Auch die Führung der Linkspartei hat sich zu dieser Erkenntnis durchgerungen. Der Vorstand um Ines Schwerdtner ruft zu Protesten gegen die „Agenda 2030“ der Merz-Regierung auf. Die Revolutionäre Kommunistische Partei begrüßt diesen von der Linkspartei lange hinausgezögerten Schritt, denn Widerstand ist notwendig.

Der Parteivorstand der Linkspartei will eine „Protestkaskade“ durch „lokale Bündnisse“ und „Sozialratschläge“ aufbauen und ab Juni im ganzen Land Demonstrationen durchführen, „ähnlich den Montagsdemos gegen die Agenda 2010“. Gleichzeitig bleibt er defensiv, sieht sich nur als Unterstützer und nicht als Wortführer oder antreibende Kraft.

Entsprechend fallen die „Es reicht!“-Demonstrationen bisher klein aus. Am 1. Juni fanden bundesweit die ersten 14 Proteste statt, an denen laut Linkspartei nur 4.000 Menschen teilnahmen. In Berlin mobilisierten die Linkspartei und ihre lokalen Bündnispartner knapp 1.000 Teilnehmer. Die Stimmung schwankte zwischen kämpferischem Aufbruch, der Suche nach radikalen Antworten und Ratlosigkeit über die äußerst geringe Teilnehmerzahl.

Die linke Podcast- und Social-Media-Ikone Fabian Lehr kommentierte die Berliner Demo: Es sei „erschreckend“, „wie wenig Mobilisierungspotenzial“ es gegen die reaktionäre Politik der Merz-Regierung gebe. Im resignierten Ton stellte er das „Missverhältnis zwischen der Schwere der Angriffe“ und dem „fast völligen Fehlen von Massenwiderstand dagegen“ fest.

Diese Sicht teilen sicher viele, die auf den Demos waren oder von der Protestkaskade der Linkspartei gar nichts mitbekamen. Dabei erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2025 fast 4 Millionen Stimmen, 400.000 davon in Berlin. Nun kommt kaum jemand auf die Straße. Auch in anderen Großstädten wie Hamburg demonstrierten an weiteren Tagen nur 1.000 Menschen.

Bei Demos der DGB-Gewerkschaften waren mancherorts, etwa in Hannover, mehrere Tausend auf der Straße. Doch auch das sind kleine Zahlen. Zudem sind die Proteste zersplittert: Die Linkspartei organisiert unabhängig von den Gewerkschaften und diese wiederum getrennt voneinander. Trotzdem brauchen wir nicht zu erschrecken oder zu resignieren, denn es gibt eine Antwort und auch eine Lösung für das Problem.

Wieso sind so wenige auf der Straße?

Als Heidi Reichinnek Anfang 2025 zum Kampf auf die Barrikaden rief und damit das Blatt für die Linkspartei im Wahlkampf wendete, traten Zehntausende in die Partei ein und Millionen wählten sie. Der Haustürwahlkampf zeigte, dass die Linkspartei mit ihren begeisterten und kämpferischen Mitgliedern mobilisieren kann. Doch nach der Wahl blieb der Vorstand passiv und handelte nicht im Sinne einer organisierenden Klassenpartei. Die Linkspartei ließ die Pro-Palästina-Bewegung weiter im Stich. Ebenso glänzte sie in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung durch Abwesenheit, mobilisierte nicht und ließ die radikale Jugend allein.

Verspieltes Vertrauen lässt sich nicht einfach und schon gar nicht allein durch Instagram-Posts zurückholen. Vertrauen in der Arbeiterklasse und Jugend gewinnt eine Partei nur, wenn sie mutig und radikal voranschreitet – den Anfang muss die Parteiführung machen.

Damit die Protestkaskade von Beginn an mit Wucht die Straßen erobert und Begeisterung auslöst, wären Monate der Vorbereitung nötig gewesen. Vor allem hätte der Vorstand in Partei, Linksjugend und SDS eine politische Debatte über Programm, Mittel und Ziele der Bewegung organisieren müssen. Stattdessen stützten Vorstand und Fraktion seit der Bundestagswahl vor allem die Merz-Regierung und ermöglichten ihr dadurch die Aufrüstung. Das stiftete in und außerhalb der Partei Verwirrung und nicht wenig Demoralisierung.

Doch die Lage lässt sich wenden. Es braucht jetzt eine zielorientierte Debatte, die den Aktivisten erlaubt, den Kampf zu organisieren. Wenn klar ist, wofür und wie gekämpft wird, können wieder hunderttausende Haustürgespräche stattfinden und Versammlungen in Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben organisiert werden, an denen sich Hunderte und Tausende beteiligen. Das würde Proteste mit Hunderttausenden und Millionen im ganzen Land ermöglichen.

Sozialratschläge mit wenigen „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ können keine langlebige Massenbewegung schaffen. Die Linkspartei muss politische Debatten in Bildungseinrichtungen, Betrieben, Gewerkschaftsgliederungen und Stadtteilen organisieren, die mit und von den Massen geführt werden, damit diese die Bewegung durch ihre eigene Aktivität tragen. Nur so wird ein Kampf gegen die Konterreformen möglich.

Was sollen die Proteste erreichen?

Der Vorstand der Linkspartei fordert in seinem Beschluss: „Armutsreformen stoppen, Lohn, Gesundheit und Rente sichern; 8-Stunden-Tag verteidigen!; Milliardärssteuer statt Kürzungen!; Krieg und Wirtschaftskrise beenden; Gewinnmargendeckel sofort, Abzocke der Konzerne beenden! Gegen ihre Kürzungen, für ein bezahlbares und würdevolles Leben für uns alle!“ Wir Kommunisten kämpfen mit der Linkspartei für diese Forderungen. Doch wie können wir sie durchsetzen?

Die Kapitalisten und ihre Vertreter drängen auf noch härtere Sparmaßnahmen. Der Kapitalist Martin Herrenknecht bringt die Haltung seiner Klasse auf den Punkt: „Ein Monteur hier in Deutschland bekommt 49 Euro pro Stunde, in China zehn, in Indien 15 Euro. Das ist das größte Problem. Bei der Endmontage von Autos liegen wir in Deutschland beim Fünfzehnfachen dessen, was in China anfällt.“

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion erklärt seine „Kompromissbereitschaft“ mit der SPD für beendet, sobald „zusätzliche steuerliche Belastungen (für Unternehmen) zur Diskussion gestellt“ werden. Der Ökonom Lars Feld erklärt in seinem „Ordnungsruf“ im Handelsblatt: „Unternehmen würden noch weniger in Deutschland investieren, als sie es jetzt schon tun. Anders gewendet: Sie würden abwandern und Anlagen abbauen, also desinvestieren.“

Die Pharmaindustrie drängt die Regierung durch Investitionsstreiks, Einsparungen im Gesundheitssystem allein auf Kosten der Arbeiterklasse durchzusetzen. Der Pharmakonzern Eli Lilly droht, seinen Fabrikbau in Alzey für 2,3 Milliarden Euro zu halbieren. Boehringer Ingelheim droht, mehrere Projekte im Wert von 900 Millionen Euro zu streichen. Die Wirtschaftsweisen fordern zudem, Krankenhäuser zu schließen und die Pflege noch schwerer zugänglich zu machen.

Die Merz-Regierung ist angetreten, die Interessen des Kapitals mit extremen Konterreformen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Um diese barbarische Schocktherapie zu verhindern, muss die Arbeiterklasse die Merz-Regierung stürzen. Nur dann sind die Kürzungen vom Tisch. Das muss Ziel der „Es reicht“-Proteste sein. Würde die Linkspartei das laut aussprechen, würde sie Begeisterung auslösen, weil die Abscheu gegen Merz und Co. tief in den Massen sitzt.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wenn es gelingt, eine große Protestbewegung auf die Straße zu bringen, können wir weitergehen und die Regierung zu Fall bringen. Die Bewegung müsste dafür in die Betriebe gehen, wie auch Bernd Riexinger, ehemals Vorsitzender der Linkspartei und jetzt Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärt: „Eine Antwort aus den Betrieben, von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, wäre die richtige Reaktion. Letzten Endes sind Demonstrationen allein nicht ausreichend, um die Regierung zum Umlenken zu bewegen, auch ökonomischer Druck ist dafür notwendig.“

Aber wie kommen wir dahin? Dafür müssen wir von vornherein festhalten, dass der „ökonomische Druck“ nur ein politischer Streik gegen die Regierung und die Kapitalistenklasse sein kann. Der Kampf gilt den etwa 200 Milliardären und 1,8 Millionen (Multi-)Millionären, den Großkonzernen und Banken und ihren Politikern in der Union, den Grünen, der AfD sowie der SPD. Deren Reichtum und Macht sind das Produkt der Armut von mehr als 13 Millionen Menschen und des sinkenden Lebensniveaus der gesamten Arbeiterklasse und Jugend.

Wir Kommunisten meinen, dass die Voraussetzung für einen politischen Streik ein politisches Programm ist, das der Deindustrialisierung, der Aufrüstung und Wehrpflicht, den Sozialkürzungen sowie dem reaktionären Kulturkampf der Liberalen und Rechten entgegentritt. In Berlin will die Linkspartei bei den Wahlen die Eigentumsfrage bei den großen Wohnkonzernen stellen. Wir meinen, dass diese Frage auf alle Bereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge ausgeweitet werden muss. Die Macht in der Gesellschaft muss zur Arbeiterklasse übergehen.

