Die neue Ampelkoalition übernimmt mitten in einer tiefen und vielschichtigen Systemkrise die Regierungsgeschäfte. Vor ihr liegt eine turbulente Legislaturperiode. Sie tritt mit dem Anspruch an, Fortschritt und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Probleme zu bringen. Aber die kapitalistischen Krisenzwänge werden ihr neue Angriffe auf die Arbeiterklasse und Jugend diktieren.

Das wird den Klassenkampf anheizen und revolutionären Ideen den Boden bereiten. Um den Bankrott von Unternehmen, Banken, privaten Haushalten und ganzer Branchen in Folge der Überproduktionskrise ab 2019 und dem Corona-Einbruch ab 2020 zu verhindern, wurden enorme Hilfspakete für die deutsche Wirtschaft geschnürt. Die EZB sicherte Hilfen in Höhe von 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Regierung Staatshilfen in Höhe von 28 Prozent zu. Der Großteil floss an die großen Konzerne und stabilisierte sie. Nach offiziellen Daten stieg 2020 und 2021 die Staatsverschuldung um über 17 Prozentpunkte auf voraussichtlich 72,5 Prozent des BIP. Deshalb brach das BIP 2020 „nur“ um fast 5 Prozent ein. Für das endende Jahr 2021 wird – nach ständigen Abwärtskorrekturen – das BIP voraussichtlich um 2,4 Prozent wachsen. Eine Erholung ist ausgeblieben.

Alle Prognosen für das kommende Jahr werden genauso wertlos sein wie die diesjährigen, denn der Einbruch des Welthandels, die Eingriffe in die Produktion und die Lockdowns haben zu einer Serie sich gegenseitig verstärkender Effekte geführt: Lieferengpässe, Produktionsausfälle, hortende Unternehmen, überfüllte Häfen, Veränderungen im Konsumverhalten, usw. Chaos hat die Weltwirtschaft auf unabsehbare Zeit fest im Griff (siehe S. 9).

Die schweren Verwerfungen der Wirtschaft haben dafür gesorgt, dass viele ihren Beruf verloren oder gewechselt haben. Allein in Deutschland fehlen nach offiziellen Angaben über 1,2 Millionen Fachkräfte. Das Sozial- und Gesundheitswesen ist besonders stark betroffen, aber auch an Handwerkern (z.B. Heizung und Sanitär) mangelt es. Gleichzeitig stehen große Entlassungswellen bevor, so etwa in der Auto- und Chemieindustrie, z.B. bei Volkswagen (siehe S. 8). Dass es bisher noch kaum dazu gekommen ist, liegt auch an der enormen staatliche Subvention durch die Arbeitsagentur an die Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie: 24 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld und 28 Milliarden Euro für weitere Maßnahmen. Finanziert wird das von den Beschäftigten durch ihre Arbeitslosenversicherung, also durch eine Umverteilung von unten nach oben.

Der Fehler liegt im System

Das Kapital presst die Arbeiterklasse immer stärker für Profit aus. Die Ausbeutung nimmt dramatisch zu: 24 Prozent der Lohnabhängigen arbeiten zu Niedriglöhnen. Etwa die Hälfte der Lohnabhängigen sind atypisch beschäftigt (Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit…).

Derweil ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 2,95 Millionen gestiegen (Analyse von Credit Suisse). Deutschland gehört zu den Top-Playern in Punkto Ungleichheit. Die Gewinne der Unternehmen betragen hunderte Milliarden Euro – etwa 30 Prozent des jährlichen BIP. Der größte Teil davon fließt direkt in die Taschen der Unternehmer und Aktionäre. Ihre jährlichen Investitionen in neue Anlagen liegen unter 5 Prozent des BIP. Deshalb stagniert die Produktivität der Arbeit. Zwischen 2009 und 2020 wuchs sie durchschnittlich 0,6 Prozent im Jahr – vor allem durch steigende Arbeitshetze.

Diese Entwicklung demonstriert, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der bürgerliche Nationalstaat zu völligen Bremsen des gesellschaftlichen Fortschritts geworden sind. Besonders deutlich wird das an der Klimakrise. Das Einzige, das die Regierungschefs beim COP26 zu bieten hatten, war „bla bla bla“, um Greta Thunberg zu zitieren. Die Kapitalistenklasse und die Regierungen bereichern sich auf Kosten der Arbeiterklasse und zerstören die Lebensgrundlage der Menschheit. Das ist eine Bankrotterklärung des Kapitalismus.

