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Deutschland hat jetzt eine Revolutionäre Kommunistische Partei!

Ture Hirche — Tue, 10 Dec 2024 14:49:26 +0000

Eine ständig wachsende Schicht, besonders in der Jugend, sucht radikale Antworten auf all die Krisen, die unser Leben bestimmen. Der Gründungsparteitag der Revolutionären Kommunistischen Partei ist der lebendige Beweis dafür. Am Wochenende vom 30. November bis zum 1. Dezember trafen sich 260 Mitglieder und Interessierte aus dem gesamten Bundesgebiet, um die RKP ins Leben zu rufen und über deren Perspektiven sowie Aufgaben zu diskutieren.

Dass wir einen Kongress in dieser Größe organisieren konnten, war nur möglich wegen der beeindruckenden Aufbauerfolge, die unsere Genossen vor allem seit dem letzten Jahr erbracht haben. Als einzige Organisation haben wir eine Hinwendung zum Kommunismus erkannt und sind dementsprechend offensiv mit unseren Ideen nach außen getreten. Die jüngeren Generationen kennen Zeit ihres Lebens nur Niedergang. Vor allem auf sie haben wir unsere Arbeit zugeschnitten.

Vom Sommer letzten Jahres bis jetzt konnten wir so von 150 auf 300 Genossen anwachsen. Wir haben ein Büro in Berlin gemietet, wir brachten unsere neue monatliche Zeitung „Der Kommunist“ raus und entschlossen uns, auf Grundlage des Zuspruchs für unsere Ideen dazu, die RKP zu gründen.

Deutschland in der Krise

Unsere Perspektiven, die auf dem Parteitag vorgestellt wurden, verdeutlichten, warum die Gründung nicht bloß einer Laune entspringt, sondern notwendig ist, weil die deutsche Arbeiterklasse keine Partei als politisches Werkzeug in den bevorstehenden Klassenkämpfen hat. Dieses Werkzeug wollen wir schmieden, indem wir jetzt die radikalisierten Schichten organisieren.

Das Referat am Samstag zu den Deutschen Perspektiven zeigte auf, wie fatal sich die kapitalistische Krise auf Deutschland auswirkt. Das Rückgrat der Wirtschaft hierzulande, die Industrie, steckt in der Rezession und muss Werke schließen. Um sie aus der Krise zu holen, legte Finanzminister Lindner im November seinen Koalitionspartnern ein Papier vor, das Deregulierung für Unternehmen und mehr Austerität fordert. Sozialdemokraten und Grüne waren aber nicht bereit, diese Konterreformen mit der geforderten Härte durchzusetzen, und die Koalition zerbrach. Doch schwere Angriffe auf den Lebensstandard sind genau das, was die herrschende Klasse jetzt fordert. Nach den Wahlen im Frühjahr wird die nächste Regierung diese Wünsche der Kapitalisten versuchen durchzusetzen.

Das wird eine Gegenreaktion der Arbeiterklasse nach sich ziehen, in der sie sich jedoch auf keine politische Kraft stützen kann, auch nicht auf DIE LINKE, die in inhaltslosen Populismus und Personenwahlkampf abgedriftet ist.

Weiter hieß es auf dem Gründungsparteitag: „Die Arbeiterklasse und Jugend brauchen eine Partei, die wirklich ihre Interessen vertritt. Deshalb schlagen wir vor, auch Wahlkampf zu machen. Aber wir stellen uns nicht auf dem Wahlzettel zur Wahl. Während alle anderen Parteien ,Wähl uns’ sagen und damit ein Kreuz auf dem Wahlzettel meinen, sagen wir ,Wähl uns’ und meinen: Widme dein Leben dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution! Weil das die einzige realistische Alternative ist.“

Die Macht der Ideen

Auch Journalisten von zwei großen Tageszeitungen waren anwesend. Wie zu erwarten, beschäftigten sich beide in ihren Artikeln kaum mit unseren politischen Ideen. Während der eine den Kongress als fast schon amüsante Skurrilität abtat, ist der andere Artikel in der vermeintlich linken Zeitung taz geprägt von einem pessimistisch-zynischen Unterton.

Was jedoch beide Zeitungen eingestehen mussten, war der Enthusiasmus, mit dem wir unsere Ideen verteidigen. Die Redebeiträge der Delegierten waren eine enorme Bereicherung für das politische Niveau des Parteitags und waren so gut wie auf keinem anderen unserer vorherigen Kongresse. Sie zeugten von der Tiefe, mit der unsere Perspektiven über die letzten Monate in den Ortsgruppen diskutiert wurden.

In der Diskussion zum Parteiaufbau am Sonntag berichteten viele Genossen von den Erfolgen, die ihre Ortsgruppen in der Vergangenheit beim Rekrutieren von neuen Kommunisten gehabt haben. Die allgemeine Lehre, die unsere Genossen aus ihren Erfahrungen zogen, war, dass, um die Organisation zu festigen und bereit zu machen, neue Ziele zu erreichen, das Studium des Marxismus ein permanenter Fokus in der Aufbauarbeit sein muss. Denn nur er kann uns eine Anleitung im Klassenkampf und damit Vertrauen in unsere Arbeit geben.

Die Bereitschaft, diese Ideen zu erobern, äußerte sich auch darin, dass wir über das ganze Wochenende marxistischer Literatur im Wert von über 2.200 € verkauften. Viermal so viel wie bei unserem letzten Seminar!

Revolutionäre Opferbereitschaft

„Zeit und Geld: Das sind die Opfer, die ein jeder tatsächliche Revolutionär erbringen muss”, erklärte ein Genosse während der Spendensammlung am Samstagabend. Er berichtete von seiner Ortsgruppe, in der mehrere Genossen komplett auf sämtliche Drogen verzichtet haben, um ihren monatlichen Mitgliedsbeitrag zu erhöhen. Einer von ihnen schaffte es sogar, auf 250 € zu erhöhen.

Diese Opferbereitschaft offenbarte sich in der ganzen Partei, als Repräsentanten aus allen Ortsgruppen auf die Bühne gingen, um zu verkünden, was sie spenden würden, wobei die Summen oftmals ihre ursprünglichen Ziele übertrafen.

Mit diesem Geld machen wir uns als Partei politisch unabhängig, indem wir aus eigenen Mitteln in der Lage sind, die Professionalisierung unserer Arbeit zu finanzieren. Gleichzeitig schützen wir uns durch Spendensammlungen aus unserer Mitgliedschaft und aus sozialen Bewegungen gegen Angriffe des Staates, wie er sie gerade gegen unsere Genossen Alyona, Leonard und Adrian fährt, wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Unsere Partei

Das ganze Wochenende hat gezeigt, mit welchem Elan unsere Genossen die RKP aufbauen wollen, weil sie wissen, dass es eine wirklich kommunistische Partei braucht, um die Arbeiterklasse zu ihrem finalen Sieg zu führen.

Als die Gründung der RKP am Sonntag einstimmig entschieden wurde, brach der ganze Saal in laute RKP-Sprechchöre aus. Mit diesem Enthusiasmus und revolutionären Optimismus werden wir unsere Partei aufbauen.

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Presse kommentiert RKP-Gründung: Die Perspektivlosigkeit der Liberalen und unser revolutionärer Optimismus

Lukas Kutschera — Fri, 06 Dec 2024 17:19:51 +0000

Die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei schlägt Wellen. Es waren bei unserem Gründungsparteitag in Berlin nämlich nicht nur etwa 260 Kommunisten und Interessierte aus ganz Deutschland anwesend. Auch dabei waren die „Süddeutsche Zeitung“ und die taz, die über dieses historische Ereignis berichteten. Ihre Artikel sind der Beweis über die völlige Perspektivlosigkeit des liberalen Establishments.

Besonders die Berichterstattung der taz, einer laut Eigenbeschreibung linken Zeitung, spricht Bände. Der erste Teil unseres Parteitags, der sich komplett unserer Analyse der tiefen Krise des Kapitalismus in Deutschland und weltweit widmete, fand leider keinen Platz im Artikel. Aber Deindustrialisierung oder der Zerfall der Infrastruktur, der Aufstieg der Rechten, der drohende Klimakollaps usw. scheinen nicht die Probleme zu sein, welche den Autor der taz umtreiben.

Stattdessen sorgt er sich um das Aufkommen „autoritärer“ kommunistischer Gruppen, allen voran unserer Partei. Warum gerade wir autoritär seien, während der bürgerliche Staat beispielsweise gegen den Willen der Bevölkerung den Genozid in Gaza unterstützt, Widerstand gegen diese Komplizenschaft mit dem Polizeiknüppel und den Gerichten unterdrückt, bleibt unerwähnt. Zitiert wird nur das „antiautoritäre“ Bündnis „… ums Ganze!“, das uns haltlose „Heilsversprechen“ unterstellt. Gleichzeitig sei der Aufstieg unserer Partei ernst zu nehmen und der „Ausdruck autoritärer Zeiten“.

Verteidiger des Status quo

Das ist eine witzige Rechtfertigung für die Bedeutungslosigkeit der sogenannten „antiautoritären“ Linken. Sie erkennen nicht, dass sich der Kapitalismus in einer Sackgasse befindet. Dass viele bereits nach einer Alternative zum bröckelnden Status quo suchen. Dass die etablierten Parteien zu Recht verhasst sind, auch wenn die Rechten selbstverständlich keine Lösung bieten.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, dieses Vakuum zu füllen und die Wut auf ihre Ursache zu richten: das kapitalistische System. Dazu bauen wir die RKP auf. Wir bieten keine aus der Luft gegriffenen Lösungen. Sondern wir leiten unser Handeln von einer Analyse der objektiven Wirklichkeit ab. Die gesellschaftliche Polarisierung ist für uns kein Zufall. Sie ist Ausdruck des Niedergangs des Kapitalismus, den wir alle am eigenen Leib spüren.

Wer das nicht versteht, landet bei einem bürgerlichen Standpunkt wie der Autor der taz und seine „antiautoritären“ Freunde. Weil sie keine bessere Alternative sehen, verteidigen sie den Status quo. Dadurch stehen sie zu Recht frustriert und hoffnungslos am Seitenrand der Geschichte.

Wer ist hier hängengeblieben?

Unsere Partei sei „in der Weimarer Republik stecken geblieben“, heißt es in der taz. Man fragt sich, wer hier in der Vergangenheit hängengeblieben ist: Die Verteidiger eines Systems, das sich jeden Tag mit seinen Krisen weiter selbst diskreditiert, oder diejenigen, die dagegen kämpfen wollen und deswegen die Lehren vergangener Kämpfe ziehen?

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“ – diese Worte Lenins waren nie wahrer als heute. Im Gegensatz zu unseren Gegnern schauen wir tatsächlich hoffnungsvoll in die Zukunft. Eine Welt ohne Ausbeutung und Kriege ist möglich, wenn wir die einzigen, die davon profitieren, enteignen: die parasitären Kapitalisten.

Als Marxisten wissen wir auch, dass die Krise des Kapitalismus täglich neue potentielle Kämpfer in den Reihen der Revolution schafft. Aber keiner außer wir fasst sie zu einer mächtigen Armee zusammen und bewaffnet sie für die bevorstehenden Kämpfe. Deswegen haben wir die RKP mit unerschütterlichem revolutionärem Optimismus gegründet.

Während die „Süddeutsche“ von der „offensichtlichen Vergeblichkeit“ unseres Vorhabens schreibt, haben sich bereits die ersten Interessierten bei uns gemeldet, die über die Berichterstattung der bürgerlichen Presse auf uns aufmerksam wurden. Dafür wollen wir uns bei den Zynikern herzlich bedanken. Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

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Die Frage der revolutionären Führung: Warum und wie wir die RKP aufbauen

Lukas Kutschera — Thu, 05 Dec 2024 19:37:26 +0000

Am vergangenen Wochenende fand der Gründungsparteitag der Revolutionären Kommunistischen Partei statt. Wir veröffentlichen hier das Referat von Lukas Kutschera. Darin erklärt er, warum die Arbeiterklasse unsere Partei braucht und wie wir diese aufbauen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Warum gründen wir heute die Revolutionäre Kommunistische Partei? Wir haben uns ein gewaltiges Ziel auf die Fahnen geschrieben: Sozialismus zu unseren Lebzeiten. Dieses Ziel ist keine Utopie. Gestern haben wir den ganzen Tag über die Perspektiven gesprochen, über die tiefe Krise des Kapitalismus weltweit und in Deutschland. Wie sich diese Krise auf das Bewusstsein der Massen auswirkt und unweigerlich zum Erwachen der Arbeiterklasse führen wird. Und darüber, dass es keinen anderen Ausweg aus dieser Krise gibt als die Vergesellschaftung der Banken und Konzerne in einer demokratischen Planwirtschaft

Immer wieder sehen wir das enorme Potenzial der Arbeiterklasse, die Welt zu verändern, wenn sie auf den Plan tritt. Wie zum Beispiel letzten Sommer in Bangladesch. Eine Revolution fegte das verhasste Regime der Premierministerin Hasina hinweg. Erst zogen Studenten auf die Straße, die mit ihren radikalen Forderungen und ihrem heldenhaften Kampf die Arbeiter mobilisierten. Erst durch diese Einheit konnte Hasina in die Knie gezwungen werden

Doch eine wichtige Frage blieb offen: Was löst das alte Regime ab? Weil der Staatsapparat zusammenbrach, übernahmen Komitees die Organisation des gesellschaftlichen Lebens. Das passiert immer wieder in Revolutionen. Eine Ausweitung dieser Räte auf jeden Stadtteil, jede Uni und jeden Betrieb und deren Vernetzung auf einer landesweiten Ebene wäre die Grundlage gewesen, auf der die Arbeiter und Studenten eine wirkliche Alternative zum verhassten Status quo hätten schaffen können

Hasinas Regime war nämlich nur der besonders stinkende Kopf einer faulenden Leiche: dem Kapitalismus in Bangladesch. Doch anstatt über die Räte selbst die Macht zu übernehmen, übergab die studentische Führung der revolutionären Bewegung sie an eine kapitalistische Übergangsregierung. Auf diesem Weg wird keines der sozialen Probleme, welche die Massen in den Kampf trieben, gelöst werden.

In revolutionären Situationen entscheidet die Frage der Führung über Sieg oder Niederlage. In Bangladesch ist die Führung spontan durch die Revolution entstanden. Die staatlichen Repressionen unter Hasina erschwerten es der Arbeiterklasse ungemein, Programme und Methoden im Kampf auszuprobieren und sich so vorab eine Führung zu schaffen, die den Aufgaben der Revolution gewachsen ist. Zumindest dieses Recht haben sich die Massen in Bangladesch jetzt erkämpft.

Ein historisches Beispiel, die Deutsche Revolution von 1918, zeigt uns den widersprüchlichen Charakter dieses Selektionsprozesses. Die Jahrzehnte des Aufschwungs vor dem 1. Weltkrieg schuf ein großes Vertrauen der Arbeiterklasse in die Spitze der SPD. Diese versprach ein friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus. Tatsächlich erreichte die SPD spürbare Reformen, die diesem Weg Glaubhaftigkeit verliehen in den Augen der Massen. Auf Grundlage dieser Autorität konnte die reformistische Führung der Partei die Deutsche Revolution abwürgen.

Auch damals hatten sich Räte gebildet, die faktisch eine Gegenmacht zum bürgerlichen Parlament darstellten. Aber die Arbeiter- und Soldaten-Räte standen unter dem Einfluss der SPD. So war es der Reichsrätekongress selbst, der seine Entmachtung zugunsten des Parlaments beschloss. Die Massen wollten Sozialismus und glaubten, dass die SPD diesen bringen würde.

Doch die Parteibonzen und die Gewerkschaftsbürokraten hatten ihren Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen. Denn er war die Grundlage für ihre Privilegien. Die herrschende Klasse stützte sich bewusst auf die Reformisten, um die Arbeiterklasse passiv zu halten und so die Revolution in für die Kapitalisten sichere Bahnen zu lenken.

Revolutionäre Kommunisten hätten durch das Parlament als Plattform, in den Gewerkschaften und Räten geduldig erklären müssen. Dass die SPD-Führung nicht für die Forderungen der Massen, sondern für die Konterrevolution kämpft. Dass der einzige Weg vorwärts die Machtübernahme der Räte ist. Das ist die Taktik der Einheitsfront. Doch die KPD war zu klein und zu unerfahren, um sich dieser Aufgabe zu stellen. Zum Beispiel boykottierte sie die Parlamentswahlen und verweigerte die Arbeit in den Gewerkschaften.

Für den Erfolg der sozialistischen Revolution braucht es das richtige Programm und die korrekten Methoden. Aber Ideen für sich allein helfen uns nicht weiter. Wir brauchen Köpfe, die diese Ideen verstanden haben und sie in die Bewegung tragen können. Das ist die Aufgabe der Revolutionären Kommunistischen Partei.

Unser Vorbild sind die Bolschewiki. Mehr als 20 Jahre vor der Oktoberrevolution begann Lenin, eine Partei von professionellen Revolutionären aufzubauen. Lenins Fundament war die revolutionäre Theorie des Marxismus, die er unnachgiebig verteidigte. Dadurch erreichten die Bolschewiki natürlich nicht von Anfang an die Massen, sondern nur die kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse: die Avantgarde.

In der Februarrevolution 1917, also wenige Monate vor der Oktoberrevolution, zählten die Bolschewiki lediglich 8000 Mitglieder. Doch gestählt durch die Klassenkämpfe und bewaffnet mit den korrekten Ideen konnte die Partei die Massen erobern und zum Sieg führen.

Nachdem der Zar durch die Februarrevolution gestürzt wurde, herrschte in Russland eine Doppelmachtsituation. Wie in Deutschland bestanden Räte und ein bürgerliches Parlament nebeneinander. Die Reformisten, in Russland hießen sie Menschewiki, hatten zunächst die Mehrheit in den Räten. Später beteiligten sich die Menschewiki auch an der bürgerlichen Provisorischen Regierung. Von den Forderungen der Revolution setzten sie keine um.

Diese Forderungen verteidigten die Bolschewiki konsequent. Sie beharrten von Anfang an darauf, dass die Umsetzung der Forderungen nur durch den Sturz der Provisorischen Regierung und durch die Machtübernahme der Räte möglich ist. Die Ereignisse bestätigten diese Perspektive. Auf dieser Grundlage konnten die Bolschewiki die Mehrheit in den Räten gewinnen und mit der Oktoberrevolution die Machtfrage beantworten.

Das ist das leuchtende Beispiel, dem wir folgen. Wir bauen die RKP als leninistische Kaderorganisation auf. Mit unserem unverfälschten, revolutionären Programm wollen wir heute die fortschrittlichsten Schichten organisieren. Die Avantgarde, die unsere Ideen sucht, weil sie schon heute kämpfen möchte.

Was wir in Deutschland brauchen für die unweigerlich bevorstehenden Klassenkämpfe der Massen, ist eine Partei von Tausenden gestählten Marxisten, von Tausenden professionellen Revolutionären. Wie die Bolschewiki. Dann wird die RKP den Reformismus beiseiteschieben und die Führung der Arbeiterklasse erneuern können.

Knapp sechs Millionen sind in den Gewerkschaften des DGB organisiert und stehen damit unter dem Einfluss des Reformismus. Die Krise des Kapitalismus lässt aber immer weniger Raum für Reformen. Deswegen sind die SPD und LINKE schon abgewirtschaftet. Der Einfluss des Reformismus fußt auf Zeiten, die lange vorbei sind.

Das ist die Grundlage, auf der wir in den Gewerkschaften und kommenden Bewegungen mit der Einheitsfront-Taktik um ein revolutionäres Programm kämpfen werden. Dafür, Genossinnen und Genossen, bauen wir die RKP auf! Wie wir das tun, darüber soll die Diskussion heute gehen.

Die Jugend gewinnen

Unsere Chancen stehen so gut wie nie zuvor in der Geschichte unserer Organisation. Viele von euch wissen vielleicht gar nicht, dass unsere Ursprünge hier in Deutschland bis in die 90er zurückgehen. Eine Handvoll Genossen legten damals das Fundament, auf dem wir heute die RKP errichten. Indem sie in einer Zeit, welche die Bürgerlichen als „Ende der Geschichte“ brandmarkten, den Marxismus verteidigten.

Doch mit der Weltwirtschaftskrise von 2008 begann sich das Blatt zu wenden. Seitdem erholte sich der Kapitalismus nie wieder vollständig. Weil wir uns in einer besonderen, einer organischen Krise befinden, wie wir gestern ausführlich besprochen haben. Die jüngeren Generationen kennen deshalb das System nur in seinem Niedergang. Sie glauben nicht an ein Zurück zu den „guten alten Zeiten“, weil sie diese nie erlebt haben.

Keine Regierung brachte Fortschritt. Seit Jahren fallen die Löhne, während die Preise explodieren. Besonders in den Großstädten ist es beinahe unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Gesundheits- und das Bildungswesen, aber auch die Infrastruktur zerbröckeln. Angeblich fehlt das Geld. Auch, um den Klimakollaps abzuwenden, der die Existenz der Menschheit bedroht. Zur selben Zeit fließen Milliarden Euro in die Aufrüstung und Kriege.

Viele junge Menschen hassen deswegen den Kapitalismus. Schon seit einigen Jahren richten wir unsere Aufbauarbeit vollständig auf diese Schicht in der Jugend aus. Deshalb können wir heute knapp 300 Mitglieder zählen. Im Herbst letzten Jahres starteten wir die „Bist du Kommunist?“-Kampagne, die eine komplette Transformation unsere Organisation in die Wege leiten sollte.

Auf Plakaten, Stickern, Social Media und in all unseren Aktivitäten stellten wir eine einfache Frage: Bist du Kommunist? Wir traten dadurch mit Hunderten jungen Menschen in Kontakt. Mehr als 100 Genossen haben wir seit der Kampagne rekrutiert. Viele von ihnen sitzen heute in diesem Raum. Ihr seid der lebendige Beweis dafür, wie tief die Radikalisierung in der Jugend wirklich geht!

