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In die Offensive! Enteignung durchsetzen!

Alexander Kalabekow — Mon, 28 Sep 2026 09:00:00 +0000

Drei Landtagswahlen haben erneut verdeutlicht, wie tief das politische System in der Krise steckt. In Sachsen-Anhalt (SA) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat die AfD die Wahlen klar gewonnen, in Berlin hingegen die Partei die Linke (PdL). Die Ergebnisse zeigen, dass die Massen stark politisiert und polarisiert sind. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Davon profitierten allein die „Ränder“, allen voran die AfD und in Berlin auch die PdL.

Diese Wahlen waren vor allem Abstimmungen über Kanzler Friedrich Merz (CDU), seine Regierung aus CDU, CSU und SPD sowie deren Programm sozialer Angriffe. Die Massen zeigten ihre breite Ablehnung und straften die Regierungsparteien durchweg ab.

Die Kanzlerpartei CDU erzielte historisch schlechte Ergebnisse und flog in MV zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die Wahlniederlagen verstärken die existenzielle Panik in der traditionellen Partei der herrschenden Klasse. Seit Monaten debattieren CDU und Medien über das Ende der Koalition, von Friedrich Merz und sogar der CDU.

Dass bei diesen Wahlen vor allem die Bundespolitik im Mittelpunkt stand, zeigt das Wahlergebnis der SPD in MV. Anders als in den anderen Bundesländern schnitt die SPD dort stark ab (35,5%). Das war nur möglich, weil sich ihre Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig demagogisch gegen die Politik der Merz-Regierung auflehnte, an der ihre Bundespartei beteiligt ist. Zudem half ihr dort die PdL mit ihrem entpolitisierten Wahlkampf. Das bewahrte die SPD vor einer gravierenden Niederlage. Noch ein Jahr zuvor lag sie 20 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2021 (39,6%).

Politische Krise

Die Wahlen verdeutlichen das wachsende Misstrauen und die tiefe Enttäuschung breiter Schichten der Gesellschaft über die etablierten Parteien und die sogenannte „politische Mitte“. Selbst diejenigen, die noch SPD oder CDU wählen, tun dies mehrheitlich nicht, weil sie deren Programm und Politik für richtig halten, sondern weil sie gegen die AfD stimmen wollen.

Die herrschende Klasse verliert zunehmend die Kontrolle über ihr politisches System. Besonders die jüngsten Schichten der Gesellschaft – aber nicht nur sie – wenden sich scharf von den etablierten Vertretern der herrschenden Klasse ab. Diese verwalten seit Jahrzehnten eine immer tiefere Krise des Kapitalismus und wälzen die Krisenkosten auf die Massen ab. Gerade die Merz-Regierung verschärft die Sparpolitik massiv. Sie kürzt bei Arbeit, Rente, Gesundheit und sozialer Sicherung und belastet die hart arbeitende Mehrheit.

In SA und MV hat die AfD am stärksten von dieser Abwendung profitiert, weil sie demagogisch an die wachsende Ablehnung von Kriegstreiberei und Aufrüstung anknüpft. Dort spricht sie sich vehement gegen die Fortsetzung des Ukrainekriegs und der Russland-Sanktionen sowie für die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aus, die billige Energie liefern sollen.

Sie verspricht die Energiekrise zu beenden und die Sparpolitik abzuschwächen. Das Geld, das an das korrupte Selenskyj-Regime in der Ukraine fließt, könne stattdessen für Sozialausgaben und Investitionen in Deutschland genutzt werden. Das verfängt bei breiten Schichten der Arbeiterklasse, denn monatlich werden 15.000 Arbeitsplätze zerstört, die Deindustrialisierung nimmt zu und am Monatsende bleibt immer weniger Geld auf dem Konto.

Die Wahlerfolge der AfD nötigten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das verbale Zugeständnis ab, die Konterreform der Rente nochmals überarbeiten zu müssen. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt wandten sich gegen die Rentenpläne der Merz-Regierung. Die Wut der Massen erschüttert die etablierten Parteien – sie fürchten eine soziale Explosion.

Gleichzeitig inszenieren sie mit den Medien die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme durch die AfD. Diese Panikmache soll vor allem die Massen manipulieren. Sie sollen die etablierten Parteien wählen und deren Politik akzeptieren.

Polarisieren ist richtig

Die hohe Zustimmung zu „Anti-Establishment-Parteien“ zeigt, dass sich immer mehr Menschen einen grundlegenden politischen Wandel ersehnen. Deshalb finden zunehmend Parteien Anklang, die als Kämpfer gegen den erbärmlichen Status quo erscheinen und eine völlig andere Politik versprechen. Davon profitieren jedoch nicht nur rechte Demagogen, sondern auch linke Kräfte.

Darüber dürfen uns die schlechten Ergebnisse der PdL in SA und MV nicht hinwegtäuschen. Die Spitzenkandidatin der PdL in MV, Simone Oldenburg, kritisierte die Spitzenkandidatin der SPD: Diese habe einen „polarisierenden Wahlkampf“ geführt, wodurch die PdL „Federn gelassen“ habe. Laut Oldenburg spiegle das Ergebnis jedoch nicht die Regierungsarbeit der PdL wider.

Wer so argumentiert, verschließt die Augen vor der Realität. Tatsächlich ist das Wahlergebnis der PdL in MV und SA das Ergebnis ihrer Politik. Dort tritt sie völlig gemäßigt auf und präsentiert sich als zuverlässiges Anhängsel der etablierten Parteien.

Als Teil der rot-roten Landesregierung in MV setzte die PdL unter anderem Kürzungen bei Unis, Kommunalverwaltungen und Inklusion durch. Die beitragsfreien Kitas – ihr Leuchtturmprojekt – waren nur um den Preis einer massiv verschlechterten Betreuung möglich: MV hat bundesweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel in den Kitas. Selbst die Beitragsfreiheit steht seit einem Bericht des Landesrechnungshofs im vergangenen Jahr auf der Kippe.

Mit ihren Niederlagen hat die PdL in beiden Bundesländern erneut praktisch bewiesen, dass die Politik des „kleineren Übels“, die Anbiederung an die etablierten Parteien und die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, die AfD zum Erfolg führt und die PdL schwächt.

Die Berlin-Wahl zeigt hingegen, dass es durchaus großen Spielraum für linke Politik gibt. Eine linke Partei kann die politische Radikalisierung auffangen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie echte Verbesserungen für die Arbeiterklasse erkämpft und sich gegen die Profitinteressen des Kapitals und dessen politische Handlanger auflehnt. Polarisierung ist unbedingt notwendig, muss aber entlang von Klassenlinien erfolgen.

Das ist der PdL in Berlin geglückt, wobei ihr die herrschende Klasse unverhofft geholfen hat. Im Zentrum des Wahlkampfs stand eine soziale Frage: die Wohnungsfrage. Die PdL trat für eine Mietenbremse bei landeseigenen Wohnungen und vor allem für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) ein.

Die Forderung nach Enteignung löste eine heftige Gegenreaktion der herrschenden Klasse aus, die eine Schmierkampagne entfesselte. Die PdL musste ihre Forderung öffentlich und vehement verteidigen, obwohl sie ursprünglich nur eine nebensächliche Rolle in ihrem Wahlkampf spielen sollte.

Der Wahlkampf polarisierte dadurch entlang von Klassenlinien: zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse, zwischen Arm und Reich sowie zwischen der PdL und allen anderen Parteien, die das kapitalistische Eigentum verteidigen und gegen den Volksentscheid arbeiten. Zudem machte die PdL die Umsetzung von DWE zur Bedingung für eine Regierung. Dadurch erschien sie in diesem Wahlkampf besonders den jüngeren Schichten der Arbeiterklasse als glaubhafte und kämpferische Kraft.

Hetze gegen die PdL

Weil die herrschende Klasse die Kontrolle über ihr System verliert, setzt sie immer unverblümter auf Massenmanipulation. Besonders deutlich zeigt das die widerliche Hetzkampagne gegen die PdL. Medien und etablierte Parteien überziehen sie mit erfundenen Vorwürfen über „Antisemitismus“, Nähe zu „Clankriminalität“ und „Terrorismus“.

