Die Merz-Regierung will die Wehrpflicht wieder einführen, um weiter andere Länder ausbeuten zu können. Dagegen ist eine Schulstreikbewegung in Deutschland entstanden, die Ausdruck einer tiefgreifenden Radikalisierung in der Jugend ist. Deswegen lohnt es sich, sich gründlich mit der Frage der Wehrpflicht auseinanderzusetzen. 

Wenn wir uns als Marxisten einer Frage oder einem Phänomen nähern, tun wir das nicht, indem wir uns abstrakte Begriffe anschauen und versuchen, daraus formallogische Ableitungen zu ziehen. Sondern wir beginnen mit dem Studium der Fakten, der lebendigen Realität, dem konkreten Sachgegenstand – und zwar in seiner historischen Entwicklung und Bewegung. Auf Grundlage dieser Untersuchung stellen wir Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen auf.

Marxismus, Staat und stehendes Heer

Im Urkommunismus war die Gesellschaft nicht in Klassen geteilt. Es gab kein Privateigentum und keinen Staat und damit auch keine Armee im modernen Sinne. Alle Menschen trugen Waffen für die Jagd. Im Kriegsfall wurden alle Stammesmitglieder zusammengerufen und kämpften unter der Führung eines gewählten Kriegshäuptlings. Aber niemand von ihnen war „Soldat“. Die „Armee“ war das Volk in Waffen. 

Mit der Spaltung der Gesellschaft in eine ausgebeutete und eine ausbeutende Klasse entstand der Staat. Der Staat ist Gruppen bewaffneter Menschen mit einem bürokratischen Anhang (Gefängnisse, Verwaltung). Seine ureigenste Aufgabe ist, als Werkzeug der ausbeutenden Klasse die ausgebeutete Klasse mit Gewalt niederzuhalten. 

Die angehörigen der ausgebeuteten Klasse wurde entwaffnet und eine bewaffnete Minderheit wurde ihnen gegenübergestellt. Die Klassengesellschaft ersetzt das Volk in Waffen durch ein unbewaffnetes Volk auf der einen und eine bewaffnete Minderheit auf der anderen Seite. 

Wie diese „Gruppen bewaffneter Menschen“ genau organisiert sind, hängt von der konkreten historischen Situation ab.

Vom Mittelalter zum stehenden Heer

Im Mittelalter gab es keine stehenden Heere. Der Herrscher rief im Falle eine Krieges (oder eines Aufstands) seine Bauern zum Kriegsdienst bzw. seine Ritter zu den Fahnen. Nach Ende des Krieges gingen die Bauern zurück auf ihre Felder und die Ritter in ihre Burgen, von wo aus sie den Bauern die Früchte ihrer Arbeit zum großen Teil wieder abnahmen.

Aus dem Mittelalter gingen die absolutistischen Monarchien hervor. Der alleinherrschende König balancierte zwischen dem alten Adel einerseits und der stärker werdenden jungen Bourgeoisie andererseits. Alle gemeinsam pressten die Bauern und Arbeiter aus. 

Durch die Zentralisierung der Macht, schufen die absolutistischen Herrscher auch den Kern der neuen Nationalstaaten.

Für diese beiden Zwecke – Unterdrückung des Volkes und Kriegsführung nach außen – schufen sie stehende Heere – also Heere, die nicht nur für den Krieg zusammengerufen wurden, sondern immer auf Abruf in den Kasernen bereitstanden.

Wer waren die Soldaten in diesen Heeren?

Der Adel stellte die Offiziere. Ihre Untertanen die einfachen Soldaten. Ein Teil der bäuerlichen Untertanen wurde von seinen Gutsherren in die Armee gezwungen. Und Werbeoffiziere griffen Verbrecher und sonstige Lumpenelemente im In- und Ausland auf und lockten sie unter falschen Versprechen „freiwillig“ in die Armee. Die Dienstzeit betrug 20 Jahre.

Eine allgemeine Wehrpflicht gab es nicht. Diese Heere waren Berufsheere. Und der Beruf des Soldaten war kein besonders angesehener, sondern rangierte irgendwo zwischen Bettler, Prostituierter und Knecht.

Der einzige Weg diese Menschen zu Soldaten zu machen, die sich so verhielten wie der König und die Adeligen Offiziere das wollten, war brutale Gewalt: Engels schreibt, dass diese Heere allein mit Stockschlägen zusammengehalten wurden. Die einfachen Soldaten wurden mit Prügel- und Körperstrafen aller Art geradezu zu gehorsamen Kreaturen abgerichtet. Endloser Drill sollte ihren Willen brechen.

Friedrich der Große von Preußen (der zur Mitte des 18. Jahrhunderts lebte) schrieb z.B. in seinem Testament: 

„Was den Soldaten betrifft, so ist es nötig, dass er seine Offiziere mehr fürchtet als die Gefahren, welchen man ihn aussetzt; anders wird man es nie dahin bringen, ihn durch ein Ungewitter von 300 Kanonen, die ihn niederschmettern, zum Sturme zu führen.“

Einer überlieferten Anekdote zufolge, soll sich folgendes zugetragen haben: 

Der Alte Fritz (wie Friedrich der Große genannt wurde) ritt zusammen mit seinem General, dem Alten Dessauer, zur Revue und fragte diesen: „Was erscheint euch an unserer Armee am wunderbarsten?“ Der Alte Dessauer erwiderte: „Die schönen Regimenter, die hier in Reih und Glied stehen.“ – „Nein“, antwortete Friedrich, „am wunderlichsten ist die Entnervung der Kerls, die uns als die Urheber ihrer Leiden nicht totschießen.“

Dass diese Soldatenmisshandlung in den absolutistischen stehenden Heeren nötig war hat zwei Gründe:

Erstens, machte es der Stand der Kriegstechnik damals nötig, die Soldaten in geschlossenen Formationen in feindliches Musketenfeuer oder sogar Kanonenfeuer laufen zu lassen; oder in anderen Situationen unter feindlichem Feuer reglos in seiner Stellung stehenzubleiben, während der Nebenmann von einer Kanonenkugel zerrissen wurde. 

Um zu verhindern, dass die Todesangst mit den Männern durchging und sie ihrem natürlichen Lebenstrieb folgten und dadurch Unordnung in die Linienformation brachten, standen hinter den Linien Unteroffiziere, die die Soldaten zurück in die Linie prügelten oder Deserteure erschossen. 

Der zweite, noch schwerer wiegende Grund war die soziale Zusammensetzung der Heere. Die Soldaten waren bäuerliche Untertanen. Ihnen konnte herzlich egal sein, ob sie auf ihren Höfen von den Hohenzollern oder den Habsburgern ausgepresst und geschlagen wurden. Wieso hätten sie sich für die Fürsten von sich aus anstrengen oder gar über den Haufen schießen lassen sollen?

Das verrät uns schon ein marxistisches Grundgesetz über Armeen, nämlich dass die Armee immer nur der Abklatsch der Gesellschaft ist, aus der sie hervorgeht und in sich die Widersprüche dieser Gesellschaft trägt.

In der Zeit des Absolutismus gewann normalerweise das Heer, das am strengsten gedrillt war. Das war ein wesentliches Geheimnis der militärischen Erfolge Friedrichs des Großen. Doch Ende des 18. / Anfang des 19. Jahrhunderts verkehrte sich das in sein Gegenteil. 

Die Französische Revolution und die Levée en masse

Die Französische Revolution hatte unter der Jakobinerherrschaft die Massen von Untertanen zuvor dem bürgerlichen Gesetz freien und gleichen Menschen gemacht. Sie hatte den König geköpft und das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingeführt. Zumindest ein Teil der Bauernschaft wurde von Hörigen zu freien Kleinbauern mit einem kleinen Stück eigenen Lands. Für die städtischen Massen führten die Jakobiner Höchstpreise für Lebensmittel ein und setzten sogar eine Vermögenssteuer durch. 

Die absolutistischen Herrscher Europas wollten die Revolution im Keim ersticken und führten ab 1792 Krieg gegen die französische Republik. Zur antifranzösischen Koalition zählten u.a. Österreich, Preußen und Russland.

Das französische Heer war trotz Revolution im wesentlichen das alte absolutistische stehende Heer (wie oben beschrieben) geblieben. Die Moral der Truppen ließ zu wünschen übrig, aber vor allem sabotierten die adeligen Offiziere bei jeder Gelegenheit die Kriegsanstrengungen des revolutionären Frankreichs.

Die so herbeigeführten militärischen Niederlagen machten die Straße nach Paris frei und brachten die Revolution in Lebensgefahr!

Die Jakobiner-Regierung ergriff nun 1793 eine beherzte Gegenmaßnahme: Sie führte ausnahmslos die Wehrpflicht für alle unverheirateten Männer zwischen 18 und 25 Jahren ein, was die Armee von 400.000 auf 1.000.000 mit Angehörigen der einfachen Volksmassen anschwellen ließ. Zudem wurden die alten, verräterischen Offiziere gesäubert und durch treue Republikaner und Revolutionäre ersetzt. Mit der Einführung der Wehrpflicht wurden die Standesunterschiede im Heer abgeschafft. 

Auch sonst wurden die Ressourcen des gesamten Landes für die Kriegsführung herangezogen: Kleidung, Ausrüstung und Lebensmittel wurden für die Armee einfach requiriert. 

Diese Levée en Masse (dt. Massenaushebung) war das Werkzeug in den Händen der revolutionären Massen und des republikanischen Bürgertums, mit dem sie das adelige Ungeziefer aus der Armee ausjäteten und in einem heldenhaften und aufopferungsvollen Aufgebot die Revolution in letzter Sekunde vor den Koalitionsheeren retteten! Sie machte die Armee vom versteckten Werkzeug des entmachteten Königs zum Werkzeug der Revolution. In dieser Situation spielte die allgemeine Wehrpflicht also eine enorm fortschrittliche und revolutionäre Rolle.

Nach dem Sturz der Jakobiner 1794 durch „moderatere“ bürgerliche Kräfte wurde die Levée en masse im Jahre 1798 durch eine Bedarfswehrpflicht ersetzt. Alle jungen Männer wurden dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Regierung legte jährlich die Quote für die Einberufung von Rekruten fest. 

So entstand wieder ein stehendes, von der Bevölkerung getrenntes Heer. Doch seine Soldaten waren keine feudalen Untertanen mehr, sondern wenigstens vor dem Gesetz freie und gleiche Bürger der Nation. 

Auch hier sehen wir, dass die Armee der Spiegel der Gesellschaft ist, aus der sie hervorgeht.

Napoleon und die Einführung der Wehrpflicht in Preußen

Als Napoleon in Frankreich die Macht übernahm, schaffte er die bürgerliche Demokratie ab und machte sich zum Diktator, aber er behielt die Errungenschaften der französischen Revolution bei, v.a. das bürgerliche Rechtssystem.

Während Napoleon nach innen eine politische Konterrevolution darstellte, exportierte er nach außen die Errungenschaften der Revolution, in dem er in den eroberten Ländern das bürgerliche Recht, den Code Napoleon, einführte.

1806 brachte Napoleon bei Jena und Auerstedt dem preußischen Heer eine vernichtende Niederlage bei. Das preußische Heer war ein altes, absolutistisches Heer mit den steifen und festen Linienformationen, die allein mit dem Prügelstock aufrechterhalten wurden. 

Napoleons Grand Armee dagegen beruhte auf der Wehrpflicht und war gefüllt mit von der Revolution befreiten Kleinbauern. Das machte den entscheidenden Unterschied für die Moral und Disziplin der Truppen. 

Der Grund dafür ist nicht, dass die französischen Bauern plötzlich durch die Aufklärung irgendeinem Staatsidealismus verfielen, sie plötzlich von irgendeiner nationalistischen Ideologie besessen waren und deswegen jetzt fröhlich für ihre Generäle starben, weil sie aus falschem Bewusstsein ihr eigenes Interesse mit dem des Staates verwechselten. Sondern ihre materielle Situation, ihre Eigentumsverhältnisse hatten sich geändert. Als kleinbürgerliche Klasse hatten sie etwas zu verlieren und etwas zu gewinnen.

Dasselbe gilt für die amerikanischen Farmer, Handwerker und Händler, die ab 1776 in ihren Milizen gegen die britischen Söldnerheere für ihre Unabhängigkeit kämpften.

Dieses neue Soldatenmaterial machte ganz neue Militärtaktiken und Formationen möglich. Mussten die fürstlichen Werbe- und Söldnerheere mühsam in die Linienformation geprügelt werden und waren deswegen schwerfällig in der Bewegung, konnten sich die motivierten revolutionären Soldaten Frankreichs oder der Vereinigten Staaten in den manovrierfähigeren Kolonnen zusammenfinden, die ihre Gegner ausmanövrierten – um hier nur ein Beispiel zu nennen. Das war der Grund für die Niederlage der Preußen bei Jena und Auerstedt gegen Napoleon.

Um Napoleon besiegen zu können, sah sich der reaktionäre preußische König gezwungen, ein paar liberale Reformen einzuführen – wenn auch in homöopathisch verdünnter Dosis im Vergleich zu den liberalen Reformen die Napoleon in den eroberten Gebieten einführte.

Aufgeklärte preußische Generale wie Gneisenau, Boyen und allen voran Scharnhorst reformierten die Armee und führten die Wehrpflicht ein. Ihr Leitgedanke war, dass Napoleon nur durch eine militärische Erhebung des gesamten Volkes zu besiegen sei. Aber um das Volk dazu zu bewegen, musste man es zuerst von den ärgsten feudalen Fesseln befreien. Deshalb schaffte die preußische Regierung in den Stein-Hardenberg’schen Reformen u.a. die Erbuntertänigkeit der Bauern ab (nicht zu verwechseln mit einer Bodenreform). Der König wandte sich sogar direkt an sein Volk, rief es zu den Waffen und versprach ihm nach dem Krieg ein einiges Deutschland und die Einberufung einer Volksvertretung.

Gegen all diese Reformen sträubte sich aber der preußische Adel, die sogenannten Junker. Sie hatten generell etwas gegen bürgerliche Reformen, aber sie sorgten sich im besonderen vor den potentiell revolutionären Folgen, die es haben könnte, wenn man das ganze Volk durch eine Wehrpflicht bewaffnet. Die Gefahr war groß, dass die preußischen Massen, nachdem sie die französische Fremdherrschaft besiegt hatten, einfach direkt die adeligen Junker gleich mit hinwegfegen würden. Von Anfang an kämpften die Junker deshalb darum, trotz Wehrpflicht, viele Disziplinarmaßnahmen des alten, absolutistischen Heeres beizubehalten.

Napoleon konnte zwischen 1813 und 1815, auch dank der preußischen Reformen, besiegt werden. Doch sobald der Krieg geendet hatte, nahm der König die meisten der liberalen Reformen wieder zurück oder schränkte sie ein. Es gab weder ein geeintes Deutschland noch eine Volksvertretung. Und die Wehrpflicht wurde aus Angst vor dem bewaffneten Volk stark modifiziert. 

Die preußische Heeresverfassung nach 1815

Wollte Preußen militärisch den anderen Staaten gewachsen sein, musste es wegen seiner geringen Bevölkerungszahl die Wehrpflicht einführen. Aber gleichzeitig mussten Adel und König dafür sorgen, dass die Armee trotzdem ein Unterdrückungswerkzeug in ihren Händen blieb und nicht ein tatsächliches „Volk in Waffen“ wurde. Dazu führten sie folgende Maßnahmen ein.

Erstens wurde die Wehrpflicht nicht konsequent durchgesetzt. Es gab zahlreiche Ausnahmen für Bürgersöhne, Studenten, usw. 

Die Wehrpflichtigen, die eingezogen wurden, wurden aufgetrennt: Eine Minderheit stockte das alte stehende Heer auf, eine Mehrheit kam in die sog. Landwehr – eine Miliz (also sozusagen eine Reserve). 

