Genozid in Gaza Archives -

Die Bedeutung des Waffenstillstands in Gaza

Revolutionaere Kommunistische Internationale — Mon, 10 Nov 2025 14:00:00 +0000

In Gaza und Israel brach Jubel aus, als Trump auf Truth Social bekannt gab, dass sich die israelische und die Verhandlungsdelegation der Hamas in Ägypten auf ein Friedensabkommen geeinigt haben. Dieser Jubel ist verständlich, insbesondere für die Bewohner Gazas, denen bis zu diesem Zeitpunkt eine Zukunft mit dem sicheren Tod durch Bombardierungen oder Hunger bevorstand. Wir müssen jedoch die Wahrheit sagen, so hässlich diese Wahrheit auch sein mag.

Erstens haben sich Israel und die Hamas, wie Trump selbst zugab, nicht auf die vollständige Umsetzung seines Plans geeinigt, sondern lediglich auf dessen erste Phase. Zweitens wird dies, selbst wenn es den ersten Schritt zur vollständigen Umsetzung von Trumps „Friedensplan“ darstellt, langfristig nichts Grundlegendes lösen.

Woraus besteht diese „erste Phase“?

Innerhalb von 24 Stunden wird ein Waffenstillstand in Kraft treten.
Israel wird mit dem schrittweisen Abzug der IDF beginnen und weiterhin die Kontrolle über 53% des Gazastreifens behalten.
Die übrigen lebenden israelischen Geiseln und eine Reihe palästinensischer Gefangener werden dann innerhalb von 72 Stunden freigelassen.
400 Lastwagen mit Hilfsgütern werden täglich in den Gazastreifen gelassen.

Zunächst einmal ist Folgendes zu sagen: Eine solche Vereinbarung – ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch – hätte jederzeit seit dem 7. Oktober 2023 getroffen werden können. Die Hamas hatte dem bereits zugestimmt. Sie wurde nicht getroffen, weil die Biden-Regierung, die europäischen Imperialisten und bis zu diesem Zeitpunkt auch die Trump-Regierung die israelische Aggression bedingungslos unterstützten.

Zweitens ist diese Vereinbarung eine demütigende Niederlage für Netanjahu selbst und für seine Regierung. Netanjahu versucht, sie als Sieg darzustellen. Aber jeder kann erkennen, was sie wirklich ist: Trump hat sie Netanjahu aufgezwungen, sein Kabinett weicht von seiner Position ab, Gaza ethnisch vollständig zu säubern und dauerhaft zu besetzen. Seine politische Existenz hing von diesem Krieg ab.

Dies zeigt, unter welchem enormen Druck er steht – nicht nur von Trump, sondern vor allem durch das enorme Gewicht der öffentlichen Meinung innerhalb Israels, die das Abkommen unterstützt.

Ein ungeheuerlicher Plan

Die rücksichtslose Fortsetzung des israelischen Angriffs auf die Palästinenser im Gazastreifen schwächte die Position seiner imperialistischen Unterstützer. Dieser Krieg hat soziale Unruhen in den arabischen Ländern und in Europa geschürt, die im Generalstreik in Italien gipfelten. Er hat es den europäischen imperialistischen Mächten politisch erheblich erschwert, Israel uneingeschränkt zu unterstützen, das international zunehmend isoliert ist.

Noch wichtiger aus Sicht des US-Imperialismus ist, dass der Krieg seine Allianzen in der Region bis zum Zerreißen strapaziert und das Risiko einer weiteren Isolierung zum Vorteil seiner Rivalen wie China und Russland erhöht hat.

Der Wendepunkt in dieser Hinsicht war die versuchte Ermordung von Hamas-Unterhändlern in Doha, Katar, durch israelische Bomben auf Gebäude. Die reaktionären Golfstaaten fragen sich seither, ob sie sich auf die militärische Unterstützung der USA verlassen können.

Netanjahu ist ein gewiefter Taktierer, aber er hat sich übernommen, und Trump war gezwungen zu handeln.

Trumps „20-Punkte-Friedensplan“ garantiert keineswegs Frieden, er ist vielmehr eine Monstrosität, die für weitere Konflikte sorgen wird, während die Situation des palästinensischen Volkes düster bleiben wird.

Falls dieser Plan erfolgreich umgesetzt würde, würde Gaza unter die Diktatur eines Rats gestellt, dem Donald Trump und der Schlächter Iraks Tony Blair angehören. Die IDF-Truppen würden – zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft – durch eine Besatzung aus Truppen arabischer und muslimischer Länder ersetzt werden.

Es gab viele Versprechungen bezüglich des Wiederaufbaus, aber keine Details darüber, wer dafür bezahlen würde. Tatsächlich würde Gaza unter ausländischer Besatzung ein permanentes Flüchtlingslager bleiben. Die zionistische Annexion des Westjordanlands würde unvermindert weitergehen. Die Selbstbestimmung der Palästinenser ist dauerhaft ausgeschlossen.

Langfristig wird dieses Abkommen überhaupt nichts lösen. Während Trump es in bombastischer Manier als Beginn eines „starken, dauerhaften und ewigen Friedens“ gepriesen hat, wird sein Plan unweigerlich neue Konflikte, neue Kriege, neue Völkermorde und neues Leid für das palästinensische Volk mit sich bringen.

Gaza in Trümmern

78% aller Gebäude im Gazastreifen sind beschädigt. Mehr als die Hälfte davon sind vollständig zerstört. Die meisten Schulen sind zerstört, keine einzige Universität ist übriggeblieben. Es gibt kein einziges funktionierendes Krankenhaus. Der Großteil der Bevölkerung lebt heute in Zelten im Zentrum von Gaza und entlang der Südküste. 98,5% der landwirtschaftlichen Flächen sind zerstört. Die gesamte Infrastruktur ist ausgelöscht: Es gibt kein fließendes Wasser, kein Abwassersystem, nichts.

Der gesamte Gazastreifen ist mit Blindgängern übersät. Er hat sich wahrhaftig in ein für Menschen unbewohnbares Ödland verwandelt. Wenn ernsthafte Wiederaufbauarbeiten beginnen würden, würde es Jahrzehnte dauern, den Gazastreifen wiederherzustellen. Aber es gibt keine solchen Wiederaufbaupläne. Der Gazastreifen hat daher eine Zukunft als riesiges, permanentes Flüchtlingslager, das vollständig von ausländischer Hilfe abhängig sein wird.

Das Gebiet wird von enormen sozialen Problemen heimgesucht werden, und die Wut wird weiter brodeln. Selbst wenn die Hamas sich bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben und sich effektiv aufzulösen, wird es daher keinen Mangel an Rekruten für bewaffnete Widerstandsgruppen geben, die das von der Hamas hinterlassene Vakuum füllen.

Die Hamas selbst entstand aus den grauenhaften Zuständen im Gazastreifen nach den Osloer Verträgen vor 30 Jahren. Die Zustände sind heute noch grauenhafter und bieten einen fruchtbaren Boden für neue Widerstandsgruppen, die der Hamas ähneln.

Auch die Ziele des israelischen Expansionismus werden sich kein bisschen ändern. Die Zionisten werden sich mit Sicherheit in neue Kriege stürzen.

Seit 1948 lautet die Haltung der Zionisten: „Was wir haben, behalten wir.“ Expandieren, neues Territorium besetzen, die Dinge bis zum Äußersten treiben und sich dann vorübergehend zurückziehen, ein Abkommen unterzeichnen, sich „vernünftig“ verhalten, mit der stillen Vereinbarung, dass man dieses vorübergehende Abkommen brechen wird, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist.

Die Osloer Verträge waren ein solches Abkommen. Die Idee eines palästinensischen Staates wurde hochgehalten, basierend auf einer Palästinensischen Autonomiebehörde, die über Gaza, Ostjerusalem und das Westjordanland herrschte. Was geschah? Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde in Gaza systematisch untergraben. Im Westjordanland wurde das Abkommen durch den stetigen Ausbau zionistischer Siedlungen untergraben. Schließlich wurde das Ganze nach dem 7. Oktober 2023 verworfen.

Nun gibt es eine neue „Vereinbarung“. Israel wird weiterhin eine Pufferzone behalten, unterdessen schreitet die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland voran. Die Zionisten hoffen, dass die unerträglichen Lebensbedingungen in diesem Gebiet die Palästinenser dazu bewegen werden, es zu verlassen. Und es werden sich neue Gelegenheiten ergeben, es erneut zu besetzen.

Gleichzeitig destabilisiert der Imperialismus weiterhin die gesamte Region, in der neue Konflikte vorbereitet werden.

Nieder mit dem Zionismus! Nieder mit dem Imperialismus!

Der Gaza-Krieg wird langfristige Folgen haben. Wenn dieser Frieden anhält, wird er weitaus beschwerlicher sein als der „Frieden“, der vor dem 7. Oktober 2023 herrschte. Frieden unter imperialistischen Verhältnissen ist nur eine Vorbereitungsphase für neue imperialistische Kriege, deren Umrisse wir bereits erkennen können.

Aber dieser reaktionäre Krieg hat noch weitere Veränderungen mit sich gebracht.

Er hat die israelische Gesellschaft auseinandergerissen. Vor dem 7. Oktober 2023 befand sich die herrschende Klasse Israels in einem Zustand, der fast einem Bürgerkrieg gleichkam. Der Krieg hat diese Widersprüche vorübergehend überdeckt, sein Ende wird sie erneut offenbaren, nur dass sie sich dann noch verschärft haben werden.

Dieser Krieg hat das Vertrauen einer großen Schicht israelischer Bürger in die Fähigkeit der zionistischen herrschenden Klasse, sie zu „beschützen“, enorm erschüttert.

Wenn Trumps „Friedensplan“ umgesetzt wird, werden ägyptische, türkische und saudische Soldaten die Aufgabe haben, im Auftrag der Israelis den Gazastreifen zu kontrollieren und den palästinensischen Widerstand in Schach zu halten. Dies wird die Palästina-Frage in diesen Ländern weiter anheizen.

Weit über die Region hinaus hat der völkermörderische Krieg als Katalysator gewirkt. Er brachte den Zorn von Millionen Arbeitern und Jugendlichen zum Ausdruck und gab ihm einen Bezugspunkt in der Solidaritätsbewegung. Diese Wut hat in Millionen von Köpfen den Zionismus und Imperialismus mit der Aufrüstung und Sparpolitik im eigenen Land in Verbindung gebracht.

Der politische Generalstreik in Italien in Solidarität mit Palästina und insbesondere die direkten Aktionen der Hafenarbeiter zur Blockade des Handels mit Israel waren der Höhepunkt dieser Bewegung. Das lässt sich nicht rückgängig machen: Es handelte sich um ein Erwachen der Arbeiterklasse, die ihre eigene Macht spürte. Es war ein qualitativer Fortschritt im Klassenkampf, mit dem Aufkommen sehr fortgeschrittener Methoden.

Auch wenn der Eintritt der Arbeiterklasse auf die Bühne nicht der einzige Faktor war, so war er doch eindeutig ein sehr greifbarer Faktor, der die Ängste der herrschenden Klasse im Westen schürte und sie schließlich dazu zwang, ernsthaften Druck auf Israel auszuüben.