Die ehemaligen SPD-Bürgermeister Berlins richteten eine Resolution an ihren Berliner Parteivorstand. Darin fordern sie, nicht mit der PdL zu koalieren, weil dies die „roten Linien sozialdemokratischer Werte“ überschreiten würde. Die Grünen fordern den Rücktritt von Ferat Kocak, weil er über Belangloses mit einem Kriminellen gechattet hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, Berlin den Geldhahn zuzudrehen, sollte die PdL eine Regierung anführen.

Diese völlig undemokratische Kampagne gegen die PdL soll SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abhalten oder die PdL dazu bringen, ihre Forderungen aufzugeben. Denn die Herrschenden wollen die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin verhindern. Daneben verfolgt die herrschende Klasse ein weiteres Ziel: Die PdL soll sich von propalästinensischen und revolutionären Kräften säubern. Vor allem die radikalen jungen Mitglieder soll die Parteiführung brechen. Die Partei soll sich vollständig an die Interessen des Kapitals ketten.

Die Herrschenden fürchten sich davor, dass radikale und gegen ihre Interessen gerichtete Ideen breite Zustimmung finden. Immerhin gaben 80% der PdL-Wähler in Berlin an, aus Überzeugung gewählt zu haben. Eine drohende Enteignung, die von einer breiten Mehrheit der Berliner unterstützt wird, lehrt die Herrschenden das Fürchten. Das ist der wirkliche Grund für die Hetze.

PdL am Scheideweg

Statt offensiv gegen diese Kampagne vorzugehen, hält sich die PdL bedeckt; zugleich fordert ihr rechter Flügel um Gregor Gysi, die Umsetzung des DWE-Volksentscheids nicht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung zu machen. Er wirbt verlogen dafür, dass die Enteignung der Immobilienkonzerne durch einen neuen Volksentscheid entschieden werden soll.

Die Führung der PdL greift zudem die erfundenen und von den Medien verbreiteten Antisemitismus-Vorwürfe gegen propalästinensische Aktivisten auf, um sie in der Partei mundtot zu machen und sogar auszuschließen. Nach dem Willen des rechten Flügels soll die PdL als verlässliche Kraft der SPD, den Grünen und damit der herrschenden Klasse dienen.

Sollte die Führung der PdL diesen Weg fortsetzen, ihre aktivsten und radikalsten Mitglieder aus der Partei drängen, sich auf eine Koalition mit SPD und Grünen einlassen und auf die Enteignung verzichten, dann wird sie sich in den Augen ihrer Wähler erneut diskreditieren. Eine solche opportunistische Politik stärkt nur die AfD, weil sie dann als einzige ernst zu nehmende Opposition gegen die Politik der etablierten Parteien erscheint.

In SA setzt die PdL diese Politik ungebrochen fort, indem sie garantiert, eine Minderheitsregierung der CDU zu stützen, wie sie es in Sachsen bereits tut. In MV bereitet sie sich darauf vor, weiterhin Juniorpartner der SPD im Bündnis mit den Grünen zu sein. All das geschieht unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen und keinesfalls zu polarisieren. Dieser Weg führt direkt ins Verderben.

Revolutionäre Politik

In Berlin kann die PdL noch zeigen, dass sie einen anderen Weg einschlägt und gegen die herrschende Klasse sowie die etablierten Parteien in die Offensive geht. Dafür muss sie die passive Zustimmung ihrer Wähler zu ihrem Programm in eine Bewegung verwandeln, die die Enteignung der Immobilienkonzerne durchsetzt.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen entfesselten Klassenkampf sind längst vorhanden. Hinter der politischen Polarisierung steht eine kämpferische Stimmung gegen Sparpolitik, Deindustrialisierung, Aufrüstung, Krieg, Rassismus und andere Formen der Unterdrückung.

Millionen Berlinerinnen und Berliner wollen, dass der Volksentscheid, für den sie mehrheitlich gestimmt haben, umgesetzt wird. So eine Bewegung in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben würde die Arbeiterklasse und die Jugend in ganz Deutschland für den Kampf gegen die Merz-Regierung, die AfD und den Kapitalismus inspirieren.

Der Haustürwahlkampf wies in die richtige Richtung. Er hätte nun eine solche Mobilisierung ermöglicht, wenn die PdL auf eine dauerhafte klassenkämpferische Organisierung gesetzt hätte. Spätestens jetzt sollte sie damit beginnen. Statt Koalitionsverhandlungen zu führen, sollte die PdL ihre ganze Kraft darauf richten, den Klassenkampf zu entfesseln.

Die herrschende Klasse hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Die PdL sollte darauf mit der Eröffnung des Kampfes antworten, statt weiter zu versuchen, die bürgerliche Demokratie und damit auch den Kapitalismus zu retten. Nur so lassen sich die Krise, die Angriffe der Merz-Regierung und der Aufstieg rechter Demagogen besiegen. Wir Kommunisten werden diesen Kampf mit aller Kraft unterstützen.

Doch auch wenn die PdL diesen Kampf nicht führen sollte, lassen wir Kommunisten den Kopf nicht hängen. Wir gehen revolutionären Entwicklungen entgegen. Mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei bereiten wir uns darauf vor, uns im Kampf mit der Arbeiterklasse zu verbinden. Die politische Voraussetzung dafür ist die völlige Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien. Sie ergibt sich aus der marxistischen Theorie und einem revolutionären Programm. Wenn auch du den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen möchtest, schließ dich uns an.

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AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt – die Zeit zu kämpfen ist jetzt!

Michele Rocco Troccolo und Franz Rieger — Mon, 07 Sep 2026 13:33:52 +0000

Die AfD ist deutliche Siegerin der Wahlen in Sachsen-Anhalt. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie 43,8 % und hat somit ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 verdoppelt. Die regierende CDU hingegen hat sich von rund 37 % auf 17,2 % mehr als halbiert. Die SPD schrammte in den Umfragen zwischenzeitlich an der 5 % Hürde, aber kann nun „aufatmend“ mit 9,3 % ins Parlament einziehen. Die Grünen erreichten mit 8,9% ihr bislang bestes Ergebnis, während die FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Das BSW zog überraschend mit 5,3% in den Landtag ein. Die Linkspartei wurde hingegen mit nur 8,6% Fünfter – ihr schlechtestes Ergebnis jemals in Sachsen-Anhalt. Dabei hatte sie bei den Landtagswahlen von 2011 noch 24% der Stimmen.

Zusammengefasst sehen wir: alle etablierten Parteien haben eine Niederlage zu verzeichnen. Die Ablehnung des Status quo hat in der Wahl einen deutlichen Ausdruck gefunden. Der Hass auf die Regierenden war so groß, dass die CDU in Sachsen-Anhalt aufgrund des Eskalationspotenzial lieber keine großen Veranstaltungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plante. Dieser mahnte hingegen, dass Sachsen-Anhalt „kein Experimentierfeld für Wutbürger“ werden dürfe.

Krisengeschütteltes Land

Was sie wütend macht, wird schnell verständlich. Sachsen-Anhalt ist mit 23,7 Milliarden Euro verschuldet und finanziell nicht wirklich handlungsfähig. Das Land hatte in den vergangenen sechs Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Hier gibt es die niedrigsten Löhne und die geringste Wirtschaftsleistung pro Einwohner. Und die älteste Bevölkerung – so dass sich der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf gezwungen sah, sich auch mal gegen die Renten-Kürzungspläne der Bundes-CDU zu positionieren.

Der größte Wirtschaftssektor sind Gesundheit und Soziales. Genau hier soll in den Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter kräftig eingespart werden. Die Chemieindustrie steckt in der Krise aufgrund der hohen Energiepreise. Die Automobilzulieferer vor Ort werden von der Flaute bei VW und BMW mitgerissen. Abhilfe in der wirtschaftlichen Not sollte eine riesige Intel-Chipfabrik in Magdeburg schaffen – dieses Projekt scheiterte aber.

Die Situation wird von manchen Kommentatoren auch mal schön geredet: Die Stundenlöhne seien zwar niedriger als im Westen, aber dafür auch die Lebenshaltungskosten. Insbesondere die Mieten seien günstig.