Die Soldaten der Landwehr wurden nur kurz und oberflächlich ausgebildet. Die Wehrpflichtigen, die zum stehenden Heer eingezogen wurden, mussten wiederum eine mehrjährige Dienstzeit absolvieren. Dort wurden sie nicht nur militärisch ausgebildet, sondern durch das Kasernenleben vom Rest des Volkes abgeschottet und durch den Drill abgerichtet.

Außerdem standen Soldaten unter Militärrecht statt unter Zivilrecht (bis heute). Soldaten die in irgendeiner Weise sich gegen den Willen der Obrigkeit verhielten, wurden durch geheim tagende Militärgerichte zu harten Strafen verurteilt.

Das Offizierskorps blieb eine privilegierte, von der Truppe abgehobene, vor allem adelige Kaste. Insoweit Bourgeoise Offiziere wurden, übernahmen sie die schlechten Eigenschaften der adeligen Offiziere, anstatt das Offizierskorps zu verbürgerlichen. Die Offiziere setzten eine harte Disziplin durch und bestraften und misshandelten ihre Soldaten. 

Die Soldatenmisshandlung, Prügelstrafen oder andere Gewalt, das Schleifen der Rekruten, Schikanen, sowie ein demütigender, für militärische Belange eigentlich sinnloser Drill, existierten weiter und sie existieren bis heute. Durch diese Kultur sollte der eigene Wille der Soldaten im stehenden Heer gebrochen werden. Solange es Armeen gibt, wo die Söhne der Armen für die Interessen der Reichen sterben sollen, wird es die Abart der Soldatenmisshandlung geben.

Die Trennung der Wehrplichtigen in stehendes Heer und Reserve, die lange Dienstzeit und Kasernierung der Rekruten, die Militärjustiz, das privilegierte Offizierskorps und die Soldatenmisshandlung waren und sind bis heute die Mittel, mit denen die Herrschenden (seien es preußische Junker oder das imperialistische Großkapital) die Kontrolle über ihre Armee aus Bauern- und Arbeitersöhnen aufrechterhält. So formt sie eine Minderheit des Volkes in bewaffnete Organe zur Unterdrückung der Mehrheit des Volkes. 

Ein preußischer Militärschrifsteller aus dem 19. Jahrhundert brachte das auf den Punkt:

„Merkwürdigste aller Erscheinungen: Das Volk fast einstimmig in erbitterter Opposition gegen die Regierung und in Ordnung gehalten durch die Armee, d. h. durch zwei bis drei Jahrgänge eben dieses Volkes! Waren denn die Leute, die gerade im Alter von 20-23 Jahren standen, anders gesonnen als ihre Brüder und Väter? Diese wählten Abgeordnete mit der Parole: Diesem Ministerium keinen Mann und keinen Groschen!; jene sorgten dafür, dass auch nicht einmal der Gedanke eines tatsächlichen Widerstandes auftauchte. Hier sieht man, was ein Offizierskorps, was Korpsgeist und Dispizlin ist.”

Diese Art die Armee zu organisieren zog sich im Wesentlichen bis in den Ersten Weltkrieg und sogar bis heute.

Marx und Engels zur preußischen Militärfrage

Welche Position nahmen Marx und Engels nun zur Militärfrage ein? Der grundlegende marxistische Kampf richtete sich gegen die stehenden Heere als Gewaltwerkzeuge in den Händen der Herrschenden (erst der Fürsten, später des Großkapitals). Stattdessen kämpften Marx und Engels für die Ersetzung des Heeres durch die Volksmiliz, also die Bewaffnung des gesamten Volkes.

Engels beschreibt die Volksmiliz als „einfache Schule, in der jeder Bürger […] für die Dauer der zur Erlernung des Soldatenhandwerks absolut notwendigen Zeit eingereiht wird; Einstellung der so herausgebildeten Leute in stark organisierte örtliche Reservekaders, so daß jede Stadt, jeder Distrikt sein Batallion hat, zusammengesetzt aus Leuten die sich kennen […]. Das bedeutet, daß jeder Wehrfähige sein Gewehr und seine Equipierung bei sich zuhause hat […].”

Eine solche Miliz sei sowohl für reaktionäre Staatsstreiche als auch für Eroberungskriege unbrauchbar.

Diese Forderung – Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksmiliz – ist der Dreh- und Angelpunkt der marxistischen Position zur Militärfrage und gilt im Prinzip auch heute. 

Er zielt darauf ab, die mit der Klassengesellschaft entstandene Trennung zwischen unbewaffneter Mehrheit der Unterdrückten und einer ihnen gegenübergestellten bewaffneten Minderheit aufzuheben.

In den 1860er Jahren erhoben Marx und Engels die Forderung, die allgemeine Wehrpflicht möglichst gründlich und konsequent durchzusetzen, dabei aber die Dienstezeit auf das absolut nötige Minimum zu beschränken. Die Adeligen und generell die Reaktion sträubte sich immer aus ihren ganz eigenen Gründen vor der wirklichen konsequenten Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht. (s.o.) Und, wie wir oben anhand der Levée en masse gesehen haben, war die allgemeine Wehrpflicht, die dieses Wort verdient, eine Errungenschaft im Kampf der bürgerlichen Revolution gegen den Adel.

In diesem Kontext bezeichnet Engels die Wehrpflicht als „die einzige demokratische Institution, welche in Preußen, wenn auch nur auf dem Papier, besteht„. Er führt weiter aus: „Je mehr Arbeiter in den Waffen geübt werden, desto besser. Die allgemeine Wehrpflicht ist die notwendige und natürliche Ergänzung des allgemeinen Stimmrechts; sie setzt die Stimmenden in den Stand, ihre Beschlüsse gegen alle Staatsstreichversuche mit den Waffen in der Hand durchzusetzen.“

Man könnte die damalige Position von Marx und Engels zusammenfassen als: Umwandlung des stehenden Heeres in die Volksmiliz und die konsequentestmögliche Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht bei Minimierung der Dienstzeit als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung.

Die Sozialdemokratie im Kampf gegen den Militarismus (1880er bis 1914)

Der Ursprung des modernen Militarismus sind die vom Absolutismus geschaffenen stehenden Heere. Bürgerliche Philosophen der Aufklärung wie Montesquieu, Voltaire, Rousseau oder Kant und Fichte kritisieren die stehenden Heere. Sie forderten die Miliz der Bürger. Der aufstrebende Bourgeoisie mussten logischerweise in Opposition zu den absolutistischen stehenden Heeren geraten, da sie ihnen als Unterdrückungsmittel der Fürsten entgegentraten. 

Doch einmal zur Macht gekommen, realisierte die Bourgeoisie schnell, dass auch sie ein stehendes Heer brauchte um Kriege um Kolonien zu führen und auf schießende Arbeiter zu schießen. Sie nahmen also die stehenden Heere als Erbe des Absolutismus an und passten sie ihren Bedürfnissen an.

In der Zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann der Kapitalismus sich massiv zu entwickeln. Seit der deutschen Reichseinigung 1871 wuchs innerhalb weniger Jahrzehnte auch in Deutschland eine gewaltige Industrie heran. Es begannen sich Industrie- und Finanzmonopole zu bilden und die Großmächte stritten sich um Kolonien. Der Kapitalismus wuchs in sein imperialistisches Stadium herein. 

Dieser Konkurrenzkampf zwischen den großen imperialistischen Bourgeoisie und ihren Staaten brachte den modernen Militarismus hervor. Immer mehr staatliches Geld wurde in Armee und Flotte gepumpt. Und der Bedarf an Soldaten war so groß, dass die allgemeine Wehrpflicht zum ersten Mal in Friedenszeiten wirklich konsequent durchgesetzt wurde, also tatsächlich so gut wie alle Jugendlichen zum Armeedienst eingezogen wurden.

Es zeigte sich hier sehr klar, dass die konsequente Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht keinesfalls automatisch dazu führt, aus dem stehenden Heer ein Volksheer zu machen. Die Mittel, mit denen die Herrschenden die Wehrpflichtigen unter ihrer Kontrolle halten, haben wir oben bereits gesehen.

Engels analysierte diese Entwicklung und präzisierte seine Forderung: Das Proletariat muss die Zerschlagung des stehenden Heeres und seine Umwandlung in die Volksmiliz erkämpfen. Die konsequente Umsetzung der allg. Wehrpflicht allein reicht dafür nicht:

„Das preußische System hat das System der beschränkten Aushebung und des den Reichen zustehenden Loskaufrechtes verdrängt, weil es den Herrschenden alle Hilfsquellen des Landes, Personen wie Sachen, zur Verfügung stellte. Aber es ist ihm nicht gelungen, ein Volksheer zustande zu bringen. Das preußische Heer teilt die dienstpflichtigen Staatsbürger in zwei Kategorien. Die erste wird in die Linie eingereiht, während die zweite sofort in die Reserve oder in die Landwehr eingestellt wird. Diese letztere Kategorie erhält keine oder so gut wie keine militärische Ausbildung; die erstere jedoch hält man 2 oder 3 Jahre unter der Fahne, eine Zeit, die ausreicht, aus ihr eine gehorsame, bis zur Willenlosigkeit eingedrillte Armee zu machen, eine zu Eroberungen im Auslande wie zu gewaltsamer Unterdrückung aller heimischen Volksbewegungen stets bereite Armee.“

Der revisionistische (also reformistische) Flügel in der SPD, der um diese Zeit aufkam, versuchte aber genau das zu argumentieren. Weggefährten Eduard Bernsteins argumentierten die Kaiserliche Armee sei bereits das „Volksheer“ das Engels beschrieben hatte, denn es zöge ja das ganze Volk zum Dienst an den Waffen heran. Gegen diese revisionistische Abweichung wendete sich z.B. Rosa Luxemburg in ihrer Broschüre „Miliz und Militarismus“. Sie erklärte, dass es nach wie vor die Aufgabe der Arbeiterklasse ist, im Klassenkampf das stehende Heer bewusst zu zerschlagen und durch die Miliz zu ersetzen.

Engels schreibt im „Anti-Dühring“ über die Dialektik des Militarismus:

„[D]ieser Krieg [der Deutsch-Französische Krieg 1870/71, Anm.] [hat] alle kontinentalen Großstaaten gezwungen, [die allgemeine Wehrpflicht] bei sich einzuführen, und damit eine Militärlast, bei der sie in wenigen Jahren zugrunde gehn müssen. Die Armee ist Hauptzweck des Staats, ist Selbstzweck geworden; die Völker sind nur noch dazu da, die Soldaten zu liefern und zu ernähren. Der Militarismus beherrscht und verschlingt Europa. Aber dieser Militarismus trägt auch den Keim seines eignen Untergangs in sich. Die Konkurrenz der einzelnen Staaten untereinander zwingt sie einerseits, jedes Jahr mehr Geld auf Armee, Flotte, Geschütze etc. zu verwenden, also den finanziellen Zusammenbruch mehr und mehr zu beschleunigen; andrerseits mit der allgemeinen Dienstpflicht mehr und mehr Ernst, und damit schließlich das ganze Volk mit dem Waffengebrauch vertraut zu machen; es also zu befähigen, in einem gewissen Moment seinen Willen gegenüber der kommandierenden Militärherrlichkeit durchzusetzen. Und dieser Moment tritt ein, sobald die Masse des Volks – ländliche und städtische Arbeiter und Bauern – einen Willen hat. Auf diesem Punkt schlägt das Fürstenheer um in ein Volksheer; die Maschine versagt den Dienst, der Militarismus geht unter an der Dialektik seiner eignen Entwicklung. Was die bürgerliche Demokratie von 1848 nicht fertigbringen konnte, eben weil sie bürgerlich war und nicht proletarisch, nämlich den arbeitenden Massen einen Willen geben, dessen Inhalt ihrer Klassenlage entspricht – das wird der Sozialismus unfehlbar erwirken. Und das bedeutet die Sprengung des Militarismus und mit ihm aller stehenden Armeen von innen heraus.“

Der Militarismus und die Ausdehnung der Wehrpflicht beinhalten einen dialektischen Widerspruch:Auf der einen Seite zwingen sie immer mehr Arbeitersöhne unter die Kontrolle des reaktionären Staates. Sie stellt dem Militarismus neue Ressourcen zur Verfügung und macht Kriege dadurch wahrscheinlicher. Denn je höher die Militärausgaben werden, desto mehr wünscht sich jede nationale Bourgeoisie einen Krieg, in dem sie siegt und Kriegsbeute einfährt, damit sich die Militärausgaben lohnen. Diese Entwicklungsseite ist zweifelsohne reaktionär.

Aber diese Entwicklung hat auch eine revolutionäre Seite: Die Militärkosten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt und befeuern so den Klassenkampf. Und immer mehr Arbeiter werden an der Waffe ausgebildet. Das Gewicht innerhalb der Armee verschiebt sich immer mehr Zugunsten der Arbeiterklasse. Aber damit sich dieses revolutionäre Potential auch realisiert, müssen die Arbeiter in Uniform zu Bewusstsein gelangen. Diesen Prozess zu beschleunigen ist die Verantwortung der organisierten Arbeiterbewegung.

Der Reformismus als Stütze der militärischen Disziplin

Denn um die Armee unter diesen Umständen diszipliniert zu halten, braucht die Herrschende Klasse neben dem Offiziersstock, der Soldatenmisshandlung, der Militärjustiz, der Offizierskaste, usw. noch ein anderes Mittel: Die freundliche Mithilfe der reformistischen Führer der Arbeiterbewegung, wie das Beispiel SPD zeigt.

Vor dem Ersten Weltkrieg stellte sich die SPD offiziell gegen Krieg und Militarismus. Aber den heeren antimilitaristischen Worten der Parteiführung um Kautsky und Bebel folgte oft keine energische antimilitaristische Agitation und Praxis. Genau das forderten Vertreter des revolutionären Flügels wie Liebknecht und Lenin ein. Lenin nennt die belgische sozialistische Partei als Positivbeispiel:

„Die Belgische Arbeiterpartei organisierte außer der allgemeinen Propaganda antimilitaristischer Ideen sozialistische Jugendgruppen unter dem Namen „Junge Garde“ („Jeunes Gardes“). […] Die [Presse-]Organe der „Jungen Garde“ („La jeunesse –- c’est l’avenir“7, „De Caserne“8, „De Loteling“9) haben eine Auflage von Zehntausenden Exemplaren. Der stärkste Verband ist der wallonische, der aus 62 Ortsgruppen mit 10.000 Mitgliedern besteht. […] Neben schriftlicher Agitation wird auch eine intensive mündliche betrieben: im Januar und September (den Monaten der Rekruteneinziehung) werden in den größten Städten Belgiens Volksversammlungen und Umzüge veranstaltet; vor den Türen der Rathäuser, unter freiem Himmel, erläutern sozialistische Redner den Rekruten die Bedeutung des Militarismus. Dem „Zentralrat“ der „Jungen Garde“ ist ein „Beschwerdekomitee“ angegliedert, das Informationen über alle Ungerechtigkeiten, die in den Kasernen vorkommen, zu sammeln hat. Diese Informationen werden in der Rubrik „Aus der Armee“ täglich im Zentralorgan der Partei „Le Peuple“) veröffentlicht. Die antimilitaristische Propaganda macht vor den Toren der Kasernen nicht halt – die sozialistischen Soldaten bilden Gruppen für Propaganda in der Armee. Gegenwärtig werden etwa 15 solcher Gruppen („Soldatenverbände“) gezählt.“

Doch mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde der Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse deutlich. Die reformistische Führung stellte sich auf den Standpunkt ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie und unterstützte die Kriegsanstrengungen. In Deutschland ließen sich SPD und Gewerkschaftsführungen auf den „Burgfrieden“ ein – den Verzicht auf Klassenkampf für die Zeit des Krieges.

