Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, das die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – brachen Straßenkämpfe aus, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Das verwandelte sich in vier Tage Massenproteste, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der Revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala).

Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten.

Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basdisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Chomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an. Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war ihre Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981. Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet.

Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Guten Glaubens verhandelte Irans Regime mit den USA bis zuletzt über ein neues Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomkraft – das Vorläuferabkommen wurde von den USA 2018 aufgekündigt. Der von Sanktionen zerrüttete Iran wollte dieses Abkommen. Seine Verhandler erkannten gegenüber Reuters gar „gemeinsame Interessen an Öl- und Gasfeldern, Gemeinschaftsprojekten, Investitionen im Bergbau und sogar Flugzeugkäufen“. Nicht bereit war der Iran allerdings, über eine einseitige Abrüstung seiner Raketenstreitmacht und die Demobilisierung befreundeter Milizen zu verhandeln. Diese sind die Überlebensgarantie des Regimes und eines souveränen Irans an sich. Wer will daran zweifeln? Das Land wurde zuletzt vor 8 Monaten bombardiert und Israels Verteidigungsminister Katz verkündet auch jetzt, jedes nachfolgende Staatsoberhaupt des Iran nach Belieben zu töten – dies ist der neue Verhandlungsstil der westlichen Diplomatie.

Die US-Führung verlautbart nun täglich neue und widersprüchliche Argumentationen über Anlass, Ziel, Dauer und Mitteleinsatz des neuen Krieges. Die Military Religious Freedom Foundation berichtet von Beschwerden von über 100 US-Soldaten, dass ihre Offiziere sie auf einen biblisch sanktionierten Krieg eingeschworen hätten. Der Angriff auf den Iran sei das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der christlichen „Endzeit“. Kriegsminister Hegseth macht den Vorbeter: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Irans Regime wehrt sich

„Uns blieb keine andere Wahl, als die Situation zu eskalieren und ein großes Feuer zu entfachen, damit es jeder sehen würde. Als unsere roten Linien unter Verstoß gegen alle internationalen Gesetze überschritten wurden, konnten wir uns nicht länger an die Spielregeln halten.“ Mit diesen Worten eines iranischen Insiders beschreibt die Financial Times die militärische Defensivtaktik des Regimes.

Diese Strategie verfolgt der Iran bisher mit Erfolg. Trotz der Luftüberlegenheit der USA gelingt es ihm, täglich mehrere Gegenangriffe zu lancieren. Diese sind darauf ausgerichtet, größtmögliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft hervorzurufen. Angriffe auf Erdölanlagen, die Flughafen-Hubs und Hotels der Golfstaaten sollen jenen politischen Druck ausüben, den man selbst mit erfolgreichen Angriffen auf US-Basen, Konsulate und Israel allein nicht erzielen kann.

Der Iran sperrt nun auch die Meerenge von Hormus, durch die 20% des weltweiten Erdöls und Flüssiggas gehen. Das zweitgrößte Ölfeld der Welt, Rumaila im Irak, muss seine Produktion einstellen, die größte Raffinerie Saudi-Arabiens wurde stillgelegt, Katars LNG-Anlagen sind heruntergefahren etc. Die Energiepreise explodieren.

Ein erneuter Anstieg der Inflation und die Vertiefung der Industriekrise in Europa sind die Folge. Die „Unabhängigkeit von russischem Gas“ erweist sich als alleinige Abhängigkeit von den USA. Zaghafte Versuche, nun doch wieder Energie aus Russland zu bekommen, werden jetzt gestartet. Von der Leyen versucht dieser Tage in der Ukraine gar, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zu erwirken, gleichzeitig werden russische Gastanker im Mittelmeer versenkt – wie peinlich und kopflos sind die Bourgeoisien Europas!

Eine Ausweitung des Krieges ist kaum mehr zu stoppen. Israel hat seinen Krieg im Libanon, der nie aufgehört hat, mit einer Bodeninvasion intensiviert – 100.000 Reservisten werden eingezogen. Die Hisbollah-Miliz kämpft hier um ihr Überleben. Im Irak kämpfen unterschiedliche Milizen auf verschiedenen Seiten. Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ist im Lichte der Iran-Ereignisse zu verstehen, wie auch das internationale militärische Gerangel um Somalia und den Jemen.

Imperialismus

Die Strategie der USA ist es, ihren wirtschaftlichen Abstieg durch den Einsatz jeder Form von Gewalt zu bremsen. Der Weltmarkt wurde durch ihre Zollpolitik zerrissen, die US-Einfuhrzölle wurden fast versiebenfacht, auf ein 100-jähriges Rekordniveau. Der Hauptkonkurrent China kann jedoch so nicht mehr in die Schranken gewiesen werden, die USA musste in diesem Zollpoker zurückstecken. Sie gingen daher dazu über, ihre massive militärische Überlegenheit in die Waagschale zu werfen. Mittels Drohung und ihrer Flotte versuchten sie sich von Freund und Feind neue Reichtümer in ihr Imperium einzuverleiben. Egal ob Kanadas Ölfelder, Panamas Kanal, Grönlands seltene Erden und strategische Lage, die Reichtümer Venezuelas und nun, so ist der Plan, jene des Iran. Der Iran ist militärisch und politisch die einzige selbstständige Macht im Nahen Osten und kooperiert mit den Konkurrenz-Imperialisten Russlands und Chinas. Dies ist Grund für die USA, ihn niederringen zu wollen.

Doch jetzt bekommt die USA auch die Grenzen militärischer Macht zu spüren. Das Venezuela-Modell, zu dem Trump nicht müde wird sich selbst zu beglückwünschen, ist nicht auf den Iran übertragbar. Unmittelbar stärkt der Krieg das Regime, das gestürzt werden soll. Das iranische Regime zeigt täglich die internationalen Demonstrationen der Schah-Anhänger, die die Bomben auf „ihr“ Land abfeiern. Dies diskreditiert die pro-imperialistische Opposition in den Augen der Massen, die den Krieg ganz und gar ablehnen.

Die Golfstaaten beklagen schon mangelnde Reserven von Luftabwehrraketen, um ihre Oasen für parasitäre Steuerflüchtlinge zu beschützen. Die Lagerbestände für Luftabwehr sind im Westen generell niedrig. Trump verkündet Hormus militärisch zu öffnen – doch niemand weiß wie! In Washington macht sich große Nervosität breit. Täglich wird eine vom Iran stets dementierte Verhandlungsbereitschaft herbeigeredet. Die europäischen Vasallen stellen sich derweil in Dienst dieses neuen, fehlkalkulierten Verbrechens und werden teuer zahlen!

Die Reformisten eilen den eigenen Herrschenden dabei zur Hilfe. Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Jan van Aken, sprach seine Genugtuung über die Ermordung Khameneis durch US-Bomben laut aus. Zeitgemäß religiös: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Damit erweisen sich die Reformisten wieder als Stiefelknechte des Imperialismus. DIE LINKE ermöglichte schon 100 Mrd. € Aufrüstung Deutschlands im Bundestag, so wie die SPÖ in Österreich. Die Geschichte lehrt und die Zukunft wird es zeigen: Die iranischen Massen werden sich selbst befreien, Hand in Hand mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt – nicht als Sklaven der Kreuzzügler! Wer das nicht verstehen will, ist auch ganz unfähig, die Arbeiter und Jugendlichen vor den eigenen Kapitalisten zu schützen, geschweige denn zu befreien!

Die kapitalistische Welt ist ein Kartenhaus und kein einziges Regime in der ganzen Region ist stabil, v.a. die prowestlichen nicht. Im zionistischen Staat Israel regiert ein ultrareaktionäres Kriegsregime, das die Gesellschaft tief spaltet. Unter der Decke des obszönen Reichtums der Scheichs schlummert in allen Golf-Diktaturen ein tiefer Hass gegen die eigenen dekadenten Herrschenden. Massenbewegungen sind nur eine Frage der Zeit, die Erinnerungen an den arabischen Frühling sind noch frisch. Auch die Arbeiterklasse in den USA unterstützt die Ambitionen ihrer Herrschenden nicht.

Die Imperialisten wollen den Iran niederringen und geben sich wild entschlossen, dies mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie diskutieren offen Pläne, die vielen unterdrückten Nationen der Region wie die Kurden oder die Belutschen zu Bodentruppen des Imperialismus zu machen, etwa um den Iran aufzuspalten und so zu kontrollieren. „Was wir nicht kontrollieren können, stürzen wir in den Abgrund“, lautet die Kalkulation unserer Herren.

Die Entscheidung der USA, diesen Krieg zu starten, ist ein Brandbeschleuniger aller internationalen Widersprüche des Weltkapitalismus. Spaniens Premierminister Sánchez spricht von einer „strategischen Fehlentscheidung Trumps“. Der Grund dafür ist, dass der Krieg auch die politische, soziale und wirtschaftliche Grundlage der Regime im Westen weiter untergräbt. Statt die Vormachtstellung der USA abzusichern, droht er ihren Niedergang zu beschleunigen. Dies eröffnet die Perspektive auf eine neue Welle an Revolutionen. Dabei geht es nicht um politische Änderungen, sondern um die soziale Revolution, die Enteignung der Banken und Konzerne. Der Sturz des Kapitalismus ist die Voraussetzung für das Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen. Schließ dich den Kommunisten an!

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Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?

Deutschland und Osteuropa

In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.

Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.

Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.

Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.

Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.

Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.

Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.

In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.

Das Werkbank-Modell

Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.

Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.

Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.

Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“

Deutschland verteidigt seine Beute

Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.

Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.

Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).

Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.

Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.

Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.

Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.

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Warum Perspektiven?

Die Zeiten der relativen Stabilität des kapitalistischen Systems sind vorbei. Wirtschaftlicher Zerfall, politische Krisen, Zerwürfnisse in den Weltbeziehungen, Handelskonflikte und Kriege, aber auch Massenbewegungen und Revolutionen prägen die internationale Situation. Solche Ereignisse sind keine zufälligen Ausreißer, sondern Ausdruck des grundlegenden Charakters unserer Epoche: der organischen Krise des Kapitalismus.

Diese globalen Entwicklungen treffen Deutschland als rohstoffarmes und stark exportabhängiges Land besonders hart. Einst galt die BRD als Stabilitätsanker. Doch heute wirkt der Niedergang der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und der dominanten Ökonomie Europas selbst als Brandbeschleuniger des allgemeinen Zerfalls.

Der Anspruch dieses Dokuments ist es, die zentralen Entwicklungstendenzen der Krise des deutschen Imperialismus, seiner industriellen Basis und seines Regimes aufzuzeigen – und zu bestimmen, wie sich diese Prozesse auf das Bewusstsein der unterschiedlichen Schichten der Arbeiterklasse und den Klassenkampf auswirken. Von diesen Perspektiven leiten wir die Orientierung und die Aufgaben unserer Partei ab.

Dafür müssen wir den Molekularprozess der Revolution verstehen. Trotzki beschreibt mit diesem Konzept, wie sich unter der Oberfläche beständig Frustration, Wut und Verbitterung in der Arbeiterklasse ansammeln und wie sich dieser unterirdische Druck an bestimmten Punkten in plötzlichen Explosionen des Klassenkampfs bahnbrechen muss.

Auch in Deutschland sind solche sozialen Erschütterungen unausweichlich. Für uns gilt es zu erkennen, welche Entwicklungen den Molekularprozess der Revolution hierzulande bestimmen. Nur so kann unsere Partei sich zielgerichtet vorbereiten, ihre Kräfte auf die entscheidenden Angriffspunkte fokussieren und bewusst in das Geschehen eingreifen. Genau diesen Zweck sollen Perspektiven erfüllen.

Dieses Dokument soll uns im Chaos der bevorstehenden Ereignisse Orientierung geben. Dazu muss es das Wesentliche herausarbeiten und sich auf die entscheidenden Entwicklungslinien konzentrieren, statt sich in nebensächlichen Details zu verlieren. Darüber hinaus sind marxistische Perspektiven keine statischen Prophezeiungen, sondern stets bedingte Arbeitshypothesen. Anhand der konkreten Fakten und tatsächlichen Entwicklungen müssen wir sie ständig überprüfen, konkretisieren und weiterentwickeln.

Die organische Krise des Kapitalismus

Die organische Krise des Kapitalismus bildet den grundlegenden Rahmen aller heutigen Entwicklungen. Sie ist die Ursache für die zunehmende wirtschaftliche, politische und soziale Instabilität, die massive Aufrüstung und die wachsende Zahl an Kriegen.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus – der Epoche, in der das kapitalistische System seine historischen Grenzen erreicht hat. Der Kapitalismus schuf gewaltige Produktivkräfte. Doch heute sind seine Säulen – das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Nationalstaat – zu Fesseln des gesellschaftlichen Fortschritts geworden.

Trotz enormer technischer Möglichkeiten stagniert die Entwicklung der Produktivkräfte. Fallende Wachstumsraten, wachsende Schuldenberge, niedrige Investitionen sowie sinkende Arbeitsproduktivitäts- und Profitraten bestimmen die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft.

Diese Erscheinungen sind die Konsequenzen einer globalen, verallgemeinerten Überproduktion. Das bedeutet, dass mehr Waren produziert werden, als weltweit profitabel absetzbar sind. Die Märkte sind übersättigt, das angehäufte Kapital lässt sich nicht mehr rentabel verwerten.

Eine klassische Marktbereinigung bleibt jedoch aufgrund der hohen Kapitalkonzentration aus. Die wichtigsten Monopole und Banken gelten als „too big to fail“: Ein Bankrott dieser Giganten hätte aufgrund ihrer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung verheerende politische und soziale Konsequenzen. Deshalb greifen die Staaten immer wieder rettend ein. Doch alles, was sie tun können, verschärft die Krise letztlich nur.

Die Weltwirtschaftskrise 2008 markierte diesbezüglich einen entscheidenden Wendepunkt. Um ihre Konzerne vor der Pleite zu bewahren, blähten damals die herrschenden Klassen dieser Welt die Staatsverschuldung und Geldmenge in historischem Ausmaß auf. Während der Corona-Pandemie wurde diese Politik wiederholt und sogar verschärft. Im dritten Quartal 2025 stieg die globale Verschuldung auf mittlerweile 345,7 Billionen US-Dollar – dem höchsten Stand jemals. Die Summe entspricht 315% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Doch trotz dieser Geldflut investieren die Kapitalisten nicht in die Produktion. Denn das lohnt sich für sie angesichts der globalen Überproduktion nicht. Die Herrschenden sprechen von „Überkapazitäten“: Die Produktionsanlagen laufen bereits deutlich unter der maximal möglichen Auslastung. Neue Investitionen würden lediglich zusätzliche Kapazitäten schaffen, die ungenutzt blieben. Stattdessen wird das Geld verspekuliert, für Aktienrückkäufe eingesetzt, zur Übernahme von Konkurrenten aufgewandt oder schlicht gehortet.

Ohne Investitionen gibt es aber kein nachhaltiges oder kräftiges Wirtschaftswachstum. Das heißt auch, dass die parasitäre Abhängigkeit der Unternehmen von Schulden und staatlicher Hilfe immer mehr zunimmt. Die Volkswirtschaften sind schon jetzt von sogenannten Zombie-Unternehmen durchzogen, die ihre Zinslast nicht mehr aus ihrem Umsatz decken können und nur durch eine permanente Zufuhr von Krediten und Subventionen am Leben gehalten werden.

Die Ausweitung der Liquidität trieb jedoch die Inflation in die Höhe. Deswegen mussten die Zentralbanken die Leitzinsen erhöhen und können nicht mehr zum früheren Niedrigzinsregime zurückkehren. Hinzu kommt, dass die Zinsen grundsätzlich steigen, je mehr Kredite man aufnimmt. Zahlungsausfälle, Währungsinstabilitäten und Staatsschuldenkrisen sind deshalb mit der stetig zunehmenden Verschuldung in der Situation angelegt.

Die Arbeiterklasse wird seit Jahrzehnten gezwungen, diese wachsenden Schuldenberge mit Sparprogrammen, Sozialabbau und einer Steigerung ihrer Ausbeutung zu bezahlen. Dabei offenbart sich jedoch die bürgerliche Demokratie immer mehr als das, was sie ist: die Diktatur der Reichen. Das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen steigt daher weltweit.

Weil die reformistischen Arbeiterorganisationen die Politik der Herrschenden mittragen, drückt sich die Ablehnung des Status quo derzeit auch im Aufstieg rechter Demagogen wie Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich, Georgia Meloni in Italien oder der AfD in Deutschland aus. Doch weil auch sie keinen Ausweg finden können aus der Sackgasse des Kapitalismus, sind soziale Explosionen vorprogrammiert.

Deshalb nimmt der Klassenkampf weltweit bereits spürbar zu. Im Herbst des vergangenen Jahres schwappte die Welle der Gen-Z-Revolutionen über den Planeten: In Nepal, Madagaskar, Marokko, Indonesien, den Philippinen, Peru, Paraguay, Togo, Kenia und Osttimor erhoben sich die Massen. Im selben Zeitraum kam es zu Generalstreiks in Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich.

Solche heftigen Ausbrüche des Klassenkampfs sind weder Zufälle noch Ausnahmen. Denn die organische Krise bedeutet: Der Versuch, das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, lässt sich nur auf Kosten des politischen und sozialen Gleichgewichts unternehmen – und umgekehrt. Überall sind die herrschenden Klassen mit einer ausweglosen Situation konfrontiert. Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keine Lösung, keine neue Stabilität. Deshalb leben wir in einer revolutionären Epoche.

Die imperialistische Neuaufteilung der Welt

Auch die Weltbeziehungen werden von der organischen Krise bestimmt. Aufgrund der globalen Überproduktion spitzt sich der internationale Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten zu. Jeder will die Krise auf die anderen abwälzen und versucht, den eigenen Einflussbereich vor den Gegenspielern zu schützen. Die Zeiten der Globalisierung und des Freihandels sind vorbei. Protektionismus, Militarismus und Kriege sind stattdessen an der Tagesordnung.

Die Zahl politischer Konflikte – darunter fallen neben Kriegen auch Konflikte ohne Gewaltmaßnahmen (zum Beispiel wirtschaftliche Sanktionen oder diplomatische Konfrontationen) – war 2025 höher als jemals zuvor. Auf einem Allzeithoch liegt auch die Summe, die weltweit in Rüstungsausgaben fließt. Schon 2024 wurde so viel wie nie in der Geschichte für Aufrüstung ausgegeben. Und vergangenes Jahr nahm die Zahl noch zu.

Im imperialistischen Wettstreiten ist China zu einem bestimmenden Faktor geworden. Es verfügt mittlerweile selbst über gigantische Überkapazitäten und entlädt diese erfolgreich auf den Weltmarkt. Die chinesische Wirtschaft wächst weiterhin deutlich stärker als die der USA, während die europäische Wirtschaft stagniert. Der Anteil Chinas am globalen BIP steigt. Der der USA sinkt dagegen, wenn auch weniger heftig als der Anteil Europas.

Dass China die USA überholen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn auch dort verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, während der Schuldenberg wächst. Trotzdem stellt der Aufstieg des chinesischen Imperialismus eine völlig neue Qualität in der Weltsituation dar: Die USA sind weiterhin die reaktionärste Macht des Planeten, aber nicht mehr der unangefochtene Hegemon. Der US-Imperialismus befindet sich in einem realen, wenn auch relativen Niedergang.

Trump erkennt diese veränderte Weltlage an. Die USA sind nicht mehr mächtig genug, um Weltpolizei zu spielen. Deswegen fordert der US-Präsident, dass sich der US-Imperialismus auf seine Kerninteressen zurückzieht und diese gegen China verteidigt. Anspruch ist es, so den chinesischen Imperialismus zurückzudrängen, zu schwächen und den US-Imperialismus zu stärken.

Die Voraussetzung dafür ist eine starke industrielle Basis. Trumps Zollpolitik ist einerseits ein Eingeständnis, dass immer mehr Bereiche der US-Wirtschaft im Freihandel nicht mehr mit China konkurrieren können. Andererseits aber richten sich die protektionistischen Maßnahmen seiner Regierung nicht alleine gegen die chinesische Konkurrenz. Sie sind breiter angelegt und treffen auch Verbündete wie die EU, um die US-amerikanische Industrie allgemein zu stärken und neue Investitionen ins Land zu locken.

In Lateinamerika und dem Indo-Pazifik, dem traditionellen Hinterhof des US-Imperialismus, wächst der Einfluss Chinas. Militärisch werden jedoch wichtige Ressourcen der USA in der Ukraine und Europa gebunden. Trump will deshalb, dass die europäischen NATO-Staaten selbst für ihre Verteidigung zahlen, und versucht den Krieg mit Russland zu beenden.

Doch der russische Imperialismus ist nicht an einer Kompromisslösung interessiert. Denn Russland gewinnt den Ukraine-Krieg. Entweder wird der Konflikt bis zum Sieg fortgesetzt oder ein Frieden zu den Bedingungen des russischen Imperialismus geschlossen. Andere Optionen gibt es aus der Perspektive Moskaus nicht.

Trump aber kann den Krieg nicht zu den Maximalforderungen Russlands beenden, ohne dass die USA international ihr Gesicht verlieren. Gleichzeitig sind sie nicht fähig, sich gegen den russischen Imperialismus durchzusetzen. Auch das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen verdeutlicht den relativen Niedergang des US-Imperialismus.

Insgesamt sehen wir völlig neue globale Kräfteverhältnisse. Die alte, „regelbasierte“ Weltordnung, die auf der unangefochtenen Dominanz der USA beruhte, zerbricht. Die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten drückt sich in einer Zunahme der Aufrüstung und diplomatischen Spannungen sowie von Handelskonflikten und offenen Kriegen aus.

Diese Entwicklungen haben wiederum tiefgreifende Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft: Protektionismus und militärische Konflikte zerrütten den Handel und Lieferketten. Die explodierenden Rüstungsausgaben lassen die Schuldenberge noch weiter wachsen. Gleichzeitig birgt die imperialistische Barbarei selbst gewaltige soziale Sprengkraft, wie die internationale Bewegung gegen den Genozid in Gaza bereits bewiesen hat. Imperialistischer Krieg geht immer mit der Revolution schwanger.

Europa im Niedergang

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt können sich die europäischen Imperialisten (insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien) nicht behaupten. Ökonomisch fallen sie deutlich hinter China und den USA zurück. Der Verlust von billigem russischem Öl und Gas – vor dem Ukraine-Krieg ein entscheidender Wettbewerbsvorteil – beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang. Militärisch konnte sich Russland gegen die vereinte Kraft der europäischen Imperialisten und des US-Imperialismus durchsetzen.

In der Nachkriegszeit rüsteten die USA ihre Verbündeten in Europa zum Bollwerk gegen den einzigen damaligen Gegenspieler, die Sowjetunion, hoch. Dafür wurde die NATO gegründet. Mit dem US-Imperialismus im Rücken konnten die Mächte Europas jahrzehntelang über ihrem eigentlichen Gewicht boxen. Doch heute liegt der Hauptfeind der USA mit China am Pazifik.

Ein geeintes Europa hätte das Potenzial, eine selbstständige Rolle zu spielen. Doch die EU besteht aus 27 verschiedenen herrschenden Klassen mit jeweils eigenen nationalen Interessen, die besonders jetzt in der Krise in den Vordergrund drängen. Es gibt keine gesamteuropäischen Monopole, die über kontinentale Ressourcen oder eine entsprechende Infrastruktur verfügen wie ihre US-amerikanischen oder chinesischen Konkurrenten.

Versuche, diese Probleme zu überwinden, scheitern immer wieder an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer und dem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang. Statt gemeinsame Investitionen sehen wir Austeritätspolitik und Haushaltskrisen in den EU-Staaten. Europäische Unternehmensfusionen und -kooperationen zerbrechen immer wieder an der Frage, wer den größten Teil des Profits einstreicht.

Gleichzeitig ist Europa selbst Arena der Neuaufteilung der Welt. Nicht nur wollen die USA, China und Russland ein Teil des Kuchens. Besonders auch Deutschland und Frankreich, die dominanten Ökonomien der EU, versuchen, ihre Krise auf Kosten des Rests zu exportieren. So wird von allen Seiten die Einheit des europäischen Kontinents untergraben.

Auch außenpolitisch findet die EU keine gemeinsame Linie. Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien versuchen durch das Balancieren zwischen der EU und Russland den bestmöglichen Deal für ihre herrschende Klasse herauszuschlagen. Überall befinden sich rechte Demagogen im Aufwind, die für denselben Kurs einer derartigen Annäherung mit dem russischen Imperialismus stehen.

Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde dessen Anziehungskraft in Europa stärken. Das ist einer der zentralen Gründe, warum die europäischen Imperialisten einen Frieden zugunsten des russischen Imperialismus verhindern wollen. Sie lehnen Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab und bestehen auf „Sicherheitsgarantien“ in Form von westlichen Truppen in der Ukraine. Der russische Imperialismus führt diesen Krieg jedoch gerade, um NATO-Soldaten an seiner Grenze zu verhindern, und sieht die Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als sein Staatsgebiet.

Weil Russland gewinnt, wird es die Bedingungen Europas niemals akzeptieren. Genau das ist aber das Kalkül der Kriegstreiber in Berlin, Paris, London und Co. Sie können die Auswirkungen einer Niederlage nicht akzeptieren und versuchen, den militärischen Rückzug der USA aus Europa aufzuhalten oder zumindest zu verzögern, indem sie das Leiden in der Ukraine verlängern. Damit nehmen diese Heuchler, die ihren imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit der Verteidigung der Souveränität der Ukraine rechtfertigen, deren vollständige Zerschlagung durch den russischen Imperialismus in Kauf.

Zur selben Zeit sehen wir eine bis zur Selbstverleugnung gehende Anbiederung der europäischen Imperialisten an Trump. In der Hoffnung, die militärische Unterstützung der USA nicht vollständig zu verlieren, rüsten sie wie vom US-Präsidenten gefordert massiv auf, was aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation ihren Niedergang enorm beschleunigt.

