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Die Kolonialisierung Afrikas und Asiens zwang einen Großteil der Menschheit, der bis dahin in rückständigen Verhältnissen lebte, unter die brutale Herrschaft des Kapitals. Unter dem Vorwand der „Zivilisierung“ wurden Arbeitskraft und Bodenschätze der Regionen systematisch ausgebeutet, was den ausländischen Kapitalisten gewaltige Absatzmärkte und Rohstoffverfügungen sicherte.

Durch die Einspeisung der Kolonien in den kapitalistischen Weltmarkt und ihre wirtschaftliche Verflechtung mit den Metropolen in Europa fand die Kolonialfrage Einzug in die Debatten der Arbeiterbewegung. Die Ausbeutung war in den Kolonien besonders stark. Zwangsarbeit, Gewalt und Deportationen standen auf der Tagesordnung, was dem europäischen Kapital gewaltige Profite sicherte, von denen sie sich versprachen, die aufkommenden Unruhen zuhause zu beruhigen.

So entstand in den neuen Hafenstädten und Metallminen Afrikas und Südostasiens ein junges, aber extrem beanspruchtes Proletariat, das in seinen Interessen und seiner Zusammensetzung den Arbeitern in den europäischen Metropolen in nichts nachstand.

Die vollständige Unterjochung der Welt unter die Herrschaft des Imperialismus und die internationale Arbeitsteilung bewiesen, dass es für die Befreiung aus diesem Joch sowohl für die Kolonien wie für die Arbeiter in den Metropolen nur eine Möglichkeit gab: Sie mussten sich im internationalen Klassenkampf gegen den Imperialismus zusammenschließen und die von ihm auferlegten Ketten sprengen.

Die II. Internationale

Mit der II. Internationale existierte eine Organisation, die sich diesem Ziel zumindest in Worten verschrieben hat und den Anspruch erhob, die Arbeiterklasse der Welt in ihren Reihen zu vereinigen. In der Praxis stand sie diesem Ziel jedoch bald fern, was sich auch in ihrer Haltung zur kolonialen Frage zeigt. So brachte die Mehrheit der Führungskommission des 7. Kongress der II. Internationale in Stuttgart 1907 einen Resolutionsentwurf ein, in dem es heißt:

„Der Kongreß stellt fest, daß der Nutzen der Kolonialpolitik allgemein – besonders aber für die Arbeiterklasse – stark übertrieben wird. Er verwirft aber nicht prinzipiell und für alle Zeiten jede Kolonialpolitik, die unter sozialistischem Regime zivilisatorisch wird wirken können.“

Diese Worte sind ein klarer Verrat am Internationalismus. Statt den Ausgebeuteten in den Kolonien ein eigenes revolutionäres Potenzial zuzuschreiben und sie als Teil der Weltrevolution zu sehen, werden sie als Objekte betrachtet, die es auf paternalistische Weise zu „zivilisieren“ gilt. In seinen Aufzeichnungen zum Kongress verurteilte Lenin den Entwurf später als „offenen Rückzug in Richtung bürgerliche Politik und bürgerlicher Weltanschauung, die koloniale Kriege und Gräuel rechtfertigt“.

Der Vorschlag der Kommission wurde auf dem Kongress abgelehnt, doch die opportunistischen Tendenzen in der II. Internationale blieben bestehen. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs bestätigte sich Lenins Einschätzung der Kommissionslinie, als die Führer der II. Internationale sich fast ausnahmslos hinter die Kriegsziele ihrer eigenen herrschenden Klasse stellten. Die II. Internationale war gestorben, während weltweit die Arbeiterklasse erwachte.

Völker hört die Signale

Die Oktoberrevolution 1917, in der die russischen Arbeiter und Bauern die Macht des Zaren stürzten, hatte eine enorme Strahlkraft auf die Menschen in den Kolonien. Sie zeigte, dass sich die Ausgebeuteten auch in weniger entwickelten Ländern gegen ihre Ausbeuter erheben und siegreich sein können und weckte die Hoffnung auf eine noch tiefgreifendere Veränderung. Die Oktoberrevolution bewies, dass es für alle Unterdrückten auf der Welt einen Weg zur Befreiung gibt.

Gleichzeitig war Lenin sich bewusst, dass die russische Revolution, um siegreich zu sein, nur der Auftakt der sozialistischen Weltrevolution sein konnte. Die Unterstützung revolutionärer Bewegungen in aller Welt wurde zur obersten Priorität der russischen Sowjetmacht.

Zu diesem Zweck gründete sich 1919 die III. oder Kommunistische Internationale (Komintern). Die Komintern entstand aus der harten Auseinandersetzung mit den Problemen und Erfahrungen der II. Internationale und dem Kampf gegen die nationalistischen und opportunistischen Tendenzen in der Arbeiterbewegung. Ihr erklärtes Ziel war es, weltweit die revolutionären Kräfte unter dem Banner des Kommunismus zu organisieren und überall auf die Weltrevolution hinzuwirken.

