Naher Osten Archives -

Ist Antizionismus antisemitisch?

Ture Hirche — Fri, 05 Jun 2026 10:00:00 +0000

Ein Antrag von DIE LINKE Niedersachsen mit der ursprünglichen Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ bot Anlass für die bürgerliche Öffentlichkeit, ihre Hetze gegen propalästinensische Linke wieder aufheulen zu lassen. Ein Vorwurf, der schon davor von TAZ bis CDU immer wieder aufkam, ist der des „linken Antisemitismus“. In Bezug auf den Nahost-Konflikt bezieht er sich vor allem auf den antiimperialistisch begründeten Antizionismus, der mit einer Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts von Juden gleichgesetzt wird.

Die Führung der LINKEN stellte sich diesen Angriffen nicht entgegen. Kurz nach Beschluss des Antrags äußerten sich die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken in einem Schreiben. Darin heißt es, viele Menschen verstünden den Begriff Antizionismus als Kritik an der israelischen Regierung, trotzdem sei „die zionistische Bewegung […] auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen.“

Antizionistischen Kräften in der LINKEN erteilen sie eine klare Ansage: Die Linkspartei ziehe eine „klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen“. Anders ausgedrückt: Mitglieder, die sich gegen den westlichen Imperialismus in Nahost stellen, werden in Erinnerung an die realpolitischen Ziele der Partei ermahnt, sich zurückzuhalten. Sonst drohen Repressionen und Ausschlüsse.

Der Vorwurf des „linken Antisemitismus“ spielt hier die Rolle eines Rammbocks, der die palästinasolidarische Jugend einschüchtern und die Partei auf Linie der deutschen herrschenden Klasse halten soll. Um gegen die Demagogie der Herrschenden zu kämpfen, ist es wichtig zu verstehen, dass es beim Zionismus nie einfach nur um jüdische Selbstbestimmung ging.

Eine imperialistische Ideologie

Als Begründer der zionistischen Ideologie gilt Theodor Herzl, der in Reaktion auf antisemitische Pogrome in Russland und antijüdische Stimmung in Westeuropa zu dem Schluss kam, dass die Juden einen eigenen Staat bräuchten. Dabei war von Anfang an klar, dass der Zionismus nur auf den Schultern der imperialistischen Großmächte durchführbar ist, denen Herzl erklärte, dass ein jüdischer Staat „für Europa den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei Asiens“ erfüllen werde. Auch die dafür notwendige Vertreibung der Palästinenser mittels Enteignung ihres Landes und Verweigerung von Arbeit war bei ihm schon enthalten.

Als Palästina nach dem Ersten Weltkrieg eine britische Kolonie wurde, stießen die Ideen der Zionisten auf Gehör. Der britische Imperialismus wollte jüdische Einwanderung stärken, um mit ihr ein Gegengewicht zum aufstrebenden arabischen Nationalbewusstsein zu bilden. Den Zionisten wurde gestattet, staatsähnliche Institutionen zu schaffen. Dazu gehörte auch die Hagana, die als terroristische Miliz unter anderem die Aufgabe hatte, die Briten bei der Aufstandsbekämpfung gegen die Palästinenser zu unterstützen, und im ganzen Land palästinensische Dörfer terrorisierte.

Der Sieg der Nazis und der Unwille der Führer der Arbeiterbewegung, einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus zu finden, die den Antisemitismus massiv anfeuerte, führte zu wachsender Popularität des Zionismus. Die Schwäche des britischen Kolonialismus nach dem Zweiten Weltkrieg sowie das Interesse an einem Frontstaat gegen die arabischen Massen und den sowjetischen Einfluss befähigten die Zionisten schließlich, 1948 den Staat Israel zu gründen. Damit einher ging die Nakba, die Terrorkampagne, in welcher die Hagana und weitere zionistische Terrorgruppen Tausende Palästinenser ermordeten und über 700.000 vertrieben. Das war Resultat der vorangegangenen Ideen und Praxis des Zionismus.

Es ist perfide im Kontext dieser Ereignisse, den Zionismus durch den Terror der Nazis zu rechtfertigen. Auch der sogenannte linke Zionismus bot nie eine Alternative. Zionistische „Sozialisten“ wie David Ben-Gurion, Führer der Arbeiterpartei Israels und erster Ministerpräsident Israels, standen nie in Opposition zur Vertreibung und waren direkt am Terror der Hagana beteiligt. Der jüdische Gewerkschaftsbund Histadrut lehnte es strikt ab, palästinensische Arbeiter zu organisieren.

Aber auch die israelischen Juden befreite der Zionismus nicht. Die israelische herrschende Klasse missbraucht sie als menschlichen Schutzschild für die imperialistischen Interessen Israels und des Westens im Nahen Osten, wie zuletzt der Irankrieg zeigte.

Marxismus und die nationale Frage

Marxisten hingegen kämpfen uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Um die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf zu ermöglichen, treten wir gegen jede nationale Unterdrückung ein. Der Zionismus hingegen verteidigt nur das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, während er aktiv für die Unterdrückung einer anderen eintritt und so die Spaltung der Arbeiterklasse zementiert.

Unsere Opposition zum Zionismus besteht deshalb nicht aus einer Ablehnung des Wunsches von Juden nach nationaler Selbstbestimmung. Die Bolschewiki selbst starteten ein Projekt in der frühen Sowjetunion für die Schaffung einer autonomen politischen Region für Juden auf der Krim. Im Gegensatz zur Spalterei des Zionismus sollte diese Autonomie jedoch in Zusammenarbeit aller Völker der Sowjetunion vollbracht werden.

Auch der Nahost-Konflikt lässt sich nur lösen durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer sozialistischen Föderation aller Völker im Nahen Osten.

Entscheidungsfrage der Arbeiterbewegung

Israel ist ein integraler Bestandteil des westlichen Imperialismus und der Zionismus eine ideologische Rechtfertigung für seine Politik im Nahen Osten. Das Bekenntnis zum Antizionismus ist daher keine Nebenfrage für unsere Politik in Deutschland, wie es die Führung der LINKEN behauptet, sondern zentral für die korrekte Orientierung der Arbeiterklasse: Stehen wir hinter den imperialistischen Zielen unserer herrschenden Klasse oder nicht?

Der deutsche Imperialismus ist verantwortlich für die Aufrüstung, die massive Angriffe auf die Arbeiterklasse mit sich zieht. Derselbe Apparat unterstützt tatkräftig Israels Genozid mit Waffenlieferungen. Wer sich dagegen einsetzt, den trifft Repression. Indem DIE LINKE den Zionismus und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht miteinander auszusöhnen versucht, macht sie sich zum Feigenblatt der imperialistischen Interessen Deutschlands. Weil sie einen Ausgleich mit dem Imperialismus sucht, sabotiert sie die Palästinabewegung in der Praxis. Damit trägt sie zu Repressionen und Spaltung bei, weil sie der Bewegung die Unterstützung verwehrt, selbst Palästinaaktivisten ausschließt und bürgerliche Lügen über den Zionismus und „linken Antisemitismus“ verbreitet.

Die radikalisierte Jugend sucht einen Weg, den Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen. Diese Vorhut zukünftiger revolutionärer Massenbewegungen wird diesen Weg nur in den Ideen des Marxismus finden, der für die Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten steht, unabhängig von Nationalität und Religion, im Kampf für die sozialistische Weltrevolution.

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Iran-Krieg beschleunigt Niedergang des US-Imperialismus

Revolutionary Communists of America — Tue, 05 May 2026 12:00:00 +0000

Der unprovozierte Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran hat den Nahen Osten in Brand gesetzt. Die reaktionärste Macht der Welt und ihr regionaler Handlanger töten und verstümmeln erneut Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Die daraus resultierende Sperrung der Straße von Hormus könnte die Weltwirtschaft in eine katastrophale Depression stürzen.

Der US-Imperialismus steht nun vor der Aussicht auf einen weiteren „ewigen Krieg“, den er weder gewinnen noch sich leisten kann. Im Falle einer Niederlage riskiert er, dass seine Stützpunkte vollständig aus der Persischen Golfregion vertrieben werden. Dieser Konflikt markiert einen Wendepunkt im sich beschleunigenden Niedergang des US-Imperialismus.

Ein zerfallender Koloss

Viele Jahrzehnte lang hat die USA als Hegemon des Weltkapitalismus die Welt dominiert. Ihre Vorherrschaft in Industrie, Finanzen, Handel, Forschung, Technik, Energie, Diplomatie und militärischer Macht war der Dreh- und Angelpunkt der Weltbeziehungen.

Doch nichts währt ewig. Der Aufstieg Chinas und das Wiedererstarken Russlands haben die Ära der unipolaren Vorherrschaft beendet, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. Trumps schier unlösbare Herausforderung besteht darin, den Niedergang des US-Imperialismus auf der Weltbühne zu verlangsamen und sich gleichzeitig auf eine entscheidende Konfrontation mit China vorzubereiten. Sein Krieg gegen den Iran lässt sich nur als Ausdruck des Konflikts zwischen den USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite verstehen.

In den letzten Jahrzehnten haben der russische und chinesische Imperialismus enge Beziehungen zu Teheran aufgebaut. Russland unterhält eine strategische Partnerschaft mit dem Iran in den Bereichen Verteidigung, Energie und Handel. In diesem Konflikt versorgt es den Iran mit wichtigen Geheimdienstinformationen, technischer Unterstützung, Nachschub, Ausrüstung und Waffen. China seinerseits ist im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern stark an iranischen Infrastrukturprojekten beteiligt. Es exportiert zudem mehr Rohstoffe in den Iran als jedes andere Land und kauft 90% des vom Iran exportierten Öls.

Der Kampf um die Kontrolle über den globalen Energiemarkt ist ein Hauptschauplatz der weltweit größten imperialistischen Rivalität. Es ist kein Zufall, dass drei der jüngsten Ziele der US-Aggression BRICS-nahe „Petrostaten“ waren – Russland, Venezuela und der Iran –, die China zusammen ein Drittel seines Öls lieferten. Doch das Zeitfenster, um China durch die Unterbrechung dieser Ressource einen tödlichen Schlag zu versetzen, schließt sich rasch. Das Land ist bereits zu 85% energieunabhängig und hat seinen Weg zur Energieautarkie beschleunigt.

Die Rivalen der USA bauen ihre militärische und industrielle Macht aus. Die Zeit läuft nicht zugunsten des US-Imperialismus.

Überparteiliche Politik

Die seit langem verfolgte Strategie die Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten, lässt sich im Großen und Ganzen wie folgt zusammenfassen: den eurasischen Kontinent (Russland, China, Indien usw.) gespalten zu halten; zu verhindern, dass eine feindliche Koalition entsteht, die die Vorherrschaft der USA in Frage stellt; und den Nahen Osten als strategischen Energie- und Handelskorridor unter Kontrolle zu halten sowie Russland und China zu schwächen. Das ist ein Grund, warum die amerikanisch-israelischen Beziehungen als unantastbar behandelt wurden – sie aufzugeben würde bedeuten, eine Schlüsselregion an den rivalisierenden Block abzutreten.

Der Iran-Krieg stellt den Höhepunkt jahrzehntelanger imperialistischer Politik dar, nicht nur die Launen von Trump oder Netanjahu. Unabhängig von den Absichten und Wahlversprechen dieses oder jenes demokratischen oder republikanischen Präsidenten wird der eigentliche rote Faden der Kontinuität von einer Regierung zur nächsten durch das „Große Spiel“ des 21. Jahrhunderts bestimmt.

George W. Bush trat ursprünglich mit einer „anti-interventionistischen“ „America First“-Kampagne an – bevor er zwei endlose Kriege im Irak und in Afghanistan startete, die 8 Billionen Dollar kosteten. Obama kritisierte diese vertrackten Konflikte und legte dann mit Truppenentsendungen nach Syrien noch einen drauf.

Ebenso kritisierte Trump Bidens Krieg in der Ukraine, nur um in seiner zweiten Amtszeit genau dasselbe zu tun. Hätte Kamala Harris die Wahl 2024 gewonnen, wäre es sehr wahrscheinlich, dass sich derselbe Krieg mehr oder weniger auf dieselbe Weise abspielen würde. Schließlich sind Trumps kriegerische Tiraden gegen den Iran meist das Einzige, was im Kongress parteiübergreifenden Beifall findet.

Imperialistische Komplotte gegen den Iran

Jede Regierung seit Jimmy Carter hat versucht, die Islamische Republik Iran zu schwächen oder zu stürzen. Im Laufe der Jahre skizzierten Strategiepapiere von Institutionen wie der RAND Corporation und der Brookings Institution Szenarien zur Wiedererlangung der US-Kontrolle, nachdem der Schah 1979 vertrieben worden war. Sie alle schlugen einen Regimewechsel vor, indem der Druck im Laufe der Zeit eskaliert werden sollte: Sanktionen, verdeckte Destabilisierung, Stellvertreterkriege und schließlich, falls nötig, eine direkte Konfrontation.

Amerikanische Strategen redeten sich ein, dass die iranische Bevölkerung grundsätzlich pro-amerikanisch sei und den Sturz der Regierung in Teheran begrüßen würde. Mit anderen Worten: Die Architekten der imperialistischen Politik begannen, ihrer eigenen schamlosen Propaganda zu glauben.