Wegen seiner Zersplitterung und Gespaltenheit hat Europa jedoch nicht das notwendige Gewicht, die Abkehr der USA aufzuhalten oder eine selbstständige Rolle zu spielen. So wird die EU zwischen dem russischen, dem chinesischen, und dem US-Imperialismus zerrieben werden in der Neuaufteilung der Welt. Der Kontinent steht damit vor einem unvergleichlichen Niedergang.

Der Deutsche Imperialismus in einer neuen Weltsituation

Lange Zeit konnte der deutsche Imperialismus auf der Weltbühne in vorderster Reihe mitspielen. Diese herausragende Stellung im internationalen Konkurrenzkampf war die Grundlage für die relative soziale und politische Stabilität hierzulande und in Europa. Aber diese Stabilität fußte auf konkreten historischen Bedingungen, die heute der Vergangenheit angehören.

Es war die Unterstützung der USA, die auch dem deutschen Imperialismus militärisch und diplomatisch seine Schlagkraft verlieh und gleichzeitig dessen Militärausgaben geringhielt. Einst konnte sich Deutschland darauf verlassen, dass der US-Imperialismus im Zweifel zur Hilfe eilt. Jetzt stellt Trump jedoch die NATO-Beistandspflicht in Frage, wenn die Mitgliedstaaten nicht mindestens 5% ihres BIP für Aufrüstung ausgeben.

In den multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank hatte Deutschland einen festen Platz am Tisch. Doch für den jetzigen US-Präsidenten verlieren diese Institutionen der alten „regelbasierten Weltordnung“ an Bedeutung. In der Ukraine-Frage zum Beispiel verhandelt Trump lieber direkt mit Russland, statt seine europäischen Verbündeten einzubinden.

Im Zuge des Nachkriegsaufschwungs wurde die BRD zur größten Volkswirtschaft Europas. Aus dieser Position der Stärke heraus konnte sie die europäische Integration zu ihren Gunsten gestalten und dominieren. Die EU bedeutet für die Wirtschaft Deutschlands einen größeren Binnenmarkt und ist ein wichtiges Werkzeug des deutschen Imperialismus, um auf der Weltbühne mitspielen zu können sowie um wirtschaftlich und politisch eine gewisse Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Heute sehen wir aber, wie heftige Zentrifugalkräfte dieses Machtinstrument zunehmend zerstören.

Die Annexion der DDR, die Agenda 2010 und kontinuierliche Austeritätspolitik („Schwarze Null“) sicherten Deutschlands Dominanz in Europa. Diese Angriffe auf die Arbeiterklasse diskreditierten jedoch die etablierten Parteien und führten zum Aufstieg der AfD. Nun lähmt die Krise des bürgerlichen Regimes die herrschende Klasse.

Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland waren weitere wichtige Faktoren, die dem deutschen Imperialismus ein Stück Selbstständigkeit gegenüber den USA gewährten. Trumps Vorgänger Joe Biden wollte mit dem Ukraine-Krieg den russischen Imperialismus von der Weltbühne verdrängen, woran er scheiterte. Gelungen ist ihm aber ein anderes Ziel: Die Verbindung Deutschlands, das immer auch ein Konkurrent der USA war, mit Russland zu kappen. Zähneknirschend folgte der deutsche Imperialismus dem „großen Bruder“ in den Konflikt und verlor so den Zugang zu russischem Öl und Gas, auf den er als das industrielle Herz Europas besonders angewiesen war.

Mittlerweile ist die herrschende Klasse Deutschlands eine glühende Verfechterin des Ukraine-Kriegs. Nicht nur, weil ein gestärktes Russland die Einheit der EU untergräbt, sie den Konflikt ausnutzen will, um Trump an Europa zu binden, und ihn als Vorwand für die eigene Aufrüstung missbraucht. Auf dem Spiel steht auch die traditionelle Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Osteuropa ist einer der wichtigsten Absatzmärkte deutscher Exporte und dient als verlängerte Werkbank der deutschen Industrie. Durch das im Vergleich zur Produktion in Deutschland deutlich niedrigere Lohnniveau bei trotzdem gut ausgebildeten Arbeitskräften für den industriellen Sektor sowie der aufgrund der geographischen Nähe kurzen und resilienten Lieferwege dienen die osteuropäischen Industrien als extrem wichtige Zulieferer für die deutsche Industrie. Damit ist Osteuropa eine ihrer zentralsten Stützen. Ein Verlust dieses Modells würde den Prozess des Verlusts der internationalen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt massiv beschleunigen.

Auch im Handelskonflikt mit China fordern die USA die Unterordnung Deutschlands. Doch die deutsche Wirtschaft ist auf den Import von kritischen Rohstoffen und Zwischenkomponenten aus China angewiesen. Gleichzeitig ist der chinesische Markt neben der EU an erster und den USA an zweiter Stelle das wichtigste Ziel von Exporten aus Deutschland.

Die Frage der „Entkopplung“ von China ist eine der bedeutendsten Spaltungslinien innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands. Die Industriekonzerne des DAX investieren nicht nur in den USA, sondern nach wie vor auch in China, weil sie dort einen relevanten Teil ihrer Profite machen. Die sogenannten „mittelständischen“ Unternehmen haben ihre Investitionen in China vor einigen Jahren bereits eingestellt und orientieren für Investitionen auf die USA. Gleichzeitig steigt der Druck durch den US-Imperialismus und von Seiten der engstirnigsten Transatlantiker in Deutschland und der EU, eine Entkopplung von China durchzuführen, auch auf Kosten der deutschen Industriekonzerne und damit der europäischen Industrie.

Die Ausrichtung Deutschlands ist umkämpft, was die Handlungsfähigkeit des deutschen Imperialismus untergräbt. Die herrschende Klasse kann keine gesamthafte und ihre Interessen vereinigende Strategie entwickeln. Egal wie dieser Konflikt schließlich ausgeht: Sowohl der Einbruch der Beziehungen zu den USA als auch zu China wird heftige Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben, da sie von beiden abhängig ist.

Industrieller Zerfall des Standorts Deutschland

Der Zusammenbruch der alten Weltordnung, auf die der deutsche Imperialismus ausgerichtet ist, hat bereits gravierende Rückwirkungen auf seine industrielle Basis. Seit 2019 ist die Wirtschaft hierzulande nicht mehr gewachsen, seit 2023 befindet sie sich sogar in einer Rezession – der längsten in der Geschichte der BRD. In anderen EU-Ländern oder den USA wächst das BIP jedoch. Deutschland befindet sich damit in einer besonderen Krise.

Ein zentraler Grund dafür: Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland noch besonders hoch. Diese ist vollständig auf den Export ausgerichtet. Seit 2017 bricht deswegen die hiesige Industrieproduktion regelrecht ein. Im vergangenen Jahr ist sie auf das Niveau von 2005 gefallen.

Das heißt: Die Wettbewerbsvorteile, die der Produktionsstandort hatte durch zwei Jahrzehnte der Austeritätspolitik und Angriffe auf die Arbeiterklasse, sind nicht mehr gegeben. Deshalb hat die herrschende Klasse eine neue Welle von Angriffen in Gang gesetzt. Seit 2019 sind bereits über 245.000 Stellen abgebaut worden, weitere Hundertausende sind akut gefährdet. Für 2026 planen in der Industrie 41% der Unternehmen, Personal zu streichen.

Immer wieder haben wir gesagt: Die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist ihre Achillesferse. Jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Außenhandel ab. 2024 machten Exporte 42,1% des gesamten deutschen BIP aus.

59% der Fahrzeughersteller, 48% der Maschinenbauer und 46% der Chemie-Unternehmen – die drei wichtigsten Branchen für den Export – geben wiederum an, von chinesischen Vorprodukten abhängig zu sein. Der zunehmende Protektionismus trifft die deutsche Wirtschaft deswegen doppelt hart.

Im August des vergangenen Jahres hat Trump einen Zoll von 15% auf alle Exporte aus Europa in die USA verhängt. Hinzu kommen Zölle von 50% auf verarbeitete Stahl- und Aluminiumkomponenten. Die Ausfuhr deutscher Waren in den bedeutenden US-Markt nimmt wegen dieser Handelsbarrieren kontinuierlich ab. Die Herrschenden Europas verzichteten in diesem Zollstreit auf Gegenmaßnahmen und haben deshalb mit zollfreier Konkurrenz von US-Waren in ihrem eigenen Markt zu kämpfen.

In der Vergangenheit war China ein Wachstumstreiber für die deutsche Industrie. Heute kann sie sich im chinesischen Markt nicht mehr durchsetzen. Beispielsweise sanken von Januar bis September 2025 die Zulassungen von E-Autos deutscher Hersteller in China um 46,2%, während dort die Zulassungen von Fahrzeugen dieser Antriebsart insgesamt um 33,8% stiegen. 2025 war das erste Jahr, in dem bezüglich Investitionsgüter ein Handelsdefizit mit China bestand.

2008 konnte Deutschland die Krise noch in den EU-Binnenmarkt exportieren. Mittlerweile drängen jedoch Waren aus China in den europäischen Markt und setzen sich durch. So zum Beispiel im Maschinenbau: Chinesische Anbieter haben einen Preisvorteil von oft bis zu 30% gegenüber deutschen Firmen. Die Verkäufe in Europa des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD, dem Weltmarktführer in seiner Sparte, steigen rasant – und das trotz eines Zolls der EU von 45,3% auf Elektrofahrzeuge aus China.

Seit 2017 sind die Exportmarktanteile Deutschlands insgesamt rückläufig. Besonders bemerkenswert: In den Ländern, in denen China seine Marktanteile ausbaut, verliert die deutsche Wirtschaft ihre. Auch bei Branchen, in denen Deutschland einst dominierte, wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie-Industrie, ist das der Fall. Etwa haben chinesische Fahrzeughersteller ihre deutsche Konkurrenz als Exportweltmeister abgelöst.

Der Streit um das Verbrenner-Aus steht sinnbildlich für den Niedergang der deutschen Industrie. Nach jahrelangen Diskussionen beschloss das EU-Parlament 2022, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Doch auf massiven Druck der Autolobby sowie konservativer und liberaler Parteien in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, wurde das Verbrenner-Aus im Dezember 2025 teilweise zurückgenommen, sodass auch nach 2035 bestimmte Verbrenner- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen werden können.

Die Folge ist, dass eine veraltete Technologie am Leben gehalten wird, obwohl sich der Weltmarkt zunehmend vom Verbrennermotor abwendet. Statt Investitionen, Forschung, Lieferketten und Arbeitsplätze konsequent auf Elektromobilität auszurichten, werden diese weiter an den Verbrenner gebunden. Kurzfristig verschaffen sich die Herrschenden damit eine Atempause, indem sie der Autoindustrie den europäischen Markt sichern. Langfristig untergraben sie auf diese Weise jedoch ihre Konkurrenzfähigkeit vor allem gegenüber China, besonders auf den Auslandsmärkten, von denen die deutsche Autoindustrie abhängig ist.

Die Herrschenden in Deutschland haben sich – statt zu investieren – auf Bedingungen ausgeruht, die mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Der Bundeverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass es an rund 400 Milliarden Euro staatlicher Investitionen in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur fehlt. Eine Billion Euro müssten laut BDI von privater Seite in die Industrie investiert werden, um deren Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen. Das ist das Resultat von jahrzehntelanger Austeritätspolitik und verschleppter Investitionen.

Der Wegfall russischer Energieträger, die Fragmentierung der Weltwirtschaft und die Konkurrenz aus China haben den Todeskampf des Standorts Deutschland eingeläutet. Die herrschende Klasse wird versuchen, diesen Prozess aufzuhalten. Dabei verfügt sie noch über gewisse Fettreserven, die den Niedergang hinauszögern können. Doch ein neues Polster wird sie sich nicht anfressen können.

Auch die Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur und Indien werden diesen Prozess nicht aufhalten. Diese Versuche der europäischen Kapitalistenklassen, neue Märkte zu erschließen, um Profite inmitten industrieller Stagnation und sozialer Krise zu sichern, können den Verlust von Marktanteilen in China und USA niemals aufwiegen. Für Deutschland bieten sie möglicherweise kurzfristig Chancen für die Exportindustrie, was die Deindustrialisierung leicht verlangsamen könnte. Auf der politischen und sozialen Ebene spitzen diese Abkommen die kapitalistische Krise weltweit und insbesondere in Europa zu.

Für Südamerika bedeutet das Abkommen eine Stärkung der Landwirtschaft, insbesondere von Soja und Viehzucht, was direkt zu größerer Umweltzerstörung und sozialen Gegenreaktionen führt. Die europäischen sozialen und ökologischen Kosten fallen auf Arbeiter, Kleinbauern und die Umwelt, während die europäische Landwirtschaft unter Druck gerät und Proteste, gerade in Frankreich, auslöst. Im Januar 2026 zeigte sich innerhalb der Grünen eine starke Spaltung über das Abkommen, wobei ein Teil des Parteiapparats auf verbindliche Umweltauflagen pochte, während andere Fraktionen eine pragmatische Zustimmung zur Förderung der Industrie befürworteten. Gleichzeitig vergrößert das Abkommen die Wählerbasis der AfD, insbesondere unzufriedene Landwirte, Arbeiter und konservative Protestwähler, wodurch die Partei weiter gestärkt wird.

Soziale und politische Instabilität in Europa nehmen auch durch solche Freihandelsverträge zu, weil sie die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft zum Protektionismus nicht aufwiegen, geschweige denn aufhalten können.

Deutschland steht vor einem langgezogenen Prozess des Dahinsiechens, der von heftigen Einbrüchen begleitet sein wird in Form von Stellenabbau, Standortschließungen, heftigen Attacken auf den Lebensstandard und politischen Krisen.

Versuche einer Neuausrichtung

Die industrielle Basis des deutschen Imperialismus erodiert, während der Rückzug der militärischen Unterstützung durch die USA und die zunehmende Gespaltenheit der EU seine Position im imperialistischen Weltgefüge gefährden. Wegen des ausbleibenden Wirtschaftswachstums explodiert die Verschuldung Deutschlands. Nach Jahrzehnten der Angriffe auf die Arbeiterklasse sind alle etablierten Parteien diskreditiert, was sich politisch besonders im scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD ausdrückt. Das sind die Herausforderungen, vor denen die Regierung aus CDU/CSU und SPD steht, die im Mai 2025 ihr Amt antrat, nachdem die Ampel-Koalition an diesen Aufgaben zerbrochen war.

Die Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ hochgerüstet werden, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleich in seiner ersten Regierungserklärung. Er schaffte die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben über 1% des BIP ab, bekannte sich zu Trumps Fünf-Prozent-Ziel bezüglich der Aufrüstung der NATO-Länder und brachte die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf den Weg.

Die Militärausgaben (Haushalt und Sondervermögen zusammengerechnet) lagen 2025 bei 86,49 Milliarden Euro – so hoch wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Bis 2029 soll das Verteidigungsbudget auf über 150 Milliarden Euro steigen, was 3,5% des aktuellen BIP gleichkäme. Weitere 1,5% des BIP sollen aufgewandt werden, um die Infrastruktur kriegstüchtig zu bekommen. Insgesamt würden 2029 so 215 Milliarden Euro in Militärausgaben fließen. Diese Summe entspräche 45% des gesamten Bundeshaushalts von 2024.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Die Herrschenden betonen dessen Freiwilligkeit. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer zunächst nur einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft zu dienen ausfüllen, ab 2027 ist eine Musterung für sie verpflichtend. Die Entscheidung soll jedoch vorerst den potentiellen Rekruten selbst überlassen werden.

Sollten sich aber nicht genügend Freiwilligen finden, ist nach dem beschlossenen Gesetz eine Wehrpflicht explizit vorgesehen. Dieser Fall ist höchstwahrscheinlich, zumindest angesichts der derzeitigen Pläne bezüglich der Truppenstärke: Bis 2030 sind 260.000 aktive Soldaten vorgesehen – etwa 80.000 mehr als 2025. Zuletzt ist die Bundeswehr jedoch personell sogar geschrumpft, jeder Vierte brach den Wehrdienst 2024 bereits in der Probezeit wieder ab.

Der Zweck dieser Militarisierung: Der deutsche Imperialismus soll sich in der Neuaufteilung der Welt militärisch und diplomatisch behaupten können. Dafür muss er das gespaltene Europa hinter sich vereinen. Mit Deutschland an der Spitze soll der europäische Kontinent zum unverzichtbaren Verbündeten für die USA werden oder im Zweifel auf eigenen Beinen stehen. Das ist es, was hinter dem Anspruch der Herrschenden der deutschen „Führungsrolle“ in Europa steckt. Das soll die Arbeiterklasse mit ihrem Lebensstandard und im Zweifel mit ihrem Blut bezahlen.

Neben der Hochrüstung hat sich die Merz-Regierung ein weiteres zentrales Ziel auf die Fahne geschrieben: die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu retten. Mit seiner „Agenda 2030“ – einem Programm aus Investitionen und Strukturreformen – war er der bevorzugte Kandidat des Finanzkapitals in der Bundestagswahl. Er trat an für eine Verlagerung der Staatsausgaben, weg vom Sozialstaat und hin zur Aufrüstung, zu Subventionen und Investitionen. Diese Linie ist es, die die herrschende Klasse verlangt.

Merz ließ das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro verabschieden – vornehmlich, um den Investitionsstau zu beheben. Doch jeder zweite Euro des Topfes wird zweckentfremdet, etwa um Löcher in den Haushalten der Bundesländer und der Krankenkassen zu stopfen oder für die Aufrüstung.

2026 soll das Subventionsvolumen des Bundes 77,9 Milliarden Euro umfassen – fast das Dreifache des Werts von 2020. Im vergangenen Jahr enthielten 22% der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten staatliche Zuwendungen. Ziel ist es, mit Steuererleichterungen und Fördermitteln private Investitionen und damit Wachstum anzuregen.

Die Rechnung für diese Geldgeschenke tragen soll nach Merz die Arbeiterklasse. Er sagt: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance sei der Wohlstand hierzulande nicht zu halten. Zudem soll eine Steigerung der Ausbeutung die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden und im Ausnahmefall zehn Stunden auf ein wöchentliches Maximum von 48 Stunden umzustellen. Bereits beschlossen wurde die sogenannte „Aktivrente“, die mit Steuererleichterungen dazu locken soll, im Rentenalter weiterzuarbeiten.

Außerdem hat die Regierung das Bürgergeld zugunsten einer „Grundsicherung“ abgeschafft. Bei drei verpassten Terminen im Jobcenter sollen nun jegliche Leistungen gestrichen werden. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht. In einer Zeit, in der Stellenabbau auf der Tagesordnung steht, lautet die Wahl: Hungern, Obdachlosigkeit oder jeden Job annehmen, den der Staat einem aufzwingt. Auf diese perverse Weise soll der Niedriglohnsektor gestärkt und Kosten durch wegfallende Leistungen eingespart werden.

Doch tatsächliche Strukturreformen wie der von Merz groß angekündigte „Herbst der Reformen“ blieben bislang aus zum Entsetzen des Finanzkapitals. Die Kapitalverbände fordern nichts weiter als einen Generalangriff auf die Sozialsysteme, die Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie die Löhne.

Die Regierung fürchtet aber die politischen und sozialen Konsequenzen von solchen Attacken auf die Arbeiterklasse. Deswegen hat sie die Schuldenbremse für die Militarisierung abgeschafft, zweckentfremdet das Sondervermögen und nimmt fleißig neue Kredite auf. Im Zeitraum von 2025 bis einschließlich 2030 soll die Neuverschuldung mit insgesamt einer Billion Euro einen Rekordwert erreichen. Experten rechnen damit, dass der Schuldenstand der BRD bis 2040 sogar die 120-Prozent-Marke knacken könnte.

Trotz der Kredite klaffen jedoch schon jetzt gewaltige Lücken in den kommenden Bundeshaushalten. Denn mit der wachsenden Verschuldung muss ein immer größerer Teil der Etats für die Tilgung von Schulden und Zinsen aufgewandt werden. Außerdem fehlen dem Bund Einnahmen durch das ausbleibende Wirtschaftswachstum und die Steuererleichterungen im Zuge der Subventionspolitik der Regierung.

Allgemein lässt sich ein Trend, der den Herrschenden schlaflose Nächte bereitet, deutlich erkennen: Während Staatsausgaben und Verschuldung steigen, stagniert das BIP und die privaten Investitionen sinken sogar. Die Unternehmen klagen über zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu teure Energie und zu viel Bürokratie, weswegen sie nicht investieren würden.

Doch angesichts der globalen Überproduktion werden die Kapitalisten auch bei massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse nicht in die Produktion investieren. Das wäre aber zwingend notwendig, um im Konkurrenzkampf mit China, das über die modernsten Produktionsanlagen verfügt, zu bestehen. Denn allein einen Unterbietungswettbewerb bezüglich des Lohnniveaus kann Deutschland, ohne gewaltige soziale Explosionen zu provozieren, kaum gewinnen: Hierzulande kostet den Kapitalisten eine Stunde Arbeitskraft ungefähr 40 Euro. Etwa 3 bis 6 Euro müssen Unternehmen in China dafür zahlen.

Diese Gemengelage bedeutet, dass der industrielle Niedergang Deutschlands unausweichlich ist. Stellenabbau und Standortschließungen werden nur zunehmen. Gerade bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum wird der Konsolidierungsdruck der aktuellen und kommenden Regierungen steigen. Haushaltskrisen und große Attacken auf den Lebensstandard sind vorprogrammiert in einer Situation, in der die Ablehnung des Status quo bereits gewaltig ist.

Der wachsende Schuldenberg wird den inflationären Druck erhöhen. Die unmittelbare Perspektive ist eine anhaltende Stagflation – kein nennenswertes Wachstum bei gleichzeitig steigenden Preisen – mit wiederkehrenden enormen Wirtschaftseinbrüchen. Das Gefühl von allgemeinem gesellschaftlichem Rückschritt wird das Massenbewusstsein in den kommenden Jahren prägen und zu Ausbrüchen des Klassenkampfs führen.

Die hohen Kosten der Militarisierung werden diesen Niedergang befeuern und damit den von der herrschenden Klasse gewünschten Zweck nicht erfüllen. Statt zum starken Zentrum der EU entwickelt sich Deutschland zum Krisenherd. Die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft macht heute ein Viertel der der gesamten EU beziehungsweise ein Drittel der des Euroraums aus. Niedergang in Deutschland bedeutet daher Niedergang des kompletten Kontinents.

Ein solches Europa kann keine selbstständige Rolle spielen und wird jeglichen Wert als Verbündeter für die USA verlieren. Die Weltmachtfantasien der Herrschenden sind völlige Luftschlösser. Deutschland wird in der Neuaufteilung der Welt seine Einflusssphären, insbesondere mit Europa seine wichtigste, nicht behaupten können.

Die Mittel, sich sozialen Frieden und Stabilität zu erkaufen, schmelzen damit dahin. Dieser unaufhaltsame Niedergang wird die sozialistische Revolution in Deutschland und damit in Europa auf die Tagesordnung setzen. Die Massen werden einen Ausweg suchen und dabei lernen: Nur wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, ist ein Ende der kapitalistischen Barbarei möglich.

Die Krise der bürgerlichen Demokratie

Die Regimekrise in Deutschland ist zugleich Ausdruck des Niedergangs des deutschen Imperialismus und ein Brandbeschleuniger dieses Prozesses. Deren Grundlage ist die Krise des Kapitalismus. Nur unter Bedingungen des organischen Aufschwungs kann die herrschende Klasse ihre inneren Widersprüche und Differenzen, die sich aus ihrer gegenseitigen Konkurrenz um Profit und ihren spezifischen Interessen ergeben, übertünchen. Für alle fällt ein mehr oder weniger großes Stück des Kuchens ab. Die kleinen Kapitalisten und kleinbürgerlichen Unternehmen werden zwar stets von den größeren verdrängt, aber in Zeiten des ökonomischen Fortschritts kann das Finanzkapital diese unteren Schichten der Kapitalistenklasse politisch über diverse Ausgleichsmechanismen einhegen und unschädlich machen.

In der organischen Krise jedoch schwinden die Möglichkeiten des Finanzkapitals diese Schichten ihrer Klasse einzuhegen. Es kommt zu Spaltungen zwischen dem Finanzkapital und den kleineren Kapitalisten, die sich beginnen eigenständig zu organisieren, um ihren Interessen einen politischen Ausdruck zu geben.

Die AfD ist ein Produkt der Spaltung der herrschenden Klasse und ihr Aufstieg vertieft diese Spaltung. Schichten des Klein- und mittleren Bürgertums beginnen immer deutlicher und offener auf die AfD zu orientieren. Zum Schutz ihres konkurrenzunfähigen Kapitals wollen sie eine protektionistische Neuausrichtung der Außenpolitik und extreme Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Die AfD gibt diesem Teil der Kapitalistenklasse, der früher bei der CDU/CSU und FDP eingegliedert war, aber von deren Politik nicht mehr eingehegt werden kann, das Programm: Ausstieg aus Euro und EU; unilaterale und geheime Bündnisdiplomatie im Stile Bismarcks; Abschaffung sämtlicher Kapitalsteuern; völlige Deregulierung der staatlichen Kontrolle über Unternehmen; Angriffe auf die Sozialsysteme (insbesondere Privatisierung der Rente); Nationalismus und Rassismus zur Spaltung; usw.

Teile dieses Programms decken sich mit den Interessen des Finanzkapitals, jedoch kann dieses einen Austritt aus Euro und EU sowie aus den multilateralen und Freihandelsinstitutionen nicht akzeptieren, weil sie dessen wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich ermöglichen. Deswegen bekämpft es die AfD.

Die andere Seite der Regimekrise und ein wesentlicher Treiber des Aufstiegs der AfD ist die schwindende Möglichkeit des Finanzkapitals, die Massen an sich zu binden, weil sie die kapitalistische Krise auf sie abwälzen. So offenbart die bürgerliche Demokratie ihren Klassencharakter, deren Einrichtungen und die Parteien verlieren ihre soziale Bindekraft.