Unabhängig vom Ausgang dieser „Friedensverhandlungen“ müssen wir diese Lehren mitnehmen. Dass die Arbeiterklasse die Macht hat, die Kriegsmaschinerie zu Fall zu bringen. Dass der Kampf gegen den Zionismus und gegen imperialistische Kriege bedeutet, unsere eigene herrschende Klasse im eigenen Land zu stürzen. Dass letztendlich die Schrecken im Nahen Osten das Produkt des Kapitalismus und des Imperialismus sind und dass der Kampf für die Befreiung Palästinas ein Kampf für den Sturz des Kapitalismus, für die Bildung einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens und für die Zerschlagung des Imperialismus in der ganzen Welt ist.

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DIE LINKE: Reformismus kann Palästina nicht befreien

Quentin Dalmazio — Mon, 03 Nov 2025 11:00:19 +0000

In ihrer Erklärung vom 14. Oktober 2025 bezeichneten die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner den aktuellen, von US-Präsident Trump erarbeiteten Waffenstillstand als „gute Nachricht“. Sie betonen dabei das Ende von „Töten, Sterben und unermesslichem Leid“, die „Verantwortung der internationalen Gemeinschaft“ für die dauerhafte Umsetzung des Plans, und die Notwendigkeit, Palästina als Staat anzuerkennen. Und auch die Linksjugend Solid rief eilig in einem Instagram Post die Hamas auf, Trumps Plan zuzustimmen.

Dabei ist dieser „Frieden“ eine Farce: Er ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln! Er bedeutet imperialistische Fremdherrschaft über die Palästinenser in kolonialer Manier durch den westlichen Imperialismus.

Das zeigt eindeutig, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ den Palästinensern nichts anzubieten hat als mehr Unterdrückung. Sie kann Palästina nicht befreien! Anstatt diese Wahrheiten zu benennen und so den Imperialismus zu demaskieren, hilft die Führung der Linkspartei mit ihrem Statement die imperialistische Unterdrückung Palästinas zu kaschieren!

Falsche Positionen

Das ist nur das letzte Beispiel dafür, wie die Partei es nicht schafft, sich in der Palästinafrage klar auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Bereits am 21. März 2024 hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf „sofortigen Waffenstillstand“ eingebracht, ohne jedoch die imperialistische Rolle Deutschlands und der EU zu benennen. Gleichzeitig bekräftigte der Parteivorstand am 8. Mai 2025: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar“ – eine Übernahme der deutschen Staatsräson, die jede revolutionäre Kritik an der kolonialen und imperialistischen Rolle Israels ausschließt.

Seit Beginn des Genozids in Gaza wurden Hunderte pro-palästinensische Aktivisten kriminalisiert, Demonstrationen verboten und Universitäts-Protestcamps gewaltsam geräumt. DIE LINKE hat zu keinem Zeitpunkt entschieden für die demokratischen Rechte der Protestierenden gekämpft. Stattdessen wiederholte die Parteiführung selbst oft genug hanebüchene Antisemitismusvorwürfe.

Im Sommer kündigte Ines Schwerdtner eine Gaza-Großdemo an, um den Protest „auf die Straße zu bringen“, verschob sie dann aber mehrfach – an der Basis wuchs der Unmut. Als DIE LINKE im Oktober schließlich zur Demo „Zusammen für Gaza“ aufrief, herrschte Verwirrung, welche Rolle die Partei überhaupt spielte, weil nur Ines Schwerdtner, nicht aber der gesamte Parteivorstand als Mitinitiator geführt wurde. Van Aken erklärte nur ausweichend, man wolle „der Mehrheit ermöglichen, ihre Meinung auf die Straße zu tragen“. Und die LINKE-Bundestagsabgeordnete Caren Lay rief sogar zur pro-zionistischen Gegendemo auf.

Wenn sich DIE LINKE für Gaza einsetzt, dann nur, indem sie das humanitäre Leid in Gaza moralisch bedauert und kritisiert. Aber nicht, indem sie die Ursache für dieses Leid, den israelischen und besonders den westlichen Imperialismus inklusive des deutschen, attackiert.

Reformismus

Die Ursache für dieses Versagen liegt im reformistischen Programm der LINKEN: Sie möchte den Kapitalismus nicht stürzen, sondern ihn mitverwalten. Aber wer den Kapitalismus akzeptiert, muss auch den Imperialismus hinnehmen, der aus ihm folgt. Das deutsche Kapital hat imperialistische Interessen im Nahen Osten und die Unterstützung Israels liegt in seinem Interesse. Würde die Linkspartei das fundamental angreifen, wäre sie für die deutsche herrschende Klasse und die etablierten Parteien kein „seriöser Partner“ mehr. Genau das möchte die Parteiführung aber sein. Parteifunktionäre nennen das Nahost-Thema daher intern ein „Spaltungsthema“ und wollen es vermeiden.

DIE LINKE zieht in ihrem Programm eine künstliche Trennlinie zwischen Innen- und Außenpolitik. Soziale Fragen werden als innerstaatliche Probleme behandelt, während die Außenpolitik auf moralische Formeln reduziert wird: „Abrüstung“, „zivile Konfliktlösung“, „Verantwortung der internationalen Gemeinschaft“. Diese „internationale Gemeinschaft“, an die DIE LINKE appelliert, hat in den letzten zwei Jahren Waffen in Milliardenhöhe geliefert, allen voran die USA – und Deutschland mit knapp 500 Mio. Euro. Und die UNO, in der genau diese Länder sitzen und entscheiden, ist nichts weiter als eine Maske des Imperialismus.

Im Programm der Partei heißt es, man kämpfe für den „demokratischen Sozialismus“. Doch wer im Inland höhere Löhne fordert, aber im selben Atemzug die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands verteidigt, der akzeptiert den bürgerlichen Staat, statt ihn zu bekämpfen – ein Staat, der nichts anderes ist als das organisierte Gewaltmonopol der herrschenden Klasse. Und wer die Außenpolitik der herrschenden Klasse mitträgt, muss auch ihre Politik im Inland mittragen.

Die Linkspartei-Führung will nicht mit der Merz-Regierung brechen, sondern loyale Opposition sein. Dabei ist es die Merz-Regierung, die Waffen nach Israel schickt und gleichzeitig in Deutschland massive Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse fährt: Sozialabbau, Erhöhung der Arbeitszeit, Angriffe auf demokratische Rechte. Der „Krieg nach außen“ und der „Krieg nach innen“ sind zwei Seiten derselben Medaille: Die Bourgeoisie führt Krieg für ihre Profite – in Gaza mit Bomben, hier mit Lohnkürzungen, Einschränkung demokratischer Rechte und Polizeiknüppeln.

Verpasste Chance

Diese reformistische Position der Linkspartei hemmt den Klassenkampf gegen die Merz-Regierung: Während in Italien, Griechenland und Spanien Arbeiter mit Streiks Waffenlieferungen an Israel stoppten und sich weltweit in vielen Ländern größere Protestbewegungen gebildet hatten, blieb es dagegen in Deutschland abgesehen von einer größeren Demo in Berlin bei Mahnwachen und moralischen Appellen.

DIE LINKE hat es in zwei Jahren nicht geschafft, eine Massenbewegung aufzubauen, obwohl sie mit über 115 000 Mitgliedern und vier Millionen Wählerstimmen eine reale Kraft sein könnte. Aber statt sich an die Spitze der Solidaritätsbewegung zu stellen, reagiert sie defensiv und moralisch – und schwächt dadurch jene Kräfte, die tatsächlich gegen Krieg und Repression kämpfen wollen.

Der Genozid in Gaza ist zum Kristallisationspunkt für die Wut der Massen gegen die Herrschenden geworden. Millionen haben klar gesehen, was das für Leute sind, die uns regieren: Dass den Herrschenden ein Menschenleben normaler Leute nichts wert ist und sie es ohne zu zögern imperialistischen Profitinteressen opfern; dass das ganze Gerede von „Menschenrechten“, „Werten“ und „Demokratie“ nur zynische Phrasen sind. Diesen im Bewusstsein der Massen reifenden Erkenntnisprozess hätte DIE LINKE aufgreifen und beschleunigen können. Sie hätte die Palästinafrage mit der sozialen Frage zuhause verbinden und so eine Massenbewegung gegen die Merz-Regierung organisieren können. Das hätte auch der Palästinabewegung eine viel größere Sprengkraft gegeben, wie der italienische Generalstreik zeigt.

Indem die Parteiführung das nicht tat, rettete sie der Merz-Regierung de facto den Hintern. Sie hat selber dafür gesorgt, dass die Bewegung nicht so groß und stark ist, wie sie sein könnte und dass die imperialistische deutsche Regierung fester im Sattel sitzt, als es sein müsste. Und jetzt erklärt sie uns, dass Trumps „Friedensplan“ vielleicht nicht perfekt ist, aber doch das Beste, was wir unter diesen Umständen erreichen können.

Welches Programm?

Der Reformismus der LINKEN hat sie in eine Sackgasse geführt. Eine Partei, die Israels Genozid nur moralisch verurteilt, aber gleichzeitig die deutsche Staatsräson akzeptiert, kann den Imperialismus nicht bekämpfen.

Das macht deutlich: Wer für Palästina kämpfen will, muss gleichzeitig gegen die Merz-Regierung kämpfen. Der Slogan „Freiheit für Palästina“ ist wertlos, wenn er nicht verbunden wird mit der Blockade von Waffenexporten und der entschädigungslosen Enteignung der Profiteure der Aufrüstung. Nur die organisierte Arbeiterklasse, angeführt von einem revolutionären Programm, kann Militarisierung, Sozialabbau und Genozid stoppen. Der Aufbau der RKP ist die Voraussetzung, dieses Programm durchzusetzen.

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Die Bedeutung des Waffenstillstands in Gaza

Revolutionaere Kommunistische Internationale — Sat, 11 Oct 2025 10:22:28 +0000

In Gaza und Israel brach Jubel aus, als Trump auf Truth Social bekannt gab, dass sich die israelische und die Hamas-Verhandlungsdelegation in Ägypten auf ein Friedensabkommen geeinigt haben. Dieser Jubel ist verständlich, insbesondere für die Bewohner Gazas, denen bis zu diesem Zeitpunkt eine Zukunft mit dem sicheren Tod durch Bombardierungen oder Hunger bevorstand. Wir müssen jedoch die Wahrheit sagen, so hässlich diese Wahrheit auch sein mag.

Woraus besteht diese „erste Phase“?

Innerhalb von 24 Stunden wird ein Waffenstillstand in Kraft treten.
Israel wird mit dem schrittweisen Abzug der IDF beginnen und weiterhin die Kontrolle über 53 Prozent des Gazastreifens behalten.
Die übrigen lebenden israelischen Geiseln und eine Reihe palästinensischer Gefangener werden dann innerhalb von 72 Stunden freigelassen.
400 Lastwagen mit Hilfsgütern werden täglich in den Gazastreifen gelassen.

Zunächst einmal ist Folgendes zu sagen: Eine solche Vereinbarung – ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch – hätte jederzeit seit dem 7. Oktober 2023 getroffen werden können. Die Hamas hatte bereits zugestimmt. Sie wurde nicht getroffen, weil die Biden-Regierung, die europäischen imperialistischen Mächte und bis zu diesem Zeitpunkt auch die Trump-Regierung die israelische Aggression bis zum Äussersten unterstützt haben.

