Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Genozid in Gaza und die wirtschaftliche Situation in Deutschland belasten besonders junge Menschen massiv. Währenddessen hört die Jugend von der Politik seit Jahren rauf und runter, wie faul sie sei und dass sie nicht arbeiten wolle.

Die CDU fordert, dass es „Mehr Bock auf Arbeit“ braucht, obwohl eine Studie der Bundesagentur für Arbeit kürzlich feststellte, dass die Jugend in Deutschland so viel arbeitet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit Jahren ist sie extremen Belastungen ausgesetzt. Nun fährt der Berliner Senat (CDU/SPD) im Zuge seiner Kürzungspolitik einen Frontalangriff auf die Jugend und die Studenten in Berlin, der die Hoffnung auf eine gute Zukunft endgültig zunichtemacht.

Angriff auf Bildung und Forschung

Der Berliner Senat muss 3 Mrd. Euro im Haushalt einsparen und hat letztes Jahr ein seitenlanges Kürzungs- und Sparprogramm für 2025 beschlossen. Dieses beinhaltet Kürzungen von 250 Mio. Euro im Wissenschaftsetat, von denen 122 Mio. auf die staatlichen Hochschulen und 20 Mio. auf die Universitätsklinik entfallen. In den kommenden drei Jahren wird der Senat eine Milliarde Euro für die Wissenschaft kürzen.

Wenn diese Kürzungen so ausfallen werden wie angekündigt, dann kann die Universität der Künste (UdK) 2026 ihre Stromrechnung und Miete nicht mehr zahlen. Es könnte sein, dass laufende Studiengänge eingestellt werden müssen, da Materialien und Lehrpersonal schon jetzt nicht mehr finanziert werden können. Das würde bedeuten, dass Studenten am Ende ohne Abschluss dastehen. Denn bereits jetzt muss die UdK 30% ihres Budgets einsparen, was dazu führt, dass die Unileitung darüber nachdenkt, keine neuen Studenten in den kommenden Semestern aufzunehmen.

Berlins Wissenschaftssenatorin kündigte außerdem an, dass die Technische Universität Berlin ihr Institut für Geisteswissenschaften schließen soll, da es keine doppelten Besetzungen an Studiengängen brauche. An allen Berliner Universitäten wurde ein Einstellungsstopp verhängt. Es werden keine neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter, keine neuen Professoren und keine studentischen Hilfskräfte mehr eingestellt. Für wissenschaftliche Mitarbeiter ist das fatal, denn diese hängen in Dauerbefristungen fest. Jetzt bedeutet die Befristung baldige Arbeitslosigkeit.

Insgesamt sind an allen Berliner Universitäten kleine Institute in Gefahr, auf kurz oder lang geschlossen zu werden, denn diese Kürzungen, die für das Jahr 2025 angekündigt wurden, sind erst der Anfang. Schon jetzt ist klar, dass weitere Angriffe folgen werden. Insgesamt fallen 25.000 Studienplätze in Berlin aufgrund der Kürzungen weg. Dies entspricht beinahe einer ganzen Universität! Die Perspektive für die kommenden Jahre ist, dass Studiengebühren wieder eingeführt werden, dass Institute vielleicht privatisiert werden und dass Studieren langfristig wieder zu einem Luxus wird, den sich viele nicht leisten können.

Schwarz-Rot in der Offensive gegen die Arbeiter und Jugend

Nachdem die 500 Mrd. Euro Schulden für Infrastruktur und Aufrüstung von der Bundesregierung beschlossen und den Ländern davon 100 Mrd. versprochen wurden, meldete sich Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu Wort und erklärte in einem Jugendkulturzentrum, das auch von Kürzungen betroffen ist: „Ich weiß, dass der eine oder andere jetzt große Hoffnungen hat: Wir müssen nicht mehr sparen. Diese Hoffnungen werde ich Ihnen ausdrücklich nehmen, denn wir müssen weiter den Haushalt in Ordnung bringen.” Die angekündigten Einsparungen von 3 Mrd. Euro in Berlin werden bleiben, denn die herrschende Klasse lässt die Jugend für die Krise des Kapitalismus zahlen, die die Kapitalisten selbst zu verschulden haben!

Um diese Kürzungen durchsetzen zu können, hetzt und spaltet die CDU nun. Der CDU-Politiker Adrian Grasse hat bei einer Veranstaltung des Studierenden-Verbandes der CDU an der Freien Universität in Berlin den Vorschlag gemacht, einfach eine ganze Universität zu schließen, am besten die Freie Universität, denn sie habe ein „Antisemitismus-Problem“. Gleichzeitig sind sie diejenigen, die das Geisteswissenschaften-Institut der TU schließen wollen, inklusive des Studiengangs „Antisemitismusforschung“!

Nicht nur nutzt die CDU hier die Palästina-Bewegung, um die enormen Kürzungen an den Unis zu rechtfertigen, hier wird außerdem die Uni-Leitung unter Druck gesetzt, noch mehr Repressionen und Angriffe gegen ihre eigenen Studenten durchzusetzen. Die Palästina-Bewegung und der Wahlerfolg der Linkspartei haben nämlich gezeigt: Die Jugend will kämpfen.

Klassenkampf gegen Kürzungen und Krieg

Kein Wunder also, dass DIE LINKE in Berlin die stärkste Kraft geworden ist und die Wahlen mit fast 20% gewonnen hat. Unter den 18- bis 24-Jährigen hat jede vierte Person DIE LINKE gewählt! Die Jugend blickt langsam hinter die Lügen und Hetze der Herrschenden. Sie haben kein Vertrauen in die kommende Regierung, sie wollen keine GroKo und keinen Kanzler Merz. Sie werden richtigerweise die Kürzungen, die Sparpolitik und die Schulden für die Aufrüstung als Angriff gegen sie wahrnehmen.

Jetzt ist es die Aufgabe der Linkspartei, SDS und Linksjugend einen Kampf gegen die Angriffe und Kürzungen auf die Universitäten und die Forschung gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden zu organisieren. Sie stehen in der Verantwortung, das gemeinsame Interesse der Arbeiter und der Jugend auf der Straße zu verteidigen.

Kommunisten setzen sich für eine Offensive der Jugend in Berlin gegen Krieg und Kürzungen ein. Wir sagen: Hände weg von unseren Unis! Klassenkampf gegen Kürzungen und Krieg! Bildung statt Bomben!