Wir treten dafür ein, die Banken und Konzerne zu verstaatlichen und in eine demokratische Planwirtschaft zu überführen. Nur wenn die Arbeiterklasse die Wertschöpfung kontrolliert und verwaltet, lassen sich Investitionsstreiks, Stilllegungen, Massenentlassungen und Kapitalflucht verhindern. Dann lassen sich Ressourcen und Investitionen in Industrie und Sozialsysteme planmäßig, bedarfsgerecht und im Interesse der Allgemeinheit verteilen. Wenn es keine Millionäre und Milliardäre mehr gibt, können Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Pflegeheime voll finanziert werden.

Mit einem solchen Programm könnten die „Es reicht“-Proteste Hunderttausende und Millionen für den Kampf um eine bessere Zukunft mobilisieren. Dann ließen sich Streiks und Betriebsbesetzungen gegen die Kapitalistenklasse durchführen, die die Enteignung der Milliardäre und Millionäre vorbereiten. Ebenso könnten die Beschäftigten im öffentlichen Sektor den Kampf gegen die Kürzungen in die eigenen Hände nehmen und die Regierung blockieren, während die Jugend Unis und Schulen gegen Sparpolitik und Wehrpflicht besetzt.

So eine Bewegung würde die Merz-Regierung stürzen. In diesem Zuge könnte die Linkspartei für eine Arbeiterregierung eintreten, die der Bewegung hilft, ihr Ziel zu erreichen: die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft. Das wäre nichts weniger als eine Revolution.

Dass so etwas möglich ist, zeigt die jüngste Protestbewegung in Albanien („Flamingo-Revolution“), wo die Massen gegen die Trumps, die Oligarchen und die Regierung kämpfen und rufen: „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“ Auch Portugal ist ein Beispiel: Am 3. Juni fand ein Generalstreik von etwa drei Millionen Beschäftigten gegen die Sparpolitik der Regierung der „Demokratischen Allianz“ statt, die den schwersten Angriff auf die Arbeiterklasse seit den Tagen der Diktatur durchzusetzen versucht.

Was hindert die Linkspartei?

Aber die Führung der Linkspartei beurteilt die Frage eines Sturzes der Merz-Regierung allein nach aktuellen Wahlumfragen. Solche Wahlarithmetik führt immer zu Zurückhaltung, wenn man nicht bereits die absolute Mehrheit in den Umfragen hat. Dann denkt man das Szenario stets so: Wenn Merz fällt, kommt die AfD. Damit blockiert man jede Möglichkeit, die Bewegung zum Erfolg zu führen.

Wir wissen: Schwäche lädt zur Aggression ein. Weil die Arbeiterklasse durch ihre Führung bisher nicht in Bewegung gesetzt wird, kann die Regierung ihre reaktionäre Politik durchsetzen. Was Kürzungen verhindern und reaktionärer Politik, egal welcher Farbe (Union, SPD, Grüne, AfD, FDP), einen Riegel vorschieben kann, ist die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse zum Kampf. Weil dies bisher nicht passiert, fängt die AfD die Wut der Massen gegen Merz auf.

Gleichzeitig zeigen Krisen und Reibereien in der Regierung sowie der Unmut von Unternehmern und CDU, dass sie schwach ist, weil sie um die Macht der Arbeiterklasse weiß. Diese Schwäche muss die „Es reicht“-Bewegung nutzen. Die Voraussetzung dafür ist, offen zu sagen, was notwendig ist: Die Arbeiterklasse muss Merz durch einen politischen Streik stürzen und die politische Macht erobern, das heißt, mit Merz zugleich den Kapitalismus stürzen.

So eine radikale Politik und eine breite Bewegung auf der Straße, in Betrieben und Bildungseinrichtungen würde das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse stärken, die einzig wirkliche Alternative – Klassenkampf und Revolution – zum kaputten Status quo eröffnen und damit die AfD zu besiegen, weil es die Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse stärken würde.

Die gesamte herrschende Klasse würde durch einen politischen Streik in Furcht und Schrecken geraten, jede Kürzung wäre gestoppt und zugleich das Tor zum Sozialismus in unserer Lebenszeit geöffnet.

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Ironischerweise sind es diese Parasiten, die uns versprechen: Wer hart arbeitet, der kann selbst groß rauskommen. Gleichzeitig nehmen sie uns die Chance auf einen Job, der zum Leben reicht. Seit 2019 sind in Deutschland bereits über 500.000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Diejenigen, die arbeiten dürfen, sollen auf Lohn verzichten und immer härter buckeln. Arbeitslosigkeit oder Sklavendasein – das sind die einzigen Optionen, die uns die Herrschenden anbieten können.

Denn der deutsche Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise, die auf die Massen abgewälzt werden soll. Die exportabhängige Industrie kann auf dem Weltmarkt nicht mehr mithalten, vor allem wegen der chinesischen Konkurrenz und des zunehmenden Protektionismus. Doch Wettbewerbsfähigkeit wollen die Kapitalisten nicht durch eine Erneuerung der Produktionsanlagen wiederherstellen, sondern durch eine Steigerung der Ausbeutung, Stellenabbau und die Schließung ganzer Standorte.

Die Nettoinvestitionsquote liegt in Deutschland mittlerweile unter null: 2024 und 2025 waren erstmals seit der Wiedervereinigung die Abschreibungen größer als die Neuinvestitionen in Sachanlagen wie Maschinen, Gebäude oder Fahrzeuge. Statt die Produktivkräfte weiterzuentwickeln, zerstört das kapitalistische System im Zeitalter des Imperialismus sie. Nichts anderes drückt die Deindustrialisierung hierzulande aus.

Die Neuaufteilung der Welt

Lenin erklärte, dass die Welt in der imperialistischen Epoche vollständig unter den Monopolen und ihren Staaten aufgeteilt ist. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Räubern sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sondern ändern sich mit der Zeit. Mit der Verschiebung wirtschaftlicher und militärischer Stärke verschärft sich notwendigerweise der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Genau darin liegt die Ursache für die massive Aufrüstung und die Zunahme von Kriegen in unserer Zeit. Nach 1945 waren die USA jahrzehntelang die unangefochtene imperialistische Führungsmacht. Doch mit dem Aufstieg Chinas geraten die bisherigen globalen Kräfteverhältnisse zunehmend ins Wanken. Die Konkurrenz zwischen den Imperialisten spitzt sich zu – und damit auch der Kampf um Einflusszonen, Märkte, Rohstoffe und strategische Kontrolle.

Deswegen sind die Rüstungsausgaben 2025 auf einen neuen Höchststand geklettert: 2,5 Billionen Euro wurden vergangenes Jahr weltweit für Vernichtungsmittel verschwendet. Deutschland spielt bei dieser gigantischen Vergeudung von gesellschaftlichen Ressourcen ganz oben mit. Mit 97 Milliarden Euro lagen die deutschen Militärausgaben weltweit auf Platz vier – nur die USA, China und Russland gaben noch mehr aus.

In dieser Reihe der Großmächte sieht sich der deutsche Imperialismus, der seine Interessenssphären in der Neuaufteilung der Welt verteidigen und erweitern möchte. Der Anspruch, den Verteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) im April nun auch offiziell in der „Militärstrategie“ festhielt, lautet: Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas hochgerüstet werden.

Der Inhalt des Dokuments ist größtenteils geheim, selbst vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags. Mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO werden jährlich hunderte Milliarden in die Aufrüstung fließen, ohne auch nur den Anschein einer demokratischen Kontrolle. „Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“, erklärt uns Pistorius diesbezüglich.

Schlachtfeld Iran

Die Herrschenden begründen die Militarisierung mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Was tatsächlich dahinter steckt, verdeutlich der Iran-Krieg. An diesem Konflikt zeigt sich die strategische Sackgasse des deutschen Imperialismus, die mit einer massiven Aufrüstung auf unsere Kosten überwunden werden soll.

Vor allem durch die Blockade der Straße von Hormus gelang es dem Iran, die USA zu einem Waffenstillstand zu zwingen, ohne dass Washington sein Ziel eines Regimewechsels erreichen konnte. Gestärkt durch diesen Erfolg ist die iranische Regierung nicht bereit, den Forderungen des US-Imperialismus nachzugeben. Deswegen scheiterten die Friedensverhandlungen bislang. Die Meerenge bleibt geschlossen – mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft. Die steigenden Energiepreise treiben die Inflation weiter an.

Die Bundesregierung unterstützte den Angriff auf den Iran nicht nur diplomatisch, sondern auch durch die wiederaufgenommenen Waffenlieferungen an Israel und die Erlaubnis der Nutzung der Militärbasis Ramstein und des deutschen Luftraums. Doch dann wies Kanzler Friedrich Merz (CDU) die USA plötzlich öffentlich zurecht: Washington sei „offensichtlich ohne klare Strategie“ in den Krieg gezogen und werde nun in den Verhandlungen vom Iran gedemütigt.

Präsident Donald Trump ließ diese ungefragte Kritik seines Vasallen nicht unbeantwortet. Er kündigte an, 5.000 US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, und sagte die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen ab. Außerdem will Trump die Zölle auf die europäische Autoindustrie um 10% erhöhen. Schon durch den seit August 2025 bestehenden Zollsatz brachen die Exporte Deutschlands in die USA regelrecht ein, was ein wesentlicher Treiber der Deindustrialisierung ist.