Dies zeigt, unter welchem enormen Druck er steht – nicht nur von Trump, sondern vor allem durch das enorme Gewicht der öffentlichen Meinung innerhalb Israels, die das Abkommen unterstützt.

Das Ganze könnte noch in sich zusammenfallen. Es wurde keine Einigung darüber erzielt, wann sich die IDF aus dem Gazastreifen zurückziehen wird. Und die Hamas hat sich nicht dazu verpflichtet, ihre Waffen abzugeben und sich effektiv aufzulösen, wie es der Trump-Plan fordert.

Netanjahu könnte beispielsweise darauf setzen, dass die Hamas sich weigert, ihre Waffen abzugeben, um dies als Vorwand für eine Wiederaufnahme des Krieges zu nutzen. Möglicherweise wird er bekommen, was er will.

Ein ungeheuerlicher Plan

Die rücksichtslose Fortsetzung des israelischen Angriffs auf die Palästinenser im Gazastreifen schwächte die Position seiner imperialistischen Unterstützer. Dieser Krieg hat soziale Unruhen in den arabischen Ländern und in Europa geschürt, die im Generalstreik der vergangenen Woche in Italien gipfelten. Er hat es den europäischen imperialistischen Mächten politisch erheblich erschwert, Israel uneingeschränkt zu unterstützen, das international zunehmend isoliert ist.

Wenn dieses Abkommen bereits vor zwei Jahren zu Beginn des Konflikts hätte unterzeichnet werden können, warum ist es dann erst jetzt zustande gekommen?

Noch wichtiger aus Sicht des US-Imperialismus ist, dass der Krieg seine Allianzen in der Region bis zum Zerreissen strapaziert und das Risiko einer weiteren Isolierung zum Vorteil seiner Rivalen wie China und Russland erhöht hat.

Der Wendepunkt in dieser Hinsicht war die versuchte Ermordung von Hamas-Unterhändlern in Doha, Katar, durch Israel, als Israel Gebäude bombardierte. Die reaktionären Golfstaaten fragen sich seither, ob sie sich auf die militärische Unterstützung der USA verlassen können.

Netanjahu ist ein gewiefter Taktierer, aber er hat sich übernommen, und Trump war gezwungen zu handeln.

Falls dieser Plan erfolgreich umgesetzt würde, würde Gaza unter die Diktatur eines Rat gestellt, dem Donald Trump und der Schlächter Iraks Tony Blair angehören. Die IDF-Truppen würden – zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft – durch eine Besatzung aus Truppen arabischer und muslimischer Länder ersetzt werden.

Tausende Bewohner Gazas feiern verständlicherweise selbst eine vorübergehende Waffenruhe und die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen, die im Vergleich zum sicheren Tod einen Funken Hoffnung darstellen.

Langfristig wird dieses Abkommen jedoch überhaupt nichts lösen. Während Trump es in bombastischer Manier als Beginn eines „starken, dauerhaften und ewigen Friedens“ gepriesen hat, wird sein Plan unweigerlich neue Konflikte, neue Kriege, neue Völkermorde und neues Leid für das palästinensische Volk mit sich bringen.

Gaza in Trümmern

Die derzeitige Lage in Gaza erinnert uns an die Worte von Tacitus: „Wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.“

78 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen sind beschädigt. Mehr als die Hälfte davon sind vollständig zerstört. Die meisten Schulen sind zerstört, keine einzige Universität ist übrig geblieben. Es gibt kein einziges funktionierendes Krankenhaus. Der Grossteil der Bevölkerung lebt heute in Zelten im Zentrum von Gaza und entlang der Südküste. 98,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind zerstört. Die gesamte Infrastruktur ist verschwunden: Es gibt kein fliessendes Wasser, kein Abwassersystem, nichts.

Auch die Ziele des israelischen Expansionismus werden sich kein bisschen ändern. Die Zionisten werden sich mit Sicherheit in neue Kriege stürzen.

Seit 1948 lautet die Haltung der Zionisten: „Was wir haben, behalten wir.“ Expandieren, neues Territorium besetzen, die Dinge bis zum Äussersten treiben und sich dann vorübergehend zurückziehen, ein Abkommen unterzeichnen, sich „vernünftig“ verhalten, mit der stillschweigenden Vereinbarung, dass man dieses vorübergehende Abkommen brechen wird, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist.

Die Osloer Verträge waren ein solches Abkommen. Die Idee eines palästinensischen Staates wurde hochgehalten, basierend auf einer Palästinensischen Autonomiebehörde, die über Gaza, Ostjerusalem und das Westjordanland herrschte. Was geschah? Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde in Gaza systematisch untergraben. Im Westjordanland wurde das Abkommen durch den stetigen Ausbau zionistischer Siedlungen untergraben. Schliesslich wurde das Ganze nach dem 7. Oktober 2023 verworfen.

Gleichzeitig destabilisiert der Imperialismus weiterhin die gesamte Region, in der neue Konflikte vorbereitet werden.

Nieder mit dem Zionismus! Nieder mit dem Imperialismus!

Der Gaza-Krieg wird langfristige Folgen haben.

Wenn dieser Frieden anhält, wird er weitaus beschwerlicher sein als der „Frieden“, der vor dem 7. Oktober 2023 herrschte. Frieden unter imperialistischen Verhältnissen ist nur eine Vorbereitungsphase für neue imperialistische Kriege, deren Umrisse wir bereits erkennen können.

Aber dieser reaktionäre Krieg hat noch weitere Veränderungen mit sich gebracht.

Dieser Krieg hat das Vertrauen einer grossen Schicht israelischer Bürger in die Fähigkeit der zionistischen herrschenden Klasse, sie zu „beschützen“, enorm erschüttert.

Weit über die Region hinaus hat der genozidale Krieg als Katalysator gewirkt. Er brachte den Zorn von Millionen Arbeitern und Jugendlichen zum Ausdruck und gab ihm einen Bezugspunkt in der Solidaritätsbewegung. Diese Wut hat in Millionen von Köpfen den Zionismus und Imperialismus mit der Remilitarisierung und Sparpolitik im eigenen Land in Verbindung gebracht.

Auch wenn der Eintritt der Arbeiterklasse auf die Bühne nicht der einzige Faktor war, so war er doch eindeutig ein sehr greifbarer Faktor, der die Ängste der herrschenden Klasse im Westen schürte und sie schliesslich dazu zwang, ernsthaften Druck auf Israel auszuüben.

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„Stopp“ der Waffenlieferungen ist reine Symbolpolitik!

Elena Winona — Wed, 24 Sep 2025 06:00:15 +0000

Im von Israel zerstörten Gazastreifen wütet eine Hungersnot – in den letzten Wochen sind mindestens 180 Palästinenser, darunter 93 Kinder, an Hunger gestorben. Weitere erleiden täglich dasselbe Schicksal. Denn Israel blockiert nach wie vor Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Beim Versuch, zu den Hilfspunkten zu gelangen, an denen nur wenige Lebensmittel ankommen, wurden bisher mindestens 1.400 Palästinenser von der IDF getötet. Währenddessen plant Netanjahu eine „Intensivierung des Konflikts” und einen Großangriff auf Gaza-Stadt, der mittlerweile begonnen hat.

In Reaktion auf diese Pläne gab Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang August bekannt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigt werden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Man sei aufgrund Israels „überraschender“ Pläne zur Entscheidung gekommen, dass deutsche Waffenlieferungen an Israel teilweise gestoppt werden sollen.

Überraschung mit Ansage

Netanjahus Pläne sind in Wirklichkeit so überraschend wie das Amen in der Kirche. Bereits im November 2023 begrüßte der Ratgeber des israelischen Verteidigungsministers Giora Eiland offen die Möglichkeit einer humanitären Katastrophe: „Wir dürfen uns nicht vor [humanitären Katastrophen und Epidemien] scheuen, so schwierig das auch sein mag. Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg näher bringen.“ Unvergessen sind auch die Aussagen Netanjahus selbst, der im Oktober 2023 bekannt gab, man werde Gaza zu einer „Insel aus Ruinen“ machen.

Aus seinen Absichten hat Israel nie ein Geheimnis gemacht, sie waren im Gegenteil von Anfang an deutlich: Gaza soll vernichtet werden. Die deutsche herrschende Klasse war bei allen Verbrechen mit dabei, hat Netanjahu allen Freiraum gelassen und nie Konsequenzen auch nur angedroht. Stattdessen haben sie das „Recht auf Selbstverteidigung“ propagiert und Israel einen Freifahrtschein ausgestellt, in Gaza zu tun und zu lassen, was sie wollen.

Während nun, fast zwei Jahre später, Bilder von abgemagerten Kindern, kaum mehr als Haut und Knochen, zerstörten Krankenhäusern und Schulen ihren Weg durch die Nachrichten der Welt finden, gibt Merz sich überrascht von der Situation – als sei sie plötzlich über Nacht entstanden. Dabei hätte dieser Genozid ohne die finanzielle, diplomatische und militärische Unterstützung der westlichen Imperialisten nicht passieren können. Die deutsche herrschende Klasse ist ein Komplize dieses Völkermords und Merz’ Vortäuschung eines moralischen Sinneswandels kann von dieser Tatsache nicht ablenken.

Druck von unten

Der „Stopp“ der Waffenlieferungen ist kein Produkt der Nächstenliebe. Die herrschende Klasse spürt den Druck, der sich gegen ihre Beteiligung an diesem Genozid aufgebaut hat. In Berlin fand im Juni die bisher größte Palästina-Demonstration mit über 50.000 Teilnehmern statt – und das, obwohl die Regierung seit Monaten mit harten Repressionen gegen die Bewegung vorgeht.

Selbst bürgerliche Medien – eigentlich eine wichtige Stütze der Regierung – kommen nicht umhin, von großer Verärgerung über die Regierungsentscheidungen zu berichten. Während im November 2023 noch 62% der Bevölkerung das Vorgehen im Gazastreifen für gerechtfertigt hielt, sind es heute nur noch 13%. Die absolute Mehrheit mit 76% ist heute gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Während die Unterstützung der Bevölkerung für den Genozid massiv gesunken ist, steht die Regierung weiterhin fest an der Seite Israels. Die versucht nun krampfhaft, den Schein irgendwelcher „Roten Linien“ zu wahren und nutzt den „Stopp“ der Waffenlieferungen als Feigenblatt, das die eigene Komplizenschaft in diesem Genozid vertuschen soll!

Alles nur Schall und Rauch

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Deutschland keine Kontrolle darüber hat, wie die gelieferten Waffen von Israel eingesetzt werden. Deutschland lässt sich lediglich unterschreiben, dass Israel die Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht verwenden werde. Abmachungen, die Israel in der Vergangenheit immer wieder gebrochen hat: Eine zur Verteidigung gelieferte Thyssenkrupp-Korvette wurde vor Kurzem dazu benutzt, den Gazastreifen vom Meer aus zu beschießen.

Trotz dieses Vorfalls und trotz des Waffenlieferungsstopps lief am Kieler Hafen im August ein weiteres U-Boot aus – auf dem Weg nach Israel. Die Regierung rechtfertigte diesen Export damit, man habe sich bestätigen lassen, dass das Boot nicht in Gaza eingesetzt werde. Wenn man aus der Vergangenheit etwas lernen wollen würde, dann wäre das ein guter Zeitpunkt gewesen!

