Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.

Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.

Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.

Geburt der Weimarer Republik

Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.

Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.

Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.

Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.

Risse im ökonomischen Fundament

Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.

Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.

Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.

Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.

Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.

Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.

Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.

Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.

Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.

Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.

In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.

Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.

Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.

Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.

Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.

Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.

Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.

Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.

Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.

Brünings Dilemma

Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.

Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.

Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.

Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.

Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.

Instabile Zwischenregime

Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.

Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.

Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.

Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.

Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.

Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.

Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.

Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?

Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.

Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.

Machtübertragung an Hitler

Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.

Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.

Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.

Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.

Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.

Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.

Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.

Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.

Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.

Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.

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Rassismus und Ausländerfeindlichkeit erzürnen Millionen. Als etwa Anfang 2025 CDU und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag zur Verschärfung der Abschiebepolitik stimmten, wurde im ganzen Land demonstriert. Die Linkspartei, die ankündigte, dagegen „auf die Barrikaden zu gehen“, erlebte einen Aufschwung. Aber jeder, der Rassismus bekämpfen will, muss verstehen: Kapitalismus, Migration und Rassismus sind untrennbar miteinander verbunden.

Notwendigkeit eines Systems

Im Kapitalismus hat Migration den Zweck, verfügbare Arbeitskräfte an die Orte zu mobilisieren, wo die Kapitalisten mit ihnen den meisten Profit machen können. So ist es kein Wunder, dass die BRD eine lange Geschichte der Arbeitsmigration hat. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs nach dem 2. Weltkrieg kamen rund 14 Mio. billige Arbeitskräfte als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Spezielle Anwerbeverträge wurden mit Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei geschlossen. Mit der Weltwirtschaftskrise in den 1970ern, als der Bedarf an Arbeitskräften sank, wurde ein Anwerbestopp erlassen.

Mit dem Fall der Sowjetunion eröffnete sich für Deutschland ein weiterer lukrativer Arbeitsmarkt. So ist die deutsche Landwirtschaft fast vollständig auf osteuropäische Arbeiter angewiesen. Rund 70% der Saisonarbeitskräfte kommen aus Rumänien und etwa 25% aus Polen.

Migranten werden von den Kapitalisten als Lohndrücker eingesetzt. Sie sind aufgrund ihrer Lage gezwungen, unter den schlechtesten, fast sklavenartigen Bedingungen zu arbeiten und zu leben. Diese Barbarei wurde beispielsweise 2020 im Zuge eines Skandals in der Fleischindustrie öffentlich, die rumänische und bulgarische Werkvertragsarbeiter ausbeutet: Brutale Akkordarbeit, mangelnde Hygienemaßnahmen, Abzug der Kosten für Arbeitskleidung und Unterkunft vom Mindestlohn, Unterbringung in heruntergekommenen und mit Schimmel belasteten Bruchbuden.

Diese Migration ist gewollt und extrem profitabel. Dementsprechend betont auch ein Abschiebe-Merz, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen oder ein Autokonzern wie Mercedes „nicht denkbar ohne Migranten“ seien. Mit dem Verweis auf „Arbeitskräftemangel“ und die „Alterung der Gesellschaft“ brauche man „eher mehr als weniger Migration“. Die Bundesagentur für Arbeit schätzte 2025, dass man jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt.

Krieg, Flucht und Imperialismus

Aber das Kapital verwertet nicht jede Arbeitskraft und sieht Menschen ohne die nötige Ausbildung, Sprachkenntnisse, psychische Gesundheit etc. auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt als „unbrauchbar“ an. Mittlerweile gibt die EU jährlich mehr als 1 Mrd. Euro für die Grenz- und Küstenwache Frontex aus, um diese Migration zu verhindern. Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Allein dieses Jahr sind es – laut offiziellen Zahlen – schon mehr als 680 Menschen. Mehr als in jedem Jahr zuvor.

Dabei sind die Imperialisten selbst Verursacher von „Flüchtlingswellen“. Nach Umweltzerstörung sind Kriege der größte Treiber. Im syrischen Bürgerkrieg war Deutschland direkt beteiligt. Im Namen der Menschenrechte und des Kampfes gegen den IS wurde das Land kaputt bombardiert – und al-Scharaa, damals als Terrorist gebrandmarkt, lobt man heute als demokratischen Anführer. Mehr als 1 Mio. Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak, flohen 2015 und 2016 nach Deutschland. Die Willkommenskultur in dieser Zeit beweist im Übrigen, dass Deutsche nicht per se ausländerfeindlich sind. Erst auf Druck dieser Stimmung änderte Merkel ihre Migrationspolitik mit der Aussage „Wir schaffen das!“