Damit passivierte sie die Arbeiterklasse und halfen, die bürgerliche Disziplin in der Armee aufrechtzuerhalten. Einen Monat nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 schrieb der konservative Professor Hans Dellbrück:

„Es genügt nicht, den Sozialdemokraten zu danken, daß sie ihr Parteiprogramm in die Ecke gestellt haben und unter der nationalen Fahne mit marschieren, sondern man muß sich auch klarmachen, welches Verdienst sie sich direkt durch ihre Organisationen erworben haben. Stellen wir uns vor, wir hätten diese großen Arbeitervereinigungen nicht, sondern diese Millionen ständen dem Staat nur als Individuen gegenüber, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß sich sehr viele unter ihnen befinden würden, die nicht von der allgemeinen Bewegung ergriffen, der Einberufung zur Armee passiven oder auch aktiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Vor 1870 haben die Mobilmachungen an nicht wenigen Orten oft nur mit Gewalt durchgesetzt werden können. Das ist sogar hie und da 1813 vorgekommen: diesmal hat sich auch nicht das Geringste dergleichen ereignet. (…) Heute ist in Deutschland sozusagen jedermann organisiert und folgt seiner Organisation. Indem diese Kräfte mit der staatlichen Autorität zuammenwirkten, bildete sich erst jene ungeheure Kraft, die wir in dieser Mobilmachung vor unseren Augen sich haben entfalten sehen.“

Der Verrat der Sozialdemokratie verhinderte nicht, dass sich die revolutionäre Dialektik des Militarismus durchsetzte und der Erste Weltkrieg 1917 und 1918 durch die proletarische Revolution in Russland und Deutschland beendet wurde. Aber er ermöglichte viereinhalb Jahre das imperialistischen Schlachtens

Lenin und der Erste Weltkrieg

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der Verrat der internationalen Sozialdemokratie zwangen Lenin dazu seine Position zum imperialistischen Krieg sehr klar zu formulieren:

Das Proletariat muss unter allen Umständen einen internationalistischen, eigenständigen Klassenstandpunkt wahren und darf sich nicht auf den Standpunkt seiner jeweiligen Bourgeoisie stellen.

Für die Arbeiterklasse jedes imperialistischen Landes steht der Hauptfeind im eigenen Land. Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das kleinere Übel gegenüber der Aufgabe des eigenständigen Klassenstandpunktes. Oder in anderen Worten: Wir lassen uns nicht unter dem Schreckgespenst des möglichen Sieges einer anderen imperialistischen Macht am Klassenkampf gegen unsere eigene Bourgeoisie hindern.

Es kann sein, dass der revolutionäre Sturz der eigenen Bourgeoisie zunächst zum Sieg des Kriegsgegners der eigenen Bourgeoisie führt: Als die russischen Arbeiter ihre Regierung stürzten, konnte das deutsche Kaiserreich ihnen den Diktatfrieden von Brest Litowsk aufzwingen. Russland musste Gebiete und Schwerindustrie abtreten.

Aber die russische Revolution wurde zum Vorbild für die deutschen Arbeiter. Die Bolschewiki legten viel Wert darauf, einen demokratischen Frieden ohne jede Annexion zu fordern. Die deutschen Arbeiter erkannten ihre ehrlichen Absichten und stürzten in der Novemberrevolution den Kaiser. Russland erhielt seine Gebiete zurück.

Das gilt auch für heute: Wenn die deutsche Arbeiterklasse ihrer Bourgeoisie die Hände bindet, die Wehrpflicht und die Aufrüstung verhindert, machen sie den russischen Arbeitern die Hände frei um Putin zu stürzen. Solange das nicht der Fall ist, wird sich das Putin Regime vor seiner Bevölkerung damit rechtfertigen, dass es wenigstens die aggressive NATO vermeintlich im Zaum hält.

Die Losung der „Entwaffnung“

Lenin musste während des Ersten Weltkriegs aber auch gegen eine pazifistische Strömung in der internationalen Arbeiterbewegung kämpfen. Diese Leute forderten die alte Forderung nach „Ersetzung des stehendes Heer durch die Volksmiliz“ zu ersetzen durch die Forderung der „Entwaffnung“. Das bezog auch die Frage der Wehrpflicht mit ein.

Lenin erklärt, dass diese Haltung letztlich auf Opportunismus hinausläuft. Denn in Wahrheit muss sich ja die Arbeiterklasse bewaffnen, um die Kapitalistenklasse zu entwaffnen. Indem nur die Abschaffung der bürgerlichen Armee gefordert wurde, aber nicht der Aufbau einer Arbeitermiliz, ging die Losung der Entwaffnung der Frage Revolution der Revolution aus dem Weg.

Lenin schrieb:

„Eine unterdrückte Klasse, die nicht danach strebt, die Waffenkenntnis zu gewinnen, in Waffen geübt zu werden, Waffen zu besitzen, eine solche unterdrückte Klasse ist nur wert, als Sklave behandelt zu werden.“

War Lenin in diesem Kontext jetzt für oder gegen die Wehrpflicht?

Er verglich die Ausdehnung des Militarismus und das Heranziehen immer größerer Teile der Bevölkerung zum Armeedienst mit Entwicklungen wie die Frauen- und Kinderarbeit in den Fabriken oder die Monopolbildung im Kapitalismus: Dies seien Entwicklungen, die „wir [nicht] ‘unterstützen’, wir ‘fordern’ sie nicht, wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir? Wir erklären, die Trusts und die Fabrikarbeit der Frauen sind progressiv. Wir wollen nicht zurück zum Handwerk […], zur Hausarbeit der Frauen. Vorwärts über die Trusts usw. hinaus und durch sie zum Sozialismus. Das gleiche gilt heute mutatis mutandis für die Militarisierung.“

Lenin sagt: Wir sind gegen die Heranziehung immer größerer Schichten für das imperialistsiche Schlachten in die bürgerliche Armee. Aber das ist eine Entwicklung, die objektiv stattfindet und die progressive und revolutionäre Implikationen hat, da so immer mehr Arbeiter an Waffen kommen und die Armee immer mehr mit den Feinden der Bourgeoisie aufgebläht wird. Er befürwortet deswegen nicht die Wehrpflicht, aber sie ist bereits ein Fakt und deswegen stellt er auch nicht die Forderung nach „Abschaffung“ der Wehrpflicht auf. Er konzentriert sich auf den Kern der Sache: Die Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz.

Hier passt Lenin die alte Forderung der alten Sozialdemokratie (Volksmiliz statt stehendes Heer) im übrigen dem Zeitalter des Imperialismus an. Lenin schreibt:

„Was die Miliz betrifft, so würden wir, auf eine konkrete und praktisch notwendige Antwort bedacht, sagen: Wir sind nicht für eine bürgerliche, sondern nur für eine proletarische Miliz. Deshalb keinen Mann und keinen Groschen nicht nur für das stehende Heer, sondern auch für die bürgerliche Miliz auch in solchen Ländern, wie die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Norwegen usw., um so mehr, als wir selbst in den freiesten republikanischen Staaten (z. B. in der Schweiz) die fortschreitende Verpreußung der Miliz, besonders seit 1907 und 1911, und deren Prostituierung zu Militäraufgeboten gegen die Streiks sehen. Wir können fordern: Wahl der Offiziere durch Mannschaften, Abschaffung jeder Militärjustiz, Gleichstellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen (besonders wichtig für imperialistische Länder, die fremde Arbeiter in steigender Zahl, wie z. B. die Schweiz, schamlos ausbeuten und rechtlos machen), weiter das Recht jeder, sagen wir, hundert Einwohner des Staates, freie Vereinigungen zur Erlernung des Kriegshandwerks zu bilden, freie Wahl der Instruktoren, Entschädigung derselben auf Staatskosten usw. Nur so könnte das Proletariat alles Militärische wirklich für sich und nicht für seine Sklavenhalter erlernen, was absolut in seinem Interesse liegt.“

Lenin spezifizierte in dieser Zeit auch die Forderung der „Volksmiliz“ als „Arbeitermiliz“, die die breitesten Schichten der Unterdrückten Volksschichten miteinschließt: Arbeiter, Landarbeiter, landlose Bauern. Die Aufstellung einer Arbeitermiliz stellt aber offensichtlich sofort die Machtfrage. Das sahen wir in der Russischen Revolution, wo die Arbeitermiliz Wirklichkeit wurde.

Aber dort, wo die Wehrpflicht im Interesse der Imperialisten neu eingeführt wurde und wo sie die Opposition der Arbeiterklasse hervorrief, da kämpften die revolutionären Sozialisten gegen sie. So z.B. in Großbritannien und Australien, wo die Wehrpflicht erst 1916 unter dem Druck des Ersten Weltkriegs eingeführt wurde und in Irland, wo entlang dieser Frage 1918 sogar ein Generalstreik ausbrach.

Der Zweite Weltkrieg und die Proletarische Militärpolitik

Der Zweite Weltkrieg war auf Seiten des Deutschen Reichs und der Westalliierten ein imperialistischer Krieg wie der Erste Weltkrieg und kein antifaschistischer Krieg. Die Bourgeoisie der westalliierten Länder hatten Hitler und die Nazis bis zuletzt unterstützt, in der Hoffnung, ihn als Rammbock gegen die Sowjetunion benutzen zu können.

Deswegen stellten sich Trotzki und Vierte Internationale dort natürlich gegen die Aufrüstung und auch gegen die Wehrpflicht durch den bürgerlichen Staat.

Die imperialistischen Bourgeoisien der Großbritanniens, Frankreichs und der USA versuchten ihren Arbeiterklassen zuhause Wehrpflicht und Militarismus schmackhaft zumachen, indem sie ihnen das als „antifaschistische Maßnahmen“ verkauften.

Für die Masse der Arbeiter klang das logisch. Sie wollten gegen Hitler kämpfen und ihn besiegen. Denn sie hatten ja tatsächlich etwas zu verlieren: Hätten die Nazis bspw. Großbritannien besetzt, hätten die britischen Arbeiter, so wie die deutschen Arbeiter 1933, all ihre Organisationen, ihre Parteien, ihre Gewerkschaften, die Möglichkeit zu streiken, usw. verloren!

Diesen korrekten, antifaschistischen Instinkt, machte sich die herrschende Klasse zu nutzen, um die Arbeiter hinter ihre imperialistischen Kriegsanstrengungen zu kriegen.

Wie sollten Kommunisten in dieser Situation am Bewusstsein der Arbeiter anknüpfen und einen Keil zwischen die Arbeiterklasse und die Herrschenden treiben?

Einige ultralinke Sektierer argumentierten auch nach Ausbruch des Krieges noch einfach gegen die Wehrpflicht. Sie riefen die Arbeiter auf, sich der Einberufung zu widersetzen. Sie übernahmen plump Lenins Losung „Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das kleinere Übel“. Ich denke es ist offensichtlich, warum sie damit keinen einzigen Arbeiter überzeugten und nicht am Bewusstsein anknüpfen konnten. Die Wehrpflicht war ein Fakt und die Arbeiter unterstützten sie. Mit ihrer sektiererischen Haltung trieben sie die Arbeiter eher noch weiter in die Arme der Herrschenden.

Die britischen Trotzkisten um Ted Grant vertraten Trotzkis Proletarische Militärpolitik. Sie knüpften am Verlangen der Arbeiter an, gegen die Nazis zu kämpfen, aber zeigten auf, dass das nur geht, wenn sie mit ihrer imperialistischen Bourgeoisie brechen.

Die französische Bourgeoisie hatte lieber eine Niederlage gegen die Nazis erlitten, anstatt die gesamten französischen Volksmassen zu bewaffnen und jede Straße, jedes Haus in eine Festung zu verwandeln. Zu große Angst hatten sie vor den möglichen revolutionären Folgen so einer Volksbewaffnung.

Ted Grant und seine Genossen nahmen das zum Anlass ab 1940 zu argumentieren, dass die einzige Garantie gegen eine Nazi-Invasion die Bewaffnung der britischen Massen sei. Die Home-Defence-Front (also die Miliz) sollte von einer bürgerlichen Hilfstruppe zu einer proletarischen Miliz werden. Jeder arbeitende Mann und jede arbeitende Frau im wehrfähigen Alter sollte bewaffnet, die Kommandeure der Miliz durch die Arbeiter gewählt werden.

Für die Armee forderten sie Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Offiziere durch die Mannschaften; außerdem Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren durch die Gewerkschaften finanziert durch den Staat; die Labour Regierung sollte die Koalition mit den Konservativen brechen und ein sozialistisches Programm durchsetzen; die britischen Arbeiter sollten einen Klassenappell an die deutsche Arbeiter richten, Hitler zu stürzen; um Glaubhaft zu sein müssten die Arbeiter dafür kämpfen, dass Großbritannien alle seine Kolonien aufgibt.

Kurzum: Die Arbeiterklasse sollte die Macht übernehmen, um einen revolutionären Krieg gegen den deutschen Imperialismus führen zu können. Auch hier ging es also um die Frage: Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz. Trotzki brachte diese Politik auf den Punkt als er sagte: „Wehrpflicht? ja. Durch den bürgerlichen Staat? Nein.“

Ted Grant und die Wehrpflicht 1946

Als der Zweite Weltkrieg endete, schaffte Großbritannien die Wehrpflicht erst ab, führte sie aber 1946 wieder ein. (Übrigens unter einer Labour Regierung.) Denn das Empire brauchte Besatzungstruppen, um seine Kolonien ruhig zu halten. In Indien, in Palästina, in Deutschland, in vielen anderen Ländern musste die Arbeiterklasse niedergehalten und diese Gebiete unter britischer Kontrolle gehalten werden. In dieser Situation stellten sich Ted Grant und die RCP eindeutig gegen die Wehrpflicht, nachzulesen in „Fight the Conscription of Working Class Youth!“.

Hitler war besiegt. Die britischen Arbeiter die gegen die Nazis gekämpft hatten wollten nun nach Hause. Sie hatten ja für Demokratie und Befreiung gekämpft. Sie wollten nicht koloniale Besatzungstruppen sein. In dieser Situation konnte die Forderung „Nein zur Wehrpflicht!“ am Bewusstsein anknüpfen!

Die RCP forderte im besonderen die Abschaffung der Offizierskaste als Hort der politischen Reaktion. Stattdessen Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren unter Kontrolle der Gewerkschaften, die Abschaffung des stehenden Heeres und den Rückzug aller Truppen aus dem Ausland. Und solange es das stehende Heer noch gab, erklärte Ted, muss die Arbeiterbewegung für die Rechte und Interessen der einfachen Soldaten kämpfen: Volle politische und gewerkschaftliche Rechte der Soldaten; Kampf gegen die Soldatenmisshandlung; das Recht der Soldaten für höhere Entlohnung und bessere Bedingungen zu streiken und sich dafür in demokratischen Komitees zusammenzufinden.

Vietnam und US-Armee

Der Vietnamkrieg, den die USA nicht gewinnen konnten, führte zu einem gewaltigen Aufschwung des Klassenkampfes zuhause.

Die Wehrpflicht war nicht einmal der entscheidende, aber eben ein Grund dafür. Als eine historische Lehre daraus schafften die USA die Wehrpflicht ab und sattelten auf eine Berufsarmee als schnelle, imperialistische Eingreiftruppe um. Die Soldaten sind seit dem Freiwillige.

Das ermöglichte ihr die zwei Irakkriege zu führen und besonders in den frühen 2000er Jahren zu verhindern, dass die breite Anti-Kriegs-Stimmung inklusive Massenprotesten unter den amerikanischen Massen, ohne weiteres in die Armee schwappt und sie somit unbrauchbar macht. Mit einer Wehrpflichtigenarmee wäre das sicherlich schwieriger gewesen. Aber trotzdem macht es die in den USA fehlende Wehrpflicht nicht unmöglich die amerikanische Armee entlang von Klassenlinien zu spalten!

Die rasante Schrumpfung des Kleinbürgertums und des Bauerntums und das Anwachsen des Proletariats in den westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg hat dazu geführt, dass heute die allermeisten Freiwilligen ebenfalls aus der Arbeiterklasse kommen. (Und die Armee nicht mit hinterweltlerischen Bauern als Soldaten und Krautjunkern als Offizieren befüllt wird.) Das gilt in den USA genau so wie hierzulande.