Nicht nur die Regierung findet Möglichkeiten, sich nicht an den selbst auferlegten Lieferungsstopp zu halten, sondern auch Rüstungskonzerne überlegen, wie Waffen geliefert und Profite generiert werden können. Neben U-Booten und Fregatten liefert Deutschland vor allem Ersatzteile und Waffenkomponenten an Israel. Diese unterliegen zwar weniger strengen Exportregeln als Kriegswaffen, könnten aber auch vom „Stopp“ der Waffenlieferungen betroffen sein. Der bayerische Rüstungskonzern Renk gab, nur für den Fall, bekannt, man überlege sich einen „Plan B”, wie weiter Getriebe nach Israel exportiert werden können. Die Lösung: Die Produktion soll in die USA verlagert werden.

Kein Verlass auf die Regierung

In Wahrheit hat die deutsche herrschende Klasse kein Interesse daran, ihre Unterstützung für Israel einzuschränken – sie unterstützen Israel weiter wirtschaftlich, diplomatisch und auch militärisch. Denn der deutsche Imperialismus hat eigene materielle Interessen im Nahen Osten, die er behaupten möchte. Außenminister Wadephul blockiert aktuell im Europaparlament Sanktionen gegen Israel, um die Interessen der Großkonzerne zu verteidigen.

Merz macht klar, an der deutschen Israelpolitik habe sich nichts geändert und darüber solle es keine Missverständnisse geben. Keine Sorge, Herr Merz, ein Missverständnis darüber gibt es nicht! Die deutsche Regierung ist und bleibt Komplize des Genozids und darüber kann ein symbolischer „Stopp“ von Waffenlieferungen nicht hinwegtäuschen!

Für einen tatsächlichen Stopp der Waffenlieferungen kann auf die herrschende Klasse kein Verlass sein. Um die Lieferungen wirklich zu beenden, braucht es Streiks der Arbeiter in der Rüstungsindustrie und im Transportwesen. Waffenschmieden wie Renk oder Thyssenkrupp kennen keine Moral. Lassen wir sie weitermachen, finden sie immer Möglichkeiten für ihr blutiges Geschäft. Sie gehören deswegen enteignet und auf zivile Produktion umgestellt.

Allgemein sind es die wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Großkonzerne in Nahost, die Deutschlands Israel-Politik bestimmen, nicht der Wille der Mehrheit. Die Arbeiterklasse muss sich die Kontrolle über die Wirtschaft und den Staat erkämpfen, um den deutschen Imperialismus zu besiegen.

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Genosse Adrian vor Gericht: Dieser Prozess geht um unser aller Rechte!

Lukas Kutschera — Fri, 28 Feb 2025 11:36:06 +0000

Wieder steht einer unserer Genossen vor Gericht, weil wir das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung bedingungslos verteidigen. Die Würzburger Staatsanwaltschaft wirft Adrian vor, bei einer Demo-Rede Anfang letzten Jahres mit dem Ausruf „Yallah Intifada, Intifada bis zum Sieg!“ den Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 öffentlich gebilligt zu haben. Am 6. März findet nun der Prozess gegen unseren Genossen statt.

Das, was wir verteidigen, steht den Palästinensern zumindest auf dem Papier auch nach Völkerrecht zu. Zuletzt am 17. Dezember 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution, die das Recht des palästinischen Volks auf Selbstbestimmung bekräftigte, einschließlich auf einen eigenen Staat.

Doch durch die unzähligen internationalen Beschlüsse sind die Palästinenser der Durchsetzung ihrer Rechte keinen Millimeter nähergekommen. Im Gegenteil: Der Gaza-Streifen liegt nach Israels Krieg in Schutt und Asche, im Westjordanland annektieren Siedler weiterhin illegal palästinensisches Land.

US-Präsident Donald Trump fantasiert währenddessen – zur Begeisterung seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahus – von einer vollständigen Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, über den die USA die Kontrolle übernehmen soll. Diese zweite Nakba würde die Weiterführung des Kriegs bedeuten.

Keine Illusionen

Netanjahu ist trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – wegen seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am palästinischen Volk – weiterhin ein freier Mann. Er wartet nur auf die passende Gelegenheit, den Genozid an den Palästinensern zu vollenden.

Trump liefert ihm dazu, wie schon sein Vorgänger Joe Biden, die Mittel – obwohl er weiß, dass der von ihm ausgehandelte Waffenstillstand wackelt. Auch für die kommende Bundesregierung steht fest: Die bedingungslose Unterstützung Israels bleibt deutsche Staatsräson.

Gerne beziehen sich die Herrschenden dieser Welt auf UN-Resolutionen oder den Internationalen Strafgerichtshof, sprechen von Recht, Demokratie und Diplomatie. Aber nur, solange es ihren ausbeuterischen Interessen entspricht.

Den Konflikt mit Russland begründeten die westlichen Imperialisten mit der Selbstbestimmung der Ukraine und Kriegsverbrechen. Für die Palästinenser gilt das Völkerrecht offenbar nicht. Stattdessen stärken die imperialistischen Heuchler den israelischen Kriegsverbrechern diplomatisch den Rücken und versorgen sie mit Waffen.

Intifada…

Die Ausgebeuteten und Unterdrückten können sich zur Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf ihre eigene Kraft verlassen. Das gilt in Nahost wie in Deutschland. Deswegen verteidigen wir die Erste Intifada, auf die sich auch Adrian in seiner Rede bezog.

Denn die Erste Intifada war ein spontaner Massenaufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung und bediente sich Methoden wie Streiks, Steuerboykotts und der Schließung von Läden. Sie wurde anfangs von unten, in Form von Komitees der Selbstverwaltung, organisiert.

Israel reagierte mit äußerster Gewalt auf die Bewegung. Es war ein Kampf wie David gegen Goliath: Mit Nichts als Steinen bewaffnete Jugendliche standen einer hochmodernen und topausgerüsteten Armee gegenüber.

Die heroischen Bilder der Ersten Intifada gingen um die Welt. In den arabischen Staaten zogen die Massen auf die Straßen. Auch in Israel solidarisierten sich einige mit den Palästinensern, selbst in der Armee. Niemals war das Volk seiner Befreiung näher.

Um einen revolutionären Flächenbrand in der Region zu verhindern, verhandelten die Herrschenden in Israel mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation, welche die Bewegung unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Das Osloer Abkommen – den Kompromiss, den sie aushandelten – stellte sich als völlige Sackgasse heraus.

… bis zum Sieg!

Wenn wir von „Intifada bis zum Sieg!“ sprechen, dann meinen wir die Vollendung dieser abgewürgten Revolution: dass die Arbeiter und Armen aller Ethnien und Religionen der Region ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände nehmen.

Die terroristischen Methoden der Hamas, zu denen uns die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl Sympathien unterstellt, und deren islamistische Ideologie werden dieses Ziel niemals voranbringen. Daher lehnen wir sie schon immer ab.

Allein die Herrschenden in der Region und die Imperialisten profitieren von Spaltung. Nur durch gemeinsamen Klassenkampf, die Methoden der Ersten Intifada, kann die Besatzung Palästinas beendet und die Selbstbestimmung seines Volks Wirklichkeit werden.

Ein Massenaufstand in Nahost, eine neue Intifada, würde sich wie ein Lauffeuer in der Region ausbreiten. Eine solche übergreifende Bewegung würde den Herrschenden in Israel und deren Verbündeten wirklich etwas entgegensetzen, aber auch die anderen reaktionären Regimes zu Fall bringen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Adrian sind komplett aus der Luft gegriffen. Aber nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht: Es geht in dem Prozess nicht um ein Missverständnis unserer Position.

Mit einer Google-Suche findet jeder schnell, was wir zur Ersten Intifada zu sagen haben. Außerdem standen zwei unserer Genossen, Alyona und Leonard, bereits in München vor Gericht. Sie werden es auch bald wieder tun, weil die Staatsanwaltschaft nach unserem Sieg in erster Instanz Revision einlegte.

Worum es wirklich geht, ist die Einschüchterung von all denjenigen, die sich den Interessen der Herrschenden in Deutschland entgegenstellen, wie es die Palästina-Bewegung tut. Genauso wie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung wollen diese Heuchler Meinungs- und Versammlungsfreiheit so auslegen, wie es ihnen passt!

Die Prozesse gegen Adrian, Alyona und Leonard sind deswegen ein Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung und alle, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen. Das Gleiche gilt für Berufsverbote, repressive Demo-Auflagen, Beschneidungen der Pressefreiheit und natürlich der Einschränkung des Streikrechts, wie es die CDU immer wieder fordert.

Die kommende Regierung wird Spar- und Kürzungspolitik bringen, während gleichzeitig Milliarden in Vernichtungsmittel und imperialistische Kriege fließen werden. Viele werden sich dem widersetzen wollen. Die Rechte, die das ermöglichen, werden aber zunehmend unter Beschuss stehen.

Wie wir unsere Rechte verteidigen

Wir wollen diese Regierung und all die Angriffe der Herrschenden, auf unseren Lebensstandard und unsere Rechte, bekämpfen. Dazu bauen wir eine Partei auf, welche die verschiedenen Kämpfe zusammenführen kann.

Wir stellen die Klassenfrage in den Mittelpunkt, die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter und der Jugend. Die Herrschenden kürzen bei uns, um damit ihre Kriege zu finanzieren, auch den Genozid in Gaza. Auch um die Klima-Krise abzuwenden, ist angeblich kein Geld da. All denen, die dagegen aufstehen, hauen sie den Polizeiknüppel ins Gesicht oder zerren sie vor Gericht.

Wie die Palästinenser können auch wir uns nur auf unsere kollektive Kraft verlassen. Aber diese Kraft ist gewaltig. Niemand kann die organisierte Arbeiterklasse aufhalten! Ohne sie bewegt sich nichts in dieser Gesellschaft. Gemeinsam können wir die Herrschenden in die Knie zwingen. Für diesen Kampf stehen wir.

Der Ausgang der Prozesse gegen unsere Genossen Adrian, Alyona und Leonard hängt vom Druck von unten ab. Deshalb brauchen wir dich. Hilf uns, den Angriff auf unser aller Rechte abzuwehren:

Spende, damit wir unsere Gerichtskosten stemmen können!

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Verbreite unsere Ideen in deinem Betrieb, deiner Schule oder Uni und in den Bewegungen!

Bau mit uns die Revolutionäre Kommunistische Partei auf!

Kämpf mit uns für den Sozialismus!

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Rosa und Karl gedenken heißt RKP aufbauen!

Max Dahlinger — Mon, 20 Jan 2025 12:03:59 +0000

Am 12. Januar fand die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration (LLL-Demo) in Berlin statt. Tausende marschierten vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten, um das Vermächtnis Luxemburgs und Liebknechts zu ehren. Die RKP nahm mit 41 Genossen aus Deutschland und unserer polnischen Schwestersektion teil. Das Vermächtnis von Karl und Rosa zu ehren, heißt aber nicht nur einmal im Jahr auf die Straße zu gehen, sondern das zu tun, wofür sie ihr Leben gelassen haben: eine revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen.

