Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist kein gewöhnlicher Lohnkampf. Sie ist ein politischer Kampf gegen die herrschende Klasse, die die Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen will.

Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen von 8% oder mindestens 350 Euro pro Monat, während der Staat nach zwei Verhandlungsrunden nur die Notwendigkeit vom Sparen propagiert. Das ist ein Frontalangriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse!

Wenn die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wird, dann leiden alle: Schlechtere Kinderbetreuung, Zugausfälle und überlastete Krankenhäuser sind die Folge. Es geht um mehr als nur den Kampf um Lohnerhöhung. Die Postboten, Erzieher, Busfahrer und viele andere kämpfen hier nicht nur für sich, sondern stellvertretend für die Verteidigung des Lebensstandards der gesamten Arbeiterklasse.

Milliarden für den Krieg, Elend für die Arbeiter

Während des Streiks der Kitas in Bremen vertröstete Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) die Streikenden mit den Worten: „Es gibt kein Geld.“ Doch nur wenige Tage zuvor feierte er zusammen mit Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ein milliardenschweres Rüstungsprojekt in der Bremer Werft Naval-Vessels-Lürssen (NVL).

Der deutsche Staat stellt 15 Mrd. Euro für den Bau der Fregatten F127 bereit und NVL baut zudem drei Spionageschiffe für 2,8 Mrd. Euro. Jeder Cent, der für Rüstung ausgegeben wird, fehlt in den Kitas, in Krankenhäusern, bei der Pflege, im Nahverkehr.

Kampf statt Kapitulation, Streik gegen Sparmaßnahmen

Während dieser Arbeitskampf in vollem Gange ist, wird im Hintergrund bereits die nächste Welle der Sparmaßnahmen vorbereitet. Die Führung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft liefert ein eklatantes Beispiel vorauseilender Kapitulation, indem sie darauf setzt, rasch einen Tarifvertrag abzuschließen. Ein Vertrag über 33 Monate mit lediglich 2,5% Lohnerhöhung pro Jahr genügt den berechtigten Forderungen der Arbeiter keineswegs und bereitet den Boden für weitere brutale Kürzungen.

Im Gegensatz dazu demonstriert der koordinierte Streik der Hamburger Beschäftigten am 13. Februar eindrucksvoll, wie es auch anders gehen kann. Mit 50.000 aktiv mobilisierten Arbeitern legten sie die gesamte Stadt lahm: Flughäfen wurden blockiert, Kitas geschlossen, Krankenhäuser auf Notfallversorgung reduziert und selbst die Müllabfuhr kam zum Erliegen. Dieser radikale, gut organisierte Streik bricht mit der üblichen Praxis harmloser Einzelstreiks.

Genau dieses entschlossene und kraftvolle Handeln muss als Vorbild dienen. Anstatt in einer allzu defensiven Position zu verharren, müssen alle Gewerkschaften ihre volle Kampfkraft mobilisieren, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dafür muss die Gewerkschaftsführung mit einem entschlossenen Kampfprogramm auftreten. Nur diese Offensive verhindert weitere brutale Sparmaßnahmen.

Keine einseitige Friedenspflicht!

Im Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse setzt das Kapital eine effektive Waffe ein: die einseitige gesetzliche Friedenspflicht. Während die herrschende Klasse den Lebensstandard angreift und die Reallöhne fallen, fesselt sie die Arbeiterbewegung an jahrelange Tarifverträge und entzieht ihr das Recht auf ihre stärkste Waffe: den kollektiven Kampf.

Die Rechte und der Lebensstandard der Arbeiterklasse werden jedoch kollektiv erkämpft. Die Gewerkschaften sind stark genug, um einen Waffenstillstand auszuhandeln: Ihr nehmt eure Angriffe zurück und beide Seiten unterlassen Kampfhandlungen – natürlich behalten wir uns das Recht vor, uns auf den nächsten Kampf vorzubereiten, denn wir wissen, dass alles, was das Kapital mit der einen Hand gibt, mit der anderen Hand wieder wegnehmen will.

• Kürzungen? Die Friedenspflicht fällt! Wenn das Kapital Löhne und Rechte angreift oder die legitimen Lohnforderungen der Arbeiterklasse ablehnt, müssen die Arbeiter mit sofortigen Streiks antworten.
• Austerität? Das Ende der Friedenspflicht! Wenn Sozialleistungen gekürzt und weiterhin Milliarden an Steuergeldern in Waffen fließen, darf der Kampf nicht pausieren.