Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ging mit einem drastischen Kurswechsel des US-Imperialismus einher, der im Zuge seiner Abwendung von Europa dramatische Folgen für die europäischen Imperialisten hat. Trump will den Ukraine-Krieg zu einem schnellen Ende bringen und dabei noch möglichst viel Gegenwert für die bisherigen Hilfen an die Ukraine aus dieser herauspressen.

Gleichzeitig offenbart sich den europäischen NATO-Staaten die Perspektive, dass sie bald auf sich allein gestellt sein könnten. In dieser Gemengelage muss die selbsternannte „Friedenspartei“ DIE LINKE, die gestärkt im Bundestag sitzt, diesem Label nun gerecht werden. Doch wie sieht das in der Realität aus?

Am 1. März 2025 beschloss der Parteivorstand der Linkspartei eine Resolution zum Ukraine-Krieg sowie dem Verhalten der neuen US-Regierung. Im Kern zielt diese darauf ab, die Ukraine mit zivilen Mitteln zu unterstützen und einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, bei dem die EU eine führende Rolle spielen soll. Außerdem wird noch einmal bekräftigt, dass einzig und allein Russland der Aggressor sei.

Wieso gibt es Krieg in der Ukraine?

In der Behauptung, dass einzig und allein Russland Schuld am Krieg hätte, sind sich die LINKE und alle Parteien des bürgerlichen Establishments einig. Ja, es waren russische Soldaten, die 2022 in die Ukraine einmarschierten und nicht andersrum. Aber die Frage der Kriegsschuld darauf zu reduzieren, wer den ersten Schuss abgegeben hat, wird der Sache nicht gerecht. „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, sagte einst Carl von Clausewitz. Sieht man sich die Politik vor dem Krieg, also dessen Vorgeschichte an, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab.

Die Jahre und Jahrzehnte seit dem Fall der Sowjetunion waren nicht davon geprägt, dass Russland massiv expandiert ist, sondern das Gegenteil war der Fall: Ein Land nach dem anderen wurde durch die NATO-Osterweiterung der russischen Einflusssphäre entrissen und in den Westen eingegliedert. Das bedeutete die zunehmende Einkreisung des russischen Imperialismus durch die NATO, einem konkurrierenden imperialistischen Block.

Vor Beginn des Ukraine-Krieges forderte Russlands Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien ein, um diesen Prozess zu stoppen. In seiner Arroganz und der Fehlannahme, Russland wäre bestenfalls eine zweitklassige Macht, verweigerte der damalige US-Präsident Joe Biden diese aber komplett.

Was wir sehen, ist also, dass der russische Imperialismus sich gezwungen sah, mithilfe des Krieges seinen „Vorgarten“ zu verteidigen, während der US-Imperialismus ihm gerade diesen streitig machen wollte. Das Kalkül des US-Imperialismus war es, Russland als Konkurrenten insgesamt und mit dem Ukraine-Krieg vor allem auch militärisch auf eine solche Weise zu schwächen, dass es auf absehbare Zeit aus dem Spiel genommen ist. Der Verlauf des Krieges hat aber gezeigt, dass das eine Fehlkalkulation war.

Zivile Hilfen statt Waffenlieferungen?

Diese Fakten zu unterschlagen, gibt ein völlig verzerrtes Bild von der Realität wieder. Anstelle eines zwischenimperialistischen Krieges, der auf dem Boden der Ukraine und vom Westen mit ukrainischen Soldaten ausgefochten wird, würde es sich demnach um einen reinen Verteidigungskrieg einer schwachen Nation gegen das mächtige Russland handeln, das scheinbar aus reiner Böswilligkeit seinen Nachbarn überfallen hat. Wenn das die Schlussfolgerung ist, ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Linkspartei mit ihrer traditionellen Friedensposition ins Straucheln gerät.

Zwar lehnt sie Waffenlieferungen weiterhin ab, wobei sich der prominente LINKEN-Politiker Bodo Ramelow öffentlich für diese ausspricht, allerdings befürwortet sie als „Zwischenweg“ zivile Hilfen für die Ukraine.

Der Gedanke mag auf den ersten Blick gar nicht schlecht erscheinen: Man hilft der Bevölkerung der Ukraine, ohne den militärischen Konflikt weiter anzuheizen. Aber am Ende steckt doch mehr dahinter. Mit solchen Mitteln stützt man vor allem das korrupte Regime in Kiew, das die eigene Arbeiterklasse unterdrückt, die Arbeiterbewegung faktisch entmachtet hat und nun zunehmend sein Kanonenfutter auf offener Straße in Transporter zerrt und direkt in den Tod an der Front verfrachtet.