Dies spiegelt frühere Katastrophen wider. Im Irak redeten sich die US-Strategen ein, dass amerikanische Truppen als Befreier empfangen werden würden. In Afghanistan glaubten sie, eine Marionettenregierung könne durch militärische Besatzung auf unbestimmte Zeit regieren. Keine dieser Annahmen hat sich bewahrheitet.

Die „Enthauptungsschläge“ der USA und die wahllosen Bombardements im heutigen Krieg haben keine Welle von Volksaufständen ausgelöst, die eine pro-westliche Regierung an die Macht gebracht hätten. Das Gegenteil ist eingetreten: Das iranische Volk hat sich zur Verteidigung seines Landes gegen die brutale ausländische Invasion zusammengeschlossen.

Ukraine 2.0

Der gegenwärtige Konflikt weist auffällige Ähnlichkeiten mit dem Krieg in der Ukraine auf. Unter Biden provozierte der US-Imperialismus in einem verzweifelten Glücksspiel den Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland. Dessen Ziel war es, Russland militärisch zu zermürben, es durch Sanktionen wirtschaftlich zu strangulieren und, wenn möglich, einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen. Doch das Wagnis ging nach hinten los und führte zum gegenteiligen Ergebnis: Es zehrte die westlichen Ausrüstungs- und Munitionsvorräte auf, entlarvte die Schwäche der NATO und vertiefte die russisch-chinesischen Beziehungen.

Trumps Iran-Krieg ist lediglich der zweite Akt desselben weltweiten Dramas: Trump ging ein Risiko ein, in der Hoffnung, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Der Punkt ist, dass in dieser Phase des Niedergangs des Kapitalismus die Entscheidungen, vor denen die herrschende Klasse der USA steht, allesamt schlecht sind. Keine kapitalistische Macht kann sich einfach aus der Weltbühne zurückziehen. Die wirtschaftliche Logik des Kapitalismus zwingt jeden großen Staat, um Märkte, Ressourcen und strategische Vorteile zu konkurrieren. Ein „Rückzug“ in eine Art „Festung Amerika“ ist leichter gesagt als getan. Das System verlangt nach Intervention, damit dieses Terrain nicht in die Hände seiner Konkurrenten fällt.

Ein Krieg ohne Ausweg

Nachdem Trump die Intervention mit dem Versprechen eines schnellen Erfolgs eingeleitet hatte, bleiben ihm nun keine glaubwürdigen Auswege mehr. Also eskaliert er weiter, denn in seiner Welt kommt es nicht in Frage, sich als Verlierer zu bekennen.

Wenn die Vereinigten Staaten den Iran nicht entscheidend besiegen können, wird ihre militärische Vorherrschaft weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie leiden bereits unter einem Mangel an wichtiger Munition und Luftabwehrsystemen, die ihre rückständige Industrie möglicherweise nie ersetzen kann. Die von den USA gelieferten Raketenabwehrsysteme gehen langsam zur Neige, während Israels Städte beispiellose Schäden erleiden. Während US-Stützpunkte einst eine relative Sicherheitsgarantie im Nahen Osten boten, stellen sie für die Golfstaaten nun das Gegenteil dar.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Diplomatie, so wie sie einmal war, ist ebenfalls stark gesunken. Im Iran, in Russland und in Venezuela gingen die Verhandlungen mit Bombenanschlägen, Morden, Attentatsversuchen oder Entführungen der Staatschefs oder Verhandlungsführer dieser Länder einher. Immer mehr Länder sehen China und Russland im Vergleich zu den USA als die vernünftigeren imperialistischen Mächte an, mit denen man verhandeln kann.

Vor allem wird Irans Blockade der Straße von Hormus zu einer Energie- und Wirtschaftskatastrophe führen, was den Druck auf Trump erhöht, den Konflikt zu beenden. Wie bei jedem imperialistischen Krieg werden die einfachen Menschen die Zeche in Form von Inflation, Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Verwerfungen zahlen – ganz zu schweigen von all dem Tod und der Zerstörung vor Ort. Kurz gesagt: Der US-Imperialismus steht vor einer strategischen Niederlage, wie er sie noch nie erlebt hat.

Unsere Position in diesem Konflikt ist klar: Kommunisten verteidigen den Iran bedingungslos gegen die Aggression des US-Imperialismus. Eine Niederlage der USA und Israels in diesem Konflikt wird einen Sieg für die Arbeiter auf der ganzen Welt bedeuten. Sie wird den Weg für eine weitere Radikalisierung und Umwälzung innerhalb der US-Gesellschaft ebnen, die die Revolutionary Communists of America (unsere US-amerikanische Schwestersektion) voll und ganz nutzen werden, um die Partei aufzubauen, die den Imperialismus in der Höhle des Löwen stürzen wird.

US-Imperialismus raus aus dem Iran und dem Nahen Osten!
Kein Krieg außer dem Klassenkrieg!
Nieder mit dem Imperialismus!
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

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Die Neuaufteilung der Levante – Imperialismus, Konterrevolution und die Aufgabe des Proletariats

Zenon Khayat — Tue, 05 May 2026 10:15:15 +0000

Über ein Jahr nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad herrscht kein Frieden in der Levante – im Gegenteil: Die Kriege im Iran und Libanon, die blutige Unterdrückung der Palästinenser sowie die ständige Unruhe im Irak und Syrien markieren eine gewaltsame Neuaufteilung der Einflusssphären. An die Stelle des sich im relativen Niedergang befindenden US-Imperialismus und dem Schwinden des iranischen Einflusses tritt keine „Freiheit“, sondern das aggressive Vordringen regionaler Imperialisten – der Türkei, der Golfstaaten und Israels.

Die Türkei und Israel, beide Verbündete des Westens, kämpfen wie Banditen um die Beute. Die Abraham-Abkommen, die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern, scheitern gerade an dieser neuen regionalen Dynamik – nicht etwa am Völkermord an den Palästinensern.

Israel betrachtet die neue „sunnitische Achse“ von der Türkei über Syrien in den Golf mit tiefer Sorge, weil es die Konsolidierung eines Konkurrenten unter türkischer Führung fürchtet. Aus Israel kommen schon warnende Stimmen, dass die „Türkei der neue Iran“ ist, wie etwa der ehemalige Premierminister Bennet verkündete. Was das bedeutet, wenn es um den Willen der Zionisten geht, kann man sich am Schicksal der Palästinenser und des Iran heute bildlich ausmalen.

Aber auch die andere Seite ist kein bisschen progressiver – die Türkei versucht seit Monaten, sich über den Einfluss auf die neue syrische Regierung Luftwaffenbasen und Militärstützpunkte in Syrien selbst zu sichern, um einen Hebel für ihre regionale Großmachtpolitik zu finden.

Die neue syrische Regierung, gebildet rund um den ehemaligen syrischen Al-Qaida-Chef Al-Jolani und hofiert im Westen, wird hauptsächlich gestützt durch die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait. Diese bestätigen Lenins Analyse vom Kapitalexport als Wesenskern des modernen Imperialismus. Es werden Milliarden aus Dubai, Riad und Kuwait investiert. Doch das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern die Aneignung syrischer Infrastruktur durch das Finanzkapital.

Die syrische Regierung spielt die Rolle eines „kleinen Räubers“, wo immer sich eine Öffnung dafür ergibt: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels macht sie sich bereit, möglicherweise in den Libanon einzumarschieren, um zusammen mit dem angeblichen Erzfeind Israel die geschwächte Hisbollah zu zerschlagen und damit den Libanon zwischen dem Einfluss von Israel und ihren Gönnern in der Türkei und den Golfstaaten neu aufzuteilen.

Die Kosten trägt das Volk

Die Leidtragenden sind dabei die Massen der Arbeiter und Armen in Syrien selbst. Ein Durchschnittsgehalt in Syrien beträgt etwa 750.000 bis 940.000 SYP (58,60 € – 73,40 €) pro Monat. Ein Standardpaket Brot, das unter Assad 400 SYP kostete, kostet heute 4.000 SYP – das Zehnfache. Eine Stromrechnung, die früher etwa 30.000 SYP kostete, liegt nun oft bei über 875.000 SYP. Bei Tomaten stieg der Preis von 8.000 SYP Anfang 2025 auf über 22.000 SYP Anfang 2026. Die Preise für Diesel, Benzin und Gas wurden liberalisiert. Eine Gasflasche, die zuvor oft nur 30.000 SYP kostete, stieg zeitweise auf 130.000 SYP. Das ist kein Versagen der Verwaltung – das ist die Logik des Kapitals, das seine Kosten auf jene abwälzt, die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft.

Gemäß Trotzkis Analyse der Permanenten Revolution ist die nationale Bourgeoisie organisch unfähig, wirkliche Unabhängigkeit zu schaffen – das sieht man an Syrien bildlich. Gestern waren es Moskau und Teheran, heute sind es Ankara und Abu Dhabi – für die Arbeiterklasse bedeutet dieser Wechsel nur eine neue Form der Knechtschaft.

Wahre Befreiung gibt es nur durch die Zerschlagung der künstlichen Grenzen von Sykes-Picot und den Sturz des Kapitalismus. Die einzige Kraft, die diesen Wahnsinn beenden kann, ist das vereinte Proletariat der gesamten Region. Unser Ziel ist nicht die Herrschaft einer neuen regionalen Bourgeoisie – sondern die sozialistische Föderation der Levante. Nur wenn Öl, Wasser und Industrie unter die demokratische Kontrolle derer gestellt werden, die sie produzieren, wird der Krieg ein Ende haben.

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Das blutige Erbe des westlichen Imperialismus im Nahen Osten

Michael Scherr — Wed, 25 Mar 2026 13:00:00 +0000

Donald Trump betitelte den Iran als „den weltweit größten staatlichen Förderer des Terrorismus“ und will das iranische Volk „befreien“. Wie diese „Freiheit“ aussieht muss man nur die Bewohner der iranischen Stadt Minab fragen, in der US-israelische Bomben in eine Mädchenschule einschlugen und 165 töteten, darunter 150 Schulkinder. Wer glaubt, dass westliche Bomben Freiheit und Demokratie bringen würden, wird von der blutigen Bilanz des US-Imperialismus im Nahen Osten eines Besseren belehrt. Der wirkliche Terrorist in der Region ist seit jeher die USA.

Die Anschläge am 11. September 2001 nahm der US-Imperialismus als Vorwand für seinen Rachefeldzug im „War on Terror“ mit der Invasion von Afghanistan und dem Irak. In Afghanistan stürzten die USA innerhalb von drei Monaten die Taliban und installierten ein pro-US Marionettenregime, nur um das Land in einen 20 Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieg zu stürzen. Was war das Resultat? Hunderttausende Tote und die Taliban kamen zurück an die Macht.

Nach dem Abenteuer in Afghanistan versammelte Washington eine „Koalition der Willigen“ – ein von den USA geführtes Bündnis westlicher Imperialisten – und rührten die Kriegstrommel für eine Invasion des Iraks. Der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair versuchten anfangs Präsident Saddam Hussein mit Al-Kaida und 9/11 in Verbindung zu bringen. Als diese Lüge entblößt wurde, schufen sie die nächste über die berüchtigten „Massenvernichtungswaffen“ und starteten am 19. März 2003 ihre „Befreiung der irakischen Bürger“. Die USA stürzten Saddam und zerschlugen den irakischen Staatsapparat. Washington dominierte den Irak durch die Gewehre von über hunderttausend Besatzungssoldaten und die Politik des „Teile und Herrsche“, indem sie wechselweise die verschiedenen Nationalitäten sowie Sunniten und Schiiten gegeneinander ausgespielten.

Die amerikanische Besatzung war geprägt von Gräueltaten gegen die irakische Bevölkerung. Regelmäßig wurden willkürlich irakische Zivilisten auf offener Straße verhaftet und im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib „verhört“, wo Soldaten die Gefangenen physisch, psychisch und sexuell folterten. Ein Bericht des Roten Kreuzes enthüllte, dass 70-90% der Gefangenen zu Unrecht festgenommen wurden. Sinnbildlich für die Brutalität der Besatzung ist die Stadt Falludscha, die von den US-Truppen 2004 vollständig dem Erdboden gleichgemacht wurde. 2006 explodierten die von den USA geschürten sektiererischen Spannungen in einem reaktionären Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. 2011 mussten sich die USA zurückziehen und hinterließen den Irak als Schlachtfeld reaktionärer Islamisten und regionaler Mächte. Die Ironie des Schicksals ist, dass Al-Kaida, die vor dem Krieg keine Basis im Irak hatte, jetzt fruchtbare Bedingungen für die Entwicklung vorfand und sich in das monströse Gebilde des „Islamischen Staates“ (IS) entwickeln konnte.

In Libyen und Syrien wurden die Revolutionen, welche 2011 unter dem Einfluss der arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten ausbrachen, durch die imperialistischen Interventionen des Westens in reaktionäre Bahnen gelenkt.

Die westlichen Imperialisten intervenierten im libyschen Bürgerkrieg, um die ihnen unliebsam gewordene Gaddafi-Regierung zu stürzen. Sie bombardierten Libyen und töteten Gaddafi im Namen der „Befreiung“ der Libyer. Doch das Gegenteil war das Ergebnis: Der Bürgerkrieg verschärfte sich nur und durch die Zerstörung des libyschen Staatsapparats nahmen der IS und von den verschiedenen Imperialisten unterstützte Milizen das Vakuum ein, die heute Sklavenmärkte betreiben und das Land in einem blutigen Würgegriff halten.