Deutscher Imperialismus in der Zwickmühle

Der deutsche Imperialismus ist auf den militärischen Schutzschirm Washingtons und den USA als Absatzmarkt angewiesen. Der einstige „große Bruder“ will jedoch nicht länger für die Verteidigung Europas aufkommen, sondern seine Ressourcen für die strategische Konfrontation mit dem chinesischen Imperialismus verlagern. Auch sein Protektionismus hat die Absicht, die Wirtschaft der USA für diesen Machtkampf zu stärken.

Gleichzeitig kann die Bundesregierung den US-Imperialismus nicht völlig bedingungslos unterstützen. Die inflationären Folgen von Trumps Abenteuer im Iran haben die ohnehin mageren Wachstumsprognosen für dieses Jahr weiter gedrückt, was die Deindustrialisierung befeuert, die Steuereinnahmen reduziert und die soziale Stabilität weiter untergräbt. Hinzu kommt die Sprengkraft, die eine von den USA geforderte Beteiligung der NATO an der Öffnung der Straße von Hormus birgt. Es gibt keine guten Optionen für die Herrschenden.

Deutschland rüstet daher nicht zur „Verteidigung“ auf. Es geht darum, die Interessen der eigenen Banken und Konzerne in der Neuaufteilung der Welt militärisch durchsetzen zu können. Dieser Drang wird umso stärker, je mehr die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit des Standort Deutschlands schwindet.

Der Iran-Krieg zeigt: Wer sich nicht behaupten kann, gerät selbst unter die Räder. Für den deutschen Imperialismus stellt sich die Militarisierung als Überlebensfrage. Deswegen soll Deutschland entweder zu einem Bündnispartner der USA auf Augenhöhe werden oder im Zweifel eigenständig handlungsfähig sein.

Keine Rückkehr zur Stabilität

Deutschland wird jedoch keine selbstständige Weltmacht werden. Die materielle Grundlage dafür fehlt. Weil ihre industrielle Basis verrottet, stagniert die deutsche Wirtschaft seit Jahren. Die zunehmende geopolitische Instabilität, die die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz bringt, verstärkt den ökonomischen Niedergang.

Ohne Wachstum kann die Aufrüstung nur durch eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben finanziert werden – durch Spar- und Kürzungspolitik und eine enorme Ausweitung der Staatsverschuldung, die ebenfalls auf unsere Kosten getilgt werden muss. Doch obwohl sie für die Herrschenden notwendig sind, fürchten sie die Folgen solcher Angriffe auf den Lebensstandard der Massen. Politische Instabilität und Lähmung sind die Konsequenz, wie die unzähligen Krisen der Merz-Regierung verdeutlichen.

Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keinen Ausweg. Wir leben in einem Zeitalter permanenter Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Jugend ausgetragen werden. Deindustrialisierung und allgemeine Stagnation, Ausbeutung und Sozialabbau, Militarismus und Krieg – nach innen bringt dieses System Niedergang, nach außen Verwüstung.

Geburtswehen des Sozialismus

Diese Fäulnis ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Weltweit hat ein Prozess begonnen, der die sozialistische Revolution vorbereitet. Auch im Westen nimmt dieser Vorgang rasant an Fahrt auf, wie ein Blick in die USA zeigt. Dort löste eine Brandstiftung an einem Lagerhaus eine Welle der Solidarität und Nachahmer aus.

Auslöser dafür war nicht der Akt der Zerstörung an sich, sondern die politische Botschaft dahinter. „Ihr hättet uns nur genug zum Leben zahlen müssen“, sprach Chamel Abdulkarim in seine Handykamera, als er seinen Arbeitsplatz im Hygieneartikel-Konzern Kimberly-Clark abfackelte.

Weiter erklärte er: „Die haben es verdient … verdammte acht Stunden, sechs Tage lang, gefangen in der Miete für eine beschissene Wohnung, in der ich mir das Leben verdammt noch mal nicht leisten kann … Pädophile, die hier Kinder missbrauchen und von verdammten Kriegen profitieren.“

Vermutlich ohne jemals eine Zeile Marx oder Lenin gelesen zu haben, brachte Abdulkarim die Realität des Imperialismus auf den Punkt und benannte den Schuldigen: die parasitäre herrschende Klasse. Gerade deshalb fand er breite Unterstützung unter den Ausgebeuteten. Denn es ist die Erfahrung des Systems selbst, die die Massen radikalisiert und nach Antworten suchen lässt.

Keine Utopie

Einige Zeit lang mag sich diese Wut in individuellen Akten wie Brandstiftungen oder Mordanschlägen auf CEOs und im Aufstieg rechter Demagogen ausdrücken. Doch immer breitere Teile der Arbeiterklasse werden durch ihre Erfahrung verstehen, dass es eine kollektive Antwort auf Krieg und Krise braucht: Klassenkampf.

Die Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht spielt hierbei eine Vorreiterrolle. Zehntausende junge Menschen gingen auf die Straße und traten erstmals als Bewegung für ihre gemeinsamen Interessen ein. Viele zogen dabei bereits die Schlussfolgerung, dass eine lebenswerte Zukunft mit den Reichen und ihrem System unmöglich ist.

Unsere Aufgabe als Kommunisten besteht darin, den Erkenntnisprozess der Arbeiterklasse und Jugend bewusst voranzutreiben und ihren Kampf zu seiner revolutionären Konsequenz zu führen. Dafür brauchen wir ein wissenschaftliches Verständnis der Welt. Genau das liefert Lenins Imperialismus-Theorie.

Für Lenin war eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg keine Utopie. Er leitete diese Perspektive aus den Widersprüchen des Imperialismus selbst ab. Die Konzentration von Banken und Konzernen in riesigen Monopolen, der Weltmarkt und die internationale Arbeitsteilung schaffen nicht nur Elend und Verwüstung, sondern zugleich die Grundlage der sozialistischen Weltrevolution.

Was heute Fäulnis und Zerstörung hervorbringt, kann unter der demokratischen Kontrolle der Massen zum Fundament einer Welt ohne Ausbeutung, Armut und Krieg werden. Deshalb kämpfen wir für die Enteignung der Banken und Konzerne und für eine demokratische Planwirtschaft, in der nicht die Profitinteressen einer parasitären Minderheit, sondern die Bedürfnisse der Menschheit entscheiden.

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So offengelegt war der Klassenwiderspruch dieser Gesellschaft schon lange nicht mehr: Die Interessen der Kapitalistenklasse (Krieg) sind nicht mit den Interessen der Jugend und Arbeiterklasse (eine Zukunft) zu vereinen. Die da oben wollen die Jugend zu Kanonenfutter machen und die Arbeiterklasse noch härter ausbeuten. Die da unten müssen ihre Interessen verteidigen. Der Kapitalismus ist das Problem – der Klassenkampf die einzige Lösung.

Deshalb stehen alle bürgerlichen Parteien in der Militarismus-Frage gegen die Jugend und ihre Bewegung: Sie verteidigen die Interessen des deutschen Imperialismus und wollen eine untertänige Jugend und Arbeiterklasse. Auch die Linkspartei schaut der Schulstreik-Bewegung (trotz lobender Worte) nur vom Seitenrand aus zu. Die DGB-Gewerkschaften tragen die Aufrüstung sogar mit. Die Jugend muss es selbst machen.

Die Schulstreik-Bewegung spielt heute die Vorreiterrolle im Klassenkampf von unten. Die Schüler, die heute gegen die Politik der Kriegstreiber und Menschenfresser auf die Straße gehen, führen einen politischen Kampf. Sie streiken gegen die staatliche Autorität und widersetzen sich der Hetze, Verleumdung und Repression durch die Medien, Politiker und Schulleiter.

Damit sind sie Teil eines weltweiten revolutionäre Prozesses. Überall findet ein politisches Erwachen der Jugend und Arbeiterklasse statt: Allein letztes Jahr traten Arbeiter und Jugendliche in Italien, Spanien und Griechenland in politische Streikbewegungen. Die Gen-Z-Revolutionen in Serbien, Nepal, Indonesien, Madagaskar und Marokko versuchten ihre Herrscher zu stürzen.

Diese Bewegungen und Aufstände beweisen: Eine revolutionäre Jugend kann die Arbeiterklasse aufrütteln und in den Kampf ziehen. Die Schulstreik-Bewegung muss genau das schaffen, um erfolgreich zu sein. Heute sind politische Streikbewegungen notwendiger denn je: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Abwehr von Kürzungspolitik, Aufrüstung und Wehrpflicht sowie von Entlassungen und Lohnkürzungen sind nur so zu erreichen.

Diese Idee müssen wir in den Schulen, Unis und Betrieben diskutieren. Breite demokratische Diskussionen über die Aufgaben der Arbeiterklasse und Jugend in dieser kapitalistischen Krise können den Stein ins Rollen bringen. Sie können die Schulstreik-Bewegung vergrößern und die Verweigerungshaltung der DGB-Führungen untergraben, die uns bei jeder Gelegenheit erklären, dass politische Streiks unmöglich und dazu auch noch „verboten“ seien.

Generalstreik 1948

Die Geschichte unserer Klasse ist voll von heroischen Versuchen, die Machtverhältnisse der Gesellschaft umzuwälzen. Die Deutsche Revolution von 1918 bis 1923 ist der schlagende Beweis. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte die Arbeiterklasse regelmäßig ihre Kampfbereitschaft.