Diese Radikalisierung ist einer der Hauptgründe, warum wir die RKP jetzt gründen. Denn die Hinwendung junger Menschen zum Kommunismus ist kein Zufall, sondern Resultat der tiefen Krise des Kapitalismus. Wer nämlich wirklich etwas gegen den verrottenden Status quo tun möchte, der kann gar nicht anders als Kommunist zu werden. Marx nannte den Kommunismus „die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“.

Die radikalisierte Jugend sucht nach Werkzeugen, die Welt zu verändern. Nur wir können diese ihnen bieten, nämlich in Form der unverfälschten Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht. Der Zweck der RKP ist es, diesen Ideen Wirkmacht zu verleihen, indem wir sie in den Köpfen verankern.

Dazu organisieren wir die Jugend und bilden sie zu marxistischen Kadern aus. Dort draußen sind tausende Kommunisten und das System produziert täglich weitere. Aber keiner fasst sie zu einer Kraft zusammen, deswegen fühlen sie sich isoliert und machtlos. Das ist unsere Aufgabe!

Wir werden stark wachsen, wenn wir das, was wir den Molekularprozess der Revolution nennen, erklären können. Dass durch die ausweglose Krise des Kapitalismus immer mehr Leute revolutionäre Schlüsse ziehen werden. Dass auch die Massen eher früher als später in Bewegung geraten werden. Denn auch sie sind den gleichen Widersprüchen ausgesetzt, welche die Jugend radikalisiert

Deswegen sprechen wir von der radikalisierten Jugend als Avantgarde. Sie ist nur der erste Teil der Arbeiterklasse, der in den Kampf tritt. Weitere werden folgen. Darauf bereiten wir uns jetzt vor, indem wir mit der Avantgarde die RKP als Kaderpartei aufbauen. Hat die Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung, dann wird sie den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte befördern.

Wir können jedem, der wirklich gegen dieses System oder dessen hässliche Symptome wie den Genozid in Gaza kämpfen möchte, etwas Großartiges anbieten. Nämlich wie er schon heute seinen Beitrag für die Revolution leisten kann, die den Kapitalismus und all seine üblen Auswüchse hinwegfegen wird.

Die Macht der Ideen

Genossinnen und Genossen, ich habe jetzt schon einige Male über die Bedeutung der richtigen Ideen gesprochen. Warum sind sie so wichtig? Die sozialistische Revolution ist, im Gegensatz zu den bürgerlichen Revolutionen der Vergangenheit, ein bewusster Akt. Die Einführung der Marktwirtschaft benötigte keine Planung oder Zusammenarbeit der Kapitalisten. Sie entstand historisch betrachtet spontan im Feudalismus. Eine demokratische Planwirtschaft kann die Arbeiterklasse dagegen nur aufbauen, wenn sie durch ihren kollektiven Kampf den Kapitalisten die Kontrolle über die Banken und Konzerne entreißt.

Die Abschaffung des Kapitalismus ist das Klasseninteresse der Arbeiterklasse und deren geschichtliche Aufgabe. Gemeinschaftlich trägt sie die gesamte gesellschaftliche Produktion. Die Arbeiter brauchen keine Bosse. Weil die parasitären Kapitalisten selbst nicht produktiv sind und nur die Profite einsacken.

Ihrer Rolle im Produktionsprozess kann sich die Arbeiterklasse allein im Klassenkampf bewusst werden. Die Aufgabe von Kommunisten ist es, diesen Prozess zu verstehen und voranzutreiben. Dazu brauchen wir den Marxismus. Denn er ist das Gedächtnis der Arbeiterbewegung und entspricht als einzige Theorie konsequent dem proletarischen Klassenstandpunkt.

Als Verallgemeinerung vergangener Kämpfe gibt uns der Marxismus für die heutigen Kämpfe Orientierung. Zum Beispiel in der Frage, ob wir zusammen mit den Bürgerlichen gegen die AfD kämpfen, Gewerkschaften boykottieren oder Illusionen in den Pazifismus schüren sollten.

Die marxistische Analyse des Kapitalismus und dessen Widersprüche lässt uns durchblicken, wie dieses System funktioniert und das Bewusstsein der Arbeiterklasse formt. Dadurch können wir die Welt verändern. Die Entscheidung, die RKP zu gründen, basiert zum Beispiel auf unserem Verständnis der organischen Krise.

Der Marxismus ist unser Kompass, auf den wir in stürmischen Zeiten wie heute nicht verzichten können. Führende Bolschewiki wie Sinowjew, Kamenew und Stalin unterstützen mangels Erfahrung oder politischem Niveau die bürgerliche Provisorische Regierung nach der Februarrevolution. Hätte sich diese Position durchgesetzt, dann wäre die Oktoberrevolution nie passiert. Wir bilden uns heute aus, um später nicht den Kopf zu verlieren.

Aber auch um jetzt die radikalisierte Jugend zu organisieren, sind die Ideen unsere wichtigste Waffe. Mit ihnen können wir konkrete Antworten auf die drängendsten Fragen der Avantgarde liefern und die nächsten Schritte aufzeigen. Viele fühlen sich zum Beispiel hilflos, weil sie glauben, hier in Deutschland nichts gegen den Nahost-Krieg tun zu können, dass sie verdammt sind zuzuschauen. Aber als Marxisten sind wir in der Lage zu erklären, warum unsere herrschende Klasse Israel unterstützt. Dass Spar- und Kürzungspolitik genau denselben Sinn haben wie die Unterstützung Deutschlands für Israel: die Profite der Kapitalisten zu schützen.

Damit hat die Palästina-Bewegung das Potenzial, die Arbeiterklasse auf ihre Seite zu ziehen, wenn sie die Klassenfrage in den Mittelpunkt stellt. Für dieses Programm kämpfen wir in der Bewegung. Mit Ortsgruppen in möglichst vielen Schulen, Unis und Betrieben, können wir die Bewegung außerdem ausweiten, um ihre Wirkmacht auf die Arbeiterklasse zu steigern. Jedem, der jetzt für die Freiheit Palästinas kämpfen will, sagen wir deswegen: Organisier dich bei der RKP!

Ideen sind unser Alleinstellungsmerkmal. Der DGB verfügt über einen gewaltigen Apparat. Die DKP oder die MLPD haben mehr Geld als wir. Noch, muss ich an dieser Stelle sagen. Ob die LINKE den schöneren Social-Media-Auftritt hat, ist vielleicht Geschmackssache. Auf jeden Fall aber haben wir als einzigen die richtigen Ideen.

Wir stehen konsequent in der Tradition des Revolutionären Kommunismus. Wir halten stolz das Banner von Marx und Engels, von Lenin und Trotzki, von Luxemburg und Liebknecht hoch. Wenn diese Ideen die Köpfe der kämpfenden Arbeiterklasse erreichen, werden sie die Welt wirklich verändern.

Die Rolle der OG

Dafür formen wir jetzt den Offiziersstab, indem wir uns auf die radikalisierte Jugend fokussieren. Die Avantgarde können wir überall finden, selbst im tiefsten Sachsen oder Bayern. Egal ob in den Schulen, Unis oder Betrieben, unter unseren Freunden oder in der Familie. In der Diskussion später werden wir inspirierende Beispiele hören.

Jeder von uns hat die Verantwortung, neue Genossen zu rekrutieren. Unsere Ideen zu verbreiten ist schließlich der Zweck, warum wir uns zusammentun. Aber dieser Aufgabe müssen wir uns nicht alleine stellen. Deshalb organisieren wir uns in Ortsgruppen.

Die OGs sind Kampfzellen und Kampfschulen zugleich. Dort tauschen wir uns über unsere Erfahrungen im Aufbau aus. Ermitteln den sinnvollsten Angriffspunkt, auf den wir unsere Kräfte bündeln. Und bewaffnen uns durch Referate und Diskussionen mit den Ideen. OG-Sitzungen sind also kein Selbstzweck. Sondern der Ort, wo Theorie und Praxis zusammenfallen.

Wir werden die Leute nur organisieren können, wenn wir sie mit unseren Argumenten überzeugen. Für die Praxis brauchen wir die Theorie. Die Theorie ist aber wenig wert, wenn wir sie nicht so erklären können, dass sie am Bewusstsein unseres Gegenübers anknüpft.

Ohne diese praktische Erfahrung werden wir niemals in der Lage sein, die Arbeitermassen für den Kommunismus zu gewinnen. Es ist genauso wie mit dem Schwimmen lernen. Niemand von euch hat das mit Trockenübungen geschafft, oder? Man kann sich den Marxismus nicht im Studierzimmer aneignen. Deswegen binden wir neue Genossen von Anfang an in die Aufbauarbeit ein.

Mit der „Bist du Kommunist?“-Kampagne haben wir vieles auf den Prüfstand gestellt. Diese jungen Kommunisten wollen kämpfen! Also haben wir uns oft Hals über Kopf in Aktivitäten gestürzt. Einige OGs wollten das politische Referat von der Tagesordnung verbannen. Aber das ist nicht der Weg, sich mit der Avantgarde zu verbinden.

Die Frage „Bist du Kommunist?“ ist gut, um schnell die besten zu finden. Genauso war es mit dem Slogan „Intifada bis zum Sieg“. Doch danach hört das Gespräch nicht auf in der Regel. Und dann kucken wir dumm aus der Wäsche, wenn wir die Bildung vernachlässigen. Wir müssen Antworten liefern können, auf die großen und kleinen Fragen. Darin liegt der Schlüssel zu Wachstum. Blinder Aktivismus kann jeder. Die richtigen Ideen können nur wir bieten.

Wie motivieren wir unsere Genossen, sich mit Theorie auseinanderzusetzen? Indem sie merken, dass der Marxismus das beste aller Werkzeug ist. Die meisten von euch werden wissen, dass unsere Münchener Genossen Alyona und Leonard wegen unserer Palästina-Position zum zweiten Mal vor Gericht stehen werden. Die beiden zeigen, wie ernst wir es mit unserer Arbeit meinen, weil sie standhaft bleiben. Deutschlandweit läuft eine Soli-Kampagne, um Alyona und Leonard den Rücken zu stärken. Die Münchener Stadtsektion stellte die Kampagne komplett in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Um ihren Genossen zu helfen, zum Beispiel durch Spenden sammeln, brauchten die Genossen die besten Argumente. Also setzten sie sich voller Begeisterung mit unseren Positionen zu Nahost auseinander.

Das ist die Art und Weise, wie wir Bildung angehen sollen. Ich meine damit nicht, dass wir jetzt in jeder Stadtsektion Gerichtsprozesse brauchen. Sondern dass wir Genossen inspirieren können sich zu bilden, wenn wir die Theorie als Werkzeug für unsere Aktivitäten verstehen. Dass wir jede Aktion politisch vorbesprechen auf der OG. Wenn klar ist, mit welchen Slogans wir nach draußen gehen und welche Fragen wir klären können müssen, dann wird sich jeder von uns trauen, offensiv auf die Leute zuzugehen. Egal wie lange er dabei ist. Dazu braucht jede OG einen systematischen Bildungsplan, der von diesen Gesichtspunkten ausgeht.

Wir dürfen uns keine Zurückhaltung erlauben, Genossinnen und Genossen. Jeden Tag spüren wir, wie sehr die Zeit drängt, oder? Wie notwendig unsere Partei ist, bei der ganzen Scheiße, die um uns herum passiert. Und was wir reißen könnten, wenn wir größer wären. Deswegen hat jede Ortsgruppe das Ziel, die nächste OG aufzubauen.

Sowas wie eine abstrakte Verankerung in der Jugend oder Arbeiterklasse gibt es nicht. Wir brauchen OGs in so vielen Schulen, Unis, Betrieben und Stadteilen wie nur möglich. Gleichzeitig heißt das, dass jeder hier in diesem Raum bald eine OG anleiten wird. Auch deswegen ist es die Pflicht von jedem von uns, seine individuelle Bildung ernst zu nehmen.

Erfahrenere Genossen tragen die Verantwortung, neuen dabei zu helfen, sich die Ideen anzueignen. Zum Beispiel durch gut vorbereitete Referate oder Wortbeiträge auf der OG, durch Tandems oder Lesekreise. Natürlich dürfen wir die Interessen und Leidenschaft unserer Genossen nicht außer Acht lassen, wenn wir sie ausbilden wollen. Aber fast jedes Thema lässt sich so zuspitzen, dass es für die Aufbauarbeit nützliche Argumente gibt. Zum Beispiel kann man Marxismus und Religion auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg besprechen. Oder Planwirtschaft als die einzige Alternative zum Kapitalismus in seinem Stadium des Imperialismus. Diese Zusammenhänge herzustellen, ist natürlich eine Königsdisziplin. Aber das ist unser Anspruch, weil wir so die Genossen am besten motivieren, sich mit Theorie auseinanderzusetzen.

Demokratischer Zentralismus und Führung

Ortsgruppen brauchen ein gemeinsames Verständnis und einen einheitlichen Plan, um wirklich an einem Strang zu ziehen. Auch aus diesem Grund sind die Ideen so wichtig und stehen im Zentrum jeder OG-Sitzung. Von unserem Verständnis der objektiven Realität aus und durch eine Auswertung unserer Erfahrung im Aufbau kommen wir in den Diskussionen zu den ergiebigsten Aktivitäten.

Wir fokussieren unsere begrenzten Kräfte so, dass sie die größtmögliche Wirkung entfalten: Auf welche Demos gehen wir? Lohnt sich eine Streikintervention? Welche Schule oder Uni ist bei der Zusammensetzung unserer OG am sinnvollsten als Arbeitsfeld? Die politische Vorbereitung ist nur möglich, wenn wir planmäßig an die Aufbauarbeit herangehen. Wenn wir jeden Tag woanders unterwegs sind, wird es schwer sein, die Bildung der Genossen systematisch auf unsere Aktivitäten abzustimmen.

Das gleiche gilt, wenn wir uns nicht an Beschlüsse halten. Freiheit in der Debatte, Einheit in der Aktion. Das ist das Grundprinzip des Demokratischen Zentralismus. Der DemoZent stellt für uns kein abstraktes Dogma dar, sondern ergibt sich aus den Anforderungen unserer alltäglichen Arbeit. Nach jeder Aktion folgt wieder eine Phase der Reflexion und Kritik. Für uns Marxisten ist die Praxis das entscheidende Kriterium. Die besten Ideen setzen sich durch, wie bei der natürlichen Selektion.

Auf dieser Grundlage wählen wir die Führung in der OG, die Sekretärsposten. Wenn wir zum Beispiel gut vorbereitete OG-Sitzungen wollen, dann muss sich jemand darum kümmern. Das ist vor allem die Aufgabe des politischen Sekretärs einer Ortsgruppe. Er erstellt die Tagesordnung für die OG-Sitzungen. Wie entscheiden wir, ob jemand geeignet ist für den Posten? Wir wählen Genossen, die praktisch gezeigt haben, dass sie den Aufbau unserer OG voranbringen. Die ein Verständnis haben für das Wesentliche, das besprochen werden muss. Weil sie unsere Erfahrungen auswerten und Orientierung geben können.

Diese Autorität muss man aber immer wieder beweisen. Deswegen sind alle Posten in unserer Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar. Verallgemeinerungen unserer Erfahrungen und Orientierung brauchen wir auf allen Ebenen. In den Stadtsektionen und den Regionen, aber auch für die gesamte Partei.

Der mindestens einmal jährlich stattfindende Parteitag ist das höchste Gremium unserer Organisation. Im Mittelpunkt stehen die Kongressdokumente. Was ist der Zweck der Diskussionen, die wir die wir in den vergangenen Wochen überall geführt haben und die hier dieses Wochenende zusammenlaufen? Wir schaffen ein gemeinsames Verständnis von der objektiven Situation und den Aufgaben, die sich davon ableiten, für die gesamte Partei.

In die Dokumente fließen das Wissen und die Erfahrung von über 300 Genossen aus ganz Deutschland. Aber stellt euch vor, was wir auf dem Parteitag für chaotische Diskussionen führen würden, wenn niemand vorher diesen Erfahrungs- und Wissensschatz ausgewertet hätte. Ich glaube, dann könnte wir heute Nachmittag keinen Feierabend machen und würden vielleicht noch eine Woche sitzen. Die meisten von uns haben mit Schule, Uni oder Arbeit viel zu tun. Nebenbei stecken wir all unsere Kraft in den Aufbau der Partei vor Ort. Deswegen wählen wir aus den erfahrensten und engagiertesten Genossen nationale Führungsgremien, welche die Arbeit der Partei anleiten.

Später stimmen wir über die Liste für das Zentralkomitee ab. Das ZK hat die gleichen Rechte wie der Parteitag und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Es tauscht sich über die Erfahrungen der Regionen aus, diskutiert über die aktuell brennendsten politischen Fragen für unsere Partei und entscheidet die nächsten Schritte in der Aufbauarbeit.

Aber auch das ZK kann sich nicht täglich treffen bei seiner Größe und Zusammensetzung. Die objektive Situation erfordert aber, dass wir flexibel reagieren können. Zum Beispiel auf Ereignisse wie das Ampel-Aus vor ein paar Wochen. Außerdem müssen auch ZK-Sitzungen gründlich vorbereitet werden, damit sie nicht als Brainstorming-Sessions enden. Genauso ist es ein gewaltiger Zeit- und Arbeitsaufwand, eine monatliche Zeitung herauszugeben.

Daher wählt das ZK aus seinen Reihen das Exekutivkomitee. Das sind die Genossen mit dem höchsten politischen Niveau in unserer Partei. Um sich vollständig der Leitung der Partei widmen zu können, sind sie von der Lohnarbeit befreit. Weitere Hauptamtliche stärken dem EK den Rücken, indem sie es von technischen Aufgaben entlastet. Wie zum Beispiel die Raumsuche für unseren Parteitag, die Verwaltung der Finanzen oder den Versand unserer Materialien an die Ortsgruppen.

Was bedeutet es, die Partei oder eine OG anzuleiten? Gibt die Führung Befehle raus, denen alle blind folgen müssen? Natürlich nicht! Die beste Antwort finden wir, wenn wir auf den Zweck der RKP zurückkommen. Wir wollen den Kapitalismus stürzen, indem wir die Ideen des Kommunismus erst in der Avantgarde, dann in der breiten Arbeiterklasse verankern.

Die Aufgabe der Führung ist es, diesen Prozess voranzutreiben, indem sie Klarheit in den Ideen, Orientierung, Argumente und Methoden liefert. Dieses gemeinsame Verständnis schaffen wir aber nicht durch Anordnungen oder Druck, sondern durch demokratische Debatten. Führen ist in erster Linie geduldige politische Überzeugungsarbeit.

Wir begegnen offenen Fragen und Zweifel, indem wir zuhören und erklären. Auf Grundlage der Erfahrung unserer Partei überprüfen wir unsere Pläne und passen sie gegebenenfalls an. Dazu muss die Führung auf allen Ebenen ständig daran arbeiten, das politische Niveau der Genossen zu heben.

Nur so bauen wir einen Stamm von selbstdenkenden Kadern auf, die den Aufbau der Partei voranbringen können. Durch ihre Kritik, mit der wir unser Verständnis und unsere Pläne schärfen. Aber auch, weil sie dann selbst politisch überzeugen können, sowohl ihre Genossen als auch potenzielle Rekruten und später die Arbeiterklasse.

Die nächsten Schritte

Das ist das Kriterium, an dem wir all unsere Methoden messen. Ermöglichen sie uns den Weg zur Jugend und Arbeiterklasse? Seit dem Karl-Marx-Seminar vor ziemlich genau einem Jahr sind wir um 100 Genossen gewachsen. Und seit dem letzten Kongress vor 1,5 Jahren haben wir uns verdoppelt.

Aber unser Ziel, dass wir hier auf dem Parteitag 500 Mitglieder zählen, haben wir verpasst. Woran liegt das? Wachstum ist kein linearer Prozess. Wir sagen immer: Unsere Ideen sind das Fundament Mit der „Bist du Kommunist?“-Kampagne und der Parteigründung mussten wir uns auf allen Ebenen der Organisation ein neues Selbstverständnis erarbeiten. Das brauchte Zeit und Kraft.

Ja, wir haben eine lange Tradition. Aber wir stehen heute vor einer völlig anderen Organisation als bei unserem letzten Kongress im Frühjahr 2023. Die meisten von euch werden damals noch gar nicht Mitglied gewesen sein. Quantität kann in Qualität umschlagen, besagt ein Gesetz der Dialektik. Großes Wachstum bringt neue Bedürfnisse hervor, die man erkennen muss.

Wir haben jetzt verstanden, wie wir unsere Partei bereit machen für die nächsten Wachstumsschübe. Und zwar, indem wir als gesamte Partei die Ideen in den Mittelpunkt stellen. Aber nicht einfach irgendwie und abstrakt. Sondern zielgerichtet und bewusst auf unsere Aufbauarbeit zugeschnitten.

Nach dem Gründungsparteitag starten wir in die nationale Anti-Militarismus-Kampagne. Wir werden uns komplett auf das Thema Imperialismus konzentrieren. Die Angst vor einem Krieg in Europa ist die größte Sorge von jungen Menschen. Laut der aktuellen Shell-Jugendstudie fürchten sich 81 % der Befragten davor.

Wundert euch das? Gestern haben wir von Francesco gehört, wie die Imperialisten weltweit Konflikte anheizen. Zum Beispiel in der Ukraine oder Nahost. Auch unsere herrschende Klasse bereitet sich auf einen Flächenbrand vor. Dazu steckt sie Milliarden Euro in Waffen und spricht über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Im Frühjahr nächsten Jahres läuft mit dem Öffentlichen Dienst die zweitgrößte Tarifrunde Deutschlands. Hier erklärt der Staat als sogenannter Arbeitgeber, dass kein Geld für die Beschäftigten da sei. Kanonen oder Butter, man müsse sich entscheiden. Das ist eines ihrer Kernargument für die Spar- und Kürzungspolitik.

Während die Herrschenden von der „Verteidigung der Demokratie“ und dem „Schutz von Menschenrechten“ faseln, unterstützen sie bedingungslos Israels Genozid in Gaza. Die blanken Lügen, die verleumderische Hetze und die Repressionen gegen die Palästina-Bewegung entreißen den bürgerlichen Institutionen die freundliche Maske.