In Syrien finanzierte der Westen Jihadisten gegen die Assad-Regierung und goss Öl ins Feuer der sektiererischen Spannungen die letztendlich dazu führten, dass die Revolution von den Jihadisten gekapert wurde und in einen reaktionären Bürgerkrieg degenerierte. Im Dezember 2024 brach das verrottete Assad-Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen und Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) übernahmen die Macht. Der Westen hofiert seinen Anführer Jolani (al-Scharaa) und verliert kein Wort über dessen Pogrome gegen die Minderheiten im Land oder den Fakt, dass die HTS eigentlich nur die weißgewaschene regionale Organisation von Al-Kaida ist.

Das Schicksal von Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien zeigen, dass der US-Imperialismus der größte Feind der Befreiung aller unterdrückten Völker ist. Nur der revolutionäre Kampf der internationalen Arbeiterklasse kann ihm die Waffen aus der Hand schlagen und alle Unterdrückten befreien.

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Iran: Welche „Befreiung“ wollen die Imperialisten?

Florian Keller — Wed, 25 Mar 2026 11:00:00 +0000

Die Geschichte des Iran im 20. Jahrhunderts ist die Geschichte der imperialistischen Intervention und Ausbeutung.

Im Iran hat die westliche Aussaugung des Nahen Ostens ihren Ursprung – und zwar nicht nur im übertragenen Sinn: 1909 wurde Öl im größeren Maßstab entdeckt. Großbritannien riss sich die Konzession für die Ausbeutung mit der Anglo-Persian Oil Company (APOC) unter den Nagel, die auf Basis der riesigen Profite daraus zum heutigen Weltkonzern BP wurde. Als Kehrseite davon blieb der Iran wirtschaftlich unterentwickelt und ein Spielball des Imperialismus.

1953 wurde der demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem von CIA und britischem Geheimdienst organisierten Putsch gestürzt, weil er die Verstaatlichung der Ölförderung geplant hatte. Dieser Putsch war in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt: Er kennzeichnete einerseits den Übergang der imperialistischen Oberherrschaft von den Briten zu den USA. Auf der anderen Seite war er der Ausgangspunkt einer blutigen Diktatur unter Schah Mohammad Reza Pahlavi, die bis 1979 bestehen blieb.

Die iranischen Monarchisten malen diese Zeit gerne in den schönsten Farben, als „goldenes Zeitalter“, in dem die Wirtschaft sich entwickelte und Frauen ohne Kopftuch unterwegs sein durften. Doch „golden“ war es nur für eine winzige Schicht privilegierter Staatsfunktionäre, Offiziere, Großgrundbesitzer und Kapitalisten. Für den Prunk des Schahs, die Tribute an die Imperialisten und die Industrialisierung des Landes bezahlten die Bauernschaft, die Arbeiterklasse und die Armen, Männer und Frauen und die unterdrückten Nationalitäten mit bitterer Armut, Ausbeutung und Unterdrückung durch die Armee und die verhasste Geheimpolizei SAVAK.

Gestohlene Revolution 1978/79

Die Folge davon war eine der machtvollsten revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts, die iranische Revolution von 1978/79. Eine zentrale Rolle spielte die Arbeiterklasse, insbesondere die Ölarbeiter, die mit einem machtvollen Generalstreik den Schah schließlich aus dem Iran verjagten. Der Räuberbaron stahl bei seiner Flucht jedoch mindestens 2 Mrd. US-$; auf dieser Grundlage spielt sich sein Sohn Reza Pahlavi bis heute als Exilkaiser auf und behauptet, für alle Iraner sprechen zu können.

Doch die Revolution wurde der Arbeiterklasse gestohlen. Schon in der Schahzeit waren die reaktionären Mullahs in Opposition zum Schah getreten, vor allem um ihre alten eigenen Privilegien gegen die von der Modernisierung profitierende neue herrschende Klasse zu verteidigen. Sie verknüpften revolutionäre Rhetorik, die ihnen zu einer Massenbasis im städtischen und ländlichen Kleinbürgertum und unter den deklassierten Armen in den Städten verhalf, mit einer bewussten Politik, sich den Imperialisten als einzige Alternative zum Kommunismus zu präsentieren. So entschlossen sich die imperialistischen Großmächte auf der Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979, die Unterstützung für den völlig verhassten Schah fallen zu lassen und den im französischen Exil befindlichen Ajatollah Khomeini in der Machtübernahme zu unterstützen.

Das neue Regime war von Anfang an voller Widersprüche und stand unter massivem Druck der Arbeiterklasse, die sich ihrer eigenen Macht bewusst war. Die verbrecherische Politik der Stalinisten, Khomeini als „progressiven Bürgerlichen“ zu unterstützen, war letztendlich entscheidend dafür, dass dieser Druck keinen organisierten Ausdruck finden und den iranischen Massen ihre Revolution durch die Mullahs gestohlen werden konnte.

Stabilisieren konnte sich Khomeini nur dadurch, dass er am tiefsitzenden Hass der iranischen Massen gegen den Imperialismus ansetzte und sich in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion (der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft von Teheran) demagogisch gegen seinen einstigen Förderer stellte – auch wenn er gleichzeitig im Hintergrund immer Verbindungen aufrechterhielt, wie die Iran-Contra-Affäre später offenlegte. Letztendlich festigen konnte sich das Regime der islamischen Republik durch die Verteidigung des Landes im 1. Golfkrieg 1980-88 gegen den Irak.

In den letzten Jahrzehnten ist die traditionellen Unterstützerbasis der islamischen Republik unter Eindruck der kapitalistischen Realität immer mehr zusammengeschmolzen. Heute ist der Iran das Land mit den 14. meisten Dollarmillionären weltweit, während die Massen unter Druck der westlichen Sanktionen unter massiver Inflation leiden und Brot auf Kredit kaufen müssen. Der Klassenkampf hat sich in den letzten Jahren massiv zugespitzt, Streiks von Ölarbeitern, Lehrern, LKW-Fahrern, Industriearbeitern und vielen anderen fegen durch das Land. Der Abstand landesweiter Massenproteste ist immer kürzer geworden und hat einen immer revolutionäreren Charakter bekommen: 1999, 2009, 2019/20, 2022 und im Jänner dieses Jahres.

Hände Weg vom Iran!

Die einzige Legitimationsbasis, die dem Regime geblieben ist, ist der Kampf gegen den Imperialismus. Jede revolutionäre Bewegung der letzten Jahre ist letztendlich am Todeskuss der USA und der Monarchisten gescheitert, die versuchen, die Massen für ihre Zwecke des „Regime Change“ zu instrumentalisieren. Es ist bezeichnend, dass sogar die revolutionäre Jugend, die keine lebendige Erinnerung an die Schah-Diktatur hat, den Slogan „Tod allen Tyrannen! Sei es der Schah oder der Oberste Führer“ zu ihrem gemacht hat. Der brutale Angriff der USA und Israel auf das Land und die verrückten Jubeldemos der Exil-Monarchisten, die mit USA- und Israel-Flaggen aufmarschieren, wird das iranische Regime daher nicht schwächen, sondern stabilisieren.

Ein von den USA und Israel „befreiter“ Iran wäre eine dystopische Trümmerwüste, in der sektiererischer Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Nationalitäten, brutale Diktatur, ethnische Säuberungen und reaktionäre Milizen jede Lebensgrundlage zerstören würde; Millionen Tote und Dutzende Millionen Flüchtlinge wären die Folge.

Wir stehen auf der Seite des iranischen Volkes gegen den brutalen Angriff der Imperialisten und gegen jede Einmischung von außen von den verrotteten imperialistischen Marionetten, seien es Pahlavis, Liberale oder sogar „Linke“, die vor ihnen kapituliert haben. Die Sache der Befreiung vom reaktionären Regime im Iran ist NUR die Sache der iranischen Massen selbst. Die Aufgabe der Arbeiterbewegung und Linken im Westen ist es, den Imperialisten die Waffen aus der Hand zu schlagen!

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Hände weg vom Iran! Nein zum imperialistischen „Regimewechsel“!

Hannes Wiemer — Sun, 27 Jul 2025 06:00:15 +0000

Der 13. Juni 2025 markierte einen gefährlichen Wendepunkt im Nahen Osten. Israel bombardierte mit Rückendeckung des US-Imperialismus iranische Ziele – ein unprovozierter Akt der Aggression. Offiziell galten die Angriffe militärischen Einrichtungen, die Hauptleidtragenden waren jedoch Zivilisten.

Dieser Angriff kam nicht aus dem Nichts. In den letzten zwei Jahren führte Israel eine blutige Angriffswelle nach der anderen: Gaza wurde in Schutt und Asche gelegt, im Westjordanland herrscht Besatzungsterror, im Libanon, Syrien und Jemen schlugen Raketen ein. Zehntausende starben, Hunderttausende wurden verletzt oder in die Flucht oder den Hunger getrieben. Netanjahu setzt auf permanente Eskalation, um die regionale Vorherrschaft Israels zu sichern – und zugleich von der innenpolitischen Krise seines Regimes abzulenken. Der Angriff auf den Iran ist dabei die nächste kalkulierte Eskalation.

Israel hat mehrfach erklärt, nicht nur das Atomprogramm, sondern das ganze Regime ausschalten zu wollen. Aus Sicht Israels und der USA ist der Iran das letzte ernstzunehmende Gegengewicht zur israelischen Vorherrschaft in der Region. Zur Rechtfertigung ihrer Angriffe bedienen sich beide Staaten zynischer Propaganda: Sie knüpfen gezielt an reale Proteste im Iran – etwa nach dem Tod von Jina Mahsa Amini – an, um ihre Bombardierungen als vermeintliche Unterstützung der Bevölkerung darzustellen. Auch Trump sprach offen von „Regimewechsel“ und bezeichnete die Angriffe als „Präventivschläge zum Schutz der freien Welt“.

Das ist blanker Zynismus. Die USA – jahrzehntelang eng mit dem iranischen Schah-Regime verbündet – unterstützen weltweit die reaktionärsten Diktaturen, solange sie westlichen Interessen dienen. Die US-Außenpolitik hat eine lange Tradition der Destabilisierung im Nahen Osten. 1953 stürzte die CIA den demokratisch gewählten Premier Mossadegh, weil er die Ölindustrie verstaatlicht hatte. An seine Stelle trat das Schah-Regime – gestützt auf Repression, Geheimdienstterror und westliche Waffen.

Die USA sind die brutalste und zerstörerischste Macht auf diesem Planeten. Nirgendwo haben sie so viel Elend, Chaos und Gewalt hinterlassen wie im Nahen Osten. Die Bilanz US-imperialistischer Regimewechsel in der Region ist verheerend: Im Irak forderte die US-Invasion 2003 über eine Million Tote, zerstörte die Infrastruktur und ermöglichte den Aufstieg des IS. In Afghanistan hinterließ die NATO ein Land in Trümmern – wieder unter Taliban-Herrschaft. In Libyen stürzte die NATO Gaddafi, zurück blieb ein zerschlagenes Land voller Milizen und Sklavenmärkte. In Syrien half der westliche Imperialismus beim Sturz Assads und brachte das islamistische Al-Djolani-Regime an die Macht, dessen islamistische Horden Massaker an religiösen Minderheiten begehen. Keine dieser Interventionen diente der Befreiung – es ging immer um Rohstoffe, Handelswege und Einflusszonen.

Kein Vertrauen in das iranische Regime

Sicherlich: Das Regime in Teheran ist reaktionär. Es hält die Massen in Armut, unterdrückt Frauen, Arbeiter und nationale Minderheiten, es verfolgt Oppositionelle, kriminalisiert Streiks und klammert sich an ein oligarchisches Machtgefüge unter religiösem Gewand. Aber dieses reaktionäre Regime ist nicht vom Himmel gefallen – es ist das direkte Ergebnis imperialistischer Unterdrückung durch die USA.

Ohne den Putsch von 1953, ohne die jahrzehntelange Unterstützung der Schah-Diktatur durch Washington, ohne die brutale Unterdrückung der iranischen Arbeiterklasse, hätte das Mullah-Regime 1979 überhaupt nicht an die Macht kommen können. Und ohne die andauernden Aggressionen – Sanktionen, Kriegsdrohungen, Isolierung – hätte es nicht über Jahrzehnte hinweg seine Macht mit dem Argument verteidigen können, es stehe unter imperialistischen Angriffen.

Wer gegen das Regime kämpft, wird von der iranischen Bourgeoisie als „Agent des Westens“ verleumdet – eine Propaganda, die durch reale US-Interventionen und brutale Wirtschaftssanktionen stets neu legitimiert wird. Die Leidtragenden sind nicht die Machthaber, sondern die Bevölkerung: Sanktionen machten Medikamente, Babynahrung und Krebsbehandlungen unbezahlbar – am härtesten trifft es Arbeiter, Arme und Rentner.

Nur ein sozialistischer Iran kann Imperialismus bekämpfen

Der einzige Weg zur Befreiung vom Imperialismus führt über die sozialistische Revolution. Nur eine Arbeiterregierung kann den Reichtum des Landes den multinationalen Konzernen entreißen, die Diktatur stürzen und auf einer Klassenbasis an alle unterdrückten Massen der Region appellieren, einen revolutionären Kampf gegen den westlichen Imperialismus zu führen.