Auch die Kolonien fanden eine besondere Stellung in der Strategie der Komintern. Der Erste Weltkrieg führte dort zu einer enormen Mobilisierung von Rohstoffen und Soldaten, die die imperialistischen Mächte für ihre Kriegsanstrengungen brauchten. Das beschleunigte die inneren Widersprüche in den Kolonien rasant. In vielen Ländern entstanden Befreiungsbewegungen, die die alte Kolonialherrschaft herausforderten und für nationale Selbstbestimmung kämpften. Oft waren diese Bewegungen getragen von den proletarischen und halbproletarischen Massen aus Stadt und Land.

Nachdem sich ihre Hoffnung in das 14-Punkte-Reformprogramm des US-Präsidenten Woodrow Wilson, das das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ versprach, als Illusion herausstellte und die USA selbst als imperialististische Macht auftrat, wandten sie sich häufig revolutionären Ideen zu. Der Kampf für die sozialistische Revolution erwies sich als einzige Perspektive für die Befreiung der unterdrückten Völker der Welt und die Komintern zur Zeit ihrer ersten vier Kongresse als die dafür wichtigste Waffe.

Die koloniale Frage in der Komintern

Der II. Weltkongress der Komintern 1920 stand ganz im Licht der erwachenden Weltrevolution. In Vorbereitung auf den Kongress reisten Kuriere der Internationale über den Globus, um Kontakt zu Revolutionären auf der ganzen Welt zu knüpfen und leisteten bedeutende Arbeit im Aufbau der Internationale. Erstmals gelang es der Arbeiterbewegung, deutlich über die engen Grenzen Europas hinaus zu wirken.

Während beim I. Weltkongress noch 29 Länder vertreten waren, kamen zum II. Kongress Delegierte aus 39 und zum IV. bereits aus 58 Ländern, darunter neben den östlichen Sowjetrepubliken auch Südafrika, China, Indien, Iran, Mexiko, Indonesien, Korea und das damals als „Kerker der Völker“ bekannte Jugoslawien.

Die Dimension des Wirkungsbereichs der Komintern zeigt sich, wenn man sich parallel die Zahlen des Völkerbunds – der Vorgängerorganisation der UN – anschaut, der zum Zeitpunkt des IV. Kongresses der Komintern gerade einmal 42 Länder umfasste.

Der internationalistische Charakter des II. Kongresses wird vor allem in seinen Debatten deutlichen, in welchen die nationale und koloniale Frage eine zentrale Rolle einnahm und über zwei Tage lang intensiv diskutiert wurde. Die Grundlage der Diskussion bildete ein von Lenin verfasster Thesenentwurf sowie Ergänzungsthesen des indischen Revolutionärs M. N. Roy, der Lenins Thesen um die direkte Erfahrung der Arbeiter in den Kolonien erweiterte und insbesondere zur Rolle der lokalen Bourgeoisie in den Kolonien einen relevanten Beitrag leistete.

Der Grundgedanke, der sich sowohl durch Lenins als auch durch Roys Thesen zieht, ist der Widerspruch zwischen den unterdrückten und unterdrückenden Ländern in der Welt. Diese sind durch die internationale Organisierung des Weltimperialismus untrennbar miteinander verbunden. Nur durch die Annäherung zwischen den Arbeitern in den Metropolen und den werktätigen Massen in der kolonialen Welt kann der Kapitalismus bezwungen und dieser Widerspruch überwunden werden. Die kolonialen Befreiungsbewegungen haben somit einen grundlegend revolutionären Charakter und bilden eine Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiter in den imperialistischen Zentren.

Diese Überlegung war für die Komintern von entscheidender Bedeutung. Nicht nur gab sie den antikolonialen Bewegungen erstmals eine klare Perspektive, sondern sah sich diesem Kampf auch selbst verpflichtet. Den Sektionen der Komintern in den Metropolen kam die Aufgabe zu, die kolonialen Revolutionen mit voller Kraft voranzutreiben und mit dem Kampf gegen den eigenen Imperialismus zuhause zu verbinden. Neben der ideologischen, materiellen und moralischen Unterstützung zählt dazu vor allem die antikoloniale Agitation unter den eigenen Arbeitern und den im Ausland stationierten Soldaten und eine verstärkte Arbeit unter den kolonialen Massen.

In Moskau wurden Revolutionäre aus aller Welt ausgebildet und es entstanden Abteilungen der Komintern, die sich spezifisch auf den Nahen und Fernen Osten konzentrierten. Mithilfe der Kommunistischen Partei Frankreichs sollten außerdem die Beziehungen nach Afrika ausgebaut werden. Die fehlende Tradition und Organisation der Arbeiterklasse in den Kolonien erschwerten es, dort eine Verankerung aufzubauen. Dennoch zeigt die Teilnahme von Delegierten aus immer mehr Ländern auf den ersten vier Weltkongressen, dass die sorgfältige und gewissenhafte Hingabe der Komintern zur kolonialen Frage Erfolg hatte und ihr eine zentrale Rolle im Kampf für die Weltrevolution beigemessen wurde.

