Nachdem bereits unsere Genossen Alyona und Leonard in München vors Gericht gezerrt worden sind, wird nun auch unser Genosse Adrian in Würzburg von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist derselbe: „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB). Das Strafmaß sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Adrian wird angeklagt, da er am 14. Januar 2024 eine Rede auf dem Marktplatz in Würzburg hielt, die er mit den Worten „Von Würzburg bis nach Gaza: Yallah Intifada! Intifada bis zum Sieg!“ beendete.
In ihrem Strafbefehl schreibt die Staatsanwaltschaft hierzu: „Ihnen war auch bewusst, dass Sie mit diesem Ausruf im vorliegenden Kontext zum Ausdruck brachten, den systematischen bzw. ausgedehnten Angriff der Terrororganisation „Hamas“ vom 07.10.2023 auf die Zivilbevölkerung Israels gutzuheißen und zu billigen. Sie nahmen darüber hinaus billigend in Kauf, dass Ihr Ausruf geeignet war, das Vertrauen einer nicht unerheblichen Personenzahl in den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, zu beeinträchtigen.“
Diese Vorwürfe sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Während im Strafbefehl vom Recht „in Ruhe und Frieden zu leben“ gesprochen wird, hatten sie alle in der Vergangenheit zu Israels Großoffensiven, wie auf das Flüchtlingslager Dschenin, oder den Angriffen rechtsradikaler Siedler im Westjordanland geschwiegen. Als RKP betonten wir zudem, dass Israel die volle Verantwortung für den Angriff der Hamas sowie den Krieg gegen die Palästinenser trägt. Die jahrzehntelange Unterdrückung, Entrechtung und Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch das israelische Regime haben erst die Grundlage für den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 geschaffen.
Der Strafbefehl ist ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, auf die Palästinabewegung und die Arbeiterbewegung insgesamt. Dieser Angriff betrifft uns alle! Wäre dieser Einschüchterungsversuch erfolgreich, werden andere schnell Folgen, im Versuch, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Deswegen dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern diesem Angriff mutig und mit Entschlossenheit und Solidarität entgegentreten.
Denn die Herrschenden wissen genau, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der deutschen Unterstützung für Israels ist. Das Vertrauen in die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die Situation in Gaza ist deutlich abgesunken. Die Herrschenden wollen eine selbstbewusste pro-palästinensische Bewegung verhindern, weil sie Angst haben, dass sie zum Kristallisationspunkt der Wut der Jugend und Arbeiterklasse wird.
Die herrschende Klasse in Deutschland unterstützt das israelische Regime militärisch und finanziell seit Jahrzehnten und ist damit direkt für das Morden in Palästina verantwortlich. Das ist der Grund, weshalb sie die pro-palästinensischen Massen fürchten und die Bewegung mit Repressionen überziehen.
Auf den „Rechtsstaat“ können wir uns beim Kampf um unsere demokratischen Rechte nicht verlassen: Gibt es einmal einen internationalen Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher Netanjahu, wird er nicht umgesetzt. Durch die Blume sagte Regierungssprecher Hebestreit, dass die Umsetzung des Strafbefehls gegen Netanjahu durch den deutschen Staat nicht vollstreckt würde: er könne sich nur schwer vorstellen, dass der deutsche Staat einen israelischen Premierminister verhaften würde. Unsere Genossen hingegen sollen die volle Härte des Staates spüren.
Unsere demokratischen Rechte können wir nur durch den Kampf auf der Straße, in der Schule, in der Uni und im Betrieb behaupten. Dafür müssen wir mit unseren eigenen Mitteln kämpfen: Spende, um uns zu helfen, die Anwaltskosten und mögliche Prozesskosten zu zahlen! Hilf uns, Proteste und Demos gegen diese Repression zu organisieren! Mach den Fall in der Bewegung, unter Freunden, Kollegen und Verwandten bekannt! Tritt der RKP bei, um gegen den deutschen Imperialismus und für ein freies Palästina zu kämpfen!