Den krassesten Ausdruck findet die Regimekrise im Untergang der CDU/CSU, der traditionellen Partei des Kapitals und des Kleinbürgertums, und der SPD, der traditionellen Partei der Arbeiterklasse. Zwischen 1957 und 1987 teilten sie sich 80 bis 90% der Stimmen in den Bundestagswahlen. Seitdem hat ein schleichender Zerfall eingesetzt, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark beschleunigte.

In der letzten Bundestagswahl konnten CDU/CSU und SPD nur noch 45% der Stimmen auf sich vereinen, in den aktuellen Umfragen liegen sie bei 40%. Eine dieser beiden Parteien hat stets die Regierungen angeführt und die Krisen des Kapitalismus auf die Massen abwälzt. So haben sie sich in den Augen großer Teile der Massen diskreditiert.

Der Niedergang der CDU/CSU und SPD geht mit einem starken Schwanken der öffentlichen Meinung einher, die ein Suchen und Austesten politischer Alternativen zum Establishment widerspiegelt. Was wir gerade sehen, ist kein gesellschaftlicher Rechtsruck, sondern eine Polarisierung – eine Abkehr von den etablierten Parteien. Diese Entwicklung ist ein bedeutender Schritt im Molekularprozess der Revolution.

Beispielsweise profitierten zeitweise die Grünen vom Aufschwung der Klima-Bewegung, enttäuschten deren Hoffnungen in der Ampel-Regierung jedoch rasch. Das BSW legte einen noch kometenhafteren Aufstieg und Fall hin. Bereits kurze Zeit nach ihrer Abspaltung von der LINKEN war die Partei so stark, dass sie in Landesregierungen mit den etablierten Parteien treten konnte. In Brandenburg und Thüringen ging das BSW diesen Schritt, verlor dadurch jedoch sein Image als Alternative zu den Kriegstreibern und scheiterte dann bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

DIE LINKE konnte sich bei den Massen ebenfalls nach ihrer Beteiligung an bürgerlichen Landesregierungen und ihrer Rolle als loyale Opposition nicht bewähren. In allen entscheiden Fragen, wie der Corona-Politik, dem Ukraine-Krieg oder den Genozid in Gaza, stellte sie sich klar auf die Seite des Establishments, sodass vor der Bundestagswahl lange sogar ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet war.

Erst die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD über einen Migrationsantrag verschaffte der Partei neuen Aufwind, insbesondere unter jungen Wählern. In dieser Schicht galt sie als die konsequenteste Kraft gegen die AfD und als einzige glaubhafte Alternative zum Rassismus, zur Politik der sozialen Härte der etablierten Parteien und deren Kriegstreiberei. Der derzeitige Erfolg der LINKEN ist eine progressive Entwicklung: Er zeigt den Willen und die Bereitschaft vor allem in der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse, gegen diese Zustände zu kämpfen.

Doch DIE LINKE setzt weiterhin auf Zusammenarbeit mit den verhassten etablierten Parteien und fokussiert sich allein auf die Arbeit im Parlament, wodurch sie einen ernsthaften Kampf verhindert. Bereits jetzt sehen wir deswegen, wie sich eine sehr fortgeschrittene Schicht von der Partei abwendet und nach einer revolutionären Alternative sucht. Weitere werden ihr folgen, weil DIE LINKE mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit keine Antwort auf die Krise bieten kann.

Für die Massen bleibt damit gerade nur die AfD als einzige scheinbare Fundamentalopposition. Ihr Programm ist zwar durch und durch arbeiterfeindlich. Doch mit ihrem demagogischen Auftreten gelingt es der AfD, an der wachsenden Ablehnung des verrottenden Status quo anzuknüpfen.

Denn die alten Parteien haben sich über einen langen Zeitraum von Jahrzehnten hinweg diskreditiert. Der organisierte Reformismus zwingt die Arbeiterklasse weiterhin zur Passivität, indem er sich weit in den Staat integriert und mitregiert (SPD), die Regierungspolitik mitträgt (DGB) oder sie nur in Worten anprangert, ohne aber Gegenwehr zu organisieren (DIE LINKE). Anstelle von Reformen für die Arbeiterklasse ermöglicht der Reformismus der herrschenden Klasse Konterreformen durchzusetzen.

Der Verrat des Reformismus ist der Haupttreiber des Aufstiegs der AfD. Er ermöglicht es der Partei, die Anti-Establishment-Stimmung der Massen in großen Teilen aufzufangen. Diese Situation beunruhigt das Finanzkapital und seine politischen Vertreter, weil die ohnehin tief erschütterten sozialen und politischen Gleichgewichte durch den Aufstieg der AfD noch stärker zerrüttet werden.

Der Aufstieg der AfD und ihr Programm sind eine Kampferklärung eines Teils der Kapitalistenklasse (vor allem ökonomisches Kleinbürgertum und Teile des kleinen/mittleren Kapitals) an die Interessen des Finanzkapitals und ihrer politischen Vertreter in der CDU, FDP, Grüne, SPD sowie in den Medien, der staatlichen Bürokratie usw. Für sich genommen können die unteren Schichten der Kapitalistenklasse keine selbständige Rolle spielen, denn sie sind ökonomisch komplett vom Großkapital abhängig. Doch die AfD bietet ihnen einen Hebel im Kampf um die Kontrolle des Staates und der Ausrichtung der Politik, indem die Partei sich demagogisch auf die Wut der Massen stützt.

Das Finanzkapital verliert die Kontrolle. Aber es ist kein passiver Beobachter ihres Schicksals. Sie ist eine lebendige Kraft und kämpft darum, die Kontrolle zurückzugewinnen. Sie und ihr politisches Personal wollen den Griff über Staat, Medien usw. nicht lösen. Es ist aus ihrer Position ein existenzieller Kampf.

Dabei kann der Kampf gegen die AfD nicht unabhängig vom Zusammenbruch der „regelbasierten Weltordnung“, dem militärischen Rückzug des US-Imperialismus durch die Trump-Regierung, dem Aufstieg Chinas und der neuen Todfeindschaft gegen Russland im Kampf um die Kontrolle über Osteuropa, gesehen werden.

Der Druck zum ökonomischen Nationalismus (Protektionismus) und damit zum politischen ist ein Produkt der globalen Krise des Kapitalismus. Deutschlands Produktionsstandort ist auf einen wachsenden und offenen Weltmarkt angewiesen, der jedoch gegenwärtig von Zollschranken und anderen Handelsbarrieren fragmentiert wird. Deshalb schrumpft der Anteil der drittgrößten Wirtschaftsmacht am Weltmarkt. Damit wird auch eine entscheidende Grundlage der zusammenhaltenden Kräfte der EU zerstört (die deutsche Industrie) und mit dem Niedergang der EU ein entscheidender imperialistischer Machtfaktor Deutschlands.

Der tonangebende Teil der herrschenden Klasse und sein politisches Personal führen einen Kampf um die Stellung des deutschen Imperialismus und damit ihre eigene Stellung in der Welt. Der Kampf gegen die AfD ist ein Teil davon, weil diese zu viele der lebenswichtigen Grundpfeiler des deutschen Kapitalismus untergräbt. Die Antworten der AfD auf die Krise und ihr Rezept für eine „Lösung“ schmecken dem Finanzkapital noch nicht – mehrheitlich versucht es noch eine andere Lösung zu finden, die auf die EU und freien Handel setzt. Durch den Druck der objektiven Entwicklung wird sich das Finanzkapital auch in der AfD-Frage spalten und sich in Teilen auf sie stützen – wenn die objektive Entwicklung offenlegt, dass die Versuche, die alte Ordnung zu retten, völlig illusorisch sind.

Wie tief das Misstrauen des Finanzkapitals gegen die AfD aber gegenwärtig geht, hat eine kleine Episode im letzten Jahr gezeigt. Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann (FDP), hatte im November 2025 für den Verband erklärt, dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden sei und es in Teilen der Landesverbände „diese Art der Brandmauer noch nie gegeben“ habe. Bereits davor, Anfang Oktober 2025, lud der Verband Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein und beendete damit die bisherige Praxis, AfD-Politiker grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen einzuladen.

Die Begründung für diesen Kurswechsel: Die „Brandmauer“ hat nicht funktioniert, auf kommunaler Ebene arbeiten Unternehmer mit gewählten AfD-Räten zusammen und auch immer mehr Unternehmer orientieren sich hin zur AfD, was der Verband durch eine „inhaltliche“ Debatte kontern wolle. In Reaktion kündigte die Deutsche Bank an, dem Verband keine Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen Rossmann und Vorwerk kündigten ihre Mitgliedschaft im Verband.

Die Reaktion des Finanzkapitals, der etablierten Parteien, Medien und von Unternehmen zeigt, dass es in den Wahlkämpfen in diesem Jahr (Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen; Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Berlin) sehr heiß zugehen könnte.

Mit ihrer Verweigerungshaltung, der „Brandmauer“, fördern die Herrschenden jedoch den Aufstieg der AfD, da sie so die alleinige ungetestete Alternative zum Block des Establishments bleibt. Doch auch ein Verbot der Partei, wie es selbst Teile der CDU/CSU fordern, oder ihr Zähmen durch andere Repressionen bietet keinen Ausweg. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der Sackgasse des kapitalistischen Systems. Die rechten Demagogen bleiben, solange es keinen tatsächlichen Kampf gegen diesen Niedergang gibt. Die herrschende Klasse kann dieses Problem daher nicht lösen.

Der Druck, die „Brandmauer“ einzureißen, wird deshalb stetig steigen. In Sachsen-Anhalt, wo im September 2026 die Landtagswahl stattfindet, liegt die AfD in Umfragen bereits bei bis zu 40%. Es ist nicht auszuschließen, dass sie dort alleine regieren könnte oder es eine Allparteienregierung bräuchte, um die AfD aus einer Koalition herauszuhalten.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte in mehreren Szenarien zu einer weiteren einschneidenden Zuspitzung der Regimekrise führen: Eine AfD-Regierung würde einerseits den Kampf um den Staatsapparat entfachen, andererseits könnte eine solche Regierung bundesweit Bewegungen gegen sich provozieren. Das Potenzial für eine Bewegung bestünde umso mehr, wenn die „Brandmauer“ fallen würde. Doch auch eine instabile Allparteienregierung könnte diese Krise auslösen.

Krisenregierung Merz

Die Zersplitterung der Parlamente stellt die herrschende Klasse vor große Herausforderungen. Diese erschwert nicht nur die Bildung von stabilen Regierungen. Auch in den Parteien und Fraktionen gewinnen bei knappen Mehrheiten einzelne Politiker an Gewicht. So ist jeder ein kleiner König und gleichzeitig ein potentieller Königsmacher. Die Abgeordneten müssen mit der AfD im Nacken sowieso bereits um ihre Mandate fürchten. Sie wissen: Bei der nächsten Wahl könnten sie ihren Platz am staatlichen Futtertrog verlieren. Diese Gemengelage ist die beste Grundlage für Begehrlichkeiten, Korruption und Intrigen.

Da es für die herrschende Klasse keinen Ausweg aus der Krise gibt, muss jede kommende Regierung, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, zwangsläufig eine Krisenregierung sein. Weil es nicht die eine richtige Linie gibt, sind die Herrschenden zunehmend gespalten und damit handlungsunfähig. Diese Lähmung ist selbst wiederum ein Brandbeschleuniger des Niedergangs und der Delegitimation des bürgerlichen Regimes.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist eine Krisenregierung par excellence. Merz war bereits vor seinem Amtsantritt der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der BRD, die Koalition und selbst seine eigene Partei sind tief gespalten. Deswegen ist die Regierung enorm schwach. Es ist offen, ob sie ihre Legislaturperiode überstehen oder wie die Ampel-Koalition zuvor zerbrechen wird.

Schon bevor die Regierung überhaupt zusammentrat, steckte sie bereits in einer Krise. Merz gelang es nicht, im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt zu werden. Früher war es normal, dass nie alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Kandidaten stimmten. Teilweise haben 50 und mehr dem Kanzler ihre Stimme verweigert und trotzdem wurden alle Vorgänger von Merz ohne Probleme in der ersten Wahlrunde gewählt.

Vor der Kanzler-Wahl hatte Merz mit SPD und Grüne im Bundestag sowie mit der LINKEN im Bundesrat gegen das neugewählte Parlament geputscht, um die Schuldenbremse für Aufrüstung aufzuheben und das Sondervermögen für Infrastruktur durchzusetzen. Ein Teil der CDU/CSU-Fraktion, der energisch für Kürzungspolitik eintritt, hat ihm dafür höchstwahrscheinlich eine Klatsche erteilt. Der gescheiterte erste Wahlgang war eine Warnung.

Schon im Juli entbrannte die nächste Regierungskrise, entlang der Wahl der Verfassungsrichter, die sich zu einem Kulturkampf entwickelte. Die SPD schlug Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin vor. Der rechte Flügel der CDU/CSU, der von der AfD unter Druck steht und um seine Wahlkreise fürchtet, entfesselte angefeuert von FAZ, BILD, Nius und „Junge Freiheit“ eine reaktionäre Hetz-Kampagne gegen die Juristin wegen ihrer Position zum Abtreibungsrecht.

Liberale Kreise drängten Brosius-Gersdorf zum Verzicht auf ihre Kandidatur. In der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es etwa: „Der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte“, und weil das nur der AfD nütze, sollte man nachgeben, um die „Mitte“ und die „Demokratie“ zu retten. So knickte die SPD ein. Doch diese zweite Krise hat die Koalition nachhaltig beschädigt. Es gibt so ziemlich kein Vertrauen zwischen und selbst innerhalb der Fraktionen. Die Regierungsparteien bekämpfen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit.

Im Dezember folgte dann der nächste Krach. Die Regierung einigte sich, das gesetzliche Rentenniveau bis Juli 2031 auf 48% eines Durchschnittslohns zu stabilisieren. Dem stellte sich das gesamte Finanzkapital entgegen und drängte auf massive Einschnitte und eine Privatisierung der Rente. In den bürgerlichen Medien wurde eine entsprechende Kampagne gefahren.

Auch die CSU, die Junge Union (die Jugendorganisation der CDU/CSU) und die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellten sich gegen den Entwurf der Regierung. Merz warnte die Abweichler: Mit einem Unterbietungswettbewerb um das niedrigste Rentenniveau könne man keine Wahlen gewinnen. Ältere und Rentner sind die wichtigste Wählergruppe ihrer Partei.

Am Ende kam das Gesetz durch die Abstimmung im Bundestag. Trotzdem offenbart diese dritte Krise der Koalition innerhalb eines halben Jahres die tiefen Gräben innerhalb CDU/CSU und der Regierung in einer entscheidenden Frage: Auf Kosten der eigenen Beliebtheit mit heftigen Attacken auf die Arbeiterklasse den deutschen Kapitalismus retten oder sich solange wie möglich an den staatlichen Machthebeln bleiben, während der Standort Deutschland untergeht?

Diese Frage wird sich wieder und wieder stellen, vor allem in den kommenden Haushaltsdiskussionen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Merz-Regierung an ihr zerbrechen wird. Eine richtige Antwort gibt es sowieso nicht: Egal ob bald der Frontalangriff kommt oder der Niedergang sich schleichend vollzieht – beides vertieft letztlich die Krise des Regimes und bereitet soziale Explosionen vor.

Die Spaltung in der CDU/CSU nimmt bereits immer mehr Fahrt auf. Mittlerweile hat Saskia Ludwig (CDU Brandenburg, Unternehmerin), die auch Rädelsführerin der reaktionären Kampagne gegen Brosius-Gersdorf war, öffentlich erklärt, dass sie als Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion zu keinen weiteren Schulden zustimmen wird. Damit verleiht sie der „Jungen Gruppe“ noch mehr Gewicht und erhöht den Druck des Finanzkapitals auf die Regierung zu harten Einschnitten und Austerität.

Gleichzeitig aber ist sie auch Teil derjenigen Schichten in der Kapitalistenklasse, die anders als das Finanzkapital es will, immer mehr auf eine Öffnung und Zusammenarbeit mit der AfD hinwirkt. Beweggründe sind dabei unterschiedlich: Angst vor dem Verlust eigener Wahlkreise; Übereinstimmung mit dem Programm der AfD; Hass auf die „Roten“ (alles ab SPD) und die Arbeiterbewegung usw. Diese Leute könnten sowohl die Bundesregierung zum Zusammenbruch bringen in den kommenden Haushaltsdebatten als auch eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bilden.

Die Landtagswahlen in beiden Bundesländern haben das Potenzial, die Regimekrise einschneidend zuzuspitzen. Ebenso ein Zusammenbruch der Merz-Regierung und darauffolgende Neuwahlen. Die herrschende Klasse ist in einer zunehmend ausweglosen Situation, zumindest hat sie keine guten Optionen mehr. Jede Entscheidung führt nur zu mehr Krise, Spaltung und Verwerfungen.

Der deutsche Kapitalismus ist in einer sehr erratischen und konvulsiven Dynamik. Die Krise des Standorts wird nur schlimmer. Die Spaltung der herrschenden Klasse wird sich vertiefen und immer mehr Spaltungslinien werden hinzukommen bzw. voll an die Oberfläche treten (Russland, China, USA, EU, Umgang mit AfD und DIE LINKE usw.). Das wird die Regimekrise, die allgemeine Lähmung und das Siechtum der Gesellschaft vertiefen.

Die AfD wird vorerst weiter aufsteigen. Vom Reformismus geht nach wie vor keine Initiative für den Klassenkampf aus. Die Polarisierung nach rechts und links nimmt zu. Irgendwie wird sich diese Dynamik den Weg an die Oberfläche bahnen. Es hat bereits jetzt enorme Auswirkungen auf das Bewusstsein aller Klassen und Schichten. Umschichtungen in der herrschenden Klasse, im Staatsapparat, in den Parteien, den Arbeitermassenorganisationen, der Jugend usw. – plötzliche und scharfe Wendungen sind unausweichlich.

Wir können sagen, dass der Prozess der Revolution bereits begonnen hat – auch in Deutschland. Lenin hat hervorgehoben, dass die Revolution an der Spitze der Gesellschaft beginnt, wenn die herrschende Klasse sich spaltet und nicht mehr wie gewohnt ihre Interessen durchsetzen kann. Dieser Prozess beginnt sich zu entfalten.

Demagogie und Repressionen

Um Wahlen zu gewinnen, müssen Parteien die Gunst der Arbeiterklasse genießen. In der Krise können sie jedoch keine realen Verbesserungen anbieten. Deshalb greifen die Herrschenden und ihre politischen Vertreter zunehmend auf Demagogie zurück. Sie versuchen damit, von den eigentlichen Ursachen des Niedergangs abzulenken, mit Kulturkampf die Arbeiterklasse zu spalten und sie mit Appellen zur „Verteidigung der Demokratie“ und der nationalen Einheit hinter ihrem Programm zu vereinen.

Sündenböcke lassen sich viele finden: Merz hetzt von „Problemen im Stadtbild“ und meint damit Migranten und Flüchtlinge; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es auf die Rentner abgesehen, die angeblich zu wenig arbeiten; für die Chefin der Arbeitsagentur Andrea Nahles (SPD) ist es die junge Generation, die nicht genügend ackert; Arbeitslose verunglimpft die Regierung als Sozialschmarotzer und will ihnen die Leistungen streichen. Wie bei der AfD richtet sich diese Demagogie gegen die schwächsten der Gesellschaft.

Die Militarisierung rechtfertigt die herrschende Klasse, indem sie Kriegsangst schürt. Bis 2029 sei Russland in der Lage, ein NATO-Land anzugreifen, heißt es. Um das „Vaterland“, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu verteidigen, sollen alle den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig unterstützt das gesamte Establishment Israels Genozid an den Palästinensern und billigte die US-Angriffe auf den Iran und Venezuela. Damit demonstrieren die Herrschenden, dass das sogenannte Völkerrecht wertloses Papier ist, an das sich nur zu halten hat, wer nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehört. So sehen die Regeln der „regelbasierten Weltordnung“ aus.

Auch im Inneren sollen „Freiheit“ und „Demokratie“ verteidigt werden, nämlich gegen die AfD. Das Establishment verkauft sich als das geringere Übel und beschwört die Einheit der „demokratischen“ Parteien. Instabilität würde die AfD nur stärken, deswegen müssten alle „Demokraten“ ihre Differenzen beiseitelegen und reibungslos zusammenarbeiten.

Doch auch hier offenbart sich die bodenlose Heuchelei der Herrschenden: Sie sind es, die demokratische Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit oder das Streikrecht zunehmend in Frage stellen und auch tatsächlich einschränken. Die Palästina-Bewegung war mit Demo-Verboten, willkürlicher Polizeigewalt und an den Haaren herbeigezogene Gerichtsprozessen, Einreiseverboten für Politiker, dem Entzug von Veranstaltungsräumen, Kontosperrungen und Kündigungen wegen Äußerungen zum Genozid konfrontiert. Gegen Klima-Aktivisten werden Berufsverbote verhängt.

Solche Angriffe auf demokratische Rechte gelten nicht nur Aktivisten, sondern auch den Massen. Sie sollen jeglichen Widerstand gegen die herrschende Politik im Keim ersticken. So werden auch Arbeitskämpfe verboten, wie etwa der der Kita-Beschäftigten in Berlin im Herbst 2024. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert heftige Einschränkungen des Streikrechts.

Derartige Repressionen sind kein Zeichen der Stärke. Weil sie sich immer weniger durchsetzen kann, greift die herrschende Klasse zunehmend die Errungenschaften von vergangenen Klassenkämpfen an. Damit entblößt sie aber den wahren Charakter der bürgerlichen Demokratie, was ihren Rückhalt nur weiter schmälert, und provoziert Klassenkampf.

An einem bestimmten Punkt werden die Herrschenden in Versuchung geraten, auf die eine oder andere Weise zur offenen Diktatur zu greifen. Aber das wird erst eine realistische Perspektive sein, wenn die Arbeiterklasse eine Reihe von schweren Niederlagen erlitten hat, wie es in der Weimarer Republik der Fall war. Lange bevor das eintreten wird, wird die Arbeiterklasse jedoch viele Gelegenheiten haben, ihre Stärke gegenüber dem bürgerlichen Staat zu testen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Bremsklotz Reformismus

Der Reformismus ist eine zentrale Stütze der bürgerlichen Demokratie und des Kapitalismus, auf die die herrschende Klasse nicht so schnell verzichten wird. Er hat die Aufgabe, die Massen durch Zugeständnisse mit ihrer Ausbeutung auszusöhnen und passiv zu halten. Dazu tauscht die herrschende Klasse Reformen gegen sozialen Frieden ein und integriert die bürokratischen Führungen der reformistischen Massenorganisationen wie SPD und den DGB in den Staatsapparat. Auf diese Weise bindet sie diese an sich und an das kapitalistische System.

Doch in der Krise schwindet der Spielraum für Reformen immer mehr. Dadurch diskreditiert sich die Führung der Arbeiterorganisationen zunehmend in den Augen ihrer sozialen Basis, der Arbeiterklasse. Dieser Prozess ist die Ursache des Niedergangs der SPD und der Krisenschwankungen der LINKEN. Weil es keinen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung geben wird, ist es auch ausgeschlossen, dass der Reformismus die Massen wieder längere Zeit an sich binden können wird wie in der Nachkriegszeit.

Die Aufgabe der SPD in der derzeitigen Bundesregierung ist es, die Angriffe auf die Arbeiterklasse als Notwendigkeit zur „Sicherung des Standorts Deutschland“ sowie zur „Rettung der Demokratie“ innen gegen die AfD und außen gegen Russland, China und die USA unter Trump zu verkaufen. Differenzen mit der CDU/CSU bestehen lediglich bezüglich des Tempos: Auch wenn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Attacken auf den Sozialstaat als „Bullshit“ bezeichnet, sprechen sie und ihre Partei von notwendigen „Reformen“ der Sozialsysteme.

Zwar sagt der DGB, dass er gegen Spar- und Kürzungspolitik sei, und schlägt sogar eine Reichensteuer vor. Doch trotz seiner rund 5,6 Millionen Mitglieder mobilisiert er keinen entsprechenden Kampf, sondern setzt wie die SPD allein auf Verhandlungen mit der herrschenden Klasse. In diesen Verhandlungen müssen die Reformisten die Prämissen der Herrschenden übernehmen, weil sie sich mit dem Kapitalismus abgefunden haben.

So landen die Führungen der Massenorganisationen bei einem vollständig bürgerlichen Standpunkt, besonders bezüglich des Militarismus. Im Aufruf des DGB zum letzten Antikriegstag, der sich hinter die Aufrüstung Deutschlands stellt, heißt es beispielsweise: „Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft.“

Die reformistische Bürokratie hat sich in der bestehenden Ordnung bequem eingerichtet. Sie ist die Grundlage ihrer Privilegien und Pöstchen. Deswegen ruft sie offen zu deren militärischen Verteidigung auf, deswegen steht sie auch hinter Israel und der Ukraine. Diese sozialchauvinistische Position ist eine Fortsetzung der „Standortlogik“: Die Reformisten nehmen an, dass wenn sich der deutsche Imperialismus in der Neuaufteilung der Welt behaupten kann, dann ein Teil der Beute an die Arbeiterklasse und besonders ihre Führung geht.

Auch die Führung der LINKEN predigt Sozialchauvinismus: Sie redet ebenfalls davon, dass Deutschland und die EU mehr Verantwortung übernehmen müssen zur Aufrechterhaltung der „regelbasierten Weltordnung“. Damit setzt auch sie sich dafür ein, die Stellung der europäischen Mächte in der Welt zu retten. Jedoch hält sie Abrüstung, Verhandlungen und Völkerrecht für das Mittel der Wahl, das zu erreichen. Wer mit solchen pazifistischen Phrasen argumentiert, verschleiert die tatsächliche Ursache von Militarismus und Krieg – die imperialistische Neuaufteilung der Welt – und verhindert einen wirklichen Kampf.