Permanente Revolution

Lenin behandelte die koloniale Frage wie gewohnt nicht mit Hilfe abstrakter Prinzipien, sondern ging immer von den konkreten Umständen aus. Richtige Perspektiven bilden für Kommunisten die Grundlage für jedes praktische Handeln und müssen aus der nüchternen Analyse der Realität gewonnen werden. Die wichtigste Frage in Bezug auf die Befreiung der Kolonien war die nach dem Charakter der kolonialen Befreiungsbewegungen und der nationalen Bourgeoisie. In den Thesen und Diskussionen zum II. Weltkongress nehmen sie daher eine entscheidende Rolle ein.

Infolge der Fremdherrschaft befanden sich die Kolonien in einer widersprüchlichen Situation. Einerseits waren sie ein essenzieller Bestandteil des kapitalistischen Weltmarkts, andererseits blieben die Aufgaben der bürgerlichen Revolution – die Schaffung nationaler Einheit und die Befreiung der Landbevölkerung – weiter ungelöst. Die koloniale Revolution war daher ihrem Wesen nach eine bürgerliche Revolution.

Die koloniale Erfahrung bestätigte, was Trotzki bereits 1906 als „Permanenten Revolution“ beschrieb und was vor den Erfahrungen der Oktoberrevolution später auch von Lenin angenommen wurde: Im Zeitalter des Imperialismus hat die Bourgeoisie ihre revolutionäre Rolle verloren und erweist sich in den unterentwickelten Ländern als unfähig die bürgerlich-demokratischen Aufgaben zu erfüllen. Gelöst werden können sie nur durch die proletarische Revolution, gestützt von den unterdrückten bäuerlichen Massen.

In seiner Auftaktrede zur Kongressdiskussion beschreibt Lenin: „Zwischen der Bourgeoisie der ausbeutenden Länder und der Bourgeoisie der Kolonien hat sich ein gewisses Einvernehmen herausgebildet, so dass die Bourgeoisie der unterdrückten Länder sehr oft, vielleicht sogar in den meisten Fällen, obwohl sie nationale Bewegungen unterstützt, dennoch alle revolutionären Bewegungen und revolutionären Klassen mit einem gewissen Maß an Übereinstimmung mit der imperialistischen Bourgeoisie, d.h. gemeinsam mit ihr, bekämpft.“

Die einheimische Bourgeoisie war nicht in der Lage, den Forderungen der armen Bauern nach Befreiung nachzukommen, da diese unvereinbar mit ihrem Interesse am Erhalt der bestehenden Produktionsverhältnisse waren. Eine nationale Befreiung war im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse nicht möglich. Nur der Kampf für die Sowjetmacht und die Verwaltung des Staats durch die werktätigen Massen konnte die Probleme der Bauern lösen.

Die Bauernschaft wurde in den unterdrückten Ländern zu einem natürlichen Verbündeten der Arbeiterklasse. „Mit der Hilfe des Proletariats der entwickelten Länder“, so Lenin „können die unterentwickelten Länder zu einer sowjetischen Organisation und über eine Reihe von Etappen sogar unter Umgehung des kapitalistischen Systems zum Kommunismus gelangen.“

Die permanente Revolution bedeutet für die Kolonien die Perspektive auf einen direkten Übergang aus den feudalen Verhältnissen und der imperialistischen Ausbeutung zum Kommunismus.

Die Rolle der Kommunisten

Die Diskussionen der Komintern erschöpften sich nicht in der theoretischen Debatte, sondern wurden stets mit praktischen Konsequenzen für die Aufbauarbeit verbunden. Die nationalen Befreiungsbewegungen boten für die Kommunisten in den Kolonien einen wichtigen Zugang zu den Massen, aber oft unterlagen sie nationalistischen Ideen, die den internationalen Klassenkampf den Interessen der eigenen Bourgeoisie unterordneten.

Das Ziel der Kommunisten musste darin bestehen, die fortschrittlichsten Teile der Bewegung für ein kommunistisches Programm zu gewinnen und ihre Illusionen in ihre nationalistischen Führer zu bekämpfen.

Der erste Schritt dahin war die Gründung kommunistischer Parteien in möglichst vielen Ländern. Neben den Thesen zur nationalen und kolonialen Frage verabschiedete der II. Weltkongress 21 Bedingungen zum Beitritt in die Komintern. Dadurch konnten die Komintern und ihre Sektionen auf die feste Grundlage des revolutionären Kommunismus gestellt werden und zu disziplinierten Kampforganisationen werden. Die Bedingungen umfassen neben der Herausgabe einer eigenen Zeitung und der Umbenennung in Kommunistische Partei vor allem die Anerkennung der politischen Autorität der Komintern und eine vollständige organisatorische und ideologische Unabhängigkeit von reformistischen und zentristischen Organisationen.

Vor diesem Hintergrund fand auch die Konferenz der Völker des Ostens in Baku statt, die im Anschluss an den II. Weltkongress auf Initiative der Komintern abgehalten wurde. Auf der Konferenz kamen knapp 1900 Delegierte verschiedener Organisationen aus dem Nahen und Fernen Osten zusammen, um die antikolonialen Kräfte zusammenzubringen und im Sinne der Komintern Perspektiven für die koloniale Befreiung zu diskutieren.