Friedensweltmacht EU?

Ein weiteres praktisches Beispiel für die Redewendung „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ findet sich in Bezug auf die EU. Gregor Gysi, mittlerweile Alterspräsident des Bundestags, verkündete in seiner Eröffnungsrede des Parlaments: „Wenn die Europäische Union funktionierte, könnte sie eine Art vierte Weltmacht werden […] Daran müssen wir arbeiten!“ Gepaart mit der Ansicht, dass die EU eine größere Rolle beim Erzielen eines Verhandlungsfriedens mit Russland einnehmen soll, verbreitet die Linkspartei gefährliche Illusionen in den Charakter der EU und desorientiert damit die Jugend und Arbeiterbewegung.

Die EU ist keine „Friedensmacht“. Zwar verhinderte die Integration in die NATO unter der Schirmherrschaft der USA Kriege zwischen den europäischen Imperialisten. Gleichzeitig waren sie außerhalb Europas aber an US-Interventionen beteiligt und haben auch eigene Militärinterventionen durchgeführt. Genauso tragen die europäischen Imperialisten die volle Verantwortung für den Ukrainekrieg. Das von Deutschland forcierte EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine von 2014 war ein Grundstein für den gegenwärtigen Konflikt.

In diesem Krieg zeigen sich die Imperialisten von ihrer wahren Seite, schließlich sind sie maßgeblich daran beteiligt, diesen mit Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung wie zum Beispiel der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu eskalieren. Das taten sie anfangs zwar eher widerwillig und auf Druck der USA hin, jetzt sind sie aber selbst die treibenden Kräfte und wollen den Krieg sogar dann noch weiterführen, wenn die USA schon dabei sind, aus diesem auszusteigen.

Um ihre eigenen Interessen in Ost-Europa zu verteidigen, rüsten die europäischen Imperialisten nun selbst massiv auf. Es geht nicht darum, Frieden zu schaffen, sondern darum, eine mögliche nächste Runde gegen Russland um die Vormacht in der Region zu gewinnen.

Wie wir wirklich für Frieden kämpfen können

Weder die EU noch die Unterstützung des ukrainischen Regimes in irgendeiner Art und Weise stellen einen Weg zum Frieden dar. Das ist aber auch nicht notwendig, denn wir vertrauen nicht auf irgendwelche Staaten, sondern auf die Arbeiterklasse. Die Linkspartei sollte das auch tun, denn gerade angesichts ihres Wiedererstarkens ist sie durchaus in der Lage, etwas zu bewegen.

Wie können wir also gegen den Krieg kämpfen? Der Heiße Herbst 2022 hat dafür großes Potenzial geboten. Damals waren die Energiekrise und die Inflation brandaktuell und der Unmut der Massen war allgemein spürbar. Diesen Unmut hätte man in eine bundesweite Bewegung kanalisieren und mit einem klassenkämpferischen und internationalistischen Programm ausstatten müssen.

Stattdessen gab es nur einzelne Demos vom DGB, die vor allem den Charakter einer Alibi-Veranstaltung annahmen. Das Potenzial war aber dagewesen, Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Arbeitern auf die Straße zu bringen.

Der Heiße Herbst ist lange vorbei, aber die Perspektive ist umso aktueller. Um die Aufrüstung zu finanzieren, wird es massive Einschnitte in den Lebensstandard der Arbeiterklasse geben, während ein Betrieb nach dem anderen Stellenabbau betreibt oder komplett schließt. Das Potenzial für eine soziale Explosion ist gelegt.

DIE LINKE könnte in dieser Situation so eine Bewegung in Gang setzen. So könnte die Arbeiterklasse ihren Lebensstandard verteidigen, der AfD als bisher einziger Opposition würde das Wasser abgegraben werden und weitere Waffenlieferungen in die Ukraine könnten unterbunden werden. Jetzt, wo die USA sich vom Ukraine-Krieg abwenden und die Bedeutung Deutschlands bei der Fortführung des Krieges wächst, wäre das ein entscheidender Schritt, dem sinnlosen Schlachten in der Ukraine endlich ein Ende zu bereiten.