Corona-Pandemie geht weiter

Noch deutlicher demonstriert die Corona-Pandemie das Versagen des Kapitalismus. Unser Alltag wird seit fast zwei Jahren durch das Corona-Management der Regierungen und Kapitalistenklasse beherrscht. Sie sind unfähig die Pandemie im Interesse der Allgemeinheit zu bekämpfen. In Deutschland zeichnet sich ein Kontrollverlust durch die Bundes- und Landesregierungen ab. Die Koalitionsparteien der neuen Regierung SPD, Grüne und FDP haben die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ am 25. November nicht verlängert und die Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben. Die widersprüchliche Corona-Politik zieht sich in einem fort.

In der Zwischenzeit war das Infektionsgeschehen explodiert, nachdem ein Großteil der Impf- und Testinfrastruktur abgebaut und die meisten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes aufgehoben wurden. Die bürgerlichen Parteien machten der Bevölkerung vor, dass die Pandemie überstanden sei. Dabei haben das RKI, die Leopoldina und viele Wissenschaftler vor der vierten Welle gewarnt. Die Konsequenzen dieses Regierungsversagens sind gravierend.

Der Spiegel (Nr. 47) berichtete eindrücklich, mit Interviews mit Intensivpflegern, von der schockierenden Lage in den Krankenhäusern. 72 Prozent der Einrichtungen haben 5-20 Prozent weniger Intensivpfleger als 2020. Dadurch können noch weniger Intensivbetten genutzt werden. Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte bringt das Gesundheitssystem an den Kollaps (siehe S. 12). Manche Bundesländer (z.B. Sachsen, Bayern) bereiten Triagen vor oder verlegen längst Intensivpatienten in andere Bundesländer und sogar ins Ausland, weil die Krankenhäuser völlig überlastet sind.

Schließlich mussten die Regierenden erneut eine Kehrtwende vollziehen. Der Bund-Länder-Beschluss vom 2. Dezember 2021 zielt erneut darauf ab, die Freizeit – vor allem der Ungeimpften – zu beschränken. Diese werden als Sündenböcke für die gegenwärtige Situation hingestellt. Von den über 30 Prozent Ungeimpften sind aber nur eine Minderheit wahnsinnige Verschwörungstheoretiker, die meisten wurden von den Impfangeboten nicht erreicht. So gab es z.B. keine spezifischen Angebote für LKW-Fahrer, die ständig auf der Piste sind und keine Zeit finden konnten, sich impfen zu lassen. Andere sind zurecht misstrauisch gegenüber den Regierungen und ihrem Impfprogramm, weil die Corona-Politik meist absurd war. Die Impfung ist entscheidend im Kampf gegen die Pandemie, aber die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht lenkt vom Versagen der Regierungen und des Kapitals ab (siehe S. 6).

Rückwärts immer, Vorwärts nimmer

In dieser zugespitzten Situation kommt die neue Ampel-Regierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ins Amt. Das Koalitionsprogramm „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ verspricht neben verklausulierten Plattitüden vor allem ein „weiter wie gehabt“.

Darüber hinweg täuschen sollen kleine „Geschenke“ und Versprechen an die Jugend und die Arbeiterklasse. Die mögliche Legalisierung von Cannabis ist so ein Ablenkungsmanöver (siehe S. 5).
Oder etwa die angedachte kostenlose Abgabe von Verhüttungsmitteln. Den prekarisierten Schichten der Arbeiterklasse (800.000 Lohnabhängige erhalten staatliche Gelder zum Lebensunterhalt) wird ein Mindestlohn von 12 Euro versprochen, der bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut schützt. Hartz 4 (Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung) wird in „Bürgergeld“ umbenannt, aber bleibt im Großen und Ganzen unverändert.

Ob und in welcher Form diese milden Gaben tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die „Jahrhundert“-Aufgaben von der Ampel unangetastet bleiben werden. Die Corona-Pandemie hat die Konsequenzen der jahrzehntelangen Sparpolitik offengelegt: Infrastrukturkrise, kollabierendes Gesundheits-, ausgedünntes Sozial- und marodes Bildungswesen. Hier sind große Investitionen fällig. Die Wirtschaftskrise und die nötigen Umbrüche in der Industrie, sowie Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise erfordern umso gewaltigere Investitionen in neue Fabriken, Energieversorgung, öffentlichen Personenverkehr, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Auch die Ampelregierung wird im niedergehenden Kapitalismus dazu nicht in der Lage sein.

Subventionieren und Privatisieren

Die große „ökologische Transformation“ bleibt aus. Der Koalitionsvertrag verspricht uns einen Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030. Zudem setzt die Ampel – befürwortet von den Grünen – in erster Linie auf E-Autos (siehe S. 8) statt auf den Ausbau der klimafreundlichen Schiene. Es sollen sogar Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn vorangetrieben werden. Dass die FDP mit Volker Wissing den Verkehrsminister stellen wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass dieses reaktionäre Vorhaben angegangen wird.