Die Stärkung der revolutionären Kräfte hatte für Lenin immer oberste Priorität. Das bedeutete aber nicht, die eigenen Kräfte einer Bewegung unterzuordnen, sondern die Führung unter den Massen zu erkämpfen und ihren Interessen im Kampf einen Ausdruck zu geben.

Den Befreiungsbewegungen fehlte unter ihrer kleinbürgerlichen Führung ein klares revolutionäres Programm, das nur durch eine starke unabhängige kommunistische Kraft vertreten werden konnte. In den Komintern Thesen heißt es: „Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der revolutionären Bewegung der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren.“

Nur, wenn die Kommunisten als immer vorantreibender Teil der Bewegung auftreten, die Verbindungen der nationalen Bourgeoisie mit den Imperialisten aufzeigen, und die Notwendigkeit der Sowjetmacht erklären, können sie die Massen gewinnen.

In einer Resolution zur Orientfrage vom IV. Weltkongress, die an den Diskussionen vom II. Kongress und der Bakukonferenz anknüpft, heißt es: „Die kommunistischen Parteien der kolonialen und halbkolonialen Länder haben eine doppelte Aufgabe: einerseits für eine möglichst radikale Lösung der Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu kämpfen, die auf die Erlangung der politischen Unabhängigkeit abzielt, und andererseits die Arbeiter- und Bauernmassen im Kampf für ihre besonderen Klasseninteressen zu organisieren, wobei sie von allen Widersprüchen im nationalistischen bürgerlich-demokratischen Lager profitieren. Indem sie soziale Forderungen aufstellen, bieten die Kommunisten ein Ventil für die revolutionäre Energie, die in bürgerlich-liberalen Forderungen nicht zum Ausdruck kommen kann, und treiben ihre Entwicklung voran.“

Die Strategie der Komintern zielte immer darauf ab, die größtmögliche Einheit der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen der ganzen Welt zu schaffen. Konsequenter Internationalismus anstelle eines engstirnigen Nationalismus und dadurch eine klare Abgrenzung zu den bürgerlichen Führern der nationalen Befreiungsbewegungen waren dafür essenziell und halfen der Komintern, mit großen Anstrengungen innerhalb der kolonialen Welt an Einfluss zu gewinnen.

Verratene Revolution

Die ersten vier Weltkongresse der Komintern waren Ausdruck des revolutionären Bolschewismus und standen im Geist der Oktoberrevolution. Doch die Niederlagen der Revolutionen, insb. in Deutschland, führten zur politischen Konterrevolution in der Sowjetunion. Mit dem Aufstieg des Stalinismus nach Lenins Tod veränderte sich die Situation, was sich auch in der Komintern niederschlug.

Der V. Weltkongress stellt einen klaren Bruch mit den ersten vier Kongressen dar. Unter dem Decknamen der „Bolschewisierung“ entstand in allen Kommunistischen Parteien ein Apparat, der unter die direkten Anweisungen des Kremls gestellt wurde.

Unter der Führung Stalins wurde die Weltrevolution zu Gunsten der „Theorie“ des „Sozialismus in einem Land“ aufgegeben. Die Komintern wurde zu einem außenpolitischen Werkzeug der Sowjetbürokratie und den nationalen Interessen der Stalin-Clique untergeordnet. Revolutionäre Erhebungen fürchtete die Bürokratie dabei noch mehr als den Imperialismus. Der Internationalismus bestand nur noch auf dem Papier. Schließlich löste Stalin die Komintern 1943 als Beschwichtigungsgeschenk an die Alliierten auf.

Diese Politik hatte verheerende Folgen für die Weltrevolution und die kolonialen Massen. Anstelle eines unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkts und der Einheitsfront-Taktik mit den revolutionären nationalistischen Kräften wurden die Kommunistischen Parteien durch die stalinistische Komintern vollständig den bürgerlichen Kräften untergeordnet. Sie sollten „die fortschrittliche Bourgeoisie im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen“. Das steht im krassen Gegensatz zu den Thesen des II. und IV. Weltkongress, die den reaktionären Charakter der Bourgeoisie immer klar hervorhoben.

In vielen Ländern führte das zur vollständigen Niederlage der kolonialen Revolution. In China (1925–28) und später in Indonesien (1945–48 und 1965–66), dem Irak (1958–63) und dem Sudan (1964–65 und 1969–71) führte die Kollaboration mit den bürgerlichen Kräften direkt in die Arme der Reaktion und endete in blutigen Massakern. In anderen Ländern wie Algerien (1954–62) standen die Kommunisten unter der Obhut kommunistischer Parteien in den Metropolen, die durch den Stalinismus einen nationalistisch-reformistischen Kurs eingeschlagen hatten. In Indien führte das so weit, dass sich die Kommunistische Partei im Zweiten Weltkrieg hinter die britische Kolonialmacht stellte.

Der Verrat des Stalinismus ist eine der größten Tragödien der kolonialen Völker. Er erstickte die kolonialen Revolutionen und trieb sie zurück in den festen Griff des Imperialismus.

In den Fußstapfen der Revolutionäre

Während die stalinistischen Kommunistischen Parteien wie schon die Führer der II. Internationale den Massen den Rücken zuwandten, haben die echten Kommunisten immer die Positionen Lenins und der ersten vier Kominternkongresse verteidigt.