Woher das kommt, macht eine Entwicklung deutlich: Seit den Achtzigerjahren hat Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner Bevölkerung verloren, statt drei Millionen leben nur noch 2,1 Millionen Menschen im Land. Dementsprechend hat Sachsen-Anhalt die höchste Leerstandsquote bei kommunalen Wohnungen. Der Haken: Diese müssten saniert werden und dafür fehlt das Geld. Resultat: Günstig leben in Bruchbuden.

Nur für Bayer, das in Bitterfeld Aspirin für ganz Europa herstellt, läuft es gut. Alleine im letzten Quartal betrug der Gewinn des Konzerns in der Pharma-Sparte etwas mehr als eine Milliarde Euro. Dieser kommt natürlich nicht dem Gemeinwohl zugute.

Die etablierten Parteien, die seit Jahren eine Politik im Interesse des Kapitals verfolgen, haben bei dieser Wahl die Abrechnung bekommen.

Kommt die AfD-Regierung?

Noch ist offen, wie die nächste Regierung aussehen wird. Aber es sieht danach aus, dass am Ende eines chaotischen Regierungsbildungsprozesses eine AfD-Regierung stehen könnte.

Während die AfD zwar die absolute Mehrheit verpasste, könnte sie durch abtrünnige rechte CDUler die nötige Mehrheit erhalten. Wenn das BSW sich wie angekündigt im dritten Wahlgang enthält, würde sogar einer reichen, um eine einfache Mehrheit für Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten zu erreichen.

Stimmen CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund, entsteht bei Enthaltung des BSW eine Pattsituation (39 Sitze gegen 39 Sitze), die zu Neuwahlen führen kann. Stand jetzt würde davon vermutlich die AfD profitieren und hätte dann sehr gute Chancen, die absolute Mehrheit zu holen.

Es ist unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen, dass auf die eine oder andere Art und Weise eine „All-Parteien-Regierung“ ohne die AfD gebildet würde, etwa wenn das BSW in Sachsen-Anhalt doch in diese Richtung umkippt. Doch auch eine solche Regierung würde die politische Krise massiv verschärfen und sicherstellen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit hat.

Was hieße eine AfD-Regierung?

Eine AfD-Regierung würde weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeuten, auch wenn Sigmund das Gegenteil verspricht. In einem Wahlwerbespot gibt er sich „volksnah“ im Vergleich zu abgehobenen Politikern. Er kritisiert das fehlende Geld für Schulen und Krankenhäuser, spricht die hohen Tankpreise an und will die Sanktionen gegen Russland beenden, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren. Er verspricht, dass es mit ihm „bergauf“ geht und sagt „alles ist möglich“.

Umsetzen will die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch etwas ganz anderes: Die traditionelle Familie soll gestärkt werden, sprich die Frau noch fester an Herd und Heim gekettet werden. So können die Kürzungen im Sozialstaat aufgefangen werden. Im Programm lesen wir: „Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Passenderweise sollen Femizide nicht mehr statistisch erfasst werden und bei Abtreibungsberatungen soll eine verpflichtende Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden, um die Hürden noch höher zu machen.

Auch in der Bildungs- und Kulturpolitik will die AfD ordentlich umkrempeln. Regenbogenflaggen an der Schule sollen verboten werden. Stattdessen soll Heimatliebe vermittelt werden. Alles was irgendwie „links“ klingt, soll keine staatlichen Gelder erhalten und die Polizei soll aufgerüstet werden, um gegen die „Terrorvereinigung“ Antifa vorzugehen.

Die AfD will „Standortvorteile generieren“ für mittelständische Unternehmen. Im Programm der Bundes-AfD können wir nachlesen, was das heißt: Steuern senken für Unternehmen und Reiche, Tarifverträge lockern, Mindestlohn abschaffen, Leistungen für Arbeitslose verkleinern und viele weitere Maßnahmen, um die Arbeiterklasse härter auszubeuten.

Natürlich will Sigmund auch mehr Migranten ausweisen und fordert unter anderem eine Abschiebehaft. Darauf konterte im TV-Duell der CDU-Kandidat Schulze, dass unter der CDU geführten Bundesregierung bereits 1.000 Geflüchtete weniger nach Sachsen-Anhalt gekommen sind.

Auch wenn die CDU in Sachen Rassismus der AfD kaum nachsteht, wäre eine AfD-Regierung eine existenzielle Frage für viele Migranten. Jeder fünfte Arzt im Land ist Ausländer, jeder dritte Mitarbeiter in der Gastronomie und mehr als 40 Prozent der Arbeiter in der Lebensmittelherstellung.

Schon jetzt wird sich die Lage von Migranten und Linken extrem verschärfen. Beflügelt durch den Wahlsieg der AfD werden sich faschistische Banden, die sich in und um die Partei herum organisieren, bestärkt sehen und zu weiteren Taten schreiten. Noch wird die Polizei politisch gedrängt, bei den schlimmsten Übergriffen einzugreifen, aber bei einer AfD-Regierung würde auch diese Hemmung weiter fallen.

Mit einer AfD-Regierung würde die herrschende Klasse auch einen Teil ihrer Kontrolle über ihren Staatsapparat in Sachsen-Anhalt verlieren. Sigmund hatte bereits angekündigt, hunderte Behördenstellen bei Amtsantritt neu zu besetzen. Außerdem will er als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, „damit wir die Bürger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien können“. Zu diesem Staatsorgan sagt er: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.“

Auch wenn die AfD im Grunde ein Programm im Interesse des Kapitals vorschlägt, wollen die Herrschenden diesen ungetesteten Politikern nicht einfach die Zügel in die Hand geben. Durch verschiedene Maßnahmen versucht das Kapital, die Partei zu disziplinieren. Eine der zentralen Gründungspositionen – der Austritt aus der EU – war der herrschenden Klasse besonders ein Dorn im Auge und wird heute nur noch in abgemildeter Form von AfD-Politikern geäußert. Der dominante Teil der herrschenden Klasse stört sich ebenso an der AfD-Forderung nach Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Trotzdem ist dieser Anpassungsprozess, die „Melonisierung“ (nach Giorgia Meloni, die heute als ganz handzahm gilt), noch nicht abgeschlossen und der Ausgang ungewiss. In den AfD-Reihen befindet sich weiterhin eine relevante Schicht von Politikern, die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Außerdem kann eine AfD-Regierung riesige Proteste auslösen, die die politische Lage weiter destabilisiert. Man muss sich nur an die bundesweite Protestwelle 2020 erinnern, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Oder an das politische Beben als Merz AfD-Stimmen zu dem Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar 2025 erhielt.

Die Vorbereitungen der Polizei in Sachsen-Anhalt laufen bereits seit zehn Monaten. Sie stellt sich bei einer AfD-Regierung „neben bürgerlichen Demonstrationen auch auf eine mögliche bundesweite Anreise der linksextremen Szene zu versammlungsrechtlichen Aktivitäten und Straftaten ein“.

Zerreißprobe für die CDU

Eine AfD-Regierung ist im Moment noch ungewiss, eben weil ihr die absolute Mehrheit fehlt. Die CDU müsste eine offene oder versteckte Koalition mit der AfD eingehen oder aber Abgeordnete müssten von der CDU zur AfD überlaufen. Merz hat aber klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnt und sogar seinen CDU-Vorsitz an diese Frage gekoppelt. Auch Sven Schulze betonte, dass er keine AfD-Minister erlauben werde.

Wie irgendwelche Koalitionsgespräche der CDU mit anderen Parteien ablaufen, können wir nicht voraussehen. Aber eins ist klar: In jedem Fall werden sich die Konflikte innerhalb der CDU weiter verschärfen. Während die Führungsspitze die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will, wird sie vermehrt in der Partei kritisiert. Jüngst rief ein CDU-Bürgermeister sogar dazu auf die AfD zu wählen, aus Protest gegen die aktuelle Linie: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze.“ Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Sepp Müller erklärte am Wahlabend, aus dem Wahlergebnis sei kein Regierungsauftrag für die CDU abzuleiten – damit unterstützt er indirekt den Regierungsanspruch der AfD.

