Die Linkspartei läutet ihr Comeback im Bundestag mit einer staatsmännischen Rede ein. Gregor Gysi (DIE LINKE), der dienstälteste Parlamentarier und deshalb Alterspräsident des neuen Bundestags sprach nicht zum Volk, sondern reichte seinen Kollegen aus CDU/CSU, SPD und Grüne die Hand.

Lieber Establishment als Opposition

Obwohl die Linkspartei im Wahlkampf mit der Forderung nach Frieden und Abrüstung geworben hatte und so viele Stimmen gewinnen konnte, dauerte es nicht mal bis zur Einberufung des neuen Bundestages, bis sie diese Forderungen sang- und klanglos fallen ließ: Nachdem die Linkspartei für die Debatte zu den Kriegskrediten im Bundestag gestimmt hat, verdeutlichte sie ihre Loyalität mit ihrer – nicht einmal notwendig gewesenen – Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat (Landesregierungen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern). Gysi bekräftigte diese Staatstreue der Linksfraktion mit seiner Rede:

„Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung in Europa. Das geht nicht ohne Russland, ist aber eine schwere Aufgabe. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geht davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotential benötigt, sodass kein Land sich wagte uns anzugreifen. Sie meinen, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden können. Diejenigen die das anders sehen, z. B. ich, dürfen diejenigen die diesen Standpunkt vertreten niemals als Kriegstreiber bezeichnen. Denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern.“

Gysi stell sich schützend vor die kommende Regierung sowie die Grünen, indem er bewusst die wahren Interessen der Herrschenden hinter den Aufrüstungsbestrebungen verschleiert. Die Stationierung von Truppen in Litauen, der Operationsplan Deutschland, die Wehrpflichtdebatte, die grenzenlose Aufrüstung in Deutschland und Europa, die ständige Dämonisierung Russlands und die Provokationen, wie die von Friedrich Merz verfochtene Lieferung von Marschflugkörper Taurus, dienen nicht dem Frieden. Sie stehen für Eskalation des Ukrainekriegs.

CDU, SPD und Grüne waren sich sofort einig bei den Kriegskrediten und damit den Ukrainekrieg in die Unendlichkeit zu ziehen. Dafür bewilligen sie weitere 8,25 Mrd. Euro für Waffenlieferungen. Auch die EU fährt diesen Kurs mit ihrem 800 Mrd. Euro Aufrüstungspaket.

Außerdem dienen die Kriegskredite der Vorbereitung von Militäreinsätzen im Interesse des deutschen Kapitals sowie anderer europäischer Mächte. Alle Kriegstreiber geben sich als Friedensliebhaber aus. Die reaktionären imperialistischen Kriege und Besatzungen in Afghanistan, Irak, Libyen, Jugoslawien, Mali, usw. wurden stets als „Friedensmissionen“ der Amis und Europäer ausgegeben.

Statt diese Heuchelei zu entlarven, sagt Gysi: „Wenn die Europäische Union wirklich gut funktioniert, könnte sie eine Art vierte Weltmacht werden.“ Daran müsste man arbeiten und „vielleicht müssen einige Staaten vorangehen“.

Das ist ein Freifahrtschein an die Bundesregierung die EU zu einer Kriegsmacht auszubauen. Hiermit macht Gysi deutlich, dass er auf der Seite des deutschen Imperialismus steht. Denn genau dieselbe Linie verfolgen das deutsche Kapital und alle seine Vertreter: Deutschland soll in Punkto Militär Führungsmacht in Europa werden.

Für Verteidigung und Kürzungen

Wer soll das bezahlen? Das ist die offensichtlichste Frage, die seit Monaten diskutiert wird. Bürgerliche Ökonomen, Zeitungen und Parteien legen Spar- und Kürzungspläne vor. Die Koalitionsverhandlungen drehen sich darum und Merz sagt: „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, … dass wir alles auf den Prüfstand stellen müssen.“

In der Rede des dienstältesten Volkstribuns der Linkspartei, findet das Thema nicht einmal in einem Nebensatz Erwähnung. Stattdessen gibt sich Gysi als vehementer Befürworter von „Verteidigungsausgaben“ und spricht statt über die sozialen Konsequenzen und die kommende barbarische Politik der bürgerlichen Parteien, lieber von absurden Mehrwertsteuersätzen für Tannenbäume und anderem Klamauk.

Anstatt die Stimme der Arbeiter und Jugend zu sein, die um ihre Zukunft bangen und kämpfen wollen, hat Gysi nur herablassende Worte an sie gerichtet. Er habe Verständnis dafür, dass der Jugend die „ökologische Nachhaltigkeit“ wichtig sei, aber er ermahnte sie dazu für die Klimarettung „Protestformen zu finden mit der sie eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, statt das Gegenteil zu erreichen“.