Ganz anders im Ukrainekrieg. Direkt wurden Gelder mobilisiert, Rechte angepasst und über 1 Mio. Ukrainer aufgenommen. Hier wollten die Kriegstreiber als Schutzmacht der Ukraine wahrgenommen werden, um ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland zu rechtfertigen. So ist es auch kein Wunder, dass gleichzeitig gefordert wurde, kriegstaugliche Ukrainer zurück an die Front auszuweisen. Gleichzeitig werden Russlanddeutsche, laut Integrationsforschung ehemals vorbildliche Migranten, nun als Putins fünfte Kolonne angeprangert.

In ihrer Moral sind die Kapitalisten flexibel. Je nachdem, welche konkreten Interessen sie verfolgen, gibt es mal gute, mal schlechte Migranten.

Sündenbock Migrant

Während die Kapitalisten auf Kosten der Migranten reicher werden, hetzen sie. Merz redet von einer „systematischen Einwanderung in die Sozialsysteme“. Gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber soll die Bezahlkarte Abhilfe schaffen. Der Unterton: Das Geld sei knapp und schuld seien die Flüchtlinge.

Dies verfängt sogar bei Menschen mit eigener Migrationsgeschichte, so dass beispielsweise im Ruhrgebiet türkische Gastarbeiter die neu hinzugekommenen Osteuropäer kritisieren. Ihre Wahrnehmung: Wir haben früher hart gearbeitet und die Neuankömmlinge bekommen Sozialleistungen hinterhergeworfen.

Das Ziel der Propaganda ist, die Arbeiterklasse zu spalten, sodass ein Teil seine Wut auf den anderen Teil richtet. Die Kapitalisten lenken damit von den eigentlichen Ursachen der Krise ab und schwächen gleichzeitig die Kampfkraft der Arbeiterklasse.

Klassenkampf statt Belehrungen

Die Linkspartei könnte Millionen organisieren und mit einem Programm ausstatten, um jegliche Diskriminierung zu beseitigen. Aber Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und AfD kann man nur bekämpfen, wenn man klar ihre Ursache benennt: Kapitalismus. Jeder, der dies nicht tut, muss bei falschen Erklärungen und Lösungsansätzen abseits vom Klassenkampf Hilfe suchen.

So drängt sich die Vermutung auf, dass Linkspartei-Vorsitzender Jan van Aken Merz Nachhilfestunden geben möchte: „Wer mit Abschiebefantasien [von Syrern] schlechte Stimmung macht, verängstigt nicht nur schutzbedürftige Menschen, sondern schadet auch der deutschen Wirtschaft.“ Weil mehr als ein Drittel der Syrer in Deutschland beschäftigt seien, müsse Merz erkennen, dass diese Migration im Interesse seiner Klasse sei.

Rassismus und Abschiebefantasien werden hier nur als eine Eigenschaft von einzelnen Politikern oder Beamten dargestellt und nicht als Notwendigkeit des kapitalistischen Systems. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste 2020 forderte dementsprechend der damalige Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler den „Rechtsstaat“ zu stärken, damit dieser härter gegen Rassismus durchgreifen könne. Die untrennbare Verschmelzung von Diskriminierung und Kapitalismus ist ein klassischer blinder Fleck des Reformismus.

Weil die Reformisten nicht die Grundfeste des Kapitalismus verändern möchten, werden sie in der Krise zum Verwalter des Mangels. So sind sie selbst ein Treiber für den Stimmungswandel seit 2015 und den Aufstieg der AfD. Denn, wenn es zu wenig gibt, stellt sich immer die Frage, wer das Wenige erhält. Das nutzt die AfD demagogisch aus und sagt: „Die Ausländer oder wir Deutsche?“

Das Problem lässt sich nur lösen, wenn es als Klassenkampf und nicht als Folge schlechter Politik verstanden wird: Die Herrschenden sind Profiteure von Rassismus, Krieg und Krise. Die internationale Arbeiterklasse muss vereint dagegen kämpfen. Bezahlen müssen die Reichen. Nur wer fragt „Wer entscheidet über den Reichtum, wer über die Produktion?“ ist kein Krisenverwalter, sondern kann die gesellschaftlichen Ressourcen zum Wohle aller nutzen.