Während zwar die Mehrheit der bundesweiten CDU-Wähler gegen eine Koalition mit der AfD ist, lehnt ebenso eine Mehrheit Koalition mit der Linkspartei ab (ca. 80 % respektive 60 % in einem ZDF-Politbarometer). Der Spiegel beschreibt es so: „In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 24 Jahren. Im Landesverband sehen viele in der Linken die einstige Staatspartei SED, die für Stasi und Schießbefehl verantwortlich war, und wollen nichts mit ihr zu tun haben. Andere fürchten, bei einer Öffnung nach links ließe sich auch die Abgrenzung zu den Rechtsextremen nicht mehr halten. Der Parteibasis wäre das kaum zu vermitteln. Im schlimmsten Fall zerfiele die CDU: in ein Lager, das zur AfD neigt, und in eines, das eher mit den Linken kooperieren würde.“

Und weiter: „Einen Landtag, in dem mehr als die Hälfte der Sitze auf AfD und Linke entfiel, gab es bereits 2019 in Thüringen. Damals schloss CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Morgen nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. Die Empörung in der Partei war riesig, Mohring nahm seine Aussage zurück. Es folgte das politische Chaos mit der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP, mit Stimmen der AfD.“

Danach kam in Thüringen eine Minderheitsregierung zustande, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitete. Aber in Sachsen-Anhalt wäre aufgrund der Stärke der AfD die CDU auf jede einzelne Stimme der Linkspartei angewiesen, insbesondere wenn man mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen muss.

D.h. ohne zumindest versteckte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder der Linkspartei wäre (ohne Neuwahlen) gar keine Regierung möglich. Daran könnte die Partei jedoch zerbrechen.

Schon jetzt wirkt die Wahl in Sachsen-Anhalt zurück auf die Krise in der Bundespolitik. Hochrangige SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister und Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierten bereits am Wahlabend Merz’ Bundes-CDU für ihre harten Sparmaßnahmen am Sozialstaat. Sie forderten Abmilderungen der Kürzungspakete, die die Schwarz-Rote Koalition gerade eigentlich gemeinsam umsetzen will. Das bringt neuen Sprengstoff in die krisengeschüttelte Regierungskoalition. Und es zeigt, wie der Druck von Seiten der Massen – selbst in verzehrter und reaktionärer Form geäußert – auf die Herrschenden zurückwirkt und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt.

Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden bundesweite Konsequenzen haben und das nicht nur innerhalb der CDU. Der langfristige Niedergang der Unterstützerbasis der etablierten Parteien wurde abgebremst, weil Einige sie noch wählten, um die AfD zu schwächen. Wenn diese Praxis nicht mehr die AfD verhindert oder keine stabile Regierung mehr zustande bringt, dann muss eine Alternative her.

Die Strategie der Linkspartei hat versagt!

Während die CDU noch darüber debattiert, was das kleinere Übel ist, hat sich die reformistische Führung der Linkspartei bereits entschieden: Im Wahlkampf hatte sie schon frühzeitig der CDU die Hand ausgestreckt. So sagte beispielsweise Heidi Reichinnek: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“. Und Linken-Spitzenkandidaten Eva von Angern sagte: „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein. Ich schließe gar nichts aus.“ Selbst Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, der neulich noch der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte, hält eine Kooperation für möglich.

Natürlich beteuert die Führung der Partei, dass sie keine Kürzungen der CDU unterstützen wolle. Aber in der Vergangenheit haben wir immer und immer wieder gesehen, dass die Führung der Linkspartei gerne härteste Kürzungen mitträgt, um mit etablierten Parteien zusammenzuarbeiten.

Sie verteidigen lieber ein abstraktes Demokratiekonzept: D.h. das Recht zu wählen, sich zu organisieren, die freie Meinungsäußerung etc. bleiben erhalten, aber diese Rechte werden von ihrem Zweck getrennt: politische Veränderungen durchzusetzen. Diese demokratischen Rechte hat sich die Arbeiterklasse im Kampf von der herrschenden Klasse abgerungen. Aber nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Für die Reformisten hingegen ist die Demokratie zu einem Heiligenbild geworden, dass man an die Wand hängt, dort hübsch aussieht, aber man sonst nichts weiteres damit machen kann.

In Berlin hingegen stellt die Linkspartei mit der Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne immerhin die Eigentumsfrage. Das ist ein richtiger Schritt und birgt das Potential, eine demokratische Wahl zum Schauplatz des Klassenkampfes zu machen. Doch dazu müsste die Linkspartei den Wahlkampf nutzen, um in den Stadtteilen, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen den Klassenkampf zu organisieren. Denn nicht durch eine Wahl selbst entscheidet sich, ob die Interessen der Arbeiterklasse umgesetzt werden, sondern ob eine Partei es schafft, die Arbeiterklasse insgesamt zu mobilisieren und mit einem Klassenbewusstsein auszustatten.

Genau das tat die Linkspartei aber weder in Berlin noch in Sachsen-Anhalt. Beispielsweise hätte sie in Sachsen-Anhalt für die kränkelnde Chemieindustrie lautstark die Verstaatlichung fordern und ebenso die Belegschaft auf der Straße mobilisieren müssen. Die Linkspartei hätte, nach jahrzehntelanger gegenteiliger Politik, beweisen müssen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Superreichen. Stattdessen war ein Großteil ihrer Wahlkampagne ausgerichtet auf den Kampf gegen die AfD und von vornherein war die Zusammenarbeit mit der CDU das dominierende Thema.

Das ließ keinen Platz, auch nur daran zu denken, zum Sturz der Merz Regierung aufzurufen. Nur mit dieser Forderung und einer aktiven Mobilisation dafür, hätten auch AfD-Wähler zurückgewonnen werden können. Im Gegensatz zu der AfD vermittelte die Linkspartei-Wahlkampagne keinen Klassenhass gegen die Herrschenden, sondern es wurde Harmonie und Wohlfühl-Politik präsentiert. Und diese Harmonie läuft immer auf einen Klassenkompromiss hinaus. Mit ihrem Auftreten in Sachsen-Anhalt ist die Linkspartei keine Opposition zum Establishment. Und sie konnte vor allem nicht an der zu 100% gerechtfertigten Wut der Menschen in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Auch die Wählerwanderung zeigt, dass die Linkspartei vor allem für ihre pro-Establishment-Haltung abgestraft wurde. Die mit Abstand meisten Wähler verlor sie an BSW (15.000) und AfD (12.000), während nur 5.000 zu den Grünen abwanderten. Zusammen mit den Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt die Linkspartei eine Klatsche für ihre „konstruktive Politik“ gegenüber der von Merz geführten Schwart-Roten Koalition.

Der Wahrheit ins Auge sehen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt deutlich, dass die Politik des kleineren Übels immer zur Stärkung des größeren Übels führt. Seit mehr als zehn Jahren wird nun versucht, so die AfD aufzuhalten. Jeder, der die AfD ernsthaft bekämpfen will, muss ernsthaft die Ergebnisse dieser Strategie bilanzieren: Nicht nur scheitert sie, sie ist auch ein Geschenk an die AfD, die sich als einzige ernsthafte Opposition präsentieren kann.

Um die AfD erfolgreich zu bekämpfen, muss mit dem Reformismus gebrochen werden, denn diese Politik steckt tief in seiner DNA. Die Reformisten können sich keine Gesellschaft ohne Kapitalismus vorstellen. Ihr Bewusstsein ist geprägt von einer Zeit als Wirtschaftswachstum zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiterklasse führte. Dementsprechend hoffen sie heute durch Zurückhaltung und stabilisierender Politik im Interesse des Kapitals, die ökonomische Krise schneller zu überwinden.

Aber wenn die Krise nicht endet, stehen sie ratlos da. Sie sind unfähig zu sehen, dass der Patient todkrank ist. Und im Sterbeprozess reißt dieser Patient alle noch mit in den Untergang, wenn er nicht gestoppt wird.

Es braucht revolutionäre Politik, statt staatstragendem Kurs und „konstruktiver Opposition“. Statt einen „Pol der Hoffnung“, wie sich die Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst nennt, brauchen wir einen Pol der Revolution.