Das Mullah-Regime ist unfähig, Armut oder Repression zu beenden und dem westlichen Imperialismus ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Seine Korruption und Inkompetenz – etwa bei Spionageabwehr und militärischer Koordination – schwächten die Verteidigung gegen den imperialistischen Angriff Israels und der USA. Die iranischen Massen könnten den Kampf gegen imperialistische Angriffe weit effektiver führen, wenn sie selbst die Macht in die Hand nähmen – statt unter Führung einer klerikalen Bürokratie. Denn die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die sowohl das Interesse als auch die Kraft hat, vollständig mit dem Imperialismus zu brechen.

Das iranische Regime posiert gerne als anti-imperialistisch, etwa durch eine vermeintlich kämpferische Rhetorik gegen die USA und Israel. Auch der Kampf von mit dem Iran verbündeten schiitischen Milizen in der Region gegen die USA und Israel, z.B. der Hisbollah und den Huthi, soll das iranische Regime anti-imperialistisch erscheinen lassen. In Wahrheit beschränkt sich jedoch der „Anti-Imperialismus“ der iranischen Bourgeoisie darauf, darum zu kämpfen, auch einen Sitz am Tisch der Imperialisten zu kriegen und mitreden zu dürfen. Zudem verbündet sich das Regime in seinem Konflikt mit dem westlichen Imperialismus mit dem russischen und chinesischen Imperialismus. Doch auch sie vertreten nicht die Interessen der iranischen Arbeiterklasse.

Die Klassenkämpfe der letzten Jahre – von Streiks in der Ölindustrie über Lehrerproteste bis zu den Massenprotesten von 2022/23 – zeigen das gewaltige Potenzial. Aber sie zeigen auch, was fehlt: eine bewusste revolutionäre Führung, die diese Kämpfe vereint und zum Sturz von Kapital und Diktatur führt.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Der Sturz des Mullah-Regimes ist allein die Aufgabe der iranischen Massen. Die Arbeiterklasse im Westen kann ihnen dabei am besten helfen, indem sie ihre eigenen imperialistischen herrschenden Klassen und deren kriegstreiberische Außenpolitik bekämpft. Der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die iranische Revolution braucht unseren Klassenkampf – hier, in Europa und Nordamerika. Das heißt: Kampf gegen Sanktionen, gegen NATO, Waffenexporte und Kriegspropaganda!

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Der Immobilienhai und die Nakba: Trump fordert Übernahme des Gazastreifens und Vertreibung seiner 2-Millionen-Bevölkerung

Jorge Martin — Fri, 07 Feb 2025 16:20:28 +0000

Am späten Abend des 4. Februar schlug US-Präsident Donald Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Netanjahu vor, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und die gesamte dort lebende Bevölkerung (2 Millionen Palästinenser) auf andere „Grundstücke“ (in Jordanien und Ägypten) umsiedeln sollten, damit das Gebiet als internationale Enklave neu aufgebaut werden könne. Er beschrieb diese Enklave als „die Riviera des Nahen Ostens“.

Der New Yorker Immobilienmagnat ist erst seit zwei Wochen im Amt und hat bereits einige gewagte außenpolitische Schritte unternommen. Er hat mit einer militärischen Übernahme Grönlands und des Panamakanals gedroht, die drei größten Handelspartner der USA mit Zöllen bedroht, Kolumbien mit Strafzöllen gedroht und ein Abkommen mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro geschlossen.

Doch all dies wird, wenn das Wortspiel gestattet ist, übertrumpft von den Vorschlägen, die er nach dem Treffen mit dem israelischen Premierminister unterbreitete: die Vertreibung von 2 Millionen Palästinensern aus Gaza, das unter US-Kontrolle gestellt werden sollte.

In den Tagen vor dem Treffen hatte Trump die Idee bereits in mehreren Social-Media-Posts angedeutet. Dies war jedoch das erste Mal, dass er sie detaillierter ausformulierte. Tatsächlich las Trump aus einer schriftlichen Erklärung vor. „Dies war keine leichtfertige Entscheidung“, betonte er.

„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden etwas daraus machen. Er wird uns gehören“, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass er eine „langfristige Eigentümerposition“ der USA über den Streifen vorschlage.

„Wir werden ihn besitzen, und wir werden dafür verantwortlich sein, alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und anderen Waffen vor Ort zu beseitigen, die zerstörten Gebäude abzureißen, das Gebiet zu ebnen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die unbegrenzte Arbeitsplätze und Wohnraum für die Menschen in der Region bietet“, fügte er hinzu.

„[Wir müssen] etwas anders machen. Man kann nicht einfach zurückgehen. Sonst wird es genauso enden wie in den letzten 100 Jahren“, sagte er und fügte hinzu, dass andere regionale Führer seine Idee unterstützten. „Gaza sollte nicht wiederaufgebaut und von denselben Menschen besiedelt werden, die dort gelebt haben, dort gestorben sind und dort ein elendes Dasein gefristet haben.“

Auf die Frage, wohin die Palästinenser aus Gaza umgesiedelt werden sollten, nannte er Länder mit einem „humanitären Herzen“. In den letzten Wochen, als er die Idee erstmals äußerte, erwähnte er Ägypten und Jordanien, deren Regierungen den Vorschlag bereits abgelehnt haben.

Kurz davor hatte Trump ausdrücklich gesagt, dass er nicht unterstütze, dass Israel Siedlungen in Gaza wieder errichtet, wie es die rechtsextremen zionistischen Siedler und Teile des militärischen Establishments fordern. In der Pressekonferenz erklärte er, dass „Menschen aus aller Welt“ dort leben sollten, nachdem die USA den Gazastreifen wiederaufgebaut hätten. Er erwähnte, dass Palästinenser unter denjenigen sein könnten, die zurückkehren, aber dass der Streifen „ein internationales Zentrum… nicht für eine spezifische Gruppe von Menschen, sondern für alle“ sein würde.

„Ich will nicht schlau wirken. Ich will kein Klugscheißer sein“, witzelte Trump, nachdem er erklärte, dass Gaza „die Riviera des Nahen Ostens“ werden könnte. „Das könnte wirklich fantastisch werden.“

Natürlich war Netanjahus Reaktion euphorisch. „Sie sagen Dinge, die sich andere nicht zu sagen trauen. Und nachdem alle ungläubig geschaut haben, kratzen sie sich am Kopf und sagen: ‚Wissen Sie was, er hat recht‘“, sagte er und nannte Trump Israels „größten Freund“. Er beschrieb Trumps Plan als eine Idee, die „die Geschichte verändern könnte“.

Man weiß nicht, ob Netanjahu vor dem Treffen über Trumps Plan Bescheid wusste. Er weist jedenfalls deutliche Ähnlichkeiten mit einem Plan auf, der angeblich im Frühjahr letzten Jahres aus Netanjahus Kabinett durchgesickert ist und unter dem Namen Gaza 2035 bekannt wurde. Dieser Plan sah eine neue Freihandelszone in Gaza vor, die von Palästinensern „gesäubert“ und in einen Spielplatz für die Reichen verwandelt werden sollte, verbunden durch eine Hochgeschwindigkeitsbahn mit NEOM in Saudi-Arabien und Port Said in Ägypten. Es ist jedoch durchaus möglich, dass Netanjahu davon noch nicht einmal wusste, als er gezwungen wurde, das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Sicher ist jedoch, dass er hochzufrieden damit ist, da dieser Plan ihm einen dringend benötigten Ausweg bietet.

Anfang Januar wurde Netanjahu von Trumps Gesandtem Witkoff dazu gedrängt, ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu unterzeichnen, was ihn schwach erscheinen ließ. Er hatte keines der von Israel erklärten Kriegsziele erreicht – weder die Geiseln durch militärische Gewalt zurückzubringen noch die Hamas zu zerstören – und war gezwungen, Hunderte palästinensische Gefangene freizulassen, die von Israel festgehalten wurden. Das schwächte seine eigene Koalitionsregierung erheblich: Eine der beiden rechtsextremen Siedlerparteien verließ sie, während die andere drohte, dasselbe zu tun, falls der Krieg gegen Gaza nach der ersten Phase der Vereinbarung nicht wieder aufgenommen werde.

Nach Trumps Erklärung hat sich die gesamte Situation für Netanjahu jedoch gewendet. Er ist das erste ausländische Staatsoberhaupt, das vom neuen US-Präsidenten empfangen wird. Trump hat zudem die von Biden zurückgehaltene 900kg-Bomben geliefert und die Sanktionen gegen die Siedler im Westjordanland aufgehoben. Nun gibt Trump ihm eine Möglichkeit, den Krieg in Gaza „zu Ende zu bringen“, den Netanjahu in den vergangenen 15 Monaten mit seinen brutalen, völkermörderischen militärischen Mitteln nicht beenden konnte. „Israel wird den Krieg beenden, indem es den Krieg gewinnt“, sagte der Schlächter von Gaza auf der Pressekonferenz und gab damit indirekt zu, dass das Waffenstillstandsabkommen kein israelischer Sieg war.

Netanjahu gab keine fixe Zusage, Gaza langfristig der Kontrolle der USA zu überlassen. Für den Moment überschüttete er jedoch seinen Verbündeten im Weißen Haus mit Lob.

Und das war noch nicht alles. In einer früheren Diskussion mit der Presse im Oval Office vor dem Treffen mit Netanjahu erklärte Trump, er sei sich nicht sicher, ob der Waffenstillstand halten werde: „Ich habe keine Garantie, dass der Frieden halten wird.“ Das dürfte Musik in den Ohren Netanjahus sein, der seinen rechtsextremen Koalitionspartnern versprochen hat, dass der Krieg nach der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens wieder aufgenommen wird. Er wäre jederzeit bereit, den Waffenstillstand zu brechen, um an der Macht zu bleiben.

Natürlich kann er leicht einen Vorfall finden oder fabrizieren, um die Hamas für das Scheitern verantwortlich zu machen. Bereits jetzt deutet er an, dass die Verhandlungen über die zweite Phase um zwei Wochen verlängert werden könnten. Das ist jedoch ein riskantes Spiel, das seine Unterstützung in Israel weiter untergraben könnte, wo ein großer Teil der Bevölkerung ihn ohnehin als zynischen Taktiker betrachtet, der mehr an seinem eigenen politischen Überleben als am Schicksal der Geiseln interessiert ist. Trump ließ zudem die Tür offen für eine Unterstützung der israelischen Annexion des Westjordanlands – etwas, das er wahrscheinlich als Verhandlungspfand im Umgang mit dem israelischen Premierminister zurückhält. „Ich werde darüber nicht sprechen. Es ist sicherlich ein kleines, ein kleines Land in Bezug auf Landfläche“, sagte Trump auf die entsprechende Frage. Sollte er Israel grünes Licht für die Annexion geben, würde das einen massiven Aufstand der 2,7 Millionen Palästinenser im Westjordanland auslösen – einen offenen Bürgerkrieg mit den 700.000 jüdischen Siedlern und weitere Unruhen in der gesamten Region.

Netanjahu versuchte außerdem, Trump in der Iran-Frage unter Druck zu setzen. Er möchte, dass die USA sich an militärischen Angriffen zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms beteiligen. „Wir sind uns auch bei Iran einig“, sagte Netanjahu. „Sie haben versucht, uns beide zu töten: Sie haben versucht, Sie, Herr Präsident, zu töten, und durch ihre Stellvertreter haben sie versucht, mich zu töten.“ Doch Trump zeigte sich nicht begeistert. Zwar teilt er Netanjahus Hass auf Teheran, doch er bevorzugt wirtschaftlichen Druck, um dieselben Ziele zu erreichen: „Wenn wir dieses Problem ohne Krieg lösen könnten, ohne all die Dinge, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, wäre das eine großartige Sache“, sagte Trump.

Machen wir uns nichts vor. Trump betrachtet das Problem aus der Perspektive eines Immobilienmoguls – hier ist ein Stück Land voller Trümmer, also vertreibt man die Bevölkerung, gibt ihnen Häuser, baut den Ort wieder auf und übergibt ihn neuen Bewohnern. Dabei verpackt er es in humanitäre Rhetorik – niemand könne im Gazastreifen leben, dort lägen 30.000 Blindgänger.

Doch was sein Vorschlag wirklich bedeutet, ist nichts anderes als eine weitere Nakba – die gewaltsame Vertreibung von 2 Millionen Palästinensern aus ihrem Land. Es wäre die Vollendung dessen, was Israel mit seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza begonnen hat: die ethnische Säuberung und Auslöschung eines ganzen Volkes.

Trump glaubt, er sei so charismatisch, dass er mit seinem bloßen Auftreten jeden von seinen wunderbaren Plänen überzeugen kann. Und wenn nicht, ist er bereit, den enormen wirtschaftlichen Einfluss der USA (und sogar die Drohung militärischer Gewalt) zu nutzen, um sicherzustellen, dass sie zustimmen, wie er in den letzten Tagen gezeigt hat.

Die Länder, die in Trumps Vorstellung das Land und das Geld für die Zwangsumsiedlung der 2 Millionen Palästinenser bereitstellen sollen – Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien – haben diesen haarsträubenden Plan bereits vehement abgelehnt. Auf die Frage danach winkte Trump die Bedenken einfach ab: „Sie sagen, sie werden es nicht akzeptieren. Ich sage: Werden sie doch!“

In Wirklichkeit kann keines dieser Länder den Vorschlag annehmen. Die reaktionären arabischen Regimes werden in der Region und in ihren eigenen Ländern bereits von den Massen verachtet, da sie zu Recht als Marionetten des US-Imperialismus und als Kollaborateure des zionistischen Staates Israel bei der brutalen Unterdrückung der nationalen Rechte der Palästinenser angesehen werden.