Dazu gehört auch das Verteidigen unserer Genossen vor politischen Angriffen. Drei unserer Genossen – Alyona, Leonard und Adrian – stehen wegen Solidarität mit dem palästinensischen Volk vor Gericht. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Genossen und unsere Partei, sondern auf die gesamte Palästina-Bewegung.

Solidarität für Alyona, Leonard und Adrian!

Die Solidarität bei der Demo war groß. Insgesamt konnten wir 1509,09 Euro Spenden für unsere Genossen sammeln. Genossin Yaimara aus Berlin berichtet: „Ich bin mit unserer Zeitung auf sie zugegangen und habe gesagt: ‚Wir sammeln Spenden für die Palästina-Bewegung.’ Dann zeigte ich auf das Bild unserer Genossen in der Zeitung ‚Drei unserer Genossen stehen vor Gericht. Sie haben auf einer Pro-Palästina-Demo ein Banner gehalten, wo Intifada bis zum Sieg stand, und dafür drohen ihnen bis zu drei Jahre Knast. Jeder Cent hilft uns weiter, die Gerichtskosten zu tragen.’ Das ist zwar eine sehr kurze Version der Tatsachen, erfüllt aber ihren Zweck. Bei Interesse, oder wenn Leute länger gebraucht haben, um ihren Geldbeutel zu finden, habe ich vertieft, sei es darin, dass wir schon eine Instanz gewonnen haben oder, dass dieser Prozess ein Angriff auf die ganze Bewegung ist. Haben sie kein Kleingeld? Ich habe Wechselgeld dabei. Kein Bargeld mit? Wir nehmen auch Paypal. Weiterreden, bis man eine Spende oder ein klares Nein bekommt, oft sagt man doch noch etwas, was die Leute überzeugt. Vor allem ist es wichtig, so viele Leute wie möglich anzusprechen und sich nicht entmutigen zu lassen, wenn man mal keine Spende bekommt. Durch diese Herangehensweise konnte ich 329 Euro Spenden bei der LLL-Demo sammeln.”

Keine Repression wird uns stoppen

Auch auf dieser LLL-Demo kam es wieder zu heftiger Polizeigewalt. Aussagen der Polizei zufolge wurden mindestens 31 Leute festgenommen und 34 Strafanzeigen gestellt. Während der Demo selbst wurden mindestens vier Demonstranten ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gab es „überraschende, plötzliche Angriffe ohne Anlass“, doch was ist wirklich passiert? Nachdem ein Demonstrant „From the river to the sea, Palestine will be free“ rief, versuchte die Polizei ihn festzunehmen. Die Demonstration wehrte sich und bekam Polizeiknüppel und Schläge ins Gesicht zu spüren.

Die Willkürlichkeit der Polizei zeigt sich vor allem nach der Demo. Leute wurden wahllos festgenommen, darunter auch einer unserer Genossen. Er sammelte Spenden bis die Polizei auf ihn zukam und ihm sagte, er „stehe unter Verdacht bei einer Demo am 31.12. eine Straftat begangen zu haben”. Natürlich war das nur ein Vorwand, denn unser Genosse war an diesem Tag auf keiner Demo. Nachdem seine Personalien aufgenommen, Fotos von ihm gemacht wurden und er für eine Viertelstunde in einer kleinen Zelle in einem Polizeifahrzeug eingesperrt wurde, ließen sie ihn wieder gehen.

Die Polizei nutzt Repressionen gezielt, um alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen, zu schikanieren und so einzuschüchtern. Und genau dasselbe macht der deutsche Staat mit den Gerichtsprozessen gegen die Bewegung. Doch wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir sind immer bedingungslos solidarisch mit den Unterdrückten gegen die Unterdrücker und werden für diese Überzeugung im Gericht, aber vor allem auf der Straße kämpfen. Genau das ist, was uns Solidarität aus der Bewegung schafft und uns ermöglicht, die Partei aufzubauen, die die Arbeiterklasse benötigt!

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Freiheit für Palästina! Solidarität mit Adrian!

RKP Wuerzburg — Mon, 20 Jan 2025 11:56:29 +0000

Nachdem bereits unsere Genossen Alyona und Leonard in München vors Gericht gezerrt worden sind, wird nun auch unser Genosse Adrian in Würzburg von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist derselbe: „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB). Das Strafmaß sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Adrian wird angeklagt, da er am 14. Januar 2024 eine Rede auf dem Marktplatz in Würzburg hielt, die er mit den Worten „Von Würzburg bis nach Gaza: Yallah Intifada! Intifada bis zum Sieg!“ beendete.

In ihrem Strafbefehl schreibt die Staatsanwaltschaft hierzu: „Ihnen war auch bewusst, dass Sie mit diesem Ausruf im vorliegenden Kontext zum Ausdruck brachten, den systematischen bzw. ausgedehnten Angriff der Terrororganisation „Hamas“ vom 07.10.2023 auf die Zivilbevölkerung Israels gutzuheißen und zu billigen. Sie nahmen darüber hinaus billigend in Kauf, dass Ihr Ausruf geeignet war, das Vertrauen einer nicht unerheblichen Personenzahl in den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, zu beeinträchtigen.“

Diese Vorwürfe sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Während im Strafbefehl vom Recht „in Ruhe und Frieden zu leben“ gesprochen wird, hatten sie alle in der Vergangenheit zu Israels Großoffensiven, wie auf das Flüchtlingslager Dschenin, oder den Angriffen rechtsradikaler Siedler im Westjordanland geschwiegen. Als RKP betonten wir zudem, dass Israel die volle Verantwortung für den Angriff der Hamas sowie den Krieg gegen die Palästinenser trägt. Die jahrzehntelange Unterdrückung, Entrechtung und Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch das israelische Regime haben erst die Grundlage für den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 geschaffen.

Der Strafbefehl ist ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, auf die Palästinabewegung und die Arbeiterbewegung insgesamt. Dieser Angriff betrifft uns alle! Wäre dieser Einschüchterungsversuch erfolgreich, werden andere schnell Folgen, im Versuch, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Deswegen dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern diesem Angriff mutig und mit Entschlossenheit und Solidarität entgegentreten.

Denn die Herrschenden wissen genau, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der deutschen Unterstützung für Israels ist. Das Vertrauen in die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die Situation in Gaza ist deutlich abgesunken. Die Herrschenden wollen eine selbstbewusste pro-palästinensische Bewegung verhindern, weil sie Angst haben, dass sie zum Kristallisationspunkt der Wut der Jugend und Arbeiterklasse wird.

Die herrschende Klasse in Deutschland unterstützt das israelische Regime militärisch und finanziell seit Jahrzehnten und ist damit direkt für das Morden in Palästina verantwortlich. Das ist der Grund, weshalb sie die pro-palästinensischen Massen fürchten und die Bewegung mit Repressionen überziehen.

Auf den „Rechtsstaat“ können wir uns beim Kampf um unsere demokratischen Rechte nicht verlassen: Gibt es einmal einen internationalen Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher Netanjahu, wird er nicht umgesetzt. Durch die Blume sagte Regierungssprecher Hebestreit, dass die Umsetzung des Strafbefehls gegen Netanjahu durch den deutschen Staat nicht vollstreckt würde: er könne sich nur schwer vorstellen, dass der deutsche Staat einen israelischen Premierminister verhaften würde. Unsere Genossen hingegen sollen die volle Härte des Staates spüren.

Unsere demokratischen Rechte können wir nur durch den Kampf auf der Straße, in der Schule, in der Uni und im Betrieb behaupten. Dafür müssen wir mit unseren eigenen Mitteln kämpfen: Spende, um uns zu helfen, die Anwaltskosten und mögliche Prozesskosten zu zahlen! Hilf uns, Proteste und Demos gegen diese Repression zu organisieren! Mach den Fall in der Bewegung, unter Freunden, Kollegen und Verwandten bekannt! Tritt der RKP bei, um gegen den deutschen Imperialismus und für ein freies Palästina zu kämpfen!

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Warum unterstützt Deutschland Israel?

Franz Rieger — Thu, 09 Jan 2025 15:33:23 +0000

Ohne deutsche und amerikanische Waffen könnte Israel weder seinen Völkermord an den Palästinensern verüben noch einen Krieg gegen den Iran provozieren. Deutschland liefert unter anderem atomwaffenfähige U-Boote, Panzermotoren und Munition und ist nach den USA zweitgrößter Waffenlieferant Israels. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Bundesrepublik diese Lieferungen verzehnfacht.

Bei der deutschen Unterstützung Israels geht es nicht um eine „historische Verantwortung“, sondern um handfeste imperialistische Interessen. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Ursprünge dieser Unterstützung anschaut.

Westdeutschland und die USA

Der deutsche Kapitalismus hatte den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen und verloren. Der deutsche Imperialismus lag am Boden. Die schrecklichen Verbrechen des Holocaust, an dem sich deutsche Konzerne fleißig bereichert hatten, gelangte an die Augen der Weltöffentlichkeit.

Doch dann kam unverhoffte Rettung: Anstatt ihren Konkurrenten maximal zu schwächen, baute der US-Imperialismus Westdeutschland wirtschaftlich und politisch als Frontstaat im „Kalten Krieg“ gegen die Sowjetunion auf. Nur deshalb wurde Deutschland wieder zu einer relevanten Industrienation. Man vergab günstige Kredite (Marshallplan), erlaubte Deutschland wieder ein souveräner Staat zu werden und ließ alte Nazis in Amt und Würde, da sie gute Antikommunisten waren. Dafür erwarteten die Amerikaner als Gegenleistung, dass Deutschland ihnen als imperialistischer Gefolgsmann zur Verfügung steht.

Öl und Antikommunismus

Während des Zweiten Weltkriegs hatten die USA Großbritannien als stärkste Weltmacht abgelöst. Sie begannen, überall ihre eigenen Interessen durchzusetzen, auch im Nahen Osten. Dabei hatte der US-Imperialismus in der Region vor allem drei strategische Ziele: Erstens, die Kontrolle über die riesigen Erdölvorkommen im Nahen Osten zu erlangen; zweitens, zu verhindern, dass der Nahe Osten in den Einflussbereich der Sowjetunion abrutschte; drittens, die geschwächten europäischen Kolonialmächte aus der Region zu verdrängen, um sich die Gebiete in deren Einflusssphäre selber unter den Nagel zu reißen.

Der Nahe Osten hat die größten Erdölvorkommen der Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann Erdöl Kohle als wichtigsten Energielieferanten für die Industrie abzulösen. Außerdem wurde Gummi als Material in der Industrie immer wichtiger, das aus Erdöl gewonnen wurde. Den USA ging es weniger um die Deckung des eigenen Erdölbedarfs. Der amerikanische Imperialismus wollte viel mehr durch seine Kontrolle über die Erdölproduktion im Nahen Osten seine strategische Kontrolle über die ganze Weltwirtschaft ausweiten.