Gerade die Jugend versteht dies. Die Schülerstreikbewegung, aber auch die anfängliche Begeisterung für die Linkspartei kurz vor der letzten Bundestagswahl 2025 zeigen das.

Den Pol der Revolution organisieren!

Sollte die AfD tatsächlich regieren, wird die Strategie der Reformisten, die bis jetzt gescheitert ist und ihr diesen Sieg ermöglicht hat, mit Sicherheit nicht dazu geeignet sein, sie in der Regierung effektiv zu bekämpfen.

Die AfD kann nur geschlagen werden mit Klassenkampf. D.h. einen Kampf gegen die Merz-Regierung, ohne angezogene Handbremse, aus Angst vor politischer Instabilität. Die angekündigte Protestkaskade der Linkspartei hat das Potenzial, die Arbeiterbewegung in den Kampf zu ziehen und das Klassenbewusstsein zu steigern. Das kann nur erreicht werden, wenn auf revolutionäre anstatt reformistische Politik gesetzt wird. Genau das tut die reformistische Führung der Linken aber nicht. Trotz AfD-Sieg ist sie nicht bereit, eine ernsthafte klassenkämpferische Bewegung gegen Merz und die CDU zu organisieren, obwohl das Potential unter den Massen dafür gewaltig ist!

Auch das Aktionsbündnis Widersetzen, muss die Lehre ziehen, dass ohne aktive Mobilisation gegen den Kapitalismus und seine Herrschenden, man nur zum Verteidiger des Status quo wird. Jegliche anderen Kraftanstrengungen, wie die Blockade des AfD-Parteitags, bleiben sonst reine Symbolpolitik ohne Auswirkung, außer der Erschöpfung und Demoralisation der Aktivisten.

Die heutige Hauptaufgabe für alle, die die AfD bekämpfen wollen, ist den Reformismus aus der Arbeiterbewegung zu verdrängen. Für diese Aufgabe reifen auch die nötigen Mittel heran. Die Dynamiken in Sachsen-Anhalt zeigen zwei große Entwicklungslinien und offenbaren einen Blick in eine mögliche Zukunft Deutschlands.

Auf der einen Seite sehen wir eine sich vertiefende Krise der bürgerlichen Demokratie: Die ökonomische Instabilität hat immer schlimmere Auswirkungen. Die etablierten Parteien erhalten eine Abfuhr für ihre kapitalfreundliche Politik. Die AfD steigt immer weiter auf, solange sie als Werkzeug gegen den Status quo gesehen wird. Stabile Regierungen werden seltener. Und die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein, wenn sie weiter an ihrer reformistischen Politik festhält.

Aber gleichzeitig reift ein Pol der Revolution heran, vor allem in der Jugend. Eine Strömung, die sichtbar in der Arbeiterbewegung die Position vertritt, dass nur eine revolutionäre Politik einen Weg aus der aktuellen Ausweglosigkeit aufzeigen kann. Solch eine Jugendbewegung kann ein Entzündungsfunke, d.h. ein Katalysator für den Klassenkampf der gesamten Arbeiterklasse sein. Von der Betondecke des Reformismus befreit kann die Arbeiterbewegung mit Streiks, Massenmobilisation und Enteignungen gegen die ökonomische Krise vorgehen.

Die AfD würde in dieser Situation des offenen Klassenkampfs mit ihren falschen Versprechungen ihre Anziehungskraft verlieren bzw. sich vor ihren Wählern als Feind der Arbeiterklasse entblößen.

Stattdessen wird die Frage nach Sozialismus auf der Tagesordnung stehen. Eine Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse. Denn dies ist der einzige Ausweg aus der Krise. Die andere Option lautet kapitalistische Barbarei.

Deswegen ist das wirksamste, was man jetzt gegen die AfD tun kann, die RKP aufzubauen und diese Ideen in der Arbeiterbewegung zu vertreten. Denn die Reformisten und ihr Programm haben sich als völlig unwirksam im Kampf gegen die AfD erwiesen! Werde auch du Teil der RKP, die diesen Pol der Revolution organisiert, ihn mit klaren marxistischen Ideen ausstattet und so die Kämpfern des Sozialismus ausbildet.

Klassenkampf gegen Merz-Regierung und AfD!
Einheit der Arbeiterklasse statt rassistischer Spaltung!
Sozialismus erkämpfen statt „Demokratie retten“!

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Wer die AfD bekämpfen will, muss Merz stürzen!

Michele Rocco Troccolo — Thu, 06 Nov 2025 13:29:32 +0000

Ende November will die AfD ihre neue Jugendorganisation im hessischen Gießen gründen. Die Partei hatte im März die „Junge Alternative“ mit ihren 2.400 Mitgliedern auflösen lassen. Sie war nicht direkt an die Mutterpartei gebunden und galt daher für diese als schlecht kontrollierbar. Zusätzlich stand ein Verbot im Raum.

Ein breites Bündnis unter dem Namen „widersetzen“ mobilisiert gegen das Gründungstreffen. Schon im Januar verzögerten ca. 15.000 Demonstranten durch Blockade der Zufahrtswege den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa für zwei Stunden. 200 Busse aus 80 Städten waren angereist. Mit diesem Protest hatten sie ein symbolisches Zeichen gesetzt. Trotzdem erstarkte die AfD immer weiter.

Um gemeinsam eine starke Massenbewegung auf die Straße zu bringen und die Anziehungskraft der AfD zu schwächen, müssen wir mit einem klassenkämpferischen Programm mobilisieren.

Eine Strategie gegen rechte Demagogen

Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober zeigt, wie die Arbeiterklasse gegen rechte Demagogen kämpfen muss. Melonis Koalition konnte nur an die Macht kommen, weil die sogenannte „Linke“ keine Antworten auf die sozialen Probleme vorbrachte. Die bürgerlichen Institutionen verloren im Zuge der sozialen, politischen und ökonomischen Krisen immer weiter an Legitimität. Gleichzeitig verteidigte die „Linke“ das Establishment und diskreditierte sich so in den Augen vieler. In Deutschland spielt die Linkspartei diese Rolle.

Der italienische Generalstreik zeigt, dass die Meloni-Regierung keineswegs stabil ist und dass der „Rechtsruck“ ein Märchen ist. Der Aufstieg der Rechten ist ein Ausdruck der Wut gegen das alte Establishment. Jetzt drückt sich dieselbe Wut gegen das Regime entlang von Klassenfragen aus. „Alles blockieren“ war der Ruf des Generalstreiks. Statt Hetze gegen Migranten stand internationale Solidarität auf der Tagesordnung. Dagegen war Meloni machtlos, trotz verschärften Streikrechts.

Die AfD zu verhindern, heißt dem Vorbild der italienischen Arbeiterklasse zu folgen. Jetzt muss der Kampf gegen die Merz-Regierung geführt werden. Direkte Aktionen einer Minderheit reichen nicht. Nur ein Programm, dass sich Forderungen der Arbeiterklasse auf die Fahne schreibt, kann zu Massenaktionen der Arbeiterklasse führen.

Was fordern wir?

„widersetzen“ erklärte in einer Pressekonferenz die Gründe für den Aufstieg der AfD. Die Partei schafft es, an „reale soziale Ängste“ anzuknüpfen. Beispielhaft wurde aufgezählt, die Schwierigkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden, die Krise des Gesundheitssystems und den Abbau des Sozialstaats.

Die Pressesprecherin von „widersetzen“ zieht konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass man für sozialen Wohnungsbau, für bessere Arbeitsbedingungen, höheren Mindestlohn, mehr Sozialstaat und weitere soziale Reformen kämpfen muss, um die AfD in ihre Schranken zu weisen. Trotzdem klammert das Bündnis die Umsetzung dieser Strategie in seinem Kampf gegen die AfD aus und beschränkt diesen auf „Nein!“-sagen. Dabei sind Linkspartei und Gewerkschaften Teil des Bündnisses, die ihre Mitglieder tatsächlich für die Lösung dieser Fragen mobilisieren könnte.

Weil sie es aber nicht tun, kann „widersetzen“ nur noch mit leeren Formeln hantieren: Es stehe ein für Freiheit, Respekt, Solidarität und Menschlichkeit, während die AfD für Ausgrenzung, Hass und Angst sei. Doch auch die Establishment-Parteien predigen diese Werte, während sie in Taten den Lebensstandard angreifen und hetzen. Diese Heuchelei trieb viele in die Arme der AfD.