Unter den jordanischen Massen, von denen viele selbst Palästinenser sind, brodelt die Wut gegen die haschemitische Monarchie, weil König Abdullah bei dem iranischen Raketenangriff der israelischen Verteidigung geholfen hat. Für das jordanische Regime ist dies eine Frage des Überlebens. Laut einem Bericht von Middle East Eye, der sich auf jordanische Regierungsquellen beruft, wäre jeder Versuch Israels, Menschen aus Gaza über die Grenze nach Jordanien zu drängen, ein casus belli und könnte zum Krieg führen.

Für das al-Sisi-Regime in Ägypten sieht es nicht besser aus. Beide Regime haben äußerst harte Maßnahmen ergriffen, um den internen Aufruhr gegen Israels genozidalen Krieg und die Solidarität mit Gaza zu unterdrücken. Was Saudi-Arabien betrifft, so würde jeder Versuch, eine Normalisierung mit Israel ohne die Schaffung irgendeiner Art von palästinensischem Staat zu erreichen – selbst eines völlig von Israel abhängigen Gebildes wie der Palästinensischen Autonomiebehörde –, zu schweren inneren Unruhen führen, möglicherweise zu Terroranschlägen und sogar zum Sturz der Monarchie.

Ganz zu schweigen davon, dass die Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza nach Ägypten und Jordanien auch die Verlagerung der Hamas-Kräfte, ihrer bewaffneten Einheiten, ihrer Polizei und Infrastruktur bedeuten würde. Das ist das Letzte, was diese schwachen, instabilen reaktionären Regime brauchen. Es wäre eine Katastrophe für sie.

Vielleicht spekuliert Trump darauf, dass die USA wirtschaftlichen Druck ausüben können, um diese Länder zur Annahme seiner Pläne zur ethnischen Säuberung zu zwingen. Die USA haben bereits vor zwei Wochen die Hilfe für Jordanien gestrichen und verfügen zudem über Militärstützpunkte im Land. Ägypten wurde von der von Trump verhängten Einstellung der Finanzhilfen gezielt ausgenommen, was genutzt werden könnte, um Druck auf das Regime auszuüben – ein Regime, das von den USA mit jährlich 1,3 Milliarden Dollar gestützt wird. Selbst wenn diese beiden Länder gezwungen würden, Trumps Vorschläge zu akzeptieren, würde dies mit Sicherheit massive Unruhen auslösen, mit dem Potential, ihre Regime zu stürzen.

Für Saudi-Arabien stellt sich die Lage etwas anders dar. Das Königreich hat seine Handelsbeziehungen mit China gestärkt, das mittlerweile sein wichtigster Handelspartner ist. Der Handel mit China ist drei- bis viermal so groß wie der mit den USA. Jeder Versuch, die Saudis zu einer Politik zu zwingen, die sie nicht in ihrem Interesse sehen, könnte nach hinten losgehen und sie weiter in die Arme Chinas und Russlands treiben.

Und was ist mit den Palästinensern in Gaza? Der ignorante und dreiste Immobilienmogul glaubt offenbar, dass dies ein Angebot ist, das sie nicht ablehnen können: „Sie leben wie in der Hölle. Sie leben, als würden sie in der Hölle leben. Gaza ist kein Ort, an dem Menschen leben sollten, und der einzige Grund, warum sie zurückwollen – und ich glaube das fest –, ist, dass sie keine Alternative haben … Ich hoffe, dass wir etwas wirklich Schönes, wirklich Gutes tun können, sodass sie nicht zurückkehren wollen … Ich denke, sie wären begeistert.“ Offenbar glaubt er, dass sein persönlicher Charme, kombiniert mit der Schönheit der versprochenen neuen Häuser, den Ausschlag geben wird: „Ich glaube nicht, dass sie nein zu mir sagen werden.“

Viele der Palästinenser in Gaza sind Nachkommen jener, die bereits 1948 während der Nakba aus ihrem Land vertrieben wurden. Sie haben jahrzehntelang gegen die israelische Besatzung Widerstand geleistet und wurden nun 15 Monate lang von der IDF mit voller Unterstützung des US-Imperialismus einem genozidalen Vernichtungskrieg ausgesetzt. Ja, ihre Städte wurden in Schutt und Asche gelegt, ihre Infrastruktur wurde gezielt zerstört, Zehntausende wurden getötet, Hunderttausende verstümmelt, fast zwei Millionen wurden vertrieben und in Elend und Hunger gestürzt. Sie haben unvorstellbare Schrecken erlitten in ihrem Kampf, auf ihrem Land zu bleiben. Sie werden sich nicht einfach vertreiben lassen, indem man ihnen „neue, schöne Häuser“ in einem fremden Land verspricht, die wahrscheinlich nie gebaut werden. Sie würden mit allen Mitteln Widerstand leisten, die ihnen zur Verfügung stehen, und auf die Sympathie und Unterstützung der Massen der Region zählen.

Als Trump gefragt wurde, ob die USA Truppen nach Gaza entsenden würden, um seine Pläne umzusetzen, antwortete er: „Wir werden das Nötige tun.“ Die US-Truppen wurden aus Afghanistan und dem Irak nach 15 Jahren massiver militärischer Präsenz besiegt und zum Rückzug gezwungen. Israel hat eine beeindruckende Überwachungsstruktur aufgebaut, es verfügt über Geheimdienstinformationen über die Hamas, und zu Beginn der aktuellen völkermörderischen Offensive hatte es eine motivierte Wehrpflichtarmee. Dennoch war es nicht in der Lage, die Hamas zu zerstören. US-Marines hätten eine unmögliche Aufgabe vor sich, die sie – wenn überhaupt – nur mit einer noch höheren Opferzahl unter den Palästinensern und einem äußerst kostspieligen Feldzug für Washington erreichen könnten, wofür Trump wenig übrig hat.

Trumps Immobilienhändlerlogik wird bald damit konfrontiert werden, dass die Welt komplizierter ist als gedacht. Staaten im Allgemeinen und imperialistische Mächte im Besonderen handeln zwar gemäß ihrer wirtschaftlichen Interessen. Doch die politischen Auswirkungen ihres Handelns müssen sie ebenfalls berücksichtigen.

Dieser völkermörderische Plan, als Ausdruck der kruden Logik eines Immobiliendeals, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nie umgesetzt. Falls doch, würde dies die erzwungene ethnische Säuberung von zwei Millionen Menschen bedeuten, massive Unruhen in der Region auslösen, möglicherweise den revolutionären Sturz mehrerer reaktionärer arabischer Regime herbeiführen – Regime, die zusammen mit Israel das Rückgrat der US-Herrschaft in der Region bilden –, sowie massiven Widerstand in den imperialistischen Ländern des Westens hervorrufen.

Die Befreiung der Palästinenser kann letztlich nicht innerhalb der Grenzen des Kapitalismus erreicht werden. Sie erfordert den Sturz aller reaktionären arabischen Regime in der Region und einen revolutionären Kampf gegen den zionistischen Staat Israel. Sie kann nur als Teil des allgemeinen Kampfes gegen den Imperialismus in der Region und weltweit gelöst werden. Nur eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens könnte die materielle Grundlage für menschenwürdige Wohnungen und Arbeitsplätze für die unterdrückten Palästinenser schaffen – und für ein Land, in dem sie und alle anderen Völker der Region in Frieden leben können.

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Imperialistischer Streit um Syrien auf Kosten der Massen

Michele Rocco Troccolo — Sun, 26 Jan 2025 07:00:04 +0000

Assad ist gefallen. Auf anfängliche Freude der unterdrückten Massen folgt nun Unsicherheit und Angst. Die verschiedensten Mächte reiben sich die Hände. Sie reden von „Neuanfang“, während sie gleichzeitig Syrien weiter in die Barbarei stürzen.

Die verschiedensten Diplomanten aller Länder und Vertreter von Organisationen hofieren den neuen de-facto Machthaber Ahmed al-Sharaa von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Deutschland ist ganz vorne dabei. Endlich können sie ihre „Demokratie“ exportieren – d.h. endlich sind sie an der Reihe, auf dem Rücken der syrischen Massen fette Profite einzuheimsen.

Vor 2011 war die EU mit 6 Mrd. Euro der wichtigste Handelspartner des Landes. Ein Drittel davon machte der Handel mit Deutschland aus. Letztes Jahr waren es nur rund 35 Mio. Euro. Laut Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, exportierte Deutschland damals hauptsächlich Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse. Siemens war einer der wichtigsten Lieferanten für Energietechnik. Im Gegenzug bekam Deutschland begehrtes Rohöl und landwirtschaftliche Produkte.

Um ihren Willen durchzusetzen, nutzen die Vertreter der EU ein altbewährtes Mittel: Zuckerbrot und Peitsche. Sie versprechen humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Kooperation beim Wiederaufbau, während sie seit 14 Jahren Sanktionen erheben, die sie erst vollständig aufheben wollen, wenn die neue Regierung ihren guten Willen beweist. Noch ist die regierende HTS-Miliz auf der Terrorliste der EU, auch wenn man sich bemüht, von ihrer dunklen Vergangenheit und ihrer Verbindung zu al-Qaida abzulenken.

Währenddessen ist in Deutschland bereits eine „Abschiebe-Debatte“ in vollem Gange. Kürzlich schlug Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „einmalige Erkundungsreisen“ vor, um den rund eine Mio. in Deutschland lebenden Syrern Anreize zur Rückkehr zu geben. Zuletzt kam die Meldung, dass Syrer nun eine „Starthilfe“ von 1.700 Euro und Flugtickets bekommen sollen, selbstverständlich One-Way.

Imperialisten provozieren Instabilität

Die Hoffnung der EU-Staaten, in Syrien größere Kontrolle auszuüben, ist groß. Doch die Realität ist komplizierter. Syrien bleibt Streitobjekt verschiedener Imperialisten, die Machteinfluss im Nahen Osten gewinnen bzw. halten möchten. Dies zeigt sich an der ablehnenden Haltung gegenüber der Forderung von Berlin und der EU, die russischen Basen im Land zu schließen. Al-Sharaa erklärte, dass man gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ aufrechterhalten will.

Ebenso sieht der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland, wo sie sicher seien. Sicherlich muss er schon die rund drei Mio. Syrer bedenken, von denen Erdoğan sich trennen möchte, um innenpolitische Konflikte zu beruhigen. Insbesondere die Türkei hat großen Einfluss gewonnen, weil sie die HTS unterstützt hat und darüber hinaus eine eigene Miliz vor Ort hat.

All die Schönrederei im Westen kann die instabile Lage vor Ort nicht beseitigen. Statt einer starken Zentralregierung gibt es mehrere Machtzonen. Israel hat sich einen Landstrich im Süden gesichert und durch Luftschläge auf Militärobjekte einen möglichen neuen Staat kastriert. Kurdische Milizen werden gleichzeitig von der Türkei angegriffen. Der Islamische Staat (IS) droht durch das Machtvakuum nach Assads Fall wieder gestärkt zu werden. Die Drusen-Milizen sind misstrauisch und zögern ihre Waffen abzugehen. Ein Drusen-Führer forderte sogar die Annexion durch Israel.

Unter großen Teilen der Bevölkerung herrscht Skepsis bezüglich der guten Absichten der HTS. Die Alawiten, aus deren Reihen Assads Staatsapparat viele Führung- und Sicherheitskräfte rekrutierte, befürchten Vergeltungsschläge. Auch die christliche Minderheit schaut besorgt auf die islamistische Regierung. Berichte aus der seit etwa 2017 von der HTS kontrollierten Region Idlib schildern überfüllte Gefängnisse und Folter. Tausende demonstrierten in der Region letztes Jahr monatelange gegen den HTS-Anführer.

Die Heuchelei der westlichen Imperialisten ist abartig. In Worten hoffen sie nun darauf, dass sich die Lage vor Ort zu ihren Gunsten beruhigt. In Taten sind sie es, die den Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 immer wieder blutig befeuert haben. Immer wieder haben sie den Kampf der Massen für ihre Befreiung sabotiert. In dieser Barbarei sind mindestens 500.000 Menschen getötet worden. Rund sieben Mio. Menschen sind geflohen. Die Imperialisten sind bereit Weitere zu opfern, um den Nahen Osten zu kontrollieren und sich ein Stück vom Profitkuchen zu sichern.

Gekaperter Arabischer Frühling

Der Arabische Frühling 2011 traf in Syrien auf fruchtbaren Boden. Die Liberalisierung der ehemaligen staatliche Planwirtschaft ab den 1990ern – die nie unter der Kontrolle der Arbeiterklasse stand – verstärkte die ökonomischen Probleme statt sie zu lösen. Nun kontrollierten private Unternehmen den Markt. Viele davon im Besitz von Assads engsten Vertrauten. Rami Makhlouf, Cousin von Assad und reichster Syrer, kontrolliert Telekommunikation-, Luftfahrt-, Öl-, Bau-, Import- und Immobilienfirmen. Er wurde zum Symbol für die Korruption innerhalb des syrischen Regimes und zur Hassfigur der Massen.