Der Kampf gegen Rassismus und AfD muss also ein Kampf gegen den Kapitalismus sein. Es gibt keinen spontanen „Rechtsruck“ in der Gesellschaft, sondern die Unfähigkeit des Reformismus, wirksame Lösungen anzubieten. Die Arbeiterbewegung muss mit dem Reformismus brechen.

Die Linkspartei kritisiert die CDU für ihre rassistische Hetze. Gleichzeitig sieht sie eine Zusammenarbeit mit der CDU als kleineres Übel an, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wie du wirklich gegen die AfD kämpfst, erfährst du in unserer Broschüre „Demokratie retten oder Sozialismus erkämpfen?“

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Jetzt, nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, werden die Forderungen nach einem AfD-Verbot noch lauter. Wir Kommunisten sind der Meinung, dass der Kampf gegen rechte Demagogen durch ein Verbot keinen Schritt vorwärtsgebracht wird. Warum? Die AfD-Führung hat ein reaktionäres Programm, das jeder Kommunist verurteilt. Aber einen Teil der Arbeiterklasse auf den anderen Teil zu hetzen, hilft nur den Kapitalisten. Dies ist ein reaktionärer Kulturkampf: AfD-Wähler vs. Nicht-AfD-Wähler. Dies ist der gleiche Spaltungsmechanismus wie Migranten vs. Nicht-Migranten, den die Regierung und die AfD bedienen. Wir sagen: Es braucht Klassenkampf: Arbeiterklasse vs. Kapitalisten.

Funktioniert ein Verbot?

Man mag entgegnen: „Aber die AfD ist reaktionär, wir sollten uns dagegen wehren!“ Das stimmt, aber die Frage ist, was sind die geeigneten Mittel, um uns zu wehren? Die herrschende Klasse und ihre Intellektuellen sind sich bewusst, dass ein Verbot kaum etwas bringt. Der „Extremismusforscher“ Cas Mudde sagt: „Am Ende tut ein Verbot nichts gegen den Nährboden extrem rechter Politik.“

Das muss niemand behaupten, man kann sich einfach das Resultat des Verbots der „Golden Morgenröte“ in Griechenland anschauen. Die Neonazipartei hatte brutale, teilweise tödliche Attacken auf Migranten, linke Rapper, Gewerkschaftsmitglieder und Kommunisten ausgeführt. 2020 wurde die Partei zerschlagen. Dies war der Erfolg einer Massenbewegung, die den Staat zwang zu handeln.

Aber heute treiben die Faschisten immer noch ihr Unwesen. Sie haben neue Parteien und Organisationen gegründet und sind weiterhin eng mit dem Staatsapparat verbunden. Nach der Wahl 2023 wurde von einem „Rechtsruck“ in Griechenland gesprochen, weil Konservative und Rechte über 50% erhalten hatten. Davon ging sogar 10% auf extrem rechte Parteien. Der Aufstieg der Rechten war nur möglich, durch eine fehlende klassenkämpferische Politik der Arbeiterparteien.

Die Demokratie bekomme eine „Atempause“ wird entgegnet. Aus Sicht von AfD-Wählern und -Sympathisanten – mindestens 10 Millionen Menschen – stellt sich dies aber ganz anders dar: Ihre Meinung soll verboten werden. Das ist ein klarer Angriff auf ein demokratisches Recht. Viele sind zur AfD gewandert, weil alle anderen Parteien nicht in ihrem Interesse handeln. Weil ihre Stimme in dieser „Demokratie“ nicht gehört wird. Jetzt soll ihre Stimme offiziell ausgeschlossen werden.

Die Neutralität des Staates entblößt sich für sie weiter als eine Illusion. In dieser Hinsicht sind die AfD-Wähler im Bewusstsein weiter, als die Parteiführung der Linken, die weiter an dem Märchen des neutralen Staats festhält.

Aber eine Reaktionäre wie Beatrix von Storch – die korrekterweise darauf hinweist, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden der Regierung untersteht – nutzt diesen Angriff auf demokratische Rechte, um für ihre Partei weiter Werbung zu machen. Anstatt der AfD-Wählerschaft zu helfen, zu einer Klassenposition zu kommen, treibt man sie durch die Forderung eines Verbots tiefer in die Arme der AfD. Das Gleiche passiert durch die Verurteilung von Le Pen in Frankreich.

Wer sind die AfD-Wähler?