Der britische Marxist Ted Grant und unsere Strömung trugen das wahre Banner des Bolschewismus, das durch Trotzki und die Linke Opposition bewahrt wurde, über die Nachkriegszeit in das 21. Jahrhundert weiter. Ted erkannte das gewaltige revolutionäre Potenzial, das sich hinter den kolonialen Befreiungsbewegungen verbarg und zeigte, dass nur der Kampf der Massen gegen den Imperialismus und die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus dieses Potenzial entfalten konnte und dass es dafür eine echte leninistische Führung brauchte.

Der Ausgang der kolonialen Revolutionen bestätigte Teds Perspektive. Nirgendwo zeigen sich Lenins Worte „Kapitalismus ist Horror ohne Ende“ heute so deutlich wie in der sogenannten Dritten Welt. Der Genozid in Palästina, die despotischen Regime im Nahen Osten, ethische Spaltungen im Sudan, Militärputsche in der Sahelzone, Kinderarbeit in den Kobaltminen des Kongos, Piraterie in Somalia, Rassismus in Südafrika oder der internationale Terrorismus: Überall herrscht Barbarei. Die koloniale Revolution hat den Ländern des Globalen Südens trotz formaler Unabhängigkeit keine Verbesserung gebracht und die neuen Großmächte spielen in Form der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds das gleiche alte Spiel wie im Zeitalter des Kolonialismus.

Die Thesen der Komintern und die Schriften von Ted Grant zur Kolonialen Revolution sollten von jedem Kommunisten gründlich studiert werden. Solange Unterdrückung existiert, kann die Menschheit nicht frei sein. Es ist unsere Aufgabe, die Tradition des Bolschewismus zu wahren und das Erbe Lenins, Trotzkis und Ted Grants fortzuführen.

Nur durch eine Revolutionäre Kommunistische Internationale kann die Weltrevolution siegen. Das Gespenst des Kommunismus geht nicht mehr nur in Europa um, sondern erstreckt sich über alle Kontinente der Welt. Wir müssen dieses Gespenst zum Leben erwecken und überall die revolutionären Kräfte in einer Weltpartei der Unterdrückten und Ausgebeuteten sammeln.

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Aus der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität geht hervor, dass im Jahr 2023 rund 1.500 Straftaten aufgrund der „sexuellen Orientierung“ verübt wurden. Das sind knapp 500 Fälle mehr als im Vorjahr. Besonders die Straftaten gegen trans oder intersexuelle Menschen stiegen. Dies kann durchaus tödlich enden. Beim Christopher Street Day (CSD) 2022 in Münster etwa wurde der trans Mann Malte C. erschlagen. 

Die Dunkelziffer ist wesentlich höher. In einer Studie von 2020 gaben 25 Prozent der befragten Opfer queerfeindlicher Gewalt in der Europäischen Union an, dass sie Angst vor homophoben beziehungsweise transphoben Reaktionen der Polizei hätten und deswegen es nie zu einer Anzeige kam. 

In einer Studie von 2017 meldeten ein Viertel der Befragten trans Personen, ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro zu haben. Verschiedene Studien zeigen auf, dass sie in den europäischen Ländern im Vergleich zum Rest der Bevölkerung häufiger arbeitslos sind. In einer britischen Studie von 2008 gaben 29 % an, in Sozialwohnungen zu leben, 56 % hatten Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, und 36 % haben Obdachlosigkeit erfahren.  

Hinzu kommt, dass die Ampel-Regierung trans Personen in den Abgründen eines kaputtgesparten Gesundheitssystems mit Personalmangel zurücklässt. Die Kürzungen im Gesundheitswesen sind für alle fatal, aber insbesondere auch für trans Menschen, dessen Diskriminierung sich auf die psychische und körperliche Gesundheit auswirkt. Unter ihnen ist die Suizidrate besonders hoch. Im September 2021 übergoss sich die trans Frau Ella am Alexanderplatz in Berlin mit Benzin und zündete sich an. Die Iranerin war ein weiteres Opfer der Asylpolitik und der Diskriminierung durch Behörden. 

Eine Frage der Klasse 

Queere Superreiche wie Giorgio Armani mit einem Vermögen von 8 Milliarden Dollar oder Stein Erik Hagen, der zweitreichste Norweger mit 4 Milliarden, haben nicht dieselben Interessen wie Arbeiter der LGBT-Community. Während die herrschende Klasse ihre Profite steigert, greift sie die Lebensbedingungen für die gesamte Arbeiterklasse an. Reallöhne werden gedrückt, Mieten steigen, Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Sie nutzt verschiedene Ideologien, um vom Klassenkampf abzulenken und die Arbeiterklasse zu spalten. Die immer schärferen Angriffe von rechten und konservativen Gruppen gegen LGBT-Rechte sind letztlich Resultat dieser gesamtgesellschaftlichen Situation. 