Die soziale Ungleichheit war extrem gestiegen und die Wirtschaft geschwächt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf halbierte sich beinahe zwischen 1980 und 2010. Gegen 2007 war die Armutsrate auf 34,3% gestiegen und 12,3% der Bevölkerung konnten ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen. Die offizielle Arbeitslosigkeit lag bei rund 10%, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei rund 20%.

Wie in Tunesien und Ägypten erhoben sich die Massen gegen ein unterdrückerisches Regime. Hunderttausende gingen auf die Straße und kämpften. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt. Es gab Tote und Verletzte. Tausende Soldaten desertierten und liefen über. Die Freie Syrische Armee wurde gebildet, eine Art Selbstverteidigung der Bewegung. Aber im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten gab es keine landesweiten Streiks, die Assad zu Fall brachten. Stattdessen wurde sich auf den militärischen Kampf konzentriert.

Das Land war gespalten in verschiedene Ethnien, Religionen und Interessensgruppen. Die Forderung nach „Demokratie“ mobilisierte nicht alle Teile der Bevölkerung, da unklar war, wie die sozialen und ökonomischen Probleme gelöst werden sollten, ohne sie nur auf den Rücken der anderen abzuwälzen. Der barbarische Zustand von Libyen nach dem Fall des Regimes gab ihnen böse Vorahnungen, was kommen könnte. Es fehlte eine revolutionäre Führung, die mit einem klassenbasierten Programm die Brücke zwischen den verschiedenen Schichten schlagen konnte. Dieses Vakuum erlaubte reaktionäre religiöse Elemente in der Bewegung Fuß zu fassen.

Verschiedene globale und regionale Imperialisten wie die USA, Frankreich, GB, Türkei, Katar und Saudi Arabien kaperten die revolutionäre Bewegung für sich und unterstützen die reaktionären Elemente im Namen der „Freiheit“ gezielt mit Waffen und Geld. Der Plan ging jedoch nicht auf. Die Gräueltaten der Dschihadisten schafften Assad eine große Unterstützerbasis. Ebenso konnte Assad aufgrund der ausländischen Einmischung, insbesondere durch den Westen, eine anti-imperialistische Stimmung der syrischen Massen aufgreifen.

Die Intervention von Russland ab 2015 war ein Wendepunkt im Bürgerkrieg. Das Assad-Regime wurde durch die militärische Unterstützung systematisch gestärkt. Auch iranische Kräfte griffen zugunsten Assads ein. Russland und der Iran konnten dadurch ihren Einfluss in der Region stärken und die anderen Imperialisten aussperren. Dies war ein herber Rückschlag, insbesondere für die USA.

Die Gefahr durch den IS war so groß geworden, dass die USA ihre Zöglinge fallen lassen mussten, um nicht völlig den Einfluss in der Region zu verlieren. Die NATO war sogar gezwungen mit Russland zu kooperieren, um den IS zu bekämpfen. In diesem Zuge unterstütze die USA auch kurdische Kräfte wie die YPG (Volksverteidigungseinheiten), sehr zum Missfallen der Türkei. Wie sich aktuell zeigt, waren die Kurden für die USA jedoch nur Mittel zum Zweck.

Der Fall von Assad

Der Bürgerkrieg dauerte weiter an. Der IS wurde zurückgedrängt. In verschiedenen Regionen herrschten unterschiedliche Milizen. Das Assad-Regime schien sich zu stabilisieren und strebte diplomatische Lösungen mit seinen Nachbarn an, insbesondere mit der Türkei gab es mehrfach Annäherungsversuche. Auch Angela Merkel (CDU) zeigte sich 2018 nun offen für Gespräche mit Assad. Noch zuvor hatte die deutsche Regierung öffentlich den Einsatz von Giftgas kritisiert, während Deutsche Unternehmen im Hintergrund die benötigten Chemikalien lieferten. 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen und durchbrach damit weiter die Isolation.

Doch die Lage blieb angespannt. Assad kontrollierte nur rund zwei Drittel des Landes. Über 90% der syrischen Bevölkerung leben in Armut. 2020 hatte der extreme Währungsverfall sowie der massive Anstieg von Lebensmittelpreisen dafür gesorgt, dass rund 7,9 Mio. Menschen unter Hunger litten.

Gleichzeitig war die Erinnerung an den Arabischen Frühling noch präsent. Eine Kooperationspartnerin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Syrien beschreibt: „Die syrische Revolution ist eine Revolution der Wahrheit, und die Wahrheit stirbt nie.“ Die Wahrheit ist, dass die Massen weiter unterdrückt wurden und dies musste zwangsläufig irgendwann zum Fall des Regimes führen.

Die HTS-Offensive im Dezember war nur noch der letzte Stoß, der das Kartenhaus zusammenbrechen ließ. Plünderei und Korruption in der Armee hatten extreme Ausmaße angenommen. Niemand glaubte an einen Sieg und wollte sein Leben dafür opfern. Hier zeigte sich die extreme Fäulnis des Regimes.

Sozialistische Föderation im Nahen Osten

Die westlichen Imperialisten nutzen erneut die Gunst der Stunde. Das geht nur, weil den Massen keine Alternative geboten wird. Somit wiederholt sich in bestimmten Aspekten die Tragödie ab 2011. Unter Anleitung einer revolutionären Führung könnten die syrischen Massen die Ausbeutung insgesamt abschaffen – statt nur die Blutsauger auszuwechseln. Dies hieße für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten zu kämpfen.

Der Arabische Frühling hat viele Beispiele gezeigt, wo die Massen ihr Leben selbst in die Hand nahmen. Auch der jahrzehntelange Kampf der kurdischen Bewegung sowie ihre autonomen Gebiete sind für viele Menschen im Nahen Osten und weltweit ein Vorbild. Sie wagen es, den mächtigen türkischen Staat herauszufordern. Sie schreiben sich Frauenbefreiung, Demokratie und Ökologie auf die Fahne. Sie gehören zu den mutigsten Kämpfern gegen den IS.

Heute wird die kurdische Bewegung in Syrien von allen Seiten bedroht. Sie appelliert an die Regierungen der Welt, insbesondere der USA, sie zu unterstützen und gibt sich gemäßigt. Dabei gibt es nur eine Kraft, auf die sich verlassen kann: die internationale Arbeiterklasse.

Nur ein sozialistisches Programm, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln herausfordert und die Interessen der Eigentumslosen und Unterdrückten vertritt, kann die Arbeiterklasse und Armen vereinen und somit die Grundlage sein für Frieden in der Region. Die HTS wird Syrien weder Frieden noch Wohlstand bringen. Die Imperialisten können den Nahen Osten nur unterjochen, indem sie die Massen in verschiedene Ethnien, Nationalitäten und Religionen spalten. Das machen sie sich auch heute zu nutzen, um Syrien nach Assad ihren Willen aufzuzwingen. Die blutigen Nebenprodukte nehmen sie bereitwillig in Kauf.

Wenn die kurdische Bewegung einen Appell an die Armen und die Arbeiterklasse in Syrien, in der Türkei, in Iran und Irak richten würden, würden ihnen Millionen folgen und die kurdische Bewegung aus ihrer Isolation katapultieren. Erdoğan ist sich dessen bewusst und sieht sie deswegen als Todfeind. Solch eine Bewegung könnte die instabilen Regimes der Region stürzen, die Imperialisten aus der Region fortjagen und ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution sein. Die objektiven Bedingungen sind reif, es fehlt nur an einer revolutionären marxistischen Führung.

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Israelische Aggression und Imperialismus bekämpfen – Stellungnahme der Revolutionären Kommunistischen Internationale

Revolutionaere Kommunistische Internationale — Wed, 09 Oct 2024 15:22:31 +0000

Über dem Nahen Osten ziehen dunkle Wolken auf, nachdem Israel mit der Unterstützung der westlichen imperialistischen Mächte die Region immer näher in einen verheerenden, die ganze Region umfassenden Krieg treibt. Einmal mehr wird uns dadurch vor Augen geführt, vor welcher Wahl die Menschheit steht: Sozialismus oder Barbarei.

Während der ersten 2 Wochen des Angriffs Israels auf den Libanon bombardierte die israelische Armee mehr als 3.600 Orte im ganzen Land. Dabei tötete sie mindestens 1.800 Menschen und verwundete mehr als 10.000. Davon waren die überwiegende Mehrheit Männer, Frauen und Kinder, die nichts mit der Hisbollah zu tun hatten. Bislang mussten beinahe eine Million Menschen, ein Sechstel der Gesamtbevölkerung, aus ihren Wohnungen fliehen, was die tiefe soziale und ökonomische Krise des Landes weiter verschärft.

Das seit einem Jahr andauernde israelische Flächenbombardement legte den Gazastreifen bereits in Schutt und Asche. Zehntausende Palästinenser wurden getötet, Hunderttausende verstümmelt und Millionen sind auf der Flucht. Das zionistische Regime spricht nun in aller Öffentlichkeit darüber, dass der Libanon ein ähnliches Schicksal erleiden soll.

Die Zionisten entfesselten eine beispiellose Terrorkampagne gegen das palästinensische und libanesische Volk. So verübten sie Pager- und Walkie-Talkie-Terroranschläge im Libanon, bei denen Dutzende Menschen starben und Tausende verletzt wurden. In Beirut ermordeten sie Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, der größten Partei im Libanon. In Teheran ermordeten sie Ismail Haniyya, den Führer der Hamas, die die Regierungspartei im Gazastreifen ist.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass zum Zeitpunkt ihres Todes beide von ihnen Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel führten. In Syrien hat Israel kontinuierlich Ziele in den von der Regierung kontrollierten Gebieten bombardiert, wobei Hunderte von Menschen getötet und eine Reihe von iranischen, libanesischen und syrischen staatlichen Vertretern ermordet wurden. Ebenso bombardierten sie den Jemen und drohten Ziele in der ganzen Region anzugreifen.

In ihrer zynischen Arroganz nennen die israelischen Aggressoren all das „Selbstverteidigung“. Dies wird von den westlichen Politikern und Medien stumpfsinnig wiederholt. Natürlich kann jede aufrichtige Person diese Lüge durchschauen. Die Taten Israels rufen bei Arbeitern und Jugendlichen in der ganzen Welt Abscheu hervor.

Auf der einen Seite haben wir eine technologisch hochmoderne Streitkraft, die voll und ganz vom US-Imperialismus, der mächtigsten Militärmacht der Welt, unterstützt wird. Dem gegenüber steht das palästinensische und libanesische Volk, die – wie israelische Strategen selbst immer wieder betonen – über weitaus geringere militärische Fähigkeiten und viel kleinere Streitkräfte verfügen.

Das Ausmaß an Tod und Zerstörung, das Israel über den Libanon und den Gazastreifen gebracht hat, übertrifft bei weitem alles, was die Hamas oder die Hisbollah jemals als Antwort darauf getan haben. Doch die westlichen Medien verteidigen schamlos die israelische Barbarei, während sie hingegen jede Aktion der Palästinenser, der Hisbollah oder des Irans hervorheben und verurteilen. Indem sie die Realität auf den Kopf stellen, präsentieren sie die Opfer der Aggression als die Aggressoren.

Sie ignorieren weiterhin die eigentliche Ursache des Konflikts: die jahrzehntelange gnadenlose Unterdrückung der Palästinenser, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben, in Flüchtlingslagern zusammengepfercht und denen immer mehr Land systematisch weggenommen wurde. Ebenso wenig werden die vergangenen Kriege Israels gegen den Libanon erwähnt und die Tatsache, dass es das Land 15 Jahre lang bis zum Jahr 2000 besetzte.

Es soll kein Zweifel daran bestehen, wo die revolutionären Kommunisten stehen.

Wir stehen fest auf der Seite des unterdrückten Volkes gegen den israelischen und den US-Imperialismus. Wir unterstützen unmissverständlich das palästinensische Volk im Gazastreifen, im Westjordanland und in der gesamten Region. Wir stehen auf der Seite des libanesischen Volkes sowie der Völker im Iran, Irak, Syrien und Jemen, die ebenfalls Opfer israelischer Angriffe geworden sind. Sie haben jedes Recht, sich gegen die israelische Aggression zu verteidigen.

Das israelische Regime und die westlichen Mächte, die es unterstützen, sind Feinde der Arbeiter und Jugend im Nahen Osten. Seit mehr als einem Jahrhundert verwüsten sie die Region und halten die Massen mit den Knüppeln der barbarischen imperialistischen Unterdrückung nieder.

Die „regelbasierte Ordnung“

Mit dem Überschreiten der Grenze zum Südlibanon durch israelische Bodentruppen wird deutlich, dass eine viel größere Invasion beginnt, sich abzuzeichnen. In den Medien wird hingegen behauptet, dass der Einmarsch der nationalen Armee in das Gebiet einer anderen Nation gar keine Invasion sei. Sie sagen, es handele sich nur um einen „begrenzten Bodenangriff“ und einen Akt der „Selbstverteidigung“.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, überschlugen sich die westlichen Mächte, um zu verurteilen, was sie fälschlicherweise als „unprovozierte Invasion“ bezeichneten, wobei sie die ständigen Provokationen der NATO gegen Russland bequemerweise ignorierten. Wo aber bleibt die Verurteilung Israels, wenn es innerhalb von 12 Monaten nicht nur in eine, sondern in zwei Nationen einmarschiert, drei weitere bombardiert und angreift und dabei selbst von terroristischen Methoden Gebrauch macht?