In Europa hatte die sowjetische Rote Armee den Sieg über den Faschismus errungen. Nach dem Krieg entstanden in vielen Ländern revolutionäre und vorrevolutionäre Situationen, z.B. in Italien und Griechenland. Die revolutionäre Welle erschütterte auch die Kolonien, denn die klassischen europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich gingen geschwächt aus dem Krieg hervor, die Macht über ihre Kolonien glitt ihnen aus den Fingern. Das von Frankreich unterdrückte Algerien wurde 1945 von Massenprotesten erschüttert, 1947 wurde die britische Kolonie Indien unabhängig, 1949 siegte die chinesische Revolution und entzog damit dem Imperialismus ein Fünftel der Weltbevölkerung als Ausbeutungsmaterial. Die nach Unabhängigkeit und kolonialer Befreiung strebenden Massen schauten auf die Sowjetunion. Die ehemals kolonialen Länder drohten in den geostrategischen Einflussbereich der Sowjetunion abzudriften, auch im Nahen Osten. Das wollten die USA verhindern. Sie waren verbissen darum bemüht, den Einfluss der UdSSR einzudämmen (Containment-Politik).

Die Staatsgründung Israels half den USA ihren Einfluss auf Kosten der alten europäischen Kolonialmächte durchzusetzen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über das historische Palästina übernommen und nach der typisch imperialistischen Devise „Teile und Herrsche“ das Land sowohl den Palästinensern als auch den Zionisten versprochen. In ihrem Plan war nicht vorgesehen, dass sich eine der beiden Seiten durchsetzte. Genau das geschah aber in der Nakba, die durch die gewaltsame Vertreibung von 700.000 Palästinensern 1948 in der Staatsgründung Israels mündete. Die USA bemühten sich nun, Israel zu unterstützen, um die Stellung des britischen Imperialismus zu schwächen und gleichzeitig einen Fuß in der Tür des Nahen Ostens zu kriegen.

Die USA wollten Israel zu einem festen strategischen und militärischen Stützpunkt ausbauen, von dem aus sie die ganze Region kontrollieren konnten. Dazu brauchte Israel Waffen, Geld und Wirtschaftshilfen. Doch eine zu offene Unterstützung Israels hätte schnell dazu führen können, die arabischen Staaten unter dem Druck ihrer eigenen Bevölkerungen in die Arme der Sowjetunion zu drängen und den israelischen und amerikanischen Imperialismus aus der Region hinauszuwerfen, bevor dieser richtig Fuß fassen konnte. Stattdessen nutze die USA die BRD als gefügigen Mittelsmann.

„Wiedergutmachung“

Durch massiven Druck der USA schloss Westdeutschland 1952 mit Israel ein „Wiedergutmachungsabkommen“ über 3,5 Milliarden D-Mark. Die Westalliierten machten das Abkommen zur Bedingung für die staatliche Souveränität Westdeutschlands und wirkten auf Kanzler Adenauer ein, das Abkommen zu akzeptieren. Die westdeutschen Politiker hatten über die Höhe der Summe gemeckert und gezetert, mussten dies aber wohl oder übel schlucken. Ihr Problem dabei war nicht in erster Linie die Höhe der Geldsumme, sondern die Sorge, das Abkommen würde die Beziehungen zu den arabischen Staaten verschlechtern. Diese drohten nämlich damit, die DDR als Staat anzuerkennen und sie anderweitig zu unterstützen, wenn Westdeutschland weiterhin Israel unterstützte. Deshalb bemühte sich die BRD während des gesamten Kalten Krieges darum, das Ausmaß der Unterstützung für Israel geheim zu halten. Diese Partikularinteressen der deutschen Bourgeoisie waren den USA jedoch nicht so wichtig. Besser die BRD blamierte sich in der Region, als die USA.

Trotz des Namens ging es bei diesem Abkommen in Wahrheit nicht um die Entschädigung von Opfern des Holocaust. Nichtjüdische Opfer des Holocausts gingen vollständig leer aus und auch die jüdischen Opfer selbst sahen wenig bis nichts von diesem Geld. Stattdessen subventionierte es den Aufbau der israelischen Industrie und des israelischen Staates. Diese Hilfen waren entscheidend für die weitere Existenz des Landes. Und nebenbei bedeuteten sie eine kleine Konjunkturspritze für die deutsche Industrie, denn zwei Drittel des Geldes wurden in Form von deutschen Industriewaren an Israel ausgezahlt.

Der ehemalige KZ-Insasse und KPD Abgeordnete Kurt Müller aus Frankfurt erklärte 1953 in seiner Bundestagsrede:

„Der Tod und die Ermordung von sechs Millionen Juden sind eine einzige Anklage gegen ein furchtbares System der Menschenverachtung und der Barbarei. Darüber sind hier bisher manche gefühlvolle Worte gesprochen worden. Aber wir verwahren uns dagegen, daß Leute hier auftreten, die damals, als es galt, diese Verbrechen zu verhindern, entweder beiseite gestanden oder sie unterstützt haben. Meine Damen und Herren! Ich sage heute aber auch mit derselben Deutlichkeit, daß dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Staate Israel der Wiedergutmachung der grenzenlosen und bestialischen Verbrechen der Hitler-Barbarei an den verfolgten Juden nicht dient. […] Unter dem Namen der Wiedergutmachung erhalten also die Industriellen Israels aus Westdeutschland alles, was sie zum Ausbau ihrer Grundindustrien benötigen. Die Tatsachen beweisen, daß dieses Abkommen mit einer Wiedergutmachung auch nicht das geringste zu tun hat. […] Auf deutsch heißt das also, daß die einzelnen Verfolgten in Israel von den drei Milliarden DM auch nicht einen einzigen Pfennig erhalten, die Industriellen dagegen ein glänzendes Geschäft machen. […]

Denn [die US-Imperialisten] sind es, die hinter dem Abkommen stehen und es veranlaßt haben; nicht aus Gründen der Humanität und der Menschenfreundlichkeit. Es sind sehr reale Gründe für diese Politik maßgebend. Es sind die amerikanischen Imperialisten, die sich im vorderen Orient einen starken strategischen und militärischen Stützpunkt schaffen, einmal gegen die Engländer, zum anderen aber auch gegen die Völker Vorderasiens und Nordafrikas. Mit Hilfe der Industrieausrüstungen aus Westdeutschland wollen die Amerikaner also den in ihren Händen befindlichen Staat Israel zur rüstungsmäßigen und operativen Basis für ihre aggressive Politik ausbauen. […]

Meine Damen und Herren, die Gewinner aus diesem Abkommen sind nicht nur die Herren der Industrie in Israel und die Amerikaner, es sind ebenso die Industrieherren in Westdeutschland, denen es auf mehrere Jahre hinaus Absatz und Riesengewinne sichert. Ist es nicht eine geradezu widerliche Verhöhnung der rassisch Verfolgten, daß diejenigen, die an dem Massenmord mitverantwortlich sind, die unter Hitler und an seinen Massakern an den Juden Riesenprofite machten, heute unter dem Deckmantel einer solchen „Wiedergutmachung“ wiederum Riesenprofite einstecken wollen, während die rassisch Verfolgten wie auch alle anderen im Bundesgebiet jahrelang auf eine ausreichende Wiedergutmachung und Rentenversorgung warten müssen? Ist es nicht ein blutiger Hohn, daß sich hier im Bundestag Leute für eine solche „Wiedergutmachung“ einsetzen, die, wie z. B. Herr Pferdmenges, einst die SS finanzieren halfen, auf deren Sonderkonto der Mord an Millionen Juden zu buchen ist, oder ein Wehrwirtschaftsführer Dr. Frowein, über den in einem Dokument vom 31. Mai 1940 folgendes geschrieben ist: ‘Herr Frowein hat erfahren, daß uns Jüdinnen in jeder gewünschten Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. Sie müßten garantiert in der Nachtschicht beschäftigt oder wenn möglich in Baracken oder möglichst schlechten Wohnungen untergebracht werden. Herr Frowein schlägt 500 Jüdinnen vor.’ […] Wir Kommunisten lehnen [das Abkommen] ab. Wir fordern, daß hier im Bundesgebiet endlich die Mittel bereitgestellt werden, damit für alle Verfolgten des Naziregimes die Ansprüche befriedigt werden, die ihnen als Wiedergutmachung zustehen.“

Die deutsche Kapitalistenklasse unterstützte das Abkommen vor allem, weil sie sich dem US-Imperialismus beugen mussten. Während sie das taten, bemühten sie sich natürlich, möglichst satte Profite abzusahnen. Und dass sie nun noch ein Alibi-Projekt hatten, um ihren schlechten Ruf in der Welt aufzupolieren, ohne ihr während des Holocausts angehäuftes Vermögen abgeben zu müssen, war natürlich ebenfalls ein netter Nebeneffekt. Und die Amerikaner hatten erreicht, Israel als Regionalmacht hochzuziehen, ohne dafür öffentlich Verantwortung übernehmen zu müssen.

Doch zur Wirtschaftshilfe musste dringend militärische kommen. Zwischen 1957 und 1967 war Westdeutschland mit Abstand der größte Waffenlieferant Israels. Die BRD lieferte in den 1960ern heimlich amerikanische Panzer und anderes schweres Gerät. Und zwar auch dann, wenn deutsche Politiker das lieber vermieden hätten, um die diplomatischen Beziehungen mit den arabischen Staaten nicht zu gefährden. Doch wie schon beim „Wiedergutmachungsabkommen“ von 1952 mussten sie sich fügen. Damit hielten sie den USA den Rücken frei, sich auf den beginnenden Vietnamkrieg zu konzentrieren.

So konnte Israel mit der Zeit zur stärksten imperialistischen Regionalmacht im Nahen Osten heranwachsen. Im Sechstagekrieg 1967 meißelte Israel seine neue Vormachtstellung in Stein, in dem es den arabischen Staaten eine krachende Niederlage beibrachte – auch dank deutscher Panzer. Jetzt konnten die USA Israel endlich direkt und offen unterstützen, ohne eine echte Gegenwehr der arabischen Staaten fürchten zu müssen. Erst seitdem sind die USA der wichtigste Waffenlieferant Israels.

Staatsräson

Doch keineswegs beendete das die deutsche Unterstützung Israels. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die deutsch-israelische Zusammenarbeit auf geheimdienstlicher und militärischer Ebene immer enger. Mit dem Fall der Sowjetunion (und der DDR) konnte sich Deutschland endlich offen und stolz zu seiner Unterstützung Israels bekennen.

Im Zuge der deutschen „Wiedervereinigung“ wurde die Abmachung zwischen dem deutschen und amerikanischen Imperialismus bekräftigt: Die USA gaben der BRD ihre Zustimmung, sich die DDR einzuverleiben und Deutschland stärkte seine Vormacht in Europa – sehr zum Missfallen Frankreichs und Großbritanniens, die sich aber letztlich der Entscheidung der USA beugen mussten. Doch die amerikanische Zustimmung war an die Voraussetzung geknüpft, dass das geeinte Deutschland Teil der NATO würde und weiterhin die Interessen des US-Imperialismus unterstützte, auch im Nahen Osten. Dabei sprachen sich nur 20% der gesamtdeutschen Bevölkerung für die NATO-Mitgliedschaft aus. Doch wo es um die grundlegenden Interessen des Imperialismus geht, gilt die Demokratie nicht.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stiegen die USA zur unangefochtenen Weltmacht auf und wollten auch den Nahen Osten endlich vollständig kontrollieren. Deutschland half dabei kräftig mit. Obwohl sich Deutschland nicht am Golfkrieg der Amerikaner 1991 gegen den Irak beteiligte, unterstützte es Israel, das indirekt am Krieg beteiligt war, mit großen Finanzhilfen. Dass es hierbei nicht um „Wiedergutmachung“ ging, zeigt, dass Deutschland ebenso den Irak mit den Raketen beliefert hatte, mit denen er dann später Israel angriff, ebenso wie Komponenten für das Giftgas, mit dem irakische Regime Massaker an der kurdischen Bevölkerung verübt hatte. Denn bis Ende der 1980er war der Irak noch westlicher Verbündeter gegen den Iran gewesen und war daher unter anderem auch von Deutschland mit schweren Waffen ausgerüstet worden – obwohl klar war, dass das Regime Israel gegenüber feindlich gesinnt war und Kriegsverbrechen beging. Wann welches Regime im Nahen Osten von Deutschland unterstützt wird, hat also nichts mit „Moral“ oder dem „Kampf gegen den Antisemitismus“ zu tun, sondern nur mit den imperialistischen Interessen des Westens.