Diese Position ist ebenfalls kein Zufall. Auch wenn DIE LINKE eine radikalere Rhetorik als SPD und DGB an den Tag legt, will sie ebenfalls den Kapitalismus nicht abschaffen. Weil sie die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse nicht versteht, sieht die Arbeit im Parlament und Regierungsbeteiligungen als einzigen Weg für Veränderung. Und wer diesen Weg einschlägt, muss zwangsläufig mit den Herrschenden zusammenarbeiten. Deswegen hat sich die Führung zum Beispiel nicht konsequent auf die Seite der Palästinenser gestellt.

Da sich die reformistischen Organisationen der herrschenden Klasse unterordnen, während diese die Krisenlast auf die Massen abwälzt, besteht ein wachsendes kollektives Bedürfnis einer politischen Alternative zum Status quo. Dieses Bedürfnis nutzt derzeit teilweise die AfD aus. Dennoch dürfen wir den Reformismus nicht abschreiben.

Der Wahlerfolg und die Eintrittswelle in DIE LINKE im Zuge der letzten Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Reformisten noch immer mobilisieren können, wenn sie kämpferisch auftreten. Trotzdem ist es mit dem Niedergang des deutschen Imperialismus ausgeschlossen, dass sich der Reformismus anhaltend verfängt. Schnelle Enttäuschungen sind vorprogrammiert, weil der Kampf um Reformen heute Methoden des revolutionären Klassenkampfs erfordert.

Die Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Folgen werden das einer breiten Schicht der Jugend vor Augen führen. DIE LINKE schürt hysterische Angst vor der AfD, um im Wahlkampf Erfolge zu erzielen. Diese Angst nutzt sie wiederum, um ihre „Politik des kleineren Übels“ vor der Jugend und Arbeiterklasse zu rechtfertigen. Unter dem Vorschlag einer Volksfront aller „progressiven Kräfte“ (darunter versteht sie: Grüne, SPD, Sozialverbände, Kirchen usw.) gegen die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse tarnt sie ihr Andienen an die Herrschenden.

Jan van Aken, Parteivorsitzender der LINKEN, hat ohnehin offengelegt, was hinter Volksfront und der „Politik des kleineren Übels“ wirklich steht: DIE LINKE wird eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als „konstruktive Opposition“ stützen, weil es „überhaupt nicht in Frage“ komme, die „AfD an die Macht zu lassen“. Eben diese Politik führt DIE LINKE in Sachsen bereits durch und hat dort einen Sparhaushalt der CDU-Minderheitsregierung ermöglicht. Ähnliche Unterstützung für Austerität gab es von Seiten der LINKEN bereits in Sachsen-Anhalt, wo sie die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung mittrug – dort liegt die AfD jetzt bei 40% in den Umfragen.

Die gesamte Politik der LINKEN hat nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, sondern die bürgerliche Demokratie und damit den Kapitalismus zu stabilisieren. Das ist völlig unmöglich und führt zum direkten Ausverkauf der Interessen der Arbeiterklasse. Die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse lassen sich nicht durch Bündnisse mit den „progressiven Kräften“ im bürgerlichen Lager bekämpfen. Das zeigt jede Regierungsbeteiligung der LINKEN sowie jede Bewegung, die diesen Weg genommen hat (zum Beispiel Fridays for Future).

Durch die Politik der Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen macht sich DIE LINKE selbst zum linken Feigenblatt des Establishments und die AfD kann vor den Massen als einzige Oppositionskraft erscheinen. Die Politik, mit der DIE LINKE vorgibt, die AfD zu bekämpfen, befeuert ihren Aufstieg.

Unsere Position ist: Wir lehnen die Politik des kleineren Übels und die Volksfront vollständig ab, sie schürt Illusionen in den Kapitalismus und die bürgerlichen Kräfte. Das schwächt die Arbeiterklasse und die Jugend.

Deshalb erklären wir, dass DIE LINKE den Wahlkampf als Klassenkampf führen und als klassenkämpferische Opposition den Widerstand in Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße organisieren sollte. Das wird sowohl die Merz-Regierung, die bürgerlichen Landesregierungen als auch die AfD in Bedrängnis bringen, weil sie dann die Austerität nicht durchsetzen können, ohne soziale Explosionen zu riskieren. So eine Strategie kann dann in eine Offensive der Arbeiterklasse und Jugend verwandelt werden, um echte Reformen zu erkämpfen und den Kapitalismus revolutionär zu überwinden.

In Berlin hat DIE LINKE die Möglichkeit, einen Wahlkampf auf genau dieser Grundlage zu führen. Dort tritt sie dafür an, eine „Rote Metropole“ zu erkämpfen. Darunter versteht sie eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es lang geht, nicht der Markt“. Dafür setzt sie in erster Linie auf „Steuergerechtigkeit“, die mögliche Verstaatlichung von Immobilienkonzernen und Teilen der Daseinsvorsorge („Infrastruktur-Sozialismus“).

Wir erklären, dass eine „Rote Metropole“ nur durch Klassenkampf erkämpft werden kann. Dafür muss man die Arbeiterklasse und Jugend organisieren und mobilisieren – das heißt die Selbstaktivität der Massen dauerhaft fördern. Das geht wiederum nur auf der Grundlage eines Programms, das die Kapitalisten enteignet und stürzt. Es reicht aber nicht aus, nur Teile der Infrastruktur oder die Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. Alle großen Unternehmen, die Banken und die Vermögen der Milliardäre und Millionäre müssen enteignet werden. Dann kann mit dem Sparzwang gebrochen werden und die Gesellschaft unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse nach den Bedürfnissen der Massen eingerichtet werden.

Wir erklären diese Positionen mit Geduld allen denjenigen, die noch Hoffnungen und Illusionen in die reformistische Politik der LINKEN haben, die auf die Linksjugend, den SDS und andere reformistische Organisationen schauen. Denn vorläufig werden diese Organisationen wieder von der Breite der fortschrittlichen und aktivsten Schichten der Arbeiterklasse als Instrumente des Kampfes angesehen.

Mit der AfD droht uns kein Faschismus. Mit der Politik der LINKEN aber kann der Aufstieg reaktionärer Kräfte nicht aufgehalten werden. Dafür braucht es die RKP. Vor allem nach den Wahlen, wenn die Ernüchterung wieder einsetzen wird, werden wir diejenigen für unser Programm gewinnen, die durch ihre Erfahrung zu revolutionären Schlussfolgerungen kommen werden. Deshalb gilt es immer einen freundlichen Ton zu behalten und solidarisch und geduldig zu erklären.

Das ist bereits absehbar. Die reformistische Führung schiebt selbst einen Keil zwischen sich und die radikalisierten neuen Mitglieder der DIE LINKE. Insbesondere entlang der Palästina-Frage, ist diese Spaltung deutlich. Die pro-palästinensische Positionierung der Linksjugend im November 2025 ist schwer mit der Politik der Anbiederungen an die Herrschenden vereinbar. Mehr und mehr AGs und ganze Ortsverbände der Linksjugend stehen in Opposition mit dem Kurs der Führung der LINKEN. Manche fordern den Parteiausschluss des rechten Flügels. Insgesamt findet aber auch vom linken Flügel der Linksjugend und der LINKEN kein organisierter Kampf für ihre Position statt. Die Parteiführung und -bürokratie sabotiert zudem jeden noch so zahmen Versuch, eine palästinasolidarische Position im Programm zu verankern. Sie antwortet mit Hetz- und Säuberungskampagnen. Auf Grund dieser Gemengelage wenden sich viele der neuen Mitglieder und breitere Schichten der radikalisierten Jungend wieder von der LINKEN ab – nicht wenige ziehen dabei revolutionäre Schlussfolgerungen.

Mit der Passivität der reformistischen Massenorganisationen und dem Aufstieg der AfD ist der Arbeiterklasse die politische Arena aktuell versperrt. Das bedeutet, dass sich der Klassenkampf vor allem an der ökonomischen Front und in spontanen Bewegungen entfalten wird. Beides wird den Bewusstwerdungsprozess der Arbeiterklasse enorm voranbringen. Denn nur im Kampf wird sie reformistische Illusionen wirklich überwinden, statt sich nur von SPD und LINKE abzuwenden und weiterhin passiv zu bleiben.

Einerseits legen allgemeine Stagflation, industrieller Niedergang und anhaltende Spar- und Kürzungspolitik, die die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst unmittelbar bestimmt, die Grundlage für eine Wiederbelebung der Arbeiterbewegung. Schon jetzt lässt sich beobachten, wie die Zahl und Intensität der Streiks tendenziell zunehmen. Dieser Prozess verläuft jedoch nicht geradlinig. Trotz gewaltiger Kampfbereitschaft akzeptierte beispielsweise die IG-Metall-Führung massiven Stellenabbau bei VW und beim Kölner Ford-Werk im Gegenzug für den Erhalt der Standorte. In Folge dessen verlor die Gewerkschaft allein in Wolfsburg Tausende Mitglieder.

Doch nicht nur Desillusionierung ist die Folge solcher Niederlagen: Auf Grundlage der Erfahrung im Kampf wird die fortschrittlichste Schicht erkennen, dass es eine Neuausrichtung der Gewerkschaften braucht – dass die alte Führung ersetzt werden muss. Auch im Apparat wird sich allein schon aus bürokratischem Selbsterhalt oppositionelle Stimmung bilden. Allgemein wird der Druck zu kämpfen steigen. Kämpfende Gewerkschaften wachsen und ziehen auch unorganisierte Arbeiter in den Kampf. So wird die Bewusstheit und Organisierung der Arbeiterklasse zunehmen.

Andererseits haben wir mit den Gen-Z-Revolutionen und den Generalstreiks in Italien oder Frankreich gesehen, wie sich spontane Massenbewegungen außerhalb der etablierten Parteien und Gewerkschaften bilden. Das Potenzial für solche Explosionen besteht auch in Deutschland. Fragen, an denen sie sich in der kommenden Periode hierzulande entzünden könnte, gibt es etliche – zum Beispiel entlang der Spar- und Kürzungspolitik, dem Aufstieg der AfD, Militarismus oder Palästina.

Die Massenbewegungen im letzten Jahr hatten wiederum häufig Rückwirkungen auf die Gewerkschaften, die durch sie zum Kämpfen genötigt wurden aufgrund der Stimmung in ihrer Basis. Natürlich versuchten deren reformistische Führungen, die Bewegungen abzuwürgen statt sie zu ihrer logischen Konsequenz – dem Sturz des Kapitalismus – zu führen. Doch solche Erfahrung mit dem Reformismus sind wichtige Hammerschläge, die das Bewusstsein der Massen formen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution.

Wir dürfen uns nicht von der scheinbaren Ruhe in Deutschland täuschen lassen. Durch den Niedergang des deutschen Imperialismus wird sich mehr und mehr entflammbares Material ansammeln. Ein scheinbar zufälliges und unbedeutendes Ereignis reicht in einer solchen Situation aus, um einen Flächenbrand zu entfachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Funke kommt.

Die Jugend als Avantgarde

Derzeit ist die Mehrheit der Arbeiterklasse noch passiv. Ein wachsender Teil der Jugend dagegen will jedoch bereits heute kämpfen. Allgemein sind Politisierung und Polarisierung unter jungen Menschen am deutlichsten und so ausgeprägt wie schon lange nicht mehr. Bei der letzten Bundestagswahl zum Beispiel war unter den 18- bis 24-Jährigen mit 25% der Stimmen DIE LINKE stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 21%.

Eine derartige Abwendung vom Status quo ist Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus und daher ein weltweites Phänomen. Die Weltwirtschaftskrise 2008, die Eurokrise, die Corona-Pandemie, die drohende Klima-Katastrophe, der Krieg in der Ukraine oder der Genozid in Gaza – solche Ereignisse prägten das Bewusstsein der heutigen Jugend. Sie kennt das kapitalistische System nur in seinem Niedergang und hat dementsprechend kaum Illusionen in ein Zurück zu einer vermeintlichen „guten alten Zeit“. So sind besonders viele junge Menschen auf der Suche nach Alternativen.

In den letzten Jahren fanden wiederholt Massenbewegungen statt, die sich an Fragen von Unterdrückung entfachten. Weltweit fanden Kämpfe für die Frauenbefreiung statt, von MeToo über Kämpfe für Abtreibungsrechte bis hin zum Kampf gegen Femizide. 2020 erreichte der Kampf gegen Rassismus einen Höhepunkt mit der BlackLivesMatter-Bewegung, im selben Jahr fand in Deutschland der rassistische Anschlag in Hanau statt, der die Bewegung hierzulande befeuerte. Dominiert wurden diese Kämpfe allerdings vom Postmodernismus und der Identitätspolitik, welche letztlich diese Bewegungen in eine Sackgasse führten und zum Scheitern verurteilten.

Diese Massenbewegungen waren trotz ihrer Führung ein enormer Fortschritt für das Bewusstsein und den Klassenkampf. Angetrieben werden sie vom tiefen Hass der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse gegen Unterdrückung, Spaltung und Gewalt. Dieser Hass trägt einen klassenbewussten Kern in sich. Viele junge Menschen und besonders Teile der Avantgarde radikalisieren sich über diese Fragen und haben jetzt entscheidende Erfahrungen im politischen Kampf gesammelt. Durch den kapitalistischen Niedergang und zunehmende Angriffe der herrschenden Klasse auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, den reaktionären Kulturkampf und die wachsende gesellschaftliche Barbarei erleben wir schon jetzt, wie reaktionäre Ideen wie Sexismus, Rassismus und damit verbundene Gewalt wieder zunehmen.

Statt einem Fortschritt in der Befreiung erleben wir deutliche Rückschritte. Das formt das Bewusstsein der Massen und ist ein wesentlicher Motor für Radikalisierung und Klassenkampf. Die Hinwendung zur LINKEN in der Bundestagswahl 2025 ist eine direkte Reaktion auf diese reaktionäre Politik der herrschenden Klasse.

Die weltweiten Umbrüche und die Erfahrungen der Massen in den vergangenen Jahren haben den Postmodernismus und die Identitätspolitik in den Augen der aktivsten radikalsten Schichten diskreditiert. Deshalb sind diese Ideen im Niedergang begriffen. Beschleunigt wird der Niedergang dadurch, dass die materielle Basis dieser Ideologien nicht mehr existiert: Die Systemkonkurrenz zwischen dem „westlichen Imperialismus“ und der stalinistischen Sowjetunion, der Freihandel, die Globalisierung und die „regelbasierte Weltordnung“. Der Postmodernismus und die Identitätspolitik haben den Klassenkampf jahrzehntelang vergiftet und die Arbeiterklasse und die Jugend ideologisch verwirrt und gespalten. Aber jetzt verlieren sie ihren Nutzen für die herrschende Klasse.

Wir begrüßen den „Death of woke“. Unsere harte Position gegen die Identitätspolitik und den Postmodernismus hat sich bewährt. Wachsende Teile der Jugend radikalisieren sich weiter und die Avantgarde ist nun auf der Suche nach Antworten, denn die liberalen und postmodernen Ideen bringen die Kämpfe nicht mehr voran – es braucht neue Ideen. Die reformistischen Parteien haben keine Erklärungen für die aktuellen Entwicklungen zu bieten außer „Rechtsruck“ und „Faschisierung“. Aber sie zeigen auch in dieser Frage keinen Weg vorwärts.

Die Kämpfe gegen die Unterdrückung werden in den nächsten Jahren zunehmen, schon jetzt hatten wir die größte Palästina-Bewegung seit Jahren. Über den ganzen Globus wurde für die Befreiung dieser unterdrückten Nation gekämpft! Die Kämpfe für die Befreiung der Frau, Kämpfe gegen Rassismus, gegen Spaltung und gegen Gewalt werden immer mehr den Charakter von Klassenkämpfen bekommen. Die Ideen der Identitätspolitik und des Postmodernismus werden nicht mehr in der Lage sein, das Bewusstsein unangefochten zu dominieren. Die Ideen sind nicht weg, aber im Niedergang begriffen.

Diese Entwicklungen drücken sich auch in einer klaren Politisierung nach links aus Zehntausende traten im Zuge der Bundestagswahl in DIE LINKE ein, weil sie versprach, „auf die Barrikaden“ zu gehen. Viele wenden sich bereits enttäuscht wieder ab, da dieses Versprechen nicht eingelöst wird. Hundertausende verfolgen kommunistische Streamer wie Dekarldent. Selbst auf dem flachsten Land bilden sich vielerorts lokale Gruppen, die sich mit revolutionären Ideen auseinandersetzen.

Diese Entwicklungen in einem Teil der Jugend stellt nichts anderes dar als die Herausbildung einer revolutionären Avantgarde – einer Schicht, die bereits vor den Massen die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Kapitalismus erkannt hat. Doch dieser Avantgarde fehlt es noch an der Organisiertheit sowie den richtigen Ideen und Methoden, um bewusst und wirksam in den Klassenkampf einzugreifen.

In den Gen-Z-Revolutionen sowie in den Bewegungen in Frankreich und Italien stand die Jugend an der Spitze der Proteste. Weil es ihr gelang, an die weit verbreitete Ablehnung des Status quo anzuknüpfen, konnte sie breitere Schichten der Arbeiterklasse mobilisieren. Der Generalstreik in Italien nahm sein Ausmaß nur an, weil er den Kampf für ein freies Palästina mit dem Kampf gegen die Regierung verband.

Die großen internationalen Klassenkämpfe im vergangenen Jahr sind der lebendige Beweis dafür, dass eine Bewegung der Jugend die Massen schon heute aus ihrer Passivität reißen kann. Dennoch waren es spontane Bewegungen, denen dieser Schritt unbewusst gelang. Aufgrund des Fehlens eines klaren revolutionären Programms endeten sie in Niederlagen. Zudem gibt es keine ausreichend große Kraft, die jetzt den Massen dabei hilft, die richtigen Schüsse aus dem Scheitern zu ziehen. So bleibt auch das dem Zufall überlassen.

Die Aufgaben der RKP heute

Unsere Aufgabe als RKP ist es heute, uns zu befähigen, zukünftig dieses Vakuum zu füllen. Wir können zwar keine Bewegung der Jugend aus dem Boden stampfen, aber wir können schon jetzt in aktiven Bewegungen intervenieren und unsere Positionen hineintragen. Denn mit unseren Kräften ist es durchaus machbar, in Teilen der Avantgarde Klarheit zu schaffen über die Notwendigkeit des sozialistischen Programms und des Aufbaus unserer Partei. So legen wir jetzt die Grundlage, den Klassenkampf in Deutschland bewusst voranzutreiben und schließlich die Massen zu erobern.

Dafür ist der erste Schritt ein klares Verständnis innerhalb unserer Partei. Deshalb setzen wir uns mit Perspektiven, der marxistischen Theorie und den Lehren vergangener Kämpfe auseinander. Doch das ist nie Selbstzweck: Unser Ziel ist es, die Avantgarde für diese Ideen zu gewinnen und in einer bolschewistischen Kaderpartei zu vereinen.

Ein Kader muss in der Lage sein, am unfertigen Bewusstsein seines Gegenübers anknüpfen zu können und von dort aus die Brücke zu schlagen zur sozialistischen Revolution. Wir sind keine Sektierer. Auch in den fortschrittlichsten Schichten bestehen allerhand Illusionen, die wir aufklären können müssen. Diese Fähigkeit kann man jedoch nicht im Studierzimmer erlernen. Wir erkämpfen sie uns in jeder Intervention, jedem Kontaktgespräch, jeder Ortsgruppendiskussion.

Was wir heute tun, wird uns später in der Lage versetzen, mit der Einheitsfront-Taktik und der Übergangsmethode die Arbeiterklasse in ihrem Bewusstwerdungsprozess zu begleiten und ihr dabei zu helfen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das ist die Perspektive, mit der wir an unsere Aufbauarbeit in der Jugend gehen.

Der Todeskampf des deutschen Imperialismus wird unweigerlich ein langwieriger sein. Erstens wegen des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen: Die Arbeiterklasse, heute so mächtig wie nie zuvor, ist nicht durch große Niederlagen demoralisiert. Die Herrschenden fürchten deswegen die sozialen Konsequenzen eines Frontalangriffs, auch wenn ihre Mittel zur Beruhigung des Klassenkampfes dahinschmelzen. Zweitens ist das Kleinbürgertum, die soziale Reserve der Reaktion, entweder auf randständige Minderheiten geschrumpft oder wurde selbst proletarisiert (Studenten, Lehrer, usw.). Drittens aber ist der subjektive Faktor für eine erfolgreiche Revolution, unsere Partei, noch zu klein.

Das Positive daran ist, dass wir mehr Zeit haben, um unsere Kräfte politisch und organisatorisch zu entwickeln. Wir dürfen diese Chance nicht vergeben. In der bevorstehenden Periode wird es nicht an Ereignissen und Möglichkeiten mangeln, um unsere Partei für die bevorstehenden Aufgaben zu stählern.

Nur wenige Monate vor seiner Ermordung schrieb Trotzki folgende Zeilen, die aktueller nicht sein könnten: „Für die kapitalistische Welt gibt es keinen Ausweg, es sei denn, man betrachtet einen hinausgezögerten Todeskampf als einen solchen. Es ist notwendig, sich auf lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, des Krieges, der Aufstände, kurzer Atempausen neuer Kriege und neuer Aufstände vorzubereiten. Eine junge revolutionäre Partei muss sich auf diese Perspektive gründen. Die Geschichte wird ihr genug Gelegenheiten und Möglichkeiten liefern, sich zu prüfen, Erfahrungen zu sammeln und zu reifen. Je rascher sich die Reihen der Vorhut zusammenschließen, desto mehr wird die Epoche der blutigen Erschütterungen verkürzt, desto weniger Zerstörung wird unser Planet erleiden. Aber das große historische Problem wird auf keinen Fall gelöst werden, bevor nicht eine revolutionäre Partei an der Spitze des Proletariats steht. Die Frage des Tempos und der Zeitintervalle ist von enormer Bedeutung; aber sie ändert weder die allgemeine historische Perspektive noch die Richtung unserer Politik. Die Schlussfolgerung ist einfach: Es ist notwendig, die Arbeit der Erziehung und Organisierung der proletarischen Avantgarde mit zehnfacher Energie weiterzutreiben.“

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Die Anschläge am 11. September 2001 nahm der US-Imperialismus als Vorwand für seinen Rachefeldzug im „War on Terror“ mit der Invasion von Afghanistan und dem Irak. In Afghanistan stürzten die USA innerhalb von drei Monaten die Taliban und installierten ein pro-US Marionettenregime, nur um das Land in einen 20 Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieg zu stürzen. Was war das Resultat? Hunderttausende Tote und die Taliban kamen zurück an die Macht.

Nach dem Abenteuer in Afghanistan versammelte Washington eine „Koalition der Willigen“ – ein von den USA geführtes Bündnis westlicher Imperialisten – und rührten die Kriegstrommel für eine Invasion des Iraks. Der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair versuchten anfangs Präsident Saddam Hussein mit Al-Kaida und 9/11 in Verbindung zu bringen. Als diese Lüge entblößt wurde, schufen sie die nächste über die berüchtigten „Massenvernichtungswaffen“ und starteten am 19. März 2003 ihre „Befreiung der irakischen Bürger“. Die USA stürzten Saddam und zerschlugen den irakischen Staatsapparat. Washington dominierte den Irak durch die Gewehre von über hunderttausend Besatzungssoldaten und die Politik des „Teile und Herrsche“, indem sie wechselweise die verschiedenen Nationalitäten sowie Sunniten und Schiiten gegeneinander ausgespielten.

Die amerikanische Besatzung war geprägt von Gräueltaten gegen die irakische Bevölkerung. Regelmäßig wurden willkürlich irakische Zivilisten auf offener Straße verhaftet und im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib „verhört“, wo Soldaten die Gefangenen physisch, psychisch und sexuell folterten. Ein Bericht des Roten Kreuzes enthüllte, dass 70-90% der Gefangenen zu Unrecht festgenommen wurden. Sinnbildlich für die Brutalität der Besatzung ist die Stadt Falludscha, die von den US-Truppen 2004 vollständig dem Erdboden gleichgemacht wurde. 2006 explodierten die von den USA geschürten sektiererischen Spannungen in einem reaktionären Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. 2011 mussten sich die USA zurückziehen und hinterließen den Irak als Schlachtfeld reaktionärer Islamisten und regionaler Mächte. Die Ironie des Schicksals ist, dass Al-Kaida, die vor dem Krieg keine Basis im Irak hatte, jetzt fruchtbare Bedingungen für die Entwicklung vorfand und sich in das monströse Gebilde des „Islamischen Staates“ (IS) entwickeln konnte.

In Libyen und Syrien wurden die Revolutionen, welche 2011 unter dem Einfluss der arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten ausbrachen, durch die imperialistischen Interventionen des Westens in reaktionäre Bahnen gelenkt.

Die westlichen Imperialisten intervenierten im libyschen Bürgerkrieg, um die ihnen unliebsam gewordene Gaddafi-Regierung zu stürzen. Sie bombardierten Libyen und töteten Gaddafi im Namen der „Befreiung“ der Libyer. Doch das Gegenteil war das Ergebnis: Der Bürgerkrieg verschärfte sich nur und durch die Zerstörung des libyschen Staatsapparats nahmen der IS und von den verschiedenen Imperialisten unterstützte Milizen das Vakuum ein, die heute Sklavenmärkte betreiben und das Land in einem blutigen Würgegriff halten.

In Syrien finanzierte der Westen Jihadisten gegen die Assad-Regierung und goss Öl ins Feuer der sektiererischen Spannungen die letztendlich dazu führten, dass die Revolution von den Jihadisten gekapert wurde und in einen reaktionären Bürgerkrieg degenerierte. Im Dezember 2024 brach das verrottete Assad-Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen und Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) übernahmen die Macht. Der Westen hofiert seinen Anführer Jolani (al-Scharaa) und verliert kein Wort über dessen Pogrome gegen die Minderheiten im Land oder den Fakt, dass die HTS eigentlich nur die weißgewaschene regionale Organisation von Al-Kaida ist.