Eine anderes Spaltungsmittel ist die Intersektionalität. Das Grundproblem bei dieser „Theorie“ ist, dass sie Klasse als eine von vielen Unterdrückungsformen sieht. In Wirklichkeit ist die Klassengesellschaft aber der Ursprung aller Unterdrückung. Kapitalismus hat viele ältere Unterdrückungsformen übernommen, weil sie profitabel sind. In der Kernfamilie wird die Reproduktion der Arbeiterklasse – durch Hausarbeit, Erziehung, usw. – gewährleistet. Alles, was dieses Familienmodell angreift, wird gesellschaftlich ausgegrenzt. 

Die Intersektionalität hingegen stellt verschiedene Unterdrückungen einander gegenüber. Demnach profitiert zum Beispiel ein heterosexueller Mann von der Unterdrückung einer trans Frau. So wird verhindert, dass sich beide gemeinsam organisieren gegen die wahren Profiteure des Systems. 

Ein CSD ohne Kapitalisten 

Solange diejenigen, die ernsthaft für die Bedürfnisse für LGBT-Personen kämpfen wollen, sich im Schlepptau der Kapitalisten befinden, wird sich die Bewegung kaum einen Meter nach vorne bewegen. 

Der Lesben- und Schwulenverband, einer der größten queeren Vereine in Deutschland, ruft beispielsweise zur Europawahl auf, um gegen Queerfeindlichkeit zu kämpfen. Eine Infografik gibt dabei Empfehlungen für die verschiedenen Parteien raus. Laut ihr schneiden Grüne, SPD und FDP in Sachen Queerfreundlichkeit gut ab. Auf solch eine „Bewertung“ kann man nur kommen, wenn man nur auf Gesetzestexte und Parteiprogramme schaut und dabei die tatsächlichen Auswirkungen der bürgerlichen Politik für queere Personen ignoriert. 

Um für die Interessen der Mehrheit der LGBT-Personen zu kämpfen, muss man sich gegen die Politik der herrschenden Klasse stellen. Dafür muss der CSD wieder zu einem Kampftag werden! 

• Für klassenkämpferische Positionen in Protesten wie dem CSD und am Frauentag sowie in den Gewerkschaften! Die Banken und Konzerne sind keine Verbündeten im Kampf gegen Unterdrückung, sondern unsere Gegner!  
• Für die Einheit der Arbeiterklasse! Gegen Spaltung anhand von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft und Religion! 

• Schluss mit Schranken und Fremdbestimmung! Freie Namensänderung und volle Finanzierung von Medizin inkl. geschlechtsangleichender Operationen für trans Menschen! 
• Vergesellschaftung und Umverteilung des Wohnraums, um trans und inter Menschen zu ermöglichen, aus prekären Wohnsituationen zu entkommen! 
• Für den Sturz des Kapitalismus, für die sozialistische Revolution! 

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Gastgeber waren dieselben staatlichen Institutionen und Parteien, welche demokratische Rechte einschränken; mit Sparpolitik einen Feldzug gegen den Lebensstandard der Arbeiterklasse führen; aufrüsteten und militarisieren; am Völkermord an den Palästinensern beteiligt sind und Geschäfte mit autoritären Regimen wie Saudi-Arabien machen. 

Gefeiert wurde die Erfolgsgeschichte der imperialistischen Herrschaft des deutschen Kapitals und seiner politischen Vertreter über die Arbeiterklasse in Deutschland, Europa und international. 

Sichtbar ist das am Programm der „Feierlichkeiten“. Wie üblich wurde die Angliederung der DDR als Triumphzug des GG dargestellt. Das westdeutsche Kapital erteilte den Ostdeutschen eine demokratische Lektion: Es zerschlug die Betriebe und die staatliche Planwirtschaft. Damit nahm sie Millionen DDR-Bürgern die Existenzgrundlage und stürzte sie in Arbeitslosigkeit, Existenznot und Herabwürdigung. 

Auch für die westdeutsche Arbeiterklasse ist das GG keine Erfolgsgeschichte. Ihren Anspruch auf demokratische Rechte und steigenden Lebensstandard hat sie sich stets gegen den Widerstand der Kapitalistenklasse, ihres Staates und ihrer Regierungen nehmen müssen. Herausragende Klassenkämpfe sind die politischen Streiks 1948 (für Verstaatlichung der Wirtschaft), 1952 (für mehr betriebliche Mitbestimmungsrechte), 1968 (gegen die Notstandsgesetze), 1972 (gegen das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt), 1996 (gegen Kürzungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). 

Wurzeln des Grundgesetzes 

In Teilen der linken Bewegungen gibt es mythische Vorstellungen über den Charakter des GG. So etwa im Buch „Deutsche Geschichte seit 1945“ des linken Politikwissenschaftlers Georg Fülberth. Er schreibt, dass das GG auf „keine bestimmte Eigentumsordnung“ festgelegt worden sei und „innerhalb seines Rahmens […] sowohl eine kapitalistische als auch eine sozialistische Gesellschaft möglich“ wären. Er begründet das damit, dass die Artikel 14 (der Gebrauch des Eigentums solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“), 15 (Enteignungsmöglichkeit) und 20 (Sozialstaatspostulat) „über eine reine Privatwirtschaft“ hinausweisen würden. 

