Nach wochenlanger Diskussion hat die Ampelkoalition am 17. Juli den Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 beschlossen. Hinzu kommt die sogenannte „Wachstumsinitiative“, die den „Einstieg in die Wirtschaftswende“ ermöglichen soll und der Finanzplan bis 2028. Während Olaf Scholz von einem „gelungenen Kunstwerk“ spricht, verbirgt sich dahinter harte Sparpolitik und weitere 17 Mrd. Euro auf dem wachsenden Schuldenberg.
Mit der „Wachtsumsinitiative“ erhofft sich die Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands anzukurbeln. Die 49 Maßnahmen dieses Pakets umfassen unter anderem erhöhte steuerliche Abschreibungen von Investitionsgütern, steuerliche Erleichterungen für Spitzenverdiener und die steuerliche Befreiung von Überstunden. Dazu kommen Investitionen mit einem Rekordhoch von 78 Mrd. Euro.
Von diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 6 Mrd. Euro. Langfristig wird das die Verschuldung aber nicht aufhalten können. In allen Industrienationen wird Geld in die Wirtschaft gepumpt, um diese am Leben zu halten. Wirtschaftseinbrüche werden verzögert, nur damit sie später mit doppelter Härte einschlagen. Um dann wieder flüssig zu werden, kürzen der Staat und die Kapitalisten den Lebensstandard der Arbeiter und das Spiel geht von vorne los.
Um das 17 Milliardenloch zu stopfen, will die Ampel bis November noch 8 Mrd. Euro auftreiben. Christian Lindner soll dafür prüfen, ob man die ursprünglich für die Gaspreisbremse vorgesehenen Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW heranziehen könne. Ursprünglich handelt es sich bei diesen Geldern aber um Notlagenkredite, also auch Schulden, die so nicht im Bundeshaushalt auftauchen. Erst im letzten Jahr wurde ein nahezu identisches Vorgehen der Ampel, bei der die Corona-Kredite für den Klimafonds aufgewendet werden sollten, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Der Wehretat wird um 1,3 Mrd. Euro auf insgesamt 53,25 Mrd. Euro aufgestockt, wobei das eine gemogelte Zahl ist. Nimmt man die Ausgaben aus Sondervermögen und Waffenlieferungen an die Ukraine dazu, kommt man auf Ausgaben von ungefähr 90 Mrd. Euro. Bis 2028 soll der offizielle Verteidigungsetat auf 80 Mrd. Euro anwachsen.
Wofür ist kein Geld da?
„Mit der SPD-Fraktion gibt es kein Kaputtsparen.“ Diese Worte des SPD-Chefhaushälters Dennis Rohde könnten nicht weniger der Realität entsprechen. Das Bildungssystem ist bereits seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. So schreitet das im Schulsystem drückendste Problem des Lehrkräftemangels weiter voran. Laut der Prognose der Kultusministerkonferenz im vergangenen Dezember sollen 68.000 Lehrkräfte bis 2035 fehlen, wohingegen das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie im März von 155.000 bis 177.500 ausgeht. Gleichzeitig stieg die Teilzeitquote bei Lehrkräften auf 43,3 %.
Teilzeitjobs sind besonders oft von miesen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung betroffen. Der minimale Zuwachs der Ausgaben von Bildung und Forschung von 21,5 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 22,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 wird solche tiefgreifenden Probleme nicht einmal ansatzweise lösen können. Trotzdem sollen 2026 wieder nur noch 21,4 Mrd. Euro und in den Folgejahren noch weniger ausgegeben werden.
Dass sich die Infrastruktur in einem maroden Zustand befindet, ist kein Geheimnis. Jetzt plant die „Fortschrittskoalition“ die Zuschüsse für Deutsche Bahn AG und Autobahn GmbH in Zukunft in Form von Krediten zu vergeben. Bahnrouten und Autobahnen sollen also zur Profitabilität gezwungen werden. Ihr weiterer Zerfall ist damit garantiert: Nach einer Studie, die vom ADAC in Auftrag
gegeben wurde, ist jede zweite kommunale Straßenbrücke in „keinem guten Zustand“, während ein Drittel der Straßen größere Mängel aufweist. Auch der Anteil der Fernreisenden der Bahn, die mit einer Verspätung von über 15 Minute ihr Ziel erreichten, lag zum Halbjahr bei 37,3 %. Offen bleibt auch, wie die stark verschuldete Deutsche Bahn für die Zinsen der Staatskredite aufkommen soll.
Unsere Lösung: Demokratische Planwirtschaft!
Das Motto der Bundesregierung bleibt Kanonen statt Butter. Der Haushalt für 2025 ist erst der Anfang. Für das Jahr 2028 beträgt die Finanzierungslücke schon 48 Mrd. Euro. Wie das finanziert werden soll, weiß man noch nicht. Feststeht aber, dass die Arbeiterklasse dafür den Preis zahlen muss. Wenn sie hingegen selbst die Kontrolle über die Wirtschaft übernimmt, stünden ihr alle Tore offen, die Wirtschaft nach ihren eigenen Bedürfnissen zu verwalten.
Statt Milliarden für die Militarisierung des deutschen Imperialismus zu verschwenden, kann sie die Rüstungsindustrie in zivile Produktion umwandeln. Indem sie die Geschäftsbücher der Unternehmen offenlegt, könnte sie der Austeritätspolitik einen Schlussstrich setzen. Im Kapitalismus erwarten uns hingegen nur Krise nach Krise und Sparhaushalt nach Sparhaushalt.