„Aber“, wird gesagt, „man kann Nazis nicht mit Worten überzeugen“. Korrekt, gegen faschistische Schlägertrupps braucht man Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterorganisationen. Vor 1933 hatte die SPD das „Reichsbanner“, die KPD den „Roten Frontkämpferbund“ und die Gewerkschaften die „Eiserne Front“. Aber auch sie sind daran gescheitert, den Faschismus zu besiegen, weil die stalinistische KPD es nicht verstanden hat, die Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus zu gewinnen. Die reformistische SPD und die Gewerkschaften wiederum haben die Arbeiterklasse daran gehindert, den Sozialismus zu erkämpfen.

Der Faschismus ist eine konterrevolutionäre Massenbewegung, deren Ziel es ist, die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen und eine totalitäre Diktatur des Monopolkapitals über sie zu errichten. Deshalb ist es ein gravierender Fehler, die Masse der AfD-Wähler und -Sympathisanten mit Faschisten gleichzusetzen. Seit 2017 sind über eine halbe Million Wählende von der antifaschistischen Linken zur AfD gewandert. Von der SPD sind über eine Million abgewandert. Unter Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD sogar überdurchschnittlich repräsentiert. In aktuellen Umfragen ist die AfD zweitstärkste Kraft mit rund 25%.

Diese Arbeiter sind nicht plötzlich alle zu Nazis geworden. Sie sind enttäuscht von den Regierungen und einer Linkspartei in der Opposition, die beide nicht ihre Interessen vertreten. Die kapitalistische Krise wurde auf ihrem Rücken abgewälzt. Sie suchen nach einer Lösung und im Vergleich zur Linken zeigt die AfD, dass sie eine Opposition ist, die nicht klein beigibt und sich traut Probleme anzuprangern und die etablierten Parteien rücksichtslos für ihre Politik zu geißeln. Die AfD schafft es, sich immer wieder als Stimme des „kleinen Mannes“ zu präsentieren.

Ein AfD-Verbot wird dieses Bild nur weiter verstärken, so wie Trump durch die unzähligen Gerichtsverfahren gestärkt wurde. Paradoxerweise könnte eine Zusammenarbeit der Regierungsparteien mit der AfD zur Schwächung der AfD führen, weil sie damit ihr wahres arbeiterfeindliches Programm offenbaren muss. Deswegen wird sich auch in der herrschenden Klasse darum gestritten, ob die Einbindung der AfD nicht der bessere Weg ist.

Wir haben es nicht mit dem Aufstieg des Faschismus zu tun oder mit einem gesellschaftlichen „Rechtsruck“. Stattdessen findet die sogenannte „politische Mitte“ immer weniger Zustimmung für ihre Politik des Status Quo. Wer jetzt von Faschismus spricht, übersieht die ansteigende Wut der Arbeiterklasse, die nach einem Ausdruck sucht. Weil keine „linke“ Partei diese Wut wirklich aufgreift, spielt die AfD diese Rolle, wenn auch in sehr deformierter Weise. Gleichzeitig hat ein „auf die Barrikaden“ der Linkspartei gereicht, ihnen Millionen von Stimmen und Zehntausende neue Mitglieder zu bescheren. Heute ist es nicht die Aufgabe einer Arbeiterpartei, sich für den Kampf gegen den Faschismus zu rüsten, sondern den steigenden Klassenkampf aufzugreifen und für die revolutionäre Machtübernahme durch die Arbeiterklasse zu kämpfen.

Erbsenzählerei?

Kann man nicht beides tun? Die AfD verbieten und ihre Wähler mit einem Klassenprogramm ansprechen? Dies ist im Kern die Position von Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei:

„Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe – die Demokratie – an die Hand geben.“

„Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.“

In der Praxis treibt man aber durch das Verbot einen Keil zwischen AfD-Wähler und Nicht-AfD-Wählern. Anstatt den AfD-Sympathisanten zu sagen, „ja, wir sind auch der Meinung, dass die Regierung ein Problem ist, aber eure Lösung ist falsch“, sagt man ihnen, „ihr seid aber das größere Problem und wir arbeiten sogar mit der Regierung zusammen, um eure Partei und eure Meinung zu verbieten“.

Faktisch baut man so ein Bündnis der Arbeiterklasse mit der herrschenden Klasse auf. In den Worten von Gregor Gysi: „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“.