Diese Vorstellung geht an der Realität vorbei. Die Frage ist nicht, was eine Verfassung den Worten nach möglich machen könnte. Das Wesen der Verfassung speist sich aus den Interessen der Klasse, welche die politische Macht in den Händen hat. Das wiederum ist bestimmt durch die Produktionsverhältnisse einer Gesellschaft. Zum Beispiel schützt Artikel 14 des GG explizit das Eigentum und Erbrecht. Gemeint ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Recht der Kapitalisten, ihren durch Ausbeutung angeeigneten Reichtum zu vererben. 

Das GG wurde 1949 in den westlichen Besatzungszonen von der deutschen Kapitalistenklasse, ihren politischen Vertretern und den Besatzermächten in Zusammenarbeit mit den reformistischen Führungen der Arbeiterorganisationen (SPD und Gewerkschaften) erstellt. Der Zweck des GG war es, den Kapitalismus zu retten und Westdeutschland als imperialistisches antikommunistisches Bollwerk gegen die Sowjetunion und revolutionäre Bewegungen in Westeuropa aufbauen. 

Doch die Erfahrung des Faschismus und des imperialistischen zweiten Weltkriegs sorgte in breiten Schichten der Arbeiterklasse für antikapitalistische Stimmungen. Mit Kriegsende entstanden Arbeiterorganisationen, in Form von Antifa-Ausschüssen, Betriebsräten und politischen Einheitsorganisationen. Sie organisierten eigenständig den Wiederaufbau und die Säuberung von Nazis. Das wurden von den Alliierten unterdrückt. 

Der alte Staatsapparat wurde wieder aufgebaut und bekam in dem Zuge eine neue Hülle: den Parlamentarismus. Die Führungen und Apparate der Arbeiterorganisationen in Form der SPD und der Gewerkschaften wurden vom Kapital in den Staatsapparat integriert und in das Management der Wirtschaft einbezogen. Der Reformismus und die Sozialpartnerschaft wurden so zu entscheidenden Stützpfeilern der BRD – d.h. des Kapitalismus und der bürgerlichen Herrschaft. 

Das GG wiederum spiegelte dieses Kräfteverhältnis der Klassen in dieser Zeit wider. Wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ erklärten: „Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefassten herrschenden materiellen Verhältnisse.“ 

Die Herrschenden gingen in die Offensive, um ihr System und ihre Interessen durchzusetzen. Aber sie mussten sich hinter dem Versprechen abstrakter Grundrechte verstecken, um die Illusion zu erzeugen, dass die Bundesrepublik allen Staatsbürgern universelle und unverhandelbare Rechte zugestehen würde. Nach der Erfahrung der faschistischen totalitären Herrschaft des deutschen Imperialismus mussten die bürgerlichen Kräfte der Arbeiterklasse zumindest auf dem Papier weitläufige Zugeständnisse machen, um die revolutionäre Gärung abzudämpfen. Ted Grant bezeichnete diesen Prozess als Konterrevolution im demokratischen Gewandt. 

Bürgerliche Demokratie 

Lenin erklärt in „Staat und Revolution“: „Die Allmacht des ‚Reichtums‘ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus“, weil „kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ 

Die demokratischen Institutionen sind für das Kapital besonders effektive Mittel der Herrschaft. Vermittelt über sie kann die Kapitalistenklasse als Ganzes ihre gemeinschaftlichen Interessen verfolgen. Die Universitäten, die Parteien und bürgerlichen Verbände bilden die Repräsentanten des Kapitals aus, die wiederum Positionen in den Regierungen und Ministerien, den Massenmedien, dem Justizsystem, in den Leitungspositionen des Beamtenapparats, der Polizei und des Militärs besetzen und langfristig zuverlässig die Geschäfte des Kapitals verwalten. 

Allen sind die Drehtüren zwischen Banken, Konzernen, Ministerien, Parteien, staatlichen Institutionen etc. bekannt. Mit Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist eine Vertreterin der Rüstungslobby Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Sigmar Gabriel (SPD) sitzt als ehemaliger Wirtschaftsminister in mehreren Aufsichtsräten. Beispiele gibt es so viele wie es Politiker gibt. 

Krise der bürgerlichen Demokratie 

Heute bekommt diese „denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus“ zunehmend Risse. Immer offener tritt zu Tage, dass der Staat kein neutraler Verwalter der Gesellschaft ist. Während die Schere zwischen Arm und Reich, d.h. die Polarisierung zwischen den Klassen, zunimmt, arbeiten der Staat und die politischen Repräsentanten der herrschenden Klasse darauf hin, die Profite des Kapitals zu steigern. 

Die Krise des Kapitalismus zwingt das Kapital in die Offensive gegen die Arbeiterklasse. Insbesondere die FDP schlägt in dieser Frage scharfe Töne an, die in den Reihen der Unternehmer auf Beifall stoßen und von allen bürgerlichen Parteien offen oder verdeckt mitgetragen werden. 

Ein „12 Punkte Programm zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ des FDP-Präsidiums zielt unteranderem auf folgende Punkte ab: Steuerbefreiungen sollen die Profite der Konzerne erhöhen. Die Abschaffung der Rente mit 63 und die Steuerbefreiung von Überstunden soll die Lebens- und Wochenarbeitszeit unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit verlängern und damit die Ausbeutung steigern. Sparpolitik und Sanktionen gegen Arbeitslose sollen die Sozialausgaben eindampfen und damit den Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum kürzen. 