Anfang 2025 steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Keine der Parteien wird den Kriegen und der Aufrüstung etwas entgegensetzen. Auch das BSW, die selbsternannte „Friedenspartei“, hat mittlerweile gezeigt, dass es zu faulen Kompromissen mit den Kriegstreibern bereit ist.

Wir werden in den nächsten Monaten unzählige Gelegenheiten haben, unsere Positionen zu erklären und die besten für die RKP zu gewinnen. Voraussetzung ist, dass wir unsere Ideen verstehen. Deswegen fangen wir gleich nach dem Gründungsparteitag damit an, das Thema in den Mittelpunkt unserer Bildungsarbeit zu stellen.

Jede Ortsgruppe setzt sich mit Lenins „Imperialismus“ auseinander. Und bespricht gründlich die nächsten Ausgaben der Zeitungen, welche die Kampagne inhaltlich begleiten werden. Ende März halten wir hier in Berlin ein nationales Bildungsseminar ab, die Anti-Militarismus-Konferenz. Sie wird der Schlusspunkt unserer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema sein. Unser Verständnis durch hervorragende Referate und Diskussionen nochmal auf eine höhere Ebene heben.

Natürlich wird Militarismus auch danach noch von zentraler Bedeutung für die Aufbauarbeit sein. Allen kommenden hässlichen Erscheinungen des Imperialismus werden wir dann mit einer soliden Grundlage begegnen können.

Während der Anti-Militarismus- Kampagne schließen wir uns selbstverständlich nicht ein. Unsere Genossen Alyona und Leonard werden wieder vor Gericht stehen. Der Termin steht noch nicht fest. Aber wir sammeln weiter Spenden und finden Unterstützer. Wir nutzen den Wahlkampf, um unsere Partei aufzubauen. Intervenieren in den Tarifkämpfen der Beschäftigten des Öffentlichen Dients, wo sich die Gelegenheit bietet. Und sind am Frauenkampftag auf der Straße. Die ganze Zeit über machen wir unsere Kampagne zum Thema in den Schulen, Unis, Betrieben und unseren Umfeldern.

Das sieht auf den ersten Blick nach vielen Sachen nebeneinander aus. Aber wir werden überall mit Slogans zum Militarismus auftreten. Diese greifen wir in der Zeitung auf und erklären sie dort ausführlich.

Vorhin habe ich über die Notwendigkeit von Feedback und Kritik entlang unserer Erfahrungen in der Aufbauarbeit gesprochen. Wir müssen wissen, wie diese Slogans und unsere Artikel ankommen. Deswegen schreibt Berichte an die Redaktion über eure Aktivitäten oder ob euch die Zeitung weiterhilft im Aufbau! Nur durch eure Rückmeldungen aus der Praxis können wir zu den besten Programmen und Methoden kommen für die Anti-Militarismus-Kampagne. Wir müssen unseren kollektiven Erfahrungsschatz besser nutzen, um unsere Arbeit zu verbessern!

Unsere Aufgabe ist klar

Was wird die Anti-Militarismus-Kampagne und das nächste Jahr bringen? Wir werden beweisen, wozu unsere Partei fähig ist. Tausende suchen in dem Chaos aus Krisen und Kriegen Antworten und wir werden sie liefern können. Wenn wir uns ernsthaft mit unseren Ideen auseinandersetzen.

Wir leben in einer Welt voller Isolation und Entfremdung. Voller Angst und Wut. Für viele ist es schwierig, in dieser Welt einen Sinn zu sehen. Aber wer die Welt versteht, der kann nicht verzweifeln. Deswegen ist der Marxismus so eine mächtige Waffe.

Wir können aus voller Überzeugung sagen: Wenn du dieses System hasst, dann bist du nicht alleine. Es sind die Widersprüche des Kapitalismus, die dich radikalisiert haben. Und jeden Tag schaffen diese Widersprüche neue potentielle Kämpfer für die Revolution. Aber niemand fasst diese Avantgarde zu einer Kraft zusammen. Wenn wir es nicht tun. Niemand rüstet sie mit den Werkzeugen aus, diese Welt zu verändern. Außer wir gehen diese Aufgabe gemeinsam an.

Wir können erklären, dass die Arbeiterklasse mit einer hundertprozentigen Sicherheit in den Kampf treten wird. Die ausweglose Krise des Kapitalismus wird sie wieder und wieder dazu nötigen. Wann genau, können wir nicht exakt vorhersagen. Wir wissen nur, dass sich unter der Oberfläche Druck ansammelt. Der sich in sozialen Explosionen bahnbrechen wird. Genauso wie die Plattenverschiebungen unter der Erde zwangsläufig Vulkanausbrüche auslösen werden.

Die Geschichte hat unzählige Male die unvergleichliche Macht der Arbeiterklasse bewiesen. Doch fast genauso oft wurde sie von ihrer Führung verraten, von den Reformisten und Stalinisten. Aber wir bauen die Revolutionäre Kommunistische Partei auf, um der Arbeiterklasse in Deutschland die Führung zu bieten, die sie verdient.

Ich möchte Trotzki die letzten Worte überlassen. Wenige Monate vor seiner Ermordung schrieb er folgende Zeilen:

„Für die kapitalistische Welt gibt es keinen Ausweg, es sei denn, man betrachtet einen hinausgezögerten Todeskampf als einen solchen. Es ist notwendig, sich auf lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, des Krieges, der Aufstände, kurzer Atempausen neuer Kriege und neuer Aufstände vorzubereiten. Eine junge revolutionäre Partei muss sich auf diese Perspektive gründen. Die Geschichte wird ihr genug Gelegenheiten und Möglichkeiten liefern, sich zu prüfen, Erfahrungen zu sammeln und zu reifen. Je rascher sich die Reihen der Vorhut zusammenschließen, desto mehr wird die Epoche der blutigen Erschütterungen verkürzt, desto weniger Zerstörung wird unser Planet erleiden. Aber das große historische Problem wird auf keinen Fall gelöst werden, bevor nicht eine revolutionäre Partei an der Spitze des Proletariats steht. Die Frage des Tempos und der Zeitintervalle ist von enormer Bedeutung; aber sie ändert weder die allgemeine historische Perspektive noch die Richtung unserer Politik. Die Schlussfolgerung ist einfach: Es ist notwendig, die Arbeit der Erziehung und Organisierung der proletarischen Avantgarde mit zehnfacher Energie weiterzutreiben.“

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Zusammenbruch der Regierung, Krise des Kapitalismus und die Aufgabe der Kommunisten

Alexander Kalabekow — Wed, 04 Dec 2024 10:49:15 +0000

Am vergangenen Wochenende fand der Gründungsparteitag der Revolutionären Kommunistischen Partei statt. Wir veröffentlichen hier das Referat von Alexander Kalabekow. Darin erklärt er die kapitalistische Krise in Deutschland, analysiert die Entwicklung des kommenden Klassenkampfes und zeigt die Aufgaben von Kommunisten in der vor uns liegenden Zeit auf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Neue Züricher Zeitung hat den Zusammenbruch der Ampelregierung wie folgt kommentiert. Ich zitiere:

„So kleinkariert, wie sich die Ampelkoalition durchgewurstelt hat, so kleinkariert ging sie unter: mit Schuldzuweisungen, falscher Theatralik und Heuchelei. Drei Buchhalter warfen sich ihre Kontobücher vor die Füße. Der Konkurs war unabwendbar.
Wenn die Union die Notwendigkeit eines früheren Wahltermins mit staatspolitischer Verantwortung begründet, zeigt sie nur, dass auch ihr Theatralik und Komödiantentum nicht fremd sind. Das ist gut so. Es herrscht Wahlkampf, und da sind begabte Schauspieler im Vorteil.“

Es ist schön, wie konservative Kommentatoren immer wieder ungewollt Wahrheiten auszusprechen. Das Parlament, die offizielle Politik, das ist alles Schauspiel, das ist Theater. Da wird eine Fassade aufgebaut, die verschleiert, was wirklich relevant ist. Was die Geschicke der Nation in Wirklichkeit lenkt.

Den Massen werden tagtäglich Lügen aufgetischt. Das ist die Aufgabe des Parlaments und der bürgerlichen Medien im Zeitalter des Imperialismus. Die herrschende Klasse und ihre Führsprecher zerstören dadurch selbst das Vertrauen in diese Institutionen. 78 % haben wenig oder gar kein Vertrauen in Parteien, 70 % in die Bundesregierung, 62 % in den Bundestag, 56 % in die Wirtschaft, 54 % in die Medien.

Und das ist eine logische Konsequenz. Abraham Lincoln, US-Präsident in den 1860ern, hat mal gesagt: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Für uns hat diese Diskussion heute den Zweck hinter diese Fassaden und Lügen zu blicken. Wir wollen verstehen, was wirklich in der Welt passiert, um uns im Klassenkampf zurecht zu finden. Und damit wir Antworten geben können, wo immer wir auf Interesse stoßen. Denn nur so können wir die RKP aufbauen. Wir müssen erklären können.

Schuld und Schulden

Die Medien erzählen rauf und runter, dass der Schurke Christian Lindner von langer Hand einen Bruch der Koalition geplant hat. Und das mag sein. Das haben praktisch alle. Aber das ist völlig irrelevant. Schauen wir uns an, was wirklich von Interesse ist.

Die Ampelregierung war von Anfang an eine Krisenregierung. Dass diese Koalition gebildet wurde, war auf reinen Zufällen gegründet – wie z.B. dem dummen Lachen des Kanzlerkandidaten Armin Laschet von der CDU.

Aber vor allem ist sie ein Ergebnis der kapitalistischen Krise. Ein Ergebnis der gesellschaftlichen Polarisierung, des wirtschaftlichen Niedergangs und des Vertrauensverlusts der Massen in die etablierten Parteien.

Dass die Regierungskrise sich nun so zugespitzt hat und die Regierung diesmal endgültig unfähig war einen Haushalt aufzustellen, das ist Ausdruck der tiefen Widersprüche des deutschen Kapitalismus selbst sowie seiner Stellung im Weltgefüge.

Am 6. November war die Regierung zusammengefallen. Eine Woche vorher organisierte der Kanzler Olaf Scholz einen sogenannten Wirtschaftsgipfel. Dort saß unteranderem der Bund der Deutschen Industrie (der BDI), die tonangebende Kapitalvereinigung in Deutschland, zusammen mit dem Kanzler zu Tisch. Auch einige Gewerkschaftsbosse waren eingeladen. Sie haben sich beraten. Ergebnisse gabs aber keine.

Die Hauptgeschäftsführerin des BDI, mahnte danach an, dass der Kanzler „in der Bringschuld“ sei. Scholz kündigte an, dass ein weiterer Gipfel notwendig sei. Das wiederum kommentierte der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Der Mittelstand: „Deutschland braucht keine weiteren Kaffeekränzchen im Kanzleramt, sondern eine handlungsfähige Regierung“.

Gleichzeitig organisierte der Ex-Finanzminister Christian Lindner einen eigenen Wirtschaftsgipfel. Da saßen ebenso Vertreter der Industrie am Tisch. Am prominentesten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (der BDA), in etwa genauso bedeutend wie der BDI.

Der Präsident des BDA, hatte sich noch wenige Tage vor dem Gipfel gegen Neuwahlen ausgesprochen: „Diese Ampelregierung wurde für vier Jahre gewählt, und ich erwarte, dass sie ihren Job erledigt.“

Nach Lindners Gipfel, haben die sogenannten Koalitionspartner ein Papier von der FDP erhalten. Darin forderten die Liberalen eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und vor allem Deregulierungen für die Unternehmen. Das heißt: Steuersenkungen, Aussetzen von Tariftreuegesetz, Lieferkettengesetz, Entgelttransparenzgesetz, Beschäftigtendatengesetz, usw. Abschaffung von Berichts- und Nachweispflichten; Verlängerung der Wochenarbeitszeit und Aushebeln des Arbeitsschutzes, Absenken der Bürgergeld-Regelsätze, Einschnitte in den Sozialausgaben, und noch jede Menge mehr…

Das Papier hat sich Christian Lindner sicher bei seinem Gipfel absegnen lassen. Denn was darinsteht, fordern BDI, BDA, Mittelstand, und auch alle andern Kapitalvereinigungen schon seit Jahren und mit steigender Vehemenz. Und der Auftrag an Lindner war nach seinem Gipfel klar: Setz es in der Koalition durch, oder spreng sie.

Am Ende musste er sie sprengen. Lindner schauspielerte ein Bauernopfer.

Warum hat Lindner auf die Schuldenbremse beharrt? Lindner hat als Finanzminister kein Problem damit gehabt die Verschuldung hochzutreiben und Schattenhaushalte aufzustellen. Die herrschende Klasse und die Liberalen sind nicht gegen Schulden. Die wollen natürlich Subventionen vom Staat im großen Stil.

Also warum dann dieses Beharren? Weil die herrschende Klasse neue Schulden daran koppeln will, dass die Regierung die von der FDP geforderten enormen Deregulierungen für die Wirtschaft und Kürzungsprogramme einführt. Die Schulden, sollen sofort von der Arbeiterklasse bezahlt werden.

Die Kapitalvereinigungen haben sich in dem Moment öffentlich für Neuwahlen ausgesprochen, als Scholz Lindner entlassen hatte. Ausnahmslos hieß es da: Neuwahlen sofort! Die herrschende Klasse war längst vorbereitet.

Die Wurzeln der Krise

Woran ist die Regierung also tatsächlich zerbrochen? Schauen wir uns die entscheidenden Entwicklungslinien des deutschen Kapitalismus an.

Deutschland konnte, nachdem es den 2. Weltkrieg gegen die Sowjetunion verloren hatte, wieder zu einer Wirtschaftsmacht aufsteigen. Aber nur von Gnaden des US-Imperialismus und unter seiner direkten Obhut. Die herrschende Klasse in den USA unterstützte den deutschen Kapitalismus unter der Besatzung. Ihnen ging es darum die BRD als Frontstaat auszubauen in der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und der Planwirtschaft in der Sowjetunion.

Die deutsche herrschende Klasse, musste sich damit abfinden, ein Vasal des US-Imperialismus zu werden. Dafür haben sie den Marshall Plan erhalten und Technologien aus den USA. Sie stehen seitdem unter der militärischen Schirmherrschaft der USA, sind NATO-Mitglied. Dadurch musste die herrschende Klasse über lange Zeit, während des Nachkriegsaufschwungs kaum Militärausgaben tätigen.

Und so konnte das deutsche Kapital mit Onkel Sam im Rücken, eine viel gewichtigere Rolle in der Welt spielen, als es je möglich gewesen wäre. Uns so konnte das deutsche Kapital Investitionen in Industrie vornehmen, und sehr produktive und viele entscheidende Monopole errichten im Maschinenbau, in der Autoproduktion, in der Chemie.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung, war der Optimismus der deutschen herrschenden Klasse gewaltig. Sie glaubten mit der Expansion nach Osteuropa, mit Investitionen in Russland und China, mit billiger Energie aus Russland und gestützt auf die EU, eine eigenständige Weltmacht zu werden. Die haben einen richtigen Schwellkopf bekommen.

Und gleichzeitig haben sie aufgehört in Deutschland selbst im notwendigen Maß zu investieren. Und dann wurden sie um die Jahrtausendwende der „kranke Mann“ von Europa. Und die Kur für diese Krankheit war die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Mit der hat die herrschende Klasse die Ausbeutung der Arbeiterklasse gesteigert und ihren Lebensstandard enorm herabgedrückt. Aber sie hat nicht die Produktivität der Arbeit erhöht, sondern eben nur die Ausbeutung.

Nach 2008 nutzte sie die EU und den Euro, um ihre Krise nach Europa zu exportieren. Dadurch schaffte es die herrschende Klasse, ihre eigene Position zu halten auf Kosten der anderen europäischen Länder. Das hat die Stabilität der EU völlig untergraben. Überall mussten die Regierungen auf Sparpolitik setzen.

In Deutschland ging der wirtschaftliche Niedergang aber unter der Oberfläche weiter und wurde immer tiefer. Die Merkel Jahre, die jetzt als „verlorene Jahre“ in die Geschichte eingehen, waren eine Zeit, in der die Wirtschaft langsam auf Stagnation zu gelaufen ist. Über Jahrzehnte hat die herrschende Klasse Investitionen in Industrie, Bildung und Infrastruktur völlig vernachlässigt.

Und dadurch hat sie dann den Zug verpasst, ist technologisch total zurückgefallen: wie man bei Halbleitern, IT, und sogenannten grünen Technologien sieht. Stattdessen hat sie überall in der Welt, wo es noch ging, durch Kapitalexport Extraprofite ausgesaugt und durch Exportüberschüsse die relative soziale und politische Stabilität aufrechterhalten.

Gleichzeitig ist die Produktivität hier komplett abgefallen im Verhältnis zur Konkurrenz. Jetzt ist der Wirtschaftsstandort im Sinne der Profitabilität für das Kapital „nicht mehr attraktiv“. Das heißt den Banken und Konzernen ist die Produktion hier zu teuer.

Und dann ist die deutsche Industrie ab 2018 in die Krise gerutscht. Diese Krise hat sich zu einer ganzen Krisenspirale entwickelt. Im gesamten Zeitraum seit 2019 ist die Wirtschaft nur noch um 0,3 % gewachsen. Also völlig stagniert. Die industrielle Produktion ist massiv eingebrochen.

Die Politik in der Corona-Pandemie (2020), die von den westlichen Regierungen herbeigeführte Energiekrise (2022) mit dem Ukrainekrieg, die globalen Handelskonflikte, die Notwendigkeit der Dekarbonisierung der Industrie haben zusammen mit den fehlenden Investitionen, einen rasanten Niedergang des deutschen Kapitalismus eingeleitet.

Der technologische Rückstand und die fehlenden Investitionen in höhere Produktivität, fallen dem deutschen Kapital jetzt auf die Füße. Die gestiegenen Energiekosten waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Diese Entwicklung hat eine unaufhaltsame Welle der Deindustrialisierung angestoßen.

Die Krise der Industrie

Autos, Maschinen und Chemie – das ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im Vergleich zum Höchststand um 2017/18 wird im gesamten produzierenden Gewerbe etwa 15 % weniger produziert. Das ist ein enormer dauerhafter Einbruch. Auch der Auftragseingang ist in dieser Größenordnung geschrumpft.

In Deutschland wurden 2021 im Vergleich zu 2016 über 46 % weniger Autos produziert. Und auch 2023 blieb die Zahl der produzierten Autos hinter den 1980ern zurück. In Europa wurden in den Jahren 2020 bis 2023 jährlich 3 bis 5 Mio. weniger Autos verkauft als in den vorhergehenden Jahren. Die Autokonzerne rechnen damit, dass in der EU dauerhaft pro Jahr2 Mio. Autos weniger verkauft werden.

Die Produktion in der energieintensiven Industrie ist verglichen mit 2017 um 25 % eingebrochen. Die Stahlindustrie produziert so wenig wie seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 nicht mehr. Die Gießerei-Industrie liegt 2024 rund 30 % unter der Produktion des Jahrs 2018. Auch die chemische Produktion trifft es hart.

Dazu haben die dauerhaft massiv sinkenden Produktionszahlen von Autos und anderen industriellen Endprodukten desaströse Auswirkungen auf die Zulieferunternehmen. Und schließlich trifft diese Krisenkaskade auch die Maschinenbauer.

Was sind die Folgen? VW kündigt Lohnraub, Werkschließungen und tausende Entlassungen an. Auch Mercedes und andere Autoproduzenten werden folgen. Thyssenkrupp, BASF, BayWa machen Werke dicht, entlassen zehntausende Arbeiter. Ebenso Werkschließungen und Entlassungen bei Zulieferern wie ZF, Continental, Bosch. Ebenso Entlassungen und Insolvenzen bei den Maschinenbauern, wie Franken Guss, Illig Maschinenbau, Deubis-Gruppe.

In der Industrie werden gerade unfassbar viele Jobs vernichtet. Jeden Tag gibt es neue Ankündigungen. Das geht in die Hundertausenden. Das wiederum weitet die Abwärtsspirale auf alle anderen Sektoren der Wirtschaft aus.

Wenn gutbezahlte Industriejobs wegfallen und dann deshalb die Löhne durch die Bank in allen anderen Berufsgruppen fallen, dann schrumpft der Markt. Es können weniger Waren verkauft werden. Das spitzt den Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen um Käufer zu. Insolvenzen, Entlassungen und Schließungen treffen dann auch Modekonzerne wie Esprit und den Bäcker ums Eck.

Das Programm der herrschenden Klasse

Das alles ist nicht Ausdruck einer konjunkturellen Krise. Das geht viel tiefer. Das ist eine organische Krise des Kapitalismus, aus der sich die herrschende Klasse nicht herausziehen kann.

Aber sie versucht es natürlich. Sie muss es versuchen, denn die deutsche herrschende Klasse ist letztlich an ihren Staat gebunden. Das ist ihr Herrschaftsinstrument, ihr Machtzentrum. Gerade im imperialistischen Konkurrenzkampf um Einflusszonen, Rohstoffe und Absatzmärkte.

Und deshalb sucht das Kapital jetzt einen Weg, den Wirtschaftsstandort für diesen Kampf wieder „fit zu machen“. Nach dem es also Jahrzehnte von der Substanz gelebt hat. Jetzt wollen sie der Arbeiterklasse die Rechnung aufzwingen.

Der BDI hat im September ein Programm vorgelegt, wie das zu bewältigen sei. Es trägt den Namen: „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland – Eckpunkte für eine neue industriepolitische Agenda“.

Eine Agenda 2030. Die wird schon lange von allen Kapitalverbänden eingefordert. Und was der BDI da einfordert, stellt die Agenda 2010 der Schröder-Regierung aus SPD und Grünen weit in den Schatten.