Dies ist aber ein Bündnis von Interessensgegnern. Die herrschende Klasse bekämpft die AfD nicht aus denselben Gründen wie Teile der Arbeiterklasse und der Jugend. Sie sieht die AfD als einen Störfaktor in ihrem Geschäft: Sie wollen in Ruhe herrschen und Profite eintreiben, d.h. die Arbeiterklasse ausbeuten. Hinzu kommt, wenn die AfD ihr Anti-EU und Anti-Euro-Programm durchsetzen würde, untergrübe dies die Basis, auf der Deutschland auf dem internationalen Markt überhaupt eine Rolle spielen konnte. Die AfD-Führung steht ansonsten, aber nicht in großem Widerspruch zur herrschenden Klasse. Sie schlägt nur andere Lösungen vor, wie man gute Profite macht und stützt sich für gute Wahlergebnisse auf die Wut eines Teils der Arbeiterklasse und der Jugend

Noch schlimmer an diesem Bündnis ist: Man gibt den Henkern die Waffen, um einen selbst in der Zukunft zu verurteilen. Das Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei von 1952 war der Vorläufer für das KPD-Verbot 1956. Wenn die AfD aufgrund einer Verfassungsfeindlichkeit verboten wird, dann kann mit dieser Begründung jede Organisation verboten werden, die sich kapitalismuskritisch und damit verfassungsfeindlich äußert.

Wie die Linkspartei handelt die MLPD mit ihrem aktuellen Programm – trotz aller kommunistischer Phrasen – letztlich als verlängerter Arm der herrschenden Klasse. Sie spricht sich für ein AfD-Verbot aus, aber warnt davor, dem Staat zu vertrauen, der nur auf Druck einer antifaschistischen Massenbewegung zu so einem Verbot gezwungen werden kann. Eine scheinbar gut klingende Strategie wird zu einem Desaster, wenn sie auf einer verkehrten Analyse der Welt basiert.

Die MLPD sieht genauso wie die Führung der Linkspartei auf der ganzen Welt den Aufstieg des Faschismus und erstarkende antikommunistische Kräfte, statt einer gesellschaftlichen Polarisierung, die selbst ein Ausdruck des steigenden Klassenkampfs ist. Sich mit falschen Analysen und Kampfmethoden in die Ecke gedrängt, sucht die MLPD ein Bündnis mit allen Kräften, die die bürgerliche Demokratie retten wollen. Wäre da nur nicht der Fakt, dass Trump, Le Pen, Meloni und die AfD kein Faschismus repräsentieren. Und wäre da nicht der Fakt, dass gerade die herrschende Klasse in Deutschland gegen die AfD mobilisiert, um ihre etablierten Parteien an der Wahlurne zu retten, während die AfD ein deformierter Ausdruck eines Klassenhasses gegen die Herrschenden ist. So wird die MLPD mit ihrer Verbotsforderung ungewollt zur Verteidigerin der „demokratischen Mitte“ und setzt auf Kulturkampf statt Klassenkampf.

Wofür braucht es die RKP?

Die Führungen der „antifaschistischen“ Bewegung, die für ein Verbot der AfD auf die Straße mobilisieren, wollen gleichzeitig „demokratische“ Parteien wie CDU, SPD und Grünen stärken. Auf diesen Demonstrationen halten wir entgegen: diese Parteien vertreten nicht unsere Interessen!

Die RKP tritt ein für ein Klassenprogramm: Während die Kapitalisten für Kürzungen und Krieg rüsten, rüsten wir uns für Gegenwehr. Wir fordern Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen und Pflege statt Panzer. Kriegsgewinner und Rüstungsindustrie sollen enteignet werden. Wir verteidigen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir sagen: Gewerkschaften in die Offensive gegen Lohnraub, Entlassungswellen und Aufrüstung. Wir wollen die Diktatur der Reichen zerschlagen und stattdessen die Arbeiterklasse an der Macht.

Dieses Programm tragen wir auf die Straße. Deswegen ist es die Aufgabe von Kommunisten auf Anti-AfD-Demonstrationen mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen. Den Organisatoren wird dies nicht gefallen, aber der Aufstieg der AfD und die niedrige Zustimmung zur Regierung zeigen, dass ein großer Teil der Arbeiterklasse nach solch einer Position suchen. Unsere britischen Genossen haben die gleiche Erfahrung bei Protesten gegen die Partei Reform UK gemacht und unsere US-amerikanischen Genossen treffen auf Zustimmung bei ehemaligen Trump und Bernie Sanders Unterstützern.

Keine Worte werden die AfD bekämpfen, sondern Taten. Die Parteiführung der Linken spricht über Klassenkampf. Aber sobald es ans Handeln geht, wendet sie sich an die Gerichte, will mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenarbeiten und versucht den Staat wehrhaft zu machen. Sprich: Sie tut alles, außer die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße und in den Betrieben zu mobilisieren. So hat sie Wähler an die AfD verloren.

