Arbeitermacht, die sich während der Kämpfe im Juli gebildet hatte. Sie konnte nur durch einen Bürgerkrieg innerhalb des Bürgerkriegs gebrochen werden.

Der Historiker Hugh Thomas bezeichnete den Spanischen Bürgerkrieg richtigerweise als den „Krieg zweier Konterrevolutionen“: Die franquistische und die demokratisch-republikanische.

Die Stalinisten taten sich durch ihre Rücksichtslosigkeit, Zielstrebigkeit und sowjetischen Rückhalt hervor und wurden zum Rammbock der republikanischen Konterrevolution.

Die Rolle Moskaus

In den Augen Moskaus war die iberische Halbinsel nicht der Ort einer weitreichenden proletarischen Revolution, sondern ein Spielfeld auf dem diplomatischen Schachbrett.

Stalins höchste Priorität war 1936 das Bezirzen der britischen und französischen Imperialisten für eine Allianz gegen Deutschland. Dafür musste sich die Sowjetunion als respektabler Partner beweisen, der die Interessen des britischen und französischen Kapitals nicht gefährden würde.

Die Ereignisse in Spanien verkomplizierten seine Pläne. Stalin versuchte daher, die spanische Revolution als Opferlamm zu schlachten, um eine deutliche Vertrauensbotschaft nach London und Paris zu senden.

Am 20. März 1937 kommentiert Stalin:

„Das spanische Volk ist derzeit nicht in der Lage eine proletarische Revolution herbeizuführen – die interne und insbesondere die internationale Situation ist ungünstig.“

Die sowjetischen Bemühungen, Großbritannien und Frankreich in eine Allianz zu ziehen und zu überzeugen, die spanische Republik zu unterstützen, führten jedoch ins Leere.

Fernando Claudín, ein PCE-Führer, der später die Kriegsstrategie der Partei kritisierte, kommentierte richtig:

„Die ‚westlichen Regierungen‘ sahen – anders als die Kommunistische Internationale – die Frage in Klassenbegriffen und verstanden, dass der verlässlichste Vertreter des spanischen Kapitalismus nicht [der sozialdemokratische Permier] Negrín, sondern Franco war.“

Paris und London bevorzugten einen Deal mit Hitler in München, den sie im Oktober 1938 schlossen. Stalin zog nach und bildete im August 1939 seine eigene Allianz mit Hitler.

Diplomatische Verbindungen mit den Imperialisten auf den Aschen der Spanischen Revolution konnten den Aufstieg des Faschismus und die Barbarei des Weltkriegs nicht aufhalten. Doch eine siegreiche Revolution in Spanien hätte dem Weltfaschismus eine verheerende Niederlage zugefügt.

Die Entwaffnung der Revolution

Stalin nutzte sowjetische Hilfeleistungen für die Republik als Hebel in Verhandlungen, um die republikanische Regierung nach rechts zu drücken. Die Isolation der spanischen Antifaschisten kam ihm dabei zugute, da nur die Sowjetunion und Mexiko Waffen an die Republik verkauften.

Die von Moskau kontrollierten internationalen Brigaden mobilisierten zehntrausende Freiwillige, die in Spanien mutig kämpften. Doch sie wurden von den Stalinisten auch als Druckmittel benutzt.

Gleichzeitig bewiesen die internationalen Brigaden, dass der einzige Freund der spanischen Kämpfer die internationale Arbeiterklassensolidarität ist und nicht der britische und französische Imperialismus.

Die PCE und ihre Drahtzieher in Moskau vertraten eine offen menschewistische Politik in Spanien. José Díaz erklärte, den sowjetischen Instruktionen folgend: „Die Frage der Diktatur des Proletariats oder des Sozialismus stellt sich derzeit überhaupt nicht, sondern ausschließlich die des Kampfes der Demokratie gegen den Faschismus.“

Die Stalinisten behaupteten, die spanische Revolution sei ein Kampf gegen den Feudalismus und die deutsch-italienische Intervention gewesen, es handle sich um eine bürgerliche Revolution für Demokratie und nationale Unabhängigkeit. Und das obwohl die meisten spanischen Bürgerlichen schon im Juli auf Francos Seite übergelaufen oder erschossen worden waren!

Für die Stalinisten war der Sozialismus ein Ziel in ferner Zukunft, möglich nur nach einer langen Phase einer bürgerlich-demokratischen Evolution.

Das ist eine wortwörtliche Wiederholung des Programms der russischen Menschewiki. Die spanische „kommunistische“ Partei war nur dem Namen nach kommunistisch. Sie wurde zum fanatischen Gegner allesjenem, das bolschewistisch anmutete und das sie, korrekter- und fälschlicherweise, als Trotzkismus bezeichnete.

In ihrer öffentlichen Propaganda der ersten Kriegsmonate griffen die Stalinisten jedoch auf ein etwas anders geartetes Argument zurück: Erst den Krieg gewinnen, dann die Revolution vollziehen. Doch diese mechanische Formel ging völlig am Kern der Sache vorbei. Der Anarchist Camilo Berneri fasste es richtig: „Das einzige Dilemma ist das folgende: entweder Sieg über Franco durch einen revolutionären Krieg, oder Niederlage.“

Niederschlagung

Die Stalinisten gliederten sich in die reorganisierte republikanische Armee und Polizei ein. Mit ihrer wachsenden institutionellen Macht ging die PCE hart gegen die Milizen vor, löste Bauern- und Fabrikskomitees auf, retournierte das Eigentum in die Hände der alten Herren und ersetzte Arbeiterkomitees mit republikanischen Institutionen.