Das Kapital verlangt ein „Investitionsprogramm“ von 1.400 Milliarden Euro, um in neue Technologien usw. zu investieren. Dieses Geld soll bis 2030 aufgebracht werden. Mindestens 450 Mrd. davon soll der Staat erbringen. Einerseits durch Schulden – aber vor allem durch eine Neuausrichtung des Haushalts: Massives Sparen bei den Sozialausgaben, dafür Subventionen für die Konzerne, Deregulierungen der staatlichen Vorgaben, des Arbeitsrechts, der Arbeitszeit, der Tarifbindung, usw.

Und diese „Wirtschaftswende“ soll in einer Welt passieren, in der die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten enorm zugespitzt ist. Das wieder macht eine weitere Sache für das Kapital zur Notwendigkeit: Aufrüstung und Militarismus.

Das ist nicht in die 1.400 Milliarden Euro eingerechnet. Deshalb fordern verschiedenste Kapitalvertreter weitere „Sondervermögen“, d.h. Sonderschulden für die Bundeswehr. Und gleichzeitig soll der reguläre Haushalt bis aller spätestens 2028 das 2 % Ziel der NATO erreichen. Die Außenministerin Annalena Baerbock, von den Tarnfleck-Grünen, spricht sich sogar für 3 % aus.

Und die Wirtschaftsweisen, ein Beratergremium der Bundesregierung, die haben jüngst sogar einen jährlichen Rüstungshaushalt in Höhe von 4 % des BIPs gefordert. Gemessen am aktuellen BIP wären das jährlich 180 Mrd. Euro. Das sind fas 40 % des aktuellen Haushalts. Genau so viel wie der Sozialhaushalt aktuell. Wie also soll das bezahlt werden? Und wer soll das bezahlen?

Wenn in den nächsten 5 Jahren 450 Mrd. Euro für die Wirtschaft und viele hundert Milliarden für das Militär und den Ukrainekrieg durch den Staat mobilisiert werden sollen, wenn dabei gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten oder nur unwesentlich gelockert wird, wenn gleichzeitig die Steuern und Regulierungen für Unternehmen gesenkt werden, dann geht das nur durch extreme Kürzungspolitik.

Dann muss die nächste Regierung den Sozialhaushalt massiv eindampfen. Nicht nur bei Hartz-4, wie das Merz und Lindner hetzerisch einfordern. Nein dann muss bei allen möglichen Sozialleistungen die Axt angelegt werden: Beim Wohngeld, bei der Pflege, bei der Rente.

Und dann werden die Manager der Banken und Konzerne, um die restlichen 950 Milliarden aufzubringen, die Löhne kürzen, Arbeitsplätze vernichten, mehr und länger arbeiten lassen. Der Präsident vom BDA sagt: „Wir werden alle mehr und länger arbeiten müssen.“ Der Präsident vom BDI sagt: „Bei 42 Stunden fällt doch nicht jeder tot von der Stange.“ Der BDI-Präsident ist da ganz unverblümt. Der sagt, dass wir uns diese Gesellschaft mit ihrem Wohlstand nicht mehr leisten können.

Und alles das wird den Massen aber als Notwendigkeit verkauft, damit es irgendwann „wieder Wachstum“ gibt. Die Entwicklung der Wirtschaftskrise in den letzten 6 Jahre schließt das völlig aus. Und zudem heißt es, wir müssten uns zwischen Butter und Kanonen entscheiden. Und das wird als Notwendigkeit verkauft, damit Deutschland „Führungsmacht“ in Europa wird, wie es Klingbeil nach der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz vor 2 Jahren gesagt hat. Und damit Deutschland „kriegstüchtig“ wird, wie es der Kriegsminister Pistorius von der SPD einfordert.

Vorbereitung auf Krieg

Lasst uns das klarstellen, was „kriegstüchtig“ in dieser Welt heißt: Die herrschende Klasse und ihr Staat bereiten sich faktisch darauf vor, sich an einem Weltkrieg gegen Russland zu beteiligen. Die Konzerne, die Behörden und die Bundeswehr bereiten sich ernsthaft darauf vor.

Es gibt einen sogenannten „Operationsplan Deutschland“, der seit dem Ukrainekrieg exakt dafür entwickelt wird, dass Wirtschaft, Staat und Armee eine Einheit bilden im Kriegsfall. In der FAZ wurde kürzlich darüber geschrieben, dass Offiziere Unternehmen einweisen, wie sie sich für den Krieg vorbereiten sollen:

Z.B. sollen Unternehmen einen Plan machen, was von welchen Beschäftigten im Kriegsfall erwartet werde. z.B. sollten Unternehmen Beschäftigte haben, die im Heimatschutz aktiv sind. Z.B. sollten Unternehmen darauf hinwirken, dass die ganze Belegschaft ein „Gefühl für Sicherheitsfragen“ bekommt. Es finden auch gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Unternehmen statt, die dann so fancy Namen haben wie „Red Storm Alpha“ und „Red Storm Bravo“.

Was ist das anderes als geistige Mobilmachung der Massen in jedem Lebensbereich?

Aber dieses Gerede, dass Russland planen würde, die NATO zu überfallen. Das ist wohlkalkuliertes Ängsteschüren, um die eigene Militarisierung und die eignen Provokationen gegen Russland ideologisch zu legitimieren. Provokationen, wie sie gegenwärtig von Biden, Starmer, Macron und den Kriegstreibern bei der CDU, den Grünen und der FDP begannen werden.

Demagogie, die die eigene aggressive imperialistische Rolle der NATO und Deutschlands zu verdecken. Das ist das Programm der herrschenden Klasse und ihrer Vertreter in der Niedergangsepoche des Kapitalismus. Und wofür: Für die Profite der Milliardäre und Millionäre.

Aber die einzige Frucht, die dieses Programm der Herrschenden tragen kann, ist ein fulminanter Einbruch des Lebensstandards für mindestens 90 % der Gesellschaft in den nächsten paar Jahren. Und das, nach dem schon drei Jahrzehnte der Lebensstandard für die Massen gesunken ist. Nur dann wird es nicht nur die unteren 10, 20, 30 oder 50 % treffen – sondern die gesamte Arbeiterklasse. Vom Baby bis zum Rentner. Vom Kassierer und der Erzieherin bis hin zum Informatiker oder der Ingenieurin bei VW – jeden wird’s treffen.

Und deshalb wird den Massen in den Medien jeder Schwachsinn aufgetischt. Weil die Reichen wissen, dass das nur mit enormen sozialen und politischen Verwerfungen zu erkaufen ist. Aber es funktioniert nur sehr eingeschränkt. Die meisten wollen nicht zum Kanonenfutter ausgebildet werden.

Imperialismus und Krise der internationalen Beziehungen

Die herrschende Klasse bereitet sich auf eine CDU-geführte Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler vor. Aber die nächste Regierung – egal wie sie sich letztendlich zusammensetzt – wird es nicht leicht haben. Und ich bezweifle, dass sie das Programm der herrschenden Klasse überhaupt umgesetzt bekommt. Vor allem wird nicht eintreten, was sich das Kapital davon erwünscht – nämlich Produktivitäts-, Wachstums- und Wohlstandssteigerung. Das ist vollkommen ausgeschlossen.

Denn schauen wir uns doch nochmal an, was wir in den Weltperspektiven diskutiert haben: Der unerschöpfliche Drang der kapitalistischen Produktionsweise nach Profit zwingt die Kapitalisten, nach immer neuen Märkten zu suchen und diese zu kontrollieren. Aber die gesamte Welt ist bereits unter den internationalen Monopolen und ihren imperialistischen Staaten aufgeteilt. Vor allem USA, China und EU mit Deutschland an der Spitze.

Deshalb sind sie gezwungen sich gegenseitig zu berauben und die Ausplünderung der abhängigen und kleineren Staaten zu intensivieren. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird immer härter ausgefochten. Die Globalisierung verkehrt sich in ihr Gegenteil und wird rückläufig. Neben dem Rennen um die Dominanz auf dem Weltmarkt erstarken Prozesse der Entkopplung, der Handelsschranken und Wirtschaftskriege.

Wo vorher „Partner“ waren, finden sich heute sogenannte „Wettbewerber“ und „systemische Rivalen“. Für Deutschland und die EU gilt das nicht nur in Bezug auf Russland und China, sondern auch auf die USA.

Die Konfrontation der zwei Giganten USA und China zerreibt die EU und allem voran den deutschen Imperialismus. Letzterer hat von der langen Phase der Globalisierung und relativen Stabilität des Weltmarkts profitiert. So konnte der deutsche Kapitalismus in aller Welt Geschäfte machen, zur aktuell drittgrößten Volkswirtschaft aufsteigen. Und er konnte deutliche Exportüberschüsse und Extraprofite machen, die es der herrschenden Klasse erlaubt haben in Deutschland für relative soziale und politische Stabilität zu sorgen.

Doch das ist unwiederbringlich vorbei. Das deutsche Kapital sitzt zwischen Hammer und Amboss. Es muss sich auf eine Seite festzulegen, um nicht völlig aufgerieben zu werden.

Dabei ist wichtig: Die wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen und militärischen Beziehungen der EU-Mitgliedsländer sind gegenüber den USA viel tiefer als zu China. Dadurch ist die Richtung zu den USA bereits festgelegt. Doch das kostet Deutschland einen krassen, katastrophalen wirtschaftlichen Preis.

Trump wird Anfang nächsten Jahres seine Präsidentschaft antreten. Und sein Kabinett zeigt, dass „Amerika first“ jetzt mit noch mehr Vehemenz das Programm der US-Regierung und der herrschenden Klasse der USA bestimmen wird.

Trump sagt, er liebt Zölle. Sie sind das schönste Wort im Wörterbuch. Er will Waren aus China, Kanada und Mexiko mit Zöllen bis zu 200 % belegen. Und er will Waren aus der EU mit Zöllen bis zu 20 % belegen. Das hätte für das deutsche Kapital verhängnisvolle Konsequenzen.

Ich mache nur ein Beispiel: Die deutschen Autokonzerne exportieren jährlich rund 580.000 Autos aus Europa und 340.000 aus Mexiko in die USA. Audi, die Luxusmarke von VW, baut kein einziges Auto in den USA. Das meistverkaufte Modell von Audi in den USA ist der Q5 aus Mexiko. Und der macht rund ein Drittel aller Zulassungen von Audi in den USA aus. Und Audi schließt gerade ein Werk in Brüssel in Belgien, um die Produktion nach Mexiko zu verlagern.

Die Zölle die Trump möchte, könnten aber die Produktion von deutschen Autokonzernen in Mexiko zerstören. Wenn die Profite von Audi aus der Produktion in Mexiko wegfallen, dann fallen die Extraprofite für VW weg. Denn die Produktion in Mexiko ist massiv billiger als in Deutschland. Und diese Extraprofite haben unter anderem dazu beigetragen, dass die Produktion in Deutschland weiterging, weil sie die höheren Produktionskosten ausgeglichen haben.

Das heißt an den Arbeitsplätzen in Mexiko, hängen unmittelbar die Arbeitsplätze in Deutschland. Fallen die einen Weg, fallen die anderen mit. Und diese Gemengelage trifft die gesamte deutsche Autoindustrie und mit ihre die gesamte deutsche Industrie.

Wollen ist nicht können

Und jetzt kommt die Krux an dem „Transformationspfad“ der herrschenden Klasse. Im BDI-Dokument, das ich vorhin aufgegriffen, benennen die Kapitalisten eine Voraussetzung für den Erfolg ihrer Strategie: Ein freier Weltmarkt damit die Kapitalistenklasse exportieren kann. Die Regierung sollte für sie den globalen Freihandel stärken, mehr Freihandelsabkommen anstreben. Das Kapital will zudem eine gemeinsame europäische Standortpolitik und einen starken europäischer Absatzmarkt, um im Konkurrenzkampf mit China und USA erfolgreich zu sein. Aber das ist eine Perspektive, die völlig ausgeschlossen ist.

Die tektonischen Verschiebungen in den internationalen Beziehungen bewegen sich geradewegs hin zu mehr Protektionismus, mehr Handelsbeschränkungen. Da kann man noch so gute Diplomaten und starke Regierungen haben. Wenn ein objektiver Prozess in die entgegengesetzte Richtung läuft, als es die eigenen Interessen tun, dann werden diese Interessen zerrieben. Das kann keine noch so große Macht auf Erden umkehren.

Kluge Strategen und Diplomaten können diesen Prozess vielleicht verlangsamen. Aber mehr auch nicht. Die objektive Entwicklung der organischen Krise geht gegen die Interessen des deutschen Kapitals. Und deshalb werden sie mit ihrer Strategie nicht erfolgreich sein.

Der absolute Niedergang der EU und der europäischen Imperialisten ist vorgezeichnet. Der passiert zum Vorteil aufstrebender Mächte wie China und Russland. Aber auch zum Vorteil der USA, die selbst im relativen Niedergang begriffen sind. Für diese Probleme werden weder die herrschende Klasse noch irgendeine zukünftige Regierung eine Antwort finden. Sie haben nur schlechte Optionen zur Wahl. Das Einzige, was sie tun können, ist zu versuchen, die beste der schlechten Optionen zu finden.

Das hat Scholz beim Ausbruch des Ukraine-Kriegs versucht. Erinnern wir uns daran, dass er noch vor Kriegsbeginn bei Biden vorgesprochen hat und damit gescheitert ist die Eskalation abzuwenden. Erinnern wir uns daran, dass Biden in einem Pressestatement die Absicht angekündigt hat, Nord Stream zu „beenden“ – und die Bundesregierung konnte nichts dagegen tun. Erinnern wir uns daran, dass Scholz versucht hat, so wenig wie möglich an Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber unter dem massiven Druck der USA und der liberalen Kriegshetzer von FDP, Grünen und den Medien musste er ständig nachgeben.

Warum war er so zurückhaltend? Weil er verstanden hatte, dass die billige Energie aus Russland eine existenzielle Notwendigkeit für die Industrie hier war. Und auch die herrschende Klasse insbesondere aus dem BDI und BDA hat sich stets relativ zurückhaltend geäußert. Es waren nur vereinzelte Milliardäre wie Klaus-Michael Kühne, die öffentlich für einen totalen Bruch mit Russland geworben haben.

Der größte Teil der herrschenden Klasse war sich bewusst, welche Katastrophe sie erwartet. Aber sie war auch zu feige, zu unselbstständig, zu jämmerlich, um sich dem Druck ihres Herren aus den USA zu widersetzen. Als brave Vasalen sind sie mit offenen Augen ins Verderben gegangen. Und so hat alles Manövrieren, jedes Verzögern und Hinausschieben und alle Zurückhaltung von Scholz nichts am allgemeinen Kurs geändert. Dem objektiven Prozess konnten sie nichts entgegenhalten. Und damit konnte die Ampelregierung kein einziges der Probleme lösen, das der deutsche Kapitalismus hat.

Sie haben die Probleme für sehr kurze Zeit aufgeschoben. Sie haben versucht mit Rettungsprogrammen und Subventionen einen vernichtenden Crash und den grundsätzlichen Niedergang der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Aber jetzt verschaffen sich diese existenziellen Probleme mit umso größerer Wucht ihre Geltung.

Deshalb will die herrschende Klasse jetzt eine Regierung, die in die Offensive geht. Sie will ihr Machtzentrum retten. Und dafür wollen sie Merz als Kanzler haben.

Sackgasse Reformismus

Aber es ist noch nicht ausgemacht, dass er Kanzler wird. Seine Umfragewerte sprechen zwar dafür. Aber die Unbeständigkeit in der öffentlichen Meinung ist enorm. Seit Beginn der 2000er spitzt sich die Polarisierung zu.

Die letzte Bundestagswahl hat besonders eindrücklich gezeigt, dass sich das Blatt der Parteien innerhalb kürzester Zeit und auf Grund unbedeutender Fehltritte massiv wenden kann. So gings der CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet, der bei der Flut im Ahrtal 2021 dumm gelacht hat. Darauf haben die Medien wochenlang rumgeritten und die CDU ist dann massiv abgestürzt.

Scholz wurde völlig unverhofft Kanzler. Niemand hatte das erwartet. Jetzt stehen die Chancen natürlich denkbar schlechter für die SPD. Aber mit den krassen wirtschaftlichen Verwerfungen, die gegenwärtig in diesem Land vor sich gehen, wäre es nicht richtig davon auszugehen, dass dieser Wahlkampf schon gelaufen ist.

Wenn die nächste Regierung das Programm der herrschenden Klasse umsetzt. Dann wird sie damit auf kurz oder lang ein Inferno des Klassenkampfes auslösen. Genau das hat Scholz versucht zu verhindern. Auch deshalb, weil die SPD eben nicht eine Partei ist, wie die anderen. Sie ist die traditionelle Arbeiterpartei in diesem Land. Und sie hat durch ihre Bindung an die Arbeiterklasse und die DGB-Gewerkschaften auch eine wichtige Funktion für das Kapital.

Die SPD-Führung und der bürokratische Apparat der Partei sind durch ihre reformistische Politik ein Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse. Sie sind letztlich Agenten der herrschenden Klasse in der Arbeiterbewegung. Mit ihrer Politik halten sie die Arbeiterklasse passiv. Nämlich dadurch, dass sie die reformistischen Bosse der DGB-Gewerkschaften über Regierungsbeteiligungen der SPD direkt in die Staatsgeschäfte einbezieht. Das ist die sogenannte Sozialpartnerschaft.

Und dieser politischen Rolle des Reformismus, wird sich die herrschende Klasse bei der kommenden Regierung sehr wahrscheinlich weiterhin bedienen. Nicht nur weil es rechnerisch so aussieht, dass es zu Schwarz-Rot kommt. Nein, vor allem, weil ein so tiefes Kürzungsprogramm, wie die Herrschenden es brauchen, auf extremen Widerstand der Arbeiterklasse stoßen könnte. Und sehr wahrscheinlich wird.

Deshalb braucht auch Merz die Mitarbeit der Gewerkschaftsbosse, damit sie die Wut der Massen einfangen und ihren Widerstand in sichere Bahnen lenken. In der Krise zeigt die Sozialpartnerschaft ihren wahren Kern: Die Arbeiterklasse muss im Interesse des Kapitals alles schweigend schlucken, damit der Profit sprudelt.

Eindrücklich zeigt das der jüngste Abschluss der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall-Führung hat ein katastrophales Ergebnis akzeptiert. Sie hat einen Tarifvertrag abgeschlossen, der über zwei Jahre Gültigkeit haben wird. Das heißt zwei Jahre sogenannte „Friedenspflicht“. Das heißt, für zwei Jahre keine Tarifkämpfe im wichtigsten Bereich der Wirtschaft. Das heißt, dass es keine organisierte und von den Gewerkschaften geleitete Gegenoffensive geben wird. Und zwar in keinem Sektor.

Das läuft auf Sabotage durch die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbosse hinaus. Und das wird wiederum wichtige Konsequenzen haben.

Auf der einen Seite werden solche Entwicklungen stattfinden, wie bei der Hamburger Hochbahn vor zwei Jahren. Da dachte die Führung der Gewerkschaft ver.di, es würde reichen den Busfahrern, die sie vertritt, eine Forderung vorzuschlagen, die gerade so mit der Inflation mitgeht. Aber die angestaute Wut platze aus den Arbeitern. Sie forderten deutlich mehr und die Gewerkschaftsspitze musste nachgeben und diese Forderungen übernehmen.

Aber dann führte die Gewerkschaftsbürokratie den Kampf dennoch in eine Niederlage. Das war eine wichtige Lektion für die Kolleginnen und Kollegen. Daraus folgt zwar nicht gleich eine organisierte Opposition in der Gewerkschaft. Vielleicht erstmal sogar das Gegenteil, nämlich steigende Austritte. Aber es ist ein wichtiger Schritt, in der Entwicklung des Bewusstseins.

Die Arbeiterklasse lernt dabei, dass der Reformismus in der Krise des Kapitalismus, eine vollständige Sackgasse ist. Selbst im Kampf um ganz unwesentliche Verbesserungen. Gerade dadurch wird der Druck zu mehr und härteren Arbeitskämpfen weiter steigen. 2023 war das Jahr mit den meisten gemessenen einzelnen Arbeitskämpfen. Es gab viele Streiks. Und diese Entwicklung wird weitergehen.

Und irgendwann in der Zukunft wird das Fenster öffnen, die es uns erlauben werden, eine richtige klassenkämpferische und sogar revolutionäre Opposition in den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Eine Opposition, die tausende Arbeiterinne und Arbeiter organisieren wird. Der Klassenkampf wird das erzwingen.

Polarisierung und Demagogie

Aber vor erst und parallel, wird sich die politische Polarisierung vertiefen und zuspitzen. Wenn die AfD und das BSW, als zwei demagogische Projekte, nicht auf Grund innerer Wiedersprüche zerbrechen, dann werden sie erstmal weiterwachsen. Was meine ich damit?

Die AfD ist dafür, die Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer abzuschaffen. Die wollen auch für die Privatisierung der Rente. Die sind ebenso dafür, die Bundeswehr aufzurüsten und mehr als das 2 % NATO-Ziel auszugeben. Die sind auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und die sind ebenso für die Schuldenbremse. Das heißt auch, dass sie für Sparpolitik am Sozialstaat sind.

Und wenn sie weiterhin als Opposition wahrgenommen werden wollen, dann geraten sie hier in tiefe Widersprüche. Sie profitieren ja gerade davon, dass die Massen merken, dass die etablierten Parteien Politik für die Reichen machen und gegen ihre Interessen. Und das fängt die AfD ja demagogisch ein.

Aber wenn es ihre Wahlerfolge schmälert in der Zukunft, weil sie die offizielle Politik letztlich mitträgt, dann wird es zu Verwerfungen und Machtkämpfen in der AfD kommen.

Und das BSW ist ja genau so ein Projekt wie die AfD, nur mit einem sozialeren Anstrich. Aber die sind genauso verlogen wie die AfD und alle anderen Parteien auch. Und vor allem sind sie ein Projekt von kleinbürgerlichen Karrieristen und Postenhaschern, die sich um eine völlig egozentrische Person versammelt haben.

Wagenknecht dachte sie kann diese Leute kontrollieren, aber die fangen an ihr auf der Nase rumzutanzen, wie z.B. Katja Wolf. Weil alle diese Leute nur ihre eigenen Posten im Blick haben und sich gegenseitig ausnutzen. Und gleichzeitig zeigt sich an den Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, dass es zwei Drücke in der Partei gibt.