Der AfD kann man nur durch Klassenkampf begegnen. Die Arbeiterklasse sucht nach einer Partei, die unerschütterlich ihre Interessen vertritt und dafür die besten Methoden bereitstellt. Dies sind die Lehren des Marxismus. Die RKP kämpft darum, ein Programm für unsere Klasse an die Spitze der Arbeiterbewegung zu stellen. Nur dies wird die gesamte Arbeiterbewegung (AfD-Wähler und Nicht-AfD-Wähler) aus den Fängen der herrschenden Klasse, egal welcher Couleur, befreien.

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Migranten als Sündenbock

Friedrich Merz ist ein langjähriger Vertreter des Kapitals und weiß daher sehr gut, dass weder die Flüchtlinge noch die Bürgergeldempfänger Schuld an der Misere sind, in der Deutschland steckt. Schuld an Inflation, Deindustrialisierung und zerfallender Infrastruktur sind die Kapitalisten: Seit Jahrzehnten weigern sich die Großkonzerne in moderne Produktionsanlagen zu investieren (geschweige denn in Infrastruktur), obwohl sie das nötige Bargeld dazu hätten (nicht zuletzt durch staatliche Subventionen). Aber anstatt dieses Geld produktiv zu investieren, schütten sie es lieber als Dividenden an ihre Aktionäre aus. Die Folge: Die deutsche Industrie ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Solange noch billiges russisches Gas floss, konnten die Preise deutscher Industrieprodukte noch halbwegs mit der Konkurrenz mithalten. Aber mit der Entscheidung, im Ukrainekrieg den US-Imperialismus zu unterstützen, schoss sich die deutsche herrschende Klasse in den Fuß, denn das russische Gas hörte auf zu fließen – spätestens nachdem die Amerikaner Nordstream 2 sprengten. Das Resultat: 20% Produktionsrückgang der deutschen Industrie in den letzten zwei Jahren.

Die Politik, die all das ermöglichte, wurde maßgeblich von der CDU mitgetragen, genauso wie von den anderen etablierten Parteien. Merz und die CDU kochen jetzt die ekelhafte Asyldebatte hoch, um von ihrer eigenen Mitschuld an dieser Misere abzulenken und die nächste Wahl zu gewinnen. Dabei scheuen sie auch nicht zurück, mit der Partei zusammenzuarbeiten, die etwa in der Asyl- und Familienpolitik die Speerspitze reaktionärer Politik ist, der AfD.

Wie stoppen wir die AfD?

Wie viel Verlass auf die “demokratischen” Parteien beim Kampf gegen die AfD ist, hat der vergangene Mittwoch gezeigt. Und während die AfD vom Abschieben träumt, setzen CDU, FDP, SPD und Grüne das in der Praxis um, und auch die LINKE, wo sie auf Landesebene mitregiert. Die widerwärtige rassistische Migrationsdebatte wurde auch von der SPD und den Grünen befeuert. So forderte Scholz schon im Herbst 2023 “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”, um sich dann wenige Monate später über die “Remigrationspläne” zu empören. Und in der aktuellen Bundestagsdebatte beschwerten sie sich darüber, dass die CDU bei ihrem Asylgesetz nicht mit ihnen zusammengearbeitet hat. Sie wären also sehr wohl bereit gewesen, eine rassistische Verschärfung der Asylpolitik mitzutragen, die sich auch die AfD wünscht. Ihre Kritik, die AfD sei rassistisch, ist also nicht ernstzunehmen.

SPD und Grüne befeuern die rassistische und verlogene Asyldebatte, denn auch sie haben die Politik der letzten Jahre mitgetragen, die Deutschland in diese Krise geführt hat und wollen nun von sich ablenken.

Dass auch für SPD, Grüne und LINKE die viel beschworene “Brandmauer“ nichts ist, als eine leere Phrase, zeigt, die Abstimmung über ein Gesetz “gegen Antisemitismus” am selben Tag. Es beauftragt Schulen und Hochschulen mit den härtesten ihn zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen “Antisemitismus” vorzugehen. Das ist ein offensichtlicher und extrem zynischer Deckmantel für harte Repression gegen palästinasolidarische Schüler und Studenten und ein offener Angriff auf demokratische Rechte. Das Gesetz wurde gemeinsam mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD verabschiedet, während sich die LINKE schändlicherweise enthielt. Schon bei der ersten Abstimmung über eine “Antisemitismusresolution” im Bundestag letzten Herbst, hatte sich Beatrix von Storch (AfD) bei den Grünen bedankt, dass diese nun endlich einsehen würden, dass Antisemitismus von den muslimischen Migranten importiert werde.