Ein besonders drückendes Problem ist die Wohnungsfrage. Die Ampel wird an der wirkungslosen Mietpreisbremse festhalten und ein Bundesministerium für Bauen einrichten. Der Koalitionsvertrag verspricht jährlich 400.000 Neubauwohnungen. Wenn sie überhaupt entstehen, werden die Miet-/Kaufpreise dieser Wohnungen unerschwinglich sein. Nur 100.000 Wohnungen sollen „öffentlich gefördert“, aber nicht an die Gemeinnützigkeit gebunden werden. Das fängt die dramatisch schwindende Sozialbindung von Wohnungen nicht auf. Dieses Bauministerium wird eine Agentur für Subventionen der Baubranche sein und die Spekulationsblasen aufblähen.

Versprochen wird auch, dass die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Wirtschaft vorangetrieben werden soll. Vor allem soll die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähiger gegenüber ihren Gegnern China und USA werden. Das deckt sich mit den Wünschen der großen Unternehmerverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH. Sie fordern in Anlehnung an die verheerende Agenda 2010, eine Agenda 2030, die „auf nationaler wie internationaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit von Standort, Unternehmen und Arbeitsplätzen steigert“.

Die Arbeiterklasse soll zahlen

Wie das umgesetzt werden soll, wenn die Ampel an der Schwarzen Null festhält und gleichzeitig keine Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne einführen will, zeigt Schröders Agenda: Sozialabbau und Angriffe. Im Koalitionsvertrag ist z.B. festgehalten, dass eine „teilweise Kapitaldeckung“ der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert werden soll. Dieser Aktienfonds soll „global anlegen“. Die ersten Schritte in eine zukünftige Vollprivatisierung der Rente werden gelegt und neue Spekulationsfelder für das Kapital eröffnet. Zudem pochen die Unternehmer darauf, dass die Ampel das Renteneintrittsalter erneut erhöht.

Weiter wird die Ampelregierung die Prekarisierung der Arbeit zementieren. Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen bleiben. Bei Minijobs kommt eine Neuregelung. Sie werden an den Mindestlohn gekoppelt. Damit es sich aber für die Unternehmen weiterhin lohnt, Minijobber einzustellen, wird die Verdienstgrenze mit dem Steigen des Mindestlohns angehoben. Für die 4 Millionen Minijobber, die allein von dieser Einkommensquelle leben und die 3 Millionen, die auf einen Minijob als Zweitjob angewiesen sind, gibt es keinen Ausweg aus diesen Beschäftigungsverhältnissen. Für das Kapital aber bleibt die Möglichkeit, Sozialabgaben einzusparen und Beschäftigte bei Bedarf unkompliziert rauszuschmeißen.

Die Kapitalistenklasse wünscht sich auch die Einführung des 12-Stunden-Tages. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel solche Angriffe auf die Normalarbeitszeit indirekt aufgegriffen. Mit „Experimentierräumen“ für „Flexibilisierung“ kann Arbeitsrecht in Tarifverträgen zum Nachteil der Beschäftigten umgangen werden. So werden Gewerkschaften selbst zu willfährigen Gehilfen in der Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses. Eine bereits gängige Praxis, welche die Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstört.

Es wird deutlich, dass sowohl die Ampel, als auch das Kapital nicht darauf setzen, einen wirklichen Umbruch in eine fortschrittliche Zukunft zu vollziehen. Die Ampel pocht in ihrem Koalitionsvertrag darauf, dass der Markt alles regeln würde. Damit kapituliert sie vor den Zwängen der kapitalistischen Krise, die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Eröffnung neuer Profitmöglichkeiten für das Kapital diktiert.

Regierung in der Klemme

Aber die Ampelkoalition wird sich in einer beklemmenden Lage wiederfinden und nur wenig Handlungsspielraum haben. Während sie den Interessen des Kapitals zu dienen versuchen wird, werden ihre „Anreize“ für Investitionen im Sande verlaufen, denn die Überproduktion und die Handelskonflikte machen solche für die Unternehmen unattraktiv, weil unprofitabel. Gleichzeitig wird die wachsende staatliche Verschuldung den Spielraum für Subventionen, Investitionen und Rettungspakete schmälern. „Die Welt“ berichtete kürzlich, dass die Staatsverschuldung, ergänzt um „implizite Staatsschuld“ (Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen), etwa 440 Prozent des BIP betrage. Schließlich wird die internationale Gemengelage und die unterschiedlichen Kapitalinteressen gegenüber der EU und den Rivalen USA, China und Russland kaum Spielraum für klare Positionen geben. Eine schwankende Regierung, die wie ein Fähnchen im Wind ständig den Kurs wechselt, wird das Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen erodieren.