Die einen, die unbedingt in Regierungsverantwortung kommen wollen, auch mit den etablierten Parteien. Was dem Ansehen von BSW natürlich schadet, weil es das ganze Oppositionsgebaren entlarvt. Und deshalb gibt’s den anderen Teil, der noch nicht in die Regierung will, in der Hoffnung in der Opposition zu wachsen, bis man mehr mitreden darf. Und diese Konflikte werden jetzt schon öffentlich ausgetragen.

Was nochmal zeigt, dass das BSW faktisch der kleine Bruder der AfD ist. Weil es letztlich die gleiche ideologische und soziale Zusammensetzung hat. Und aus den gleichen Gründen entstanden ist. Ein Teil der Mittelschicht und der kleineren Kapitalisten wird von der Krise zermalmt und versucht durch neue Parteien den eigenen beschränkten Interessen Geltung zu verschaffen.

Um aber überhaupt eine Rolle spielen zu können, müssen sie sich demagogisch an die Massen richten und ihre Wut und Verachtung gegen die etablierten Parteien und Institutionen bedienen. Dabei werden sie keines der Probleme der Massen lösen. Aber dafür werden sie die politische und soziale Stabilität noch weiter untergraben, weil sie die etablierte Ordnung anprangern und auf verquere Weise vor den Massen entlarven.

Volkszorn und soziale Explosionen

Diese politische Polarisierung, wird sich deshalb auch noch auf anderen Wegen Bahnbrechen. Nämlich durch soziale Explosionen. In den bürgerlichen Medien wurde um die Zeit der Pandemie und als der Ukrainekrieg begann, über der Möglichkeit und Gefahr einer Art „Gelbwestenbewegung“ wie in Frankreich diskutiert.

Die Gelbwestenbewegung war eine spontane Bewegung gegen die Macron-Regierung und wurde von der Regierung mit extremer Gewalt bekämpft. Sie ist Ende 2018 ausgebrochen als Macron nach Jahren der Sparpolitik, die Steuern auf Sprit erhöht wollte. Die Bewegung war riesig und stellte bald auch Forderungen nach höherem Mindestlohn und höherer Rente und anderen Reformen. Und die hat auch auf die Gewerkschaften ausgestrahlt und ihre Mitglieder mitgezogen, obwohl die Gewerkschaftsbürokratie versucht hat, die Bewegung schlechtzureden und sich rauszuhalten.

In der Financial Times gab es vor wenigen Jahren einen Leitartikel, da hat die Redaktion davor gewarnt, dass die Armen irgendwann, wenn es so weiter geht, die Mistgabeln rausholen und die Reichen jagen werden.

Und das ist kein falscher Ausblick, sondern trifft etwas sehr Entscheidendes. Die Polarisierung, das hin und her schlagen des Bewusstseins und der öffentlichen Meinung, sind ein Ausdruck davon, dass die Massen nach Lösungen für ihre Probleme suchen. Sie werden von der objektiven Entwicklung zum Klassenpositionen gedrängt.

Aber gegenwärtig das passiert das unter Einfluss der bürgerlichen Ideologien und des Reformismus. Und gleichzeitig sind die Massen eben nicht organisiert, können sich keine kollektive Meinung bilden. Und deshalb nimmt dieser Prozess so widersprüchliche Formen an.

Und deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass wir in der kommenden Zeit, in den nächsten Jahren immer wieder Ausbrüche des Volkszorns erleben werden. Gegen die Etablierten Parteien, die Medien, die bürgerlichen Institutionen, die Banken und die Reichen.

Erinnert euch daran, dass die Bauern dieses Jahr für ihre Proteste gegen Kürzungen von Subventionen, enorme Sympathien bei den Massen genossen haben. Solche Proteste, die vor allem gegen etwas gerichtet sein werden, aber noch nicht klar haben, wofür sie kämpfen, sind auch eine Notwendigkeit. Sie sorgen dafür, dass die Massen ihre Passivität der letzten Jahrzehnte abschütteln, die ihnen der Reformismus aufgezwungen hat.

Und ja da werden viele reaktionäre und dumme Positionen in solchen Bewegungen vertreten seien. Auch weil sie von allerlei zufälligen Führern geleitet sein werden, die selbst über keine reale Autorität verfügen, weil sie zufällig an die Spitze gespült werden. Aber da ist allein der Reformismus dran schuld.

Doch solche Proteste werden wiederum helfen, auf Dauer Klassenpositionen in der Arbeiterklasse zu vertiefen und das Klassenbewusstsein zu stärken. Sie werden den Massen auch dabei helfen, ihre messianischen Hoffnungen abzuschütteln, dass es schon irgendjemand für sie richten wird. Die werden merken, dass sie sich selbst bewegen müssen, dass sie sich organisieren müssen. Nämlich in kämpfenden Gewerkschaften und in einer Arbeiterpartei, die wirklich ihre Interessen vertritt.

Unsere Orientierung

Eine „Autoritarismus Studie“ für Deutschland zeigt: Über 46 % sind der Meinung, dass es echte Demokratie nur ohne Kapitalismus geben kann. Über 62 % sind der Meinung, dass nur die Reichen von der Globalisierung profitieren. Über 67 % sagen, dass die Finanzmärkte Schuld haben an der wachsenden Ungleichheit.

Das heißt nicht, dass über 60 % jetzt für Kommunismus und Revolution sind. Es heißt nur, dass sie es irgendwann mal sein werden, und dass die organische Krise des Kapitalismus sie dazu zwingt. Aber! Das wird widersprüchlich von statten gehen, und wir sollten da nichts romantisieren.

Unsere Aufgabe ist es diesen Prozess, den die Arbeiterklasse durchgehen wird, zu begleiten. Sowohl die Radikalisierung auf der Straße als auch in den Betrieben und Gewerkschaften. Um ihn zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Aber dafür müssen wir auch eine gewisse Größe erreichen. Und das geht nur wenn wir es schaffen, uns mit der Avantgarde zu verbinden. Mit den politisch fortgeschrittensten Schichten. Und wenn wir es schaffen sie zu organisieren und zu bewussten Kommunisten, zu Marxisten zu machen. Das ist die Hauptaufgabe der RKP jetzt.

Und die Avantgarde wiederum finden wir aktuell in der Jugend. Wo eine kleine, aber wachsende Schicht, beginnt, sich als Kommunisten zu verstehen. Die Antworten auf die Krise des Kapitalismus suchen. Und einen Weg, den Kapitalismus zu bekämpfen und zu überwinden.

Im Perspektiven-Dokument schreiben wir von Zehntausenden solcher Jugendlicher in Deutschland. Ich will das mal ins Verhältnis setzen. Es gibt hier 8,3 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren. Wenn es 50.000 solcher Kommunisten gibt, dann heißt das immer noch, dass wir 166 Personen ansprechen müssen, um einen einzigen zu finden.

Das heißt, diese Schicht ist gemessen an unserer Größe gewaltig. Aber es ist immer noch eine Minderheit und sie kommt uns nicht einfach zugeflogen. Um sie zu erreichen und zu organisieren, müssen wir uns echt reinknien. Das verlangt von uns große Kraftanstrengungen.

Aber neben denen, die sich jetzt schon als Kommunisten verstehen, gibt es eine noch größere Schicht in der Jugend, die sich noch nicht als Kommunisten sehen, aber auch gegen den Kapitalismus kämpfen wollen, auch revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen. Und auch diese Schicht können wir erreichen, müssen wir finden und organisieren.

Wenn wir mit ihnen in eine offene Diskussion treten und unsere Ideen und unsere Sicht auf die Welt erklären, dann können wir sie auch für unseren Kampf gewinnen.

Nur wenn wir das erreichen, werden wir uns einen Weg zu noch breiteren Schichten ebnen können. Weil wir die Arbeiterklasse nur erreichen werden, wenn wir selbst eine gesellschaftliche Kraft darstellen. Und das setzt nun mal Masse voraus. Aber wir haben die besten objektiven Voraussetzungen dafür, diese Aufgabe zu bewältigen.

Der Zusammenbruch der Ampel zeigt, dass der Krisenprozess des Kapitalismus in Deutschland einen Point of no return – einen echten Wendepunkt – erreicht hat. Es zeigt, dass der objektive Prozess auch in Deutschland in Richtung Revolution geht.

Das passiert selbstverständlich nicht geradewegs, sondern wie schon dargestellt passiert das langwierig und wird widersprüchlich verlaufen. Es ist nach wie vor ein molekularer Prozess unter der Oberfläche. Aber dieser wird sich immer häufiger durch zugespitzten Klassenkampf zeigen.

Die nächste Regierung wird diesen Prozess vertiefen. Selbst wenn sie nichts von dem macht, was die herrschende Klasse will. Das heißt selbst wenn sie nicht sofort spart, die Arbeitsrechte angreift, dereguliert. Auch dann wird dieser Wirtschaftsstandort kaputt gehen.

Die Deindustrialisierung wird Hundertausende Jobs vernichten, die Löhne durch die Bank herabdrücken und mit ihnen den Lebensstandard für die Massen. Und weil dann das Bruttoinlandsprodukt sinkt, der Staat weniger Steuern einnimmt, wird jede Regierung trotzdem gezwungen sein: zu sparen, zu kürzen, zu deregulieren, Arbeitsrechte und demokratische Rechte einzuschränken.

Folgen für die Massen

All das holt die Barbarei zurück. Deindustrialisierung bedeutet Barbarei. Das bereitet tiefe soziale Krisen und Verwerfungen vor. Das bereitet unzählige persönliche Krisen vor.

Familien, wo Mutter und Vater vollzeitarbeiten, aber täglich jeden Euro fünf Mal umdrehen müssen, um zu entscheiden: Heizen oder Essen? Familien, die nicht wissen, wie sie die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren sollen.

Und wenn man eine Ausbildung hat, ein Studium abgeschlossen hat, dann ist da die Frage: Bekommt man einen Job? Und ist das nicht irgendeiner dieser Bullshitjobs? Wofür hat man 18 oder 20 Jahre gelernt, wenn man am Ende dabei zusehen muss, wie die ganze Welt den Bach runter geht.

Und kann man überhaupt eigenständig leben, von dem was man dann verdient: Kann man sich eine Wohnung leisten? Schaut nach Südeuropa, wo die Deindustrialisierung schon viel weiter ist. Da ist die Jugendarbeitslosigkeit bei 30-50 Prozent. Da leben 30 % der um die Dreißigjährigen bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können.

Was das für Konflikte bringt. Was das für persönliche Krise bringt. Was das für Verzweiflung aber auch für Wut erzeugt. Das zerrüttet Familien. Da wird die Gewalt gegen Frauen und Kinder steigen. Suizide nehmen eh schon bei alten Menschen zu. Ein Viertel der Erwachsenen hat Depressionen. Ein weiteres Viertel hat jemanden im Familien- und Freundeskreis, der Depressionen hat.

81 % der Jugendlichen hat Angst vor Krieg in Europa. 67 % hat Angst vor Armut. 64 % hat Angst vor der Umweltzerstörung. Das ist eine Bankrotterklärung des Kapitalismus.

Und deshalb werden diese Entwicklungen immer wieder von neuem und mit umso größerer Wucht, Bewegungen erzeugen, wie z.B. die Frauenbewegung in Spanien, Polen, Irland. Merz schafft dafür ja bereits die beste Grundlage, wenn er sich so unverblümt und hetzerisch gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausspricht.

Auch Bewegungen wie „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, wo hier in Berlin über eine Millionen Menschen für das Volksbegehren gestimmt hat. Für die Enteignung der Immobilienkonzerne. Und wir werden auch Rentnerbewegungen wie in Spanien und andere soziale Kämpfe haben, weil alle Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend von dieser Krise aufgerüttelt werden.

In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen beginnen, sehr tief zu verstehen, dass der Kapitalismus bekämpft werden muss. Die Aufgabe, vor der wir stehen, kann man so darstellen: Wir müssen die Ideen des Marxismus, die Methode, gründlich studieren und verstehen. Und dabei kommt es darauf an, dass wir lernen, unsere Ideen mit den konkreten Anliegen und Erfahrungen der Massen und vor allem der Avantgarde zu verbinden.

Und wenn wir unsere Ideen sauber erklären können mit Beispielen, mit Fakten, Zahlen und wenn wir es schaffen, eine klare Perspektive zu geben. Und wenn wir auch lernen, denjenigen, die sich für unsere Ideen und Positionen öffnen, anzubieten, mit uns gemeinsam zu kämpfen. Wenn wir zeigen, dass unsere Partei ein wirkliches Instrument des Klassenkampfes für die Arbeiterklasse sein kann. Dann werden wir es schaffen sowohl die Avantgarde zu organisieren als auch in eine viel breitere Schicht hineinzuwirken.

Wir sind noch keine Massenpartei und das ist nicht unsere unmittelbare Aufgabe. Wir bauen eine Kaderpartei auf. Und ein Kader ist jemand, der seinen Kollegen, seien Kommilitonen und Schulkameraden eine Orientierung in dieser chaotischen Zeit geben kann und der es schafft unsere Ideen zu vermitteln.

Diese Wahl lässt keine Wahl

Die nächste Bundestagswahl findet vsl. am 23. Februar statt. Wir schlagen deshalb vor sie dafür zu nutzen, um rauszugehen und zu erklären, dass dieses System am Ende ist. Und dass es egal ist, wer da gewählt wird, ob da Scholz, Merz, Lindner, Habeck, Weidel oder Wagenknecht in der Regierung sind. Alle Kandidaten sind Lügner und Betrüger. Die werden alle kürzen und die werden der Arbeiterklasse und Jugend das Leben zur Hölle machen. Weil sie sich den Zwängen des Kapitalismus nicht entziehen können. Weil dieses System nur dafür das ist, eine Handvoll Milliardäre und Millionäre obsessiv zu bereichern.

Alle Parteien, auch die SPD und die Linke können wir in dieser Wahl nicht unterstützen. Die SPD hat und wird letztlich alles mittragen, was die herrschende Klasse verlangt. Sie ist verwickelt in den Ukrainekrieg, sie ist zentraler Geldgeber und Waffenlieferer für Selenskyj, sie ist eine der zentralen Kräfte hinter der Aufrüstung und Militarisierung. Sie unterstützt Israels Völkermord in Gaza. Sie trägt die Eskalation des Kriegs in Nahost mit.

Die SPD macht nur bürgerliche Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Und darüber wird sie mit bisschen sozialer Rhetorik nicht hinwegtäuschen können. Niemand wendet sich der SPD zu.

Die Linke wiederum hat nichts mehr anzubieten. Sie führt ihren eigenen Todeskampf. Sie ist komplett politisch entleert und setzt allein auf Personenwahlkampf. Sie nennen das „Mission Silberlocken“. Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Gregor Gysi sollen die Partei vor dem Ausscheiden aus dem Parlament retten. Damit es, wie sie sagen, eine „linke Kraft“ im Parlament gibt. Ein Feigenblatt für die Diktatur der Reichen. Denn die Linke stellt nicht nur keine glaubwürdige Opposition im Parlament dar.

Alles, was sie kann ist moralisch empörte Reden im Parlament halten. Aber einen Ausweg aufzeigen, geschweige denn Widerstand gegen die kommenden Angriffe des Kapitals zu organisieren. Das kann sie nicht. Und genau deshalb ist sie so abgestürzt. Niemand wendet sich der Linken zu.

Der Auftrag der RKP

Die Arbeiterklasse und Jugend brauchen eine Partei, die wirklich ihre Interessen vertritt. Aber die wird nicht vom Himmel fallen. Die muss man selbst aufbauen.

Deshalb schlagen wir vor, auch Wahlkampf zu machen. Aber wir stellen uns nicht auf dem Wahlzettel zur Wahl. Während alle anderen Parteien „Wähl uns“ sagen und damit ein Kreuz auf dem Wahlzettel meinen. Sagen wir „Wähl uns“ und meinen: Widme dein Leben dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution! Weil das die einzige realistische Alternative ist.

Wir sollten sagen: Diese Wahl lässt keine Wahl! Wenn du etwas verändern willst, dann musst du dich organisieren, dann musst du die RKP aufbauen, und dann müssen wir gemeinsam kämpfen!

Und unser Programm wird die Klassenfrage in den Mittelpunkt stellen. Wir sagen: Bücher statt Bomben! Gesundheit statt Gewehre! Renten statt Raketen!

Der kommende Wahlkampf wird ein Baustein in unserer Antimilitarismus-Kampagne, die die Revolutionäre Kommunistische Internationale dieses Jahr gestartet hat. Wir nehmen den Kampf gegen den deutschen Imperialismus und Kapitalismus auf. Das wird ein langer und harter Kampf. Und wir werden viel Durchhaltevermögen brauchen.

Wir können zwar nicht sagen, wann die Revolution kommt. Aber sie wird bestimmt kommen. Alles bewegt sich in diese Richtung. Und wir können diesen Klassenkrieg gewinnen, wenn wir unsere Aufgaben ernstnehmen und mit Verstand und Tatendrang verrichten.

Genossen, wir leben in einer Epoche der Kriege, Krisen, Revolutionen und Konterrevolutionen. Der Kapitalismus ist eine Gefahr für das Fortbestehen der Menschheit. Der Nationalstaat und das Privateigentum sind fesseln die gesprengt werden müssen, damit es eine fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft geben kann.

Wir haben einen historischen Auftrag: Wenn der Marxismus, der revolutionäre Kommunismus, die dominante Ideologie der Arbeiterklasse wird, wenn die Arbeiterklasse eine Massenpartei hat, die sich wirklich dem Marxismus verschrieben hat und in diesem Sinne handelt, dann wird sie es schaffen den Kapitalismus in Deutschland und weltweit zu stürzen.

Das ist der Auftrag der RKP. Dafür gründen wir diese Partei.

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Was ist die Revolutionäre Kommunistische Partei?

Die Redaktion — Wed, 23 Oct 2024 13:38:44 +0000

Wir gründen die Revolutionäre Kommunistische Partei als deutsche Sektion der Revolutionären Kommunistischen Internationale. Der Niedergang des Kapitalismus erfordert und ermöglicht gleichzeitig diesen Schritt.

Auch in Deutschland zerfallen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gleichgewichte, weil die herrschende Klasse ihre Profitinteressen mit Angriffen auf die Arbeiterklasse durchsetzt.

Abwehrreaktionen der Massen gegen die Attacken der Kapitalisten und ihrer politischen Vertreter sind unausweichlich. Jedoch wird die Wut ungenutzt verdampfen, wenn sie nicht in den Organisationen der Arbeiterklasse kanalisiert und gegen ihre Ursache gerichtet wird: das kapitalistische System.

Aber die bürokratische Führung der Gewerkschaften sowie die reformistischen Arbeiterparteien und Sekten organisieren diesen Kampf nicht. Sie können ihn nicht organisieren. Ihr Opportunismus, Linksradikalismus oder Identitätspolitik führen in eine Sackgasse. Dies haben sie wieder und wieder bewiesen.

Unser Ziel als Revolutionäre Kommunistische Partei ist es, die Arbeiterklasse in Deutschland zur Machtübernahme zu führen. Doch nur die sozialistische Weltrevolution kann die Menschheit befreien. Deswegen sind wir Teil der Revolutionären Kommunistischen Internationale. All deren Sektionen haben sich diesem Auftrag verschrieben, den keine anderen Organisationen für uns angehen werden.

Die historischen Bedingungen, welche die Vorherrschaft der reformistischen Organisationen und des Stalinismus bedingt haben, sind ein für alle Mal vorüber. Es gibt kein Zurück. Jetzt befinden wir uns in einer Epoche der anhaltenden Krise des Kapitalismus, in einer Zeit der Revolutionen und Konterrevolutionen. Die RKP wird die revolutionären Wurzeln der kommunistischen Bewegung, das Vermächtnis von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht, wiederaufleben lassen. In den vergangenen Jahrzehnten standen die revolutionären Kommunisten am Seitenrand der Geschichte. Jetzt bauen wir eine mächtige Organisation auf, die den Gang der Ereignisse beeinflussen können wird.

Heute ist es unsere Aufgabe, den Offiziersstab der kommenden Revolution auszubilden. Aktuell sind wir zu klein, um Einfluss auf die Massen auszuüben. Wir brauchen einen breiten Stamm an Kadern. Dies sind Revolutionäre mit einem tiefen Verständnis der marxistischen Theorie und des Parteiaufbaus. Als Kommunisten müssen wir lernen, unsere Analysen und unser Programm mit den Schichten der Arbeiterklasse und Jugend, die bereits jetzt aktiv sind, zu verbinden. Nur auf diese Weise werden wir eine starke Partei aufbauen und die fortschrittlichsten Elemente – die Avantgarde – darauf vorbereiten können, sich in der Arbeiterklasse zu verwurzeln und deren Führung zu stellen, sobald sie massenhaft in den Klassenkampf eintritt. Deswegen sind Wachstum und die Ausbildung von Kadern unsere höchste Priorität.

Der Zerfall des Kapitalismus macht eine ständig wachsende Schicht in der Arbeiterklasse und Jugend zu Kommunisten. Die Aufgabe jedes Parteimitglieds ist es, diese Kommunisten in den Betrieben, Schulen und Unis zu finden, sie zu rekrutieren und zu Kadern auszubilden.

Der Kampf gegen eines der zahlreichen Krisensymptome – etwa Krieg, Klimakatastrophe, Aufstieg der Rechten usw. – lässt viele weitere junge Menschen und Arbeiter revolutionäre Schlüsse ziehen. Jedes Parteimitglied muss dahin kommen, ausgehend von konkreten Kämpfen die Notwendigkeit des Sozialismus und unserer Partei aufzeigen zu können. Dann werden wir aus den Bewegungen die besten gewinnen.