In dem die etablierten Parteien inklusive SPD, Grünen und auf Landesebene sogar die Linke, die Profite der Kapitalisten schützten und die Krise auf die Massen abwälzten, haben diese Parteien auch die Gründe für den Aufstieg der AfD erzeugt. Denn die AfD ist nur deswegen stark, weil sie die berechtigte Wut von Teilen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf die Herrschenden aufgreift und dann mit rassistischer und sexistischer Demagogie in reaktionäre Bahnen lenkt. Die AfD kann sich bei ihren Wählern deswegen als “Stimme der Wahrheit” hinstellen, weil sie die Heuchelei der Linksliberalen angreift. Während die Grünen mit ihrer Kürzungspolitik Frauen in Armut und Abhängigkeit treiben, schicken sie sich gleichzeitig an, der Arbeiterklasse moralische Vorhaltungen zu machen, wie man richtig gendert. Während SPD, Grüne und Linke das Gedenken an Auschwitz beschwören, nutzen sie es, um Israels Völkermord an den Palästinensern zu unterstützen. Nur zu verständlich, dass viele von dieser Heuchelei angewidert sind. An diese berechtigte Wut vieler auf das sich liberal gebende Establishment kann auch das BSW anknüpfen. Aber mit seiner rassistischen Position in der Asylfrage hilft es, die wahren Ursachen für die Krise und den Niedergang im Land zu verschleiern und stützt in Wahrheit das herrschende System.

Die LINKE und die reformistischen Gewerkschaftsführer tragen bei all dem die größte Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Anstatt den Kampf gegen Deindustrialisierung, Inflation und Krieg zu organisieren, unterstützen sie den Kurs der Regierung und klammern sich an den Status quo. So beklagte auch Heide Reichinnek (LINKE) im Bundestag, dass die CDU mit der AfD, aber nicht mit der LINKEN gesprochen habe. Im Anschluss forderte sie implizit die Aufrüstung der Polizei angesichts der Vorfälle von Magdeburg und Aschaffenburg. Anstatt eine radikale Alternative aufzuzeigen, klammerte sich die LINKE ans Establishment und wird nun folgerichtig von vielen auch als Teil desselben wahrgenommen. Und so bleibt die AfD die einzige Kraft, die der Wut gegen das Establishment eine Stimme geben kann.

Die Brandmauer verläuft zwischen den Klassen!

Wir müssen jetzt in Massen auf die Straße gehen, um der AfD und Merz’ rassistischer Hetze etwas entgegenzusetzen. Aber es reicht nicht, dabei stehenzubleiben. Das zeigen die Massendemonstrationen Anfang des letzten Jahres, die die Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten nicht verhindern konnten. Denn diese Demos wurden von den Herrschenden selber angeführt: Vertreter des Establishments wie Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) oder der Präsident der Bundesbank sprachen bei diesen Demos oder riefen zu ihnen auf. Hunderte deutsche Großkonzerne unterschrieben einen Aufruf, nicht die AfD zu wählen.

Um die AfD zu bekämpfen, müssen wir die Ursachen für die kapitalistische Krise bekämpfen: den Kapitalismus und die deutschen Kapitalisten! Das geht nicht mit den etablierten, “demokratischen” Parteien, die in Wahrheit nicht den Willen des Volkes, sondern den der Kapitalisten durchsetzen. Und die Krokodilstränen über den Rassismus der AfD vergießen, während sie selber eine rassistische Asylpolitik betreiben. Das geht nur im Betrieb durch kämpferische Streiks und eine volle Mobilmachung der Gewerkschaften.

Aber vor allem braucht es eine echte Alternative zum kapitalistischen Niedergang, die bereit ist, den Kampf gegen die Herrschenden zu organisieren und tatsächlich die Interessen der Masse der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, vertritt! Deswegen haben wir die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) gegründet. Tatsächlich verläuft die Brandmauer nämlich nicht zwischen den “demokratischen Parteien” und der AfD, wie Heidi – “Wir sind die Brandmauer” – Reichinneck und die LINKE glauben, sondern zwischen Bourgeoisie und Proletariat.