Daneben wird der Kampf zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten zunehmen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiterklasse und die Jugend werden sich kontinuierlich verschlechtern. Die Sparpolitik, schwache Tarifabschlüsse und Tarifflucht (nur noch für 43 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse gilt ein Tarifvertrag), Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen und die Inflation wird immer breitere Schichten der Lohnabhängigen zur Gegenwehr zwingen. Wilde Streiks bei Gorillas in Berlin oder die Bewegung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sind Beispiele für diese Entwicklung.

Die Ampelregierung wird sich auf die DGB-Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft stützen müssen, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten. Die Überschneidungen der Apparate von SPD und DGB-Gewerkschaften werden der Regierung dabei eine Stütze sein. Die Gewerkschaften werden sich im Gegenzug der SPD-geführten Regierung andienen.

Reformismus ohne Reformen

Während der gesamten Corona-Krise haben die Führungen der Gewerkschaften sich vor allem darin geübt, im Sinne der Sozialpartnerschaft gefügig zu sein und keine provokanten Kämpfe zu führen. Alle Ansätze und Möglichkeiten eine unabhängige Position zur Krise zu beziehen wurden versäumt. In vielen Fällen mussten kämpferische Belegschaften, die ihre Arbeitsplätze verteidigen wollten (z.B. bei Voith, Continental, Lufthansa) die Gewerkschaftsführung vor sich hertreiben. Auch in den vielen Tarifrunden setzte die Führung auf schnelle und schlechte Abschlüsse mit langer Laufzeit. Deshalb sind die Löhne der Tarifbeschäftigten im dritten Quartal 2021 so langsam wie noch nie gestiegen (durchschnittlich 0,9 Prozent) und fallen weit hinter die hohe Inflation (5,2 Prozent) zurück.

Die DGB-Gewerkschaften verzichteten darauf, die vielen vereinzelten Kämpfe zusammenzuführen und einen gemeinsamen Kampf verschiedener Sektoren der Arbeiterklasse für ihre kollektiven Interessen zu organisieren. Die LINKE, als Oppositionspartei mit sozialistischem Anspruch, hätte sich dafür einsetzen müssen. Aber sie war kaum wahrnehmbar und schaffte es auch nicht, eine klassenkämpferische und sozialistische Lösung für die Krise des Kapitalismus in die Arbeiterklasse und Jugend zu tragen. Diese bremsende und desorientierende Rolle des Reformismus und der Sozialpartnerschaft sind ausschlaggebend für die trügerische Ruhe im Klassenkampf. Sie demobilisieren die Arbeiterklasse und geben den Kapitalisten und Regierungen breite Angriffsflächen.

Aber unter der Oberfläche geht ein Prozess vor sich, den Trotzki als „Molekularprozess der Revolution“ bezeichnete. Die Arbeiterklasse und Jugend machen täglich ihre Erfahrungen, dass das kapitalistische System ihnen nichts mehr zu bieten hat. Irgendwann wird sich ihre Wut und Entrüstung entladen und die vereinzelten sozialen Kämpfe werden in eine große Welle von massenhaften Klassenkämpfen übergehen.

Marxismus und Revolution

Damit diese Bewegungen die kapitalistische Ordnung in Bedrängnis bringen und in eine erfolgreiche sozialistische Revolution münden können, braucht es eine politische Kraft in der Arbeiterbewegung und der Jugend, die sich hinter dem Banner des Marxismus vereint.

Das Privateigentum und der bürgerliche Nationalstaat müssen als Fesseln des gesellschaftlichen Fortschritts überwunden werden. An ihre Stelle muss eine internationale Planwirtschaft und sozialistische Weltföderation treten. Dann können alle Ressourcen, Technologien, Wissenschaft und das Wissen der Arbeiterklasse für die Bedürfnisse der Menschheit eingesetzt werden. Nur so kann die Corona-Pandemie bekämpft, die Klimakrise aufgehalten, Ausbeutung und Unterdrückung beendet, sowie die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden. Der Sozialismus ist der einzige Weg zum gesellschaftlichen Fortschritt.

Der Marxismus ist das Werkzeug der Arbeiterklasse, die Gesellschaft wirklich zu verändern. Damit er eine relevante Kraft in der Arbeiterbewegung wird, brauchen wir auch dich. Organisiere dich jetzt in der International Marxist Tendency und dem Funke. Studiere den Marxismus und die Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung und bereite dich mit uns auf große Klassenkämpfe vor.