Hier nur einige Zahlen zur amerikanischen Armee: 62% der Freiwilligen kommen aus einem Haushalt, der ein jährliches Einkommen von unter 60,000$ hat. 40% sind nicht-weiß. Nur 9% haben einen Bachelor-Abschluss, im Vergleich zu 45% in der Gesamtbevölkerung. Sie werden durch den „poverty draft“ („Armutsrekrutierung“) rekrutiert, also durch ökonomische Not. Durch den Wehrdienst, so verspricht man ihnen, würden sie kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung erlangen. Laut einer Umfrage von 2019 wollen 51% die Armee verlassen, nur 45% würden anderen empfehlen, sich freiwillig zu melden. 64% der US Veteranen sagen: die Kriege im Irak und in Afghanistan „waren es nicht wert“.

Deswegen und auf Grund der allgemeinen Radikalisierung in der Bevölkerung, sind die amerikanischen Streitkräfte heute kaum für eine wirkliche Bodenoffensive in fremden Ländern geeignet und ebensowenig für die Aufstandsbekämpfung im Inneren, wie u.a. während der Black Lives Matter-Bewegung 2020 deutlich wurde.

Abschaffung der Wehrpflicht in den 2010ern

Nach Ende des Kalten Krieges schafften viele europäische Länder die Wehrpflicht ab. In der neuen geopolitischen Lage unter der globalen Hegemonie der USA glaubten sie keine so großen konventionellen Armeen mehr notwendig, die ja zudem auch den Staatshaushalt belasteten. Sie bauten ihre Armeen in freiwillige Berufsarmeen um, die auf Auslandseinsätze gegen kleine, schwache Länder oder nichtstaatliche Akteure professionalisiert waren.

Das war ein reaktionärer Schritt: Er diente der effizienteren imperialistischen Niederhaltung fremder Länder und er zog auch eine engere Integration bspw. Deutschlands in die NATO nach sich: erstens an der gemeinsamen Front mit den Amis in Afghanistan und andernorts, zweitens durch die vergrößerte Abhängigkeit von der NATO für die Landesverteidigung, wenn es keine Wehrpflicht mehr gab. Außerdem war die Abschaffung der Wehrpflicht ein Schritt um die Armee noch mehr vom Volk zu entfernen und auch für Inlandseinsätze gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten, die auch geübt wurden.

In diesem Kontext schrieben Ted und Alan 1996:

“In einer Revolution werden die Truppen immer von der allgemeinen Stimmung in der Gesellschaft beeinflusst. Dies gilt vor allem für die Wehrpflichtigen, warum Marxisten auch nicht die kleinbürgerliche, pazifistischeForderung nach Abschaffung des Militärdienstes unterstützen. Wir sind dafür, dass junge Arbeiter im Umgang mit der Waffe ausgebildet werden, jedoch müssen sie gewerkschaftliche Rechte haben und diese Ausbildung muss unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen stattfinden. Die reaktionäre Natur dieser kleinbürgerlichen Forderung zeigt das Beispiel Frankreich, wo Chirac nun die allgemeine Wehrpflicht abschaffen will, die seit der französischen Revolution eine nationale Institution darstellte. Dafür soll eine Berufsarmee eingeführt werden, obwohl dies mehr Geld kosten wird (dies gilt auch für Spanien).

Warum verfolgt Chirac diese Linie? Weil er versteht, was noch kommen wird. Eine soziale Explosion ist in Frankreich unvermeidlich […] Die herrschende Klasse versucht sich darauf vorzubereiten und glaubt, dass eine Berufsarmee eher ihren Interessen dienen wird. Ihr Vertrauen ist aber völlig fehl am Platze. Unter modernen Bedingungen stammt die überwältigende Mehrheit der Berufssoldaten aus Arbeiterfamilien. Sie gehen nur deshalb zur Armee, weil sie so der Arbeitslosigkeit entfliehen können. Wenn es zu einer großen Bewegung der Klasse kommt, werden auch sie davon beeinflusst werden, wie auch die Polizei 1968 beeinflusst worden war.”

Wir stellten uns damals explizit gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, auch in Deutschland Ende der 2000er und in Österreich Anfang der 2010er. Denn „Abschaffung der Wehrpflicht“ hieß hier konkret „Einführung der Berufsarmee“ zu reaktionären Zwecken.

Viele „Linke“ – also Reformisten, die sich mit scheinbar besonders radikalen Phrasen tarnten – bezogen in Österreich, wo eine Volksabstimmung über diese Frage stattfand, die Position „Abschaffung des Bundesheeres“. Sie argumentierten, die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Schritt in diese Richtung. Aber das war natürlich falsch. Zur Wahl standen genau zwei Optionen: bürgerliches Berufsheer oder bürgerliches Wehrpflichtigenheer. Die „Abschaffung“ des Bundesheeres stand nicht auf dem Stimmzettel. Unter einer scheinbar linken Begründung unterstützen sie einen reaktionären Schritt.

Allerdings begnügten wir uns damals nicht damit, die bürgerliche Wehrpflichtigenarmee zu verteidigen, da, wie wir erklärten, auch Wehrpflichtigenarmeen eingesetzt werden können um imperialistische Angriffskriege zu führen und gegen Arbeiter vorzugehen. Wir argumentieren für die demokratischen und politischen Rechte der Soldaten, inklusive der Wahl der Offiziere, als Ausgangspunkt für den Kampf um die Umwandlung der Armee in eine Arbeitermiliz.

Aber wir forderten eben auch nicht künstlich die Abschaffung der Wehrpflicht. Sondern wir kämpften vom Ist-Zustand aus für die Arbeitermiliz. Frei nach Lenin: Nicht Rückkehr zum fürstlichen Werbeheer, sondern über die Wehrpflicht hinaus, hin zum Sozialismus.

Auch hier war also das Relevante nicht die Wehrpflicht als solche, sondern die Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz.

Die Situation heute

Die europäischen Imperialisten versuchen heutzutage ihren unvermeidlichen Machtverlust durch die Aufrüstung aufzuhalten – darüber haben wir schon viel dieses Wochenende gehört, weswegen ich es in diesem Referat nicht weiter ausführen werde.

Dabei geht es für Deutschland und auch Österreich darum, seine Halbkolonien in Osteuropa, auf dem Balkan und andernorts zu behalten. Die Situation hat also eine gewisse Ähnlichkeit mit der 1946 in Großbritannien.

In Österreich wurde die Wehrpflicht nie abgeschafft. Die Regierung will, um Aufzurüsten, die Dienstzeit voraussichtlich auf 9 Monate verlängern. Die RKP kämpft gegen diesen Schritt, denn die Dienstzeitverlängerung ist Teil der imperialistischen Aufrüstung. Da die Frage der Wehrpflicht in Österreich aber keine ist, an der sich die Wut und der Kampfeswille eines Teils der Massen gegen die Herrschenden entzündet, fordern wir nicht ihre Abschaffung. Sondern weiterhin, entlang der oben skizzierten Forderungen, die Abschaffung des stehenden Heeres und die Umwandlung in die Arbeitermiliz.

In Deutschland ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Punkt, an dem sich die Radikalisierung der Jugend bahnbricht. Hinter ihrem „Nein zur Wehrpflicht!“ verbirgt sich der Wunsch nach einem Berufsheer, sondern die völlige Ablehnung der Politik der Bundesregierung und der Reichen! Das ist offensichtlich progressiv. Anhand dieser Frage hat sich sogar eine enorm kämpferische Schulstreikbewegung entflammt.

Auch über die Perspektiven für diese Bewegung haben wir bereits an anderer Stelle dieses Wochenende ausführlich gesprochen, deswegen hier nur kurz.

Für sich allein, isoliert genommen würde die Forderung „Nein zur Wehrpflicht“ nur die Berufsarmee bedeuten. Aber wird sie zum Ausgangspunkt des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Militarismus der Reichen, wird sie verbunden mit anderen klassenkämpferischen Forderungen, kann sie ein großes revolutionäres Potential entfalten.

In Bezug auf die Armee fordern wir in Deutschland:

• Nein zur Wehrpflicht! Wir sterben nicht für eure Kriege!
• Abschaffung der Bundeswehr als stehendes Heer und Ersetzung durch die Arbeitermiliz!
• Volle demokratische, politische und gewerkschaftliche Rechte für alle einfachen Soldaten, egal ob Freiwillige oder Wehrpflichtige: Wahl der Offiziere durch die Mannschaften, Auflösung des Offizierskorps, freie politische Betätigung für die Soldaten, Abschaffung der Militärjustiz, Streikrecht für Soldaten, ein Ende aller Soldatenmisshandlungen und anderer unterdrückerischer Maßnahmen unter dem falschen Vorwand militärischer Disziplin!
• Zerschlagung der NATO!
• Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze und Abzug aller Truppen!
• Volle und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Veteranen und alle Soldaten, sowie für alle Arbeiter!

Aber der wichtigste Punkt ist die Ausweitung der Schulstreikbewegung auf die Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse insgesamt muss den Kampf gegen den Militarismus der Reichen aufnehmen. In diesem Zusammenhang fordern wir:

• Stopp aller Aufrüstungsmaßnahmen!
• Geld für Bildung und Gesundheit statt für Panzer und Raketen! Voller Ausbau des Gesundheitssystems auf Kosten der Reichen!
• Verstaatlichung aller Rüstungskonzerne und ihre Umrüstung auf zivile Produktion unter Arbeiterkontrolle!
• Sofortige Enteignung aller Konzerne und Banken die von Krieg, Genozid oder der Ausbeutung fremder Länder profitieren unter Kontrolle der Arbeiterklasse!
• Einen rationalen, demokratischen Produktionsplanung für die Abwendung der De-Industrialisierung!
• Erhöhung der Löhne und ihre Koppelung an Preise und Mieten als Kampfmittel gegen die Inflation, die die Imperialisten mit ihren Kriegen befeuern!
• Stürzt die Regierung der Kriegstreiber! Für eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm!

Heute gilt mehr denn je: Noch viel wichtiger als die Offizierskaste und der Drill ist zur Disziplinierung der Soldaten und auch der Arbeiterklasse die Haltung der Führung der Arbeitermassenorganisationen!

Stünden an ihrer Spitze revolutionäre Kommunisten, die sich auf einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt stellen, könnte die Arbeiterklasse dem Militarismus der Kapitalisten in kürzester Zeit das Handwerk legen! Die Kriegsgefahr wäre gebannt!

Aber an der Spitze der Arbeiterbewegung, der SPD und SPÖ, der Gewerkschaften, der LINKEN und der KPÖ, stehen Reformisten, die offen oder hinter leeren Phrasen versteckt den Imperialismus und Militarismus ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie unterstützen.

Die RKP arbeitet daran, die radikalisierte Jugend dazu in die Lage zu versetzen, diese Reformisten durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen.

Leseempfehlungen:

Ted Grant: Kämpft gegen die Wehrpflicht für Jugendliche aus der Arbeiterklasse! (1946)

Wladimir Lenin: Die Losung der „Entwaffnung“ (1916)

Franz Mehring: Miliz und stehendes Heer (1913)

Wladimir Lenin: Sozialismus und Krieg (1915)

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Um Absatzmärkte für ihre Waren zu sichern, schließen sie nun, wie manisch, ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Nun wird das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Paraguay, das seit 25 Jahren in Verhandlung war, schnell über den Tisch gewunken und schon einmal angewandt, obwohl es noch durch den Europäischen Gerichtshof geprüft werden muss. Kurz danach kamen Abkommen mit Indien und Australien hinzu.

Exporte machen 42,1 % vom deutschen BIP ausⁱ, wobei die USA mit einem Exportvolumen von 158 Milliarden Euro den größten Absatzmarkt für deutsche Waren bildenⁱⁱ. Dadurch wird die deutsche Industrie besonders stark vom weltweit zunehmenden Protektionismus und der US-Zollpolitik getroffen. Auch der chinesische Markt hat in der Vergangenheit einen profitablen Absatzmarkt gebildet, besonders für deutsche Maschinen und andere technische Produkte, die China nicht selbst herstellen konnte. Doch seit 2022 schrumpft dieser Markt immer weiter zusammen. So ist das Exportvolumen seit 2022 um 23,9 % zurückgegangen^iiiiv. China hat längst die Produktionsmittel und das Know-how erworben, diese Produkte selbst herstellen zu können. Zum Beispiel liegt China bei der Zahl der Industrieroboter pro Industriearbeiter nun weltweit auf Platz drei vor Deutschland und den USA^v. Auch bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hat China die USA 2024 zum ersten Mal übertroffen^vi. Durch diese Entwicklungen hat die chinesische Industrie die Fähigkeit entwickelt, in zahlreichen Bereichen der Hightech-Industrie (Solarenergie, E-Autos, 5G-Mobilfunk) zum Weltmarktführer zu werden^vii. Um dem Preisdruck durch die chinesische Konkurrenz standzuhalten, ist die deutsche Industrie inzwischen sogar auf Zölle angewiesen, um bestehen zu können. So erhebt die EU etwa Zölle von bis zu 35,3 % auf E-Autos aus China^viii.

Dieser Verlust von Absatzmärkten, besonders in China und den USA, macht der deutschen Industrie schwer zu schaffen. Das zeigt sich besonders stark in den Kernsektoren des deutschen Kapitalismus: 2025 wurden in Deutschland ungefähr 1,5 Millionen Autos weniger produziert als zehn Jahre zuvor^ix. Auch die Produktion der Chemie- und Maschinenindustrie ist zurückgegangen. Die Chemieindustrie produzierte 2023 schon 22,1 % weniger als 2013^x, die Maschinenindustrie produzierte 2025 10,8 % weniger als 2021^xi. Entscheidend bei dieser Entwicklung ist die fehlende Nachfrage, was sich in ungenutzten Produktionskapazitäten ausdrückt. So sind die Produktionskapazitäten der Autoindustrie zu gerade einmal 65,8 % ausgelastet^xii, die Chemieindustrie zu 70 %^xiii und der Maschinenbau zu 81 %^xiv.

Um konkurrenzfähig zu werden, bräuchte es massive Investitionen in Infrastruktur und Produktion. Während der Merkel-Jahre wurden diese Investitionen versäumt und von der Substanz gelebt. Gleichzeitig lohnt es sich für Unternehmen in Deutschland nicht, zu investieren. Sie sitzen bereits auf ungenutzten Produktionskapazitäten. Investitionen würden nur weitere Kapazitäten aufbauen oder die Unsicherheit erhöhen, dass auch diese sich nicht auf dem Weltmarkt rentieren. So veröffentlichte der Bund der deutschen Industrie im September 2024 eine Handlungsempfehlung an die Regierung. Laut dieser bräuchte es 1.400 Milliarden Euro Mehrinvestitionen bis 2030, um Deutschland als Produktionsstandort zu erhalten; 450 Milliarden davon soll der Staat aufbringen^xv. Bereits einige Monate später ist die Merz-Regierung dem Geheiß der Industriellen gefolgt und hat 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um genau das zu tun. Doch laut dem ifo-Institut wurden 2025 95 % dieses Geldes zweckentfremdet, um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen^xvi.

Mercosur als neuer Hoffnungsträger?

In dieser Situation bieten sich die Mercosur-Staaten als neue Absatzmärkte an, da sie bisher noch kein größeres Freihandelsabkommen hatten und mit recht hohen Zöllen einen relativ geschlossenen Markt dargestellt haben. So gab es Zölle von 35 % auf Autos, 14 bis 20 % auf Maschinen und bis zu 18 % auf Chemieprodukte. Nun sollen durch das Abkommen 91 % der Zölle zwischen Mercosur und der EU wegfallen.

Die EU-Kommission erhofft sich dadurch einen Anstieg der Exporte in die Mercosur-Staaten um 39 %. Die Hauptexportgüter der EU nach Mercosur sind genau die Kernsektoren der deutschen Wirtschaft, also Autos, Maschinen und Chemie. Der Wegfall der Zölle würde also genau diesen Branchen zugutekommen, die, wie oben erwähnt, an fehlender Nachfrage leiden.

Auf diese Weise soll das neue Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft, die seit 2023 in einer Rezession steckt, wieder auf die Beine helfen.

