Wer in den 2000ern geboren ist, kennt den Kapitalismus nur als Gesellschaft permanenter Krisen. Das Bewusstsein der Jugend wird durch historische Hammerschläge und das tägliche Bröckeln der Fundamente dieser Gesellschaft geformt.

Die Weltwirtschaftskrise 2008, die Eurokrise 2010, die „Flüchtlingskrise“ 2015/16, die Corona-Pandemie 2020, der Ukrainekrieg, die Energiekrise und Inflation sowie der andauernde Wirtschaftskrieg zeigen immer wieder, dass der Kapitalismus keine würdevolle und sichere Zukunft bieten kann.

Diese allgemeine Unsicherheit und Anarchie des Kapitalismus drücken sich durch alltägliche Unterdrückung und Demütigung im Alltag der Massen aus. Über 14 Mio. Menschen leben in Deutschland in Armut, darunter jeder vierte junge Erwachsene. Seit 2020 sind Nahrungsmittel 35%, Haushaltsenergie 48% und Freizeitangebote 15% teurer geworden.

Die Mieten steigen enorm, sodass immer mehr Studenten ihren Studienort vom Geldbeutel abhängig machen. Um über die Runden zu kommen, müssen immer mehr von ihnen arbeiten. Der wachsende Stress und das kapitalistische Bildungssystem enttäuschen die Hoffnungen ans Studium, weshalb etwa ein Viertel der Bachelor-Studenten abbrechen.

Der „Ausbildungsreport Bayern 2024“ zeigt, dass die Zufriedenheit der Auszubildenden abnimmt. 30% sind unzufrieden, 26% machen Ausbildungen, für die sie sich nicht interessiert haben, und 7% sehen ihre Ausbildung als „Notlösung“. Nur 25% der jungen Frauen finden einen Ausbildungsplatz in ihrem Wunschberuf, während 35% einen „nicht geplanten“ Beruf ergreifen müssen. 46% bewerten die Qualität des Berufsschulunterrichts negativ.

Derweil steigt die Jugendarbeitslosigkeit seit 2022 um 40%. Der Grund liegt am Einstellungsstopp in vielen Branchen. Gleichzeitig beschweren sich die Bosse über „Passungsprobleme“, „Vermittlungshemmnisse“, „notorische Unbeliebtheit einiger Ausbildungsberufe“ sowie „mangelnde Qualifikation“. Fast 3 Mio. der unter 34-Jährigen in Deutschland haben keine Ausbildung, weil diese oft mit extrem schlechtem Lohn und erdrückenden Bedingungen am Arbeitsplatz einhergeht.

Die Krise der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge, der Institutionen und der offiziellen Ideologien zeigen, dass der Kapitalismus der Jugend keine Zukunft in Fragen sicherer und sinnvoller Arbeit, Bildung, Kultur und zivilisierter Lebensverhältnisse zu bieten hat.

Dagegen wächst der Unmut. Die Generationen der 2000er ist die politisch aktivste und interessierteste seit Jahrzehnten. Sie wendet sich ab von den etablierten Parteien, die den Status Quo verteidigen. Die Bundestagswahl hat die enorme Polarisierung unter den Erstwählenden offengelegt: 27% Linkspartei, 6% BSW, 20% AfD – während SPD, CDU, Grüne und FDP zusammengenommen nur noch 43% erhalten haben.

Die Jugend hat neben den Krisen und dem alltäglichen Niedergang des Kapitalismus gewaltige soziale und politische Erdbeben erlebt – global wie auch in Deutschland: der Arabische Frühling, die revolutionären Kämpfe gegen die Sparpolitik der Troika in Griechenland, Massenbewegungen in Lateinamerika, Afrika und Asien, Fridays for Future, Black Lives Matter, Frauenbewegungen in Spanien, Irland, Polen und dem Iran sowie jüngst die Proteste gegen den Völkermord in Gaza.

In all diesen Klassenkämpfen stehen die jungen Generationen an der Spitze der Proteste. Sie haben das Scheitern des linken Reformismus miterlebt und politisieren sich weiter, suchen nach kämpferischen Lösungen und Methoden, um ihre Interessen durchzusetzen.

Offensive der Herrschenden

In dieser Situation wird voraussichtlich eine CDU-SPD-Koalition die Regierung übernehmen. In der Jugend hat so eine Koalition keine Basis. Nur knapp ein Viertel der Wahlberechtigten vertraut Friedrich Merz.