Die Profite der Banken, Versicherungen und Konzerne sollen steigen, was die bürgerlichen Politiker damit begründen, dass dann neue Investitionen fließen würden. Doch in den letzten Jahrzehnten sind die Investitionen auf niedrigstem Niveau, obwohl der Staat mit Hunderten Milliarden die Unternehmen subventioniert. Die Banken und Konzerne sitzen auf Geldbergen. 

Gleichzeitig fehlen Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Schuldenbremse, Sparpolitik und Steuererleichterungen für das Kapital werden diese Entwicklung nur verstärken. Die Arbeiterklasse soll immer mehr und länger arbeiten, während all das, was sie mit ihrer Arbeit errichtet hat, verfällt und das Leben immer beschwerlicher macht. 

Demokraten gegen demokratische Rechte 

Die herrschende Klasse und ihr Staat verlagern die Krise des Kapitalismus auf die Schultern der Arbeiterklasse. Diese Politik der Angriffe reißt dem bürgerlichen Staat die Maske herunter und offenbart den Klassencharakter der Gesellschaft. Darüber können weder das Grundgesetz noch Appelle zum „Schutz der Demokratie“ hinwegtäuschen. 

Das sorgt für eine wachsende politische Polarisierung in der Gesellschaft. Die Herrschenden und ihr Staat selbst bereiten eine Epoche des Klassenkampfes und der Revolution auch in Deutschland vor. Dafür bewaffnen sie sich jetzt. Diejenigen, die sich als große Verteidiger der Demokratie aufspielen, betreiben konsequent den Abbau demokratischer Rechte – egal ob CDU/CSU, FDP, Grüne oder SPD. 

Am augenscheinlichsten ist das an der Bekämpfung der Palästinasolidarität durch die Regierung und die staatlichen Institutionen im Bunde mit den Massenmedien und Unternehmen. Gleichzeitig werden den Repressionsorganen – der Polizei und dem Verfassungsschutz – immer weitreichendere Möglichkeiten zur Überwachung und Verfolgung von politisch unliebsamen Personen und Organisationen eingeräumt. 

Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit werden regelmäßig und immer härter eingeschränkt. Mit Gewalt werden Proteste aufgelöst. In den Medien werden Aktivisten mit Gesichtern und Namen vorgeführt und an den öffentlichen Pranger gestellt. Aktivisten werden an der Einreise nach Deutschland gehindert. Konten von palästinasolidarischen Organisationen (z. B.  Jüdische Stimme) werden gesperrt. Arbeiter, die ihre Stimme gegen den Völkermord in Gaza erheben, müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. 

Wofür kämpfen Kommunisten? 

All das bestätigt die marxistische Analyse: Der Staat ist ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere. Die bürgerliche Demokratie ist nur die freundliche Maske der Diktatur der Banken und Konzerne.  

Das heißt, dass die Arbeiterklasse und Jugend ihre demokratischen Rechte nicht mit den Institutionen des bürgerlichen Staates und auch nicht mit Parteien und Organisationen der Liberalen und anderer bürgerlicher Kräfte verteidigen können. Ihre Rechte können sie nur gegen das Kapital und seine Handlanger durchsetzen. 

Deshalb kämpfen wir Kommunisten für ein politisches Programm in der Arbeiterbewegung, welches alle demokratischen Rechte verteidigt und ausweitet. Wir stellen uns gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze, gegen Angriffe auf die Menschenrechte und Eingriffe in unsere Privatsphäre. Genauso kämpfen wir gegen Sparpolitik, Arbeitszeiterhöhungen, Privatisierungen und alle Maßnahmen, die die Profite des Kapitals schützen und steigern. 

Aber wenn das Recht und seine Funktionsweise grundlegend und dauerhaft geändert werden soll, brauchen wir eine Revolution. Selbst wenn eine staatliche Verfassung die Möglichkeit in sich tragen würde, den Sozialismus einzuführen, würden die Kapitalisten und ihre Repräsentanten alles daransetzen, dies zu verhindern. Keine herrschende Klasse hat jemals kampflos ihre Macht abgegeben. Um ihr System zu verteidigen, sind die Bürgerlichen bereit alle Grund- und Menschenrechte, selbst das bisschen Demokratie, das sie den Massen gewähren, zu zerstören. 

Wir Kommunisten kämpfen deshalb für den Sturz der Diktatur des Kapitals. Wir wollen den Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen. Unser Programm zielt auf die breiteste Beteiligung der Arbeiterklasse und Jugend an der revolutionären Umwälzung der Gesellschaft ab. An die Stelle einer Regierung der Banken und Konzerne wollen wir, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten ihren Arbeiterstaat setzen: eine Rätedemokratie. 

Der Sozialismus wird echte Demokratie und die breiteste politische Beteiligung für die Mehrheit der Gesellschaft bringen und gleichzeitig die Grundlage dafür legen, dass der Staat als Herrschaftsinstrument abstirbt. Hilf mit, die sozialistische Revolution zum Erfolg zu führen! 

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