Am 12. November 1948 fand der zweitgrößte Generalstreik der deutschen Geschichte in der britischen und amerikanischen Besatzungszone (Bizone) statt, an dem sich über 9 Millionen von 11,7 Millionen Beschäftigten beteiligten. Dieser Generalstreik richtete sich gegen die jahrelange Not der Arbeiterklasse, welche von der Währungsreform im Sommer 1948 nur verschlimmert wurde. Arbeiter, Angestellte, Kommunisten und Sozialisten, kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Gewerkschaften drängten zu diesem Kampf.

Die DGB- Führung musste sich dem Druck beugen und den Generalstreik ausrufen. Sie forderte unter anderem den Erlass eines Preis-, Kontroll- und Wuchergesetzes; Produktion von preiswerten Massenwaren für den täglichen Bedarf; Planung und Lenkung der Wirtschaft; Überführung der Grundstoffindustrien und Banken in Gemeineigentum; Demokratisierung der Wirtschaft durch paritätische Mitbestimmung der Gewerkschaften.

Nach dem Hitler-Faschismus wollte der Großteil der Arbeiterklasse einen demokratischen und sozialistischen Neuanfang in der Wirtschaft. Der Kapitalismus hätte gestürzt werden können. Die Reichen fürchteten um ihre Macht, doch die DGB-Führung eilte ihnen zur Hilfe. In Absprache mit den Besatzungsbehörden untersagten sie alle Demonstrationen am Streiktag. Aus Generalstreik wurde „Arbeitsruhe“ und damit eine gravierende Niederlage.

Zeitungsstreik 1952

Bald folgte das nächste große Kräftemessen zwischen den Klassen. Ein Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz entbrannte. Die DGB-Führung wollte die Rechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften ausweiten. Die Kapitalisten und ihr Staat wollten diese Rechte wiederum einschränken und zurückdrängen.

Hundertausende Beschäftigte beteiligten sich im Mai und Juni 1952 an Demonstrationen und Warnstreiks. Der Höhepunkt war ein Streik der Drucker und Setzer bei mehreren Zeitungen. Vom 27. bis 29. Mai erschienen fast keine Zeitungen. Die DGB-Führung brach die Kämpfe jedoch ab, um mit der Regierung von Konrad Adenauer (CDU) zu verhandeln. Die Verhandlungen scheiterten, aber die Führung verzichtete auf weitere Kampfmaßnahmen. Das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Kapitalisten trat in Kraft.

Um ein Exempel am Zeitungsstreik zu statuieren, verklagten einundzwanzig Verlage die Gewerkschaften und forderten Schadensersatz. 1953 erklärten Arbeitsgerichte den Zeitungsstreik für rechtswidrig. Auf diese Urteile geht die bis heute gängige Begründung für das „Verbot“ von politischen Streiks zurück. Zum Schutz der Eigentumsrechte der Kapitalisten seien Streiks nur in Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen bzw. Unternehmerverbänden erlaubt.

Im selben Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz schrieb Adenauer einen Brief an die DGB-Führung: Politische Streiks würden „einen Verstoß gegen das Grundgesetz“ darstellen, weil sie der „Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzwingen“, während doch nur die Wähler das Recht hätten, durch ihre Stimmabgabe „die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit die parlamentarische Willensbildung zu beeinflussen“.

Demokratie der Reichen

Später griff die DGB-Führung immer wieder zu Adenauers Argument, wenn aus der organisierten Arbeiterklasse der Ruf nach politischen Streiks und Generalstreiks ertönte. So etwa in der Massenbewegung 1986 gegen den „Aussperrungsparagraphen“ oder 1996 gegen die Sparpolitik Helmut Kohls (CDU), der die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% kürzte.

„Die deutschen Gewerkschaften werden keinen Generalstreik gegen eine gewählte Regierung führen. Über Regierungen entscheidet in einer Demokratie das Volk am Wahltag. Und da gehört die Entscheidung hin“, sagte 1996 der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte.

Diese Argumente, die die herrschende Klasse, ihre Regierungen und Gerichte ins Feld führen und an welche sich die Führungen des DGB, der SPD und Linkspartei klammern, richten sich darauf, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu sichern. Dabei beweist die Politik aller Regierungen, was Marx über Parlamentswahlen sagt. Die Arbeiterklasse darf alle paar Jahre wählen, „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Sie hat das Programm der Herrschenden zu akzeptieren und soll nicht versuchen, ihre Interessen mit eigenen Mitteln durchzusetzen.

Kapitalismus heißt Krieg und Krise

Während allein die DAX Konzerne Jahr um Jahr Rekordprofite einfahren (2025: 111 Mrd. Euro) und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre vornehmen (2025: 55,3 Mrd.) führt die Kapitalistenklasse in Deutschland seit Jahren einen Investitionsstreik durch und hat seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze in der Industrie zerstört.

Gleichzeitig verlangen die Kapitalisten massive „Strukturreformen“ (Sparpolitik) gegen die Arbeiterklasse. Die Merz-Regierung möchte z.B. die gesetzliche Krankenversicherung eindampfen: Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner; keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag; Absenkung des Krankengelds von 70% auf 65%; höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen usw.

Die Herrschende sagen, solche Sparmaßnahmen sowie Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse seien notwendig, damit sie wieder investieren und der Lebensstandard steigen könne. Aber die Wahrheit ist, dass die Investitionen seit Jahrzehnten fallen und auch vorausgegangene Sparpolitik, wie die Agenda 2010, hat das nie geändert.

Das Geld, das der Staat für Aufrüstung und Subventionen an die Unternehmen ausschüttet, landet auf den Konten und im Spekulationskasino der Börsen und Bitcoins. Nur die Umverteilung von unten nach oben spitzt sich unaufhörlich zu und mit ihr die Schere zwischen Arm und Reich.

Im Kapitalismus kann es keine Zukunft geben, denn er steckt in der tiefsten Krise aller Zeiten. Lenin erklärte in seinem Meisterwerk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass dieser nur den Drang zu Herrschaft und Unterdrückung kennt. Erneut teilen die Monopole und imperialistischen Staaten die Welt brutal untereinander auf und bringen damit überall nur Tod, Verwüstung und Krisen.

Um diese Politik umzusetzen, greifen die Regierungen und Kapitalisten im eigenen Land zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Jugend. Deshalb setzen Merz & Co. auf Rassismus und Wehrpflicht. Sie wollen, dass wir mit unserer Zukunft für die Krisen des Kapitalismus und ihre imperialistischen Raubzüge zahlen.

Für sozialistische Revolution

Auf diese allgemeine Offensive der Kapitalisten und ihres Staates braucht es eine ebenso allgemeine politische Antwort der Arbeiterklasse und Jugend. Ansatzpunkte gab es dafür bereits viele: 2024 streikten 100.000 Arbeiter bei VW; jährliche Tarifkämpfe; die Palästina-Bewegung und jetzt die Bewegung gegen die Wehrpflicht.

Die Arbeiterklasse kann ihre Macht entfesseln und die herrschende Klasse in die Schranken weisen. Ihr größtes Hindernis hierfür ist die reformistische Politik ihrer Organisationen. DGB, SPD und Linkspartei dienen sich dem bürgerlichen Staat an und tanzen zu den Bedingungen des Kapitalismus. Sie verordnen der Arbeiterklasse den Klassenkompromiss, auch „Sozialpartnerschaft“ genannt, und sorgen stets für schwere Niederlagen im Klassenkampf. Mit ihrer Unterordnung unter das „Verbot“ von politischen Streiks schwächen sie die Arbeiterklasse.

Welche Gesetze aber Anwendung finden, hängt vom realen Kräfteverhältnis der Klassen im Kampf ab. Wenn die Arbeiterklasse sich einmal in Bewegung setzt und Millionen ihre Betriebe bestreiken, auf den Straßen demonstrieren und sich in Massenversammlungen auf ihre Interessen und ein Kampfprogramm einigen, dann kann die herrschende Klasse und ihr Staat so einer Bewegung nichts entgegensetzen.

Die Bewegung braucht eine revolutionäre Politik. Für eine Zukunft kämpfen kann heute nur eins bedeuten: Für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen. Solange die Banken und Konzerne in der Hand einer parasitären Minderheit bleiben, ist es unmöglich, aus dem kapitalistischen Teufelskreis auszubrechen. Privateigentum und Staat sind heute die entscheidenden Barrieren, die jeder fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit im Weg stehen.

Die Arbeiterklasse muss die Banken und Konzerne enteignen und an Stelle des bürgerlichen Parlaments eine sozialistische Demokratie errichten, in welcher die Arbeiterklasse und Jugend über alle Fragen der Gesellschaft entscheidet.

Um die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend durchzusetzen, braucht es eine politische Streikbewegung, die Privateigentum und bürgerlichen Staat in Frage stellt. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht kann hierfür den Anstoß liefern, indem sie in jeder Schule, Uni und jedem Betrieb über diese Perspektive diskutiert und aufklärt. Nur so kann der Schulterschluss zwischen Arbeiterklasse und Jugend vorbereitet werden.

Die Zukunft gehört der sozialistischen Revolution. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale kämpft in Deutschland und weltweit für ihren Erfolg. Schließ dich diesem Kampf an. Nein zur Wehrpflicht! Bildung statt Bomben! Sozialismus statt Krieg!