Die etablierten Parteien haben der kommenden Regierung grünes Licht für die Aufrüstung gegeben, wobei auch die Linkspartei im Bundesrat zustimmte. Das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für „Infrastruktur“, das ebenfalls für die Kriegsertüchtigung Deutschlands verwendet werden soll, ebenso wie die von der Schuldenbremse ausgenommenen Rüstungsausgaben wenden die Kürzungspolitik im offiziellen Haushalt nicht ab.

Die kommende Regierung wird bei Bildung, Sozialem und Kultur enorme Einsparungen vornehmen, um die steigenden Zinsen und Tilgungsraten auf Kosten eines zivilisierten Lebensstandards der Massen zu bedienen. Bis Ende 2028 fehlen der Regierung über 130 Mrd. Euro für kommende Haushalte.

Gleichzeitig melden sich 108 Wirtschaftsverbände, angeführt von BDA, BDI, DIHK und ZDH mit einem „Brandbrief“ an die CDU, CSU und SPD. Sie fordern deutlich schärfere Konterreformen bei Unternehmenssteuern, sozialen Sicherungssystemen, Bürokratie und Energiepreisen. Das Kapital verlangt, die Profitbedingungen auf Kosten der Arbeiterklasse zu verbessern.

Nicht nur das. Der Unternehmerverband Gesamtmetall hat einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Streikrechts vorgelegt, der von der künftigen Regierung umgesetzt werden soll. Nach Auslaufen der „Friedenspflicht“ wäre Streiken nur noch 2 Stunden pro Woche erlaubt. Schlichtungen wären faktisch verpflichtend, wenn die Bosse dies von der Gewerkschaft einfordern. Arbeitskämpfe wären dann nur möglich, wenn die Bosse die Schlichtung abbrechen oder nicht akzeptieren. Dieses Gesetz würde das ohnehin schon restriktive Streikrecht in Deutschland weiter einschränken.

Diese Kampagne der herrschenden Klasse zur Einschränkung demokratischer Rechte geht noch weiter. CDU/CSU und SPD wollen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn Menschen als „Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten“ gelten. Auch die „Sympathiewerbung“ für Organisationen, die als „terroristisch“ eingestuft werden, sollen wieder kriminalisiert werden. In den 70er Jahren wurde dies gegen unliebsame linke politische Gruppen eingesetzt.

Gegen wen diese Maßnahmen wirklich gerichtet sind, zeigt die Eskalation der Repression gegen vier Aktivisten der Palästinasolidarität in Berlin. Das Landesamt für Einwanderung hat gegen sie mehrjährige Einreise- und Aufenthaltsverbote angeordnet. Bis zum 21. April sollen sie Deutschland verlassen oder werden abgeschoben. Drei der Aktivisten sind EU-Bürger und eine von ihnen ist Amerikanerin. In den Bescheiden heißt es, dass ihre Ausweisung „zur Abschreckung anderer Ausländer“ notwendig sei. „Insbesondere das Existenzrecht, der Schutz und die Integrität des Staates Israel sind deutsche Staatsräson“ und das müsste „jederzeit mit Leben gefüllt“ werden.

Wer sich gegen imperialistisches Schlachten, für demokratische Rechte und für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt, wird immer härtere Repression erfahren. Die herrschende Klasse setzt einen Generalangriff auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und Jugend in Gang. Diese Maßnahmen versucht sie als notwendige Mittel der Verteidigung von Demokratie, Wohlstand und Freiheit zu verkaufen.

Gleichzeitig fordert sie von den Massen Patriotismus ein, indem sie mit ihrer Kriegshetze versucht, eine Belagerungsmentalität herzustellen. Vor allem der Jugend will sie Vaterlandsliebe und den Wunsch einhämmern, für dieses Ausbeutersystem zu sterben. Der deutsche Imperialismus will seine Einflussgebiete mit Militärmacht, mit dem Lebensstandard und dem Leben der Massen erkaufen.

Vorbereiten auf Gegenwehr

Diese Entwicklung ist eine Notwendigkeit der kapitalistischen Krise. Aber ob diese Angriffe durchgesetzt werden oder nicht, hängt vom Kräfteverhältnis der Klassen im Klassenkampf ab. Die Arbeiterklasse ist die Mehrheit der Gesellschaft und hat die Macht, diese Angriffe abzuwehren, wenn sie sich kollektiv den Kapitalisten und ihrem Staat entgegenstellt.

Doch die Führung der DGB-Gewerkschaften steht so einer Mobilisierung der Massen zum Kampf vehement im Weg. In den letzten Jahren hat sie Tarifkämpfe in der Coronapandemie ausgesetzt, Werksschließungen, Massenentlassungen und schlechte Lohnabschlüsse hingenommen. Die jüngsten Streiks bei VW zeigen jedoch das große Potenzial für massenhaften Widerstand: Über Hunderttausend Arbeiterinnen und Arbeiter legten die Produktion lahm.