Unser Zentralorgan „Der Kommunist“ dient jedem Parteimitglied als Anleitung für seine Rekrutierungsarbeit. Die Zeitung weist auf die wichtigsten Kämpfe und politischen Fragen hin, liefert Argumente und Methoden, um die nächsten Kommunisten zu finden, inspiriert aber auch durch Berichte von unserer revolutionären Arbeit national und international. Jedes Mitglied sollte immer Ausgaben von „Der Kommunist“ dabeihaben und die Zeitung in seiner Arbeit nutzen – sei es bei Rekrutierungsaktionen, auf Demos, in Gesprächen mit Freunden und Bekannten, auf der Arbeit, in der Schule oder Uni.

Neue Mitglieder bilden wir von Anfang an in der Aufbauarbeit aus. Unsere Partei ist zu klein für Trittbrettfahrer. Wir sind weder ein Freundeskreis noch eine Wohltätigkeitsorganisation oder Selbsthilfegruppe. Sondern wir bauen mit Pioniergeist eine Kaderorganisation auf. Parteimitglieder müssen so schnell wie möglich Verantwortlichkeiten an neue Rekruten delegieren und sie in den Aufgaben ausbilden.

Unsere Partei lebt von der Initiative aller Mitglieder. Mit einem klaren Verständnis unserer Ideen, Perspektiven und Aufgaben können wir diesen Tatendrang eine Richtung geben sowie mit Argumenten und Methoden ausstatten. Nur so wird er zum treibenden Faktor unserer Aufbauarbeit. Die notwendige Klarheit liefert uns die marxistische Theorie.

Die Bürgerlichen dagegen wollen die Klassenwidersprüche mit ihren Ideologien verschleiern. Die gesellschaftliche „Linke“ übernimmt diese Ideen und versucht, sie den Massen als „fortschrittlich“ zu verkaufen. Die Revolutionäre Kommunistische Partei steht dafür ein, den Marxismus innerhalb seiner Mitgliedschaft und der Arbeiterbewegung zu verteidigen.

Die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki sind das Fundament unserer Partei. Sie stellen den Ausgangspunkt dar für unsere Propaganda- und Agitationsarbeit in der Arbeiterklasse und Jugend. Es ist die Pflicht eines jeden Mitglieds, diese Ideen zu studieren, sich zu eigen zu machen und anwenden zu lernen. Erfahrene Genossen müssen neue Rekruten dabei unterstützen.

Die wichtigsten Quellen für die Bildung in unserer Partei liefern das Zentralorgan sowie das Theoriemagazin unserer Internationalen „In Verteidigung des Marxismus“. Jedes Mitglied sollte ein Abo für beide Publikationen abschließen und sie aufmerksam studieren.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei ist kein Debattierklub, sondern eine Kampforganisation. Deren grundlegende Einheit stellt die Ortsgruppe (OG) dar. Dort fallen Theorie und Praxis zusammen. Durch Referate und Diskussionen rüsten wir uns mit Ideen, Programmen und Methoden für den Parteiaufbau aus. Wir sollten danach streben, bei jedem noch so kleinen Punkt auf der OG die zugrundeliegenden Ideen hervorzuheben.

Jede OG setzt sich zum Ziel, neue OGs in Schulen, Unis, Betrieben und Nachbarschaften aufzubauen. Dazu brauchen OGs einen klaren Plan. Dieser entsteht durch eine demokratische Debatte. Er setzt den Rahmen für die einzelnen und kollektiven Aktivitäten der Mitglieder einer OG. Jeder Kommunist hat den Ansporn, sein persönliches Umfeld von unseren Ideen zu überzeugen. Gleichzeitig bündeln wir unsere Kräfte als OG, um etwa auf Streiks, Demonstrationen und Veranstaltungen mit unserem Programm aufzutreten.

Es ist die Pflicht jeder OG, ihre Aktivitäten zu reflektieren und wichtige Lehren der gesamten Partei als Berichte zur Verfügung zu stellen. Nur so können die OGs in ganz Deutschland voneinander lernen, wir gemeinsam zu den besten Methoden kommen und die Partei auf die wichtigsten Fragen sowie Bewegungen orientieren.

Die Aufgaben und Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei sind gewaltig. Wir brauchen eine Führung, welche die Arbeit der Partei anleitet und auf das höchstmögliche Niveau bringt, etwa durch die Zeitung. Letztere wird von den Genossen mit der größten politischen Autorität herausgegeben. Dafür wurden sie von der Mitgliedschaft für diese Aufgabe gewählt und sind dieser rechenschaftspflichtig.

Wir wollen die Kapitalisten stürzen. Das heißt, wir können uns nur von der Arbeiterklasse und der Mitgliedschaft finanzieren. Wir brauchen einen Hauptamtlichen-Apparat, welcher der Führung den Rücken stärkt. Deswegen zahlen unsere Mitglieder einen monatlichen Beitrag. Wir diskutieren mit neuen Mitgliedern und in den OGs regelmäßig politisch über den Mitgliedsbeitrag. Außerdem sammelt jedes Mitglied Spenden aus der Bewegung.

Deutschland steht unweigerlich vor revolutionären Erschütterungen. Sozialismus zu unseren Lebzeiten ist damit eine realistische Perspektive. Denn es gibt nur diesen Ausweg aus der kapitalistischen Barbarei.

Die deutsche Revolution steht und fällt jedoch mit ihrer Führung. Dies hat die Geschichte unserer Bewegung immer wieder gezeigt. Die Zeit drängt. Jeder, der heute schon den Kapitalismus stürzen will, trägt eine besondere historische Verantwortung. Wir sind uns dessen bewusst. Deswegen bauen wir die Revolutionäre Kommunistische Partei auf.

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Die Geschichte ist zurück: Kommunismus im Aufschwung!

Die Redaktion — Tue, 22 Oct 2024 08:49:37 +0000

Wir veröffentlichen hier den Entwurf der Deutschen Perspektiven 2024, die auf dem RKP Gründungsparteitag am 30.11. und 01.12.2024 abgestimmt werden.

Kommunistische Jugend und revolutionärer Optimismus

In der Jugend keimt eine neue kommunistische Bewegung heran. Zehntausende in Deutschland und Millionen in der Welt beginnen sich als Kommunisten zu verstehen. Mit jeder Faser ihres Körpers spüren sie den unwiderstehlichen Drang, jeder Ungerechtigkeit, jeder Demütigung und all der Barbarei, die der Kapitalismus der Menschheit aufzwingt, entgegenzutreten.

Diese verfaulende Klassengesellschaft gibt der Jugend nur ein Versprechen: ein entmenschlichtes Leben voller Entbehrungen, Plackerei und Einsamkeit – und eine Zukunft, die keine ist. Während der Kapitalismus selbst jeden Tag mehr Hunger, Elend, Flucht und Krieg erzeugt, befeuert die Klimakrise, die der Menschheit einen Schlussstrich zu ziehen droht.

So entspringt diese neue kommunistische Bewegung nicht der „Laune“ einer Generation oder dem „rebellischen Gemüt“ der Jugend. Sie ist der Ausdruck von Kräften, die tief in der Gesellschaft wirken. Einerseits bringen sie den kapitalistischen Horror hervor und andererseits erschaffen sie die Revolutionäre, die dem trotzen und beginnen, mit Optimismus für eine andere Welt zu kämpfen.

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale ist ein Produkt dieser historischen Entwicklung und der bewusste Ausdruck dieses optimistischen Willens zum Kampf. Wir treten in die Fußstapfen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, um den Kampf zu Ende zu führen, den sie und Millionen von heute namenlosen revolutionären Klassenkämpfern begonnen haben.

Marxismus und Perspektiven

Wir bauen die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) auf. Diese Weltpartei organisiert die kommunistische Jugend und Arbeiter und bildet sie zum Offiziersstab der sozialistischen Weltrevolution aus. Die RKI will nichts anderes als die historische Notwendigkeit des Kommunismus durchzusetzen. Dafür stützen wir uns allein auf den echten Marxismus, der einzigen Theorie und Methode, die den Erfolg unseres Kampfes möglich macht.

Wir wollen die Welt grundlegend verändern. Wir wollen, dass die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die Hände nimmt und bewusst eine neue Gesellschaft formt. Die Revolutionäre Kommunistische Partei als deutsche Sektion der RKI will die Herzen und Köpfe der neuen Generation von Revolutionären, der Arbeiterklasse und der Massen in Deutschland erobern, um dieses Ziel zu erreichen.

Das erfordert von uns ein streng wissenschaftliches Verständnis davon, wie die kapitalistische Klassengesellschaft im Allgemeinen funktioniert und wohin und in welcher Weise sie sich heute konkret entwickelt. Mit der dialektisch-materialistischen Methode des Marxismus entwickelten wir Perspektiven.

Der Zweck von Perspektiven, ist eine Arbeitshypothese. Wir versuchen, die wesentlichen Entwicklungslinien der kapitalistischen Krise und des Klassenkampfes aus dem scheinbaren Chaos, das uns umgibt, herauszuschälen. Wir unterziehen die objektive Realität (und wie sie entstanden ist) einer wissenschaftlichen Analyse, um das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen und somit den wahrscheinlichsten Gang der Dinge in grundlegenden Zügen zu bestimmen.

Das wiederum gibt uns Orientierung und erlaubt es unserer Partei, ihren Ortsgruppen und jedem Genossen in diese Welt einzugreifen, in ihr entlang von Notwendigkeit handeln zu können. Das unterscheidet uns von allen kleinbürgerlichen Strömungen in der linken Bewegung wie Anarchismus, Postmodernismus, Identitätspolitik, Stalinismus.

Im Radikalisierungsprozess kommen viele Revolutionäre mit diesen Ideen in Berührung, auf ihrer Suche nach Antworten und Wegen, um gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.

Doch das politische Programm und Handeln dieser Strömungen ist bestimmt von gefühlsmäßigen Einfällen und damit immer zum Scheitern verurteilt. Ihnen fehlt das theoretische Fundament, auf dem sie die Arbeiterbewegung zur Revolution führen können. Deshalb sind Anarchismus, Identitätspolitik und Stalinismus in letzter Instanz reaktionär und schädlich für den Klassenkampf.

Entscheidend ist der Kampf gegen den Reformismus. Dieser hat in den letzten zwei Jahrzehnten erneut seinen Bankrott bewiesen. Der Kapitalismus kann nicht verbessert werden. Deshalb stehen die reformistischen Führungen in DGB, SPD und LINKE auf der Seite der herrschenden Klasse und setzen Konterreformen um. Kriegstreiberei und Chauvinismus sind auch das Programm des Reformismus. Um den Kapitalismus zu überwinden, müssen Kommunisten den Reformismus von seiner dominanten Stellung in der Arbeiterbewegung verdrängen, d.h. die Mehrheit der Arbeiterklasse für das revolutionäre Programm gewinnen.

Wenn wir die Entwicklungslinien des Klassenkampfes begreifen, dann können wir die Folgen für das Bewusstsein, insb. der Arbeiterklasse und gerade ihrer bewusstesten, radikalsten, aktivsten Schichten, bestimmen. Denn diese Schichten – die Jugend und die Avantgarde der Arbeiterklasse – müssen wir in unserer Partei organisieren, damit wir wirkmächtigen Einfluss auf den Klassenkampf nehmen können.

Wenn wir zur richtigen Zeit, in richtiger Art und Weise, begeistert und strebsam handeln – insbesondere an Wendepunkten der objektiven Entwicklung –, dann wird unsere Revolutionäre Kommunistische Partei gründlich wachsen und sich tief in der Arbeiterklasse und Jugend verankern. Das wird uns in die Position versetzen, die von Trotzki beschriebene „historische Krise der Führung des Proletariats“ zu lösen.

Wendepunkt 1990er: Zusammenbruch des Stalinismus

Anfang der 1990er Jahre brachen in der Sowjetunion und in Osteuropa die mächtigen Apparate der kommunistischen Parteien wie ein Kartenhaus zusammen, und die Parteibürokraten wurden zu Agenten der kapitalistischen Restauration. In China war es die chinesischen KP, die auf die vollständige Restauration des Kapitalismus hinarbeitete. Der Stalinismus (in allen seinen Schattierungen) hatte seine konterrevolutionäre Rolle, die ihm Trotzki bereits 1936 in seinem Meisterwerk „Verratene Revolution“ attestiert hatte, nun vollends bewiesen.

Diesen Wendepunkt feierten die bürgerlichen Kräfte als vermeintlichen Triumph ihres Systems. Sie verkündeten, dass der Sozialismus gescheitert und das „Ende der Geschichte“ eingetreten sei. „Marktwirtschaft“ und „Demokratie“ – d.h. der Kapitalismus – seien das einzig mögliche System und würden die Zukunft der Menschheit bestimmen.

Die Kapitalistenklasse schien die Arbeiterbewegung in unerschütterliche Mauern eingefasst zu haben. Die Massen sahen keine Alternative zum Kapitalismus. Die Führung der Massenorganisationen der Arbeiterklasse (SPD, DGB-Gewerkschaften, DIE LINKE) taten alles, um diese Illusion zu nähren und die Arbeiterklasse demoralisiert und passiv zu halten.

Das war möglich, weil die Globalisierung – die Ausweitung der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung und des Weltmarktes auf die ehemaligen Planwirtschaften wodurch der Kapitalismus wie nie zuvor die ganze Welt umfasste und der US-Imperialismus seine Herrschaft unangefochten durchsetzen konnte – zu einem zeitweisen Aufschwung des Kapitalismus und zur Entwicklung der Produktivkräfte (wissenschaftlicher & technologischer Fortschritt & steigende Produktivität der Arbeit) sowie zum Anstieg des materiellen gesellschaftlichen Reichtums führte.

Diese Offensive der herrschenden Klasse hatte die Arbeiterbewegung aufgrund des Verrats der Stalinisten und Reformisten für eine gewisse Zeit zurückgeworfen. Aber gleichzeitig war sie nicht in der Lage auch nur eines der Probleme des Kapitalismus zu lösen.

Für eine wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen gibt es deshalb keine Alternative, als wieder zum Klassenkampf als einzigem Mittel zur Veränderung der Gesellschaft zu greifen, d.h. den Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen.

Die Rückkehr des Klassenkampfes öffnet für Kommunisten wiederum den Zugang zu den Massen.

Wendepunkte ab 2008: Organische Krise des Kapitalismus

Für Marxisten war deshalb immer klar, dass die Krise des Kapitalismus nur vorübergehend aufgeschoben war und dass sie unweigerlich eine neue Generation auf den revolutionären Weg bringen würde. Ted Grant sagte voraus, wofür alle Fürsprecher des Kapitalismus sowie die gesamte reformistische und auch die radikale Linke blind waren: Der Zusammenbruch des Stalinismus würde nur der erste Akt eines weltweiten Dramas sein, dem ein noch verheerenderer zweiter Akt folgen würde: Die globale Krise des Kapitalismus.

Weltwirtschaftskrisen 2008

Diese Prognose wurde durch den nächsten historischen Wendepunkt bestätigt: die Weltwirtschaftskrise von 2008. Vor 15 Jahren setzte eine organische Krise des Kapitalismus ein.

Was auch immer die Kapitalistenklasse und ihre Regierungen danach getan haben, um die Krise zu lösen, sie stießen immer an die Grenzen des kapitalistischen Systems. Das bedeutet, dass sie eine Krise nur abwenden bzw. abmildern können, indem sie eine tiefere Krise vorbereiten.

In der Weltwirtschaftskrise von 2008 griffen die herrschenden Klassen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen – aus Angst vor den revolutionären Folgen eines internationalen Zusammenbruchs des Kapitalismus. Ihr wichtigstes Machtinstrument, der Staat, griff zusammen mit den Zentralbanken in nie dagewesenem Ausmaß in den Markt ein und weitete die (Staats-)Verschuldung enorm aus.

Ab 2008 wandten sie gewaltige Summen öffentlichen Geldes (Schulden) auf, um die Banken und Konzerne zu retten. Die Rettungsaktionen haben das System vor dem Zusammenbruch bewahrt, aber die Verluste der Kapitalisten durch die Ausweitung der Staatsverschuldung auf der ganzen Welt sozialisiert. Die Arbeiterklasse hatte diese Rettung zu schultern.

Dies führte zur Staatsschuldenkrise, insbesondere innerhalb der EU, die die schwächsten Volkswirtschaften (z. B. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal usw.) traf. Sparmaßnahmen und Kürzungen bei den Sozialausgaben wurden auf breiter Front durchgesetzt um das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

Die Ausweitung der Geldmenge war der Versuch, aus dem Teufelskreis von Austerität, Kürzungen und Stagnation herauszukommen. Der Geldfluss stellte sicher, dass die Zinsraten äußerst niedrig blieben und sogar auf null herunter gesenkt werden konnten.

Diese der Arbeiterklasse aufgezwungene unerbittliche Sparpolitik führte jedoch zu zwei wichtigen Bewusstseinsveränderungen: Es wurde klar, dass die Arbeiter für die von den Kapitalisten verursachte Krise bezahlen mussten, und es untergrub die Vorstellung, dass „Demokratie“ Mehrheitsherrschaft bedeutet. Weder der Kampf der Massen noch die Wahl der Anti-Spar-Regierung Syriza hielten die kapitalistische EU und den IWF davon ab, die Kürzungen und Sparmaßnahmen gegen das griechische Volk durchzusetzen.

Dieses Geld floss mehrheitlich nicht in die Erneuerung von Unternehmen und Maschinen, obwohl das der beabsichtigte Zweck der Zentralbanker war. Das staatliche Geld wurde entweder gehortet, in spekulative Geschäfte gesteckt oder für die Übernahme von Konkurrenten aufgewandt.

Der enorme Zufluss von fiktivem Kapital in das System führte unweigerlich zu einer ganzen Reihe von Faktoren, die den Inflationsdruck erhöhten, der sich in weiteren noch viel größeren Spekulationsblasen (NFT, chinesischer Immobilienmarkt etc.) ausdrückte. Dieser Prozess verstärkte den Einfluss des Finanzkapitals auf das Wirtschaftsleben ungemein.

Auf die Covid-Pandemie reagierte die Bourgeoisie erneut, indem sie jegliche Zurückhaltung aufgab, um soziale Explosionen zu verhindern, indem sie die Subventionen und die öffentliche Verschuldung nochmals krass ausweitete und so das gegenwärtige Szenario vorbereitete, in dem sich die verschiedenen Ebenen der Krise zu einer einzigen organischen Krise verdichten.

Krise der Produktivkräfte

Alle herrschenden Klassen sind gezwungen auf Sparpolitik zu setzen und die Arbeiterklasse direkt anzugreifen, weil die Schuldenlast zu hoch ist und bezahlt werden muss.

Der globale Krisenprozess zwingt die Kapitalistenklasse in den entwickelten Ländern dazu, einen zuwiderlaufenden und toxischen Mix aus Maßnahmen umzusetzen, der den Krisenprozess nicht löst, sondern nur vertieft:

a) keynesianische Maßnahmen (Investitionshilfen, Rettungspakete, Aufrüstung etc.), d.h. enorm steigende staatliche und private Verschuldung; b) Protektionismus (Export von Arbeitslosigkeit & Versuche von Inlandsverlagerung); c) Austerität (Sparpolitik bei Medizin, Bildung, Soziales, Kultur, usw.); d) Angriff auf die Arbeiterklasse Arbeitsverhältnisse (Lohnkürzungen, Aushöhlen der Tarifverträge, Inflation, Lebensarbeitszeit verlängern etc.); e) restriktive Geldpolitik (Zinsanhebungen) und Einschränkung der Aufkäufe von Staatsanleihen; f) Intensivierung des Kampfes um Einflusssphären, Märkte und den Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskraft.

Das ökonomische Gleichgewicht ist völlig destabilisiert und diese Maßnahmen spiegeln den verzweifelten Versuch der Herrschenden wider, die Kontrolle zu behalten. Sie werden damit nicht erfolgreich sein. Weil es auf kapitalistischer Basis keinen Ausweg aus dieser organischen Krise gibt.

Die Polarisierung zwischen den Klassen wird steigen, mit dem Wachstum der Verschuldung, der Spekulation und des Vermögens der Milliardäre und Millionäre. Das ist der deutlichste Ausdruck des parasitären Zustands des Kapitalismus und der herrschenden Klasse. Sie lebt auf Kosten nicht nur der Arbeiterklasse heute, sondern auch auf dem Nacken etlicher zukünftiger Generationen.

Die Haupthindernisse für die volle Entfaltung der Produktivkräfte und damit die Ursachen der organischen Krise sind: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die erdrückenden Grenzen des Nationalstaats, wie die verheerenden Kriege zeigen, die die kapitalistische Welt destabilisieren. Von der Ukraine über Israels Angriff auf Gaza und dessen wahrscheinliche Eskalation im gesamten Nahen Osten bis hin zum Sudan, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten waren noch nie so hoch, was zu einer allgemeinen Aufrüstung im Weltmaßstab führt. Die Anarchie des Marktes und die kapitalistische Überproduktion erzeugen immer größere Verwerfungen: Klimakrise, Fluchtbewegungen, Pandemie, Kulturkampf, Terror, imperialistische (Wirtschafts-)Kriege usw.

Der Kapitalismus ist ein völlig seniles System, das von Grund auf verrottet. Auf der langen Kurve der Entwicklung hat der Kapitalismus den Zenit überschritten und wird nur noch mehr gesellschaftliche Fäulnis hervorbringen und wenn er nicht gestürzt wird, wird er die Menschheit in die Katastrophe führen.

Die beschriebene Entwicklung und die Politik der herrschenden Klasse vermischen sich zu einem tödlichen Gebräu, das das Gewebe der gewachsenen wirtschaftlichen, politischen, sozialen, diplomatischen, ideologischen Beziehungen zwischen den Staaten und den Klassen zersetzt. Dieser Krisenprozess wird nicht linear verlaufen, sondern in die Länge gezogen und von vielen plötzlichen Wendungen und Brüchen gespickt sein.

Krise der internationalen Beziehungen

China kann heute nicht mehr der Motor der Weltwirtschaf sein. Es hat selbst gewaltige Schulden angehäuft und der chinesische Markt ist voller Spekulationsblasen und Überproduktion. Dadurch wird China selbst zum Faktor der Instabilität an den Finanzmärkten und muss auf Kosten aller anderen exportieren, um die Überproduktion zu überwinden.