Die Verteidigung der bürgerlichen Gesetzlichkeit durch die Stalinisten bescherte ihnen eine große Anhängerschaft im Kleinbürgertum, dem die Ereignisse des Juli 1936 einen Schrecken eingejagt hatten. In Madrid waren von über 60.000 PCE-Mitgliedern nur 10.000 Gewerkschaftsmitglieder, was einen guten Eindruck ihrer sozialen Zusammensetzung vermittelt.

Zunächst nahm die Konterrevolution die Form vereinzelter Plänkeleien an. Doch im Mai 1937 trat dieser verdeckte Bürgerkrieg in einen offenen Showdown ein.

Am 3. Mai 1937 versuchte eine stalinistisch kontrollierte Abteilung der republikanischen Polizei die CNT aus der Telefonzentrale Barcelonas zu entfernen. Deren Übernahme durch die Arbeiter war 1936 eine wichtige Errungenschaft der Revolution gewesen, die symbolische aber auch praktische Bedeutung hatte, da man so die Regierungskommunikation belauschen konnte. Dieser Zusammenstoß war folgenreich.

Die Arbeiterklasse Barcelonas reagierte auf diesen Angriff mit einem spontanen Aufstand. Am darauffolgenden Tag befanden sich neun Zehntel der Stadt in den Händen der Rebellen. Doch trotz der überwältigenden Macht des Aufstands fehlte den Arbeitern eine Führung. Die Führer der CNT und der POUM riefen die Rebellen dazu auf, die Barrikaden zu verlassen. Der Aufstand zerfiel.

Die stalinistische Konterrevolution

Den Maiereignissen folgte eine Welle konterrevolutionärer Gewalt. Unter dem Druck der PCE und der Sowjetdiplomatie wurde die POUM verboten. Stalinistische Agenten entführten, folterten und erschossen ihren Anführer Andreu Nin. Viele weitere wurden ermordet, einschließlich des bereits erwähnten Berneri.

Die Stalinisten schufen ein Klima des Terrors. Die republikanische Armee und Polizei sowie stalinistische bewaffnete Gruppen zerschlugen alles, was von der Arbeitermacht noch geblieben war.

In Aragon, einer der Hochburgen der spanischen Revolution, wurde das Verteidigungskomitee, das als de facto Arbeiterregierung fungiert hatte, von einer stalinistischen Armee aufgelöst. Der Anführer des Komitees, der Anarchist Joaquín Ascaso, wurde unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eingesperrt. Der Bürgerkrieg verwandelte sich nun in einen gewöhnlichen Krieg zur Verteidigung der republikanischen Gesetzlichkeit.

Die Stalinisten wuchsen zu einer Massenkraft heran, die im Juni 1937 Millionen Mitglieder zählte. Die Gründe dafür waren etwa, dass die Massen die PCE mit den sowjetischen Hilfeleistungen assoziierte, die Rekrutierung des verängstigten Kleinbürgertums und Repression.

Der Hauptgrund für die stalinistische Übermacht war jedoch die Desorganisierung ihrer Gegenspieler. Die CNT, die POUM und die PSOE-Linke boten keine glaubwürdige Lösung für die Machtfrage.

Da keine der zentralen Organisationen einen ernsthaften Plan für einen revolutionären Krieg auf Basis einer neuen Arbeiterregierung vorlegte, schwenkte die ganze Logik des Bürgerkriegs in Richtung der Verteidigung der bürgerlich-republikanischen Ordnung.

Die Stalinisten waren die konsequentesten Verfechter dieser Strategie, die sie noch dazu mit linkem Glanz und dem Prestige des Sowjetstaates verzierten. Sie stachen als die bestorganisiertesten und hingebungsvollsten Kämpfer im Krieg hervor und zogen so viele ehrliche Arbeiter an.

Niederlage

Nach dem Mai 1937 verflüchtigte sich die revolutionäre Energie, die Franco noch im Juli 1936 zurückgeschlagen hatte. Eine apathische Stimmung machte sich breit. Unter diesen Umständen konnten die Faschisten an Boden gewinnen.

Im März 1939 orchestrierten professionelle republikanische Armeeoffiziere rund um General Casado einen Putsch. Sie verfolgten die Stalinisten und machten den Franquisten das verbliebene republikanische Territorium zugänglich.

Dem Putsch waren Monate der wachsenden Isolierung der PCE vorangegangen. Nachdem sie die Dreckarbeit der Zerstörung der Revolution vollbracht hatten, wurden die Stalinisten von ihren defätistischen republikanischen Freunden beiseitegeschoben.

Cernando Claudín fasste die Jammergeschichte der Stalinisten von 1936-39 folgendermaßen zusammen:

„In der ersten Phase schafften es die Republikaner, Sozialisten, Reformisten und Kommunisten, die Revolution zurückzuschlagen, sie im bürgerlich-demokratischen Rahmen einzuengen und richteten auf dieser Basis den republikanischen Staat wieder auf […]. In der zweiten Phase verdrängten die reformistischen Sozialisten und Republikaner systematisch die Kommunisten aus dem Staatsapparat […] und bereiteten die endgültige Kapitulation vor.“

Francos Sieg war der tragische Ausgang eines Krieges, der als proletarische Revolution begonnen hatte, in der die Massen mobilisiert worden waren, doch aufgrund der stalinistisch-reformistischen Konterrevolution in einem gewöhnlichen Krieg zur Verteidigung eines diskreditierten bürgerlichen Regimes endete.

Der damalige PCE-Kämpfer Timoteo Ruiz reflektierte rückblickend die Ereignisse so:

„Kämpfen und sterben, dachten wir manchmal, all das – und wofür? Um zu dem zurückzukehren, was wir früher gekannt hatten? Wenn das der Fall sein sollte, so war das kaum ein guter Grund zu kämpfen. Sie verstanden nicht, wie schmachvoll es war, dass aus einer Revolution ein demoralisiertes Volk geschaffen wurde.“

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