Es ergibt sich nur ein Problem für das deutsche Kapital: China. China exportiert ähnliche Waren nach Südamerika wie Deutschland und stellt dort deshalb den größten Konkurrenten der deutschen Industrie dar. Doch während die Exporte der EU nach Mercosur von 2012 bis 2022 nur um 1 % gestiegen sind, sind die Exporte aus China nach Mercosur im selben Zeitraum um 80 % gestiegen^xvii (während die gesamten Importe der Mercosur-Staaten um etwa 23 % gestiegen sind^xviii).

Man sieht also, dass die deutsche Industrie, wenn sie mit der chinesischen auf ebenem Feld konkurriert, nicht bestehen kann. So gab laut einer IW-Köln-Studie etwa die Hälfte der befragten Industrieunternehmen an, dass ihre chinesischen Konkurrenten Waren zu Preisen anbieten, die um mehr als 30 % unter den eigenen liegen^xix. Grund dafür sind neben weitreichenden Investitionen in Produktion sowie Forschung und Entwicklung unter anderem staatliche Subventionen und billigere Arbeitskraft. So kostete eine Stunde Arbeitskraft im verarbeitenden Gewerbe die Kapitalisten in Deutschland 2019 ungefähr 42 Euro. In China mussten Unternehmen dafür etwa 8 Euro zahlen^xx.

Dadurch, dass nun die Zölle auf deutsche Waren wegfallen, haben deutsche Unternehmen gegenüber den chinesischen einen relativen Preisvorteil. Sie erhoffen sich dadurch, einen größeren Anteil am Markt zu erobern.

Allerdings ist es unklar, ob diese Rechnung aufgehen wird. Wird das Wegfallen der Zölle reichen, um den Preisvorteil der chinesischen Unternehmen auszugleichen? Werden sie diesen relativen Vorteil lange behalten können? Und wird der potenzielle Anstieg im Export den Verlust ausgleichen, den die deutsche Industrie durch die Zölle der USA und den Verlust von Marktanteilen in China erlitten hat?

Wenn wir wieder den Maschinenbau als Beispiel heranziehen, dann sehen wir, dass auf deutsche Maschinen in Zukunft Zölle in Höhe von 14 bis 20 % wegfallen, während chinesische Unternehmen in dieser Branche oft einen Preisvorteil von 30 % oder mehr haben. Es ist also fraglich, ob selbst mit dem Wegfallen der Zölle deutsche Unternehmen konkurrenzfähig sein werden.

Außerdem könnte es sein, dass die deutsche Industrie diesen Vorteil durch das Abkommen nur für kurze Zeit genießen kann. Denn 2022 hat Uruguay begonnen, mit China über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat daran Kritik geübt; er will, dass direkt der ganze Mercosur-Block ein Freihandelsabkommen mit China abschließt^xxi.

Selbst unabhängig davon kann das Abkommen den Verlust von Marktanteilen in den USA und China nicht ausgleichen.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft entstehen der EU während Trumps Amtszeit durch seine Zollpolitik schätzungsweise 750 Milliarden Euro an Schäden^xxii.

Die EU-Kommission geht von Exportgewinnen durch das Mercosur-Abkommen von jährlich 22 Milliarden Euro aus. Das ist also eher ein Tropfen auf den heißen Stein als die Rettung der deutschen Wirtschaft.

Indien: Partner oder Konkurrent für die deutsche Industrie?

Eine ähnliche Dynamik zeigt sich bei dem Abkommen mit Indien. Auch Indien war ein recht geschlossener Markt. Beispielsweise gab es Zölle auf Autos von 110 %, auf Maschinen von 44 % und auf Chemikalien von 22 %, die durch das Abkommen zu großen Teilen abgeschafft werden sollen, wodurch sich diese Industrien größeren Absatz erhoffen. Erleichtert werden sollen diese Exporte durch den India–Middle East–Europe Economic Corridor (IMEC), der den Transport von Waren erleichtern soll, was eine direkte Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative darstellen soll.

In China sind die Produktionskapazitäten bereits weit entwickelt; dies macht es notwendig, ausländische Märkte zu erschließen. Außerdem versucht die chinesische Regierung, ausländische Unternehmen durch chinesische zu ersetzen. Daher wird es für deutsche Unternehmen immer schwerer, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen und dort Waren abzusetzen. So sind die deutschen Exporte nach China zwischen 2022 und 2025 um 25,46 Milliarden Euro zurückgegangen. In Indien hingegen sind die Produktionskapazitäten noch lange nicht so weit entwickelt wie in China. Das zeigt sich etwa daran, dass in China die Produktivität etwa doppelt so hoch ist wie in Indien^xxiii. Dadurch gibt es in Indien noch vergleichsweise geringe Konkurrenz für deutsche Unternehmen und somit einen profitablen Absatzmarkt. Genau das soll nun durch das Abkommen ausgenutzt werden. Die Kehrseite der geringen Produktivität in Indien ist allerdings, dass der indische Markt im Vergleich zu China auch recht klein ist. So steigen die Exporte nach Indien zwar kontinuierlich, aber auf einem geringen Niveau. Die Exporte nach Indien sind zwischen 2022 und 2025 von 15,9 auf 16,2 Milliarden Euro angestiegen^xxivxxv. Durch das Abkommen sollen sich laut EU-Kommission die Ausfuhren nach Indien bis 2032 nun verdoppeln^xxvi. Für Deutschland würde das in den nächsten sechs Jahren einen weiteren Anstieg der Exporte um 16,2 Milliarden Euro bedeuten. Damit wäre aber nicht einmal der Verlust an Exportvolumen in China der letzten drei Jahre ausgeglichen, geschweige denn die weiteren Verluste an Exporten, die Deutschland in den nächsten Jahren in China verzeichnen wird.

Aber auch dieser Prognose von 16,2 Milliarden Euro Exporten stehen einige Hindernisse im Weg. Denn China wird nicht nur ein immer kleinerer Absatzmarkt für deutsche Waren, sondern gleichzeitig ein immer größerer Konkurrent für die deutschen Exporte, auch nach Indien. So hat China seinen Anteil an den indischen Importen im Zeitraum von 2018 bis 2023 von 14,5 % auf 18,15 % gesteigert, während Deutschlands Anteil von 2,73 % auf 2,70 % praktisch stagniert^xxvii. Wie in den Mercosur-Staaten läuft China also auch in Indien Deutschland den Rang ab.

Außerdem versucht die indische Regierung, Anreize zu schaffen, um ausländische Investitionen anzulocken. Denn diese bieten die Möglichkeit, die Produktionskapazitäten zu entwickeln, ohne die Schuldlast zu erhöhen. Teil dieser Strategie ist die Make-in-India-Initiative, aber auch das Freihandelsabkommen mit der EU stellt darin einen Baustein dar^xxviii. Investitionen in Indien stellen aktuell, auch wegen des geringen Lohnniveaus, eine profitable Anlagemöglichkeit für deutsche Unternehmen dar; so sind die direkten Investitionen nach Indien von 2020 bis 2023 um knapp 24 % gestiegen^xxix. Doch wie wir es in den letzten 20 Jahren in China gesehen haben, dreht sich dieser Prozess irgendwann um. Die Investitionen bringen Produktionskapazitäten und Know-how in das Land. Wenn diese Kapitalien erst einmal im Land sind, wird sich die indische herrschende Klasse nicht mehr damit zufriedengeben, eine reine Werkbank zu sein, und versuchen, ausländische Unternehmen durch indische zu verdrängen. So züchtet sich die deutsche Industrie die eigene Konkurrenz heran.

Die Hoffnung der deutschen Industriellen, dass das Abkommen den Prozess der Deindustrialisierung aufhalten wird, wird sich also vermutlich nicht bestätigen. Denn auch wenn dieses Abkommen der deutschen Industrie sicherlich einen temporären Vorteil geben wird, kann es niemals ausgleichen, dass die deutsche Industrie einfach nicht mehr mit der Konkurrenz aus China mithalten kann.

Lithium und die strategischen Interessen des deutschen Kapitals

Die Absatzmärkte sind dabei nicht der einzige Faktor, der diese Abkommen für das Kapital wichtig macht.

Der deutsche Imperialismus ist im Niedergang, Protektionismus und Handelskriege sind auf dem Vormarsch, und gleichzeitig ist die deutsche Industrie immer abhängiger von chinesischen Rohstoffen und Vorprodukten. In dieser Situation bedeutet diese Abhängigkeit ein großes Risiko für die Profite der Kapitalisten. Würde China den Export von seltenen Erden oder Lithium an die EU stoppen, könnte das wesentliche Teile der Industrie lahmlegen. Daher sucht die deutsche herrschende Klasse nach anderen Quellen für kritische Rohstoffe.

Während Deutschland 2013 noch ein Prozent des Lithiums aus China importierte, waren es 2024 schon 24 %. Auch bei Lithium-Ionen-Akkus ist die Abhängigkeit von China groß: So kamen 2023 41 % der Lithium-Ionen-Akkus aus China. Lithium ist ein kritischer Rohstoff für viele technische Produkte, etwa Akkus, Laptops und Elektroautos. Dabei befindet sich ein großer Teil der Lithium-Vorkommen im sogenannten Lithium-Dreieck an der Grenze zwischen Chile, Bolivien und Argentinien. Und gerade aus Argentinien, dem viertgrößten Lithium-Exportland der Welt^xxx, importiert Deutschland aktuell kaum Lithium. So soll der Abbau von Zöllen die Grundlage legen, die Exporte aus Argentinien zu steigern, um so die Abhängigkeit von China zu verringern.^xxxi

Die sozialen Kosten des Freihandels

Gleichzeitig kann man erkennen, dass die Vorteile, die sich für die Kapitalistenklasse aus diesen Abkommen ergeben, auf Kosten der sozialen Stabilität im Inland gehen.

So soll das Abkommen mit Indien die Einreise von Fachkräften erleichtern und die Zölle auf Dienstleistungen abbauen^xxxii. Dies wird den Kapitalisten erlauben, die Löhne zu drücken, da das Lohnniveau in Indien weit niedriger ist als in Deutschland und weil die Einreise von Fachkräften die Konkurrenz zwischen Arbeitern erhöht.

Aus den Mercosur-Staaten importiert Deutschland, neben Rohstoffen, vor allem landwirtschaftliche Produkte. Diese können in Südamerika weit billiger hergestellt werden als in Deutschland. Die Monopolisierung der Landwirtschaft ist in Ländern wie Brasilien weit fortgeschrittener als in Deutschland. Dort bewirtschaften die größten 1 % der Betriebe eine Fläche, die etwa dreimal so groß ist wie Deutschland^xxxiii. Das ermöglicht eine deutlich billigere Produktion, mit der die deutschen Betriebe nicht konkurrieren können. Bereits jetzt gehen in Deutschland zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag bankrott^xxxiv, und das Abkommen wird den Preisdruck noch erhöhen. So müssen immer mehr Landwirte um ihre Existenzgrundlage bangen.

Die CDU, die traditionelle Partei der Landwirte, verliert in dieser Situation immer mehr an Vertrauen, dass sie die Probleme der Landwirte lösen kann. So hat die CDU unter Landwirten von 2017 auf 2021 gut ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt^xxxvxxxvi. Immer mehr Landwirte wählen in dieser Situation die AfD, die es schafft, sich als Fundamentalopposition zu inszenieren. In der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die AfD unter Landwirten sogar 2 % über dem Landesdurchschnitt^xxxvii. Auch die Bauernproteste 2024 haben gezeigt, dass diese Schicht aufgrund einer fehlenden Alternative immer mehr zur AfD tendiert. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird nun den Preisdruck auf die Landwirte weiter erhöhen und damit die Landwirte noch mehr in die Arme der AfD treiben.

Kein Ausweg im Kapitalismus

Wir sehen also, dass diese neuen Freihandelsabkommen der deutschen Industrie kurzfristige Erleichterung verschaffen können, doch sie werden die Deindustrialisierung nicht aufhalten. Die deutsche Industrie kann mit der chinesischen nicht mithalten. Die deutsche Kapitalistenklasse versucht, durch Freihandelsabkommen mit Ländern, die eine schwächere Industrie haben, und durch Schutzzölle gegenüber Ländern, die eine stärkere Industrie haben, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie künstlich aufrechtzuerhalten. Am Ende können diese Politiken die Krise aber höchstens hinauszögern.

Gleichzeitig geht diese temporäre Sicherung der Profite mit einer fortschreitenden Zersetzung der sozialen Stabilität einher. So werden Stellen abgebaut, Industrie ins Ausland verlegt, Löhne gedrückt und Betriebe geschlossen, sodass der Lebensstandard sinkt. Gleichzeitig bleiben enorme Produktionskapazitäten einfach ungenutzt.

Dieses grundlegende Problem lässt sich im Kapitalismus nicht lösen. Die Notwendigkeit, immer größere Absatzmärkte zu erschließen, stößt an die Grenzen des Weltmarktes. Die alten imperialistischen Mächte, wie Deutschland und die USA, befinden sich im Niedergang. Sie versuchen, ihre Position auf Kosten des relativen Klassenfriedens zu erhalten, und siechen dahin. Gleichzeitig genießen die aufstrebenden imperialistischen Mächte, namentlich China, ihren Moment an der Sonne. Doch auch sie können den Widersprüchen profitorientierter Produktion nicht entkommen. Die wachsenden Widersprüche bereiten Explosionen des Klassenkampfs vor, die unter revolutionärer Führung das Potential haben den Imperialismus weltweit zu stürzen.

Quellen:

i Außenwirtschaft – Statistisches Bundesamt

ii Deutschland: Handelspartner | Globalisierung | bpb.de

iii Deutsche Exporte nach China bis 2024| Statista

iv China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands – Statistisches Bundesamt

v China überholt Deutschland bei der Roboterdichte

vi OECD Data Explorer • Gross domestic expenditure on R&D by sector of performance and source of funds

vii „Made in China“ 2025: Auf dem Weg zur Hightech-Supermacht

viii ⁣EU-China: Strafzölle auf chinesische Elektroautos – IHK Rhein-Neckar

ix Automobilproduktion | VDA

x Chemiewirtschaft in Zahlen – 2024

xi Produktionsindex für das Verarbeitende Gewerbe: Deutschland, Monate, Original- und bereinigte Daten, Wirtschaftszweige (2-/3-/4-Steller)

xii Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xiii Chemie-Industrie auf historischem Tief – Produktion bei nur 70 Prozent

xiv Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xv 240926_BDI_Handlungsempfehlungen_Transformationspfade.pdf

xvi Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet | Pressemitteilung | ifo Institut

xvii Mercosur-Handel: Läuft uns China den Rang ab?

xviii Argentina Imports, Tariffs by country and region 2012 | WITS Data

xix Der China-Schock ist da

xx IW-Kurzbericht_2020_Arbeitskosten_international.pdf

xxi Brazil’s Lula proposes Mercosur trade deal with China after EU accord | Reuters

xxii Handelsstreit: Neue Trump-Zölle kosten Deutschland 200 Milliarden Euro – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

xxiii Statistics on labour productivity – ILOSTAT

xxiv Freihandel: Deutscher Handel mit Indien erreicht 2025 Rekordniveau

xxv Germany Exports by country and region 2022 | WITS Data

xxvi EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen – Vertretung in Deutschland

xxvii India Imports, Tariffs by country and region 2023 | WITS Data

xxviii EU-Indien: Gründe für ein Handelsabkommen – IHK Südlicher Oberrhein

xxix Direktinvestitionsstatistiken

xxx Global Lithium Exports in 2024: Key Insights for Global Traders| Tendata

xxxi Importanalyse Lithium, Silizium, Kobalt | Deloitte Deutschland

xxxii Indien–EU FTA: EU-Marktzugang für indische Dienstleistungen, Fachkräfte und Unternehmen – INDIENaktuell.de

xxxiiihttps://www.agrarexportfoerderung.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/files/Marktstudien/2020/Marktstudie_Landtechnik_Brasilien_ENDFASSUNG.pdf

xxxiv Zehn Höfe pro Tag: Deutschlands landwirtschaftliche Pleite | Euractiv DE

xxxv Bundestagswahl: Diese Parteien haben die Landwirte gewählt | agrarheute.com

xxxvi Bundestagswahl 2017: So wählten die Landwirte | agrarheute.com

xxxvii So haben Landwirte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt | agrarheute.com

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Aggression und Erpressung

Die Anklage gegen Raúl Castro wegen eines Vorfalls, der sich vor 30 Jahren ereignete, soll eine ganz klare Botschaft senden: Entweder man unterwirft sich den Diktaten Washingtons oder man erleidet das gleiche Schicksal wie der venezolanische Präsident Maduro.