In einem Mobi-Video für die Protestaktion in Riesa beschränkte sich das Bündnis darauf, die Folgen einer AfD-Politik zu kritisieren: höhere Preise, niedrige Löhne, Einschränkung von Arbeitsrechten, Auflösung von Tarifverträgen, Privatisierung von Wohnraum und Rentenkürzungen. Aber: All dies wird ohnehin bereits von CDU, SPD, Grüne und FDP umgesetzt. Deshalb muss der Kampf gegen die Merz-Regierung und das Establishment der Ausgangspunkt der Bewegung sein, sonst wird das „widersetzen“ gegen die AfD zur Verteidigung des Status quo.

Nur eine Planwirtschaft unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse kann diese sozialen Probleme lösen. Wer das nicht sagt, verteidigt die Hülle einer Demokratie, die die Interessen der Reichen umsetzt, und stößt diejenigen ab, die dies bereits heute erkennen.

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Demokratie retten oder Sozialismus erkämpfen?

Alexander Kalabekow — Mon, 29 Sep 2025 12:18:58 +0000

Die CDU lebt ihr rassistisches Anti-Migrations-Programm voll aus und hetzt im Einklang mit der AfD. Beide Parteien liegen gleichauf bei 25%. Die Merz-Regierung (CDU/CSU/SPD) verschärft Grenzkontrollen, schiebt verstärkt ab und hetzt gegen Migranten und Arme. Sie rüstet auf und droht, die Ampelregierung bei Einschränkungen demokratischer Rechte zu übertreffen.

Gleichzeitig fällt die SPD unter 15%, den Grünen sitzt die 10%-Marke im Nacken, während sich die Linkspartei auf 10% hochkämpft. Der liberale Flügel der herrschenden Klasse und die Parteien der Arbeiterklasse verlieren an Boden, während rechte und konservative Politik das Ruder zu übernehmen scheint. Die bürgerliche Demokratie ist in einer tiefen Krise.

Viele fürchten sich vor diesem vermeintlichen „Rechtsruck“. In der Jugend wächst das Bedürfnis dagegen anzukämpfen. Der Wahlerfolg der Linkspartei Anfang des Jahres brachte das zum Ausdruck. Aber es stellen sich mehrere Fragen: Wieso geschieht diese Krise? Und gegen was, wofür und mit wem soll der Kampf geführt werden?

Linkspartei sieht schwarz

Die Linkspartei-Führung und ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung blicken entsetzt auf diese Krise. Sie verstehen, dass hinter Friedrich Merz kapitalistische Interessen stehen, die eine Agenda verfolgen „ohne jegliches Zukunftsversprechen, aber mit dem expliziten Willen zu Führung, Härte und Durchsetzung von Klasseninteressen.“

Das Programm der Merz-Regierung vertieft die Politik vorangegangener Regierungen: Zum einen die „Austerität“, d.h. Kürzungen am Sozialstaat, zum anderen den „Autoritarismus“, vor allem Einschränkungen demokratischer Rechte. Richtig erkennen die linken Reformisten, dass diese Regierung deshalb „nur ein Intermezzo auf dem Weg in eine tiefere politische Krise“ ist.

Sie gehen davon aus, dass Austerität und was sie „Autoritarismus“ nennen, die Arbeiterklasse nur noch wehrloser und passiver machen. Deshalb geht ihre Perspektive einer „tieferen politischen Krise“ nicht von Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen aus. Dabei war dies stets die Antwort der Arbeiterklasse auf solche Politik. Man denke zum Beispiel an Griechenland in der Eurokrise oder an Argentinien seit dem Wahlsieg von Javier Milei.

Die Perspektive der Linkspartei ist ein Abgleiten in den Faschismus in den nächsten 10 bis 20 Jahren, weil der liberale (FDP, Grüne, Führung der SPD) und der konservative (CDU/CSU) Flügel der herrschenden Klasse in der Krise sind und die AfD aufsteigt. Die Verantwortung für den Aufstieg der AfD schieben sie den Massen zu, denen sie „emotionalen Kontrollverlust“, eine kindische Trotzreaktion hin zum gesellschaftlichen Rückschritt unterstellen.

Die Linkspartei sieht in der Abwendung wachsender Schichten der Arbeiterklasse und Jugend von der offiziellen Elite und ihre Hinwendung zur AfD eine „Faschisierung“. Von dieser weltfremden Idee kommt sie zu ihrer dystopischen Perspektive: Sie sagen, wir leben in einer Periode der Reaktion. Deshalb schreibt sich die Linkspartei das heuchlerische Programm der herrschenden Klasse auf die Fahne: „Rettet die Demokratie!“ – d.h. rettet den Kapitalismus.

Wo hat die AfD Erfolg?

Die AfD gewinnt ihren Zuspruch, wo der Kapitalismus eine Schneise des Niedergangs hinterlässt, wo der „Strukturwandel“ vorherrscht: Betriebssterben, Abstieg im Beruf, leerstehende Geschäfte, heruntergekommene Infrastruktur, ländliche Regionen, wo die Jugend wegzieht und nur Alte bleiben. Die AfD wählen besonders ehemalige Nichtwähler, Arbeitslose und manuelle Arbeiter – jene, die von den etablierten Parteien enttäuscht und verraten wurden.

Im Osten hat die westdeutsche Kapitalistenklasse durch die „Wiedervereinigung“ die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft mit Schocktherapie und Treuhand beantwortet. Sie zerstörte die Industrie der DDR und mit ihr Dreiviertel der Arbeitsplätze. Sie zwang Millionen in schlechtbezahlte Jobs, Armut und Angst vor noch tieferem Abstieg. Bis heute liegt der Lohn durchschnittlich 20% unter dem im Westen. Jetzt dominiert die AfD den Osten.

Auch im Westen gewinnt die AfD, wo die Industrie vom Kapital zerstört wurde, wie in Nordrhein-Westfallen oder Saarland. Aber auch in Baden-Württemberg und Bayern, wo eine neue Welle der Deindustrialisierung eingesetzt hat, wegen der Energiekrise, der Trump-Zölle und der Konkurrenz aus China, vor allem aber, weil die Kapitalistenklasse nicht mehr investiert. Die Zukunftsängste der Arbeiterklasse wachsen auch hier.

Wut auf Establishment

Zusammen mit Inflation, sinkenden Löhnen und steigenden Mieten, nimmt der Konkurrenzkampf in der Arbeiterklasse zu und auch kleinbürgerliche Schichten müssen um ihre Existenzen bangen. Daneben sehen nur noch 23% den öffentlichen Dienst, d.h. den Staat, als handlungsfähig an: Kitaplätze fehlen, Termine bei Ämtern sind rar, Krankenhäuser gehen bankrott.

An dieser Situation zugespitzter Konkurrenz und wachsenden Unmuts gegen die verantwortlichen Parteien, knüpft die AfD am stärksten an. Sie inszeniert sich als Fundamentalopposition zum Establishment und knüpft dabei an den sozialen Krisen an, die auf der Arbeiterklasse und Jugend lasten. Jedoch lenkt sie mit rassistischer Demagogie die Wut weg von der Krise des Kapitalismus hin zu Migranten und Asylsuchenden.

Trotzdem ist die Hinwendung zur AfD keine Faschisierung. Das Entscheidende ist der Bruch mit dem Establishment, dessen Politik die Arbeiterklasse unterdrückt. Das ist eine Suchbewegung nach Politik, die den Interessen der Arbeiterklasse entspricht. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung hin zum Klassenkampf.

Sollte die AfD in Regierungen kommen, droht uns nicht Diktatur oder Faschismus. Die AfD möchte im Parlament, wie das Establishment, die Profite des Kapitals steigern und die kapitalistische Krise durch Austerität auf die Massen abschieben. Wenn sie dies tut, wird sie die Hoffnungen ihrer Wähler enttäuschen und den Zorn der Arbeiterklasse, einen Sturm des Klassenkampfes, ernten.

