Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat gegen Merz’ Aufrüstungspaket gestimmt. Die Begründung: Die Partei sei gegen Aufrüstung, aber für „Landesverteidigung“ und da reiche der bisher vorhandene Betrag. Das klingt auf den ersten Blick antimilitaristisch, unterstützt aber in Wahrheit die bürgerliche Aufrüstungspropaganda.

Wer ist der Aggressor?

Ohne viel Faktengrundlage beschwören bürgerliche Politiker, Journalisten und „Militärexperten“ die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf Europa, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen. Sie wollen Europa zur viertstärksten imperialistischen Weltmacht machen – mit Deutschland an der Spitze.

Dabei war es in den letzten 30 Jahren vor allem die NATO, die eine aggressive Außenpolitik verfolgte: NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze, Bombardierung Jugoslawiens, Einsätze im Irak, Afghanistan und Mali. Seit 2014 zogen die USA alle Register, um die Ukraine in die westliche Einflusssphäre zu ziehen und stützten sich dabei auf Neonazi-Banden. Heuchlerisch tun westliche Imperialisten jetzt so, als sei Russland der alleinige Aggressor.

Landesverteidigung

Alle imperialistischen Staaten, auch Deutschland, sind Räuber. Alle ihre Kriege sind Raubzüge um die imperialistische Aufteilung der Welt. Aber gegenüber der Arbeiterklasse rechtfertigen sie diese Kriege häufig mit der „Landesverteidigung“: Putin rechtfertigt den Ukrainekrieg zuhause als Verteidigungskrieg gegen die NATO-Expansion. Die westlichen Imperialisten behaupten, wir müssten das „demokratische“ Europa gegen den bösen, diktatorischen Putin verteidigen. Und selbst die Nazis begannen den Zweiten Weltkrieg mit einem vorgetäuschten polnischen Angriff auf Deutschland, um das Argument der „Landesverteidigung“ zu nutzen.

Die Kapitalisten nutzen das Argument der „Landesverteidigung“ zur Täuschung der Arbeiter: Der Arbeiter denkt an die Verteidigung seiner Familie und seines Zuhauses; der Kapitalist meint aber die Verteidigung seiner Profite auf der ganzen Welt, auf Kosten der Arbeiterklasse.

Was DIE LINKE sagt

Die Linkspartei springt auf diesen Zug mit auf: Der Parteivorsitzende Jan van Aken sagte im Deutschlandfunk, Deutschland werde nicht mehr am Hindukusch (Afghanistan), sondern „an der Grenze zu Russland“ verteidigt. Ein Parteibeschluss stellt Putin als einzigen Aggressor in der Ukraine dar und schweigt über die aggressive Politik Deutschlands und der NATO. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek beklagt in einem JACOBIN-Interview die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr:

“Wir werden auch immer wieder attackiert, weil wir angeblich die Bundeswehr nicht unterstützen wollen. Das ist totaler Quatsch. Wir wollen natürlich, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ausgerüstet ist. […]. Wie kann es denn sein, dass wir 100 Milliarden Sondervermögen verballert haben und die Kasernen immer noch in einem Zustand sind, dass Soldatinnen sagen, da kann man nicht arbeiten?”

Anstatt die bürgerliche Propaganda von der russischen Gefahr zu entlarven, schenkt DIE LINKE diesem Argument Glaubwürdigkeit, mit dem die Bürgerlichen die Aufrüstung rechtfertigen. Damit tritt sie als linkes Feigenblatt für die Militarisierung und die damit verbundene Sparpolitik auf. Die linken Politiker in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern handelten somit folgerichtig, als sie Merz’ Aufrüstungspaket im Bundesrat zustimmten.

Wer verteidigt wen gegen was?

Die Bundeswehr ist die Armee eines kapitalistischen Staates, angeführt von hohen Offizieren, Staatsbeamten und Politikern, die über tausend Fäden des Lobbyismus mit dem Großkapital verbunden sind. Können wir ihnen wirklich vertrauen, uns, die deutsche Arbeiterklasse, in unserem Interesse zu verteidigen? Das sind dieselben bürgerlichen Politiker, die die NATO-Osterweiterung und die Bombardierung Jugoslawien beschlossen und umgesetzt haben; dieselben, die jetzt, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, das OK für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben; dieselben, die den unnötigen Ukrainekrieg vom Zaun brechen halfen. Sie rüsten zusammen mit den Kriegsgewinnlern der Rüstungsindustrie die Bundeswehr hoch. 

Nichts kann verhindern, dass eine „reine Verteidigungsarmee“, wenn es den Herren vom Großkapital passt, auch zum Angriff genutzt wird – denn Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung. Solange die Arbeiterklasse nicht die Macht in Deutschland hat, kann man auch nicht ernsthaft von „Verteidigung“ im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sprechen. So müsste DIE LINKE die Frage stellen.

Die beste Verteidigung

Die wichtigste Aufgabe einer sozialistischen Partei wäre es, die eigenen Imperialisten scharf anzugreifen und ihre aggressive Außenpolitik zu demaskieren. Doch DIE LINKE macht mit den Kapitalisten in der Frage der „Landesverteidigung“ gemeinsame Sache, statt für den Sturz der Regierung und die Einsetzung einer Arbeiterregierung zu kämpfen. Wir Kommunisten kämpfen für eine Arbeiterregierung, die Rüstungskonzerne, Banken und Großkonzerne entschädigungslos enteignen wird. Dann hätte Deutschland keine imperialistischen Ambitionen mehr. Die Geschicke des Volkes lägen in den Händen des Volkes.

Das wäre die beste Verteidigung gegen vermeintliche russische Angriffspläne. Im Moment muss Putin zuhause keine Propaganda mehr machen, denn die NATO schürt sie für ihn: Mit der NATO-Osterweiterung, mit der Unterstützung für ein rechtes ukrainisches Regime, mit einem Westen der sich im Irak und in Afghanistan vor aller Welt als imperialistische Schlächter offenbart hat. Die russischen Massen lieben Putin nicht, das haben die Proteste vor einigen Jahren gezeigt. Aber vor allem hassen sie den NATO-Imperialismus noch mehr. Die Aufrüstung Deutschlands und die Verlegung einer Panzerbrigade nach Litauen treiben die russischen Massen weiter in Putins Arme.

Was aber würden die russischen Arbeiter sagen, wenn das Regime ihnen befiehlt, gegen ein Land mit einer Arbeiterregierung ins Feld zu ziehen, das keine imperialistischen Bestrebungen hat? Einen solchen Krieg zu rechtfertigen, wäre fast unmöglich. Eher noch würde das die russischen Arbeiter inspirieren, ihr eigenes Regime zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen.

Der Klassenkampf gegen die eigene Kapitalistenklasse ist das wirksamste Mittel für den Frieden, nicht Aufrüstung und „Landesverteidigung“. Zwei Weltkriege haben gezeigt, dass Wettrüsten nicht zum Frieden führt.