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Der Fall Jeffrey Epstein zeigt, dass die Reichen und Mächtigen dieser Welt über Länder-, Partei- und ideologische Grenzen hinweg eng miteinander verbunden sind. In den Ermittlungsakten zum Netzwerk des Investmentbankers und pädophilen Sexualverbrechers tauchen Namen wie Donald Trump und Bill Clinton, Elon Musk und Bill Gates oder Peter Thiel und Noam Chomsky nebeneinander auf.

Nicht in den Parlamenten, sondern fernab der Öffentlichkeit und jeglicher demokratischer Kontrolle entscheidet diese herrschende Klasse über unser Schicksal. Auf Epsteins Privatinseln in der Karibik trafen sich dessen einflussreiche Freunde aus Politik und Wirtschaft, knüpften Kontakte untereinander, schlossen Geschäfte und Abmachungen.

Arm gegen Reich

Doch auf diesen „Partys“ passierte weit mehr als das. Der Gastgeber stellte systematisch minderjährige Mädchen und junge Frauen zum sexuellen Missbrauch bereit. Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell rekrutierten die Opfer gezielt aus armen Verhältnissen.

Die Täter aus der herrschenden Klasse verfügen dagegen über den gesamten gesellschaftlichen Reichtum, die Medien und den Staatsapparat. So ist es kein Zufall, dass ihre Verbrechen bis heute weitestgehend unaufgeklärt und ungesühnt bleiben.

Bereits 2005 zeigte die Familie eines Opfers Epstein an. Dieser wurde 2008 lediglich zu einer milden Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Danach führte er seine Machenschaften zunächst unbehelligt weiter. Die Deutsche Bank z.B. verdiente daran mit: Beim größten Kreditinstitut Deutschlands hatte der Sexualstraftäter seine Konten – trotz interner Hinweise, dass diese für weitere Verbrechen genutzt wurden.

Erst 2019 wurde Epstein nach massivem öffentlichem Druck erneut angeklagt. Zu einer weiteren Verurteilung kam es jedoch nicht. Im selben Jahr wurde er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden, bevor der Prozess gegen ihn wieder aufgerollt werden konnte.

Die Wut über den Skandal ebbte nicht ab. So war sogar Trump, der selbst in den Fall verstrickt ist, im Wahlkampf genötigt, die Veröffentlichungen der Epstein-Files zu versprechen. Sonst hätte er sein Image als Anti-Establishment-Figur, das ausschlaggebend für seinen Erfolg war, verloren. Wieder an der Macht ließ der Milliardär seinen Worten aber keine Taten folgen: Jetzt blockiert der US-Präsident die Aufklärung des Falls und entblößt sich damit selbst als Teil der verhassten Epstein-Klasse, was sich in rapide fallenden Zustimmungswerten ausdrückt.

Krieg im Iran

Diese Klasse ist auch verantwortlich für die imperialistische Barbarei. Trump versprach seiner Wählerschaft Frieden und sinkende Lebenshaltungskosten. Tatsächlich bringt er Krieg mit dem Iran und explodierende Preise. Der Versuch, seine fallende Beliebtheit durch schnelle außenpolitische Erfolge wettzumachen, entpuppt sich als Desaster.

Am Iran beißen sich der US-Imperialismus und Israel die Zähne aus. Ihr Traum, den Nahen Osten ungehindert plündern zu können, zerplatzt. Der Iran leistet weiterhin Widerstand gegen die imperialistische Aggression: Erfolgreich blockiert er die Straße von Hormus, durch die 20% des Weltölverbrauchs und des globalen Flüssigerdgases fließen, und übt Vergeltungsschläge auf die Energie-Infrastruktur in der Region aus. So heizt Trumps Abenteuer die Inflation an und droht die Weltwirtschaft in eine Rezession zu stürzen.

Besonders abhängig von Energie aus Nahost sind Europa und Deutschland. Trotzdem stellte sich die Bundesregierung hinter die Attacke auf den Iran. Schon während des 12-Tage-Krieges begrüßte Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass die USA und Israel die „Drecksarbeit“ für ihre Verbündeten übernehmen würden.

Auch zu Beginn des aktuellen Krieges betonte Merz, dass mit „völkerrechtlichen Maßnahmen“ gegen ein Regime, „das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist“. Zu lange sei man nicht bereit gewesen, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“.

Daher, so der Kanzler noch vor ein paar Wochen, „ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Offensichtlich gilt das Völkerrecht nur, um die Kriege der Feinde der westlichen Imperialisten wie Russland zu verurteilen – und nicht für diese selbst.

Lügner und Heuchler

Mittlerweile schlägt die Bundesregierung jedoch andere, besonders scheinheilige Töne an. „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden“, heißt es jetzt von Merz. Doch diese Heuchler lügen. Der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein wird für Angriffe auf den Iran genutzt. Die Regierung genehmigt wieder Waffenlieferungen an Israel, das nicht nur iranische, sondern auch libanesische Zivilisten ermordet.

Auch hierzulande sind es die Massen, die unter den Konflikten der herrschenden Klasse leiden. Experten rechnen selbst bei einem baldigen Ende des Iran-Krieges damit, dass die Inflation in Deutschland um die 3% steigen wird. Das wird die Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung weiter zuspitzen. Die Perspektiven hierzulande sind: Noch härtere Lohnkürzungen, noch mehr Stellenabbau und Standortschließungen.

Und unsere Herrschenden wollen selbst kriegstüchtig werden. Mit einer massiven Aufrüstungskampagne soll der deutsche Imperialismus in die Lage versetzt werden, seine Interessen auf der Welt eigenständig durchsetzen zu können. Dafür fließen Milliarden in Vernichtungsmittel. Deswegen wird die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Nicht nur mit unserem Blut sollen wir für ihre Kriege zahlen. Durch die Militarisierung klafft ein Milliardenloch im Bundeshaushalt, das durch Spar- und Kürzungspolitik gestopft werden soll. Bis zum Sommer will die Regierung ein „Reformpaket“ auf den Weg bringen: Bei der Rente sowie den Kranken- und Pflegeversicherungen soll die Axt angesetzt werden, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden zugunsten einer wöchentlichen abgeschafft werden.

Die reformistischen Massenorganisationen tragen diese Politik seit Jahrzehnten mit. Immer wieder setzt die SPD sie in der Regierung um, während der DGB mit seinen Millionen Mitgliedern keinen nennenswerten Widerstand gegen die Attacken der Herrschenden organisiert, sondern sie als Notwendigkeit zur „Standortsicherung“ oder „Verteidigung der Demokratie“ verkauft. Diese bremsende Rolle spielt auch die Linkspartei wieder und wieder.

So ist es kein Wunder, dass die AfD an der wachsenden Wut auf den Status quo anknüpfen kann. In Worten prangern die rechten Demagogen die Eliten an, welche den Massen das Leben zur Hölle machen. Tatsächlich ist die AfD aber genauso Teil der Offensive der Herrschenden. Mit ihrem Rassismus und Sexismus, ihrer Homophobie und ihrem Eintreten auf Sozialhilfe-Empfänger spaltet und demobilisiert auch sie die einzige Kraft, die den kapitalistischen Niedergang wirklich aufhalten kann: die Arbeiterklasse.

Keine Zukunft mit der Epstein-Klasse

Krieg, Krise, Niedergang – so sieht die Zukunft aus, welche die Herrschenden für uns bereithalten. Epstein ist ein Sinnbild dieser Menschenfresser, das Symptom eines kranken Systems. Schon lange spielen sie keine fortschrittliche Rolle mehr. Um ihre Privilegien zu schützen, zerstören diese Parasiten unseren Lebensstandard, überziehen den Planeten mit Blut und gefährden durch ihre Untätigkeit bezüglich des Klimawandels das Fortbestehen der Menschheit überhaupt.

Dabei ist es die Arbeiterklasse, die kollektiv den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produziert. Weil die Kapitalisten jedoch über die Produktionsmittel (alles, was für die Produktion notwendig ist) verfügen, kann sich diese parasitäre herrschende Klasse die Arbeitsprodukte aneignen und dadurch über unser Schicksal bestimmen. Der bürgerliche Staat ist ihr wichtigstes Werkzeug, um diese Ausbeutung aufrechtzuerhalten und ihre Interessen gegenüber den Kapitalisten anderer Länder in der imperialistischen Konkurrenz um Ressourcen, Märkte und Einflusssphären durchzusetzen.

Skandale wie der Fall Epstein, die Attacken auf den Lebensstandard und die imperialistische Barbarei hämmern diese Lektion in das Bewusstsein der Massen. Die Gen-Z-Revolutionen, der Generalstreik in Italien oder in Minneapolis: Auf dem ganzen Planeten sehen wir, wie sich der Klassenkampf zuspitzt. Die Arbeiterklasse und besonders die Jugend suchen nach Wegen, kollektiv für ihre Interessen einzutreten.

„Merz leck Eier“

Diese Entwicklung vollzieht sich auch in Deutschland. Die Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht ist ein Ausdruck eines gewaltigen Autoritätsverlust der herrschenden Klasse unter Jugendlichen. Zehntausende widersetzten sich am 5. März wieder der Schulpflicht des bürgerlichen Staats. Unmissverständlich formulieren sie, was sie von denjenigen halten, die ihnen ihre Zukunft rauben: „Merz leck Eier!“

Diese Bewegung hat das Potenzial, zum Ausgangspunkt für eine breite Offensive gegen die Herrschenden, ihre Kriege und Krisen zu werden. Die Linkspartei hätte die Mittel, diesen Kampf zu organisieren. Sie könnte dafür in den Schulen, Unis, den Stadtteilen und vor allem den Betrieben und Gewerkschaften mobilisieren. Das ist es auch, was besonders ihre junge Mitgliedschaft von ihr verlangt.