Das Schicksal von Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien zeigen, dass der US-Imperialismus der größte Feind der Befreiung aller unterdrückten Völker ist. Nur der revolutionäre Kampf der internationalen Arbeiterklasse kann ihm die Waffen aus der Hand schlagen und alle Unterdrückten befreien.

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Im Iran hat die westliche Aussaugung des Nahen Ostens ihren Ursprung – und zwar nicht nur im übertragenen Sinn: 1909 wurde Öl im größeren Maßstab entdeckt. Großbritannien riss sich die Konzession für die Ausbeutung mit der Anglo-Persian Oil Company (APOC) unter den Nagel, die auf Basis der riesigen Profite daraus zum heutigen Weltkonzern BP wurde. Als Kehrseite davon blieb der Iran wirtschaftlich unterentwickelt und ein Spielball des Imperialismus.

1953 wurde der demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem von CIA und britischem Geheimdienst organisierten Putsch gestürzt, weil er die Verstaatlichung der Ölförderung geplant hatte. Dieser Putsch war in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt: Er kennzeichnete einerseits den Übergang der imperialistischen Oberherrschaft von den Briten zu den USA. Auf der anderen Seite war er der Ausgangspunkt einer blutigen Diktatur unter Schah Mohammad Reza Pahlavi, die bis 1979 bestehen blieb.

Die iranischen Monarchisten malen diese Zeit gerne in den schönsten Farben, als „goldenes Zeitalter“, in dem die Wirtschaft sich entwickelte und Frauen ohne Kopftuch unterwegs sein durften. Doch „golden“ war es nur für eine winzige Schicht privilegierter Staatsfunktionäre, Offiziere, Großgrundbesitzer und Kapitalisten. Für den Prunk des Schahs, die Tribute an die Imperialisten und die Industrialisierung des Landes bezahlten die Bauernschaft, die Arbeiterklasse und die Armen, Männer und Frauen und die unterdrückten Nationalitäten mit bitterer Armut, Ausbeutung und Unterdrückung durch die Armee und die verhasste Geheimpolizei SAVAK.

Gestohlene Revolution 1978/79

Die Folge davon war eine der machtvollsten revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts, die iranische Revolution von 1978/79. Eine zentrale Rolle spielte die Arbeiterklasse, insbesondere die Ölarbeiter, die mit einem machtvollen Generalstreik den Schah schließlich aus dem Iran verjagten. Der Räuberbaron stahl bei seiner Flucht jedoch mindestens 2 Mrd. US-$; auf dieser Grundlage spielt sich sein Sohn Reza Pahlavi bis heute als Exilkaiser auf und behauptet, für alle Iraner sprechen zu können.

Doch die Revolution wurde der Arbeiterklasse gestohlen. Schon in der Schahzeit waren die reaktionären Mullahs in Opposition zum Schah getreten, vor allem um ihre alten eigenen Privilegien gegen die von der Modernisierung profitierende neue herrschende Klasse zu verteidigen. Sie verknüpften revolutionäre Rhetorik, die ihnen zu einer Massenbasis im städtischen und ländlichen Kleinbürgertum und unter den deklassierten Armen in den Städten verhalf, mit einer bewussten Politik, sich den Imperialisten als einzige Alternative zum Kommunismus zu präsentieren. So entschlossen sich die imperialistischen Großmächte auf der Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979, die Unterstützung für den völlig verhassten Schah fallen zu lassen und den im französischen Exil befindlichen Ajatollah Khomeini in der Machtübernahme zu unterstützen.

Das neue Regime war von Anfang an voller Widersprüche und stand unter massivem Druck der Arbeiterklasse, die sich ihrer eigenen Macht bewusst war. Die verbrecherische Politik der Stalinisten, Khomeini als „progressiven Bürgerlichen“ zu unterstützen, war letztendlich entscheidend dafür, dass dieser Druck keinen organisierten Ausdruck finden und den iranischen Massen ihre Revolution durch die Mullahs gestohlen werden konnte.

Stabilisieren konnte sich Khomeini nur dadurch, dass er am tiefsitzenden Hass der iranischen Massen gegen den Imperialismus ansetzte und sich in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion (der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft von Teheran) demagogisch gegen seinen einstigen Förderer stellte – auch wenn er gleichzeitig im Hintergrund immer Verbindungen aufrechterhielt, wie die Iran-Contra-Affäre später offenlegte. Letztendlich festigen konnte sich das Regime der islamischen Republik durch die Verteidigung des Landes im 1. Golfkrieg 1980-88 gegen den Irak.

In den letzten Jahrzehnten ist die traditionellen Unterstützerbasis der islamischen Republik unter Eindruck der kapitalistischen Realität immer mehr zusammengeschmolzen. Heute ist der Iran das Land mit den 14. meisten Dollarmillionären weltweit, während die Massen unter Druck der westlichen Sanktionen unter massiver Inflation leiden und Brot auf Kredit kaufen müssen. Der Klassenkampf hat sich in den letzten Jahren massiv zugespitzt, Streiks von Ölarbeitern, Lehrern, LKW-Fahrern, Industriearbeitern und vielen anderen fegen durch das Land. Der Abstand landesweiter Massenproteste ist immer kürzer geworden und hat einen immer revolutionäreren Charakter bekommen: 1999, 2009, 2019/20, 2022 und im Jänner dieses Jahres.

Hände Weg vom Iran!

Die einzige Legitimationsbasis, die dem Regime geblieben ist, ist der Kampf gegen den Imperialismus. Jede revolutionäre Bewegung der letzten Jahre ist letztendlich am Todeskuss der USA und der Monarchisten gescheitert, die versuchen, die Massen für ihre Zwecke des „Regime Change“ zu instrumentalisieren. Es ist bezeichnend, dass sogar die revolutionäre Jugend, die keine lebendige Erinnerung an die Schah-Diktatur hat, den Slogan „Tod allen Tyrannen! Sei es der Schah oder der Oberste Führer“ zu ihrem gemacht hat. Der brutale Angriff der USA und Israel auf das Land und die verrückten Jubeldemos der Exil-Monarchisten, die mit USA- und Israel-Flaggen aufmarschieren, wird das iranische Regime daher nicht schwächen, sondern stabilisieren.

Ein von den USA und Israel „befreiter“ Iran wäre eine dystopische Trümmerwüste, in der sektiererischer Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Nationalitäten, brutale Diktatur, ethnische Säuberungen und reaktionäre Milizen jede Lebensgrundlage zerstören würde; Millionen Tote und Dutzende Millionen Flüchtlinge wären die Folge.

Wir stehen auf der Seite des iranischen Volkes gegen den brutalen Angriff der Imperialisten und gegen jede Einmischung von außen von den verrotteten imperialistischen Marionetten, seien es Pahlavis, Liberale oder sogar „Linke“, die vor ihnen kapituliert haben. Die Sache der Befreiung vom reaktionären Regime im Iran ist NUR die Sache der iranischen Massen selbst. Die Aufgabe der Arbeiterbewegung und Linken im Westen ist es, den Imperialisten die Waffen aus der Hand zu schlagen!

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Er diskutiert weiter, wie Kuba dem Druck widerstand, den kapitalistischen Weg einzuschlagen, wie es in der Sowjetunion und in China geschehen war, und wie Kuba dabei eine schwere Krise durchlief. Er zeichnet heraus, wie hieraus innerhalb Kubas der Druck, das sogenannte „chinesische Modell” zu übernehmen, wuchs, d.h. Veränderungen im Raum standen, die letztendlich zur Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba führen könnten. Aber es gibt auch diejenigen, die sich dieser Idee widersetzen und nach Wegen suchen, den Sozialismus auf der Insel aufzubauen.

Am 31. Dezember 1958 traf sich der kubanische Diktator Fulgencio Batista mit einer kleinen Gruppe seiner Freunde, um im Militärlager Columbia Silvester zu feiern. Dort führten sie eine vorab einstudierte politische Inszenierung auf: General Eulogio Cantillo, der im Namen der Streitkräfte sprach, forderte Batista auf, zurückzutreten, „um den Frieden wiederherzustellen, den das Land so dringend braucht”. Der Diktator ernannte Cantillo daraufhin zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte und floh in die Dominikanische Republik. Das Batista-Regime, das bereits auf dem Sterbebett lag, versuchte, sein Gesicht zu ändern, um Kuba für die USA und ihre lokalen Handlanger sicher zu halten. Aber es war bereits zu spät.

Diktator Fulgencio Batista im Jahr 1952

Die Bewegung des 26. Juli (M-26J) stand kurz davor, die Macht zu übernehmen, nachdem sie seit dem 2. Dezember 1956 einen dreijährigen Guerillakrieg gegen Batista geführt hatte, der mit der Landung am Strand von Las Coloradas im Osten Kubas begann.

Das Manöver der Handlanger der Diktatur und des Imperialismus war offensichtlich: Batista sollte das Land sicher verlassen können und eine Militärjunta unter der Führung von Cantillo eingesetzt werden. So sollte der Anschein einer Veränderung erweckt werden, ohne dass sich in Wirklichkeit etwas änderte. Vor allem wollte der US-Imperialismus seine Interessen auf der Insel verteidigen. Das erforderte einen Personalwechsel. Die Bewegung des 26. Juli antwortete mit einem Aufruf zum Generalstreik. Die Botschaft von Fidel Castro, die in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 1959 von Radio Rebelde (Rebellenradio) ausgestrahlt wurde, war scharf und klar:

„Revolution ja, Militärputsch nein! Dem Volk den Sieg zu rauben, wird den Krieg nur verlängern! (…) Das Volk und insbesondere die Arbeiter der Republik müssen wachsam bleiben und Radio Rebelde verfolgen und sich an allen Arbeitsplätzen dringend auf den Generalstreik vorbereiten, der, sobald der Befehl erteilt wird, notfalls beginnen wird, um jedem Versuch eines konterrevolutionären Putsches entgegenzuwirken.“

Der Aufruf zum revolutionären Generalstreik folgte nur wenige Minuten später. In Havanna gingen die Massen auf die Straße, um die Flucht des verhassten Diktators zu feiern. Zusammen mit den Revolutionären, die im Castillo del Principe-Gefängnis meuterten, übernahmen sie wichtige Punkte in der Stadt wie offizielle Gebäude, Polizeistationen usw. Die Truppen der Guerillakommandanten Che Guevara und Camilo Cienfuegos befanden sich noch in einiger Entfernung zur Hauptstadt, in Las Villas. Aber der Apparat der Diktatur brach wie ein Kartenhaus zusammen. Ihre Handlanger flohen so schnell sie konnten.

Fidel Castro in seinen Tagen als Guerillakämpfer

Am Ende des Tages sprach Fidel Castro nach der Kapitulation der in der Stadt stationierten Truppen vor der Menge in Santiago de Cuba. Eine neue Regierung unter dem Vorsitz von Manuel Urrutia wurde vereidigt. Am 2. Januar zogen Che und Cienfuegos triumphierend in Havanna ein und stürzten die Militärjunta von Cantillo. Der Generalstreik dauerte vom 1. bis zum 4. Januar und sicherte den Sieg der Revolution und den endgültigen Zusammenbruch des morschen Apparats der Batista-Diktatur.

Am 8. Januar erreichte Fidel Castro die Hauptstadt und die neue Regierung von Urrutia übernahm mit José Miró Cardona als Premierminister die Macht. Die Revolution hatte gesiegt. In weniger als drei Jahren würde der Kapitalismus auf der kleinen Karibikinsel abgeschafft sein.

Fünfzig Jahre nach diesen Ereignissen arbeitet die bürgerliche Maschinerie des historischen Revisionismus auf Hochtouren, um die Bedeutung der kubanischen Revolution und ihrer Errungenschaften herunterzuspielen. Die kapitalistischen Medien in Lateinamerika, Spanien und auch darüber hinaus veröffentlichen Artikel von kubanischen Konterrevolutionären, vorzugsweise solchen, die ursprünglich Verbindungen zur Revolution hatten, diese aber aufgaben, als sie unaufhaltsam auf den Bruch mit dem Kapitalismus zusteuerte. In Chile beispielsweise hat El Mercurio ein Interview mit Hubert Matos veröffentlicht.^[1]

Das Hauptargument dieser Kampagne ist nicht, dass es 1959 in Kuba keine Revolution gebraucht hätte; das wäre zu plump. Das subtilere Argument lautet, dass die Revolution vom Kommunismus und Autoritarismus gekapert wurde und dass sich diese fünfzig Jahre später als unfähig erwiesen haben, das Land weiterzuentwickeln. In Argentinien lautet die Schlagzeile von La Nación: „Ein Traum von Freiheit, der in einem Albtraum der Unterdrückung endete“.^[2] Die bezahlten Schreiberlinge der herrschenden Klasse fügen ihre eigenen falschen Behauptungen hinzu, dass Kuba 1958 bereits ein entwickeltes Land gewesen sei. Sie spielen damit die späteren Fortschritte herunter, die durch die Revolution ermöglicht wurden.

Diese Art von Argumenten wurde immer wieder wiederholt. Als Beispiel kann man den Artikel von Andrés Oppenheimer in der spanischen Zeitung El País vom 2. Januar 2009 mit dem Titel „Ein halbes Jahrhundert später hat Kuba nicht viel vorzuweisen” anführen.^[3] Dieser „renommierte“ Journalist, der Lateinamerika-Experte des Miami Herald, erfindet eine Reihe von „Fakten“ und „Statistiken“, nicht etwa, um zu beweisen, dass die kubanische Revolution nicht gerechtfertigt war, sondern dass „sie sich nicht gelohnt hat“. „Andere lateinamerikanische Länder wie Costa Rica und Chile haben mehr erreicht als Kuba, ohne grundlegende Freiheiten zu opfern und mit viel geringeren Kosten in Bezug auf menschliches Leid”. Was für ein Skandal! Seit wann hat Chile keine „grundlegenden Freiheiten” geopfert und „geringe Kosten in Bezug auf menschliches Leid” gehabt? Fragt die Zehntausenden, die von der Pinochet-Diktatur gefoltert oder getötet wurden. Herr Oppenheimer, der diese Fakten als „Lateinamerika-Spezialist“ sehr gut kennt, beklagt die hohen menschlichen Kosten der Revolution (die er auf das Exilierung von 10% der Bevölkerung schätzt), erzählt uns aber nichts über nette, demokratische Länder wie Ecuador, El Salvador, Guatemala, Mexiko und vielen andere, in denen Millionen Menschen auswandern, ihre Familien zurücklassen mussten. Die ihr Leben riskierten, um Grenzen zu überqueren, und schließlich unter brutalster kapitalistischer Ausbeutung, institutionellem Rassismus, Polizeibrutalität usw. zu leiden hatten. Im Falle Ecuadors sollte Herr Oppenheimer wissen, dass ein Viertel der Gesamtbevölkerung auswandern musste. Lasst uns also über diese menschlichen Kosten sprechen!

Die tatsächlichen Fakten und Zahlen lügen jedoch nicht, und zum 50. Jahrestag der Revolution müssen wir uns erneut daran erinnern, wie diese Fakten und Zahlen aussehen. Die Lebenserwartung bei der Geburt in Kuba beträgt heute (laut den Zahlen des Berichts über die menschliche Entwicklung 2005 der Vereinten Nationen) 77,7 Jahre (62 im Jahr 1959) und ist damit fast genauso hoch wie in den USA (77,9). Sie ist viel höher als im benachbarten Haiti (ein freies kapitalistisches Land, Herr Oppenheimer), wo sie nur 59,5 Jahre beträgt, und deutlich höher als in Brasilien (71,7). Die Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen liegt in Kuba bei 99,8%, während sie in Brasilien kaum 88,6% erreicht, und sie ist auch höher als in Oppenheimers Lieblingsländern Chile (95,7%) und Costa Rica (94,9%). Tatsächlich hat Kuba laut demselben Bericht der Vereinten Nationen den vierthöchsten Entwicklungsstand (Human Development Index) in Lateinamerika (vor Costa Rica!).

Betrachtet man die Zahlen zur Säuglingssterblichkeit (Todesfälle pro 1.000 Lebendgeburten) auf Grundalge des CIA World Factbook 2008 (das nicht der kommunistischen Propaganda verdächtigt werden kann), so ist die Situation in Kuba (heute 5,93 gegenüber 78,8 im Jahr 1959)^[4] sogar besser als in den USA (6,3), Chile (7,9), Costa Rica (9,01, Herr Oppenheimer) und Brasilien (26,67), ganz zu schweigen von Haiti, wo die Rate bei 62,33 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten liegt. Diese Zahlen sollten uns nicht überraschen. Nach den neuesten Zahlen der Weltbank (einer weiteren Quelle, die frei von jeglichem kommunistischen Einfluss ist) ist Kuba mit 5,91 Ärzten pro 1.000 Einwohner das Land mit der zweithöchsten Ärztezahl weltweit, während die USA nur 2,3, Brasilien 2,06, Chile 1,09, Costa Rica 1,32 und Haiti gerade einmal 0,25 Ärzte pro 1.000 Einwohner aufweisen.

Aber, wenn wir das Argument akzeptieren würden, dass die Revolution „es nicht wert war”, was ist dann das Kuba, das Herr Oppenheimer verteidigt? 1958 war Batistas Kuba das Bordell der USA. Ein Viertel der Bevölkerung waren Analphabeten. Der Anteil der Kinder, die zur Schule gingen, war niedriger als in den 1920er Jahren. Im Jahr 1954 hatten nur 15% der Häuser in den Städten und 1% der Häuser auf dem Land sanitäre Anlagen. Gleichzeitig gab es in Havanna mehr Cadillacs als in jeder anderen Stadt der Welt. Weniger als 30.000 Landbesitzer kontrollierten 70% aller Ackerflächen, während 78,5% der Landbesitzer nur 15% der Gesamtfläche bewirtschafteten.^[5] Etwa 20% der erwerbsfähigen Bevölkerung waren zu chronischer Arbeitslosigkeit verdammt, während weitere 20% der Landarbeiter vier Monate im Jahr in der zafra (Zuckerrohrernte) arbeiteten und den Rest des Jahres unter miserablen Bedingungen hungerten.

Kubas Abhängigkeit vom US-Imperialismus war absolut. „Kuba kaufte in den USA nicht nur Autos und Maschinen, chemische Produkte, Papier und Kleidung, sondern auch Reis und Bohnen, Knoblauch und Zwiebeln, Fett, Fleisch und Baumwolle. Eiscreme wurde aus Miami, Brot aus Atlanta und sogar Luxusgerichte aus Paris importiert“, erklärte Eduardo Galeano in seinem Klassiker „Die offenen Adern Lateinamerikas“. „Dreizehn US-amerikanische ingenios (Zuckerfabriken) kontrollierten mehr als 47% der gesamten Ernte (…). Der Reichtum unter der Erde – Nickel, Eisen, Kupfer, Mangan, Chrom, Wolfram – war Teil der strategischen Reserven der USA, deren Unternehmen diese Bodenschätze entsprechend den vielfältigen Bedürfnissen der Armee und der Industrie des Nordens abbauten. Im Jahr 1958 gab es in Kuba mehr registrierte Prostituierte als Bergarbeiter.“^[6]

Trotz der Lügen von Herrn Oppenheimer und Co. wäre Kuba ohne die Revolution und die Abschaffung des privaten Gewinnstrebens heute ein armes und rückständiges Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Armut leben würde, mit Arbeitslosigkeit und Analphabetismus konfrontiert wäre und an heilbaren Krankheiten sterben müsste wie die Menschen im benachbarten Haiti und in der Dominikanischen Republik.

Aus diesem Grund feiern revolutionäre Marxisten die kubanische Revolution und verteidigen ihre Errungenschaften bedingungslos.

Der Charakter der Revolution

Die Revolution, die vor 50 Jahren in Kuba siegte, hatte ein fortschrittliches demokratisches Programm, das nationale Befreiung und Agrarreform mit starkem sozialem Inhalt vorsah, aber die Abschaffung des Kapitalismus zur Verwirklichung dieser Aufgaben nicht thematisierte. Wer die Reden der Revolutionsführer in diesen ersten Monaten dieser Euphorie liest, wer die von ihnen erlassenen Dekrete und die getroffenen Maßnahmen studiert, kann leicht erkennen, dass der Sozialismus nicht auf der Tagesordnung stand. Trotzdem stimmt es, dass es einige Personen in der Revolutionsführung gab, die sich bereits damals als Sozialisten oder Kommunisten betrachteten.

Die Zusammensetzung der ersten Regierung nach dem Sturz Batistas veranschaulicht dies. Präsident Urrutia, ein Richter ohne revolutionären Hintergrund, war politisch konservativ und ein offener Antikommunist. Premierminister Miró Cardona, ein Anwalt, war ein konservativer Bourgeois ohne revolutionäre Vergangenheit. Es gab weitere bürgerliche Konservative ohne revolutionäre Vergangenheit, wie den Finanzminister López Fresquet und den Staatsminister Agramonte.

In seinen Memoiren „Cuban Revolutionary Government. First Steps” (Kubanische Revolutionsregierung. Erste Schritte) beschreibt der damalige Minister im Präsidialamt, Luís M. Buch, die Situation deutlich:

„Angesichts dieser Umstände herrschte in den USA und unter den großen Wirtschaftsgruppen zweifellos ein Klima relativer Zuversicht, und die Genossen, die die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Revolution verkündet hatten, hegten gewisse Vorbehalte, von denen einige unter uns noch Monate oder Jahre lang bestehen blieben”.^[7]

In Wirklichkeit war es jedoch nicht möglich, ein so fortschrittliches nationales demokratisches Programm umzusetzen, ohne frontal mit den Interessen der USA, die die Wirtschaft des Landes kontrollierten, und denen der eng verbundenen Allianz aus Großgrundbesitzern und Bourgeoisie, den lokalen Handlangern des Imperialismus, in Konflikt zu geraten. Die Entwicklung der kubanischen Revolution zwischen 1959 und 1962 ist eine brillante Bestätigung der Theorie der Permanenten Revolution, die Trotzki auf der Grundlage der Erfahrungen der Russischen Revolution formuliert hatte.

In diesem Werk, das bis heute nichts an Aktualität verloren hat, erklärt Trotzki, dass die schwache Kapitalistenklasse in rückständigen kapitalistischen Ländern in der Epoche der imperialistischen Herrschaft nicht in der Lage ist, die Probleme der nationalen demokratischen Revolution (Agrarreform und Befreiung vom Imperialismus) zu lösen.

„In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen.“^[8]

Der Versuch, genau das Gegenteil zu tun, nämlich die Agrarreform durchzuführen und die nationale Souveränität zu erreichen auf der Grundlage eines Bündnisses mit der „fortschrittlichen“ (anti-batistischen) Bourgeoisie und ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, erwies sich als völlig unmöglich. Nach und nach, als die Revolution praktische Maßnahmen ergriff, insbesondere in Bezug auf die Agrarreform, begannen die bürgerlichen Elemente sich abzuspalten und schlossen sich dem konterrevolutionären Lager an. Bereits am 16. Februar 1959 ersetzte Fidel Miró Cardona als Premierminister. Aber erst die Verabschiedung des ersten Agrarreformgesetzes im Mai desselben Jahres führte zum offenen Bruch mit den eher bürgerlichen Elementen. Am 11. Juni wurden vier Minister ersetzt (darunter der Landwirtschaftsminister, der sich gegen das Agrarreformgesetz ausgesprochen hatte). Am 18. Juli trat Präsident Urrutia zurück. Im Oktober desselben Jahres, bereits in einem Klima konterrevolutionärer Provokationen und bewaffneter Angriffe, verriet Kommandant Hubert Matos, der für Camagüey zuständig war, die Revolution.

Während sich die bürgerlichen Elemente abspalteten, wuchs die Unterstützung für die Revolution unter den Massen der Arbeiter und Bauern und wurde noch stärker. Die Umsetzung der Agrarreform, die Senkung der Mieten sowie der Strom- und Telefongebühren waren greifbare Errungenschaften, für die das Volk bereit war, zu kämpfen und sie zu verteidigen. Im März wurden auf Initiative des Arbeiterzirkels in San Antonio de los Baños die ersten bewaffneten Milizen aus Arbeitern, Studenten, Bauern, Fachkräften und Hausfrauen gebildet, die sich später im ganzen Land ausbreiteten.

In einer Abfolge von Streiks und Gegenstreiks, Provokationen der kubanischen Kapitalisten und vor allem des US-Imperialismus, auf die die revolutionäre Regierung scharf reagierte, gewann die Revolution einen zunehmend radikalen Charakter.

Im Laufe des Jahres 1960 wurde die Verstaatlichung ausländischer Unternehmen und Banken beschlossen, sodass zu dem Zeitpunkt, als Fidel am 17. April 1961, am Vorabend der versuchten Invasion in Playa Girón (Schweinebucht), den sozialistischen Charakter der Revolution verkündete, der Kapitalismus in Kuba praktisch ausgelöscht war.

Diese Ereignisse und das atemberaubende Tempo der kubanischen Revolution in den ersten Jahren enthalten wichtige Lehren.

Ohne mit dem Regime des kapitalistischen Privateigentums zu brechen, können in einem rückständigen kapitalistischen Land weder die grundlegenden Probleme, die die Massen der Arbeiter und Bauern betreffen, noch eine echte Befreiung vom Joch des Imperialismus erreicht werden. Nur die Enteignung der Interessen und Besitztümer der Imperialisten, der Großgrundbesitzer und der lokalen Kapitalistenklasse kann die Voraussetzungen garantieren, unter denen mit der Lösung der anstehenden nationalen demokratischen Aufgaben begonnen werden kann.