Angetreten ist die Linkspartei mit dem Versprechen „auf die Barrikaden“ zu gehen. Sie sagte, sie werde die Kürzungspolitik, Aufrüstung und Tatenlosigkeit der bürgerlichen Parteien in der Klimakrise anprangern und einen Kampf dagegen führen. Doch Gysis erster Auftritt im neuen Bundestag steht im Lichte der Versöhnung mit dem Klassenfeind. Damit macht er die Massen wehrlos und greift seine eigenen Wähler an! Nicht verwunderlich, dass der Angriff auf die Kapitalisten in der Rede auch ausblieb, obwohl sie die Deindustrialisierung verschuldet haben und die Regierungsparteien jetzt die Krise auf die Massen abwälzen durch Kürzungspolitik.

Frieden den Palästen

Die ganze Rede ist auf Nationale Einheit ausgelegt. In diesem Sinne muss auch Gysis Appell zum Schutz der „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ verstanden werden. Wenn es nach ihm geht, sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und LINKE gemeinsam gegen AfD, Trump und Putin kämpfen. Er bittet die Parteien der herrschenden Klasse, die Linkspartei in ihren Kreis der „verantwortungsvollen“ Krisen-Manager aufzunehmen: „Es braucht keine Brandmauer, nur Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz!“

Wer das Zusammenleben und die demokratischen Rechte in diesem Land zerstört sind genau die Parteien, mit denen Gysi jetzt die Zusammenarbeit sucht. Die Vertreter des Kapitals, die alles zivilisierte Leben dafür opfern diesen Staat bis an die Zähne zu bewaffnen, um die Interessen der Banken und Konzerne mit Waffen im inneren und äußeren zu „Verteidigen“.

Gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, hohe Renten, niedrige Mieten – das gibt es nicht in Zusammenarbeit mit der Kapitalistenklasse und ihren Parteien, sondern nur im Klassenkampf gegen sie. Gysi kann für sich mit Gewissheit behaupten, kein Marxist zu sein, dass aber Marx „kein Marxist“ gewesen sein soll, ist eine unverhohlene Lüge, die er in seiner Rede aufgestellt hat. Marx und alle, die sich als Sozialisten und Kommunisten verstehen, kämpfen für den Sturz des Kapitalismus. Nur Gysi und seine reformistischen Freunde versuchen das System vor sich selbst zu retten.

Mit solchen Führern an der Spitze der Partei, lässt sich von den Herrschenden nichts abringen. Er bietet die Linkspartei zum vollständigen Ausverkauf an und damit auch alle diejenigen, die sich Monatelang im Wahlkampf für eine soziale Opposition im Bundestag eingesetzt haben und mit ihrer Stimme der Linkspartei ihr Vertrauen schenkten.

Für seine persönliche Anerkennung im Parlament und durch die herrschende Klasse stellt er sich gegen diejenigen die für einen ehrlichen Kampf gegen Imperialismus und Militarisierung stehen. Wenn er den bürgerlichen Parteien anbietet mit ihnen gemeinsam die „Demokratie“ zu verteidigen, dann heißt das ihr System verteidigen. Gysi sagt letztlich: Friede den Palästen!

Wer die Paläste in Frieden lässt, der gibt den Bewohnern dieser Paläste die Möglichkeit, den Krieg gegen die Hütten ohne Widerstand zu führen. Bereits jetzt hat die Bundeswehr eine Heimatschutzdivision aufgestellt, die nur für den Einsatz im Inland zuständig ist. Wir wissen, was das bedeutet – Militär für den Schutz des Systems, wenn in Zukunft Klassenkämpfe und Protestbewegungen ausbrechen. Oder in anderen Worten: Für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit!

Gysi macht den herrschenden das Angebot ihren Krieg gegen das Volk zu akzeptieren und keinen Widerstand zu leisten. Das ist nicht, wofür die Linkspartei gewählt wurde. Dabei hatte Gysi in seiner Rede selbst gesagt: „Unsere Sprache muss auch allgemeinverständlich werden, die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Still überwinden. Ferner müssen wir alle ehrlicher werden, man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass sie eine Mehrheit trägt.“

Aber anders als Gysi es wohl denkt, beginnt das Volk sehr wohl zu verstehen, dass die Parteien und das Parlament ein abgekartetes Spiel spielen – im Interesse der Banken, Konzerne und Milliardäre.

Auf die Straße gegen Krieg und Aufrüstung!

Die Linkspartei wurde nicht für einen Kuschelkurs mit der kommenden Regierung gewählt, sondern um den Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und Kürzungspolitik zu führen!

Die Revolutionäre Kommunistische Partei hat auf unsere Anti-Militarismus-Konferenz einen Aufruf an die Linke gerichtet. Wir sagen, die Linkspartei und ihre Fraktion sollten für ihr Programm kämpfen und die versprochene „gesellschaftliche Opposition“ auf die Straße bringen.

Die Losung von Sozialisten und Kommunisten ist: Friede den Hütten, Krieg den Palästen. Für uns heißt das: Klassenkampf satt Kuschelkurs.