Stattdessen bleibt es nur bei warmen Worten für die Schülerstreiks. Tatsächlich arbeitet die Führung der Linkspartei im Zuge ihres Projekts „Demokratie retten“ mit den Menschenfressern der herrschenden Klasse zusammen. So lassen sich Militarismus, Kriegstreiberei, Spar- und Kürzungspolitik und der wirtschaftliche Niedergang nicht bekämpfen.

Auch der Aufstieg der AfD bleibt so ungebremst, weil sie weiterhin als einzige scheinbare Alternative auftreten kann. Mit den rechten Demagogen läuft die Wut der Arbeiterklasse ins Leere. Vorerst bleiben die Massen passiv, was den Herrschenden ihre Angriffe ermöglicht.

Für ein kommunistisches Programm

Deswegen kämpfen wir für ein revolutionäres kommunistisches Programm. Die Arbeiterklasse kann die Epsteins, Weidels, Merzens und Co. dieser Welt und das kranke System, das sie hervorbringt, stürzen. Diese Perspektive tragen wir am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeit, und am nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht, der am 8. Mai stattfindet, auf die Straße. Dafür mobilisieren wir an den Schulen, Unis und Betrieben.

Es braucht eine Offensive gegen Imperialismus, Sozialkahlschlag und Spaltung – und eine ausreichend große Kraft, die dieses Programm in die Bewegung tragen kann. Aus diesem Grund bauen wir unsere Partei auf. Wir wollen Mitstreiter finden. Wir wollen sie in die Lage versetzen, die Arbeiterklasse zu erreichen. Wir wollen die Massen aus ihrer Passivität reißen, indem wir mutig voranschreiten. Wir wollen zeigen, dass sich ein kollektiver Kampf lohnt. Wir wollen der Menschheit eine Zukunft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen, in der sie selbst Herrin ihres Schicksals ist – nicht eine parasitäre Minderheit.

Hilf uns dabei. Kämpf mit uns für dieses Programm:

• Hände weg vom Iran, Nein zur Wehrpflicht: Kein Mann, kein Cent ihren Kriegen!
• Wir zahlen nicht für ihre Krisen: Enteignet die Milliardäre, die Banken und Konzerne!
• Nieder mit der gesamten Epstein-Klasse: Für die sozialistische Weltrevolution!

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Sein Auftrag ist Austerität, Kahlschlag bei den Sozialversicherungen und der Unternehmensregulierung, damit die Produktionskosten – der Lebensstandard der Arbeiterklasse – sinken und die Profite der Kapitalisten steigen. Zudem soll der Staat den Konzernen mit Garantien und Subventionen aufwarten und die Profite zusätzlich heben. Umverteilung von unten nach oben ist das Programm der Schwarz-Roten Koalition.

Aber der herrschenden Klasse geht es nicht schnell genug. Im November letzten Jahres waren bereits 77% der Unternehmer mit der Regierung unzufrieden, bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sogar 83%. Die Stimmung unter Unternehmern und Managern gegenüber der Regierung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“, sagt der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Die Kapitalisten drängen zum schnelleren Kahlschlag und pochen darauf, dass Merz endlich durchgreift und der Koalition mittels seiner „Richtlinienkompetenz“ das Programm der herrschenden Klasse diktiert.

Die SPD wird abgerichtet

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärt: „Ich gebe der Regierung noch Zeit bis ins nächste Frühjahr“. An die Adresse der SPD heißt es seinerseits, er „hoffe auf die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie“, d.h. darauf, dass sie an der Agenda 2010 von Schröder und Müntefering anknüpft und eine Agenda 2030 umsetzt.

Jedoch steht die SPD so schwach in der Wählergunst da wie nie zuvor und versucht aus Erhaltungstrieb, die harten Angriffe, die das Kapital fordert, durch Verschuldung hinauszuzögern. Doch das Finanzkapital erhöht den Druck auf die SPD, die es in die Regierung genommen hat, damit sie die Arbeiterklasse unter der Betondecke des Reformismus passiviert und die Kürzungspolitik durchsetzt.

Schon im letzten Jahr opponierte die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion im Interesse des Finanzkapitals in der Rentenfrage gegen den Regierungskurs, der ein Zugeständnis an die SPD war. Jetzt folgte der nächste Stich von Saskia Ludwig (CDU-Fraktion). Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte sie, sie würde „keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht“. Das ist eine direkte Absage an die SPD-Politik und auch eine Warnung an den Kanzler.

Damit gibt Ludwig der Stimme der Kapitalisten weiteren Nachdruck in der CDU-Fraktion und droht der SPD mit dem Regierungsaus: Es sei „schwer vorstellbar“, dass „die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat“, die Legislatur durchhält. Schließlich greift sie die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas persönlich an. Diese habe „dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft.“ Auch der Verband der Chemischen Industrie ermahnt die SPD: „Wir sind nicht im Klassenkampf.“

Das Finanzkapital und die CDU versuchen, die SPD-Fraktion auf Linie zu peitschen. Ein zentrales Werkzeug hierfür ist für das Finanzkapital der Aufstieg der AfD. Es macht sich diesen zunutze, um die SPD mit dem Schreckgespenst des „Faschismus“ auf den geforderten Kürzungskurs zu drängen – dieser notwendig um die „Demokratie“ zu „retten“. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagt Bundesbankpräsident Joachim Nagel, „das bedroht unseren Wohlstand“ – ein „Wohlstand“, der für die Arbeiterklasse und Jugend ewige Sparpolitik bedeutet.

Spaltungslinien in den besitzenden Klassen

Unter dem Druck der tiefen ökonomischen Krise entwickelt sich derweil eine Spaltung in den besitzenden Klasse, die sich auch zunehmend in der CDU selbst ausdrückt. Der Kanzler Friedrich Merz erklärt noch, dass mit einem „Unterbietungswettbewerb“ keine Wahlen zu gewinnen sind, und setzt damit, wie der tonangebende Teil der herrschenden Klasse, darauf, dass die Kürzungen erfolgreich im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ durchgesetzt werden.

Während das Finanzkapital die AfD noch aus der Regierung raushalten will, drängt ein wachsender Teil des Kleinbürgertums und Schichten von kleineren Kapitalisten darauf, die AfD ins Boot zu holen. Mittlerweile sagt ein Drittel der Unternehmer und Manager, dass sie die AfD wählen würden. Und auch im rechten Flügel der CDU formiert sich eine Strömung, die diese Entwicklung repräsentiert und dem vom Kanzler untersagten Unterbietungswettbewerb Auftrieb gibt, wie die „Lifestyle-Teilzeit“-Hetze zeigt.

Zugespitzt stellt sich folgende Frage in den besitzenden Klassen immer schärfer: Setzen sie ihr Programm zusammen mit den „Sozialpartnern“ (SPD und DGB-Vorstände) durch, oder setzen sie auf eine Bürgerblockregierung und treten ihrem „Sozialpartner“ zumindest vorläufig in den Hintern.

Die kommenden Landtagswahlen im Osten werden in dieser Hinsicht zu einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Flügeln der besitzenden Klassen. Die Krise des Kapitalismus vertieft die Krise der bürgerlichen Demokratie immer weiter. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr gewählt und die AfD liegt dort gegenwärtig bei knapp 40%. Eine Minderheit der CDU pocht dort auf die Zusammenarbeit mit der AfD und erhofft sich durch gemeinsame Bürgerblock-Regierungen, widerstandslos ein hartes Sparprogramm durchzusetzen.

Das Finanzkapital fürchtet noch, dass die AfD in Regierungen verantwortungslos handelt. Vor allem aber fürchtet es die Reaktion aus der Arbeiterklasse und der Jugend gegen so eine Regierung der sozialen Angriffe, die sich nicht der Zusammenarbeit mit den DGB-Führungen sicher sein kann. Es fürchtet, dass die Stimmung der Massen in einen offenen Klassenkampf umschlagen könnte. Die Arbeiterklasse, die größte und stärkste soziale Kraft in der Gesellschaft, ist sehr politisiert, wütend und vieler Illusionen in die bürgerlichen Institutionen beraubt.

Reformismus und Aufstieg AfD

Trotz dieser Abwehrhaltung des Finanzkapitals gegen die AfD ist diese rechte, demagogische Partei Teil der allgemeinen Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Sie ist ein Produkt der Krise des Kapitalismus. Jetzt, wo die AfD in den Umfragen und bei Wahlen sehr stark abschneidet, sehen Teile des Kleinbürgertums und der herrschenden Klasse, denen selbst die SPD zu „rot“ ist, in der AfD ein Werkzeug für die Durchsetzung ihrer Interessen. Sie wollen extreme Einschnitte im Lebensstandard der Arbeiterklasse sehen, um ihre Profite zu steigern.

Ihnen ist die rassistische und soziale Demagogie der AfD ein nützliches Werkzeug, um die Wut von den Teilen der Arbeiterklasse zu kanalisieren, die durch die passivierende Betondecke des Reformismus zutiefst verbittert und im Klassenbewusstsein zurückgeworfen sind. Die AfD hält so die Passivität und Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht, was der gesamten herrschenden Klasse nützt.

