Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) strebt „antimonopolistische Bündnisse“ nicht bloß mit dem Kleinbürgertum, sondern auch mit der „kleineren und mittleren Bourgeoisie“ gegen die Monopolbourgeoisie an. Die Arbeiterklasse soll gemeinsam mit ihr in Form der „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD) die Macht übernehmen, um, so die Theorie, die Macht des Monopolkapitals zu brechen und demokratische und soziale Fortschritte durchzusetzen. Die DKP behauptet sogar: „Antimonopolistische Bündnisse und ggf. sogar Regierungen sind demnach nicht nur möglich, sondern notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zum Sozialismus.“ (Meine Hervorhebungen)
Wer ist die „kleine und mittlere Bourgeoisie“?
Laut der gängigen Definition gehören zu den „Kleinen und mittleren Unternehmen“ (KMUs) alle Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten (Kleinunternehmen) und alle Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten (Mittlere Unternehmen). Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zählen hingegen als „Kleinstunternehmer“, was grob dem marxistischen Begriff „Kleinbürgertum“ entspricht.
Die 476.000 KMUs machen in Deutschland 14 % aller Unternehmen aus. Sie beschäftigen 14 Mio. Menschen, das entspricht 40 % aller Beschäftigten. Im Vergleich: Ca. 40 Mio. Menschen zählen in Deutschland zur Arbeiterklasse, knapp 90 % der erwachsenen Bevölkerung – so viel wie nie zuvor in der Geschichte.
Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ist überwältigend zu Gunsten des Proletariats. Unsere Klasse hat durch ihre Stellung im Produktionsprozess die gesamte Wirtschaft, die gesamte Gesellschaft in ihren Händen. Wieso um alles in der Welt sollte für die Arbeiterklasse ein Bündnis mit der „Klein- und Mittelbourgeoisie“ nötig sein, um das Großkapital zu stürzen und die Macht zu übernehmen? Die Antwort ist leicht: Es ist nicht nötig. Noch mehr: Es ist unmöglich.
„Antimonopolistische Bourgeoisie“?
Sollen die Arbeiter, um ein Bündnis mit der Mittelbourgeoisie zu erreichen, von revolutionären Forderungen ablassen und sich auf Forderungen nach bescheidenen sozialen Verbesserungen beschränken? Sollen alle Arbeiter, die für KMUs arbeiten, sich im Klassenkampf zurückhalten, um ihren Arbeitgeber nicht aus dem „antimonopolistischen Bündnis“ zu verschrecken?
Die „Mittelbourgeoisie“ wird immer mehr gemeinsame Interessen mit dem Großkapital haben als mit der Arbeiterklasse. Denn das Großkapital verteidigt das kapitalistische Privateigentum, die Arbeiterklasse will es abschaffen. Angesichts einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere
Arbeitsbedingungen fordert, werden sich auch die KMUs auf die Seite der Großbourgeoisie stellen. Denn oft ist es für kleine und mittlere Unternehmen viel schwieriger, höhere Löhne zu zahlen als für Großunternehmen mit hohen Rücklagen und imperialistischen Extraprofiten. Und das sind ja bloß reformistische Forderungen. Wenn eine proletarische Massenbewegung die Enteignung der Großkonzerne fordert, wird die Mittelbourgeoisie fürchten, dass die Arbeiterklasse nicht bei den Großkonzernen halt machen wird und sie, die Mittelbourgeoisie, als nächste dran sind. Und zwar egal, was ihnen versprochen wird. Sie werden den eventuellen Verlust ihres Privateigentums durch Bankrott in der Konkurrenz mit den Großkonzernen einem sofortigen Verlust durch Enteignung vorziehen. D.h. sie werden sich auf die Seite der Konterrevolution schlagen.
Das hat jedes historische Beispiel gezeigt, von der chinesischen Revolution der 1920er über die „Volksfrontpolitik“ im Spanischen Bürgerkrieg bis hin zur klassenkollaborationistischen Politik der Stalinisten in Portugal während der Revolution 1974.
Stalin oder Lenin?
Die Idee des Stalinismus, es gäbe so etwas wie eine „progressive“ Bourgeoisie, mit der die Arbeiterklasse ein Bündnis eingehen müssen, hat stets zu Niederlagen geführt. Denn um diese Bourgeoisie nicht zu verschrecken, wurde die Arbeiterklasse unter Führung der Stalinisten vom Kampf für die sozialistische Revolution abgehalten. Aber die Bourgeoisie, auch die „kleine und mittlere“, ließ sich davon nicht beeindrucken und ging trotzdem auf die Seite der Konterrevolution über.
Lenin kämpfte immer gegen solche Ideen. Statt auf Klassenkollaboration setzte er auf einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt.
Reformismus
Diese Debatte ist alles andere als eine erbsenzählerische, unnötige Theoriedebatte. Denn sie hat sehr konkrete Folgen für die Politik der DKP: Für die DKP ist der Sturz des Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus etwas, das im Grundsatzprogramm steht. Doch in der Praxis stellt sie ausschließlich reformistische Forderungen auf: In ihren Flugblättern, in ihrem Sofortprogramm, in der UZ. Sie trennt künstlich das „Fernziel“ des Sozialismus von der aktuellen Tagespolitik. Das ist gleichbedeutend mit Reformismus.
Leider ist die DKP keine kommunistische Partei in der Tradition Lenins, sondern eine reformistische Partei. Deswegen gründen wir dieses Jahr die Revolutionäre Kommunistische Partei!