Die Anklage gegen Raúl, die am 23. April eingereicht, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, ist der jüngste in einer Reihe aggressiver und einschüchternder Akte imperialistischer Erpressung durch die Vereinigten Staaten seit Beginn des Jahres. Zunächst kam die von Präsident Trump Ende Januar verhängte Seeblockade, die die kubanische Wirtschaft und das tägliche Leben zum Erliegen gebracht hat und eine humanitäre Katastrophe heraufbeschwört. Darauf folgte eine Reihe provokanter Äußerungen, wonach die USA die Insel „übernehmen“ würden.

Am 1. Mai kündigte Marco Rubio weitere Wirtschaftssanktionen gegen Kuba an – eine Verschärfung der kriminellen, seit 60 Jahren andauernden Blockade –, was bereits dazu geführt hat, dass der kanadische Bergbaukonzern Sherritt International seine Beziehungen zu Kuba abgebrochen hat. Um mögliche militärische Maßnahmen zu rechtfertigen, wird Kuba als „Heimat und Förderer des Terrorismus“ und als „Planer von Drohnenangriffen auf US-amerikanischem Boden“ dargestellt. Vor einer Woche besuchte CIA-Direktor Ratcliffe Havanna, um auf die Einhaltung der US-Forderungen zu drängen. Nun wurde die USS Nimitz Carrier Strike Group in die Karibik verlegt.

Dies sind keine leeren Drohungen, sondern sehr ernsthafte Schritte mit dem alleinigen Ziel, die Insel wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Nachdem der US-Imperialismus im Iran gedemütigt wurde, sucht er nun nach einem schnellen und „leichten“ Sieg in Kuba. Die Zerstörung der kubanischen Revolution ist seit 1959 eine parteiübergreifende Politik des US-Imperialismus, insbesondere seitdem die revolutionäre Regierung den Kapitalismus enteignet hat.

Skandalöser Vorwand

Der Vorfall, wegen dem Raúl Castro und fünf weitere Personen angeklagt wurden, ist der Abschuss zweier kleiner Flugzeuge, die in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren. Das war kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt einer anhaltenden Provokationskampagne der konterrevolutionären kubanisch-amerikanischen Organisation „Brothers to the Rescue“.

Kuba hatte die US-Behörden wiederholt vor der Verletzung des kubanischen Luftraums gewarnt. Die USA waren sich voll und ganz bewusst, dass die Kubaner dies nicht länger dulden würden, unternahmen jedoch keinerlei Anstrengungen, die Übergriffe von Terroristen, die von US-amerikanischem Boden aus starteten, zu unterbinden.

Man stelle sich nur vor, eine ausländische Macht würde wiederholt den US-Luftraum verletzen, um Terroranschläge zu verüben oder die Bevölkerung zum Aufstand gegen die Regierung aufzurufen. Sie würde sofort und ohne Vorwarnung abgeschossen werden.

Die kubanische Revolution ist in Gefahr!

Die kubanische Revolution ist in Gefahr und die weltweite Arbeiterbewegung muss ihr zu Hilfe kommen. Es bedarf einer breitesten Massenmobilisierung in ganz Lateinamerika, in den USA sowie in Europa und weltweit. Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre eine Niederlage für die Sache der Unterdrückten überall.

Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfs entschieden und kann nur durch revolutionäre Methoden gesichert werden, in Kuba und international.

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Kein Wunder, denn mit einer Medienkampagne wird ihnen Angst und Schrecken eingejagt: „Russische Bedrohung: Was, wenn es auf Rügen passiert?“ fantasiert die SZ. Deutschland rüste nicht für Krieg, sondern für Frieden durch Abschreckung, erklärt Verteidigungsminister Pistorius (SPD). In unzähligen Talkshows belehrt man uns: Wer nicht für die Wehrpflicht ist, will Putins Terrorherrschaft über Deutschland.

Die radikalisierte Jugend muss das widerlegen können, um die Anti-Wehrpflicht-Bewegung auszuweiten. Pazifistische Phrasen, wie Ole Nymoens „Lieber besetzt als tot“, werden hingegen nicht ausreichen.

Schwächt die Aufrüstung Putin?

Putin vertritt die Interessen des russischen Imperialismus und der Oligarchen. Er will die verbliebenen Einflussbereiche Russlands in Osteuropa, dem Kaukasus und andernorts gegen den westlichen Imperialismus verteidigen und, wo möglich, ausweiten. Diese Regionen sind Beute, um die der amerikanische, deutsche und russische Imperialismus zanken, wie im Ukrainekrieg.

Doch vor den russischen Arbeitern begründet Putin diesen Krieg anders, um sich zumindest ihre passive Unterstützung zu sichern. Denn Putin ist keinesfalls vom russischen Volk geliebt. Das zeigten Massenproteste 2018 gegen die Erhöhung des Rentenalters und 2021 gegen Korruption. Putins Zustimmungswerte sanken so sehr, dass der russische Staat einfach aufhörte, die Statistik zu veröffentlichen.

Trotzdem hat Putin eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung. Und zwar aus einem Grund: Weil er, aus der Sicht der Massen, Russland nach dem Fall der Sowjetunion vor dem Zerfall und der völligen Ausschlachtung durch den US-Imperialismus gerettet hat.

Die Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland war eine Katastrophe. Millionen verarmten, die Gesellschaft löste sich stellenweise in Barbarei auf, die Lebenserwartung für Männer sank in kürzester Zeit um zehn Jahre. Westliche Kapitalisten und ehemalige Bürokraten fielen wie Heuschrecken über das Land her. Die Wirtschaft versank in Chaos.

Putin kam zur Macht und beendete diesen Zustand. Als bonapartistischer Diktator hielt er die Arbeiterklasse nieder, aber wies auch die Kapitalisten in ihre Schranken, um zu verhindern, dass Russland zerfällt und eine westliche Kolonie wird.

NATO-Imperialismus

Eine Sache fürchten die russischen Arbeiter noch mehr als Putin: den NATO-Imperialismus. Sie haben genau beobachtet, welche Zerstörung, Armut und Verwüstung USA und NATO nach 1990 in Jugoslawien und im Nahen Osten brachten. Sie haben keine Illusionen über die Segnungen „westlicher Werte“.

Tatsächlich sind US-Imperialismus und NATO die reaktionärste Macht der Welt: Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Gaza, Iran – seit 1945 intervenierten die USA militärisch in über 100 Ländern und töteten Millionen Zivilisten, unterstützt von ihren europäischen Verbündeten.

USA und EU nutzen zudem Sanktionen, um kleinere Länder ihren imperialistischen Interessen gefügig zu machen. Das trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Eine Studie von The Lancet wies nach, dass zwischen 1970 und 2021 ungefähr 38 Millionen Menschen durch westliche Sanktionen starben. Jährlich sind es über 560.000.

Russland im Visier

Gleichzeitig sahen die russischen Arbeiter, wie die NATO nach Ende des Kalten Krieges weiterbestand und sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Ab 2014 versuchten die USA auch, die Ukraine endgültig in ihre Einflusssphäre zu ziehen. Dazu organisierten sie einen Staatsstreich, um eine pro-amerikanische Regierung zu installieren. Diese begann einen Bürgerkrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung und stützte sich dabei auch auf faschistische Milizen.

Wie müssen die russischen Arbeiter also die europäische Aufrüstung seit 2022 wahrnehmen? Europa gibt schon jetzt mehr Geld für Rüstung aus als Russland; Deutschlands Militärausgaben explodieren; eine deutsche Panzerbrigade mit 5.000 Mann steht im Baltikum; bis vor kurzem sollten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Hinzu kommt die kriegstreiberische und antirussische Rhetorik westlicher Politiker. Annalena Baerbock erklärte in ihrer unvergleichlichen Weise: „Wir sind im Krieg mit Russland!“ Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte in Anlehnung an die völlige Auslöschung Carthagos durch das antike Rom: „Russia delenda est“ („Russland muss zerstört werden!“). Europäische Politiker forderten, dass die Ukraine Russland mit amerikanischen ATACM-Raketen beschießt und dabei auch zivile Opfer in Kauf nehmen solle. Die engagiertesten NATO-Fanboys fabulierten zu Beginn des Ukrainekrieges von einem „Regime Change“ in Russland und davon, das Land zu „dekolonisieren“, also die russische Föderation wie Jugoslawien zu zerschlagen.

Frieden durch Aufrüstung?

Die westliche Aufrüstung wird die russischen Arbeiter nur weiter in die Arme des Putin-Regimes treiben, da ihnen Putin und der russische Militarismus als einziger Schutz vor dem westlichen Imperialismus erscheinen müssen. Jeder Klassenkampf innerhalb Russlands, jede Opposition kann mit Verweis auf die westliche Bedrohung unterbunden werden. Weit davon entfernt, Putin zu schwächen, stärkt die westliche Aufrüstung dessen Glaubwürdigkeit unter den Massen.

Denn auch sie verfolgt einzig und allein den Zweck, imperialistische Profitinteressen in Osteuropa zu schützen. Sie ist ein Akt der Aggression.

Die Geschichte zeigt: Aufrüstung macht Kriege wahrscheinlicher. Eine Studie von Diehl & Crescenzi von 1998 untersuchte 100 Krisen zwischen 1918 und 1990: In den Fällen, in denen beide Seiten zuvor signifikant aufgerüstet hatten, lag die Wahrscheinlichkeit für einen Kriegsausbruch bei 62%. Ohne vorherige Aufrüstung waren es 21%.

Denn Aufrüstung frisst Geld, das sich erst dann rentiert, wenn die Waffen eingesetzt werden und Kriegsbeute gemacht wird. Je mehr Geld für Waffen ausgegeben wurde, desto größer die Versuchung, sie zu nutzen.

Kampf dem deutschen Militarismus!

Der einzige Weg, um das Leben und Wohlergehen der deutschen Bevölkerung und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu wahren, ist der Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre eigene herrschende Klasse.

Wenn die Anti-Wehrpflicht-Bewegung zum Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Massenbewegung in Deutschland wird, kann sie etwa durch politische Streiks die Wehrpflicht und andere Aufrüstungsmaßnahmen verhindern. Sie kann erzwingen, dass Geld ins Gesundheitssystem statt in Waffen fließt.

Das würde tatsächlich die Sicherheit erhöhen und Menschenleben retten. Denn noch kein deutscher Zivilist ist durch eine russische Granate gestorben, aber jedes Jahr sterben Zehntausende an den Folgen von Armut und dem kaputtgesparten Gesundheitssystem. Allein 5.000 Schlaganfalltote wären jährlich vermeidbar.

Zudem zerstören die Kriege der Reichen unseren Lebensstandard: Ukrainekrieg und Irankrieg ließen die Inflation explodieren. Der Wegfall russischer Energie beschleunigt die Deindustrialisierung: 200.000 Industriearbeitsplätze verlor Deutschland seitdem.

Internationalismus

Aber vor allem: Welches Signal würde eine siegreiche Massenbewegung hierzulande an die russischen Arbeiter senden? Sie würden erkennen, dass die NATO kein monolithischer Block ist, sondern dass sie in der Arbeiterklasse der westlichen Länder Verbündete im Kampf gegen den reaktionären westlichen Imperialismus hat. Putin würde eine bedeutende Säule, mit der er sich auf die Massen stützt, wegbrechen: die Bedrohung durch den NATO-Imperialismus.

So würde die deutsche Arbeiterklasse den russischen Massen die Hände frei machen, um Putin zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Ebenso wäre eine solche antimilitaristische Massenbewegung in Deutschland der beste Ausgangspunkt für die Arbeiter hierzulande, selbst die Macht zu übernehmen und endlich die ganzen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter ihrer Kontrolle zum Schutz und Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Dann hätten wir ein Vaterland, das es wert wäre, verteidigt zu werden.

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Der US-Imperialismus steht nun vor der Aussicht auf einen weiteren „ewigen Krieg“, den er weder gewinnen noch sich leisten kann. Im Falle einer Niederlage riskiert er, dass seine Stützpunkte vollständig aus der Persischen Golfregion vertrieben werden. Dieser Konflikt markiert einen Wendepunkt im sich beschleunigenden Niedergang des US-Imperialismus.

Ein zerfallender Koloss

Viele Jahrzehnte lang hat die USA als Hegemon des Weltkapitalismus die Welt dominiert. Ihre Vorherrschaft in Industrie, Finanzen, Handel, Forschung, Technik, Energie, Diplomatie und militärischer Macht war der Dreh- und Angelpunkt der Weltbeziehungen.

Doch nichts währt ewig. Der Aufstieg Chinas und das Wiedererstarken Russlands haben die Ära der unipolaren Vorherrschaft beendet, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. Trumps schier unlösbare Herausforderung besteht darin, den Niedergang des US-Imperialismus auf der Weltbühne zu verlangsamen und sich gleichzeitig auf eine entscheidende Konfrontation mit China vorzubereiten. Sein Krieg gegen den Iran lässt sich nur als Ausdruck des Konflikts zwischen den USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite verstehen.

In den letzten Jahrzehnten haben der russische und chinesische Imperialismus enge Beziehungen zu Teheran aufgebaut. Russland unterhält eine strategische Partnerschaft mit dem Iran in den Bereichen Verteidigung, Energie und Handel. In diesem Konflikt versorgt es den Iran mit wichtigen Geheimdienstinformationen, technischer Unterstützung, Nachschub, Ausrüstung und Waffen. China seinerseits ist im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern stark an iranischen Infrastrukturprojekten beteiligt. Es exportiert zudem mehr Rohstoffe in den Iran als jedes andere Land und kauft 90% des vom Iran exportierten Öls.

Der Kampf um die Kontrolle über den globalen Energiemarkt ist ein Hauptschauplatz der weltweit größten imperialistischen Rivalität. Es ist kein Zufall, dass drei der jüngsten Ziele der US-Aggression BRICS-nahe „Petrostaten“ waren – Russland, Venezuela und der Iran –, die China zusammen ein Drittel seines Öls lieferten. Doch das Zeitfenster, um China durch die Unterbrechung dieser Ressource einen tödlichen Schlag zu versetzen, schließt sich rasch. Das Land ist bereits zu 85% energieunabhängig und hat seinen Weg zur Energieautarkie beschleunigt.

Die Rivalen der USA bauen ihre militärische und industrielle Macht aus. Die Zeit läuft nicht zugunsten des US-Imperialismus.

Überparteiliche Politik

Die seit langem verfolgte Strategie die Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten, lässt sich im Großen und Ganzen wie folgt zusammenfassen: den eurasischen Kontinent (Russland, China, Indien usw.) gespalten zu halten; zu verhindern, dass eine feindliche Koalition entsteht, die die Vorherrschaft der USA in Frage stellt; und den Nahen Osten als strategischen Energie- und Handelskorridor unter Kontrolle zu halten sowie Russland und China zu schwächen. Das ist ein Grund, warum die amerikanisch-israelischen Beziehungen als unantastbar behandelt wurden – sie aufzugeben würde bedeuten, eine Schlüsselregion an den rivalisierenden Block abzutreten.

Der Iran-Krieg stellt den Höhepunkt jahrzehntelanger imperialistischer Politik dar, nicht nur die Launen von Trump oder Netanjahu. Unabhängig von den Absichten und Wahlversprechen dieses oder jenes demokratischen oder republikanischen Präsidenten wird der eigentliche rote Faden der Kontinuität von einer Regierung zur nächsten durch das „Große Spiel“ des 21. Jahrhunderts bestimmt.