Das erste Jahrzehnt, Debatten und Konflikte

Die kubanische Revolution fand auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges statt. Durch den Bruch mit dem Kapitalismus wurde die kubanische Führung unaufhaltsam in Richtung der UdSSR getrieben. Aber dieser Prozess verlief nicht ohne Konflikte und Schwierigkeiten. Die UdSSR von 1959 war weit entfernt von dem revolutionären Land, das Lenin und Trotzki zwischen 1917 und 1924 geführt hatten. Die Usurpation der Macht durch die stalinistische Bürokratie hatte den Charakter des Regimes tiefgreifend verändert. Eine autoritäre Diktatur hatte die Sowjet-Demokratie der ersten Jahre ersetzt. Auch wenn das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln und die Planwirtschaft bestehen blieben und der UdSSR enorme Fortschritte ermöglicht hatten, hatte die Bürokratie eine zutiefst konservative und konterrevolutionäre Haltung eingenommen. Die Außenpolitik der stalinistischen Bürokratie basierte auf der sogenannten „friedlichen Koexistenz“, die im krassen Gegensatz zum revolutionären Internationalismus von Lenins und Trotzkis Sowjetrussland stand. In Kuba hatte der Stalinismus bereits katastrophale Auswirkungen auf die Politik der Kommunistischen Partei Kubas (die später in Sozialistische Volkspartei umbenannt wurde), sodass die Partei von 1940 bis 1944 mit zwei Ministern an der Regierung Batistas beteiligt war. Viele kubanische Revolutionäre betrachteten die Sozialistische Volkspartei 1959 nicht als eine wirklich revolutionäre Organisation. Die Führer der Partei standen bei der Durchführung der Verstaatlichungen in den Jahren 1959–61 oft rechts von der Politik Fidel Castros. Trotzdem war die Anziehungskraft der UdSSR für eine kleine Nation, die sich gerade erst vom Joch einer großen imperialistischen Macht nur 90 Meilen vor ihrer Küste befreit hatte, sehr stark. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die Führer der kubanischen Revolution nicht aus dem Stalinismus hervorgegangen waren, sondern ihre eigene Unterstützerbasis hatten.

Sie hatten ihre eigene Revolution durchgeführt und waren nicht vollständig von der UdSSR abhängig. In den ersten Jahren der Revolution war das Verhältnis zur UdSSR voller Widersprüche und Konflikte, darunter Säuberungen gegen die Stalinisten innerhalb der vereinigten revolutionären Organisationen, wie die beiden Säuberungen gegen Escalante 1962 und 1967–68.^[9]

Es war vielleicht Che Guevara, der diese Widersprüche am schärfsten zum Ausdruck brachte. Für ihn war die Idee der „friedlichen Koexistenz” – zu Recht – eine konterrevolutionäre Idee. Fidel und Che betrachteten die kubanische Revolution eindeutig als Teil der lateinamerikanischen Revolution und, im weiteren Sinne, als Teil des Kampfes der kolonialisierten Völker gegen den Imperialismus. Diese Auffassung stand in direktem Widerspruch zur Außenpolitik der sowjetischen Bürokratie und führte zu Konflikten in vielen kommunistischen Parteien des Kontinents. Ches Fehler bestand darin, dass er versuchte, die Methoden der Guerilla-Foco, die in Kuba aufgrund besonderer Umstände erfolgreich gewesen waren, zu verallgemeinern und sie als gültig für alle Länder und alle Umstände darzustellen.

Die Ablehnung des Stalinismus war unter einer Generation von Revolutionären, die durch ihre eigenen Erfahrungen in der kubanischen Revolution zum Marxismus gekommen waren, sehr stark. Das Team der Philosophischen Fakultät der Universität Havanna beispielsweise lehnte die sowjetischen Lehrbücher zum „Marxismus-Leninismus” ab und arbeitete einen eigenen Lehrplan für das Studium des Marxismus aus, der auf den Originaltexten von Marx, Engels, Lenin und den klassischen Philosophen basierte. Dieselbe Gruppe von Revolutionären (die meisten von ihnen waren sehr jung) begann mit der Veröffentlichung der Zeitschrift Pensamiento Crítico (Kritisches Denken), in der sie offen und kritisch verschiedene Versionen des Marxismus diskutierten und versuchten, mit der verknöcherten, verzerrten und antimarxistischen Version zu brechen, die sie aus der Sowjetunion erhielten. Im Bereich der Kunst, Kultur und des Kinos gab es heftige öffentliche Polemiken gegen den Versuch der Stalinisten, den „sowjetischen Realismus“ und die Zensur von allem, was davon abwich, durchzusetzen. Che Guevara verteidigte die Planwirtschaft und die Notwendigkeit der Industrialisierung des Landes gegen die Stalinisten, die sich für den Einsatz von Marktmechanismen und materiellen Anreizen in der Wirtschaft einsetzten.

Diese Phase endete jedoch Anfang der 1970er Jahre. Das Scheitern Ches Versuch im Jahr 1967, die Revolution auf den Kontinent auszuweiten, besiegelte die Isolation der kubanischen Revolution. Auch das Scheitern der 10-Millionen-Tonnen-Zuckerrohrernte von 1970, das zu einer Verwerfung der Wirtschaft des Landes führte, markierte die vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit Kubas von der UdSSR, die 1972 mit dem Beitritt zum CAME (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) besiegelt wurde.

Diese Abhängigkeit der kubanischen Revolution von der stalinistischen UdSSR hatte in allen Bereichen erhebliche negative Folgen: Die Diskussion von Ideen wurde eingeschränkt (sowohl die Philosophieabteilung als auch Pensamiento Critico wurden geschlossen), im Bereich Kunst und Kultur kam es zu Repressionen und Zensur (die schrecklichen Quinquenio Gris, die fünf grauen Jahre) und die stalinistische Bürokratie beeinflusste die Außenpolitik, die Wirtschaftspolitik usw.

Kuba widersteht dem Untergang der UdSSR

Trotz dieses Stalinisierungsprozesses war die kubanische Revolution jedoch nicht tot. Ihre Vitalität und ihre Wurzeln in der Bevölkerung kamen Ende der 1980er Jahre mit dem Zusammenbruch der UdSSR wieder zum Vorschein. Fast zwei Jahrzehnte lang war die kubanische Wirtschaft, die von den USA blockiert wurde, vollständig mit der Wirtschaft der UdSSR und der osteuropäischen Länder verflochten. Man könnte sogar diskutieren, ob diese Integration nicht in verzerrter Weise stattfand und die Entwicklung einer industriellen Basis in Kuba, für die Che sich eingesetzt hatte, blockierte. Klar ist, dass die Auswirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus aus wirtschaftlicher Sicht katastrophal waren.

Die UdSSR kaufte kubanischen Zucker zu Preisen, die über denen des Weltmarktes lagen^[10], und verkaufte Kuba alle Arten von Produkten (von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Lebensmitteln und Treibstoff) zu Preisen unter denen des Weltmarktes. Ebenso gewährte die UdSSR Kuba Kredite zu sehr günstigen Konditionen, mit denen Kuba dann Produkte auf dem Weltmarkt kaufen konnte. 63% der kubanischen Lebensmittelimporte stammten aus der UdSSR, ebenso wie 80% der Maschinenimporte. 80% des kubanischen Handels fand mit der UdSSR und dem osteuropäischen Block statt.

All dies verschwand über Nacht. Zwischen 1989 und 1992 sank die Importkapazität der kubanischen Wirtschaft um 70%. Kuba wurde nicht nur der Handel zu äußerst günstigen Konditionen entzogen, sondern auch der Zugang zu Finanzmitteln für den Kauf von Produkten auf dem Weltmarkt abgeschnitten. Dies führte zu einem Einbruch des kubanischen BIP um 2,9% im Jahr 1990, 10% im Jahr 1991, 11,62% im Jahr 1992 und weiteren 14,9% im Jahr 1993.^[11] Zwischen 1989 und 1993 betrug der kumulierte Rückgang des BIP 35% (vergleichbar mit dem Crash von 1929 in den USA), der Rückgang der Exporte betrug 79%, der Rückgang der Importe 75% und der Rückgang der Bruttoinvestitionen 61%.^[12]

Diese Wirtschaftszahlen vermitteln uns nur eine oberflächliche Vorstellung von den enormen menschlichen Kosten des Zusammenbruchs der Wirtschaft: Probleme wie Nahrungsmittelknappheit, Vitaminmangel, der fast vollständige Ausfall des Transportwesens, Mangel an Brennstoffen für die Stromerzeugung (mit den damit einhergehenden Stromausfällen) usw. Hinzu kommen die politischen Auswirkungen, die überwältigende ideologische Kampagne der herrschenden Klasse weltweit, wonach „der Sozialismus gescheitert“ sei, der Zusammenbruch eines Systems, das für Kuba 20 Jahre lang ein Bezugspunkt gewesen war und an dem keine ernsthafte Kritik geübt worden war. Und doch überstand Kuba trotz allem die sogenannte „Sonderperiode in Friedenszeiten“.

In der UdSSR leitete und organisierte die Führung der falsch benannten Kommunistischen Partei die Wiederherstellung des Kapitalismus mit dem Ziel, selbst Kapitalisten zu werden, indem sie Staatseigentum stahlen, plünderten und raubten. In Kuba widerstand die Revolution trotz aller Schwierigkeiten der Wiederherstellung des Kapitalismus. Es war eine Zeit, in der der Kampfgeist der kubanischen Revolution wiedergeboren wurde. Wir sahen den Willen eines Volkes, das die Freiheit erobert hatte und nicht erneut versklavt werden wollte. Trotz der enormen Schwierigkeiten und Leiden überwand die kubanische Revolution diese Periode, und zwar aus politischen Gründen.

Die kubanische Wirtschaft auf dem Weltmarkt

Gleichzeitig wurde (bereits seit 1988) eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die wichtige Zugeständnisse an den Kapitalismus bedeuteten, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Diese waren unvermeidlich, wurden aber gleichzeitig zur Quelle von Widersprüchen und Gefahren für die Planwirtschaft in Kuba.

Zu diesen Maßnahmen gehörten die Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investitionen, die Förderung des Tourismus als Quelle für harte Währung (mit allen damit verbundenen Widersprüchen), die Legalisierung des Dollars, die Dezentralisierung des Außenhandels, die Öffnung freier Agrarmärkte und die Gründung kleiner Bauerngenossenschaften sowie die (kontrollierte) Legalisierung der Selbstständigkeit und einiger kleiner Unternehmen usw.

Diese Maßnahmen, die durch die unmittelbare Notwendigkeit des Überlebens bedingt waren, bargen große Gefahren. Die Teilnahme Kubas am Weltmarkt erfolgte unter extrem ungleichen Bedingungen. Die kubanische Wirtschaft basierte hauptsächlich auf Rohstoffen und Dienstleistungen und musste alle Arten von Industriegütern importieren. Selbst im Kontext einer starken Planwirtschaft, die in der Lage gewesen wäre, Maschinen zu produzieren, mit einem starken Industriesektor, der auf dem Weltmarkt hätte konkurrieren können, hätten die damals ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen eine Durchdringung durch den Weltmarkt bedeutet. Dies galt umso mehr für die schwache und unterentwickelte kubanische Wirtschaft.

Die eingeführten Veränderungen drohten eine unaufhaltsame Entwicklung in Richtung Kapitalismus auszulösen. Seit 2003 hat die kubanische Regierung jedoch eine Wende zurück zur Zentralisierung der Wirtschaft vollzogen. Der Umlauf des Dollars wurde verboten (dieser wurde jedoch durch den konvertiblen Peso, CUC, ersetzt, der fest unter der Kontrolle des Staates steht), der Außenhandel wurde wieder unter zentrale Kontrolle gestellt, Zugeständnisse an Selbstständige und kleine Unternehmen wurden eingeschränkt und auch ausländische Investitionen und Joint Ventures wurden begrenzt.

Ausschlaggebend ist die Schwäche der kubanischen Wirtschaft, die derzeit auf Einnahmen aus dem Tourismus, dem Export von Dienstleistungen (hauptsächlich kubanischer Ärzte nach Venezuela und anderen Ländern) und dem Export von Nickel basiert. Die Rolle der Industrie in der kubanischen Wirtschaft ist äußerst schwach und hauptsächlich auf die Versorgung des Tourismussektors ausgerichtet.

All dies führte zu Widersprüchen und Ungleichheiten in der kubanischen Gesellschaft. Die Abhängigkeit vom Tourismus bedeutet einerseits, dass ein großer Teil der begrenzten landwirtschaftlichen Produktion in diesen Sektor fließen muss, zum Nachteil der Bedürfnisse der kubanischen Bevölkerung im Allgemeinen. Andererseits haben alle, die mit der Tourismusbranche in Kontakt stehen, Zugang zu konvertierbaren Pesos (CUC), mit denen sie Produkte kaufen können, um ihr monatliches Budget aufzubessern. Was ein Taxifahrer, ein Hotelportier oder jemand, der ein Zimmer vermietet, an einem Tag verdienen kann, kann so hoch sein wie der Monatslohn eines Bauarbeiters, eines Lehrers oder eines Arztes. Dies mindert den Wert der Löhne, führt zu einem Mangel an Ärzten und Lehrern und schafft eine Situation, in der ein großer Teil der Bevölkerung von lucharla lebt, d.h. von halblegalen oder offen illegalen Methoden, um an Einkommen zu kommen (Diebstahl am Arbeitsplatz, Diebstahl öffentlicher Ressourcen, legale oder illegale Selbstständigkeit usw.). Der gefährlichste Aspekt dieser Phänomene ist, dass sie die Idee einer individuellen Lösung von Problemen gegenüber einer kollektiven Lösung fördern.

Der Export medizinischer Dienstleistungen (der einigen Zahlen zufolge bereits 50% des Gesamtwerts der Exporte von Waren und Dienstleistungen und damit fast doppelt so viel ausmacht wie die Einnahmen aus dem Tourismus) bedeutet, dass die Tatsache, dass etwa 25.000 kubanische Ärzte im Ausland tätig sind, negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Kuba hat, eine der wichtigsten Errungenschaften der Revolution.

Die Überweisungen von Kubanern im Ausland, die einen Wert von 1,1 Milliarden Dollar haben^[13], sind ebenfalls eine Quelle weiterer Widersprüche, da sie nicht alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen erreichen, wodurch die soziale Ungleichheit zunimmt und der Status der Löhne als Haupteinkommensquelle geschwächt wird.

Schließlich unterliegen die Nickel-Exporte in der aktuellen Krise des Kapitalismus der Volatilität des Marktes für Bodenschätze. Der Durchschnittspreis für Nickel lag 2008 um 41% unter dem von 2007 und um 80% unter seinem Höchststand von 2007.

Gleichzeitig ist die kubanische Wirtschaft stark von diesen Deviseneinnahmen abhängig, um auf dem Weltmarkt alle Güter zu kaufen, die sie benötigt (von Lebensmitteln bis hin zu Bussen für den öffentlichen Nahverkehr) und die sie nicht selbst produziert. Der Bedarf an Devisen wurde durch die Hurrikane erhöht, die 2008 die Insel heimgesucht haben und Schäden in Höhe von 10 Milliarden Dollar (20% des BIP) verursacht haben, indem sie Ernten, Infrastruktur und Häuser zerstört haben.

Die Weltrevolution, die einzige Lösung für die Probleme der kubanischen Revolution

All diese wirtschaftlichen Faktoren bestätigen nur die Idee, dass letztendlich die einzige wirkliche Lösung für die kubanische Wirtschaft in der Ausbreitung der Revolution auf andere Länder zu finden ist. Genau das ist der zweite Teil von Trotzkis Gleichung in „Die Permanente Revolution“:

„Der Abschluß einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, daß die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. (…) Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena.

Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluß nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten. (…) Die weltumfassende Arbeitsteilung, die Abhängigkeit der Sowjetindustrie von der ausländischen Technik, die Abhängigkeit der Produktivkräfte der fortgeschrittenen Länder Europas von den asiatischen Rohstoffen usw. usw. machen in keinem Lande der Welt den Aufbau einer selbständigen nationalen sozialistischen Gesellschaft möglich.“^[14]

Dies traf in den 1930er Jahren zu, als der russische Revolutionär die theoretischen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der Oktoberrevolution niederschrieb. Aber es trifft heute, da die Verflechtung der Weltwirtschaft ein extremes Ausmaß erreicht hat, noch mehr zu.

Gleichzeitig sind die revolutionären Bedingungen in ganz Lateinamerika heute viel weiter fortgeschritten als 1989, als Kuba vollständig isoliert war. Die Entwicklung der venezolanischen Revolution hat bereits einen Verbündeten für die kubanische Revolution geschaffen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht (zum Beispiel durch den Austausch von Ärzten gegen Öl zu vorteilhaften Konditionen) als auch in politischer. Dies bestätigt die Notwendigkeit, die Revolution international zu verbreiten, als einzigen Ausweg für die kubanische Revolution.

Und das trotz der Tatsache, dass der Kapitalismus in Venezuela noch nicht abgeschafft worden ist. Doch wenn dies nicht geschieht, wird die venezolanische Revolution besiegt werden, was einen schweren Schlag für die kubanische Revolution bedeuten würde.

Aus diesem Grund muss die Außenpolitik der kubanischen Revolution fest auf dem proletarischen Internationalismus basieren. Die Lehren der kubanischen Revolution für Venezuela, Bolivien, Ecuador usw. sind klar: Nur durch die Enteignung der Imperialisten, Großgrundbesitzer und Kapitalisten ist es möglich, die dringendsten Bedürfnisse der Massen der Arbeiter und Bauern anzugehen und zu lösen.

Der Kampf gegen Bürokratie und Korruption

Allerdings sind nicht alle Probleme, mit denen die kubanische Revolution konfrontiert ist, direkt auf ihre Isolation zurückzuführen oder externen Faktoren zuzuschreiben. In einer sehr wichtigen Rede, die Fidel am 17. November 2005 an der Universität von Havanna hielt^[15], warnte der kubanische Führer bereits davor, dass die Revolution Gefahr liefe, sich selbst zu zerstören, und nannte Bürokratie, Korruption und die Neureichen als zentrale Probleme.

Es ist unvermeidlich, dass in jeder Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen Bürokratie und Korruption entstehen, aber der einzige Weg, diese Phänomene zu bekämpfen, die für die Planwirtschaft wie ein Krebsgeschwür sind, ist die Arbeiterdemokratie, die allumfassende Kontrolle der Wirtschaft und der Staatsverwaltung durch die Arbeiter. Wenn die Arbeiter nicht das Gefühl haben, dass sie die Herren und Eigentümer des Landes und der Produktionsmittel sind, dass sie an den Entscheidungen beteiligt sind (insbesondere an den schwierigsten, die die Verteilung knapper Ressourcen betreffen), dann werden die Samen der Demoralisierung und Skepsis gesät. Wie der kubanische Kommunist Frank Josué Solar Cabrales betonte: „Die einzige Lösung für Kuba besteht darin, einerseits Anreize zu schaffen, die Mechanismen der Arbeiterkontrolle, die zu bestimmten Zeiten nur Übergangslösungen waren, zu vertiefen und sie systematisch zu machen, sie in der Wirtschaft und Politik Kubas zu institutionalisieren”.^[16]

Die Ablösung Fidels durch Raúl Castro weckte große Erwartungen auf Veränderungen in Kuba. Auf allen Ebenen wurde eine Diskussion über die wichtigsten Probleme des Landes eröffnet. Hunderttausende Kubaner beteiligten sich daran und bekräftigten ihre mehrheitliche Unterstützung für den Sozialismus, wiesen aber gleichzeitig auf die Probleme hin, mit denen die Revolution konfrontiert ist und denen die Kubaner täglich gegenüberstehen.

Aus dieser Debatte gingen jedoch nur begrenzte und sekundäre Veränderungen hervor (wie die Liberalisierung des Besitzes von Mobiltelefonen, des Verkaufs einiger Elektrogeräte, die Möglichkeit, in Hotels zu übernachten), die in Wirklichkeit nur denjenigen Schichten zugutekommen, die einen direkteren Zugang zu CUCs haben, und somit die soziale Ungleichheit nur noch verstärken.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Förderung „materieller Anreize” ergriffen, wie die Abschaffung der Obergrenze für Produktivitätsprämien, eine Maßnahme, die ebenfalls die soziale Differenzierung verstärkt.

Kuba – auf dem Weg nach China?

In der Debatte, die in Kuba eröffnet wurde, ist deutlich zu erkennen, dass eine starke Tendenz besteht, Lösungen zu betonen, die angeblich „praktisch”, administrativ und effizienzbezogen sind, im Gegensatz zu politischen Maßnahmen. Die internationalen kapitalistischen Medien haben darüber spekuliert, ob Raúl Castro ein Befürworter eines „chinesischen Weges” für Kuba ist, d.h. der schrittweisen Einführung von Marktmaßnahmen, die letztendlich zur Wiederherstellung des Kapitalismus führen würden. Offensichtlich wäre dies die bevorzugte Option für die Kapitalisten weltweit. In den offiziellen kubanischen Medien wird betont, dass Kuba sich von China unterscheidet, dass die Bedingungen anders sind und Modelle nicht kopiert werden können. Gleichzeitig schlagen kubanische Ökonomen jedoch genau die gleichen Marktreformen vor, die in China zur Wiederherstellung des Kapitalismus geführt haben.

So spricht beispielsweise Omar Everleny, stellvertretender Direktor des einflussreichen Zentrums für kubanische Wirtschaftsforschung (CEEC) an der Universität Havanna, in einem Interview, das in der mexikanischen Zeitung La Jornada veröffentlicht wurde, von der Notwendigkeit, ausländische Investitionen zu fördern, private kleine und mittlere Unternehmen zu entwickeln, die Wirtschaftstätigkeit zu dezentralisieren und die Rolle des Marktes in der Wirtschaft zu stärken. Am Beispiel Vietnams weist Everleny darauf hin: „In einem Land und einer Wirtschaft, selbst wenn sie sozialistisch sind, muss der Markt ein wichtiger Bestandteil sein. Wir sollten diskutieren, in welchem Verhältnis, aber ich denke, dass ein gewisser Marktanteil für den Entwicklungsprozess unter den Bedingungen Kubas unerlässlich ist. Vietnam hat es geschafft, den Markt einzuführen, und ist eine Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten, mit wachsendem Wohlstand und spielt heute eine Schlüsselrolle beim Export von Grundprodukten weltweit.“^[17]

Derselbe Omar Everleny wiederholt dieselben Ideen in einem kürzlich erschienenen Artikel: „Die kubanische Wirtschaft braucht dringend eine tiefgreifende strukturelle Transformation mit Schwerpunkt auf Dezentralisierung. In eine solche Strategie muss die Gestaltung nichtstaatlicher Eigentumsformen einbezogen werden, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor. Der Staat sollte sich die Rolle des Regulierers vorbehalten und seine Energie auf die strategischen Sektoren konzentrieren. Die 50 Jahre des kubanischen Sozialismus zeigen, mit einigen Ausnahmen, dass die Rezentralisierung und eine Politik, die darauf abzielt, den Markt zu verdrängen, zu wirtschaftlichen Rezessionen und ungünstigen Situationen geführt haben. Dies ist nicht der Weg, der in Zukunft eingeschlagen werden sollte. Der Staat sollte von einer Rolle als allgemeiner Verwalter zu einer Rolle als allgemeiner Regulierer übergehen, ohne das von den Kubanern beschlossene sozialistische Projekt zu ändern. Es besteht kein Zweifel, und die Zeit wird zeigen, dass diese Reform des Wirtschaftssystems die Rolle des Marktes, die staatliche Regulierung der Eigentumsformen und die Organisation der Unternehmen einbeziehen muss.”^[18]

Es scheint klar zu sein, was Everleny vorschlägt: die Öffnung des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors für Privateigentum, die Ablehnung einer Politik, die sich vom Markt entfernt, und dass der Staat, anstatt die Wirtschaft zu planen, sie lediglich „regulieren” sollte. Auch wenn Everleny behauptet, dass dies keine Änderung des „sozialistischen Projekts” bedeuten würde, ähnelt die Art von Sozialismus, die er vorschlägt, sehr stark dem sogenannten „Marktsozialismus mit chinesischen Merkmalen”, also dem Kapitalismus. Es ist kein Zufall, dass sein Artikel in der Zeitschrift Nueva Sociedad der Friedrich-Ebert-Stiftung der deutschen Sozialdemokratie veröffentlicht wurde, dem freundlichen Gesicht der kapitalistischen Konterrevolution.

Armando Nova, ebenfalls vom CEEC, besteht auf der Notwendigkeit, Unternehmen (Genossenschaften verschiedener Art) im Agrarsektor volle Autonomie zu gewähren, damit sie „die Autonomie haben, die sie benötigen, um über die effiziente Kombination der Produktionsfaktoren, den Erwerb von Produktionsmitteln, die Kontrolle und Entscheidung über ihr Endprodukt und die wirtschaftlichen Gewinne zu entscheiden, kurz gesagt, um das Gefühl der Eigenverantwortung zu verwirklichen.”^[19]

In einer kürzlich veröffentlichten und sehr interessanten Studie über den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft betonen Jorge Martio Sánchez Egozcue vom Zentrum für Studien über die Vereinigten Staaten an der Universität Havanna und Juan Triana Cordoví vom CEEC dieselben Vorschläge: die Wiederbelebung der Landwirtschaft (was ihrer Meinung nach private ausländische Investitionen erfordern würde), die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (als private Unternehmen, kooperativ oder nicht, mit dem Ziel, „ein Unternehmensgefüge zu schaffen, das zur Steigerung der Effizienz des gesamten Systems beiträgt“) und die Förderung ausländischer Investitionen (Ausweitung auf neue Sektoren und Förderung durch „Veränderungen im rechtlichen Rahmen“).^[20]

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen können insgesamt als „chinesischer Weg” oder wie auch immer bezeichnet werden, aber in der Praxis handelt es sich um dieselben Maßnahmen, die ursprünglich in China mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung eingeführt wurden und schließlich zur Wiederherstellung des Kapitalismus führten. Im Falle Kubas würde die Annahme und Weiterverfolgung dieser Art von Maßnahmen nicht nur das Risiko einer Wiederherstellung des Kapitalismus mit sich bringen, sondern auch keine der wirtschaftlichen Ergebnisse Chinas erzielen, gerade weil die Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Unter anderem verfügt Kuba nicht über einen massiven Vorrat an billigen Arbeitskräften oder die Fähigkeit des Staates, Infrastrukturen für die Exportindustrie zu schaffen. Darüber hinaus hat die weltweite Wirtschaftskrise die Exportmärkte zerstört, von denen China ursprünglich profitierte.