Die reformistischen Führer der Gewerkschaften klammern sich mit zunehmender Tiefe der kapitalistischen Krise umso fester an den Versuch, einen Klassenkompromiss zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herzustellen. Sie glauben, hohe Profite deutscher Unternehmen seien die Voraussetzung für gute Löhne, Arbeitsplätze und demokratische Rechte der Arbeiterklasse. Aber das ist eine Illusion.

Die Konzerne haben seit Jahrzehnten Rekordprofite eingesteckt, während die Arbeiterklasse stagnierende oder fallende Lebensstandards in Kauf nahm – aufgezwungen durch die Sozialpartnerschaft. Tatsächlich ist es so, dass die Arbeiterklasse kollektiv für ihre Interessen gegen die Kapitalistenklasse und ihren Staat kämpfen muss, um soziale Reformen zu erwirken.

Insbesondere im Niedergang des Kapitalismus ist der Klassenkampf der einzige Weg, die Angriffe des Kapitals abzuwenden und ein besseres Leben zu erreichen. Die Krise des Kapitalismus muss genutzt werden, um das System zu überwinden. Diese Einsichten beginnen sich langsam im Bewusstsein eines wachsenden Teils der Jugend zu verankern.

Der Wahlerfolg der Linkspartei, die vor der Bundestagswahl versprochen hat, „auf die Barrikaden“ zu gehen, zeigt den Kampfwillen der Jugend. Die Linkspartei kann jetzt die Passivität der Arbeiterbewegung, die von der Gewerkschaftsführung auferlegt wird, durchbrechen und die Jugend zu einer Protestbewegung auf der Straße gegen Sparpolitik, Aufrüstung und die kommende Regierung mobilisieren.

Die Linkspartei hat die Verantwortung, die soziale Opposition auf die Straße zu bringen, sie sollte ihre Mitgliedschaft und Wählerschaft (über 4 Mio. Stimmen) zusammen mit der Linksjugend, dem SDS sowie den DGB-Gewerkschaftsjugenden zum Kampf rufen.

Die Jugend kann mutig vorangehen und der Arbeiterbewegung zeigen, dass es möglich ist zu kämpfen. Inspiriert durch weltweite Klassenkämpfe hat sie das Potential, die Arbeiterbewegung in Deutschland zu inspirieren. Wer entschlossen kämpft, kann gewinnen. Es ist Zeit zu handeln, Zeit für eine soziale Bewegung auf der Straße, an deren Spitze die Jugend steht.

Wir Kommunisten setzen uns für solch eine Offensive ein und werben überall dafür. Die herrschende Klasse verlangt von der gesamten Arbeiterklasse einen enormen Aderlass. Die Jugend sollte sagen: Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir lassen uns nicht nehmen, was wir haben! Uns steht noch viel mehr zu! Wir wollen mehr vom Leben!

Die Jugend und Arbeiterklasse brauchen radikalere Kampfmethoden sowie ein Programm, dass die Massen mobilisieren und die herrschende Klasse zurückschlagen kann. So ein Programm stellt sich gegen den nationalen Patriotismus und gegen die Verteidigung dieses Ausbeuter- und Unterdrückersystem. Die Jugend und die Arbeiterbewegung können nur auf die eigene Kraft setzen. Sie müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und die Macht in der Gesellschaft erkämpfen.

Die herrschende Klasse will gewaltige Schulden und enorme Kürzungen. Wir sagen: Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz: Wir wollen Einsicht in die Buchführung des Staates, der Banken und der Konzerne. Was geschieht mit all dem Geld? Wer bereichert sich? Wieso ist die Wirtschaft in so einer tiefen Krise?

Die Bosse sagen, es wurde versäumt zu investieren. Aber sie sind dafür verantwortlich. Sie können nicht die Kosten für ihre bewusste Zerstörung der Gesellschaft auf uns abschieben. Wir wollen die Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen. Die Arbeiterklasse und Jugend wissen am besten, welche Investitionen für ein zivilisiertes Leben notwendig sind. Deshalb sagen wir: Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen kontrollieren und entscheiden, wie viel Geld in welchen Bereich fließt: in neue Produktionsanlagen, in Bildung, in Infrastruktur usw.

Um diese Kontrolle effektiv auszuüben, müssen Banken, Konzerne und die Staatsmacht in die Hände der Arbeiterklasse und Jugend übergehen. Die Menschheit steht am Scheideweg: Kapitalismus und Barbarei oder Sozialismus und sozialer Fortschritt.