Nachdem der zweite Irakkrieg der Amerikaner Anfang der 2000er das Land in einen Failed State verwandelt hatte, blieb nur noch der Iran als Regionalmacht, die dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge war. Auch gegen diesen Gegner war die BRD behilflich: Ab Anfang der 1990er bis heute lieferte Deutschland sieben atomwaffenfähige U-Boote an Israel, die dem zionistischen Staat die Möglichkeit eines atomaren Zweitschlags gegen den Iran ermöglichen. Übrigens wurde schon das ursprüngliche israelische Atomwaffenprogramm der 1960er Jahre höchstwahrscheinlich von Deutschland mitfinanziert. Die U-Boot-Lieferung war ein als „Verteidigung“ getarnter aggressiver Schritt gegen den Iran, der bis heute keine Atomwaffen besitzt. Die „israelische Sicherheit“, d. h. die Durchsetzung der Interessen der westlichen Imperialisten, ist „deutsche Staatsräson“ – das ist die Bedeutung von Merkels Rede im israelischen Parlament 2008.

Deutschland und die Zwei-Staaten-Lösung

Die erste Intifada ab 1987, eine Massenbewegung des palästinensischen Volks mit Streiks und Steuerboykotten, hatte das israelische Regime zu der Einsicht gezwungen, dass die Palästinenser nicht auf Dauer durch direkte militärische Besatzung unterdrückt werden konnten. Gleichzeitig war die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) bemüht die unkontrollierte Bewegung der palästinensischen Massen in sichere Bahnen zu lenken und einen Deal mit den Amerikanern und Israel zu schließen. So wurde das Oslo-Abkommen von 1993 geschlossen. Die PLO erkannte den Staat Israel an, dieser aber keinesfalls einen palästinensischen Staat.

Den Palästinensern wurden nur gewisse Elemente der Selbstverwaltung zugestanden, nämlich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die bis heute in dem von Israel eng gesteckten Rahmen Teile der Westbank verwaltet. Ihr fehlte von Anfang an alles um tatsächlich ein souveräner Staat werden zu können, inklusive einer lebensfähigen Volkswirtschaft, die von Israel stranguliert wird. Der israelische Imperialismus kann und wird keinen wirklich souveränen palästinensischen Staat dulden, da er seine eigene Macht sonst immer gefährdet sehen würde. Deswegen ist eine Zweit-Staaten-Lösung im Kapitalismus unmöglich. In Wahrheit ist die PA nichts weiter als der Statthalter des israelischen Imperialismus in der Westbank (und bis 2006 in Gaza). Ihre Hauptaufgabe ist die palästinensischen Massen ruhig zu halten und besonders Proteste der Jugend mit Repression niederzuschlagen, auch wenn das in den letzten Jahren immer weniger funktioniert. Finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch ist sie vollkommen von Israel und dem westlichen Imperialismus abhängig.

Das vereinte Deutschland und die EU gehörten zu den größten Unterstützer des Osloer „Friedensprozesses“. Die BRD ist dessen größter Geldgeber. Das Abkommen zwischen Israel und der PLO wurde von den USA vermittelt, denn Deutschland und die EU waren dafür nicht mächtig genug. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki schreibt: „Die Rolle als Geldgeber war die einzige, die Europa in der israelisch-palästinensischen Konfliktarena spielen konnte – die einzige Möglichkeit, Einfluss auszuüben.“ Und Anne Le More brachte das Verhältnis in der Zeitschrift International Affairs noch präziser auf den Punkt: „Die USA entscheiden, die Weltbank setzt um, die EU zahlt, die Vereinten Nationen ernähren.“

Diese deutschen Gelder fließen jedoch keineswegs, wie erst angekündigt, in die wirtschaftliche Entwicklung der Westbank, sondern in erster Linie an die PA – dem größten Arbeitgeber der Westbank. Was nicht in Löhnen ausgezahlt wird, versickert in der Korruption. Israel hat ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der PA als Hilfssheriff in der Westbank. Und so ist selbst der bürgerliche Politikwissenschaftler Marwecki gezwungen zu erklären: „Faktisch ergibt sich daraus der paradoxe Umstand, dass Deutschland Israels Besatzung mitfinanziert“ – unter dem Deckmantel der Unterstützung der Selbstbestimmung der Palästinenser, muss man noch hinzufügen. „Paradox“ ist daran freilich nichts.

Antisemitismus und „Historische Schuld“

Spätestens seit 1952 gehört Deutschland als „enger Verbündeter“ der USA zu den entscheidendsten Unterstützern Israels. Wir haben uns bis hier bemüht, die dahinterliegenden Interessen des deutschen und amerikanischen Imperialismus aufzuzeigen. Besonders seit den 1990er Jahren wird die deutsche Unterstützung Israels auf hochmoralische Art mit der deutschen Schuld für den Holocaust begründet.

Doch dass nicht ideologiekritische Selbstreflexion zur Annäherung an Israel führte, zeigt schon die Aussage des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), der noch 1965 in deutsche Fernsehkameras raunte, man habe sich Israel annähern müssen, denn „die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen“. Und der erste deutsche Botschafter in Israel war ehemaliger Wehrmachtsoffizier an der Ostfront und Ritterkreuzträger, der vom „Weltjudentum“ faselte und davon, dass „die Juden die Hunde von Jerusalem über London bis New York“ loslassen würden, wenn Deutschland Israel nicht unterstütze. Doch genau so wenig wie moralische Schuldgefühle, waren antisemitische Wahnfantasien greiser CDU-Politiker der Grund für die deutsche Unterstützung des zionistischen Staates, sondern – wie bereits gezeigt – die handfesten materiellen Interessen des amerikanischen und deutschen Imperialismus.

Als Israel im Sechstagekrieg 1967 seine Stellung als imperialistische Regionalmacht besiegelte, kommentierte das die rechte und linksliberale bürgerliche Presse in Deutschland wie folgt: BILD titelte „SIEG! Dajan – Der Rommel Israels“ und verglich so den israelischen General mit dem Nazi-Kommandeur der fünften Panzerdivision der deutschen Wehrmacht, die während des zweiten Weltkriegs in Nordafrika gekämpft hatte. Und das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“, der SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein, donnerte unter der Überschrift „Tötet, Tötet“, dass die israelischen Soldaten „rollten wie Rommel.“ Und weiter: „Voraussetzung für den Blitzsieg im Blitzkrieg war eine schlagkräftige Panzertruppe. Die Waffen für diese Truppe hatte die Bundesrepublik vor zwei Jahren in einem Dreiecksgeschäft mit den USA und Italien geliefert.“ Man liest, staunt und lernt: Israel mit den Nazis vergleichen ist ok, wenn’s lieb gemeint ist und sich gegen Araber richtet.

In den 1980er und 90er Jahren veränderte sich der „erinnerungspolitische Diskurs“: Die Erinnerung an Verbrechen und Schuld des Holocaust wurde quasi religiös stilisiert, um damit die imperialistische deutsche Außenpolitik zu rechtfertigen. Der Grüne Außenminister Joschka Fischer erklärte 1999, Deutschland müsse nicht trotz, sondern wegen Auschwitz die völkerrechtswidrige NATO-Intervention im ehemaligen Jugoslawien unterstützen. Ähnlich hysterisch wurde auch 2012 mit dem Holocaust argumentiert, als der Schriftsteller Günter Grass in einem Gedichtvorsichtig die oben erwähnte Lieferung deutscher atomwaffenfähiger U-Boote an Israel hinterfragte und darauf hinwies, dass dies ein Akt der Aggression sei. Ihm wurde von allen Seiten Antisemitismus vorgeworfen.

Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch im gesamten „Westen“, wurde ab den 1990ern jede noch so schändliche imperialistische Intervention im Namen von Auschwitz durchgeführt. Um den ersten amerikanischen Irakkrieg zu rechtfertigen, verglich US-Präsident George Bush Senior 1990 den irakischen Präsidenten Saddam Hussein (und ehemaligen Verbündeten der USA) mit Hitler. Amerikanische Printmedien verglichen zwischen 1990 und 1991 Saddam Hussein 1170 mal mit Hitler. US-Präsident George Busch Junior verglich Saddam Hussein und Osama bin Laden mit Hitler. Was der Unterschied zwischen einem Osama bin Laden, der 3.000 Amerikaner tötete, und Benjamin Netanjahu, der mindestens 50.000 Palästinenser tötete, sein soll, bleibt unklar. Entweder sind Palästinenser eben nur den Bruchteil eines Amerikaners wert, oder Netanjahu ist Hitler. Die Lösung dieser Gleichung überlassen wir den NATO-freundlichen deutschen Journalisten.

Denn auch die deutschen liberalen Journalisten und Intellektuellen machten mit. Der linksliberale deutsche Schriftsteller und Alt-68er Hans-Magnus Enzensberger verglich z.B. 1991 im SPIEGEL Saddam Hussein mit Hitler und erklärte, dass die These der „Singularität des Holocaust“ hier nicht zu gelten habe. Während die deutschen Liberalen nämlich sonst gebetsmühlenartig die „Einmaligkeit“ (d.h. Singularität) der Verbrechen des Holocausts feststellen, um eben daraus eine besondere deutsche Schuld und Verantwortung abzuleiten, gilt dieser heilige moralische Grundsatz in dem Moment nicht mehr, in dem es darum geht, mit Hitlervergleichen die Interessen des US-Imperialismus zu rechtfertigen.

Es ist offensichtlich: den Kapitalisten, Politikern und ihren Journalisten in Deutschland und den USA geht es bei ihrer „Erinnerungskultur“ nicht um das Andenken an die Opfer des Holocausts, die bis heute unzureichend entschädigt wurden. Sie versuchen die ehrlichen Gefühle der Massen – Mitleid, Gerechtigkeitssinn und Empörung über die bestialischen Verbrechen des deutschen Faschismus – auszunutzen, um schändliche imperialistische Interventionen zu rechtfertigen, in denen Millionen unschuldige Zivilisten elendig verreckten. Die letzten dieser Opfer sind die Zehntausenden Toten in Gaza und im Libanon. Von diesen Damen und Herren nehmen wir keine Nachhilfestunden in Moral an. Die deutsche Arbeiterklasse trägt keine Schuld an den Verbrechen des Hitlerregimes. Aber diese Rechtfertiger des westlichen Imperialismus tragen Schuld an den Opfern dieser Interventionen und an der Schändung des Andenkens an die Nazi-Opfer.