Die Einführung einiger dieser Maßnahmen hat bereits begonnen, insbesondere in Bezug auf die Landwirtschaft, die Dezentralisierung der Entscheidungsfindung in der Wirtschaft und die Kopplung von Löhnen und Produktivität.

Selbstverwaltung?

Im Rahmen dieser Debatte über die Erneuerung des kubanischen Sozialismus haben einige die Idee der Selbstverwaltung als Weg in die Zukunft vorgeschlagen. Pedro Campos und andere haben ein Dokument unterzeichnet, in dem sie 13 programmatische Maßnahmen als Teil der Debatte im Vorfeld des IV. Parteitags, der später in diesem Jahr stattfinden wird, vorbringen.^[21] Zweifellos enthält das Dokument eine Reihe interessanter Vorschläge, darunter die Bildung von „Arbeiterräten an allen Arbeitsplätzen”. Es ist klar, dass Pedro Campos zutiefst besorgt über die Probleme der kubanischen Wirtschaft ist und nach Lösungen sucht, die eine vollständige Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung der Wirtschaft und den Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen vorsehen. In diesem Punkt sind wir uns einig.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die Grundidee des Dokuments nicht nur falsch, sondern auch sehr gefährlich ist. Im Wesentlichen wird darin vorgeschlagen, dass in kleinen und mittleren Unternehmen „das Eigentum an den Produktionsmitteln direkt und vollständig an die Arbeiter übertragen wird, entweder durch Verkauf, Vorauszahlung oder Kredit, oder durch Übertragung durch den Staat“ und dass „Unternehmen von nationalem oder strategischem Interesse“ „gemeinsam vom Staat und vom Kollektiv der Arbeiter verwaltet werden, wobei Eigentum und Verwaltung von der zuständigen staatlichen Stelle geteilt werden können oder auch nicht und teilweise oder vollständig als Pacht oder Nießbrauch an die Arbeiter übertragen werden“. In all diesen Unternehmen würde „die Form der Lohnzahlung“ durch „die gerechte Aufteilung eines Teils der Gewinne“ ersetzt werden.

Das bedeutet, dass das Eigentum an Unternehmen an die dort beschäftigten Arbeiter übertragen würde und diese anstelle von Löhnen an den Gewinnen beteiligt würden. Das vorgeschlagene System ähnelt stark der „sozialistischen Selbstverwaltung“, die in Jugoslawien eingeführt wurde und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes und später zu dessen Zerfall führte. Diese Art des Eigentums und der Gewinnverteilung führt unweigerlich zu einer Sichtweise, die nicht kollektiv ist, sondern individuell für jede Gruppe von Arbeitern in jedem Unternehmen. Wenn es beispielsweise zwei Transportunternehmen in derselben Stadt gäbe, würden die Arbeiter in jedem dieser Unternehmen dazu gedrängt, mit den Arbeitern des anderen Unternehmens zu konkurrieren, um höhere Gewinne zu erzielen, die sie unter sich aufteilen könnten (genau das ist in Jugoslawien geschehen).

Darüber hinaus lässt dieses System individueller materieller Anreize in jedem Unternehmen das Problem der Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen außer Acht, d.h. von Unternehmen, die nicht unbedingt Gewinne erzielen, aber einen nützlichen Dienst für die Gesellschaft erbringen, wie beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitswesen und Bildung. Welche Gewinne würden Unternehmen in diesen Sektoren für die Arbeiter zur Aufteilung erzielen? Selbstverwaltung würde auch zu extremer Ungleichheit zwischen Arbeitern in verschiedenen Wirtschaftssektoren mit unterschiedlichen Gewinnraten führen. Wenn beispielsweise der Nickelpreis auf dem Weltmarkt dramatisch einbricht, müssten die Arbeiter in diesem Sektor Verluste aufteilen, während die Arbeiter im Biotechnologiesektor beispielsweise erhebliche Gewinne zu verteilen hätten. Die Verteilung der Gewinne würde in diesem Fall überhaupt nicht von der Qualität und Intensität der Arbeit dieser Arbeitergruppen abhängen, sondern von Faktoren, die ihnen völlig fremd sind. Dies würde zu einer Abwanderung von Arbeitern aus den weniger profitablen oder sogar verlustbringenden Wirtschaftssektoren (z.B. Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr oder Nickel) in die profitableren Sektoren (z.B. Tourismus, Biotechnologie) führen, wodurch sich dieselben Probleme wiederholen würden, mit denen wir derzeit konfrontiert sind und die mit diesen Maßnahmen eigentlich gelöst werden sollten.

Die Tatsache, dass die Löhne der Arbeiter an die Gewinne gekoppelt wären, würde alle Probleme reproduzieren, mit denen Genossenschaften in einer kapitalistischen Wirtschaft konfrontiert sind. Die Arbeiter wären gezwungen, sich noch mehr auszubeuten, um genügend Gewinne für die Verteilung zu erzielen oder um mehr Gewinne als die Arbeiter in anderen Unternehmen, mit denen sie im Wettbewerb stehen, zu erzielen, indem sie länger arbeiten, die Arbeitsintensität erhöhen, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte außer Acht lassen usw. Wir gehen davon aus, dass es in dem von Campos vorgeschlagenen System Wettbewerb geben würde, da er sagt: „Die derzeit bestehenden staatlichen Monopole auf dem Binnenmarkt müssten verschwinden und kommerziellen Aktivitäten weichen.“

In Wirklichkeit führt Selbstverwaltung mit einem Markt unweigerlich zum Kapitalismus und unterscheidet sich nicht wesentlich von den Vorschlägen derjenigen, die sich für Marktmaßnahmen, materielle Anreize und die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen, die wir zuvor analysiert haben. Dieses Programm würde die Arbeiter nicht befreien, sondern sie zu Kapitalisten machen.

Camila Piñeiro Harnecker kritisiert sowohl diejenigen, die Marktmechanismen zur Stimulierung der Produktion verteidigen, als auch diejenigen, die wie Pedro Campos vorschlagen, dass die Arbeiter direkte Eigentümer der Unternehmen sein sollten, in denen sie arbeiten. In einem interessanten Artikel, der in der Zeitschrift Temas veröffentlicht wurde, argumentiert Camila Piñeiro, dass „die Beteiligung der Arbeiter an der Unternehmensführung nicht nur zu ihrer vollen Entfaltung beitragen würde, sondern auch eine wichtige Motivationsquelle wäre”. ^[22]

In seiner brillanten Analyse der stalinistischen Degeneration der UdSSR betonte Leo Trotzki, dass „die Planwirtschaft die Arbeiterdemokratie ebenso braucht wie der menschliche Körper Sauerstoff”. Die Arbeiter sollten Eigentümer der Produktionsmittel und des Staates sein und sich auch wirklich als solche fühlen und direkt und effizient an der Führung der Wirtschaft und der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten beteiligt sein. Aber das Programm, das diesen Bedürfnissen am treuesten entspricht, ist das Programm der Arbeiterdemokratie und der demokratischen Planung der Produktionsmittel, das Programm von Lenin und Trotzki.

Ideologische Wiederbewaffnung der kubanischen Revolution

Auch in Kuba gibt es eine Strömung, die nach einer linken Lösung für die Probleme der Revolution sucht. Während der Buchmesse in Havanna 2008 äußerte sich der kubanische Schriftsteller Desiderio Navarro in einem Forum für Debatten und Diskussionen wie folgt: „Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass Sozialismus ohne Kritik und ohne kollektive Beteiligung dazu verdammt ist, im schlimmsten Kapitalismus zu enden“, und er fügte hinzu, dass er sowohl gegen „Experimente vom Typ Perestroika als auch gegen chinesische Schattenspiele“ sei.

Die Erfahrung des Bolschewistischen Workshops^[23], einer Reihe von Treffen und Debatten über die Geschichte der UdSSR und Kubas aus einer „sozialistisch-kritischen“ Perspektive, die 2007 in einer Versammlung von mehr als 500 Jugendlichen zum Gedenken an die Russische Revolution gipfelte,^[24], sind ein Hinweis auf die lebhafte Diskussion und den Ideenreichtum, die dort herrschen. Dieses Treffen, das von der Basis aus organisiert wurde und sich offen zum revolutionären Charakter des Marxismus und zum unterdrückten Erbe der Oktoberrevolution (einschließlich dessen Trotzkis) bekannte, war auch ein Beweis dafür, dass es möglich ist, die kubanische Jugend für die Verteidigung der Revolution zu interessieren, wenn man einen klar antikapitalistischen Standpunkt einnimmt. Diese Debatte konzentriert sich hauptsächlich auf Intellektuelle und Universitätsstudenten und ist nicht frei von Schwierigkeiten. Innerhalb des Staatsapparats gibt es stalinistische oder prokapitalistische Fraktionen, die sich durch diese Debatte bedroht fühlen und versuchen, sie zu verhindern.

Die Diskussion von Ideen ist entscheidend, und die ideologische Wiederbewaffnung der kubanischen Revolution ist notwendig, um sie zu stärken. Allerdings sind nicht alle Ideen gleichwertig. Es gibt diejenigen, die reformistische Ideen verteidigen, die sagen, dass es möglich ist, „Sozialismus” zu haben, aber mit dem Markt, und dass mehr „Demokratie” notwendig ist (wobei sie in Wirklichkeit die bürgerliche Demokratie befürworten). Revolutionäre Marxisten bringen in dieser Debatte zwei Hauptideen vor: Für uns kann die Verteidigung der kubanischen Revolution nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf internationalem Sozialismus und echter Arbeiterdemokratie basiert.

Ohne Zweifel steht die kubanische Revolution in ihrem 50. Jahr an einem Scheideweg. Sie ist mit wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten konfrontiert, unterliegt einer brutalen imperialistischen Blockade und sieht sich den heimtückischen Angriffen jener Teile des Weltkapitalismus ausgesetzt, die eine „Öffnung“ als Weg zur Wiederherstellung des Kapitalismus anstreben. Sie wird auch von denjenigen innerhalb der Insel bedroht, die einen „chinesischen Weg“ verteidigen, der in Wirklichkeit zum Kapitalismus führt. Und es gibt diejenigen, die den Status quo der Bürokratie verteidigen, was letztendlich zum Zusammenbruch der Revolution führen würde.

Aus Sicht des Klassenkampfs ist das internationale Umfeld für die Revolution günstig. Die Revolution breitet sich in ganz Lateinamerika aus. Die Krise des Kapitalismus (die auch zur Krise des „chinesischen Modells” führen wird) diskreditiert das kapitalistische System in den Augen von Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt und in Kuba selbst gegenüber denen, die noch Illusionen in dieses System haben könnten.

In dieser Situation könnte das enorme politische und soziale Reservoir an Unterstützung, über das die Revolution verfügt, wenn es mit der Verteidigung des proletarischen Internationalismus und der Arbeiterdemokratie verbunden ist, zu einem mächtigen Faktor im Kampf um die Verteidigung und Ausbreitung der Errungenschaften der Planwirtschaft und um die Eröffnung einer sozialistischen Zukunft in Lateinamerika und der Welt werden.

Heute mehr denn je:

Es lebe die kubanische Revolution!

Es lebe die sozialistische Weltrevolution!

[1] El Mercurio, 28. Dezember 2008. Hubert Matos war einer der ersten, der von innen gegen die Revolution konspirierte, ein General Baduel der kubanischen Revolution.

[2] Un sueño de libertad que derivó en una pesadilla de opresión

[3] Medio siglo después, Cuba no tiene mucho que mostrar

[4] Auch wenn die jüngsten, gerade veröffentlichten Daten zeigen, dass die Säuglingssterblichkeit nur 4,7 pro 1.000 Lebendgeburten beträgt, was den niedrigsten Stand in der Geschichte darstellt.

[5] Zitiert in „La Revolución Cubana. Pasado Presente y Futuro”. Fundación Federico Engels, Madrid 2004.

[6] Eduardo Galeano. Las venas abiertas de América Latina. SXXI Editores. Mexiko 1971

[7] Luís M. Buch. Gobierno Revolucionario. Primeros Pasos. Ciencias Sociales, Havanna 2004. S. 196

[8] Leo Trotzki, Die Permanente Revolution, Grundsätze

[9] Unter anderem warf die Escalante-Mikrofraktion Che Guevara vor, die Sowjetunion angegriffen und „trotzkistische” Positionen eingenommen zu haben, und lehnte Fidels Kritik an der Politik der Sowjetunion in Lateinamerika, einschließlich der Unterstützung für Chile und Brasilien, ab.

[10] Im Zeitraum 1975–1989 zahlte die UdSSR 36,4 Cent pro Pfund Zucker, während der Weltmarktpreis im gleichen Zeitraum bei 11,49 lag (J.L. Rodríguez, El desarrollo económico y social de Cuba, 1990, S. 292).

[11] Zitiert in Richard Gott, Cuba. A new history. Yale University Press, 2004

[12] Anicia García, CEEC Universidad de La Habana, 2007

[13] Nach Schätzungen der Lateinamerikanischen Wirtschaftskommission CEPAL und des kubanischen Amtes für nationale Statistik für 2004

[14] Leo Trotzki, Die Permanente Revolution, Grundsätze

[15] Rede von Dr. Fidel Castro Ruz, Präsident der Republik Kuba, anlässlich der Feier zum 60. Jahrestag seiner Immatrikulation an der Universität Havanna, in der Aula Magna der Universität Havanna, am 17. November 2005. Rede von Dr. Fidel Castro Ruz

[16] Frank Josué Solar Cabrales, Kuba am Scheideweg – Kuba und die Debatte über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, 29. Januar 2008, In Defence of Marxism.

[17] Kuba muss „alle produktiven Kräfte freisetzen”. La Jornada, 16. März 2008.

[18] Omar Everleny. La economía en Cuba: un balance necesario y algunas propuestas de cambio. NUEVA SOCIEDAD Nr. 216, Juli-August 2008.

[19] Armando Nova. „La necesidad de un modelo agrícola eficiente”, in Cuba Siglo XXI, La Habana, Agosto 2008.

[20] Jorge Mario Sánchez Egozcue und Juan Triana Cordoví. An Overview of the Cuban Economy, the Transformations Underway and the Prospective Challenges it Face. DT Nº 31/2008 – 26.06.2008. Real Instituto Elcano

[21] Pedro Campos y varios compañeros. Cuba necesita un socialismo participativo y democrático. Propuestas programáticas. 17 agosto, 2008.

[22] Camila Piñeiro Harnecker. El socialismo requiere la solidaridad, y ésta no se construye apelando al egoísmo. Revista Temas #52 (octubre-diciembre 2007)[23] http://www.cuba-urss.cult.cu/

[24] Siehe Ariel Dacal, Cuba, October, youth and the future

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Eine kapitalistische Berufsarmee – wie die Bundeswehr seit 2011 eine ist – ist für uns nicht besser als eine kapitalistische Wehrpflichtigenarmee, im Gegenteil. Denn eine Berufsarmee ist noch mehr von der Bevölkerung getrennt und daher leichter für militärische Abenteuer im Ausland oder die Bekämpfung von Streiks im Inland einzusetzen.

Stattdessen kämpfen Kommunisten dafür, den kapitalistischen Staat, samt seiner Armee, zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat mit einer Arbeitermiliz zu ersetzen, der tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

Die Reformisten, z.B. die Führung der LINKEN, sprechen sich zwar gegen die Wehrpflicht aus, kämpfen aber nicht gegen den bürgerlichen Staat. Sie greift den Militarismus in Worten an, aber unterstützt ihn in Taten: Während sie (im Ernstfall völlig nutzlose) „Beratungsstellen zur Kriegsdienstverweigerung“ fordert, stimmt sie im Bundesrat nicht nur für das Sondervermögen Bundeswehr, sondern auch für eine Resolution, die mehr Waffenlieferungen an die Ukraine fordert.

Was ist der Staat?

Der Staat ist weder ein „neutraler Schiedsrichter“ zwischen den Klassen, noch gab es ihn schon immer. Er ist ein Produkt der Teilung der Gesellschaft in Klassen, wie Engels in „Der Ursprung der Familie“ erklärt.

Zuvor lebten Menschen für Jahrzehntausende in urkommunistischen Gesellschaften, in denen alle produzierten und das Produzierte gemeinsam konsumierten. Da im harten Überlebenskampf mit der Natur kein Überschuss produziert werden konnte, konnte sich auch keine herrschende Klasse bilden, die von der Arbeit anderer lebte.

Alle Mitglieder dieser Gesellschaft waren bewaffnet: für die Jagd und gelegentliche Kriege mit anderen Stämmen um die begrenzten natürlichen Ressourcen. Ein militärischer Anführer für Kriegszeiten wurde von allen Stammesmitgliedern gewählt, aber seine Autorität war eine rein moralische. Ansonsten gab es weder eine Armee noch eine Polizei, Gefängnisse oder Richter.

Später teilte sich die Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen, in der eine Minderheit von der Ausbeutung der Mehrheit lebte. Die allgemeine Volksbewaffnung konnte unter diesen Umständen nicht weiter bestehen, denn sie wäre in ständigen blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen geendet, die die Gesellschaft komplett gelähmt hätten.

So entstand der Staat, der im Kern nichts anderes ist als Gruppen bewaffneter Menschen (Armee, Polizei) mit Verwaltungsanhang (Behörden, Steuerverwaltung,…). Der Mehrheit der unbewaffneten Bevölkerung steht eine Minderheit bewaffneter Diener der herrschenden Klasse in Form des stehenden Heeres und der Polizei gegenüber. Der Staat ist also ein Werkzeug in den Händen der ausbeutenden Klasse zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klasse.

In der griechischen und römischen Antike war er die „demokratische“ Republik der Sklavenhalter gegen die Sklaven. Aus den 90.000 athenischen Bürgern wurde ein Heer gebildet, dass die 365.000 Sklaven in Schach hielten. Im Mittelalter war der Staat ein Werkzeug in den Händen des landbesitzenden Adels, der als Ritter den Kern der Streitmacht bildete. Im Kapitalismus ist der Staat das Gewaltwerkzeug der Kapitalistenklasse, auch und ganz besonders die demokratische Republik: Während der Arbeiter nur das Stimmrecht hat, können die Kapitalisten durch hundertundein Formen der legalen und illegalen Bestechung auf den Staat Einfluss nehmen.

Die Wehrpflicht und die bürgerliche Revolution

Die Armee spiegelt den Klassencharakter des Staates wider. Die Armeen des Absolutismus bestanden aus zum Militärdienst gezwungenen bäuerlichen Untertanen, deren Disziplin nur mit Stockschlägen aufrechterhalten wurde. Die Offiziere rekrutierten sich meist aus dem Adel und genossen die Privilegien ihres Standes.

Als die Französische Revolution 1789 siegte, behielt sie zuerst die alte, königliche Armee bei. Nachdem der König abgesetzt worden war, erklärten alle reaktionären Mächte Europas der Französischen Republik den Krieg. Die adeligen Offiziere sabotierten bei jeder Gelegenheit die Kriegsanstrengungen der Republik. Die feindlichen Armeen standen kurz vor Paris. Die Revolution war in Lebensgefahr!

Die revolutionäre Regierung der Jakobiner ergriff nun eine beherzte Gegenmaßnahme: Sie führte ausnahmslos die Wehrpflicht für alle unverheirateten Männer zwischen 18 und 25 Jahren ein. So füllten sie die Armee hauptsächlich mit Angehörigen der unterdrückten Volksmassen an, was die Armee von 400.000 auf 1.000.000 anwachsen ließ. Zudem wurden die alten, verräterischen Offiziere gesäubert und durch treue Republikaner und Revolutionäre ersetzt. Diese Levée en masse war das Werkzeug in den Händen der revolutionären Massen und des republikanischen Bürgertums. Sie schaffte die Standesunterschiede in der Armee ab und machte sie vom versteckten Werkzeug des entmachteten Königs zum Werkzeug der Revolution.

In diesem Sinne war die Wehrpflicht eine revolutionäre Errungenschaft, die von Marx und Engels verteidigt wurde, auch noch gegen den preußischen Absolutismus der 1860er Jahre.

Doch nach dem Sieg der Kapitalistenklasse in der französischen Revolution musste sie ihre Herrschaft gegen die unteren Volksschichten absichern. Statt eines echten Volksheeres brauchten sie eine kleinere, ihr treue, von den Massen ausreichend getrennte Armee.

Und so wurde die Levée en masse 1798 durch die in den meisten bürgerlichen Staaten „normale“ Wehrpflicht ersetzt: Alle jungen Männer wurden dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Regierung legte jährlich eine Quote für die Einberufung von Rekruten fest. Nur eine Minderheit wurde tatsächlich eingezogen. In den Kasernen waren diese Soldaten vom Volk getrennt und der Gewalt sowie der politischen Indoktrinierung durch die Offiziere ausgesetzt. Auch wenn es also formal die Wehrpflicht gab, bedeutete dies keinesfalls die Bewaffnung der breitesten Volksmassen. So konnte die Armee wieder zu einem zuverlässigen Instrument der herrschenden Klasse werden.

Die grundlegende Forderung von Marx und Engels in der Militärfrage war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch die Volksmiliz. Statt eines von der Bevölkerung abgesonderten Heeres unter der Kontrolle der Offiziere, sollte die gesamte Bevölkerung bewaffnet werden, mit demokratisch gewählten Offizieren, und bei Bedarf zusammengerufen werden können. So würde die Armee als Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse unschädlich gemacht werden.

Pariser Kommune: Das Volk bewaffnet sich

Während der Pariser Kommune 1871 wurde diese Forderung Realität. Deutsche Truppen waren dabei, den deutsch-französischen Krieg von 1870-71 zu gewinnen. Sie hatten den französischen Kaiser Napoleon III. gefangen genommen und marschierten auf Paris. Die in der Folge entstandene bürgerliche republikanische Regierung traf einen folgenschweren Entschluss: Sie öffnete die Nationalgarde, die zuvor eine Miliz der reichen Bürger gewesen war, für die Pariser Volksmassen und bewaffnete damit die Pariser Arbeiterklasse.

Doch nun begannen sie, die bewaffnete Pariser Arbeiterklasse mehr zu fürchten als die deutschen Heere. Lieber wollte sie Paris den deutschen Eroberern überlassen und die Wiederherstellung der Monarchie riskieren als die proletarische Revolution.

Die Öffnung der 200.000 Mann starken Nationalgarde für die Unterschichten machte sie immer mehr zu einer Volksarmee mit einer engen Verankerung in den Arbeitervierteln. Als die Regierung der Nationalgarde aus Angst vor dieser Entwicklung ihren Sold kürzte, setzte die Nationalgarde ihre alten Offiziere ab, wählte neue und schuf ein demokratisches „Zentralkomitee“. Das bedeutete den offenen Aufstand gegen den kapitalistischen Staat. Das Zentralkomitee organisierte in den Pariser Vierteln Wahlen, aus denen die Pariser Kommune als neue Macht hervorging.

Die bürgerliche Regierung schickte nun die reguläre Armee, um die Nationalgarde zu entwaffnen. Doch die Soldaten wurden von immer mehr Arbeitern samt Frauen und Kindern und Nationalgardisten umringt. Als der General befahl, auf die Arbeiter zu schießen, schossen die Soldaten nicht. Sie verbrüderten sich mit den Arbeitern.

Die bürgerliche Regierung fürchtete auf diese Weise auch die übrigen Soldaten der regulären Armee zu verlieren. Deshalb befahl sie den sofortigen Abzug aller Truppen nach Versailles. Auf dem Rückzug sangen viele der Soldaten offen revolutionäre Lieder. Trotzki schreibt:

“Die Überreste der Infanterie wollten sich nicht nach Versailles zurückziehen. Das Band, das die Offiziere und Soldaten verband, war ziemlich dünn. Und hätte es in Paris eine führende Partei gegeben, hätte sie einige hundert oder sogar einige Dutzend engagierte Arbeiter in die sich zurückziehenden Armeen geschickt – da die Möglichkeit eines Rückzugs bestand – und ihnen folgende Anweisungen gegeben: Verstärkt die Unzufriedenheit der Soldaten gegenüber den Offizieren, nutzt den ersten günstigen psychologischen Moment, um die Soldaten von ihren Offizieren zu befreien und sie nach Paris zurückzubringen, um sich mit dem Volk zu vereinen.“

Die Forderung nach der Absetzung der alten Offiziere und der Wahl neuer, hätte hier eine gewaltige revolutionäre Sprengkraft entfaltet. Dass die Kommune das nicht tat, war einer ihrer tödlichen Fehler. Getrennt vom revolutionären Volk, das einige Wochen in Paris herrschte, und nur der lügnerischen Hetzpropaganda der reaktionären Regierung ausgesetzt, kippte die Stimmung in der Armee nach einiger Zeit wieder. Die Disziplin war wiederhergestellt und die Armee konnte eingesetzt werden, um die Pariser Kommune, mit Hilfe der Deutschen, im Blut zu ertränken.

Die alte Staatsmaschinerie zerschlagen

Die Gründe für das Scheitern der Kommune werden an anderer Stelle behandelt. Während die Kommune bestand, setzte sie viele revolutionäre Maßnahmen durch: Mieten wurden eingefroren; Betriebe, deren Besitzer geflohen waren, wurden unter Arbeiterkontrolle weitergeführt; Nachtarbeit wurde abgeschafft und die Lebensmittelversorgung für die Armen sichergestellt; leerstehende Häuser wurden konfisziert und Wohnungslosen zur Verfügung gestellt; ausländische Arbeiter wurden als Brüder und Schwestern, als Soldaten der „universellen Republik der internationalen Arbeiterklasse“ angesehen; die Kommune erklärte den Sozialismus als Ziel.