George W. Bush trat ursprünglich mit einer „anti-interventionistischen“ „America First“-Kampagne an – bevor er zwei endlose Kriege im Irak und in Afghanistan startete, die 8 Billionen Dollar kosteten. Obama kritisierte diese vertrackten Konflikte und legte dann mit Truppenentsendungen nach Syrien noch einen drauf.

Ebenso kritisierte Trump Bidens Krieg in der Ukraine, nur um in seiner zweiten Amtszeit genau dasselbe zu tun. Hätte Kamala Harris die Wahl 2024 gewonnen, wäre es sehr wahrscheinlich, dass sich derselbe Krieg mehr oder weniger auf dieselbe Weise abspielen würde. Schließlich sind Trumps kriegerische Tiraden gegen den Iran meist das Einzige, was im Kongress parteiübergreifenden Beifall findet.

Imperialistische Komplotte gegen den Iran

Jede Regierung seit Jimmy Carter hat versucht, die Islamische Republik Iran zu schwächen oder zu stürzen. Im Laufe der Jahre skizzierten Strategiepapiere von Institutionen wie der RAND Corporation und der Brookings Institution Szenarien zur Wiedererlangung der US-Kontrolle, nachdem der Schah 1979 vertrieben worden war. Sie alle schlugen einen Regimewechsel vor, indem der Druck im Laufe der Zeit eskaliert werden sollte: Sanktionen, verdeckte Destabilisierung, Stellvertreterkriege und schließlich, falls nötig, eine direkte Konfrontation.

Amerikanische Strategen redeten sich ein, dass die iranische Bevölkerung grundsätzlich pro-amerikanisch sei und den Sturz der Regierung in Teheran begrüßen würde. Mit anderen Worten: Die Architekten der imperialistischen Politik begannen, ihrer eigenen schamlosen Propaganda zu glauben.

Dies spiegelt frühere Katastrophen wider. Im Irak redeten sich die US-Strategen ein, dass amerikanische Truppen als Befreier empfangen werden würden. In Afghanistan glaubten sie, eine Marionettenregierung könne durch militärische Besatzung auf unbestimmte Zeit regieren. Keine dieser Annahmen hat sich bewahrheitet.

Die „Enthauptungsschläge“ der USA und die wahllosen Bombardements im heutigen Krieg haben keine Welle von Volksaufständen ausgelöst, die eine pro-westliche Regierung an die Macht gebracht hätten. Das Gegenteil ist eingetreten: Das iranische Volk hat sich zur Verteidigung seines Landes gegen die brutale ausländische Invasion zusammengeschlossen.

Ukraine 2.0

Der gegenwärtige Konflikt weist auffällige Ähnlichkeiten mit dem Krieg in der Ukraine auf. Unter Biden provozierte der US-Imperialismus in einem verzweifelten Glücksspiel den Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland. Dessen Ziel war es, Russland militärisch zu zermürben, es durch Sanktionen wirtschaftlich zu strangulieren und, wenn möglich, einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen. Doch das Wagnis ging nach hinten los und führte zum gegenteiligen Ergebnis: Es zehrte die westlichen Ausrüstungs- und Munitionsvorräte auf, entlarvte die Schwäche der NATO und vertiefte die russisch-chinesischen Beziehungen.

Trumps Iran-Krieg ist lediglich der zweite Akt desselben weltweiten Dramas: Trump ging ein Risiko ein, in der Hoffnung, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Der Punkt ist, dass in dieser Phase des Niedergangs des Kapitalismus die Entscheidungen, vor denen die herrschende Klasse der USA steht, allesamt schlecht sind. Keine kapitalistische Macht kann sich einfach aus der Weltbühne zurückziehen. Die wirtschaftliche Logik des Kapitalismus zwingt jeden großen Staat, um Märkte, Ressourcen und strategische Vorteile zu konkurrieren. Ein „Rückzug“ in eine Art „Festung Amerika“ ist leichter gesagt als getan. Das System verlangt nach Intervention, damit dieses Terrain nicht in die Hände seiner Konkurrenten fällt.

Ein Krieg ohne Ausweg

Nachdem Trump die Intervention mit dem Versprechen eines schnellen Erfolgs eingeleitet hatte, bleiben ihm nun keine glaubwürdigen Auswege mehr. Also eskaliert er weiter, denn in seiner Welt kommt es nicht in Frage, sich als Verlierer zu bekennen.

Wenn die Vereinigten Staaten den Iran nicht entscheidend besiegen können, wird ihre militärische Vorherrschaft weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie leiden bereits unter einem Mangel an wichtiger Munition und Luftabwehrsystemen, die ihre rückständige Industrie möglicherweise nie ersetzen kann. Die von den USA gelieferten Raketenabwehrsysteme gehen langsam zur Neige, während Israels Städte beispiellose Schäden erleiden. Während US-Stützpunkte einst eine relative Sicherheitsgarantie im Nahen Osten boten, stellen sie für die Golfstaaten nun das Gegenteil dar.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Diplomatie, so wie sie einmal war, ist ebenfalls stark gesunken. Im Iran, in Russland und in Venezuela gingen die Verhandlungen mit Bombenanschlägen, Morden, Attentatsversuchen oder Entführungen der Staatschefs oder Verhandlungsführer dieser Länder einher. Immer mehr Länder sehen China und Russland im Vergleich zu den USA als die vernünftigeren imperialistischen Mächte an, mit denen man verhandeln kann.

Vor allem wird Irans Blockade der Straße von Hormus zu einer Energie- und Wirtschaftskatastrophe führen, was den Druck auf Trump erhöht, den Konflikt zu beenden. Wie bei jedem imperialistischen Krieg werden die einfachen Menschen die Zeche in Form von Inflation, Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Verwerfungen zahlen – ganz zu schweigen von all dem Tod und der Zerstörung vor Ort. Kurz gesagt: Der US-Imperialismus steht vor einer strategischen Niederlage, wie er sie noch nie erlebt hat.

Unsere Position in diesem Konflikt ist klar: Kommunisten verteidigen den Iran bedingungslos gegen die Aggression des US-Imperialismus. Eine Niederlage der USA und Israels in diesem Konflikt wird einen Sieg für die Arbeiter auf der ganzen Welt bedeuten. Sie wird den Weg für eine weitere Radikalisierung und Umwälzung innerhalb der US-Gesellschaft ebnen, die die Revolutionary Communists of America (unsere US-amerikanische Schwestersektion) voll und ganz nutzen werden, um die Partei aufzubauen, die den Imperialismus in der Höhle des Löwen stürzen wird.

• US-Imperialismus raus aus dem Iran und dem Nahen Osten!
• Kein Krieg außer dem Klassenkrieg!
• Nieder mit dem Imperialismus!
• Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

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Die Türkei und Israel, beide Verbündete des Westens, kämpfen wie Banditen um die Beute. Die Abraham-Abkommen, die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern, scheitern gerade an dieser neuen regionalen Dynamik – nicht etwa am Völkermord an den Palästinensern.

Israel betrachtet die neue „sunnitische Achse“ von der Türkei über Syrien in den Golf mit tiefer Sorge, weil es die Konsolidierung eines Konkurrenten unter türkischer Führung fürchtet. Aus Israel kommen schon warnende Stimmen, dass die „Türkei der neue Iran“ ist, wie etwa der ehemalige Premierminister Bennet verkündete. Was das bedeutet, wenn es um den Willen der Zionisten geht, kann man sich am Schicksal der Palästinenser und des Iran heute bildlich ausmalen.

Aber auch die andere Seite ist kein bisschen progressiver – die Türkei versucht seit Monaten, sich über den Einfluss auf die neue syrische Regierung Luftwaffenbasen und Militärstützpunkte in Syrien selbst zu sichern, um einen Hebel für ihre regionale Großmachtpolitik zu finden.

Die neue syrische Regierung, gebildet rund um den ehemaligen syrischen Al-Qaida-Chef Al-Jolani und hofiert im Westen, wird hauptsächlich gestützt durch die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait. Diese bestätigen Lenins Analyse vom Kapitalexport als Wesenskern des modernen Imperialismus. Es werden Milliarden aus Dubai, Riad und Kuwait investiert. Doch das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern die Aneignung syrischer Infrastruktur durch das Finanzkapital.

Die syrische Regierung spielt die Rolle eines „kleinen Räubers“, wo immer sich eine Öffnung dafür ergibt: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels macht sie sich bereit, möglicherweise in den Libanon einzumarschieren, um zusammen mit dem angeblichen Erzfeind Israel die geschwächte Hisbollah zu zerschlagen und damit den Libanon zwischen dem Einfluss von Israel und ihren Gönnern in der Türkei und den Golfstaaten neu aufzuteilen.

Die Kosten trägt das Volk

Die Leidtragenden sind dabei die Massen der Arbeiter und Armen in Syrien selbst. Ein Durchschnittsgehalt in Syrien beträgt etwa 750.000 bis 940.000 SYP (58,60 € – 73,40 €) pro Monat. Ein Standardpaket Brot, das unter Assad 400 SYP kostete, kostet heute 4.000 SYP – das Zehnfache. Eine Stromrechnung, die früher etwa 30.000 SYP kostete, liegt nun oft bei über 875.000 SYP. Bei Tomaten stieg der Preis von 8.000 SYP Anfang 2025 auf über 22.000 SYP Anfang 2026. Die Preise für Diesel, Benzin und Gas wurden liberalisiert. Eine Gasflasche, die zuvor oft nur 30.000 SYP kostete, stieg zeitweise auf 130.000 SYP. Das ist kein Versagen der Verwaltung – das ist die Logik des Kapitals, das seine Kosten auf jene abwälzt, die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft.

Gemäß Trotzkis Analyse der Permanenten Revolution ist die nationale Bourgeoisie organisch unfähig, wirkliche Unabhängigkeit zu schaffen – das sieht man an Syrien bildlich. Gestern waren es Moskau und Teheran, heute sind es Ankara und Abu Dhabi – für die Arbeiterklasse bedeutet dieser Wechsel nur eine neue Form der Knechtschaft.

Wahre Befreiung gibt es nur durch die Zerschlagung der künstlichen Grenzen von Sykes-Picot und den Sturz des Kapitalismus. Die einzige Kraft, die diesen Wahnsinn beenden kann, ist das vereinte Proletariat der gesamten Region. Unser Ziel ist nicht die Herrschaft einer neuen regionalen Bourgeoisie – sondern die sozialistische Föderation der Levante. Nur wenn Öl, Wasser und Industrie unter die demokratische Kontrolle derer gestellt werden, die sie produzieren, wird der Krieg ein Ende haben.

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So offengelegt war der Klassenwiderspruch dieser Gesellschaft schon lange nicht mehr: Die Interessen der Kapitalistenklasse (Krieg) sind nicht mit den Interessen der Jugend und Arbeiterklasse (eine Zukunft) zu vereinen. Die da oben wollen die Jugend zu Kanonenfutter machen und die Arbeiterklasse noch härter ausbeuten. Die da unten müssen ihre Interessen verteidigen. Der Kapitalismus ist das Problem – der Klassenkampf die einzige Lösung.

Deshalb stehen alle bürgerlichen Parteien in der Militarismus-Frage gegen die Jugend und ihre Bewegung: Sie verteidigen die Interessen des deutschen Imperialismus und wollen eine untertänige Jugend und Arbeiterklasse. Auch die Linkspartei schaut der Schulstreik-Bewegung (trotz lobender Worte) nur vom Seitenrand aus zu. Die DGB-Gewerkschaften tragen die Aufrüstung sogar mit. Die Jugend muss es selbst machen.

Die Schulstreik-Bewegung spielt heute die Vorreiterrolle im Klassenkampf von unten. Die Schüler, die heute gegen die Politik der Kriegstreiber und Menschenfresser auf die Straße gehen, führen einen politischen Kampf. Sie streiken gegen die staatliche Autorität und widersetzen sich der Hetze, Verleumdung und Repression durch die Medien, Politiker und Schulleiter.

Damit sind sie Teil eines weltweiten revolutionäre Prozesses. Überall findet ein politisches Erwachen der Jugend und Arbeiterklasse statt: Allein letztes Jahr traten Arbeiter und Jugendliche in Italien, Spanien und Griechenland in politische Streikbewegungen. Die Gen-Z-Revolutionen in Serbien, Nepal, Indonesien, Madagaskar und Marokko versuchten ihre Herrscher zu stürzen.

Diese Bewegungen und Aufstände beweisen: Eine revolutionäre Jugend kann die Arbeiterklasse aufrütteln und in den Kampf ziehen. Die Schulstreik-Bewegung muss genau das schaffen, um erfolgreich zu sein. Heute sind politische Streikbewegungen notwendiger denn je: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Abwehr von Kürzungspolitik, Aufrüstung und Wehrpflicht sowie von Entlassungen und Lohnkürzungen sind nur so zu erreichen.

Diese Idee müssen wir in den Schulen, Unis und Betrieben diskutieren. Breite demokratische Diskussionen über die Aufgaben der Arbeiterklasse und Jugend in dieser kapitalistischen Krise können den Stein ins Rollen bringen. Sie können die Schulstreik-Bewegung vergrößern und die Verweigerungshaltung der DGB-Führungen untergraben, die uns bei jeder Gelegenheit erklären, dass politische Streiks unmöglich und dazu auch noch „verboten“ seien.

Generalstreik 1948

Die Geschichte unserer Klasse ist voll von heroischen Versuchen, die Machtverhältnisse der Gesellschaft umzuwälzen. Die Deutsche Revolution von 1918 bis 1923 ist der schlagende Beweis. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte die Arbeiterklasse regelmäßig ihre Kampfbereitschaft.

Am 12. November 1948 fand der zweitgrößte Generalstreik der deutschen Geschichte in der britischen und amerikanischen Besatzungszone (Bizone) statt, an dem sich über 9 Millionen von 11,7 Millionen Beschäftigten beteiligten. Dieser Generalstreik richtete sich gegen die jahrelange Not der Arbeiterklasse, welche von der Währungsreform im Sommer 1948 nur verschlimmert wurde. Arbeiter, Angestellte, Kommunisten und Sozialisten, kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Gewerkschaften drängten zu diesem Kampf.

Die DGB- Führung musste sich dem Druck beugen und den Generalstreik ausrufen. Sie forderte unter anderem den Erlass eines Preis-, Kontroll- und Wuchergesetzes; Produktion von preiswerten Massenwaren für den täglichen Bedarf; Planung und Lenkung der Wirtschaft; Überführung der Grundstoffindustrien und Banken in Gemeineigentum; Demokratisierung der Wirtschaft durch paritätische Mitbestimmung der Gewerkschaften.

Nach dem Hitler-Faschismus wollte der Großteil der Arbeiterklasse einen demokratischen und sozialistischen Neuanfang in der Wirtschaft. Der Kapitalismus hätte gestürzt werden können. Die Reichen fürchteten um ihre Macht, doch die DGB-Führung eilte ihnen zur Hilfe. In Absprache mit den Besatzungsbehörden untersagten sie alle Demonstrationen am Streiktag. Aus Generalstreik wurde „Arbeitsruhe“ und damit eine gravierende Niederlage.

Zeitungsstreik 1952

Bald folgte das nächste große Kräftemessen zwischen den Klassen. Ein Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz entbrannte. Die DGB-Führung wollte die Rechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften ausweiten. Die Kapitalisten und ihr Staat wollten diese Rechte wiederum einschränken und zurückdrängen.

Hundertausende Beschäftigte beteiligten sich im Mai und Juni 1952 an Demonstrationen und Warnstreiks. Der Höhepunkt war ein Streik der Drucker und Setzer bei mehreren Zeitungen. Vom 27. bis 29. Mai erschienen fast keine Zeitungen. Die DGB-Führung brach die Kämpfe jedoch ab, um mit der Regierung von Konrad Adenauer (CDU) zu verhandeln. Die Verhandlungen scheiterten, aber die Führung verzichtete auf weitere Kampfmaßnahmen. Das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Kapitalisten trat in Kraft.