Wenn zivile Gebiete in der Ukraine von russischen Bomben getroffen werden, gibt es keinen Mangel an Entrüstung in der westlichen Presse gegenüber Russland und Wladimir Putin. Und doch hat Israel im Laufe eines Jahres weit mehr Zivilisten getötet als Russland in zweieinhalb Jahren Krieg.

Als Israel Hassan Nasrallah ermordete, mussten die Bomben sich erst einen Weg durch ein sechs- bis achtstöckiges Wohnhochhaus schlagen und es in Schutt und Asche legen, bevor sie tiefer in den Boden eindringen konnten, um das Hauptquartier der Hisbollah zu erreichen. Das Endergebnis war die totale Zerstörung eines Stadtgebiets, das größer war als ein Fußballfeld, und der Tod von hunderten von Familien, die unter den Trümmern begraben wurden. Sie hatten keine Chance zu fliehen, als die Bomben mitten in der Nacht auf sie niederhagelten. In den westlichen Medien konnte man dazu wenig bis gar nichts lesen. Tatsächlich wurde die Aktion sogar von den USA und ihren Verbündeten beklatscht!

Beinahe 2000 libanesische Zivilisten wurden bereits durch israelische Bomben getötet und die Zahl steigt mit jedem weiteren Tag. Die Verantwortlichen dieses Gemetzels versuchen nicht einmal, ihre Freude im Anblick dieses entsetzlichen Blutbads zu verbergen. Im vergangenen Dezember drohte Netanjahu persönlich, Israel werde „Beirut und den Südlibanon, nicht weit von hier, im Alleingang zu Gaza und Khan Yunis machen“. Er und andere israelische Spitzenbeamte haben diese Aussage seitdem mehrfach wiederholt.

Arbeiter und Jugendlich auf der ganzen Welt fragen sich zu Recht: Warum gibt es keinen Aufschrei der Empörung über all dies? Wo bleiben die offiziellen Verurteilungen? Wo bleibt die Berichterstattung der Presse? Wo sind die empörten Leitartikel und feurigen Reden über die Unverletzlichkeit der nationalen Souveränität und über die Unantastbarkeit des Lebens der Zivilisten?

Wenn die Reaktion auf den Ukraine-Krieg als Maßstab gelten, dann hätten Hassan Nasrallah oder andere hochrangige libanesische Beamte als Nationalhelden behandelt werden müssen, die ihr Heimatland gegen den ausländischen Aggressor verteidigen. Sie hätten direkt nach Europa und die USA eingeflogen werden müssen, um durch die Parlamente zu touren und Milliarden von Dollar an Militär- und Finanzhilfe zu erhalten, um gegen die israelische Aggression zu kämpfen – „koste es, was es wolle.“

Wir alle wissen, warum das nicht geschehen ist. Denn Nasrallah und Hunderte von unschuldigen Zivilisten, die über dem Hisbollah-Hauptquartier lebten, wurden mit Hilfe von 80 von den USA gelieferten JDAM-Bunkerbrechende Bomben kaltblütig ermordet. Anstelle sich zu empören, griffen alle westlichen Führer die Hisbollah an, weil sie Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutze. Das heißt, sie machten die Hisbollah für die israelische Tötung von Zivilisten mit westlichen Waffen verantwortlich.

Und was passiert, wenn die Hamas, die Hisbollah oder der Iran das Feuer auf Israel erwidern? Wird dies als gerechtfertigte Selbstverteidigung dargestellt? Natürlich nicht. Die gesamte hysterische Medienmaschinerie wird auf Hochtouren gebracht gegen die sogenannten barbarischen Iraner, die Hisbollah und so weiter und so fort.

In Wirklichkeit sind im vergangenen Jahr nur wenige Menschen durch Bombenangriffe innerhalb Israels getötet worden. Nach Angaben von Amnesty International lag die Zahl der im Libanon durch den routinemäßigen israelischen Raketenbeschuss getöteten Personen bereits vor Beginn des derzeitigen Bombardements bei 589. Im Vergleich dazu wurden 34 Menschen durch Hisbollah-Raketenbeschuss innerhalb Israels getötet. In der vergangenen Woche ist die Zahl der libanesischen Opfer in die Höhe geschossen, während auf israelischer Seite eine Handvoll Menschen getötet wurden.

Im Gegensatz zu Israel, das bewusst zivile Gebiete ins Visier genommen hat, haben iranische Raketen dies bisher nicht getan. Dennoch wird jetzt über die Verhängung weiterer westlicher Sanktionen gegen den Iran gesprochen, weil er es wagt, gegen Israel zurückzuschlagen. Israel hingegen wurde Anfang dieses Jahres von der US-Regierung mit einer 8 Mrd. Dollar-Militärhilfe belohnt.

In Wirklichkeit bedeutet Israels „Selbstverteidigungsrecht“ nichts anderes als Israels Recht, überall einzugreifen, wo es will, mit allen Mitteln, die es will, und völlig ungestraft zu bombardieren, zu erschießen, auszuhungern und zu bestrafen. Diejenigen hingegen, die es wagen, sich zu verteidigen und sich gegen diese Angriffe zu wehren, werden als Feinde und Terroristen oder Schlimmeres abgestempelt. Dies ist die Anwendung der so genannten „regelbasierten Ordnung“ auf die spezifischen Bedingungen im Nahen Osten.

Und woraus besteht diese „regelbasierte Ordnung“, fragt man sich? Was ist diese mystische internationale Ordnung der „demokratischen Regierungen“ und „westlichen Werte“? Es gibt nur eine Regel der „regelbasierten Ordnung“: Was immer im Interesse des amerikanischen Imperialismus ist, muss in jeder Situation durchgesetzt werden. Sofern die USA oder ihre Verbündeten in Großbritannien, Frankreich und Israel beschließen, ein bestimmtes Land zu bombardieren oder darin einzumarschieren, dürfen sie das tun. Die Opfer hingegen dürfen nicht einmal versuchen, sich gegen eine solche Aggression zu verteidigen. Jeder, der sich dagegen wehrt, ist automatisch ein Feind des Westens und wird verurteilt, sanktioniert und angegriffen, ganz wie es der amerikanische Imperialismus für notwendig hält.

Wer ist gegen den Frieden?

Nach monatelangen Angriffen und Provokationen reagierte der Iran schließlich am 2. Oktober auf die zahlreichen Provokationen Israels mit einer Salve von 180 Raketen, die auf eine Reihe von militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen zielte.

Vorhersehbarerweise stellte sich der britische Premierminister Keir Starmer, der stets bemüht ist, seine Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus unter Beweis zu stellen, entschieden auf die Seite Israels. Er erklärte, dass, er: „diesen Versuch des iranischen Regimes, unschuldige Israelis zu verletzen, diese unglaublich gefährliche Situation zu eskalieren und die Region immer weiter an den Rand des Abgrunds zu treiben, aufs Schärfste verurteilt.“ US-Vizepräsidentin Kamala Harris schloss sich dem an: „Ich bin mir im Klaren darüber, dass der Iran eine destabilisierende, gefährliche Kraft im Nahen Osten ist“, und fügte hinzu: „Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel die Möglichkeit hat, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte Terrormilizen zu verteidigen.“

Beim Lesen solcher Aussagen hat man das Gefühl, in ein bizarres Paralleluniversum versetzt zu sein. Während das israelische Regime zehntausende Menschen tötete, das Leben von Millionen mehr zerstörte und dessen Premierminister keinen Hehl daraus macht, dass er bereit ist, die ganze Region in einen Krieg zu ziehen, ist es der Iran, der als dunkle und dämonische Macht dargestellt wird, mit der Absicht die ganze Region zu destabilisieren.

In Wahrheit ist es der Iran, der über das ganze vergangene Jahr enorme Zurückhaltung gezeigt hat. Nach der Ermordung von Haniyya in Teheran haben die Iraner zwei Monate lang nicht zurückgeschlagen. Auch die Hamas hatte ein Waffenstillstandsabkommen akzeptiert, das vom Westen vorgeschlagen worden war. Aber es war immer Benjamin Netanjahu, der solche Versuche, den Krieg zu beenden, wiederholt sabotiert hat. Im Libanon hatte Hassan Nasrallah persönlich, nur Stunden vor seiner Ermordung durch Israel, einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel zugestimmt, wie der libanesische Premierminister berichtete.

Darüber hinaus hat der iranische Präsident Peseschkian bei mehreren Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, dass der Iran zu Friedensgesprächen bereit ist und ein Abkommen sowohl mit dem Westen als auch mit Israel schließen würde, um die Region zu stabilisieren. Er meinte sogar, die USA und der Westen hätten ihm einen Waffenstillstand im Gazastreifen und eine Rückkehr zum iranischen Atomabkommen versprochen, wenn der Iran auf Vergeltungsmaßnahmen verzichte. Er war töricht genug, Bidens Versprechen zu glauben. Für jeden, der Augen hat, ist klar, dass Benjamin Netanjahu überhaupt nicht an Frieden interessiert ist.

Tatsache ist, dass Israel nach einem Jahr Krieg im Gazastreifen seine Kriegsziele nicht erreicht hat, weder die Freilassung der Geiseln noch die Zerschlagung der Hamas. Erst vor einem Monat, nachdem Netanjahu unverfroren manövrierte, um den letzten Versuch eines Waffenstillstandsabkommens zum Scheitern zu bringen, sank seine Popularität und er sah sich mit Massenprotesten und sogar einem Generalstreik konfrontiert. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass, sofern er als Premierminister abgesetzt werden würde, er wieder vor Gericht stünde, um wegen schweren Betrugs angeklagt zu werden. Um im Amt zu bleiben, muss er daher den Krieg fortsetzen und vorzugsweise die USA in ihn hineinziehen. Und er ist entschlossen, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Die US-Imperialisten und ihre Handlanger in Europa, geblendet von ihrem eigenen Stolz und ihrer Arroganz, sind nicht bereit, auch nur den kleinsten Schritt zu machen, der als Schwäche gedeutet werden könnte. Daher folgen sie Netanjahu auf seinem desaströsen Weg. Sie schwingen Reden über Waffenstillstände und die Notwendigkeit der Stabilität, letzten Endes aber weiß Netanjahu, dass sie sich auf die Seite Israels schlagen werden, welches ihr einziger sicherer Verbündeter im Nahen Osten ist.

In diesem Bewusstsein betrat Netanjahu, nach Tagen des Lavierens und Beratens mit den westlichen Mächten über einen möglichen Waffenstillstand, die Bühne der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Nachricht an die ganze Welt: „Es gibt keinen Ort im Iran den Israels langer Arm nicht erreichen kann und das gilt für den ganzen Nahen Osten.“ Hier hören wir die echte Stimme der zionistischen herrschenden Klasse Israels. Das war eine Kriegserklärung an jeden im Nahen Osten, der es wagt, sich dem zionistischen Regime in den Weg zu stellen. Israel muss die Erlaubnis erhalten, überall in der Region zu expandieren, zu intervenieren und sich einzumischen.

In diesem Zusammenhang ist der wachsende Einfluss des Iran und seiner Verbündeten zu einem Hindernis für die Ziele der israelischen herrschenden Klasse geworden. Daher müssen der Iran, die Hisbollah und alle anderen Verbündeten bestraft und in die Unterwerfung geprügelt werden, ohne Rücksicht auf die Menschenleben, die dabei verloren gehen, oder den Preis für solche Aktionen, den nachfolgende Generationen dafür zahlen werden müssen.

Ein Krieg mit dem Iran wird nicht nur katastrophale Konsequenzen in der Region, sondern weltweit haben. Er könnte sich leicht auf andere Länder im Nahen Osten ausbreiten und den US-Imperialismus direkt hineinziehen. Tatsächlich ist es genau das, worauf Netanjahu hingearbeitet hat. Er täuscht sich jedoch, wenn er glaubt, dass ihm dies den Sieg garantieren würde – ganz im Gegenteil.

Die Tatsache, dass die Amerikaner nun eindeutig auf der Seite Israels intervenieren, wird weitreichende Folgen haben. Es ist klar, dass Russland enge Beziehungen zu Teheran entwickelt hat und dem Iran zweifellos in einer Weise zu Hilfe kommen wird, die wir zwar nicht exakt vorhersehen können, die aber zweifellos einen entscheidenden Einfluss auf die Ereignisse haben wird.

Natürlich ist es unmöglich, das Ausmaß der russischen Beteiligung in dieser Phase des Konflikts zu kennen. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass der jüngste iranische Raketenangriff – der weitaus verheerender war, als die israelische und westliche Presse zugeben – auf die Unterstützung des russischen Geheimdienstes angewiesen war, insbesondere auf Satelliten, die weitaus entwickelter sind als alle, über die die Iraner derzeit verfügen. Sollte dies der Fall sein, so wäre dies eine sehr ernste Warnung sowohl für die herrschende Clique in Israel als auch für die Kriegstreiber in Washington.

Diese Tatsache wiegt weit schwerer für Netanjahu als die heuchlerischen Beteuerungen aus Washington, Amerika sei „für den Frieden“. Sie könnte Netanjahu dazu veranlassen, zweimal nachzudenken, bevor er einen umfassenden Krieg gegen den Iran beginnt.

Es gibt noch weitere Faktoren, die die Imperialisten in Betracht ziehen müssen. Der Konflikt könnte eine unvorhersehbare Kettenreaktion in Gang setzen und ein Land nach dem anderen destabilisieren. Darüber hinaus hat der Iran jetzt einen starken Anreiz, sein Atomforschungsprogramm zu beschleunigen und Atomwaffen zu entwickeln. Die iranische Führung ist sich jetzt darüber im Klaren, dass dies die einzige wirkliche Garantie gegen einen Angriff des Westens oder Israels auf den Iran wäre.