Dass es überhaupt diese wachsende Zustimmung zur AfD gibt, ist allein der reformistischen Politik der Führungen von SPD, DGB-Gewerkschaften und Linkspartei zuzuschreiben. Sie haben den Klassenkampf blockiert und zusammen mit dem Establishment die Kosten der kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Im Verständnis dieser Dynamik liegt der Schlüssel für einen erfolgreichen Kampf gegen die AfD.

Krisenregierungen

Die Krise der Demokratie ist die Folge der Krise des Kapitalismus. Der imperialistische Machtkampf zwischen USA, China und Russland hat Deutschland zwischen alle Fronten eingezwängt und weitgehend bewegungsunfähig gemacht. Das führt zu Machtkämpfen um strategische Fragen innerhalb des Establishments und Kapitals sowie zu wachsenden sozialen Krisen. Deshalb bietet die bürgerliche Demokratie nur noch Krisenregierungen.

Die Ampelregierung war gelähmt, weil die Zwänge der kapitalistischen Krise sie zerrieben. Auch der Merz-Regierung ergeht es nicht besser. Der Wahlkampf machte das deutlich, als Friedrich Merz auf die Abstimmung über seine nicht-bindende rassistische Asyl-Resolution bestand, welche von CDU/CSU, FDP und AfD angenommen wurde. Er provozierte damit eine soziale Bewegung gegen sich und läutete eine instabile Regierung ein.

Darauf folgte sein Putsch gegen den neugewählten Bundestag, mit der Abstimmung über Sondervermögen und Aufweichung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung. Dann scheiterte Merz im ersten Wahlgang ins Kanzleramt und musste bei der Linkspartei um Hilfe betteln. Sie erwies ihm diesen Dienst. Seit dem folgen Streiterei und gebrochene Versprechen.

Krise der Institutionen

So platzte der Kulturkampf mitten in die Koalition. An der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, die die SPD als Verfassungsrichterin vorschlug, entbrannte eine Regierungskrise. Der rechte Flügel der CDU, der von der AfD unter Druck steht und um seine Wahlkreise fürchtet, entfesselte angefeuert von FAZ, BILD, Nius und Junge Freiheit eine Hetz-Kampagne gegen die Juristin um das Thema Abtreibung.

Liberale Kreise drängten Brosius-Gersdorf zum Rücktritt. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte“, und weil das nur der AfD nütze, sollte man nachgeben, um die „Mitte“ und die „Demokratie“ zu retten. Die SPD knickte ein.

Ines Schwerdtner (Die Linke) beklagte, dass die CDU nicht in der Lage sei „so eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht zu stützen“. Dabei hätte sie die Heuchelei hinter der unterstellten „Neutralität“ des Verfassungsgerichts angreifen müssen sowie den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie und des Liberalismus. Der ideologische Kitt der bürgerlichen Gesellschaft bröselt für viele bereits sichtbar und Linke müssen diese Entwicklung unterstützen, indem sie die wirklichen Klasseninteressen hinter den staatlichen Institutionen aufzeigen.

Austerität

Wem diese Demokratie wirklich nützt, zeigt die Sparpolitik der Merz-Regierung. Während die Reichen immer reicher werden, sagt der Kanzler mit Blick auf den Sozialstaat: „Wir können uns dieses System nicht mehr leisten.“ Die Merz-Regierung plant einen Kahlschlag bei den Sozialversicherungen. Nach Agenda 2010, möchte das Kapital jetzt eine Agenda 2030 – festgehalten im CDU-Programm und diktiert von den Unternehmerverbänden BDI und BDA.

Die herrschende Klasse verlangt, dass ihre Aufrüstung sowie ihre Subventionen und Deregulierungen für ihre Banken und Konzerne durch die Arbeiterklasse bezahlt werden. Die SPD trägt das mit – trotzt „Bullshit“-Wahlkampfgetöse von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht darauf, die 170 Mrd. Euro Lücke im Haushalt bis 2029 durch enorme Einsparungen im Sozialstaat zu stopfen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), fordert zudem: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“ Laut Allensbach-Umfrage sehen das 63% der Bürger anders. Nur 18% stimmen der Ministerin zu. Nur 23% finden eine Anhebung des Renteneintrittsalters „akzeptabel“ und nur 23% eine längere Wochenarbeitszeit. Weiter würden sich nur 7% mit geringeren Renten in der Zukunft abfinden und nur 5% mit sinkender Qualität der Gesundheitsversorgung.

Weil die herrschende Klasse keine demokratische Legitimation für ihr Programm hat, schlägt sie zuerst auf die Schwächsten in der Arbeiterklasse ein. Die Regierung, Parteien, Medien und Verbände hetzen gegen Bürgergeldbezieher und Asylsuchende. Trotzdem fänden nur 33% der Bürger Einschränkungen von staatlichen Leistungen „akzeptabel“ und Einschränkungen sozialer Absicherung sogar nur 15%.

Führung der Gewerkschaften

Diese Regierung ist schwach und ihr Programm muss mit Klassenkampf beantwortet werden. Aber DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi klingt versöhnend: „Mehr Investitionen im Bundeshaushalt 2026 von knapp 127 Milliarden Euro sind ein gutes und klares Signal, dass mit dem Kaputtsparen endlich Schluss ist“. Dabei wird nun Bildung und Sozialstaat kaputtgespart.

Und auch die Milliarden für Investitionen werden auf den Konten der Banken, Konzerne und Aktionäre verschwinden, wie im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2008, in der Corona-Pandemie und seit der Energiekrise. Auch Yasmin Fahimi ist das bekannt, sie sagt selbst: „Superreiche sind die Krisengewinner der letzten Jahrzehnte.“

Auch prangert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel die spalterische Hetze um den Sozialstaat an: „Mit dem Theaterdonner zum Bürgergeld Menschen mit geringen Löhnen gegen Menschen im Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, löst keine Probleme und ersetzt nicht die dringend notwendige Diskussion um gerechte Umverteilung.“

Und so fordert auch Yasmin Fahimi, „eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe der reichsten 3.900 Personen, die fast ein Drittel des gesamten volkswirtschaftlichen Vermögens besitzen“. Diese Forderung entspricht der Stimmung in der Arbeiterklasse und Jugend und eben dieser Druck von unten zwingt die Gewerkschaftsführung zu radikaleren Tönen.

Arbeiterklasse will kämpfen

Auch 2024 war besonders reich an Arbeitskämpfen und Streiks für höhere Löhne, mehr Urlaub und Arbeitszeitverkürzung, gegen Stellenabbau und Schließungen. Gerade in Ostdeutschland streiken Beschäftigte überdurchschnittlich oft und stark für ihre Interessen. Das spricht gegen die These der Faschisierung und gegen die Idee, dass Austerität die Arbeiterklasse nur lähmt und passiv macht. Im Gegenteil: Die Krise der letzten Jahre führt zu wachsender Gegenwehr.

Die Forderungen und Interessen der Beschäftigten stehen in unversöhnlichem Widerspruch zu den Plänen der Merz-Regierung und der Unternehmerverbände. In einer Zeit genereller Angriffe, einer Agenda 2030, hat die Führung der Gewerkschaften die Aufgabe eine bundesweite Protestbewegung zu organisieren. Sie müsste die verschiedenen Arbeitskämpfe, Branchen und Forderungen zu einem einheitlichen bundesweiten Kampf zusammenführen, mit Demonstrationen und Streiks auf der Straße.

Die Merz-Regierung würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen, die herrschende Klasse wäre auf dem Rückzug und auch den rechten Demagogen könnte die Arbeiterklasse das Handwerk legen. Stattdessen aber organisieren die Gewerkschaftsführer Niederlagen in den maßgebenden Arbeitskämpfen, wie bei VW. Sie bauen keine bundesweite Solidarität auf und lassen Kämpfe vereinzelt. Ohne Not akzeptieren sie Lohnkürzungen und „sozialverträglichen“ Stellenabbau.

Letztlich bleibt vom Kampf gegen die Superreichen nichts als Rhetorik. Die sozialpartnerschaftliche Führung der Gewerkschaft handelt als Stützpfeiler des deutschen Kapitalismus. Auch ihr Motto ist: „Demokratie retten!“ Das heißt Zusammenarbeit mit der Regierung und den Bossen. Von dieser Absage an den Klassenkampf profitiert die AfD.