Eines unterschied die Kommune von allen vorherigen Revolutionen: In allen vorherigen Revolutionen war auch die siegreiche Klasse eine ausbeuterische Minderheit, genauso wie die Klasse, die sie zuvor abgelöst hatte (z.B. Adel und Bourgeoisie). Deswegen übernahm die bürgerliche Revolution auch die Staatsmaschinerie des Absolutismus, anstatt sie zu zerstören. Der König wurde durch ein bürgerliches Parlament ausgetauscht (und selbst das nicht immer), das feudale Recht wurde durch das bürgerliche Zivilrecht ersetzt. Aber der Militär-, Repressions- und Verwaltungsapparat wurde übernommen oder sogar noch ausgebaut. Schließlich brauchte auch die Kapitalistenklasse ein Gewaltwerkzeug zur Unterdrückung der ausgebeuteten Mehrheit.

Die Pariser Kommune war jedoch die erste (wenn auch nur für kurze Zeit) siegreiche proletarische Revolution. In ihr wurde eine ausbeuterische Minderheit (Kapitalistenklasse) gestürzt und zum ersten Mal wurde die Mehrheit (Arbeiterklasse) zur herrschenden Klasse. Für die Unterdrückung der ausbeuterischen Minderheit durch die siegreiche Arbeiterklasse war aber kein riesiger Repressionsapparat mehr nötig.

Deshalb zerstörte die Kommune die alte Staatsmaschinerie: Alle Beamtenprivilegien wurden abgeschafft und ihr Gehalt auf einen durchschnittlichen Arbeiterlohn gesenkt; alle Amtsträger wurden gewählt und waren jederzeit abwählbar; Tag und Nacht fanden in den Arbeitervierteln Versammlungen statt, in denen debattiert und das öffentliche Leben organisiert wurde; das erste Dekret der Kommune schaffte das stehende Heer ab und beschloss die allgemeine Volksbewaffnung innerhalb der Nationalgarde; die meisten Frauen dienten im Sanitätsdienst, aber einige kämpften auch mit der Waffe in der Hand; die Polizei wurde abgeschafft und die Wahrung der öffentlichen Ordnung der Nationalgarde übertragen.

Marx und Engels zogen aus der Erfahrung der Pariser Kommune die eindeutige Schlussfolgerung: Um in der Revolution siegreich zu sein, kann das Proletariat den bürgerlichen Staatsapparat nicht einfach übernehmen, es muss ihn vollständig zerschlagen und einen anderen, proletarischen Staat aufbauen. Denn die Staatsmaschinerie des bürgerlichen Staates ist für eine einzige Aufgabe konstruiert: Für die Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit. Er kann für nichts anderes gebraucht werden, denn seine Form entspricht genau diesem Zweck:

Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden von einem Apparat von ausgewählten Beamten erledigt, der von der arbeitenden Bevölkerung getrennt ist. Die Beamten haben Privilegien, die sie von den breiteren Schichten der Arbeiterklasse abheben – erst recht, wenn sie nach einigen Jahren befördert werden. Und befördert wird nur, wer brav ist. Die dienstliche Verschwiegenheitspflicht verbirgt die für das öffentliche Leben sehr wichtigen Vorgänge innerhalb der Behörde vor der Öffentlichkeit. Und durch offizielle wie ungeschriebene Regeln, Dienstwege und Hierarchien bleibt die Behörde unter der Kontrolle der obersten und bestbezahlten Beamten. Vor allem die höheren Beamten sind wiederum durch tausend Fäden mit der Kapitalistenklasse verbunden: Viele stammen selbst aus der Kapitalistenklasse. Außerdem kennt man sich aus dem Studium, geht gemeinsam Golfen oder zum Rotary-Club. Die Art und Weise, wie der Beamtenapparat organisiert ist, ermöglicht es der herrschenden Klasse, ihn zu kontrollieren und für ihre Zwecke zu benutzen.

Auch das Militär ist ein Werkzeug der Kapitalistenklasse. Aber die Masse der einfachen Soldaten setzt sich aus Arbeitern und armen Kleinbürgern zusammen. Um seine Kontrolle über die Armee aufrechtzuerhalten, braucht die herrschende Klasse ein Bindeglied: Das Offizierskorps, also die Gesamtheit aller Offiziere. Mit denselben Mechanismen wie Beamte, sind Offiziere an die herrschende Klasse gebunden. Historisch ist das Offizierskorps das Rückgrat der politischen Reaktion und Konterrevolution, durchsetzt mit vielen Konservativen, Nationalisten und Faschisten. Durch die Armeedisziplin, die Militärjustiz, mit Schikanen und politischer Indoktrinierung halten diese Kader der herrschenden Klasse die einfachen Soldaten unter ihrer Kontrolle.

Deswegen muss der Staatsapparat inklusive stehendem Heer und Offizierskorps zerschlagen werden, wenn das Proletariat seine Interessen durchsetzen will. Statt eines besonderen Beamtenapparats bezieht der Arbeiterstaat die gesamte arbeitende Bevölkerung in die Erledigung der öffentlichen Aufgaben, inklusive der Verteidigung, ein.

Kampf gegen Militarismus

Nach der Niederschlagung der Kommune und dem Sieg über Frankreich gründete Bismarck 1871 das Deutsche Reich. Eine Phase der stürmischen Entwicklung des Kapitalismus und der gesteigerten Konkurrenz zwischen den europäischen Großmächten folgte.

Alle Staaten rüsteten daher ihr Militär massiv auf, was mit einer Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht einherging. Doch in den Händen der Militaristen des Großkapitals war die Wehrpflicht kein revolutionär-demokratisches Mittel der Revolution mehr, wie während der Levée en masse, sondern des Missbrauchs der Arbeiterjugend zur Kriegsvorbereitung.

Die Sozialistischen Parteien begannen unter den Wehrpflichtigen und Soldaten antimilitaristische Agitation zu betreiben. Sie veröffentlichten Berichte über die Schikanen der Offiziere und Sozialistische Soldaten schlossen sich zu eigenen Bünden zusammen.

Doch der reformistische Flügel in der SPD wollte den Kampf gegen den bürgerlichen Staat nicht aufnehmen. Sie „vergaßen“ die marxistische Lehre vom Staat – nämlich, dass dieser nicht neutral, sondern ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist, das zerschlagen werden muss. Deswegen verdrehten sie Engels Worte und behaupteten, Volksheer und Volksbewaffnung seien durch die allgemeine Wehrpflicht schon verwirklicht… in Form der kaiserlichen, deutschen Armee! Damit machten sie sich zum pseudosozialistischen Feigenblatt des deutschen Militarismus.

Während Engels weiter für die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksmiliz eingetreten war, hatte er gleichzeitig erklärt, dass der Militarismus durch die Ausbildung immer größerer Teile der Massen an der Waffe letztlich die Revolution vorbereitete. In dem Moment, wo sie ein revolutionäres Bewusstsein entwickelten, würden sie ihre Waffen gegen die Herrschenden richten. Das bewahrheitete sich später in der Russischen Revolution 1917 und der Deutschen Revolution 1918.

Lenin und der Erste Weltkrieg

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914, zeigte sich der völlig reformistische Charakter der SPD-Führung: Die SPD-Fraktion stimmte im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite der kaiserlichen Regierung, die den Krieg ermöglichten. Dieser historische Verrat war nur die logische Konsequenz des falschen Staatsverständnisses der Reformisten: Mit dem bürgerlichen Staat akzeptierten sie auch dessen imperialistische Kriegsanstrengungen.

Die russische Sozialdemokratie, sowie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und andere, blieben dem revolutionären Marxismus treu. Lenin erklärte, dass der Hauptfeind jeder Arbeiterklasse der imperialistischen Länder ihre eigene nationale Kapitalistenklasse und ihre eigene Regierung ist. Die Arbeiter dürfen sich nicht auf die Logik der Landesverteidigung im Interesse der Bourgeoisie einlassen.

Doch Lenin wandte sich ebenfalls scharf gegen die Pazifisten, die sich darauf beschränkten, abstrakt ein „Ende aller Kriege“ und „Entwaffnung“ zu fordern. Denn er erklärte, dass der imperialistische Krieg erst dann ende, wenn die Kapitalisten durch die Arbeiter gestürzt werden. Da die Kapitalisten sich aber nicht kampflos ergeben werden, muss das Proletariat sich selbst bewaffnen, um die Bourgeoisie zu entwaffnen. Erst dann kann das Proletariat „die Waffen zum alten Eisen werfen.“ Im Kampf gegen die Opportunisten forderte Lenin, den imperialistischen Krieg in den Klassenkrieg zu verwandeln!

Zu diesem Zweck forderte Lenin die Arbeitermiliz. 1916 forderte er: „Wahl der Offiziere durch die Mannschaften, Abschaffung jeder Militärjustiz, Gleich­stellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen […], das Recht jeder, sagen wir, hundert Einwohner des Staates, freiwillige Vereine für Militärübung mit freier Wahl der Instruktoren, Entschädigung derselben auf Staatskosten zu formieren usw. Nur so könnte das Proletariat alles Militärische wirklich für sich und nicht für seine Sklavenhalter erlernen, was absolut in sei­nem Interesse liegt.“

Nach drei Jahren des blutigen Schlachtens kippte die Stimmung der Massen. Der Weltkrieg brachte die Revolution hervor. In der Russischen Revolution von 1917 liefen die einfachen Soldaten der russischen Armee auf die Seite der revolutionären Massen über. Sie setzten ihre Offiziere ab und wählten eigene Soldatenräte. Die Arbeiter bildeten in den Betrieben und Stadtteilen Milizen nach dem Vorbild der Pariser Kommune. Und in den Provinzen enteigneten die Milizen der Landarbeiter die Großgrundbesitzer noch vor dem Oktober. Während die Bolschewiki diese Initiativen aktiv unterstützten und koordinierten, versuchten die Reformisten und Pazifisten, die Arbeiter davon abzuhalten, gegen die Herrschenden zu kämpfen. So konnten die Arbeiter und Bauern in der Oktoberrevolution die Macht erobern und endlich den Ersten Weltkrieg beenden.

Auch in der deutschen Revolution ab 1918 stürzten die Kieler Matrosen ihre Offiziere und die Arbeiter bildeten Milizen, wie z.B. die Rote Ruhrarmee, die 1920 den konterrevolutionären Kapp-Putsch verhinderte und drei Wochen lang das Ruhrgebiet kontrollierte, oder die Proletarischen Hundertschaften.

Kampf gegen den Staat

Die Reformisten appellieren im Kampf gegen die Wehrpflicht an den bürgerlichen Staat. Aber der bürgerliche Staat kann nie Mittel der Bekämpfung des Militarismus sein, denn er ist das Mittel der herrschenden Klasse zur Umsetzung des Militarismus. Der Militarismus wird durch Klassenkampf besiegt.

Die Bundeswehr ist die Armee der Reichen. Sie ist durch tausend Fäden mit den Kapitalisten verbunden und so strukturiert, dass sie ihren Interessen dient. Deswegen muss die Arbeiterklasse für ihre Auflösung kämpfen. Stattdessen braucht es die allgemeine Volksbewaffnung unter demokratischer Kontrolle der Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Form der Arbeitermiliz.

Das Offizierskorps sichert der Kapitalistenklasse die Kontrolle über die Armee. Deswegen kämpfen wir für seine Auflösung, inklusive seiner Offiziersschulen und -verbände.

Solange das stehende Heer noch existiert, muss die Arbeiterbewegung die einfachen Soldaten als Teil von sich organisieren und für ihre Rechte kämpfen: Wahl der Offiziere, Abschaffung der Militärjustiz, Aushandlung der Besoldung und Dienstbedingungen durch die gewerkschaftliche Organisation der Soldaten oder Soldatenkomitees.

Entscheidungen über Krieg und Frieden dürfen wir nicht einer kleinen Elite von Kapitalisten, Politikern und Generälen überlassen. Deswegen kämpfen wir für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch einen Arbeiterstaat wie in der Pariser Kommune, in welchem die Mehrheit regiert. Indem so ein Arbeiterstaat die Kapitalisten enteignet, macht er den Weg frei für die klassenlose Gesellschaft, in der alle Staaten absterben werden: den Kommunismus.

Leseliste:

• Lenin: Staat und Revolution (1917)
• Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871)
• Lenin: Über die Losung der Entwaffnung (1916)
• Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884)

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Wehrpflicht für die Reichen

In Wahrheit sollen nicht deutsches Staatsgebiet und deutsche Bürger verteidigt werden, sondern die imperialistischen Interessen Deutschlands in anderen Ländern!

Im Kalten Krieg übernahmen die USA Sicherheitsgarantien für Deutschland und andere europäische Länder. Mit US-Rückendeckung konnte der deutsche Imperialismus jahrzehntelang größeren Einfluss in der Welt haben als auf sich allein gestellt.

Besonders Osteuropa wird vom deutschen Imperialismus wirtschaftlich ausgebeutet: Deutsche Unternehmen bauen u.a. in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei Fabriken, die Teile für die deutsche Autoindustrie herstellen. Dabei profitieren sie von niedrigeren Löhnen. Außerdem will Deutschland Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, in Serbien ausbeuten. Dieses imperialistische Verhältnis ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und enorm profitabel für die deutschen Kapitalisten.

Doch seit einigen Jahren zieht sich der US-Imperialismus militärisch aus Europa zurück, um seine ganze Kraft auf den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus zu konzentrieren. Damit würde Deutschland an militärischem und politischem Gewicht verlieren. Gleichzeitig machen andere imperialistische Mächte Deutschland seine Beute in Osteuropa streitig: Russland geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und erhöht seinen Einfluss in der Region. Und auch China gewinnt an Gewicht: Chinesische Investitionen und Warenexporte nach Osteuropa stiegen in den letzten 15 Jahren rasant an.

Um seinen Einfluss über Osteuropa und andere Regionen nicht zu verlieren, rüstet Deutschland nun massiv auf. Die Aufrüstung soll die USA davon abhalten, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Außerdem soll Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa selbst durchsetzen können.

Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo. Aber auch die zweitägige Grönlandexpedition von 13 Bundeswehrsoldaten war ein Versuch, die Stellung des deutschen und europäischen Imperialismus in der Welt zu behaupten.

Doch dieser Versuch ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Die deutsche Wirtschaft kann nicht mehr mit den Großmächten mithalten. Die EU ist in 27 Staaten zersplittert. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist technisch von den USA abhängig.

Das deutsche Kapital versucht es dennoch. Zahlen soll dafür die Arbeiterklasse: riesige Geldbeträge werden im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem gekürzt und in nutzlose Waffen gesteckt. Die Jugend soll dafür mit der Wehrpflicht ihren Kopf hinhalten – ob sie will oder nicht.

Die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen

Die Jugend will das nicht akzeptieren. Zwei Drittel lehnen die Wehrpflicht ab und im Dezember gingen über 55.000 zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen stürzen!

Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

• Klassenkampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
• Bildung statt Bomben, Pflege statt Panzer, Renten statt Raketen!
• Demokratische und gewerkschaftliche Rechte für alle Soldaten, Wahl der Offiziere, Ende aller Schikanen gegen Rekruten, Abschaffung der Militärjustiz, Organisierung der einfachen Soldaten als Teil der Arbeiterbewegung!
• Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Zerschlagung der NATO!
• Enteignung der Rüstungsindustrie und des Großkapitals!
• Die Reichen stürzen! Sozialismus erkämpfen!

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Der US-Militärangriff auf Venezuela hat Kuba von einem seiner wichtigsten Energielieferanten abgeschnitten. Die Lieferungen venezolanischen Öls an die Karibikinsel sind vollständig zum Erliegen gekommen, da die USA den Handel des Öls kontrollieren.

Am 29. Januar erliess Trump ein skandalöses Dekret, in dem Kuba als «ausserordentliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wurde, und bedrohte jedes Land, das Öl an die Insel verkauft, mit Strafzöllen. Dieser ungeheuerliche imperialistische Druck zielt hauptsächlich auf Mexiko, den wichtigsten Öllieferanten Kubas, ab, das wenige Tage zuvor bereits eine Öllieferung nach Kuba storniert hatte.

Das Land ist bei etwa 60 bis 70 Prozent seines Energiebedarfs auf Ölimporte angewiesen. Ohne diese lebenswichtige Versorgung kommt das Land langsam zum Stillstand, was zu einer humanitären Krise führt.

Humanitäre Krise

Die kubanische Regierung musste Notmassnahmen ergreifen, um kritische Infrastruktur zu priorisieren und den Verbrauch zu reduzieren. Staatsbetriebe haben auf eine Vier-Tage-Woche umgestellt, der öffentliche Verkehr wurde erheblich eingeschränkt.

Treibstoffverkäufe sind limitiert und erfolgen nur noch in US-Dollar. Stromausfälle, die Kubas Städte bereits zuvor belasteten, haben sich deutlich verlängert und erreichen in einigen Provinzen bis zu 16 Stunden am Tag. Dies beeinträchtigt die Möglichkeiten der Bevölkerung zu kochen, Lebensmittel zu kühlen, Ventilatoren zu betreiben oder Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen zu beleuchten. Elektive Operationen und nicht dringliche medizinische Konsultationen wurden verschoben. 

Der Transport von Lebensmitteln wird zunehmend schwieriger, und importierte Waren können nicht mehr von den Häfen zu den Verteilstellen gebracht werden. Der Verkauf von Flugtreibstoff wurde eingestellt. Infolgedessen haben Fluggesellschaften ihre Flüge auf die Insel gestrichen. Die Treibstoffknappheit hat massive negative Auswirkungen auf den Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

Was will Trump?

Trump zieht die Schlinge um den Hals des kubanischen Volkes immer enger zu. Was verlangt der Mann im Weissen Haus eigentlich von Kuba?

Offensichtlich ist ein Element von Trumps jüngstem Angriff in seiner nationalen Sicherheitsstrategie begründet, die darauf abzielt, Amerikas Gegner aus der Hemisphäre zu verdrängen. Washington will Kuba vollständig unter die Vorherrschaft des US-Imperialismus bringen und es dazu zwingen, seine Beziehungen zu Russland und China abzubrechen.

Zudem sprach Trump kürzlich darüber, dass viele Exil-Kubaner in den USA, «sehr schlecht behandelt» worden seien. Das ist ein Verweis auf Personen und Unternehmen, deren Eigentum durch die kubanische Revolution enteignet wurde. Mit diesem Vorwand entschuldigt der US-Imperialismus schon lange seine Angriffe auf Kuba.

In Wirklichkeit erleben wir die Fortsetzung – in massiv verschärfter Form – der jahrzehntelangen imperialistischen US-Blockade Kubas, die von Präsident Kennedy am 3. Februar 1962 formalisiert wurde. Das Ziel ist klar: der Sturz der kubanischen Revolution. Die Mittel sind ebenso klar: Hunger und Verzweiflung sollen soziale Unruhen auslösen, die zum Sturz der Regierung führen oder diese dazu zwingen, die Revolution in Verhandlungen aufzugeben.

Die offizielle Position der kubanischen Regierung lautet, man sei zu Gesprächen mit den USA bereit – sofern diese ohne «Druck oder Vorbedingungen», «auf Augenhöhe», unter voller Achtung der kubanischen Souveränität und ohne «Einmischung in innere Angelegenheiten» stattfinden.

Das ist offensichtlich nicht das, was Washington will. Sie fordern Unterwerfung, und sind bereit, diese durch eine totale Ölblockade zu erzwingen – ungeachtet der Auswirkungen auf das Leben der kubanischen Bevölkerung. Sollte dies nicht genügen, ist der US-Imperialismus auch zu direkter militärischer Aggression bereit. US-Marineschiffe operieren nahe der Nordküste Kubas, militärische Überwachungsflugzeuge kreisen über der Karibik.

US-Sprecher, darunter Rubio und Trump, erklärten im Zuge dieser militärischen Schikane, man wolle, dass Kuba seine Wirtschaft «öffnet» und «wirtschaftliche Reformen» durchführt, die US-Unternehmen Investitionen ermöglichen würden. 

Mit «Öffnung» ist jedoch nicht einfach die Zulassung von US-Investitionen gemeint.  Es geht um nichts anderes als die Demontage der Planwirtschaft, auf der die Errungenschaften der Revolution beruhen.

Kuba wird von seinen bürgerlichen «Verbündeten» im Stich gelassen

Angesichts dieser existentiellen Bedrohung stellt sich die Frage: Wie kann die kubanische Revolution verteidigt werden? Institutionell war Kuba noch nie so isoliert wie heute. Ein Leitartikel der links-revolutionären kubanischen Publikation La Tizza beschreibt die Situation als eine, «in der fast alle ‘blockfreien’ oder ‘progressiven’ Regierungen wegschauen, in der angebliche Blöcke, Allianzen, Foren und gemeinsame Kommissionen jegliche praktische Verpflichtungen meiden und höchstens harmlose besorgte Erklärungen abgeben». Das ist eine präzise Beschreibung der Lage. 

Die venezolanische Regierung, trotz ihrer Rhetorik der Souveränität, befindet sich in halbkolonialer Abhängigkeit von Washington. Dies zeigt sich daran, dass sie die Öllieferungen an Kuba – rund 34 Prozent der Energieimporte – vollständig eingestellt hat, ohne öffentlich etwas dazu zu sagen.

In Mexiko hat die Regierung von Claudia Sheinbaum ebenfalls den Anweisungen und Drohungen Trumps nachgegeben und die Öllieferungen eingestellt. Die Regierung erklärte öffentlich, man könne «Mexikos Interessen nicht gefährden» mit Öllieferungen. Mexiko ist nicht bereit, sein souveränes Recht auf Handel mit einem anderen souveränen Staat zu verteidigen. Die Grenzen des bürgerlichen Nationalismus werden brutal sichtbar.

Andere lateinamerikanische Länder haben zwar verbal Kritik an der Blockade geäussert, aber niemand hat konkrete Schritte zu ihrer Durchbrechung unternommen. Auch China und Russland protestierten – bislang nur mit Worten. Die viel beschworene multipolare Welt, die angeblich bessere Bedingungen für die Souveränität kleiner Staaten bringt, erweist sich angesichts der Macht der US-Streitkräfte in der Karibik als leere Rhetorik.

Nur die Arbeiter der Welt können Kuba retten!

Auf wen sonst kann die kubanische Revolution in dieser Stunde der Not zählen? Der Leitartikel von La Tizza weist in die richtige Richtung: „Völker der Welt – erhebt euch mit Kuba!“, heisst es in der Überschrift. 

In diesen Worten liegt viel Wahrheit. Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich in der Arena des internationalen Klassenkampfes entschieden. Die gegenwärtige Situation bestätigt, dass man den Sozialismus nicht in einem Land aufbauen kann – und schon gar nicht auf einer kleinen Karibikinsel.

Nach 1959 konnte die kubanische Revolution fast drei Jahrzehnte lang auf eine sehr günstige wirtschaftliche Beziehung zur UdSSR zählen. Als die Sowjetunion infolge ihrer eigenen bürokratisch-stalinistischen Deformationen zusammenbrach, stand die kubanische Revolution unter den extrem harten Bedingungen der “Sonderperiode” allein da. 

Mit dem Beginn der venezolanischen Revolution erhielt sie eine neue Rettungsleine, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Als diese wiederum in eine Krise geriet, weil es nicht gelungen war, die herrschende Klasse zu enteignen, wurde Kuba erneut stärker isoliert. Der Druck in Richtung kapitalistischer Restauration nahm zu.

Diese beiden Erfahrungen unterstreichen, dass eine Revolution, die den Kapitalismus abschafft, auf Dauer nicht in Isolation überleben kann.

Heute kann Kuba erneut nur auf sein eigenes Volk zählen – aber auch auf die Völker der Welt: auf die Arbeiterklasse, die armen Bauern und die revolutionäre Jugend der Welt. Das ist keine abstrakte Redewendung, sondern eine konkrete Frage.

Das Einzige, was die mexikanische Regierung dazu zwingen könnte, ihre Unterordnung unter die imperialistischen Diktate ihres mächtigen nördlichen Nachbarn zu brechen, wäre eine massive Bewegung des mexikanischen Volkes, seiner Gewerkschaften und Massenorganisationen, seiner Jugend und seiner Bauernschaft. Dasselbe gilt für Kolumbien und Brasilien, zwei ölproduzierende Länder mit Regierungen, die von Arbeitern und Armen gewählt wurden. 

Natürlich hat Trump Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das Öl an Kuba verkauft. Doch wenn Länder wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien sich einer solchen Drohung widersetzen würden – und wenn sie dies gestützt auf eine starke Massenbewegung gegen den Imperialismus täten –, würde das den US-Imperialismus in eine schwierige Lage bringen. Eine solche Bewegung würde auch innerhalb der Vereinigten Staaten Widerhall finden.Die einzige Alternative zu einer Mobilisierung der Arbeiter- und Volksmassen auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus ist die Zerstörung der kubanischen Revolution und all ihrer Errungenschaften.

Dabei geht es nicht nur um materielle Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Alphabetisierung – Errungenschaften, die durch Jahrzehnte der Blockade, durch die Isolation der Revolution und durch schleichende kapitalistische Konterreformen untergraben wurden. Es geht auch um nationale Souveränität, um die Unabhängigkeit des Landes von imperialistischer Vorherrschaft.

Wie die Genossen von La Tizza formulieren: „Die Revolution musste sozialistisch sein, um eine Revolution der nationalen Befreiung zu sein.“ Der einzige Weg, auf dem Kuba sich von den Vereinigten Staaten befreien konnte, war die Enteignung der Kapitalisten und Grossgrundbesitzer. Eine Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba würde bedeuten, die Insel erneut in eine Halbkolonie der USA zu verwandeln – wie sie es vor 1959 war.

Ein Sieg der USA in Kuba würde zudem einen weiteren Vormarsch der sogenannten Donroe-Doktrin bedeuten, also die Wiederherstellung der halbkolonialen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über den gesamten amerikanischen Kontinent. Auf dem Spiel steht nicht nur die kubanische Revolution – so bedeutend sie für die internationale Arbeiterbewegung auch ist –, sondern auch der gegenwärtige Vorstoss des US-Imperialismus, das zu unterwerfen, was er nichts anderes als seinen eigenen „Hinterhof“ betrachtet.

Aus diesem Grund schliessen wir uns den Stimmen unserer kubanischen Genossen an:
Erhebe dich, Arbeiterbewegung der Welt – erhebe dich mit der kubanischen Revolution!

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