• Flüchtlinge bleiben! Die Kapitalisten sollen zahlen!
• Gewerkschaften in die Offensive! Gegen Deindustrialisierung, Inflation und Krieg!
• RKP aufbauen!

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Diese Politik ist nicht alternativlos. Es ist eine blanke Lüge, dass Flüchtlinge auf Kosten des Rests der Gesellschaft leben. Das tun die Kapitalisten. Von einem sozialistischen Programm für die Asylpolitik profitiert die gesamte Arbeiterklasse.

Die Wohnungsnot ist groß. Doch laut Zensus 2022 des Statistikamts stehen fast zwei Mio. Wohnungen leer. Über die Hälfte leerstehender Immobilien wurden seit mehr als einem Jahr nicht mehr bewohnt. Gleichzeitig sitzen Immobilienkonzerne wie Vonovia, Bauunternehmen und Banken auf einem riesigen Vermögen. Deswegen sind wir für die Beschlagnahmung von ungenutztem Wohnraum und die entschädigungslose Enteignung der Wohn- und Bauindustrie, um menschenwürdigen Wohnraum für alle zu schaffen.

Volkshochschulen bieten nicht nur Sprachkurse für Geflüchtete an. In Berlin werden die Volkshochschulen von rund 200.000 Menschen pro Jahr besucht – davon nehmen 60.000 an Deutschkursen teil. Wie viele Bildungseinrichtungen werden sie zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, aber eben auch durch Teilnehmerbeiträge. Das Geld reicht jedoch nicht aus, um die Lehrkräfte angemessen zu bezahlen und Bildung auf dem höchsten Niveau anzubieten. Gleichzeitig verdienen sich Unternehmen eine goldene Nase auf dem Rücken von öffentlicher Forschung und Bildung. Deswegen sind wir für kostenlosen Zugang zu Bildung und eine ausreichende Finanzierung auf Kosten der Reichen.

Laut einer Untersuchung der Universitäten Mannheim und Bielefeld von 2023 sind rund 30 Prozent der Schutzsuchenden im Land an posttraumatischen Belastungsstörungen und 40 Prozent an Depressionen erkrankt. Ebenso waren psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen 2022 die zweithäufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig machen Waffenhersteller Milliardengewinne und Unternehmen Profite mit Arbeitern, die seit ihrer Jugend zu gefühlslosen arbeitsfähigen Maschinen degradiert werden. Deswegen treten wir ein für eine vollumfängliche Gesundheitsversorgung aller. Zahlen sollen die, die uns krank machen.

Der DGB muss einen konsequenten Kampf für die Interessen aller Arbeiter und ihrer Familien führen – egal ob in Deutschland geboren oder nicht. Rassismus schwächt nur ihre Kampfkraft. Fast ein Drittel der rund 3,6 Mio. im Niedriglohnsektor sind ausländische Beschäftigte. Sie werden unfreiwillig zu Lohndrückern degradiert. Deswegen treten wir ein für höhere Löhne und eine tarifgebundene Arbeit für alle.

Viele Flüchtlinge sind ungewollt arbeitslos und werden so vielfach in die Kriminalität gezwungen. Ihre Schul- und Universitätsabschlüsse werden oft nicht anerkannt. Wohnauflagen erschweren die Arbeitsplatzfindung. Ähnliches sehen wir bei anderen Arbeitslosen. Notwendige Umschulungen müssten privat gezahlt werden. Umzüge muss man sich ebenso leisten können.

Die bürokratischen Hürden machen Rechtsansprüche auf Unterstützung bspw. durch das Jobcenter zu leeren Worten. Deswegen sind wir für Arbeit für alle und weniger Arbeit für jeden. Das geht nicht mit der Anarchie des Marktes, sondern muss planmäßig angegangen werden.

Die deutsche Kapitalistenklasse hat ihre Interessen fest im Blick. Deswegen kürzt sie auf heimischen Boden und unterstützt Kriege und Bürgerkriege im Ausland. Das UNHCR zählte 2023 fast 120 Mio. Flüchtlinge auf der Welt – ein kontinuierlicher Anstieg seit 12 Jahren. Darunter viele aus Afghanistan, Syrien, Sudan, DR Kongo und Palästina. Deswegen sind wir gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen auf Kosten der Arbeiterklasse.

Wir setzen uns für eine konsequente Aufnahme und Bleiberecht von allen geflüchteten Menschen ein. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern die Profite. Es geht um ein besseres Leben für alle. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen.

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