Führung bremst

Vor 20 Jahren bestellt die Kapitalistenklasse die Agenda 2010. Damals setzten SPD und Grüne diese gegen die Arbeiterklasse durch. Sie waren damit erfolgreich, weil sich die Führung der Gewerkschaften der Regierung unterordnete. Wie heute organisierten sie keine ernstzunehmende Gegenwehr und lähmten den Widerstand auf der Straße.

Die Opposition von Mitgliedern der Gewerkschaften und SPD gründeten in dem Zuge die WASG, die später mit der PDS zur Linkspartei zusammenging. Die Linkspartei setzt aber nur auf Wahlen und das Parlament, um die Austerität aufzuhalten. Deshalb gab auch sie damals dem Widerstand auf der Straße gegen die kapitalistische Krise keine Perspektive.

Heute hätte die Führung der Linkspartei die Chance zu beweisen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt hat: Loyale Opposition zu bürgerlichen Regierungen oder gar Beteiligung an solchen – wie die Linkspartei es auf Landesebene häufig mit SPD und Grünen tat – können die Zwänge des Kapitalismus nicht brechen.

Wiederholung alter Fehler

Die Linkspartei aber führt den alten Kurs weiter. „Demokratie retten“ heißt Zusammenarbeit mit der Merz-Regierung. Ines Schwerdtner beteuert, ihre Partei werde der CDU „nicht nur helfen, wenn die Hütte brennt“. Im Interview bei „Jung und naiv“ machte sie klar, dass sie nicht an einer „Regierungskrise“ interessiert sei, weil das der AfD den „Aufstieg ermöglicht“. So eine loyale Opposition kann Austerität, Aufrüstung und kapitalistische Krise nicht bekämpfen.

Wie weit die Linkspartei bereits ging, um die „Demokratie“ vor der AfD „zu retten“ zeigt ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt. 2020 stimmt dort die Linke-Fraktion für die Schuldenbremse in der Landesverfassung im Austausch gegen einen wertlosen „Antifa-Artikel“ (Artikel 37a). Das sollte die AfD in Sachsen-Anhalt aufhalten. Dort liegt sie jetzt aber bei 39%. Das zeigt: Faschismus-Hysterie und Unterordnung unter kapitalistische Zwänge stärkt die AfD.

Aber die Linkspartei macht gerade so weiter: Im Bundesrat stimmten die Linke-Fraktionen der Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für die Kriegskredite der Bundesregierung. Jetzt feilt die Bremer Linke-Fraktion mit SPD und Grünen an einem Sparprogramm für den Landeshaushalt.

Sackgasse Reformismus

Dabei positioniert sich die Linkspartei gegen Austerität. Sie fordert „tax the rich“, wie auch die DGB-Führung: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, höhere Steuern für Manager und eine Vermögensabgabe. Die Linkspartei könnte die Initiative ergreifen für eine Offensive der Arbeiterklasse und Jugend gegen die Merz-Regierung und für einen Kurswechsel der Gewerkschaften.

Diese gemeinsamen Forderungen sind die Grundlage für eine klassenkämpferische Bewegung auf der Straße, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen. Stattdessen setzt die Linkspartei auf parlamentarische Debatten um Steuersysteme. Sie erhofft sich davon „Druck“ auf die SPD aufzubauen, die eine Vermögenssteuer in Erwägung zieht, um ihr Haushaltsloch zu stopfen. Aber ohne Klassenkampf hat die Linkspartei kein gewichtiges Argument.

Wie wir bereits zur Debatte über die Schuldenbremse sagten: „Wer sich für die Aufhebung der Schuldenbremse im Parlament einsetzt, aber nicht den Kampf gegen Sparpolitik und Aufrüstung in den Betrieben, Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften organisiert, der gibt der kommenden Regierung – allem mündlichen Protest zum Trotz – einen Freifahrtschein für Militarismus und Umverteilung von unten nach oben.“

Auch Geld aus Vermögenssteuern unterläge keiner demokratischen Kontrolle durch die Arbeiterklasse und Jugend. Zudem kommt: Will man an die Vermögen ran, muss man revolutionären Klassenkampf führen. Debatten über „Umverteilung“ werden das nicht erreichen. Die herrschende Klasse muss um ihre Macht fürchten, damit sie ihr Vermögen preisgibt. Nur eine organisierte Arbeiterbewegung kann ihr diese Macht streitig machen.

Die Merz-Regierung hat keine Legitimation für ihre Politik, die etablierten Parteien sind in einer tiefen Krise, die Institutionen des bürgerlichen Staates büßen Vertrauen ein. Die Massen suchen nach Alternativen. Wut und Frustration gegen diese Klassengesellschaft wachsen. Die herrschende Klasse ist in einer Position der Schwäche.

Revolutionäre Strategie

Das alles spricht gegen die Idee der Linkspartei, dass wir in einer Zeit leben, die „Optionen linker und progressiver Entwicklungen schon jetzt entscheidend einschränkt“. In Wirklichkeit bahnen sich Klassenkampf und soziale Explosionen an. Darauf muss sich die Strategie derjenigen ausrichten, die ernsthaft gegen Krieg, Sparpolitik, Aufrüstung, Einschnitte bei demokratischen Rechten und den Aufstieg von rechten Demagogen kämpfen wollen.

„Demokratie retten“ heißt den Klassenkampf aufgeben und somit Austerität und „Autoritarismus“ akzeptieren. Damit trägt die Linkspartei zum Aufstieg der rechten Demagogen bei. Die Demokratie der Reichen ist in der Krise, weil der Kapitalismus in der Krise ist und die Herrschenden diese Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen müssen. Damit untergraben sie das Vertrauen der Massen in ihr Regime und destabilisieren ihre eigene Herrschaft.

Das gibt uns wiederum die Möglichkeit das Vertrauen der Massen zu gewinnen, weil diese zum Klassenkampf gezwungen sein werden, um ihre Interessen zu verteidigen. Das erzwingt der Klassenwiderspruch zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse, der die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft bildet.

Nur Politik, die von diesem Klassenwiderspruch ausgeht, und allein die Interessen der Arbeiterklasse formuliert, kann die Rechten aufhalten und die Krise des Kapitalismus beenden. Dafür muss die Arbeiterklasse die Macht der Kapitalisten brechen, indem sie die Banken und Konzerne enteignet und in eigene Kontrolle und Verwaltung überführt – den Kapitalismus also abschafft.

Sozialismus in unserer Lebzeit

Wir denken, dass die Linkspartei für ihre Forderungen auf der Straße, in den Unis und Betrieben kämpfen sollte. Millionen von jungen Menschen haben sie gewählt, weil sie die Gesellschaft verändern wollen. Eine Bewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse aufrütteln und den Klassenkampf entfesseln. Wir würden das von Herzen begrüßen und unterstützen.

Immer mehr junge Menschen brechen ideologisch mit dem Kapitalismus und suchen einen Weg diesen zu stürzen. Aber auch AfD-Wähler wird die kapitalistische Krise in diesen Kampf gegen die Regierung und die herrschende Klasse zwingen. Deshalb brauchen wir eine Strategie und ein Programm, die diese beiden Schichten zusammenbringen und die Gräben überwinden können.

Wir setzen auf Klassenkampf entlang der gemeinsamen Klasseninteressen, mit dem Ziel einer Planwirtschaft und sozialistischer Demokratie. Unsere Aufgabe ist: Sozialismus erkämpfen! Dabei unterstützen wir jeden Kampf für Reformen. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeiterbewegung und Jugend mit dem Reformismus brechen, der sie an den Kapitalismus fesselt, weil er das Programm von Linkspartei und Gewerkschaften zu einem zahnlosen Tiger macht.

Die Linkspartei könnte mit einem kommunistischen Programm und ihren 100.000 Mitgliedern schon heute der sozialistischen Revolution den Weg ebnen. Weil sie dies nicht tut, bauen wir die RKP auf. Schließ dich uns an und hilf mit, diese kommunistischen Ideen in der Bewegung zu verankern.

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