Aber die Demagogie und die verbalen Angriffe der AfD gegen das „Establishment“, die „Kartell-Parteien“ usw. destabilisieren gleichzeitig das gesamte Herrschaftsgefüge des Finanzkapitals, weil sie das Vertrauen der Massen in die Institutionen der bürgerlichen Herrschaft zusätzlich schleifen. AfD-Regierungen wären mindestens genauso instabil und krisengebeutelt wie die Regierungen der etablierten Parteien. Zudem könnte deren reaktionäre Politik die Wut in den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse schneller zuspitzen und den Klassenkampf früher entflammen.

Deshalb macht der tonangebende Teil der herrschenden Klasse noch an der Kampagne gegen die AfD mit. Wir dürfen uns aber nicht von dieser Politik täuschen lassen. Weil die Herrschenden die AfD nicht mehr kleinhalten können, versuchen sie gleichzeitig, die AfD so hinzubiegen, dass sie in Regierungen teilnehmen kann. Dafür sorgen der Verfassungsschutz, die Presse, aufgebauschte Skandale usw. Das zeigt Wirkung: Die Führung der AfD schniegelt sich längst für mögliche Regierungsbeteiligungen.

Linkspartei behindert Klassenbewusstsein

Aber die Entwicklung der Gesellschaft geht nicht nur in eine reaktionäre Richtung. Der Aufstieg der AfD sowie die Politik der Merz-Regierung, die nur Austerität und Aufrüstung verfolgt, erzeugt Radikalisierung nach links in der Jugend und in Schichten der Arbeiterklasse. Sie suchen einen Weg zum Klassenkampf und einer sozialistischen Gesellschaft.

Die Linkspartei versucht mit ihren Warnungen vor einer „Faschisierung“ der Gesellschaft diese Stimmung einzufangen. Sie schlägt vor, die AfD und die Merz-Regierung durch eine „Volksfront“-Bewegung zu bekämpfen und dadurch die Grundlage für eine „antifaschistische Regierung“ mit SPD und Grünen zu legen – Parteien, die für Militarismus, Krieg und Austerität stehen. Im Kern verfolgt die Linkspartei das gleiche Programm wie die tonangebenden Teile der herrschenden Klasse. Sie versucht, die „Demokratie zu retten“ – d.h. die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Sie möchte lediglich die Krisenlasten „gerechter“, durch Steuern und Schulden, zwischen den Klassen verteilen.

Deshalb erklärt sie, dass die linke Bewegung ausdrücklich auf eine „reine Strategie ‚Klasse gegen Klasse‘“ verzichten sollte. Das heißt, sie soll darauf verzichten, den Kapitalismus, die Ursache der Angriffe des Finanzkapitals und des Aufstiegs der AfD, zu bekämpfen. Wir warnen vor solcher Politik, die mit Teilen der herrschenden Klasse eine Übereinkunft sucht. Damit wirft der Reformismus die Arbeiterklasse und die Jugend den Reichen zum Fraß vor.

Der Verzicht auf Klassenkampf in einer Situation, in der die herrschende Klasse eine allgemeine Offensive organisiert, stärkt nur die Betondecke des Reformismus. Damit hindert die Führung der Linkspartei die klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse daran, sich effektiv gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu wehren und die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Das führt dazu, dass die gesamte Arbeiterklasse passiviert, demobilisiert und gespalten wird. Die reformistische Politik ist der wichtigste Treiber der Zustimmungswerte für die AfD in der Arbeiterklasse.

Es braucht revolutionäre Politik

Deshalb schlagen wir Kommunisten den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse eine reine „Klasse gegen Klasse”-Strategie vor, um die Spaltungen in der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir treten für ein kommunistisches Programm ein, dass das Ziel hat, den Kapitalismus zu stürzen und die Macht über Wirtschaft und Politik in die Hände der Arbeiterklasse zu legen.

Die herrschende Klasse will zwar in die Offensive, aber sie kann das nur, wenn die Arbeiterklasse sich nicht wehrt. Wenn die Arbeiterklasse sich bewegt und einen Abwehrkampf gegen die Angriffe des Kapitals führt, dann kann sie die Betondecke des Reformismus durchbrechen, die Herrschenden in die Schranken weisen und ihr System stürzen.

So ein Klassenkampf lässt sich nur mit einem kommunistischen Programm organisieren, weil es die Interessen der gesamten Klasse formuliert. Wenn so ein Programm in der Arbeiterklasse Wurzeln schlägt, dann kann es sie aufrütteln, aufklären, organisieren und zum Kampf bewegen.

Der Ansatzpunkt dafür liegt in den Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse, die sich stark nach links radikalisieren. Immer mehr wollen die Ausbeutung und Unterdrückung des Kapitalismus nicht mehr dulden. Das drückt sich in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung aus, in Kämpfen gegen Rassismus und die AfD, in den Bewegungen für die Befreiung von Palästina und Kurdistan, in der Solidarität mit Venezuela und Kuba sowie im Hass auf die „Epstein-Klasse“.

Aber auch breitere Schichten der Arbeiterklasse versuchen ihre Interessen gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen: in Tarifkämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, in Abwehrkämpfen gegen Austerität, Entlassungen und Werkschließungen.

Alle diese Bewegungen und Kämpfe müssen letztendlich den Kapitalismus herausfordern und Teil einer allgemeinen Gegenoffensive der Arbeiterklasse und Jugend werden, um Erfolge zu erzielen.

Der Klassenkampf braucht dich! Bau die RKP mit uns auf und gibt so dem Kommunismus eine laute Stimme und ein sichtbares Banner in der Arbeiterbewegung. Pack mit an für die sozialistische Weltrevolution, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und eine Gesellschaft in Frieden, Wohlstand und Solidarität zu errichten.

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1) Generation Revolution

Wer jung ist, dessen Bewusstsein ist ungetrübt vom Ballast der Vergangenheit. Geboren zu Beginn dieses Jahrtausend und bewusst geworden inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus, kennt die Generation Z den Kapitalismus nur als Gesellschaft gebrochener Versprechen, andauernden Niedergangs, extremer Krisen und Katastrophen.

Weltweit wächst eine „Generation Revolution“ heran, die ihre Zukunft aus den Fesseln des Kapitals herausbrechen wird. Realitätsfremde Politiker verleumden sie gern als verweichlicht und arbeitsscheu. Aber dieses Jahr gab sie eine Kostprobe ihrer Lebenskraft: die Gen-Z-Revolutionen in Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Peru, Madagaskar.

Die Jugend zeigte Regierungen die Grenzen ihrer Macht auf oder brachte sie sogar zu Fall. Auch in Serbien, Frankreich (Bloquons tout!), Griechenland (Generalstreik) und insbesondere in Italien (politischer Generalstreik für Palästina) stand sie dieses Jahr mutig an der Spitze von Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen.

Auch in Deutschland wächst so eine Generation heran. Die Welle der Radikalisierung begann maßgeblich mit den Klimaprotesten ab 2018. Viele haben gelernt, dass Appelle an Regierungen vergeblich sind. Die Mitverantwortung aller Parteien am Völkermord an den Palästinensern und deren Heuchelei haben diese Einsicht nur vertieft.

Ein großer Teil der Jugend entdeckte für sich den „Schulstreik“ als Kampfmittel, mit welchem man nicht nur gegen untragbare Umstände protestieren, sondern sich auch gegen die Institutionen der kapitalistischen Herrschaft auflehnen kann. Die Erfahrungen aus den Schulstreiks wird die Jugend vertiefen, sobald sie zu Betriebsstreiks greift. Inspiration zu diesem Schritt liefert der italienische Generalstreik.

2) Direkte Aktion der Massen

Die Gen-Z-Revolutionen und Bewegungen waren so mächtig, weil sie direkte Aktionen der Massen waren — im Unterschied zu den üblichen Demonstrationen oder direkten Aktionen von isolierten Kleingruppen. Millionen von Menschen traten in den Kampf und genossen den Rückhalt der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft.

Den Bewegungen lag die Erfahrung zu Grunde, dass einfache Demonstrationen allein nicht ausreichen, um die Herrschenden in Bedrängnis zu bringen und die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Massen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und den Kampf auf die Frage der Macht lenken: Wer regiert und in wessen Interesse?

Diese Klassenkämpfe scheinen ihre Ursachen in kleinen Ereignissen zu haben: In Serbien der Einsturz eines Bahnhofsdachs; in Italien die Drohungen Israels, die „Flotilla“ anzugreifen; in Nepal Videos korrupter Politiker; in Spanien blockierten einige Demonstranten eine Etappe des Vuelta-Radrennens und wenige Tage später machten es Hunderttausend in Madrid ihnen gleich.

Diese Ereignisse waren Zufälle, die eine tieferliegende Notwendigkeit zum Vorschein brachten. Die wirklichen Ursachen und der Motor dieser Klassenkämpfe sind die akkumulierten Folgen von Jahrzehnten organischer Krise des Kapitalismus.

Der Kapitalismus hat seine Existenzberechtigung längst verloren und zieht die Menschheit in den Abgrund. Chaos, Kriege und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten sind die neue Normalität. Aber diese Systemkrise ist auch der Motor von Klassenkampf und Revolutionen.

Auch in Deutschland hat sich jede Menge brennbaren Materials im Bewusstsein angesammelt: Jahrzehnte von Austerität, steigende Ausbeutung, Inflation, politische Skandale, Ausverkauf der DDR, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Völkermord in Palästina, Einschränkungen demokratischer Rechte.