Der Handelskonflikt zwischen China, USA und EU um die Anteile am Weltmarkt, kurbelt die Krise des Kapitalismus enorm an, nicht nur durch Handelsbeschränkungen (Zölle usw. gegen China) und Wirtschaftskrieg (Sanktionen gegen Russland), sondern auch mit militärischen Auseinandersetzungen.

Die Verschiebung der Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt führen dazu, dass insb. China die USA und auch die EU herausfordert, während die USA einen relativen und die europäischen Imperialisten einen absoluten Niedergang durchmachen. Das destabilisiert das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen. Der Zusammenbruch des alten Gleichgewichts ist in vollem Gange.

So vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel in den Weltbeziehungen. Das sorgt für ständige diplomatische und militärische Unsicherheit, eine stärkere Aufteilung der Welt in Einflusszonen und Blöcke, begleitet von Wettrüsten, regionalen Kriegen und militärischen Provokationen.

Deren Effekte können sich der Kontrolle der imperialistschen Mächte entreißen. Das zeigen der imperialistische Ukrainekrieg zwischen der NATO und Russland und die ständige Gefahr einer Eskalation im Nahost durch Israels Massaker in Gaza und Angriffe auf den Iran, Libanon, Syrien usw.

Vor allem die unabwendbare Niederlage der NATO im Ukrainekrieg wird das globale Mächtegleichgewicht zu dessen Ungunsten neuordnen. Ebenso wird eine Eskalation des Krieges in Nahost die bereits eingesetzte Verschiebung nur vertiefen. Diese Kriege sind die sichtbarsten Ausdrücke der tektonischen Verschiebungen in den internationalen Beziehungen, die in der Epoche des imperialistschen Niedergangs mit enormer Brutalität und Vernichtung von Menschen und Produktivkräften einhergehen.

Krise der sozialen und politischen Gleichgewichte

Die extreme Verschuldung, zunehmende Reibungen zwischen den imperialistischen Mächten, Kriege, Verwerfungen in den Versorgungsketten, die zu einer Inflationsexplosion führen, ein sich verschärfender Klassenkampf in Verbindung fallender Autorität des kapitalistischen Systems, das alle seine Institutionen betrifft.

Alle diese Entwicklungen untergruben die politische Stabilität und die Legitimität des kapitalistischen Systems und führten zu einem allgemeinen Bewusstseinswandel. Einerseits nahmen global Klassenkämpfe enorm zu. In vielen Ländern weltweit traten die Massen in den Kampf: Streikbewegungen, Generalstreiks, Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen. Ob in den Arabischen Revolutionen von 2011, in Griechenland, Frankreich, Chile, Myanmar, Algerien oder Bangladesch.

Damit einher gingen der Aufstieg und Fall des linken Reformismus. Parteien wie die LINKE, Podemos, Syriza und Personen wie Jeremy Corbyn und Bernie Sanders drückten die ersten Versuche der aktivsten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse aus, gegen die Offensive der Herrschenden und die Krise des Systems anzukämpfen.

Diese linksreformistischen Parteien und Bewegungen haben die aktiven und auch die passiven Massen durch die Bank enttäuscht und sind weitgehend zusammengebrochen. Dies war ein notwendiger Schritt für die Massen, die aus ihren Erfahrungen im Klassenkampf lernen.

Damit einher ging die Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie. Auf Grund des Verrats der reformistischen Parteien und Führungen wurde die Polarisierung auch nach rechts stärker, die unter anderem zur ersten Trump-Präsidentschaft, zum Aufstieg der rechten Parteien in Europa und zum Brexit führte.

Gleichzeitig sorgt der gesamte Krisenprozess dafür, dass eine neue Generation von Kommunisten entsteht, die als Vorhut eine allgemeine Erhebung der Arbeiterklasse ankündigt, die bald kommen wird. Der globale Todeskampf des Kapitalismus hat eine Epoche des revolutionären Klassenkriegs auf dem ganzen Erdball eröffnet, deren Wesensmerkmale Krisen, Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen sind. Das bereitet die sozialistische Weltrevolution vor.

Krise des deutschen Kapitalismus

Deutschland konnte sich nach 2008 durch den Export von Kapital, kapitalintensiven Waren und Arbeitslosigkeit insbesondere in den Rest Europas aus der Krise retten. Ein wesentlicher Faktor dafür war die Vertiefung seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China (billige Rohstoffe, Kapitalexport, Warenexport). Ausschlaggebend für diesen Erfolg waren die von der Regierung Schröder durchgeführten Gegenreformen der Agenda 2010, die es der herrschenden Klasse ermöglichten, die Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, was zu zusätzlicher Konkurrenzfähigkeit führte.

Doch die deutsche Wirtschaft hat sich seit der Corona-Pandemie nicht mehr erholt. Der Ukraine-Krieg und seine katastrophalen Auswirkungen verdeutlichten die strategische Sackgasse des deutschen Imperialismus. Vor allem der verlorengegangene Zugang zu billigem russischem Gas und Öl setzt sie extrem unter Druck. Das deutsche Kapital hat sich selbst in diese Lage manövriert, weil es sich im Ukrainekrieg völlig den Interessen der USA untergeordnet hatte.

Die Produktion und der Eingang von Aufträgen ist in Schlüsselbranchen (Auto, Maschinenbau, Chemie) eingebrochen. Die Industrie ist anfällig für zerrüttete Liefer- und Produktionsketten, Protektionismus, hohe Leitzinsen sowie politische und militärische Krisen. Insbesondere die Zulieferunternehmen kommen unter dem Druck sinkender Absatzzahlen der Großkonzerne unter die Räder.

Die herrschende Klasse warnt vor dem Niedergang des Produktionsstandorts und vor Deindustrialisierung, weil der Konkurrenzdruck enorm wächst. Für diese Lage tragen die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter die Verantwortung: Die Produktivität der Wirtschaft wächst kaum mehr. Das liegt daran, dass Investitionen in die Entwicklung der Produktivkräfte (Maschinen, (Aus-)Bildung und Infrastruktur) seit Jahrzehnten sehr niedrig ausfallen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzt die herrschende Klasse auf umfangreiche Angriffe gegen die Arbeiterklasse, um die relative und absoluten Ausbeutung zu steigern: Lohndruck, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Prekarisierung, Sparpolitik etc. Aber auch Standortverlagerungen und -schließungen werden zunehmen und damit die Arbeitslosigkeit steigen.

Die herrschende Klasse hat keine andere Möglichkeit, weil die organische Krise des Kapitalismus sie dazu zwingt. Um ihr Kapital und ihre Profite zu retten, muss sie in die Offensive gegen die Arbeiterklasse.

Andererseits versucht die herrschende Klasse, die Krise weiterhin insbesondere innerhalb der EU durch Export zu überwinden. Alle EU-Länder haben einen Importüberschuss gegenüber Deutschland, das heißt, dass ihre Industrien im Konkurrenzkampf mit der deutschen Industrie nicht schritthalten. Gleichzeitig ist die europäische Industrie insgesamt seit der Pandemie in der Krise. Die Konsequenzen sind Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Sparpolitik und Intensivierung der Ausbeutung in ganz Europa, weil der Konkurrenzkampf um den EU-Markt immer brutaler wird.

Das spitzt die Zentrifugalkräfte in der EU zu: Die nationalen Interessen rücken ins Zentrum aller Regierungen, was die EU zunehmend destabilisiert. In allen Ländern nehmen bei den Massen Anti-EU-Gefühle zu und diese Welle wird insbesondere von rechten Parteien geritten. Die organische Krise destabilisiert das soziale und politische Gleichgewicht in ganz Europa und schürt Klassenkampf in allen Ländern.

Der gesamte Krisenkomplex der EU und ihrer Mitgliedsländer wird sie alle noch mehr unter den Druck des US-Kapitals bringen und die relativ unabhängige Rolle der europäischen Imperialisten in den Weltbeziehungen enorm schmälern. Das gilt auch für Deutschland, das keine von der EU unabhängige Rolle spielen kann. Die EU ist nicht nur der wichtigste Absatzmarkt für das deutsche Kapital, es ist auch ein zentrales Werkzeug der deutschen Kapitalistenklasse, um in der Weltpolitik mitspielen zu können.

Die Konfrontation zwischen den USA und China, um die Dominanz auf dem Weltmarkt erhöht den Druck auf die EU und Deutschland enorm und führt zu weiteren Brüchen und einem beschleunigten Niedergang des Kapitalismus in Europa. Diese Entwicklung wird von wachsender Aufrüstung und Militarismus begleitet sein, weil der Imperialismus auf eine Neuaufteilung der Welt drängt und diese in letzter Instanz mit militärischen Mitteln durchgesetzt wird.

Wobei die Abhängigkeit und Unterwürfigkeit der europäischen kapitalistischen Klassen zu den USA wachsen wird. Denn ausschlaggebend ist: a) die wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen und militärischen Beziehungen der EU-Mitgliedsländer zu den USA gehen historisch tiefer (Weltbank, IWF, NATO) als zu China; b) die Abhängigkeit vom US-Markt und die Dominanz des US-Kapitals in Europa sind größer als zu China; c) die Konkurrenz Deutschlands und der EU mit China ist nur mit Hilfe der USA haltbar.

Dadurch ist die Richtung bereits festgelegt, dass die europäischen herrschenden Klassen sich den USA unterordnen müssen. Das kostet die EU und Deutschland jetzt schon einen hohen Preis. Sie versuchen sich zwar zu behaupten, aber die Möglichkeiten dafür sind sehr beschränkt und schmelzen. Der Klassenkampf und die sozialistische Revolution kommen auch nach Deutschland zurück.

Die Krise der sozialen und politischen Gleichgewichte in Deutschland

Die Wendepunkte der letzten drei Jahrzehnte haben die politischen und sozialen Gleichgewichte auch in Deutschland zerrüttet. Weil aber die herrschende Klasse hierzulande enorme wirtschaftliche Reserven (3. größte Wirtschaftsmacht) angehäuft hat, verläuft der Krisenprozess im Überbau der Gesellschaft noch langsam.

Die herrschende Klasse versucht, gegen diese Instabilität anzukämpfen. Das gelingt ihr immer schwerer. Die Regierungen, die staatlichen Institutionen, die Medien und die etablierten Parteien verlieren das Vertrauen der Massen, weil die herrschende Klasse die Ausbeutung verstärkt und einen immer umfangreicheren Teil des gesellschaftlichen Reichtums in den eigenen Händen konzentriert.

Um den Zerfall des politischen und sozialen Gleichgewichts aufzuhalten, beschwört sie die nationale Einheit, d.h. die passive Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Interessen des Kapitals. Im Zentrum ihrer Demagogie steht die „Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit“ vor inneren (z.B. AfD) und äußeren (z.B. Russland, Flüchtlinge) „Gefahren“.

Für wachsende Schichten der Massen klingen ihre Appelle hohl, denn übersetzt heißt das Aufrüstung und Militarismus sowie steigende Ausbeutung und Unsicherheit. Die „Demokratie“ und „Freiheit“ hat den Massen in der vergangenen Periode stagnierenden oder fallenden Lebensstandard gebracht: „Prekarisierung“ der Arbeit, explodierende Mieten, Epidemie der Einsamkeit und psychischer Erkrankungen, Stress, Unsicherheit, Angst in Armut geworfen zu werden etc.

Vor allem für die Arbeiterklasse im Osten hat die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Bedingungen einen völligen Zusammenbruch jeder wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit herbeigeführt, von dem sich die „neuen Bundesländer“ nie erholt haben.

Diese Krise des sozialen und politischen Gleichgewichts drückt sich vor allem als Polarisierung und Krise der bürgerlichen Demokratie aus, die in Ostdeutschland bereits deutlich ausgeprägter ist.

Krise des Reformismus

Politisch war es der Reformismus (SPD & DGB), der die bürgerliche Republik (Parlamentarismus) nach 1945 in der BRD möglich gemacht hat. Sein schnell zurückgewonnener Einfluss in den Massen hat deren Illusionen in die bürgerlichen Institutionen und Parteien aufgebaut und gefestigt.

Das konnte er wiederum nur leisten, weil die Ausnahmeperiode des Nachkriegsaufschwungs dem deutschen Kapitalismus eine lange Phase der wirtschaftlichen Expansion und hohe Extraprofite ermöglichte.

So konnte sich die Kapitalistenklasse voll auf die reformistischen Apparate stützen und sie tief in den Staat (Bürokratie, Ministerien etc.) und über die Aufsichtsräte und Betriebsräte tief in die Zusammenarbeit mit den Konzernzentralen und Unternehmervereinigungen integrieren.

Der Reformismus ist bis heute eine der wichtigsten Stützen des bürgerlichen Regimes. Die Führungen der Apparate in der SPD und den DGB-Gewerkschaften sind bewusste Agenten des Kapitals, deren Politik vollständig auf die Interessen des nationalen Wirtschaftsstandorts ausgerichtet ist.

Das nennt sich „Mitbestimmung“ oder „Sozialpartnerschaft“. In Wirklichkeit ist das Zusammenarbeit zwischen den Klassen. Sozialpartnerschaft ist nur der bürgerliche Begriff für die reformistische Politik der Gewerkschaften. Das Mitbestimmungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, die Tarifautonomie und anderes haben den Reformismus institutionalisiert.

Die herrschende Klasse ist deshalb auf den Reformismus angewiesen, um ihr Regime zu stabilisieren, weil das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen sie dazu zwingt. Die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft sind Arbeiterfamilien. Die herrschende Klasse braucht die Arbeiterklasse für die Mehrwertproduktion.

Gleichzeitig ist die herrschende Klasse dazu gezwungen, Reformen gegen sozialen Frieden einzutauschen. Dies ist die Grundlage des Reformismus und der Sozialpartnerschaft. Unter den gegenwärtigen Bedingungen und seit geraumer Zeit sind diese Reformen jedoch einer kontinuierlichen Erosion unterworfen, die die Sozialpartnerschaft und die Autorität der Reformisten untergräbt.

Ein Staat, der es nicht schafft die Unterdrückten einzubinden und zu passivieren ist völlig instabil und im permanenten Krieg mit der Klasse, die er unterdrückt. So, wie die bonapartistischen Regime unter Brüning, Papen und Schleicher Anfang der 1930er in Deutschland.

Hier ist ein gewaltiger Widerspruch angelegt: Das bürgerliche Regime, der Staat, ist ein Werkzeug für die Unterdrückung der Arbeiterklasse. Der bürgerliche Staat entspricht nicht den Interessen der Arbeiterklasse. Deshalb braucht die herrschende Klasse die reformistische Bürokratie, damit diese die Massen passiv macht.

Dafür besticht die herrschende Klasse den bürokratischen Apparat und die hochqualifizierten Arbeiterschichten in den ertragreichsten Wirtschaftszweigen (Industrie, Informationstechnologie etc.). Mit Geld, Regierungsposten, Ministerien, kommunalen Ämtern, Aufsichtsräten, Betriebsräten etc. Aber das geht nur so lange, wie die Extraprofite fließen. Und genau hier hat die herrschende Klasse in Deutschland ein Problem.

Ab Ende der 1990er führte der Reformismus (SPD geführte Schröder-Regierung) die Angriffe der herrschende Klasse durch (Agenda 2010 etc.). Die Führung des DGB duldete das. Das beschädigte die Bindung der Massen zur SPD enorm und auch der DGB verlor Einfluss auf seine soziale Basis (Arbeiterklasse).

Deswegen war es den reformistischen Organisationen nach der „Wende“ im Osten nie gelungen, sich tief zu verwurzeln, und deswegen stürzte die SPD im Westen so tief ab. Selbst die kurze Phase des Aufschwungs der LINKEN brachte dem Reformismus keine neue Blüte. Denn auch sie hat nie versucht, die Kapitalistenklasse und die Eliten durch die Mobilisierung der Massen zu bekämpfen.

Weil der Reformismus keine Alternative zum Kapitalismus sieht, macht er sich zum Wächter dieser Ordnung. Wer den Kapitalismus akzeptiert, muss dessen Logik zur Grundlage seiner Politik machen. In der Krise des Kapitalismus führt das zum Reformismus ohne Reformen bzw. mit Konterreformen. Er setzt das Programm der Reichen durch und untergräbt damit seine soziale und politische Bindekraft. Das wiederum schwächt die Illusionen in das bürgerliche Regime und führt zur Krise der Demokratie.

Krise der Demokratie

Die Politik wird bestimmt durch die Gesetze der kapitalistischen Entwicklung, die Interessen des Finanzkapitals und den Klassenkampf. Lenin erklärte, dass das Finanzkapital (verschmolzenes Banken- und Industriekapital) eine „Personalunion“ mit den Regierungen und dem Staat eingeht. Das drückt sich in der Zusammenarbeit des Staates mit den Zentralbanken und Unternehmerverbänden aus.

Trotzki erklärt den Grund dafür: „Der Monopolkapitalismus fußt nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze mächtiger Trusts, Syndikate, Bankkonsortien usw. sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben Höhen wie die Staatsgewalt und benötigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit.“

Die Politik der Regierungen spiegelt also verallgemeinert das Interesse des Finanzkapitals wider und ist gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen gerichtet. Je tiefer die Krise des Kapitalismus geht, desto härter ist die Politik gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Und damit wird das Vertrauen der Massen in die Institutionen der bürgerlichen Demokratie untergraben.

Die Massen nehmen zuerst die Fassade der Politik (Regierungen, Parteien, Minister) als das für das gesellschaftliche Leben bestimmende Element an. Es sind die Politiker, die äußerlich mit ihren Entscheidungen „gutes“ oder „schlechtes“ machen. Deshalb bröckelt das Vertrauen der Massen an dieser Front zuerst (Nichtwählen, Protestwählen etc.).

Genau das bereitet der herrschenden Klasse Probleme. In der bürgerlichen Demokratie ist die Kapitalistenklasse darauf angewiesen, dass ihre Parteien die Wählergunst gewinnen. Daran scheitern die etablierten immer häufiger.

So ist es keine beliebige Entwicklung, dass die bürgerliche Demokratie in der Krise steckt. Sie braucht stabile kapitalistische Verhältnisse, weil das die Beziehungen zwischen den Klassen beruhigt, den Klassenkampf entschärft. Aber genau das ist in der organischen Krise nicht mehr gegeben.

Deswegen verlieren nicht nur die reformistischen Parteien in diesem Prozess. Auch die wichtigste bürgerliche Partei, die konservative CDU/CSU geht nieder. Sie war 54 von 75 Jahren BRD an der Regierung. Ihre soziale Basis waren vor allem das Kleinbürgertum sowie politisch rückständige Schichten der Arbeiterklasse. Deren Abwendung von der CDU führt zu den starken Ausschlägen nach rechts und links in der öffentlichen Meinung.

Die Bauernproteste Anfang 2024 zeigen deutlich, dass die CDU gegenüber den kleinbürgerlichen Schichten an Bindekraft verliert und sich diese politisch radikalisieren – insbesondere zu rechteren Parteien wie der AfD oder den Freien Wählern. Andere kleinbürgerliche Schichten gehen zu den liberalen Parteien wie den Grünen, die unter dem Deckmantel der Identitätspolitik reaktionäre Politik umsetzen.

Die Parteien CDU und SPD verlieren ihre zwischen den 1950er und 1990er Jahren herausgebildete Stammwählerschaft. Für die anderen Parteien besteht auf Grund der Krisendynamik des Kapitalismus in Deutschland keine Grundlage für eine Stammwählerschaft, denn auch sie haben den Massen keine Lösung ihrer drängenden Probleme zu bieten.

Weil aber die Massen der Arbeiterschaft und Jugend über Jahrzehnte zur Passivität verdammt waren (Reformismus) und keine Arbeiterorganisation/-führung haben, die ihre Selbstaktivität fördert, suchen sie weiterhin nach Alternativen die „es für sie richten werden“. Deshalb probieren sie die Parteien aus, die sich ihnen anbieten. In den letzten zwei Jahrzehnten stiegen Parteien auf diesem Ticket auf und wieder ab.

Zuerst wäre da die linksreformistische LINKE, die den Willen zum Widerstand in den klassenbewussten Schichten gegen die Schröder-Agenda und den Kahlschlag im Osten zum Ausdruck brachte. Diese Partei aber hatte die Konfrontation mit dem Kapital gescheut und fand sich mit der Verwaltung des Systems ab, worauf sie ab Mitte der 2010er in der Wählergunst abstürzte, sich 2023 spaltete und nun vor dem Kollaps steht.

Die liberalen Grünen wiederum konnten von ihrem „Klimapartei“-Image im Zuge der Fridays for Future Bewegung 2018 in der Jugend punkten. Diese Schichten wurden innerhalb weniger Jahre enttäuscht. Heute sind die Grünen, nach einer lagen Regierungsperiode, eine der lautesten Kriegstreiberparteien und wirken als verlängerter Arm des US-Kapitals in der Bundesregierung (Ukrainekrieg, Russland- und Chinapolitik), weshalb sie mit dem deutschen Finanzkapital regelmäßig im Interessenkonflikt kollidieren („Chinastrategie“).

Der Aufstieg der rechten AfD hat sich bisher als weitgehend robust erwiesen, weil die Partei offensiv als Gegner der Eliten auftritt und so die Hoffnungen bestimmter Teile der Mittelschichten und der Arbeiterklasse nach Veränderung sowie deren Wut demagogisch aufgreift. Bisher hat die AfD keine Möglichkeit gehabt, ihren arbeiterfeindlichen Charakter praktisch offenzulegen, weil sie von der herrschenden Klasse aus den Regierungsgeschäften herausgehalten wird. Dennoch. Sie hat ihren reaktionären Charakter in den Augen einer wichtigen Schicht der Jugend eindeutig offenbart, indem sie einwanderungsfeindliche Gefühle schürt und Israels völkermörderischen Angriff auf Gaza unterstützt.