Die Weltwirtschaft würde die Schockwellen sofort spüren. Die Ölpreise stiegen am Freitagmorgen (04.10.24) innerhalb weniger Minuten um 5%, als bekannt wurde, dass die Biden-Administration mit der israelischen Regierung über einen möglichen gemeinsamen Vergeltungsschlag gegen den Iran „im Gespräch“ sei. Dies ist nichts im Vergleich zu den Folgen, die eine Unterbrechung der Öllieferungen aus dem Persischen Golf nach sich ziehen würde. Israel hat bereits in Aussicht gestellt, entweder Öl- oder Atomanlagen im Iran anzugreifen. Die Iraner haben ihrerseits damit gedroht, in Reaktion darauf Ölanlagen im Golf anzugreifen.

Bei einer entsprechenden Bedrohungslage ist der Iran auch in der Lage, die Straße von Hormus zu schließen, durch die 20% des weltweiten Öltransports fließen. Die Houthis im Jemen könnten auch den Schiffsverkehr durch die Meerenge von Bab-el-Mandeb unterbinden, durch die 30% des weltweiten Containerverkehrs fließen.

Die Folgen all dessen wären für die Weltwirtschaft, die bereits am Rande einer Rezession steht, katastrophal. Sie könnte dadurch in eine tiefe Krise gestürzt werden, in der die Inflation in die Höhe schießt, Lieferketten unterbrochen werden, Fabriken schließen und die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt. Das Leid würde weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen. Die Arbeiter und Armen der ganzen Welt würden für die mörderischen Abenteuer der Imperialisten zur Kasse gebeten werden.

Die Aussicht auf Tod und Zerstörung für Millionen von Menschen ist für Netanjahu und die fanatische israelische herrschende Klasse, die sich nun hinter ihn gestellt hat, nicht von Belangen. Das Gleiche gilt für die westlichen Imperialisten, die die israelische Armee weiterhin mit Geld, Waffen und direkter militärischer Unterstützung versorgen.

Die „demokratische“ Fassade der kapitalistischen Klasse zerbröckelt und sie zeigt ihr wahres Wesen. Sie ist eine Klasse, die lieber die ganze Menschheit mit sich in den Abgrund der Barbarei zieht als ihre eigenen engen Interessen aufzugeben. Das bestätigt, was Kommunisten immer gesagt haben: die Menschheit steht vor der Wahl – Sozialismus oder Barbarei.

Imperialismus und Kapitalismus bekämpfen

Man braucht nicht lange zu suchen, um die rassistischen Ideen zu erkennen, die der zionistischen Rhetorik innewohnen. Es ist derselbe Rassismus, der sich in der westlichen Presse widerspiegelt. Nach dieser Auffassung sind die Muslime des Nahen Ostens von Natur aus primitiv, rückständig und reaktionär.

Doch die jetzigen Ereignisse offenbaren einmal mehr die wahre Situation. Der Imperialismus ist die Hauptursache der Reaktion in der Region. Mehr als alles andere ist der westliche Imperialismus schuld an der Reaktion, indem er seit Jahrzehnten in der Region interveniert und Kriege und sektiererische Auseinandersetzungen anzettelt. Dabei behindert er die wirtschaftliche Entwicklung der Region gewaltsam und hält sie in einem Würgegriff von Rückständigkeit und Armut, während er gleichzeitig Israel mit allen Investitionen und Hilfen versorgt, die notwendig sind, um es zu einer mächtigen kapitalistischen Macht in der Region zu machen.

Die Zionisten rechtfertigen ihre Handlungen mit der Behauptung, sie würden für die Sicherheit der Juden in Israel kämpfen. In Wirklichkeit verfolgen sie jedoch eine Politik der zunehmenden Kolonialisierung palästinensischen Landes und schaffen einen Zustand nahezu permanenter Konflikte. Auf diese Weise haben die Zionisten keinen sicheren Hafen für die Juden in Israel geschaffen. Ganz im Gegenteil, sie haben ihnen eine Falle gebaut, die sie nutzen, um ihre eigene Herrschaft, ihre Privilegien und ihre Profite aufrechtzuerhalten.

Solange die israelische herrschende Klasse an der Macht bleibt, wird es keinen Frieden und Eintracht für die Völker im Nahen Osten geben. Das zionistische Regime ist seinerseits nur ein Vorposten des westlichen Imperialismus. Ohne die volle finanzielle, diplomatische und militärische Unterstützung der westlichen Kapitalisten könnte sich die israelische Armee nicht sehr lange halten.

Dieselben Leute, die die Arbeiterklasse im Westen ausbeuten und unterdrücken, stecken auch hinter den nicht enden wollenden Kriegen und Bürgerkriegen im Nahen Osten. Es genügt sich die Kriege im Irak (1990-91 und 2003-11) und in Afghanistan (2001-21) anzusehen, den Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 begann und bis heute andauert, den barbarischen Bürgerkrieg im Jemen, der 2014 begann, die vergangenen Kriege im Libanon und schließlich die jahrzehntelangen Aggressionen gegen die Palästinenser.

In jedem einzelnen sehen wir auf die eine oder andere Weise die Beteiligung der westlichen Mächte. Im Grunde sind sie es, die die Verantwortung für all diese Konflikte tragen.

Klassenkampf statt imperialistischer Krieg

Dieselben Leute, die uns stets erklären, es sei nicht genug Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung, Pensionen und andere Sozialleistungen vorhanden, können plötzlich Milliarden an Dollar aufbringen, um imperialistische Kriege im Nahen Osten oder der Ukraine zu führen. Der Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und seine Kriege mit den Nachbarländern ist direkt mit dem Kampf der Arbeiterklasse im Westen verbunden.

Keine noch so große Anzahl an Petitionen oder radikaler Reden kann der zionistischen Kriegsmaschinerie ein Ende setzen. Der materiellen Gewalt muss mit materieller Gewalt begegnet werden. Und die mächtigste Kraft auf diesem Planeten ist die der Arbeiterklasse, die, wenn sie einmal mobilisiert ist, jedes Hindernis aus dem Weg räumen kann, das ihr im Weg steht. Der beste Weg, den Widerstand des palästinensischen und libanesischen Volkes zu unterstützen, ist daher, den Feind im eigenen Land zu bekämpfen: die herrschenden Klassen und ihre Regierungen in den imperialistischen Ländern.

Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für Israel, einschließlich eines Stopps aller Waffenexporte! Aber wir machen uns keine Illusionen, dass die Kapitalistenklasse dies umsetzen wird. Es sind die Arbeiterklasse und ihre Organisationen, die den Kampf aufnehmen müssen. In allen Gewerkschaften, die an der Waffenproduktion und an deren Handel beteiligte Betriebe organisieren, sollten daher auf allen Ebenen Resolutionen eingebracht werden zur Durchsetzung eines Arbeiterboykotts durch Streiks und Blockaden von Waffenlieferungen.

Gleichzeitig muss eine Kampagne für die Verstaatlichung aller Rüstungsindustrien unter Arbeiterkontrolle gestartet werden. Anstelle Mittel zur Zerstörung zu produzieren, müssen diese hochentwickelten Industrien umgerüstet werden, um Güter zu produzieren, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Anstelle von Panzern können wir Traktoren und Krankenwagen produzieren. Anstelle von Kampfflugzeugen können wir in effiziente öffentliche Verkehrssysteme investieren.

Wir fordern ein Ende aller Militärhilfe sowohl für Israel als auch die Ukraine. Das Geld sollte stattdessen für Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und andere soziale Programme zugunsten der Arbeiterklasse verwendet werden.

Wir haben jedoch keinen Illusionen darin, dass die Kapitalistenklasse die Absicht hat, solche Maßnahmen durchzuführen. Ihre Interessen stehen in direktem Gegensatz zu denen der Arbeiterklasse, im In- und Ausland.

Der Krieg ist ein fester Bestandteil des Kapitalismus. Die wachsende Zahl von Kriegen und die allgemeine Instabilität sind lediglich Ausdruck der Krise des Systems. Es ist utopisch, zu glauben, dass man Kriege ein für alle Mal beenden kann, ohne ihre eigentliche Ursache zu beseitigen: das kapitalistische System.

Deshalb ist es notwendig, eine Massenbewegung vorzubereiten, um die Kriegstreiber zu stürzen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Welt darstellen! Sie müssen durch die gemeinsamen Anstrengungen der weltweiten Arbeiterklasse gestoppt werden, denn nur die internationale Arbeiterklasse hat ein wirkliches Interesse an Frieden.

Nieder mit der israelischen Kriegsmaschine!
Nieder mit den Kriegstreibern im Westen!
Volle Unterstützung für den Kampf des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen die israelische Aggression!
Bildung statt Bomben!
Gesundheitsversorgung statt Kriegstreiberei!
No war, but class war!
Arbeiter aller Länder vereinigt euch!

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Die Palästinacamps waren eine verpasste Chance

Maxi Liebhart — Sun, 14 Jul 2024 22:14:32 +0000

International sind die Protestcamps auf dem Rückzug. Stück für Stück wurden sie von der Polizei geräumt und die, die noch stehen, sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. In Deutschland wurde die Bewegung, bevor sie richtig Schwung aufnehmen konnte, von den Initiatoren abgewürgt und klein gehalten.

Dabei boten die Besetzungen der Jugend die Möglichkeit, nicht mehr tatenlos den Genozid in Gaza beobachten zu müssen, sondern tatsächlich dagegen zu kämpfen. Voller Begeisterung beteiligten wir uns in einigen Städten.

Bei den Camps, die über den ursprünglichen Aktivistenkreis hinauswuchsen, wusste die Führung nichts mit den kampfbereiten Studenten und Schülern anzufangen. Was dieser selbsternannten Führung fehlte, waren eine tatsächliche Strategie und Taktik, wie sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Stattdessen beschränkte sich die Führung auf symbolische Protestaktionen, setzte auf Hinterzimmergespräche mit Uni-Autoritäten, plante und führte ihre Aktion im Geheimen aus oder lehnte ab, sich öffentlich gegen den Kapitalismus zu positionieren. So wurden die Camps immer mehr zu bloßen Treffpunkten anstatt zu Kampforganen.

Auf die Masse setzen

Die Macht einer Bewegung liegt in ihrem Massencharakter. Wenn die Proteste tatsächlich ein Mittel im Kampf gegen den Genozid und nicht einfach nur ein symbolisches Zeichen der Aktivisten hätten sein sollen, hätte man alles daransetzen müssen, die Kräfte eines jeden so effektiv wie möglich einzubinden und die Bewegung voranzutreiben.

Der erste Schritt dafür wäre gewesen, in einer Vollversammlung die Ziele, Forderungen und Vorgehensweise offen zu diskutieren und zu beschließen. Auf dieser Grundlage wird eine demokratisch rechenschaftspflichtige Führung gewählt, die die Verantwortung trägt, das Beschlossene in einen konkreten Plan zu übersetzen.

So hätte man den Kampfgeist der Protestierenden in eine systematische Kampagne bündeln und das Camp zu einer nicht-ignorierbaren Kraft aufbauen können. Praktisch hätte das bedeuten können, dass jeder in seine Fakultät, Schule, Betrieb und Nachbarschaft geht, um dort die Diskussion über das Camp hineinzutragen. Ebenso hätte man neue Protestcamps an bisher unerschlossenen Orten errichten müssen – in der gleichen Stadt und darüber hinaus. Somit hätte die Bewegung einen nationalen Charakter bekommen und sich durch überregionale Komitees koordinieren müssen.

Das Mobilisierungspotential in der Jugend und Arbeiterklasse ist riesig, vor allem wenn man die Befreiung Palästinas mit der Klassenfrage verknüpft. Denn am Ende ist es dieselbe herrschende Klasse, die den Genozid in Gaza finanziert und rechtfertigt, die auch hier in Deutschland Angriffe gegen den Lebensstandard der Arbeiterklasse durchpeitscht und uns für ihre Krisen zahlen lässt.

Vorbereitung auf die Zukunft

Hunderttausende erkennen, dass man mit den Imperialisten nicht diskutieren kann, dass dieses ganze System von Grund auf verrottet und ungerecht ist und beiseite gefegt werden muss. Diese Erkenntnis alleine reicht jedoch nicht, um einen erfolgreichen Kampf zu führen.

Um sie in eine zielführende Strategie zu übersetzen, braucht es Klarheit über den Charakter des Imperialismus, den Klassencharakter des Staates und über die Lehren der Geschichte des Klassenkampfes.

Doch diese Ideen fallen nicht vom Himmel. Um diese effektiv in die Bewegung tragen zu können, brauchen wir kommunistische Zellen in jeder Uni, Schule und Betrieb, schon bevor die Bewegung in vollem Gange ist. Dafür braucht es ausgebildete Kommunisten, die in ihrem Umfeld verankert sind und die ihnen dann im gemeinsamen Kampf eine klare Perspektive bieten können.

Die Zukunft wird noch viele soziale Bewegungen mit sich bringen. Um diese vorantreiben zu können, liegt es jetzt an jedem einzelnen von uns einen Stützpunkt der Revolutionären Kommunistischen Partei in seiner Schule, Uni oder Betrieb aufzubauen!

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