Die Folge ist die rasant wachsende Ablehnung des Establishments und fallendes Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie die starke Polarisierung, die sich im Niedergang der etablierten Parteien, im Aufstieg der AfD wie auch im diesjährigen Aufstieg der Linkspartei ausdrückt. Auch hierzulande werden die Massen irgendwann in Aktion treten.

3) Politischer Streik

Einen Wendepunkt für den Klassenkampf markiert der politische Generalstreik in Italien. Millionen von Menschen solidarisierten sich mit den Palästinensern und richteten ihren Kampf gegen die Meloni-Regierung, die Israels Völkermord unterstützt und die kapitalistische Krise auf dem Rücken der italienischen Massen austrägt.

Italien zeigt: Wer Austerität, Deindustrialisierung, Aufrüstung und Einschränkungen demokratischer Rechte im eigenen Land bekämpfen will, muss uneingeschränkt solidarisch mit den Palästinensern sein und für ihre Freiheit kämpfen. Die Arbeiterklasse braucht eine vom Establishment unabhängige Position, denn wer sich in Fragen der Außenpolitik auf die Seite der Herrschenden stellt, stärkt seine eigenen Unterdrücker. Die Position muss deshalb sein: Kampf gegen die eigene herrschende Klasse, der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Die direkte Aktion der Massen war in Italien damit verbunden, dass Teile der Arbeiterklasse als Klasse handelten, d.h. mit den Methoden, die die Macht der herrschenden Klasse erschüttern und herausfordern: Streik, politischer Streik, politischer Generalstreik.

Ein politischer Generalstreik geht weiter als allein der Sturz einer Regierung. Er rüttelt am Fundament des Kapitalismus — den Eigentumsverhältnissen — und stellt die Machtfrage grundsätzlicher: Wessen Interessen und Bedürfnisse sollen Banken und Konzerne befriedigen? Wem sollen sie gehören? Wer ist Herr der Gesellschaft?

Wenn die Arbeiterklasse zu politischen Generalstreiks greift, dann markiert das einen fundamentalen Fortschritt des Bewusstseins und Wandel im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die italienische Arbeiterklasse hat einen neuen Zyklus des explosiven Klassenkampfes in Europa eingeleitet, der sich über die kommenden Jahre entfalten wird.

Deutschland ist der Katalysator für diese Entwicklung. Die Krise der deutschen Industrie zieht die gesamte EU abwärts. Die deutsche herrschende Klasse handelt nach dem Prinzip „Germany first“, d.h. sie wälzt ihre Krise auf den Rest Europas ab. Das schürt die Flamme des Klassenkampfes in Europa. Die Bewegung in Deutschland muss echte internationale Solidarität üben und diese Flamme auch hierzulande entzünden.

4) Reformistische Führung überwinden

Die Revolutionen und Klassenkämpfe in all den verschiedenen Ländern gingen viel weiter, als die traditionellen Führungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien es wollten. In Wirklichkeit lähmen und behindern die reformistischen Führer jede Entwicklung des Klassenkampfes. Sie handeln als Stützpfeiler des Kapitalismus.

Die Initiative ging immer von den Massen aus — vor allem von der Jugend. Sie zwangen ihre Führungen zum Handeln. So rief Italiens größter gewerkschaftlicher Dachverband den Generalstreik nur deshalb mit aus, weil seine Mitglieder gegen den Willen der Führung die Vorbereitungen bereits begonnen hatten.

Die lähmende Rolle der offiziellen Führungen wird für die Arbeiterklasse immer offensichtlicher und bringt sie dazu, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, um die Blockade der Bürokratie zu durchbrechen. Dieser Konflikt zwischen Basis und realitätsfremder Führung legt die Grundlage für eine Erneuerung der Führung in den Gewerkschaften im Klassenkampf.

So bildete sich in Folge der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ab 2018, eine wachsende linke Opposition im zweitgrößten Gewerkschaftsverband CGT heraus — die Unité CGT. Diese Opposition möchte die Erfahrungen der Bewegung in den Gewerkschaften der CGT verankern und beteiligt sich am Kampf gegen Macron und seine Regierungen.

CGT Unité war Teil der Bewegung „Bloquons tout!“ — Lasst uns alles blockieren! — im September, die eine Regierung zu Fall brachte und den geplanten Kürzungsmaßnahmen des französischen Establishments einen Riegel vorschob. Das Establishment kann seine Haushaltskrise nicht lösen, weil die offizielle Führung der Gewerkschaft gezwungen war, die Bewegung mitzutragen.

Auch in Deutschland macht die Deindustrialisierung eine Streikbewegung notwendig. Die Austerität — ein politischer Angriff der Merz-Regierung auf das ganze Volk — kann nur mit politischen Streiks und Generalstreiks zurückgewiesen werden, wie auch die Unterstützung des Völkermords in Gaza und das in die Länge ziehen des Ukraine-Kriegs durch die Bundesregierung.

5) Klassenkampf für Sozialismus

Die Bewegungen dieses Jahres zeigen, dass höhere Löhne, ein ausfinanzierter Sozialstaat und Frieden nur gegen die Interessen der Herrschenden und ihre Regierungen durchgesetzt werden können: durch Organisierung der Massen für den Kampf auf der Straße und im Betrieb um die Macht in der Gesellschaft.

Die Methoden, mit denen die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen kann, haben die Bewegungen gezeigt. Was ihnen allen aber gefehlt hat, ist ein Programm, dass diese Interessen eindeutig formuliert und die Selbstaktivität der Massen, die Mobilisierung ihrer Macht, dem Zufall entreißt und zu einer bewusst gesetzten Aufgabe macht.

Hierfür muss die Arbeiterbewegung ihre vollständige politische Unabhängigkeit gewinnen. Anstelle der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und den bürgerlichen Regierungen muss sich die Arbeiterbewegung allein auf die eigene Kraft stützen, den Klassenkampf wählen und für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.

Die radikalen Schichten der Jugend können diese Aufgabe lösen, wenn sie ideologisch mit dem Reformismus brechen und sich um ein kommunistisches Programm organisieren. Dann können sie jeden Kampf im Hier und Jetzt als einen Schritt hin zur sozialistischen Revolution führen. So würde die Arbeiterklasse schneller aus der Sackgasse des Reformismus herausfinden und die Erneuerung der Führung insbesondere der DGB-Gewerkschaften gelingen.

So ein Programm kann nicht nur die Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen aufhalten, es würde auch dem Aufstieg der rechten Demagogen ein Ende bereiten, wie Italien zeigt. Trotz eingeschränktem Streikrecht und Drohungen von Meloni und Co. konnten die Rechten den Generalstreik nicht aufhalten.

Das verdeutlicht: Anders als die Linkspartei es vorgibt, kann man die AfD nicht mit dem Programm „Rettet die Demokratie“ bekämpfen. Man muss den Kampf gegen die Merz-Regierung, das Establishment und den Kapitalismus insgesamt führen. Das würde die Passivität, die den Massen von ihrer reformistischen Führung aufgezwungen wird, durchbrechen und den Demagogen den Schein einer Alternative rauben.

6) Funken der Weltrevolution

Die weltweiten Bewegungen zeigen, dass der Sozialismus schon heute weltweit erkämpft werden kann. Die sozialistische Weltrevolution wird von der Krise des Kapitalismus erzeugt. Die Arbeiterklasse hat die historische Rolle, diese Aufgabe zu lösen. Es ist der einzige Weg, der die Gesellschaft aus der Barbarei und zu neuem Fortschritt führen kann.

Die Bewegung in Serbien zeigt, dass die Arbeiterklasse und Jugend sich bereits unbewusst dieser Aufgabe zuwenden. Dort bildeten Studenten und Arbeiter dieses Jahr Aktionskomitees (Zborowi) welche die Grundlage einer sozialistischen Rätemacht hätten sein können, die den bürgerlichen Staat ersetzen würde.

Die Massen lernen aus ihren Erfahrungen, sie inspirieren sich über Grenzen hinweg, wie die gemeinsamen Slogans (Alles blockieren!), gemeinsame Symbole (One-Piece-Fahnen) und gemeinsame Methoden (Aufstände, Massenaktionen, politische Streiks) zeigen.

Aber was fehlt ist eine Weltpartei, die in diesen Bewegungen eine bedeutende Rolle spielt und sie zusammenführt, wie es einst die Kommunistische Internationale unter der Führung von Lenin und Trotzki tat. Sie nahm teil an Revolutionen und Klassenkämpfen, organisierte diese, wertete systematisch Erfahrungen aus, diskutierte Erfolge und Niederlagen, entwickelte Programme, Strategien und Taktiken, mit welchen der Erfolg der Weltrevolution nicht dem Zufall überlassen werden sollte.

Heute knüpfen wir mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) an diesem Projekt an. In der Verbindung aus den internationalen Erfahrungen und den Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki liegt der Schlüssel für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, die den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zum Ziel führen wird.

Der Klassenkampf ist im Aufschwung und die Massen nehmen immer häufiger und entschiedener ihr Schicksal in die eigenen Hände. Organisier dich in der RKI, wenn auch du Einfluss auf den Gang der Geschichte nehmen und für das notwendige revolutionäre Programm in der Bewegung kämpfen willst. Kämpf mit uns für Sozialismus in unserer Lebenszeit.

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