Ein Krieg nach dem anderen tobt in der Welt. Wir Kommunisten stellen uns nicht auf die Seite unserer herrschenden Klasse, sondern wollen sie bekämpfen. Denn sie spielt im imperialistischen Kräftemessen mit. Allein die Arbeiterklasse hat die Macht, die deutsche Kriegsmaschinerie aufzuhalten. Dazu muss sie ihre Massenorganisationen wie die Gewerkschaften nutzen. Doch wie steht es um den Kampf für Frieden im DGB?

Im Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 01.09.2023 heißt es:

„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. […] Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! […] Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“

 

Gewerkschaftsführung duldet den Krieg

Entgegen dieser Worte stellt sich die DGB-Führung in der Realität aber hinter ihre „Sozialpartner“ und die Regierungspolitik. Sie nehmen in Kauf, dass die Menschen in Deutschland weniger verdienen, länger arbeiten und weniger staatliche Leistungen bekommen. Das begründen sie mit Vaterlandstreue und nationalistischer Standortlogik.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärt etwa, „wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt“, dann müsse diese auch „die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können“. Weiter bekräftigt er: „Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weite Aufgabe von ihren Territorien ist?“ Die DGB-Führung stellt den Ukrainekrieg als Kampf zur Verteidigung der westlichen Werte, wie Demokratie und Frieden dar.

Betrachtet man allerdings die tatsächliche Lage in der Ukraine, ist es zappenduster. Eine Demokratie, in der es kein Streikrecht mehr gibt, Gewerkschaften und Parteien verboten sind? In einem Land, in dem der Mindestlohn (Stand Februar 2023) bei umgerechnet 0.92 € liegt? Dieser Krieg sichert nicht die Demokratie. Ganz im Gegenteil. Wegen des Konflikts werden demokratische Rechte eingeschränkt. Über 50% der Ukrainer möchten mittlerweile einen schnellen Frieden. Doch stattdessen sollen weiter unschuldige Menschen auf dem Schlachtfeld sterben für einen Krieg, den sie nicht wollen.

Einzelne Gewerkschaftsbosse gehen noch weiter, als nur Waffenlieferungen zu unterstützen. Die IG Metall stellt sich vollkommen hinter die Aufrüstungspläne der Regierung. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, fordert eine Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie und eine wehrtechnische Industriepolitik. Dazu führt die nationalistische Standortlogik der Gewerkschaftsführung. Denn, wenn es den Rüstungsindustrien gut geht, geht es auch den Arbeitern gut, oder? Nein! Denn Kriege zerstören Reichtum, den die Arbeiterklasse geschaffen hat, und Aufrüstung blockiert Produktionskapazitäten, die für die Bedürfnisse der Menschen genutzt werden könnten. Militärausgaben des Staates führen zu hoher Verschuldung und steigender Inflation, die von der Arbeiterklasse getragen werden muss.

Sozialpartnerschaft ist die Wurzel des Übels

Ohne die Unterstützung der Gewerkschaftsführer wäre es für die Imperialisten nicht möglich, Kriege zu führen und die Arbeiterklasse dafür zur Kasse zu bitten. Sie genießen das Vertrauen der Arbeiter, denn sie erkennen sie als ihre Interessensvertreter an. Es sind die Gewerkschaften, die Löhne und Arbeitsbedingungen in Form von Tarifverträgen mit den Bossen und Politikern aushandeln. Sie haben auch die Kontrolle über die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und verfügen über die legalen und wirtschaftlichen Mittel, Arbeitskämpfe einzuleiten. Den Kapitalisten ist das bewusst. Sie brauchen die Kooperation der Gewerkschaften, um Widerstand gegen ihre arbeiterfeindliche Politik zu verhindern.

Die Gewerkschaftsführer selbst sehen sich als Co-Manager des Großkapitals und machen sich dadurch von ihnen abhängig. Die Bosse holen sie in politische Ämter und Aufsichtsräte und binden sie damit in den bürgerlichen Staat und dessen Ordnung ein. Die Rolle der reformistischen Führung ist es, die Gewerkschaften dem Einfluss der Mitglieder zu entziehen und damit zu Instrumenten der Kapitalistenklasse zu machen. Das ist der wahre Kern der Sozialpartnerschaft.

Friedenskampf heißt Klassenkampf

Die Arbeiterklasse steht heute vor der Aufgabe, ihre Gewerkschaften der Sozialpartnerschaft zu entreißen. Nur ein Bruch mit dieser Politik erlaubt es der Arbeiterklasse sich konsequent gegen Kriege, Völkermord und Kürzungspolitik zu positionieren. Leere Worte darüber, wie schlecht Kriege sind, nützen nichts. Es reicht nicht, Appelle an die herrschende Klasse zu richten. Der Kampf muss auf der Straße und im Betrieb geführt werden. Der DGB organisiert fast 6 Millionen Arbeiter und hat damit auch die Macht, eine kämpferische Gegenwehr in Form von Massenstreiks zu organisieren. Die laufenden und anstehenden Tarifkämpfe sollten mit einem Programm gegen Krieg und Aufrüstung verknüpft werden.

Die Gewerkschaften sollten mit einem internationalistischen Programm auftreten, das die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter der Welt betont und den Widerspruch zu den imperialistischen Interessen der Kapitalistenklasse darlegt, die sich an den Kriegen dumm und dämlich verdien. Sie könnten so aufzeigen, dass nur die Arbeiterklasse für echten Frieden kämpfen kann. Denn sie hat kein Interesse an Kriegen. Gleichzeitig hat sie die Kontrolle über die Produktionsmittel in ihren Händen. Sie kann die Produktion von Waffen und Kriegsgeräten stoppen und die Lieferungen in Kriegsgebiete unterbinden.

So haben z. B. im Oktober Hafenarbeiter in Griechenland die Waffenexporte nach Israel blockiert. Zu dieser Aktion hatte die Gewerkschaft der Frachtumschlagsarbeiter aufgerufen. Ebenso ist es möglich, Rüstungsbetriebe zu bestreiken, auf zivilen Bedarf umzustellen und durch eine demokratische Produktionsplanung die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen.

So ein Programm können wir nur durchsetzen, wenn wir als Gewerkschaftsmitglieder auch über Positionen und Kampfmittel entscheiden können. In einigen Teilen der Gewerkschaftsbasis gibt es bereits Unmut über die DGB-Führung. Die Petitionen „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ oder „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ wurden von Tausenden Gewerkschaftern unterschrieben. Dieser Unmut wird weiterwachsen.