Wie tief erschüttert das Vertrauen der Massen in die bürgerlichen Institutionen und die offizielle Politik ist, zeigt der rasante Aufstieg des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das sich von der Linkspartei abgespalten hat. Auch das BSW nutzt die wachsende Anti-Eliten-Stimmung demagogisch aus. Tatsächlich ist diese Partei programmatisch und personell der gemäßigte kleine Bruder der AfD: Kleinbürgerlich in der Zusammensetzung und demagogisch im Programm. Wie erfolgreich diese Partei sein kann, wird sich aber noch herausstellen müssen. Jetzt schon ist sie völlig abhängig von Staatsgeld und Spenden von Reichen. Vor allem steht sie unter enormem Druck der herrschenden Klasse und ihrer eigenen inneren Widersprüche.

Die Arbeiterklasse und die Jugend suchen nach Lösungen für die drängenden Probleme ihres Lebens. Sie testen die Parteien aus und binden sich nicht mehr an sie. Die Folge sind die Polarisierung nach links und rechts sowie Pendelausschläge in der öffentlichen Meinung. Diese Entwicklung ist Teil der Krise der bürgerlichen Demokratie. Die Massen beginnen hinter die Schleier ihrer Unterdrückung zu sehen und stellen die bürgerlichen Institutionen in Frage.

Krisenregierungen

Jetzt bekommt die herrschende Klasse die politischen Verhältnisse, die sie verdient. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene werden auf Grund der Polarisierung immer schwächer, ihr Rückhalt kleiner, weil die Parteien ihre soziale Basis verlieren bzw. nicht binden können.

Alle Regierungen – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – werden dazu gezwungen sein, die Profitbedingungen des nationalen Produktionsstandorts für das Finanzkapital zu verbessern. Mit schwindender sozialer Basis werden diese Angriffe der Herrschenden umso heftigere Gegenreaktionen der Arbeiterklasse hervorrufen.

Deshalb versuchen die etablierten Parteien und die herrschende Klasse nationale Einheit dadurch herzustellen, dass demagogisch zur Verteidigung der „Demokratie und Freiheit“ aufrufen. Auch um die Aufrüstung der Bundeswehr, Sparpolitik sowie die Steigerung der Ausbeutung als patriotischen Akt zu verkaufen.

Denn in dieser globalen Krisendynamik braucht die herrschende Klasse starke Regierungen, um der Wendepunkte und Brüche in den internationalen Beziehungen Herr zu werden. Aber das kann keine Regierung leisten, weil ihr nicht nur die soziale Basis fehlt, sondern weil die herrschende Klasse selbst zunehmend in allen entscheidenden Fragen gespalten ist: Haushalt, Chinastrategie, Spannungen mit USA, Krise der EU, Krise des Wirtschaftsstandorts, Russland-Politik, Finanzierung des Ukrainekriegs usw.

Das macht die Regierungen zunehmend handlungsunfähig, stärkt den Klassenhass auf die Reichen und gibt den Anti-Eliten-Demagogen Aufwind. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, versucht die herrschende Klasse, ihre getesteten Parteien zu stärken und gegen unliebsame Parteien – insbesondere die AfD – vorzugehen. Dabei nutzt sie alle ihre staatlichen und andere Mittel: Medien, Justiz, Geheimdienst usw.

Aber damit offenbart sie zunehmend, dass dies Instrumente der kapitalistischen Herrschaft sind. Das spielt wiederum der Anti-Eliten-Demagogie der AfD in die Hände. So kann die herrschende Klasse die Zerrüttung der Verhältnisse nicht aufhalten, sondern trägt selbst dazu bei, diesen Prozess zu vertiefen.

Andererseits lenkt die AfD den Klassenhass auf Migranten und andere marginalisierte Gruppen um, spaltet ebenso die Arbeiterklasse wie es die etablierten Parteien tun und lenkt somit auch vom Klassenkampf ab.

Gerade deshalb ist die Entwicklung des Klassenkampfes gegenwärtig so widersprüchlich. Dass dieser Krisenprozess im politischen Überbau auf diese Weise stattfindet, ist aber ein ausdrücklicher Nachweis dafür, dass die Arbeiterklasse und Jugend einen Ausweg aus dem Kapitalismus suchen.

Das heißt, dass sich große soziale Explosionen und Klassenkampf unter der Oberfläche der Gesellschaft anbahnen. Das sieht auch die herrschende Klasse und bereitet sich darauf vor. Im Zuge der Pandemie und der Energiekrise wurde in der bürgerlichen Presse über die Möglichkeit einer spontanen Massenbewegung diskutiert, die mit der Gelbwestenbewegung in Frankreich verglichen wurde.

Dabei nutzt die herrschende Klasse die Lüge und Verunglimpfung als Mittel der Abschreckung (z.B. „rechtsradikale Unterwanderung“, „islamistische Unterwanderung“ usw.). Auch die etablierten Parteien und Medien greifen zum Mittel des Kulturkampfes, wie die AfD, um die Arbeiterklasse zu spalten und passiv zu halten.

Weil aber die offizielle Demagogie nicht ausreicht, weitet der Staat die Repressionen gegen politische Gegner aus. Insbesondere gegen die Palästinabewegung wurde mit enormen Einschränkungen demokratischer Rechte, Polizeigewalt, medialer Hetze und sogar Angriffen aus der Privatwirtschaft (Entlassungen, Kontoeinfrierungen von Vereinen, etc.) vorgegangen. Dies zielt eindeutig darauf ab, die Jugend zu unterdrücken, die an der Spitze der Proteste steht.

Hier zeigt sich deutlich, dass die Kapitalistenklasse auch auf sozialer und politscher Ebene in unlösbare Widersprüche gefangen ist und durch ihr eigenes Handeln ihr System untergräbt.

Jede Regierung (unabhängig, welche Farbe die Parteien haben) auf Bundes- oder Landesebene wird eine schwache Regierung sein, mit wenig Rückhalt in den Massen. Dadurch werden sie es immer schwerer haben, im nationalen und internationalen Rahmen zu handeln. Krisenregierungen sind die neue Normalität und Regierungskrisen werden immer häufiger auftreten – bis hin zu Zusammenbrüchen der Regierungen durch den Klassenkampf.

Deshalb werden alle Regierungen und das Finanzkapital auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften angewiesen sein, um die Arbeiterklasse im Schach zu halten. Denn jede Regierung wird Sparpolitik und andere Angriffe auf die Arbeiterklasse umsetzen müssen.

Umso mehr wird das Kapital darauf angewiesen sein, die Gewerkschaftsspitzen in ihre Politik einzubinden, um eine eigenständige Klassenbewegungen zu untergraben. Diese Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsspitzen mit der herrschenden Klasse zeigt die Schwäche der herrschenden Klasse selbst an. Die reformistischen Spitzen der Gewerkschaft sind die wichtigsten Stützpfeiler des bürgerlichen Regimes, weil diese Organisationen eine enorme Bindekraft haben. Sie schwächt auch die Autorität der Gewerkschaftsbürokraten in den Augen der Arbeiter.

Gewerkschaften sind die ursprünglichen Kampfmittel der Arbeiterklasse und unabdinglich für sie. Bei jeder neuen Welle des Klassenkampfes wachsen diese Organisationen wieder, weil die Arbeiterklasse nur kollektiv gegen das Kapital kämpfen kann. Solange es keine revolutionäre Massenkraft in den Gewerkschaften gibt, werden die reformistischen Spitzen die Bewegung in sichere Bahnen lenken und das Regime stützen, weil auch sie sich der Logik des Kapitalismus politisch untergeordnet haben.

Es bahnt sich an, dass die herrschende Klasse nicht mehr so regieren können wird, wie gewohnt, dass offene Spaltungen in der herrschenden Klasse und ihren Eliten aufbrechen, etc. Doch jeder Versuch der herrschenden Klasse, grundlegende demokratische Rechte und die Arbeiterbewegung, d.h. ihre Organisationen, direkt anzugreifen, wird eine Periode des intensiven Klassenkampfes auf die Tagesordnung setzen.

Das weiß das Kapital und wird deshalb daraufsetzen, den organisierten Reformismus aufrechtzuerhalten und im Staat integriert zu lassen, um Explosionen von unten zu verhindern. Ihr Ziel wird sein, die Illusionen in die bürgerliche Demokratie in den Massen zu fördern und den Klassenkampf zu bändigen. Doch letzteres wird ihr mit wachsender Krise zunehmend misslingen.

Das heißt, die Perspektive Faschismus (Vernichtung der Arbeiterorganisationen) ist nicht vorhanden. Im Gegenteil. Die kommenden Regierungen werden schwach, wackelig, instabil sein und mit ständig sinkendem Manövrierraum. Dieser Prozess wirkt selbst destabilisierend auf das gesamte kapitalistische Gleichgewicht.

Worauf die Entwicklung hinausläuft, sind Paralysen der herrschenden Klasse bei wachsender Polarisierung und Explosionen des Klassenkampfes. Jetzt werden die objektiven Grundlagen der sozialistischen Revolution in Deutschland gelegt.

Klassenkampf & Revolutionäre Kommunistische Partei

Während die herrschende Klasse in die Offensive gehen muss und sich dabei auf den Reformismus stützt, untergräbt sie dessen Bindekraft – insbesondere seinen parteipolitischen Ausdruck (SPD und LINKE). Aber auch die DGB-Gewerkschaften sind unter Druck: Die Tarifbindung geht zurück, die Anzahl der Betriebsräte sinkt, die Tariflöhne halten mit der Inflation nicht mit usw.

Die enorme Abkehr der Massen von den reformistischen Massenparteien an der Wahlfront sollten wir aber nicht so auslegen, dass der Reformismus keinen oder kaum mehr Einfluss auf die Arbeiterklasse hat. Im Gegenteil, dieser Einfluss bleibt vor allem in den Gewerkschaften.

Der DGB organisiert nach wie vor fast 6 Millionen Arbeiter, insb. Facharbeiter und insbesondere die Betriebe und Branchen, die die höchste Konzentration von Beschäftigten haben. Und diese Betriebe und Branchen haben noch die materiellen Reserven, die Löhne zumindest halbwegs an die Inflation anzugleichen.

Die Masse der Arbeiter wendet sich von der SPD und der Linkspartei ab, aber noch bleiben diese Schichten passiv. Und verbleiben so nach wie vor unter dem Druck des Reformismus. Selbst bei denjenigen, die nicht wählen oder die AfD wählen, ist das so. Nur wenn sie als Klasse zu kämpfen beginnen, werden sie reformistische Illusionen überwinden. Und dieser Prozess ist sehr widersprüchlich.

Denn andererseits beginnt die Arbeiterklasse sich zu wehren. In den letzten zwei Jahren haben die Gewerkschaften mehr gekämpft. So viel wie seit 2015 nicht mehr. Und die Gewerkschaften sind deshalb wieder gewachsen. Das heißt, dass deren Einfluss und damit der Einfluss des Reformismus auf die Klasse steigt, wenn die Gewerkschaftsbürokratie Kämpfe organisiert. Selbst wenn sie zum Kampf getragen werden muss.

Die nächsten Jahre werden noch mehr Kämpfe bringen. Der Klassenkampf wird grundsätzlich zur Normalität. Die Löhne sind gefallen, auch für den Großteil gewerkschaftlich organisierter Arbeiter. Sie werden die Gewerkschaftsbürokratie unter Druck setzen, noch mehr zu kämpfen. Und deshalb werden sich die unorganisierten Arbeiter, wenn sie sich an der ökonomischen Front in Bewegung setzen, auch den Gewerkschaften anschließen.

Gerade weil die politische Front durch die Degeneration der SPD und der LINKEN für die Arbeiterklasse versperrt ist, wird sich ihre Bewegung insbesondere an der ökonomischen Front direkt am Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit entfalten. Das wird das Klassenbewusstsein und die Organisiertheit der Arbeiterklasse erhöhen.

Unter der Oberfläche – von den meisten unbemerkt – formiert sich eine neue allgemeine Bewegung der Arbeiterklasse. Die Erschütterungen der Gesellschaft seit der Weltwirtschaftskrise 2008 haben tiefgreifende Konsequenzen. Immer breitere Schichten der Arbeiterklasse verspüren zunehmend Unbehagen, Wut und Hass auf das gesamte System. Unbewusst drängt es sich immer mehr Menschen auf, dass dieses System ihnen keine Zukunft bietet. An entscheidenden Punkten bricht sich dieser Unmut durch soziale Explosionen und Revolutionen bahn.

Die globale Krise des Kapitalismus und alle ihre Folgen (Klimakatastrophe, Krieg, Inflation usw.) sind heute die entscheidenden Faktoren, die das Bewusstsein der Arbeiterklasse und Jugend formen. Jetzt bewegen wir uns auf ein großes politisches Erwachen der Massen zu. Wir können nicht bestimmen wann, aber wir können uns sicher sein, dass es kommt und dass der Prozess dahin bereits eingesetzt hat.

In den kommenden Jahren wird diese Entwicklung reifen. Die Kämpfe werden zunehmen und damit die Bewusstheit und Organisierung von weiteren Schichten der Arbeiterklasse. Der selbständige Kampf für die eigenen Interessen, die Zusammenstöße mit den Bossen und dem Staat, Niederlagen und Erfolge werden eine neue Arbeiterbewegung schaffen.

Rosa Luxemburg beschrieb in ihrem Buch „Massenstreik, Partei, Gewerkschaften“ das Erwachen der Arbeiterklasse zur breiten politischen Aktivität und Streiks als das „sichere Symptom eines tiefgehenden inneren Umschwunges in den Klassenverhältnissen und den Bedingungen des Klassenkampfes“.

Dieser Prozess findet weltweit statt. Die Streikbewegungen in Großbritannien zeigen das und in den USA unternimmt die Gewerkschaftsbewegung wieder ernsthaftere Versuche, zu kämpfen und sich zu organisieren. Daneben flammen regelmäßig Massenproteste und revolutionäre Erhebungen weltweit auf, ob in Bangladesch, Argentinien, Iran oder Frankreich.

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden „die sozialen Fundamente und die Mauern der Klassengesellschaft aufgelockert und in ständiger Verschiebung begriffen“ (ebd.) sein. Die Arbeiterklasse wird vom objektiven Krisenprozess gedrängt nach einem Ausweg suchen. Die kämpfenden Schichten werden durch ihre politischen Klassenaktionen in der Lage sein, „ganze bis dahin unberührte Schichten der Arbeiterschaft aus der Unbeweglichkeit zu reißen“.

Dieser Prozess wird nicht nur eine Erneuerung der Arbeiterbewegung, sondern auch ihrer Organisationen mit sich bringen. Die Gewerkschaften, als grundlegendste Kampforganisationen unserer Klasse, schreibt Rosa Luxemburg, können „sich selbst nicht auf die Dauer anders erhalten als gerade im Kampf […] im Sinne heftiger, revolutionärer Perioden des Massenkampfes“.

In diesem Prozess werden auch neue klassenkämpferische Strömungen in den Gewerkschaften und Bewegungen entstehen. Für die Revolutionäre Kommunistische Partei wird dies die beste Grundlage sein, um mit der leninistischen Taktik der Einheitsfront darum zu kämpfen, die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen und das Problem der revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu lösen.

Die Einheitsfront-Taktik erklärte die 3. Internationale unter Lenin, ist „das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie.“ Das Ziel dieses Kampfes ist die „die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen“, um sie für das kommunistische Programm zu gewinnen und aus dem Einfluss des Reformismus zu entreißen.

Dass die Arbeiterklasse aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, wird von einer bedeutenden Entwicklung vorweggenommen: den ersten Keimen einer neuen kommunistischen Bewegung, die sich gegenwärtig in der Jugend und jungen Arbeiterklasse herausbildet. Zehntausende in Deutschland und Millionen in der Welt beginnen sich als Kommunisten zu verstehen und suchen einen Weg, den Kapitalismus zu überwinden.

Die Kommunisten von heute sind das Produkt von Jahrzehnten kapitalistischer Krise. Sie sind der bewussteste Ausdruck dieser objektiven Entwicklung. Sie haben von der Geschichte eine Verantwortung bekommen. Als Avantgarde, liegt es heute an ihnen, die Grundlage dafür zu legen, die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse zu erneuern. Die Aufgabe der RKP ist es jetzt, diese Avantgarde zu organisieren, um so den Kampf um die Eroberung der gesamten Arbeiterklasse in Angriff nehmen zu können.

Die organische Krise des Kapitalismus, die mit ihr einhergehende historische Schwäche des parteipolitischen Reformismus sowie die enorm wachsende Hinwendung zu kommunistischen, revolutionären und klassenkämpferischen Ideen setzt an uns die Verantwortung, jetzt die RKP zu gründen und aufzubauen.

Soziale Explosionen, politische Massenbewegungen und Streikbewegungen werden es der RKP ermöglichen, wenn sie mit der Einheitsfront-Taktik im richtigen Moment die Massen in ihrem Kampf begleitet, diese aus dem Griff des Reformismus zu entreißen, ihre Einheit zu schmieden und ihr Klassenbewusstsein zu heben.

Damit wird die herrschende Klasse ihre wichtigste Stütze des Regimes verlieren. Wir werden wiederum die Arbeiterklasse in die Position versetzen, erfolgreich die sozialistische Revolution durchzuführen.

Wir wollen den Kapitalismus und die Diktatur des Kapitals stürzen. Dafür braucht es die RKP. Es gibt keinen automatischen Prozess. Es braucht uns als organisiertes Gegenangebot einer neuen Führung mit Masseneinfluss und korrekten Programm und Methoden, um die Arbeiterklasse zu erobern.

Die Grundlagen dafür, dass die RKP in kürzester Zeit extrem schnell wächst und Einfluss gewinnt, sind vorhanden. Unsere ganze Kraft ist darauf ausgerichtet, jetzt die kommunistische Jugend und junge Arbeiter zu organisieren. Damit schaffen wir uns die nötigen Kräfte, entschieden in die sich entwickelnden Klassenkämpfe einzugreifen.

Unsere Aufgabe ist es, jetzt eine Führung und Kaderpartei zu schmieden, die mit der Entwicklung der Ereignisse schritthält. Deshalb liegt unsere kollektive Kraftanstrengung neben dem Wachstum auf der theoretischen und praktischen Ausbildung der Kader. Auf der Grundlage einer mehrere zehntausend marxistische Kader zählenden Partei, werden wir in Deutschland eine Revolutionäre Kommunistische Massenpartei schaffen und den Endkampf mit dem Kapitalismus aufnehmen.

Ted Grant schrieb 1942: „Revolutionäre Entschlossenheit kann alles erreichen. Die Organisation muss sich bewusst positionieren und sich selbst als den entscheidenden Faktor in der Situation sehen. Es wird nicht an Möglichkeiten mangeln, uns von einer kleinen Sekte in eine Massenorganisation auf der Welle der Revolution zu verwandeln.“ („Preparing For Power“)

Das gilt heute auch für die RKP. Jetzt geht es nicht mehr um die Verteidigung des Marxismus gegen den Strom der Geschichte, sondern darum, die Wirkmacht des Marxismus zu beweisen. Der objektive Prozess bewegt uns auf eine vorrevolutionäre Periode zu.

Wir beginnen jetzt mit dem Strom der Geschichte zu schwimmen.

Kommunistischer Kader

Der philosophische Kern des Marxismus – der Dialektische Materialismus – ist der Höhepunkt wissenschaftlichen Denkens. Es ist die fortschrittlichste Philosophie und das Werkzeug, mit dem die Kommunisten die Welt verändern können. Mit dieser Methode lassen sich alle Geheimnisse der Gesellschaft, ihre Bewegungsgesetze, entschlüsseln. Das gibt der revolutionären Partei und jedem Kommunisten die Möglichkeit, die „Gesetzmäßigkeit der Ereignisse [zu] erkennen und in dieser Gesetzmäßigkeit seinen Platz [zu] finden“, wie es Trotzki in „Mein Leben“ ausdrückte.

Ein bewusster Kommunist strebt danach, die Philosophie des Marxismus anwenden zu können, um nicht von all den unerwarteten Ereignissen und den plötzlichen Wendungen des Klassenkampfes desorientiert zu werden. Trotzki schreibt weiter:

„Ich suchte für die Fakten Gesetze. Das führte natürlich manchmal zu voreiligen und unrichtigen Verallgemeinerungen, besonders in meiner Jugend, als mir die Verallgemeinerungen sowohl das Buchwissen wie die Lebenserfahrung fehlten. Aber auf allen Gebieten ohne Ausnahme konnte ich mich nur dann frei bewegen und handeln, wenn ich den Faden des Ganzen in der Hand hielt.“

Wer die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft versteht, kann der Pflicht jedes Kommunisten nachkommen, der Arbeiterklasse dabei zu helfen, ihren historischen Auftrag zu erfüllen: den Kapitalismus zu stürzen, d.h. die Menschheit von den Fesseln des Nationalstaats und des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu befreien.

Die Zeit ist überreif für die sozialistische Revolution. Sie wird eine globale Planwirtschaft mit demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse hervorbringen, welche in einer Weltföderation sozialistischer Republiken zusammen gefasst sein wird.

Dann wird die Menschheit ihre Geschichte mit Bewusstsein machen und den Fortschritt in der Zivilisation und Kultur zu unvorstellbaren Höhen heben.

Dafür kämpft die RKP gemeinsam mit allen anderen Sektionen der RKI. Dafür organisieren wir die neue Generation von Kommunisten. Dafür kannst du sofort etwas leisten.

Deine Aufgabe ist es jetzt, offen und mutig als Kommunist aufzutreten, ob in der Schule, Uni, Stadtteil oder im Betrieb. Dann wirst du Mitstreiter und weitere Kommunisten finden. Und mit jeder revolutionären Zelle der RKP, die du heute aufbaust, errichtest du einen Stützpunkt der zukünftigen Revolution.

Du studierst gemeinsam mit deinen Genossen die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki und ihr lernt aus den Erfahrungen und der Geschichte der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Und dieses Wissen wiederum leitet euch an, in den Dialog mit der Arbeiterklasse zu treten und euch zu verankern.

Interventionen auf Streiks und Demos, im Betrieb, in der Schule oder Uni bereiten dich darauf vor, in den kommenden revolutionären Klassenkämpfen Seite an Seite mit der Arbeiterklasse für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen und eine Rolle zu spielen.

Du kannst schon heute ein Kämpfer für die Revolution sein und die Grundlage dafür legen, dass der Kommunismus die Menschheit befreit!

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