Um ein Exempel am Zeitungsstreik zu statuieren, verklagten einundzwanzig Verlage die Gewerkschaften und forderten Schadensersatz. 1953 erklärten Arbeitsgerichte den Zeitungsstreik für rechtswidrig. Auf diese Urteile geht die bis heute gängige Begründung für das „Verbot“ von politischen Streiks zurück. Zum Schutz der Eigentumsrechte der Kapitalisten seien Streiks nur in Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen bzw. Unternehmerverbänden erlaubt.

Im selben Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz schrieb Adenauer einen Brief an die DGB-Führung: Politische Streiks würden „einen Verstoß gegen das Grundgesetz“ darstellen, weil sie der „Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzwingen“, während doch nur die Wähler das Recht hätten, durch ihre Stimmabgabe „die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit die parlamentarische Willensbildung zu beeinflussen“.

Demokratie der Reichen

Später griff die DGB-Führung immer wieder zu Adenauers Argument, wenn aus der organisierten Arbeiterklasse der Ruf nach politischen Streiks und Generalstreiks ertönte. So etwa in der Massenbewegung 1986 gegen den „Aussperrungsparagraphen“ oder 1996 gegen die Sparpolitik Helmut Kohls (CDU), der die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% kürzte.

„Die deutschen Gewerkschaften werden keinen Generalstreik gegen eine gewählte Regierung führen. Über Regierungen entscheidet in einer Demokratie das Volk am Wahltag. Und da gehört die Entscheidung hin“, sagte 1996 der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte.

Diese Argumente, die die herrschende Klasse, ihre Regierungen und Gerichte ins Feld führen und an welche sich die Führungen des DGB, der SPD und Linkspartei klammern, richten sich darauf, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu sichern. Dabei beweist die Politik aller Regierungen, was Marx über Parlamentswahlen sagt. Die Arbeiterklasse darf alle paar Jahre wählen, „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Sie hat das Programm der Herrschenden zu akzeptieren und soll nicht versuchen, ihre Interessen mit eigenen Mitteln durchzusetzen.

Kapitalismus heißt Krieg und Krise

Während allein die DAX Konzerne Jahr um Jahr Rekordprofite einfahren (2025: 111 Mrd. Euro) und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre vornehmen (2025: 55,3 Mrd.) führt die Kapitalistenklasse in Deutschland seit Jahren einen Investitionsstreik durch und hat seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze in der Industrie zerstört.

Gleichzeitig verlangen die Kapitalisten massive „Strukturreformen“ (Sparpolitik) gegen die Arbeiterklasse. Die Merz-Regierung möchte z.B. die gesetzliche Krankenversicherung eindampfen: Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner; keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag; Absenkung des Krankengelds von 70% auf 65%; höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen usw.

Die Herrschende sagen, solche Sparmaßnahmen sowie Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse seien notwendig, damit sie wieder investieren und der Lebensstandard steigen könne. Aber die Wahrheit ist, dass die Investitionen seit Jahrzehnten fallen und auch vorausgegangene Sparpolitik, wie die Agenda 2010, hat das nie geändert.

Das Geld, das der Staat für Aufrüstung und Subventionen an die Unternehmen ausschüttet, landet auf den Konten und im Spekulationskasino der Börsen und Bitcoins. Nur die Umverteilung von unten nach oben spitzt sich unaufhörlich zu und mit ihr die Schere zwischen Arm und Reich.

Im Kapitalismus kann es keine Zukunft geben, denn er steckt in der tiefsten Krise aller Zeiten. Lenin erklärte in seinem Meisterwerk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass dieser nur den Drang zu Herrschaft und Unterdrückung kennt. Erneut teilen die Monopole und imperialistischen Staaten die Welt brutal untereinander auf und bringen damit überall nur Tod, Verwüstung und Krisen.

Um diese Politik umzusetzen, greifen die Regierungen und Kapitalisten im eigenen Land zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Jugend. Deshalb setzen Merz & Co. auf Rassismus und Wehrpflicht. Sie wollen, dass wir mit unserer Zukunft für die Krisen des Kapitalismus und ihre imperialistischen Raubzüge zahlen.

Für sozialistische Revolution

Auf diese allgemeine Offensive der Kapitalisten und ihres Staates braucht es eine ebenso allgemeine politische Antwort der Arbeiterklasse und Jugend. Ansatzpunkte gab es dafür bereits viele: 2024 streikten 100.000 Arbeiter bei VW; jährliche Tarifkämpfe; die Palästina-Bewegung und jetzt die Bewegung gegen die Wehrpflicht.

Die Arbeiterklasse kann ihre Macht entfesseln und die herrschende Klasse in die Schranken weisen. Ihr größtes Hindernis hierfür ist die reformistische Politik ihrer Organisationen. DGB, SPD und Linkspartei dienen sich dem bürgerlichen Staat an und tanzen zu den Bedingungen des Kapitalismus. Sie verordnen der Arbeiterklasse den Klassenkompromiss, auch „Sozialpartnerschaft“ genannt, und sorgen stets für schwere Niederlagen im Klassenkampf. Mit ihrer Unterordnung unter das „Verbot“ von politischen Streiks schwächen sie die Arbeiterklasse.

Welche Gesetze aber Anwendung finden, hängt vom realen Kräfteverhältnis der Klassen im Kampf ab. Wenn die Arbeiterklasse sich einmal in Bewegung setzt und Millionen ihre Betriebe bestreiken, auf den Straßen demonstrieren und sich in Massenversammlungen auf ihre Interessen und ein Kampfprogramm einigen, dann kann die herrschende Klasse und ihr Staat so einer Bewegung nichts entgegensetzen.

Die Bewegung braucht eine revolutionäre Politik. Für eine Zukunft kämpfen kann heute nur eins bedeuten: Für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen. Solange die Banken und Konzerne in der Hand einer parasitären Minderheit bleiben, ist es unmöglich, aus dem kapitalistischen Teufelskreis auszubrechen. Privateigentum und Staat sind heute die entscheidenden Barrieren, die jeder fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit im Weg stehen.

Die Arbeiterklasse muss die Banken und Konzerne enteignen und an Stelle des bürgerlichen Parlaments eine sozialistische Demokratie errichten, in welcher die Arbeiterklasse und Jugend über alle Fragen der Gesellschaft entscheidet.

Um die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend durchzusetzen, braucht es eine politische Streikbewegung, die Privateigentum und bürgerlichen Staat in Frage stellt. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht kann hierfür den Anstoß liefern, indem sie in jeder Schule, Uni und jedem Betrieb über diese Perspektive diskutiert und aufklärt. Nur so kann der Schulterschluss zwischen Arbeiterklasse und Jugend vorbereitet werden.

Die Zukunft gehört der sozialistischen Revolution. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale kämpft in Deutschland und weltweit für ihren Erfolg. Schließ dich diesem Kampf an. Nein zur Wehrpflicht! Bildung statt Bomben! Sozialismus statt Krieg!

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, das die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – brachen Straßenkämpfe aus, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Das verwandelte sich in vier Tage Massenproteste, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der Revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala).

Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten.

Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basdisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Chomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an. Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war ihre Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981. Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet.

Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Guten Glaubens verhandelte Irans Regime mit den USA bis zuletzt über ein neues Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomkraft – das Vorläuferabkommen wurde von den USA 2018 aufgekündigt. Der von Sanktionen zerrüttete Iran wollte dieses Abkommen. Seine Verhandler erkannten gegenüber Reuters gar „gemeinsame Interessen an Öl- und Gasfeldern, Gemeinschaftsprojekten, Investitionen im Bergbau und sogar Flugzeugkäufen“. Nicht bereit war der Iran allerdings, über eine einseitige Abrüstung seiner Raketenstreitmacht und die Demobilisierung befreundeter Milizen zu verhandeln. Diese sind die Überlebensgarantie des Regimes und eines souveränen Irans an sich. Wer will daran zweifeln? Das Land wurde zuletzt vor 8 Monaten bombardiert und Israels Verteidigungsminister Katz verkündet auch jetzt, jedes nachfolgende Staatsoberhaupt des Iran nach Belieben zu töten – dies ist der neue Verhandlungsstil der westlichen Diplomatie.

Die US-Führung verlautbart nun täglich neue und widersprüchliche Argumentationen über Anlass, Ziel, Dauer und Mitteleinsatz des neuen Krieges. Die Military Religious Freedom Foundation berichtet von Beschwerden von über 100 US-Soldaten, dass ihre Offiziere sie auf einen biblisch sanktionierten Krieg eingeschworen hätten. Der Angriff auf den Iran sei das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der christlichen „Endzeit“. Kriegsminister Hegseth macht den Vorbeter: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Irans Regime wehrt sich

„Uns blieb keine andere Wahl, als die Situation zu eskalieren und ein großes Feuer zu entfachen, damit es jeder sehen würde. Als unsere roten Linien unter Verstoß gegen alle internationalen Gesetze überschritten wurden, konnten wir uns nicht länger an die Spielregeln halten.“ Mit diesen Worten eines iranischen Insiders beschreibt die Financial Times die militärische Defensivtaktik des Regimes.

Diese Strategie verfolgt der Iran bisher mit Erfolg. Trotz der Luftüberlegenheit der USA gelingt es ihm, täglich mehrere Gegenangriffe zu lancieren. Diese sind darauf ausgerichtet, größtmögliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft hervorzurufen. Angriffe auf Erdölanlagen, die Flughafen-Hubs und Hotels der Golfstaaten sollen jenen politischen Druck ausüben, den man selbst mit erfolgreichen Angriffen auf US-Basen, Konsulate und Israel allein nicht erzielen kann.

Der Iran sperrt nun auch die Meerenge von Hormus, durch die 20% des weltweiten Erdöls und Flüssiggas gehen. Das zweitgrößte Ölfeld der Welt, Rumaila im Irak, muss seine Produktion einstellen, die größte Raffinerie Saudi-Arabiens wurde stillgelegt, Katars LNG-Anlagen sind heruntergefahren etc. Die Energiepreise explodieren.

Ein erneuter Anstieg der Inflation und die Vertiefung der Industriekrise in Europa sind die Folge. Die „Unabhängigkeit von russischem Gas“ erweist sich als alleinige Abhängigkeit von den USA. Zaghafte Versuche, nun doch wieder Energie aus Russland zu bekommen, werden jetzt gestartet. Von der Leyen versucht dieser Tage in der Ukraine gar, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zu erwirken, gleichzeitig werden russische Gastanker im Mittelmeer versenkt – wie peinlich und kopflos sind die Bourgeoisien Europas!

Eine Ausweitung des Krieges ist kaum mehr zu stoppen. Israel hat seinen Krieg im Libanon, der nie aufgehört hat, mit einer Bodeninvasion intensiviert – 100.000 Reservisten werden eingezogen. Die Hisbollah-Miliz kämpft hier um ihr Überleben. Im Irak kämpfen unterschiedliche Milizen auf verschiedenen Seiten. Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ist im Lichte der Iran-Ereignisse zu verstehen, wie auch das internationale militärische Gerangel um Somalia und den Jemen.

Imperialismus

Die Strategie der USA ist es, ihren wirtschaftlichen Abstieg durch den Einsatz jeder Form von Gewalt zu bremsen. Der Weltmarkt wurde durch ihre Zollpolitik zerrissen, die US-Einfuhrzölle wurden fast versiebenfacht, auf ein 100-jähriges Rekordniveau. Der Hauptkonkurrent China kann jedoch so nicht mehr in die Schranken gewiesen werden, die USA musste in diesem Zollpoker zurückstecken. Sie gingen daher dazu über, ihre massive militärische Überlegenheit in die Waagschale zu werfen. Mittels Drohung und ihrer Flotte versuchten sie sich von Freund und Feind neue Reichtümer in ihr Imperium einzuverleiben. Egal ob Kanadas Ölfelder, Panamas Kanal, Grönlands seltene Erden und strategische Lage, die Reichtümer Venezuelas und nun, so ist der Plan, jene des Iran. Der Iran ist militärisch und politisch die einzige selbstständige Macht im Nahen Osten und kooperiert mit den Konkurrenz-Imperialisten Russlands und Chinas. Dies ist Grund für die USA, ihn niederringen zu wollen.

Doch jetzt bekommt die USA auch die Grenzen militärischer Macht zu spüren. Das Venezuela-Modell, zu dem Trump nicht müde wird sich selbst zu beglückwünschen, ist nicht auf den Iran übertragbar. Unmittelbar stärkt der Krieg das Regime, das gestürzt werden soll. Das iranische Regime zeigt täglich die internationalen Demonstrationen der Schah-Anhänger, die die Bomben auf „ihr“ Land abfeiern. Dies diskreditiert die pro-imperialistische Opposition in den Augen der Massen, die den Krieg ganz und gar ablehnen.

Die Golfstaaten beklagen schon mangelnde Reserven von Luftabwehrraketen, um ihre Oasen für parasitäre Steuerflüchtlinge zu beschützen. Die Lagerbestände für Luftabwehr sind im Westen generell niedrig. Trump verkündet Hormus militärisch zu öffnen – doch niemand weiß wie! In Washington macht sich große Nervosität breit. Täglich wird eine vom Iran stets dementierte Verhandlungsbereitschaft herbeigeredet. Die europäischen Vasallen stellen sich derweil in Dienst dieses neuen, fehlkalkulierten Verbrechens und werden teuer zahlen!

Die Reformisten eilen den eigenen Herrschenden dabei zur Hilfe. Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Jan van Aken, sprach seine Genugtuung über die Ermordung Khameneis durch US-Bomben laut aus. Zeitgemäß religiös: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Damit erweisen sich die Reformisten wieder als Stiefelknechte des Imperialismus. DIE LINKE ermöglichte schon 100 Mrd. € Aufrüstung Deutschlands im Bundestag, so wie die SPÖ in Österreich. Die Geschichte lehrt und die Zukunft wird es zeigen: Die iranischen Massen werden sich selbst befreien, Hand in Hand mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt – nicht als Sklaven der Kreuzzügler! Wer das nicht verstehen will, ist auch ganz unfähig, die Arbeiter und Jugendlichen vor den eigenen Kapitalisten zu schützen, geschweige denn zu befreien!

Die kapitalistische Welt ist ein Kartenhaus und kein einziges Regime in der ganzen Region ist stabil, v.a. die prowestlichen nicht. Im zionistischen Staat Israel regiert ein ultrareaktionäres Kriegsregime, das die Gesellschaft tief spaltet. Unter der Decke des obszönen Reichtums der Scheichs schlummert in allen Golf-Diktaturen ein tiefer Hass gegen die eigenen dekadenten Herrschenden. Massenbewegungen sind nur eine Frage der Zeit, die Erinnerungen an den arabischen Frühling sind noch frisch. Auch die Arbeiterklasse in den USA unterstützt die Ambitionen ihrer Herrschenden nicht.

Die Imperialisten wollen den Iran niederringen und geben sich wild entschlossen, dies mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie diskutieren offen Pläne, die vielen unterdrückten Nationen der Region wie die Kurden oder die Belutschen zu Bodentruppen des Imperialismus zu machen, etwa um den Iran aufzuspalten und so zu kontrollieren. „Was wir nicht kontrollieren können, stürzen wir in den Abgrund“, lautet die Kalkulation unserer Herren.

Die Entscheidung der USA, diesen Krieg zu starten, ist ein Brandbeschleuniger aller internationalen Widersprüche des Weltkapitalismus. Spaniens Premierminister Sánchez spricht von einer „strategischen Fehlentscheidung Trumps“. Der Grund dafür ist, dass der Krieg auch die politische, soziale und wirtschaftliche Grundlage der Regime im Westen weiter untergräbt. Statt die Vormachtstellung der USA abzusichern, droht er ihren Niedergang zu beschleunigen. Dies eröffnet die Perspektive auf eine neue Welle an Revolutionen. Dabei geht es nicht um politische Änderungen, sondern um die soziale Revolution, die Enteignung der Banken und Konzerne. Der Sturz des Kapitalismus ist die Voraussetzung für das Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen. Schließ dich den Kommunisten an!

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Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?

Deutschland und Osteuropa

In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.

Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.

Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.

Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.

Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.

Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.

Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.

In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.

Das Werkbank-Modell

Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.

Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.

Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.

Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“

Deutschland verteidigt seine Beute

Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.

Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.

Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).

Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.

Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.

Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.

Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.

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