Doch die Propaganda der Herrschenden verfängt in der Bevölkerung immer weniger. In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung finden nur 27% der Deutschen, ihr Land habe eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel. In einer anderen Studie im November 2023, also nur wenige Wochen nach dem Angriff der Hamas, sahen es nur 35% der Deutschen es als das Recht Israels an, im Gaza-Streifen militärisch einzumarschieren und hart gegen die Hamas vorzugehen (bei der israelischen Invasion im Libanon 2006 waren es nur 21%). Und nur 8% sprachen sich in der selben Umfrage für Waffenlieferungen aus!

Kampf dem deutschen Imperialismus

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte 2018 im Bundestag: „Die Existenz Israels ist unmittelbar verbunden mit der Existenz unseres Landes als freie Demokratie und deswegen unsere Verantwortung. […] Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes.“ Damit sprach sie unfreiwillig und unter verkehrten Vorzeichen eine grundlegende Wahrheit aus: Der deutsche Imperialismus kann nur existieren, wenn er sich den USA als imperialistischer Gehilfe andient. In diesem Rahmen versucht die deutsche Bourgeoisie natürlich, die bestmöglichen Deals für sich herauszuschlagen. Sein Gesellenstück war die Unterstützung Israels in den 1950er und 60er Jahren und dieses Kräfteverhältnis bestimmt die Beziehung zwischen Deutschland, den USA und Israel bis heute. Um Reue für den Holocaust geht es dabei nicht. Die deutsche Unterstützung ermöglicht dem israelischen Imperialismus die Palästinenser zu unterdrücken. Vom Kopf auf die Füße gestellt, heißt Göring-Eckardts Satz: Der Kampf für die Freiheit Palästinas ist auch der Kampf gegen den deutschen Imperialismus.

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Antisemitismus-Resolution: Die selbsternannten Demokratie-Verteidiger gegen die Demokratie

Lukas Kutschera — Mon, 16 Dec 2024 11:35:25 +0000

Die anstehende Bundestagswahl gilt wieder einmal als Schicksalswahl. Wo wir unser Kreuz setzen, entscheide über den Fortbestand der Demokratie, heißt es. Mit dieser hätten AfD und BSW nämlich nichts Gutes vor. CDU, SPD, Grüne und FDP verkaufen sich währenddessen als Bewahrer der Demokratie – hierzulande und auch, weil sie deren militärische „Verteidigung“ in der Ukraine oder Nahost sicherstellen.

Um was es den Herrschenden wirklich geht, liegt auf der Hand. Denn jeder, der diese Kriege und die Rolle des deutschen Imperialismus in diesen kritisiert, spürt am eigenen Leib, dass demokratische Rechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit nur begrenzt gelten. Und diese Grenzen lassen sich bequem verschieben, wenn die Interessen der Herrschenden in Gefahr sind.

Das zeigt die jüngst gemeinsam von allen Bundestagsfraktionen bis auf BSW und LINKE verabschiedete Resolution „gegen Antisemitismus“. Es handelt sich dabei nicht um einen Gesetzeskatalog, sondern um einen Arbeitsauftrag an die nächste Regierung. Dieser lässt tief blicken, was nach der Bundestagswahl zu erwarten ist.

Politische Gegner in den Knast

Die Resolution nimmt die IHRA-Definition von Antisemitismus zum Maßstab. Diese setzt Kritik an Israel mit dem Hass auf Juden gleich. Die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger, kritisierte die Definition deswegen als „unglaublich missbrauchsanfällig“. Sie eigne sich „in hervorragender Weise, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zu diffamieren“.

Gegen diese politischen Feinde richtet sich die Antisemitismus-Resolution wortwörtlich. Neben dem angeblich von Migranten aus muslimischen Ländern importierten Antisemitismus warnt sie explizit vor einem linken antiimperialistischen Judenhass.

Um dieses Hirngespinst zu bekämpfen, fordern die Parteien, „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, insbesondere im Strafrecht und im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Sprich: Wer Israels Genozid in Nahost kritisiert, soll den „Demokratie-Bewahrern“ nach in den Knast gesteckt oder abgeschoben werden.

Mittlerweile steht schon der nächste gemeinsame Antrag im Bundestag von SPD, Grüne, FDP und CDU in den Startlöchern. Diesmal geht es um den Kampf gegen israelfeindliches Verhalten an den Unis und Schulen. Hier zählt die „konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ zu den von den „demokratischen“ Parteien empfohlenen Waffen im Arsenal der Bildungseinrichtungen.

Gegen die „Demokratie“ der Reichen

Warum stehen demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aktuell so unter Beschuss? In ruhigeren Zeiten dienen sie als Ventil, mit dem die Herrschenden die angestaute Wut der Massen ablassen können, sodass diese ihnen nicht gefährlich wird. Außerdem geben sie der Diktatur der Reichen einen demokratischen Anstrich. Solange das Kapital am Ende entscheidet, darf gerne jeder seine Meinung sagen.

Heute leben wir aber in stürmischen Zeiten. Die weltweite Krise des Kapitalismus verschärft den Konflikt um Einflusssphären. Um ihre Interessen durchzusetzen, rüstet die herrschende Klasse in Deutschland auf, spricht von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, unterstützt die Kriege in der Ukraine und Nahost. Die Arbeiterklasse soll das bezahlen und im Zweifel für die Profite der Kapitalisten ihr Leben lassen.

Die Kriege der Imperialisten sind nie im Interesse der Ausgebeuteten. Diesen Fakt versuchen die Herrschenden zu verschleiern, beispielsweise mit der monotonen Kriegspropaganda ihrer Medien. Doch diese kaufen ihnen immer weniger Leute ab. Fast jeder Zweite hat wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Nahost-Krieg. 60 % der Bevölkerung hierzulande lehnt Waffenlieferungen an Israel ab.

Wenn die Lügen der Medien nicht mehr ausreichen, greift die herrschende Klasse zu Repressionen. Ihre Vorhaben wie die Antisemitismus-Resolution sind ein Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung. Sie sollen den Widerstand gegen die Aufrüstung und Kriege sowie die damit verbundene Spar- und Kürzungspolitik im Keim ersticken.

Die Einschränkung demokratischer Rechte ist eine notwendige Begleiterscheinung, wenn sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zuspitzt. Imperialismus und Demokratie sind unvereinbar miteinander. Deswegen ist klar, was wir von der nächsten Regierung erwarten können.

Kommunisten verteidigen dagegen demokratische Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Streikrecht. Denn sie erleichtern es der Arbeiterklasse, sich gegen die Attacken der Herrschenden zu wehren. Wer diese Rechte bewahren möchte, der muss unweigerlich gegen die „Demokratie“ der Reichen kämpfen!

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Freiheit für Palästina! Solidarität mit Alyona, Leonard und Adrian!

David Sifft — Fri, 13 Dec 2024 09:43:11 +0000

Krieg und Krise? Deutschlands neue Normalität

Die deutsche Industrie liegt am Boden, 2024 ist das zweite Rezessionsjahr in Folge. Deswegen sollen wir alle mehr arbeiten, zuschauen wie die Lebenshaltungskosten unbezahlbar werden und wenn wir Pech haben, verlieren wir auch noch unseren Job, weil wir laut VW-Chef Oliver Blume nicht in einer „Wünsch-dir-was-Welt“ leben. Blume selbst hingegen hatte 2023 ein Jahresgehalt von über 10 Millionen Euro und ist somit der am besten bezahlte Dax-Vorstandsvorsitzende. Offenbar trifft die Krise uns nicht alle, denn einige wenige bereichern sich dumm und dämlich. Auch der Dax selbst hat mit erstmals 20.000 Punkten einen neuen Rekord aufgestellt, mit plus 4 % stieg die Aktie des Waffenkonzerns Rheinmetall am stärksten. Während die herrschende Klasse ihre imperialistischen Kriege führt und die Waffenkonzerne Rekordprofite einfahren, muss die Arbeiterklasse wortwörtlich den Preis dafür zahlen!

Die herrschende Klasse kann sich keine Meinungsfreiheit mehr leisten

Um in der breiten Bevölkerung trotzdem Zustimmung für ihre Politik herzustellen, benutzen sie ihre Medienhäuser, deren Falschdarstellungen kaum offensichtlicher sein könnten: Sie lügen und betrügen! Weil diese Heuchelei aber bis in den Himmel stinkt, zieht die herrschende Klasse immer mehr den Unmut der Jugend und der Arbeiterklasse auf sich. Dieser Unmut hat sich im vergangenen Jahr bereits in der Palästinabewegung geäußert, weswegen die herrschende Klasse zu noch härteren Mitteln griff: Verbote und Niederknüppeln von Demonstrationen, Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, oder, wie im Falle unserer Genossen Alyona, Leonard und Adrian, die Anklage vor Gericht.

Repression gegen die RKP

Alyona und Leonard haben auf einer Palästinademo letztes Jahr ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina: Intifada bis zum Sieg“ hochgehalten und so erklärt, dass die Freiheit Palästinas nur durch eine revolutionäre Massenbewegung der Palästinenser erreicht werden kann. In Zeiten wie heute, in denen sich die Wut der Arbeiterklasse immer mehr anstaut, sind solche revolutionäre Positionen ein Dorn im Auge der herrschenden Klasse. Sie ist sich deswegen, trotz fehlender Begründung, auch nicht zu schade, ihnen mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis zu drohen und die Meinungsfreiheit entscheidend einzuschränken. Weil wir vorm Amtsgericht aber gewonnen haben, hat die Staatsanwaltschaft nun Berufung eingelegt. Der Fall wird jetzt vor dem Landgericht verhandelt.

Auch unser Genosse Adrian ist nun angeklagt, ihm wird dasselbe vorgeworfen. Das endgültige Urteil wird in Zukunft aber auch von anderen Gerichten herangezogen werden, um über ähnliche Fälle zu entscheiden. Heute wird es gegen unsere Genossen eingesetzt, morgen gegen die gesamte Palästinabewegung und übermorgen gegen die Arbeiterklasse. Worüber hier in Wirklichkeit verhandelt wird, ist nicht mehr und nicht weniger als die Meinungsfreiheit in Deutschland, das ist ein Angriff auf uns alle!

Demokratische Rechte müssen wir erkämpfen

Auf den „Rechtsstaat“ können wir uns beim Kampf um unsere demokratischen Rechte nicht verlassen: Gibt es einmal einen internationalen Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher Netanjahu, wird er nicht umgesetzt. Unsere Genossen hingegen sollen die volle Härte des Staates spüren. Unsere demokratischen Rechte können wir nur durch den Kampf auf der Straße, in der Schule, in der Uni und im Betrieb behaupten.

Genauso müssen wir der Sparpolitik und der Kriegstreiberei begegnen. Die Revolutionäre Kommunistische Partei steht kompromisslos auf der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Wir wollen den Kampf gegen die Kriegstreiber und Imperialisten aufnehmen und lassen uns auch vor Gericht nicht einschüchtern.

Dafür müssen wir mit unseren eigenen Mitteln kämpfen: Spende, um uns zu helfen, die Anwaltskosten und mögliche Prozesskosten zu zahlen! Hilf uns, Proteste und Demos gegen diese Repression zu organisieren! Mach den Fall in der Bewegung, unter Freunden, Kollegen und Verwandten bekannt! Tritt der RKP bei, um gegen den deutschen Imperialismus und für ein freies Palästina zu kämpfen!

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